Fachbeiträge & Kommentare zu Kraftfahrzeug

Der Kl. hatte durch einen Verkehrsunfall schwere Verletzungen erlitten und lag mehrere Wochen im Koma. Aus diesem Grunde wurde die Ehefrau des Kl. zu dessen Betreuerin bestellt. Sie beauftragte in dieser Funktion eine Rechtsanwaltskanzlei damit, Ansprüche des Kl. aufgrund des Unfalls gegen seine eigene Unfallversicherung geltend zu machen. Hierfür stellten die Anwälte dem Kl...mehr

1) Die in dem Urteil des BGH v. 25.5.2020 (zfs Heft 8/2020) bestimmte Anrechnung der von dem getäuschten Käufer gezogenen Nutzungen im Wege der Vorteilsausgleichung (Rn 64–83) verfestigt die Auffassung, dass der auch im Zivilrecht geltende Präventionsgedanke die Zubilligung einer den Käufer verpflichtenden Nutzungsentschädigung verbiete (anders noch Heese NJW 2019, 257 (261)...mehr

Tz. 3 Stand: EL 118 – ET: 09/2020 Liegt ein Dienstverhältnis vor, so hat der Verband/Verein als Arbeitgeber die Pflicht, den Steuerabzug vom Arbeitslohn vorzunehmen und die einbehaltene Lohn- und Lohnkirchensteuer sowie den Solidaritätszuschlag beim Finanzamt anzumelden und abzuführen. Der Verein muss Art und Höhe des gezahlten Lohnes sowie einbehaltene Lohnsteuer im Lohnkonto...mehr

Liebe Mitglieder und Freunde der ARGE Verkehrsrecht, wir werden auf diesem Symposium einen der Großen des deutschen Verkehrsrechts ehren. Dabei trifft es mit Herrn Dr. Erich Steffen wahrlich jemanden, der sich um unser Verkehrsrecht und um die ARGE Verkehrsrecht in erheblichem Maße verdient gemacht hat. Er kann auf eine langjährige – immer noch andauernde – Schaffensperiode zu...mehr

Leitsatz Das Schleswig-Holsteinische FG hat entschieden, dass Einnahmenüberschussrechner einmalige Leasingsonderzahlungen für einen Firmenwagen über die Leasingdauer verteilen müssen, sodass sie periodengerecht in die Gesamtkosten des Fahrzeugs für die Kostendeckelung einfließen. Sachverhalt Ein Freiberufler (Einnahmenüberschussrechner) schloss im Jahr 2011 einen Leasingvertr...mehr

CO2-Emission der Energieerzeugung Um die Übersetzung von "kWh" zu "CO2-Emissionen" innerhalb der Ökobilanzierung zu bewerkstelligen, ist folgende Erkenntnis essentiell: Jeder industrielle Prozess ist mit dem Verbrauch von thermischer, mechanischer oder elektrischer Energie verbunden. Thermische Energie – ausgedrückt als kWhthermisch – entsteht bei der Verbrennung von kohlenst...mehr

Leitsatz Der Arbeitgeber als Halter eines Kfz leistet die Zahlung eines Verwarnungsgeldes wegen einer ihm gemäß § 56 Abs. 1 Satz 1 OWiG erteilten Verwarnung auf eine eigene Schuld. Die Zahlung führt daher nicht zu Arbeitslohn des die Ordnungswidrigkeit begehenden Arbeitnehmers. Normenkette § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2, § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG, § 56 OWiG Sachverha...mehr

Rz. 25 Stand: EL 123 – ET: 08/2020 Vorsorgeaufwendungen sind Beiträge zu bestimmten Versicherungen und anderen Finanzprodukten, die in § 10 Abs 1 Nr 2, 3 und 3a EStG ausdrücklich und konkret bezeichnet sind (> Rz 27–40). Beiträge zu anderen Versicherungen sind keine SA. Nicht als SA begünstigt sind zB Beiträge zu Sachversicherungen wie Diebstahl-, Einbruch-, Feuer-, Hausrat-, ...mehr

VVG § 77 § 78 Abs. 2 § 115 Leitsatz Kommt es zu einem Auffahrunfall zwischen einem Gespann und einem Pkw, für den die Haftpflichtversicherer des ziehenden und des gezogenen Kraftfahrzeugs eintrittspflichtig sind, sind sie untereinander ausgleichspflichtig. (Leitsatz der Schriftleitung) OLG München, Urt. v. 17.6.2020 – 10 U 6240/19 Sachverhalt Die Kl. macht gegen die Bekl. Regres...mehr

