Fachbeiträge & Kommentare zu Kosten

Rz. 9 Deckungsanspruch besteht nur in Bezug auf den konkreten Streitgegenstand. Werden in einem gerichtlichen Vergleich weitere, streitwerterhöhende Punkte geregelt, welche kein Versicherungsfall gemäß der ARB sind, hat der Rechtsschutzversicherer die Mehrkosten zu tragen, wenn ein rechtlicher Zusammenhang mit dem unmittelbaren Gegenstand des Rechtsstreits vorhanden ist und ...mehr

Rz. 261 Eine vorläufige Austauschpfändung nimmt auch bereits der Gerichtsvollzieher ohne vorherige Entscheidung des Vollstreckungsgerichts vor (§ 811b ZPO). Der Gerichtsvollzieher muss hierbei nach Lage der Verhältnisse entscheiden, wenn zu erwarten ist, dass das Vollstreckungsgericht die Austauschpfändung selbst zulassen wird und wenn zu erwarten ist, dass der Vollstreckung...mehr

Rz. 37 Eine "Teil-Erledigungserklärung" ist ungebräuchlich. Vielmehr sind Art und Datum der teilweisen Erledigung (zumeist der Zahlung) mitzuteilen. Weil über die Kosten des Rechtsstreits nur einheitlich – im Rahmen einer Kostenmischentscheidung mit dem noch streitigen Teil – entschieden werden kann, braucht kein gesonderter Kostenantrag gestellt zu werden. Die Kostenentsche...mehr

BMF v 20.11.2012, BStBl I 2012, 1100 (Rückstellungen für die Betreuung bereits abgeschlossener Versicherungen). Rn. 1038 Stand: EL 175 – ET: 09/2024 Zum Urt BFH v 19.07.2011, X R 26/10, BStBl II 2012, 856 betreffend die Nachbetreuungsleistungen von Versicherungsvertretern (s §§ 4,5 Rn 877 (Hoffmann)) hat das BMF v 20.11.2012, BStBl I 2012, 1100 detaillierte Auflagen zur Ermitt...mehr

Rz. 806 [Autor/Stand] Zuordnung eines Garantiegewinns. Ein wesentlicher Nachteil der Kostenaufschlagsmethode besteht darin, dass dem leistungserbringenden Unternehmen auf Grund der Verwendung "normalisierter" Gewinnaufschläge ein garantierter Gewinn zugeordnet wird. Insoweit wird verkannt, dass der einer Lieferung resp. Leistung zuzuordnende Gewinn nicht nur durch unternehme...mehr

Rn. 421 Stand: EL 175 – ET: 09/2024 Überhöhte Aufwendungen rechtfertigen keine Abweichung v Buchwert. Das gilt zB für überhöhte Baukosten gem BFH v 30.08.1962, IV R 81/49 nv. Die Richtigkeit dieser Rspr beruht zumindest aus praktischer Sicht darin, dass die "Überhöhung" in aller Regel kaum nachweisbar sein dürfte. Das Gleiche gilt für erzwungene Aufwendungen, also solche, bei...mehr

Rn. 155 Stand: EL 175 – ET: 09/2024 Zivilrechtliche Grundlagen für einen Anschaffungsvorgang können nicht nur Rechtsgeschäfte (Kauf, Tausch, Schenkung) sein, auch Erwerbe kraft G oder durch Hoheitsakt kommen als rechtliche Anschaffungsgrundlage in Betracht, zB also auch der Zuschlag im Zwangsversteigerungsverfahren (Korn/Strahl in Korn, § 6 EStG Rz 59 (12/2016)). Keine Anscha...mehr

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... der Gläubiger ... Rz. 62 [Autor/Stand] Unter dem Begriff "Gläubiger" ist bei wörtlicher Auslegung die Person zu verstehen, die an einem Schuldverhältnis beteiligt ist und aus dem Schuldverhältnis Rechte herleitet. Kennzeichnend für die Gläubigerposition ist eine "Forderung"; das ist der schuldrechtliche Anspruch des Gläubigers, der sich gegen einen bestimmten Schuldner ri...mehr

a) Identifizierung von Werttreibern und Wertbegrenzern Rz. 669 [Autor/Stand] Allgemeines. Ausgeübte Funktionen, übernommene Risiken sowie eingesetzte Wirtschaftsgüter besitzen eine Reflexwirkung auf den Erfolgsbeitrag, den ein Unternehmen zur Wertschöpfung leisten kann. Nach tradierter Ansicht der Finanzverwaltung ist der Wertschöpfungsbeitrag infolgedessen als Differenz zwis...mehr