"…" [12] B. (…) I. Zu Recht hat das BG angenommen, dass die Bekl. dem Kl. aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gem. §§ 826, 31 BGB haftet. Ohne Rechtsfehler geht es ferner davon aus, dass der Kl. von der Bekl. auf dieser Grundlage die Zahlung von 25.616,10 EUR nebst Zinsen Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs verlangen kann, ihm mithin eine Nutzungs...mehr

1) Die lang erwartete Grundsatzentscheidung des BGH zur Herstellerhaftung in den Dieselmanipulationsfällen hat nach der Publikation des Beschl. des BGH v. 8.1.2019 (zfs 2019, 321) keine Überraschungen gebracht, für die Instanzgerichte bietet sie eine übersichtliche Richtschnur zur Bearbeitung der noch offenen Rechtsstreite der Dieselabgasfälle. Der Umfang der nach dem Abschl...mehr

"… II. Der Rechtsbeschwerde bleibt ein Erfolg versagt." 1. Die tatrichterliche Beweiswürdigung ist zunächst nicht zu beanstanden. Das AG ist rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass der Betr. unmittelbar vor dem Unfall das Bedienfeld des Berührungsbildschirms betätigte und wegen der damit verbundenen zeitweisen Unaufmerksamkeit von der Fahrbahn abgekommen ist. Seine Überzeug...mehr

"… § 78 VVG ist – wie die Einzelrichterin zutreffend angenommen hat – auf das Rechtsverhältnis der Parteien nicht anzuwenden. Das Deliktstatut des Art. 4 Abs. 1 Rom-II-VO greift durch und führt vorliegend zur Anwendung schweizerischen Rechts, das einen Ausgleichsanspruch zwischen den VR von Zugmaschine und Anhänger unstreitig nicht kennt mit der Folge, dass die Kl. für die U...mehr

Kommt es zu einem Auffahrunfall zwischen einem Gespann und einem Pkw, für den die Haftpflichtversicherer des ziehenden und des gezogenen Kraftfahrzeugs eintrittspflichtig sind, sind sie untereinander ausgleichspflichtig. (Leitsatz der Schriftleitung) OLG München, Urt. v. 17.6.2020 – 10 U 6240/19mehr

1. Der Einbau eines wesentlich leistungsstärkeren Motors und die anschließende Benutzung des Kraftfahrzeugs stellt eine – in der Regel grob fahrlässige – Gefahrerhöhung dar. 2. Ist nicht auszuschließen, dass ein Unfall auf die stärkere Motorisierung zurückzuführen ist, darf der Versicherer seine Leistung um ⅔ kürzen. OLG Saarbrücken, Urt. v. 4.3.2020 – 5 U 64/19mehr

Aktuelle Veranstaltungen Thema: Verteidigung in Verkehrsstrafsachen Referierender: Gerhard Hillebrand, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht und Verkehrsrecht, Neumünster Ort: Kaiserslautern/Best Western Hotel Datum: Samstag, 5.9.2020, 9.00 Uhr bis 14.30 Uhr (5 Vortragsstunden) Thema: Unfallrekonstruktion und Verkehrszivilrecht Referierende: Martin Diebold, Rechtsanwalt, Fachanw...mehr

Der ASt. begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis. Der AG entzog dem ASt. durch Bescheid v. 8.11.2019 die Fahrerlaubnis für alle Klassen. Zur Begründung führte er zusammengefasst aus: Der ASt. sei zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet, weil im Fahreignungsregister Zuwiderhandlungen eingetragen seien, die mit acht Punkte zu bewerten seien....mehr

1. Der fest im Fahrzeug der Marke Tesla eingebaute Berührungsbildschirm (Touchscreen) ist ein elektronisches Gerät i.S.d. § 23 Abs. 1a S. 1 u. 2 StVO, dessen Bedienung dem Kraftfahrzeugführer nur unter den Voraussetzungen dieser Vorschrift gestattet ist, ohne dass es darauf ankommt, welchen Zweck der Fahrzeugführer mit der Bedienung verfolgt. 2. Auch die Einstellung der zum B...mehr

Die Kl. macht gegen die Bekl. einen Ausgleichsanspruch nach Regulierung eines Verkehrsunfalls in der Schweiz geltend. Die Kl. ist Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer der Zugmaschine, die Bekl. jener des Anhängers. Beiden Versicherungsverträgen lagen die den Musterempfehlungen entsprechenden AKB zugrunde. Dort heißt es: "Ist mit dem versicherten Kraftfahrzeug ein Anhänger ode...mehr