Rn. 991 Stand: EL 175 – ET: 09/2024 Vor diesem Hintergrund vollzieht sich die Bilanzierung im Bereich der Verbindlichkeitsrückstellungen nach folgendem Schema (ohne detaillierte Berücksichtigung der Sonderbewertungsnormen in § 6 Abs 1 Nr 3a EStG, s Rn 1001ff): RedAnmerk S. 996/98: Beispiel zur Anwendung auf den konkreten Fall der Bewertung: Schadensersatzforderung eines Kunden ...mehr

Tz. 117 Stand: EL 109 – ET: 03/2023 Hinsichtlich der handelsbilanziellen Darstellung des Erwerbs eigener Anteile brachte das Inkrafttreten des § 272 Abs 1a und 1b HGB (bei gleichzeitigem Wegfall des § 272 Abs 4 HGB aF) für nach dem 31.12.2009 (bzw wahlweise nach dem 31.12.2008) beginnende Wj (s Art 66 Abs 3 S 1 und 6 EGHGB) eine grundlegende Vereinfachung und Vereinheitlichun...mehr

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Rz. 130 Ein Aufschub der Verhaftung findet statt, wenn der Gerichtsvollzieher mit Einverständnis des Gläubigers mit dem Schuldner eine Zahlungsvereinbarung im Sinne von § 802b Abs. 2 ZPO (gütliche Erledigung) getroffen hat, und der Gläubiger dem Aufschub der Vollstreckung nicht widersprochen hat (§ 802b Abs. 3 S. 2 ZPO). Eine oder mehrere Teilleistungen des Schuldners lassen...mehr

Rz. 2939.1 [Autor/Stand] Betriebsstätten ohne Personalfunktionen. Die Personalfunktionen stellen den wesentlichen Anknüpfungspunkt für die Zuordnung der einzelnen Zuordnungsgegenstände dar und haben daher eine unmittelbare Wirkung auf die Ergebniszuordnung der Betriebsstätte. Können einer Betriebsstätte weder maßgebliche noch andere Personalfunktionen zugeordnet werden (insb...mehr

Rz. 64 Legt der Rechtsanwalt für seinen Mandanten fristwahrend Berufung ein, z.B. weil er spät mandatiert worden ist und um ausreichend Zeit zu haben, die Erfolgsaussichten der Berufung zu prüfen, kann die andere Partei gebeten werden, keine kostenauslösenden Maßnahmen zu treffen, also (noch) keinen Berufungsgegenantrag zu stellen. Stellt die Gegenseite dennoch diesen Antrag...mehr

Rz. 71 Der Stpfl. hat die Unterlagen vorzulegen. Die Art und Weise der Vorlage ist nicht näher geregelt. Der Wortlaut legt nahe, dass es sich um eine Bringschuld des Stpfl. handelt, der die Unterlagen zur FinBeh bringen und dieser in geeigneter Weise zur Verfügung zu stellen hat.[1] Dafür spricht auch § 97 AO, auf den als allgemeine Vorschrift der Urkundenvorlage Bezug zu ne...mehr

1. Notwendigkeit der Kosten Ebenfalls zutreffend hat die Rechtspflegerin die Reisekosten des Klägers (Fahrtkosten und Zeitversäumnis) als erstattungsfähig angesehen und zur Ausgleichung angesetzt. Die Reisekosten einer Partei (Fahrtkosten und Zeitversäumnis) sind auch bei anwaltlicher Vertretung der Partei erstattungsfähig und stets dann als notwendig zu anzusehen, wenn das pe...mehr

Die 2009 eingeführte Pauschalvergütung des Verfahrensbeistands soll angepasst und erhöht werden. Dabei wird die Trennung zwischen dem originären Aufgabenkreis und dem erweiterten Aufgabenkreis, bei dem der Verfahrensbeistand zusätzlich auch Gespräche mit den Eltern und ggf. auch Dritten (z.B. Schule, Kita) führen soll, aufgehoben. Es verbleibt ein Aufgabenkreis, der dem ursp...mehr

Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen IV C 5 – S 2353/14/10002 vom 24. Oktober 2014 (BStBl 2014 I, 1412) Stand: EL 139 – ET: 09/2024 Tabelle für den steuerfreien Arbeitgeber-Ersatz von Aufwendungen bei Auslands-Dienstreisen und anderen Auswärtstätigkeiten sowie eine doppelte Haushaltsführung im Ausland (für 2014 bis 2024) [1] Spalten 1 bis 2: Aufwendungen für Verpflegung...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. Das Wahlrecht des § 35 ZPO kann nicht durch Erwägungen zur Kostenerstattung unterlaufen werden. Nur in Missbrauchsfällen soll die Kostenerstattung ausscheiden, wobei unklar bleibt, wann bei der Wahl unter mehreren Gerichtsständen ein Rechtsmissbrauch vorliegen soll. Hier war i.Ü. zu berücksichtigen, dass in Höhe der Reisekosten, die auf Kläge...mehr

Um die Vergütung richtig ermitteln zu können, empfiehlt es sich, die auftragsgemäßen Anwaltstätigkeiten in zeitlicher Reihenfolge zu würdigen. Nach Vorbem. 3 Abs. 2 VV hat Rechtsanwalt A für das nach Auftragserteilung erfolgte Betreiben des Geschäfts, für die erste Information und für die Beratung des Beklagten B die Verfahrensgebühr verdient. Diese ist – zunächst – nach Nr. ...mehr

Rz. 1303 [Autor/Stand] Entstehung zivilrechtlicher Ausgleichsansprüche bei Funktionsverlagerungen. Einen Sonderfall der Einzelbewertung bilden zivilrechtliche Schadenersatz-, Entschädigungs- und Ausgleichsansprüche. Es ist eine Vielzahl von Fällen denkbar, in denen einem Konzernunternehmen gegenüber einem anderen Konzernunternehmen Schadenersatz-, Entschädigungs- oder Ausgle...mehr

Tz. 1464 Stand: EL 110 – ET: 06/2023 Wenn während der Laufzeit des ersten GAV bei der OG zB eine zur Anwendung des § 14 Abs 4 KStG beim OT führende Minderabführung vorlag, die sich während der Laufzeit des zweiten GAV durch eine Mehrabführung wieder auflöst, ist durchgängig von einem Anwendungsfall des § 14 Abs 4 KStG auszugehen (s Tz 938). Die spätere Mehrabführung ist nicht...mehr

a) Ausgeübte Funktionen ... Funktionen im Zusammenhang mit der Entwicklung oder Erschaffung, der Verbesserung, dem Erhalt, dem Schutz oder jedweder Art der Verwertung des immateriellen Werts ausübt, ... Rz. 2708 [Autor/Stand] Ausübung von DEMPE-Funktionen. Eine nähere Eingrenzung der von den DEMPE-Funktionen umfassten Aktivitäten oder eine entsprechende Abgrenzung zueinander e...mehr

(6) [1] Vermögenswerte im Sinne dieser Verordnung sind Wirtschaftsgüter und Vorteile. Rz. 2952 [Autor/Stand] Definition. § 2 Abs. 6 Satz 1 BsGaV enthält eine sehr weitgehende Definition der Vermögenswerte. Demnach umfasst der Begriff "Vermögenswert" sowohl (materielle wie immaterielle) Wirtschaftsgüter, als auch "Vorteile". Nach der Verordnungsbegründung kommt es dabei we...mehr

(1) Schließt ein Unternehmen ein Sicherungsgeschäft zu dem Zweck ab,mehr

Rz. 74 Gemäß § 81 ZPO ermächtigt die Prozessvollmacht zu allen den Rechtsstreit betreffenden Prozesshandlungen, einschließlich derjenigen, die durch veranlasst werden. Rz. 75 Nach dieser Norm ist von der Prozessvollmacht auchmehr

Tz. 24a Stand: EL 113 – ET: 03/2024 Durch das ATADUmsG wurde dem bisherigen S 1 des § 34 Abs 5 KStG ein neuer S 1 vorangestellt, so dass die bisherigen S 1 bis 3 zu den S 2 bis 4 und durch die Einfügung des § 34 Abs 5 S 2 KStG durch das KöMoG zu den S 3 bis 5 (s Tz 24b) geworden sind. Nach § 34 Abs 5 S 1 KStG idF ATADUmsG ist der durch das ATADUmsG eingefügte § 8b Abs 1 S 3 KS...mehr

Rz. 4 Im Fall einer gerichtsnahen Mediation, § 278a ZPO, gibt die Prozessabteilung des Gerichts die Sache – von sich aus auf oder Bitten der Parteien – an einen geschulten Richtermediator ab. Dieser hat keine Entscheidungsbefugnis und erteilt keinen Rechtsrat. Desgleichen bewertet er nicht die Aussichten der Rechtsverfolgung. Er vermittelt im Konflikt, indem er für eine kons...mehr