Die Kl. macht gegen die Bekl. Regressansprüche im Rahmen eines Gesamtschuldner-Innenausgleichs im Rahmen der Regulierung eines Verkehrsunfalles geltend. Am 19.6.2015 gegen 11:45 kam es auf der BAB A 92, Fahrtrichtung München zu einem Verkehrsunfall zwischen dem Gespann aus der Zugmaschine A) nebst Anhänger/Auflieger B) und einem Pkw BMW. Nach einem Fahrspurwechsel des Gespann...mehr

"… II." Der (erneute) Antrag des ASt. auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis ist gem. § 122 Abs. 1, § 88 VwGO sachgerecht als Antrag nach § 80 Abs. 7 S. 2 VwGO auszulegen, den vorläufigen Rechtsschutz versagenden Beschluss der Kammer v. 23.12.2019 – 1 B 39/19 – zu ändern und die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Entziehung ...mehr

Rz. 9 Die Pfändung beweglicher Sachen erfolgt grundsätzlich dadurch, dass der Vollziehungsbeamte sie in Besitz nimmt, also an der Stelle des Vollstreckungsschuldners den Gewahrsam über die Sache erlangt.[1] Ausnahmen hiervon ergeben sich jedoch aus § 286 Abs. 2 AO. In der Praxis ist indes die Inbesitznahme eher die Ausnahme. Durch die Wegnahme durch den Vollziehungsbeamten e...mehr

Rz. 13 Andere Sachen werden i. d. R. durch Kenntlichmachung gepfändet. Erscheint jedoch die Befriedigung durch den Gewahrsam des Vollstreckungsschuldners gefährdet oder tritt später eine solche Gefährdung ein, können auch diese Sachen durch Wegnahme gepfändet werden.[1] Eine Kenntlichmachung ist dann nicht erforderlich. Die Kenntlichmachung der Pfändung ist in den Fällen, in...mehr

Rz. 17 Befindet sich die Sache im Gewahrsam eines Dritten, kann trotz des Eigentums des Vollstreckungsschuldners an der zu pfändenden Sache nur dann eine Pfändung erfolgen, wenn der Dritte zur Herausgabe der Sache bereit ist.[1] Die Herausgabe ist Realakt und unwiderruflich.[2] Verweigert der Dritte die Zustimmung, und sei es auch grundlos, bleibt nur die Möglichkeit der Pfä...mehr

Rn. 17 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Die Freigrenze für Geschenke nach § 4 Abs 5 S 1 Nr 1 EStG in Höhe von 35 EUR bemisst sich nach den AK/HK einschließlich nicht abziehbarer Vorsteuern (R 9b Abs 2 S 3 EStR 2012). Rn. 18 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Bei der Ermittlung der 410-EUR-Grenze (bei Anschaffung oder Herstellung ab 01.01.2018: 800 EUR; vgl. § 52 Abs 12 S 6) des § 6 Abs 2 S...mehr

Beratung zum hygienischen Verhalten im Arbeitsbereich, Beratung zu Hautschutzmaßnahmen (Hautschutzplan), Mitwirkung bei der Organisation der Ersten Hilfe und Beratung zu den erforderlichen Maßnahmen, Beratung zum hygienischen Verhalten der Mitarbeiter im Arbeitsbereich, Beratung zur Verwendung und ordnungsgemäßen Benutzung von Atem- und Hautschutz, Analysieren von Unfallursachen ...mehr

Praxis-Tipp Spalten ergänzen Ergänzen Sie die 2 zusätzlichen Spalten "Erledigt bis" und "Kontrolle der Wirksamkeit" bei Durchführung der Gefährdungsanalyse und -beurteilung.mehr

Leitsatz Ein Steuerpflichtiger kann die Anteile der betrieblichen und der außerbetrieblichen Nutzung eines PKW, für den er den Investitionsabzugsbetrag und die Sonderabschreibung nach § 7g EStG in Anspruch genommen hat, nicht nur durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch, sondern auch durch andere Beweismittel nachweisen. Normenkette § 7g (EStG VZ 2014) EStG i.d.F. des AmtshilfeR...mehr

Die Antragstellerin hat im Verfahren vor dem LG im Wege der einstweiligen Verfügung Herausgabe eines Kraftfahrzeugs von den beiden Antragsgegnerinnen verlangt. Ihren Antrag hat die Antragstellerin wie folgt formuliert: Hinweis "Die Antragsgegnerin zu 1) und 2) hat das in deren Besitz befindliche Kraftfahrzeug der Marke Renault Twingo, ..., an den Gerichtsvollzieher bzw. an di...mehr

Fortfall der Ersatzpflicht durch "Dazwischentreten" eines Dritten? Das beschädigte Fahrzeug war vom Inhaber der Kfz-Werkstätte abgeschleppt worden; dieser hatte beim Abstellen des Fahrzeugs vergessen, die Batterie abzuklemmen. Die Frage war, ob dadurch die ursprüngliche Kausalkette unterbrochen worden war. Der BGH führt dazu Folgendes aus: "Ist ein Schaden entscheidend durch e...mehr

Der Fall unterscheidet sich von den Selbstentzündungsfällen:mehr

Eine Haftung für einen eingetretenen Schaden besteht nur dann, wenn zwischen einer Handlung (Tun oder Unterlassen) und dem Schaden ein ursächlicher Zusammenhang, eine Kausalität, besteht. Um eine uferlose Ausweitung der Haftung zu vermeiden, wird die Zurechenbarkeit von Handlungsfolgen durch Kriterien der Adäquanz ergänzt, wonach Ereignisse für die Begründung einer Haftung a...mehr

Die zulässige Beschwerde ist begründet. 1. Die Streitwertbeschwerde der Prozessbevollmächtigten der Antragsgegnerinnen ist zulässig gem. § 32 Abs. 2 RVG, § 68 Abs. 1 S. 1 GKG. Die Prozessbevollmächtigten der Antragsgegnerinnen sind berechtigt, eine Beschwerde im eigenen Namen einzulegen, da ein höherer Streitwert zu höheren Anwaltsgebühren führt. 2. Die Beschwerde ist begründe...mehr

§ 7 StVG will alle durch den Kraftfahrzeugverkehr beeinflussten Schadensabläufe verhindern. Ein Schaden ist demgemäß bereits dann "bei dem Betrieb" eines Kfz entstanden, wenn sich in ihm die von dem Kfz ausgehenden Gefahren ausgewirkt haben, d.h. wenn bei der insoweit gebotenen wertenden Betrachtung das Schadensgeschehen durch das Kfz (mit-)geprägt worden ist. Erforderlich i...mehr

Der BGH grenzt den entschiedenen Fall ab zu BGH, Urt. v. 27.11.2007 – VI ZR 210/06 [17] : "Allein durch das vorsätzliche Inbrandsetzen eines ordnungsgemäß auf einem Parkplatz abgestellten Kfz verwirklicht sich nicht dessen Betriebsgefahr i.S.d. § 7 Abs. 1 StVG bei einem Übergreifen des Brandes auf ein anderes Kfz. Hinzukommen muss vielmehr, dass der Brand oder dessen Übergrei...mehr

Verlangt eine Antragstellerin im Wege der Einstweiligen Verfügung nach einem Rücktritt vom Vertrag die Herausgabe des verkauften Kraftfahrzeugs, ist für den Streitwert – wie im Hauptsacheverfahren – der Verkehrswert des Fahrzeugs maßgebend. Ein Abschlag vom Verkehrswert kommt nur dann in Betracht, wenn die Antragstellerin mit ihrem Antrag im Verfahren der Einstweiligen Verfüg...mehr

Der BGH hebt hervor, dass § 7 Abs. 1 StVG die Einstandspflicht nicht auf fahrzeugspezifische Gefahren in dem Sinne beschränkt, dass der in Rede stehende Schaden allein durch ein Fahrzeug verursacht werden können müsste. Der erkennende Senat teilte damit nicht die von der Revisionserwiderung und vereinzelt in der Instanzrechtsprechung vertretene Ansicht, wenn als alleinige Sc...mehr

Wird bei dem Betrieb eines Kfz oder eines Anhängers, der dazu bestimmt ist, von einem Kfz mitgeführt zu werden, ein Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Halter verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen (§ 7 Abs. 1 StVG). Damit wird eine Gefährdungshaftung normiert, die an ...mehr

"Das BVerwG (…) hat entschieden, dass das Verwertungsverbot des § 29 Abs. 7 S. 1 StVG das für die Berechnung des Punktestandes maßgebliche Tattagprinzip des Fahreignungs-Bewertungssystems (§ 4 Abs. 5 S. 5 bis 7 StVG) überlagert und begrenzt. Die Löschung einer Eintragung im Fahreignungsregister, die ein Jahr nach Tilgungsreife erfolgt (sog. Überliegefrist), hat auch in den F...mehr