Rn. 524 Stand: EL 175 – ET: 09/2024 Das Gebäude ist zunächst v Grund und Boden als selbstständiges WG abzugrenzen (GrS BFH BStBl II 1969, 108; s Rn 637). Beide stellen ein eigenständiges WG der bürgerlich-rechtlichen Gesamtheit "Grundstück" dar. Deshalb existiert bilanzrechtlich auch ein WG "Gebäude auf fremdem Grund und Boden" (abgesehen v Gebäude auf einem Erbbaugrundstück)...mehr

Der Gegenstandswert im Beschwerdeverfahren betreffend die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung ist niedriger als der Wert der Hauptsache. Er bestimmt sich gem. § 25 Abs. 2 RVG nach billigem Ermessen und beträgt im Regelfall 1/5 der Hauptforderung ohne Kosten und Zinsen, hinsichtlich der die Einstellung begehrt wird. Vorliegend ging es in dem Beschwerdeverfahren j...mehr

Rz. 3 [Autor/Stand] Inhaltsverzeichnis – Auszug 16. Mitwirkungspflicht 16.0 Allgemeines § 16 AStG legt eine umfassende Offenlegungspflicht des Steuerpflichtigen bei Geschäftsbeziehungen zu nicht oder nur unwesentlich besteuerten Personen im Ausland fest. Die Vorschr...mehr

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1. Standard? Bislang war umstritten, ob bei elektronischer Aktenführung der Ausdruck aus einer vom Gericht überlassenen elektronischen Datei/Akte zum Anfall der Dokumentenpauschale führt, was vor allem davon abhängt, ob für eine sachgemäße Bearbeitung der Sache ein Ausdruck der elektronischen Akte erforderlich ist oder nicht. Diese Frage stellt sich ja nicht nur im sozialgeri...mehr

Rz. 54 Der Rechtsanwalt des Beklagten kann die Widerklage auch hilfsweise für den Fall erheben, dass die Klageforderung nicht besteht, so wenn unklar ist, ob andere Verteidigungsmittel des Mandanten eingreifen, z.B. bei Zweifeln über das Bestehen eines Aufrechnungsverbots. Nur wenn sich der Beklagte bereits mit anderen Mitteln verteidigen kann, entscheidet das Gericht über d...mehr

Rz. 352 Nach § 10 Abs. 4 AStG sind bei der Ermittlung der Zwischeneinkünfte nur solche Betriebsausgaben abziehbar, die mit diesen Einkünften in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen. Die Vorschrift ist als Ergänzung zur Ermittlung des Hinzurechnungsbetrags nach § 10 Abs. 3 S. 1 AStG zu verstehen. Danach sind nur die Betriebsausgaben bei der Ermittlung der Zwischeneinkünfte zu...mehr

Rz. 43 Als Gütestelle können – auf deren Antrag – Personen anerkannt werden, welche Streitschlichtung als dauerhafte Aufgabe betreiben und welche die Gewähr für eine objektive und qualifizierte Schlichtung bieten. Das sind insbesondere Rechtsanwälte, welche die Qualifikation zum Mediator haben; es kommen aber auch Sachverständige in Betracht. Rz. 44 Eine Gütestelle muss neutr...mehr

Rz. 1277 [Autor/Stand] Unbegrenzter Kapitalisierungszeitraum nicht fremdvergleichskonform. Zur Ermittlung des Einigungsbereichs ist zu klären, über welchen Zeitraum die aus dem Transferpaket zu erwartenden Gewinne bzw. finanziellen Überschüsse zu prognostizieren sind. Nach § 6 FVerlV 2008 bzw. § 5 FVerlV 2022 ist bei der Ermittlung der auf das Transferpaket entfallenden Gewi...mehr

Rn. 579 Stand: EL 175 – ET: 09/2024 Reichhaltige Rspr liegt zu dem Fall vor, dass im Anschluss an die Anschaffung eines Gebäudes umfangreiche Renovierungs- und Erhaltungsaufwendungen v Erwerber getätigt werden. Man spricht hierbei von anschaffungsnahen HK. Der dahinter steckende Grundgedanke ist: Der Erwerber des Gebäudes hat einen niedrigeren Preis als den "richtigen" bezahl...mehr