Die von den Erinnerungsführern erhobene Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle ist zulässig, aber unbegründet (§§ 165, 151 VwGO). Die Erinnerung hat in der Sache keinen Erfolg. Die von den Erinnerungsführern gegen die Kostenfestsetzung erhobenen Einwände greifen nicht durch. Strittig ist allein die Höhe der Auslagen gem. Nr. 700...mehr

Beurteilungszeitpunkt für die Rechtmäßigkeit der Gutachtenanordnung Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Gutachtenanordnung ist nach der Rspr. die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Anordnung maßgeblich.[1] Sie wird durch eine nachträgliche Änderung der Sach- und Rechtslage grds. nicht rechtswidrig.[2] Dies korrespondiert mit dem Umstand, dass die Rechtmäßigkeit einer...mehr

"Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die vom ASt fristgerecht dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gem. § 146 Abs. 4 S. 6 VwGO beschränkt ist, ergeben nicht, dass es das VG [VG Chemnitz v. 26.11.2019 – 2 L 686/19] zu Unrecht abgelehnt hat, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des ASt gegen die mit Bescheid der AG v. 5.11.2019 verfügte Fahrerlaubnisentziehung a...mehr

1) Die in §§ 19 ff. StVZO, ergänzt durch die EG-FGV (vgl. dazu im Einzelnen Dauer in Hentschel/König/Dauer "Straßenverkehrsrecht", 45. Aufl., § 20 StVZO Rn 1) geregelte Allgemeine Betriebserlaubnis weist drei Erscheinungsformen auf. Neben der Erlaubnis für Typenfahrzeuge (§ 20 StVZO) und der Erlaubnis für Einzelfahrzeuge (§ 21 StVZO) befasst die vorliegende Entscheidung sich...mehr

Der Kl. schloss als Verbraucher mit dem beklagten Autohändler einen Kaufvertrag über einen fünf Jahre alten Pkw. In dem schriftlich gefassten Kaufvertrag befand sich folgender Zusatz: Zitat "inkl. 1 x Satz gebrauchter Winterräder auf Alufelgen (ABE (= Allgemeine Betriebserlaubnis) für Winterräder wird nachgereicht)." Das Fahrzeug wurde noch am Tage des Vertragsschlusses (16.11....mehr

Mit einem Schadensfall, der sich nicht während der Verkehrsteilnahme eines Kfz ereignet hat, hatte sich der BGH (Urt. v. 26.3.2019 – VI ZR 236/18) [10] zu befassen. Ein Pkw wurde nach einem Unfall in eine Werkstatt geschleppt. Der Werkstattinhaber vergaß, die Batterie abzuklemmen. In der darauffolgenden Nacht kam es zu einem Kurzschluss am zum Kühlerlüfter-Motor führenden Lei...mehr

1) Nachträgliche Veränderungen eines Kfz – hier: Montage nicht zugelassener Felgen – führen nur dann zum Erlöschen der Betriebserlaubnis, wenn die nachtägliche Veränderung eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer erwarten lässt. 2) Die Setzung einer Frist zur Nacherfüllung ist nur dann entbehrlich, wenn beide Varianten der Nacherfüllung unmöglich sind. 3) Liegt ein Sachmange...mehr

"… Informatorisch teilt der Senat mit:" Allerdings ist zutreffend, dass die Urteilsfeststellungen nicht ausweisen, ob der Motor des vom Betr. geführten Fahrzeugs in Betrieb war, als er sein Smartphone an einer Rotlicht abstrahlenden Ampel hielt und nutzte. Nach § 23 Abs. 1b Nr. 1 StVO hängt von diesem Umstand aber ab, ob sich ein Kraftfahrzeugführer ordnungswidrig verhält od...mehr

Der von der Sicherungsnehmerin ermächtigte Kl. macht die Verureilung der beklagten Fahrerin und der beklagten Haftpflichtversicherung wegen eines Kreuzungsunfalls der beteiligten Kfz geltend. Die Zeugin S befuhr mit dem Fahrzeug des Kl. eine Chaussee in nordöstlicher Richtung. An einer Kreuzung wollte sie nach links in die R.-Straße abbiegen. Als drittes linksabbiegendes Fah...mehr

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Der Schaden an dem Pkw des Klägers hat sich zu einem Zeitpunkt ereignet, als sich der Pkw der Beklagten mit ausgeschaltetem Motor auf dem Förderband der Waschstraße befand. Das Fahrzeug war zu diesem Zeitpunkt noch vollständig abhängig von den automatisierten Transportvorgängen innerhalb der Waschstraße. Das Gericht hält den Pkw insoweit nach wie vor mit jedem beliebigen Geg...mehr