Tz. 73 Stand: EL 110 – ET: 06/2023 1. Sachverhalt Die X-GmbH ist phG der Y-KGaA mit einem Kpl-Kap von 1 Mio EUR. Außerdem ist sie – neben den anderen Kommanditaktionären – gleichzeitig am Grundkap von 4 Mio EUR mit 10 % = 400 000 EUR beteiligt. Für die Geschäftsführung erhält die X-GmbH ein (angemessenes) Entgelt von 200 000 EUR, für die Vermietung des Betriebsgrundstücks an ...mehr

Rz. 12 Stand: EL 139 – ET: 09/2024 Kein Arbeitslohn sind die vom Arbeitgeber übernommenen Nebenkosten, die mit der Überlassung von Vermögensbeteiligungen verbunden sind (z. B. Notariatsgebühren, Eintrittsgelder im Zusammenhang mit Geschäftsguthaben bei einer Genossenschaft oder Kosten für Registereintragungen). Ebenfalls kein Arbeitslohn sind vom Arbeitgeber übernommene Depot...mehr

Rechtsstaatliche Grundsätze gebieten es, den Bürger vor jeder ihn belastenden staatlichen Maßnahme anzuhören. Das gilt auch im Kostenfestsetzungsverfahren und dort auch bei vermeintlich einfachen Sachverhalten. Rechtliches Gehör wird daher verletzt, wenn im Kostenfestsetzungsverfahren der Kostenfestsetzungsantrag des Berechtigten dem Kostenfestsetzungsschuldner erst mit dem ...mehr

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Rz. 1 Stand: EL 139 – ET: 09/2024 Für die steuerliche Selbständigkeit (§ 15 EStG) oder Nichtselbständigkeit (§ 19 EStG) von Models/Fotomodellen/Mannequins/Aktmodels kommt es darauf an, ob die Beteiligten für die Dauer der Vorführungen die Eingliederung in den Betrieb vereinbart und durchgeführt haben oder ob die Beteiligten in Kenntnis aller Umstände eine von dem Betrieb unab...mehr

Rn. 171 Stand: EL 175 – ET: 09/2024 Dem AK-Begriff (s Rn 150) ist ein finales Element (s Rn 152) eigen ("um" ein bestehendes WG "zu" erwerben). AK können also nur insoweit vorliegen, als sie speziell zum Erwerb des betreffenden WG anfallen. Die Aufwendungen müssen also einen Bezug zum Anschaffungsvorgang haben (BFH BStBl II 2002, 349 zum Fall des Erdölbevorratungsbeitrags, de...mehr

Tz. 42d Stand: EL 110 – ET: 06/2023 Dem ggü wird in der stlichen Fachlit ganz überwiegend die "transparente Besteuerung des phG" nach der oa Lösungsalt 2 (s Tz 42a) favorisiert. IdS s Gosch (in Gosch, KStG, 4. Aufl, § 8b Rn. 521a); s Stapperfend ua (in H/H/R, EStG, § 15 Rn 905); s Frotscher (in F/D, KStG, § 8b Rn 562); s Halasz/Kloster/Kloster (GmbHR 2002, 77, 89); s Kollruss...mehr

Rz. 56 Die Mitwirkungspflichten nehmen Bezug auf das Benennungsverlangen des FA von Gläubigern oder Empfängern in § 160 Abs. 1 S. 1 AO. Zweck des § 160 AO ist die Verhinderung von Steuerausfällen, indem sichergestellt werden soll, dass nicht nur die steuermindernde Ausgabe beim Stpfl., sondern auch die damit korrespondierende Einnahme beim Geschäftspartner erfasst werden.[1]...mehr

Rz. 55 Die Einkünfte der ausländischen Gesellschaft müssen im Zusammenhang mit den Geschäftsbeziehungen zu dem Stpfl. stehen. Was Einkünfte sind, ist in § 2 Abs. 2 EStG legal definiert, worauf zur Definition nach § 16 AStG Bezug genommen werden kann.[1] Ein unmittelbarer Zusammenhang i. S.e. wirtschaftlichen Zusammenhangs ist ausreichend.[2] Soweit Einnahmen oder Ausgaben mi...mehr

Rz. 5 [Autor/Stand] (1) Beantragt ein Steuerpflichtiger unter Berufung auf Geschäftsbeziehungen mit einer ausländischen Gesellschaft, die mit ihren Einkünften, die in Zusammenhang mit den Geschäftsbeziehungen zu dem Steuerpflichtigen stehen, nicht oder nur unwesentlich besteuert wird, die Absetzung von Schulden oder anderen Lasten oder von Betriebsausgaben oder Werbungskoste...mehr