Fachbeiträge & Kommentare zu Kraftfahrzeug

StVG § 7 § 9 § 18; StVO § 3 Abs. 1 S. 2 und 4 § 25 Abs. 3 Leitsatz Die Beweislast für eine Reaktionsaufforderung des Fahrzeugführers gegenüber einem Fußgänger, der unter Verstoß gegen § 25 Abs. 3 StVO die Fahrbahn betreten hat, trägt derjenige, der sich hierauf beruft. Es ist nicht Aufgabe des Fahrzeugführers, in einer solchen Konstellation die Unvermeidbarkeit des Zusammensto...mehr

Die Beweislast für eine Reaktionsaufforderung des Fahrzeugführers gegenüber einem Fußgänger, der unter Verstoß gegen § 25 Abs. 3 StVO die Fahrbahn betreten hat, trägt derjenige, der sich hierauf beruft. Es ist nicht Aufgabe des Fahrzeugführers, in einer solchen Konstellation die Unvermeidbarkeit des Zusammenstoßes zu beweisen. OLG Dresden, Urt. v. 9.5.2017 – 4 U 1596/16mehr

Der Kl. überquerte bei Dunkelheit die Fahrbahn auf einer Kuppe von links nach rechts. Als er sich einen Meter vor dem rechten Fahrbahnrand befand, wurde er von dem ungebremsten Pkw erfasst und erheblich verletzt. Das LG ging von einer Haftungsquote von einem Drittel zu Lasten der Bekl. aus. Die Berufung der Bekl. mit dem Ziel der Abänderung der Entscheidung des LG und der Abw...mehr

" … Dem Kl. steht gegen die Bekl. kein Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld gem. §§ 7, 18, 9 StVG, §§ 823, 249, 253, 254 BGB, § 115 VVG zu." Den Unfall hat er durch grob fahrlässiges Verhalten allein verschuldet. Ein schuldhaftes Verhalten des Bekl. zu 1 lässt sich nicht feststellen. Die Haftung der Bekl. zu 2 und 3 aus Betriebsgefahr des Fahrzeugs und die Haftung d...mehr

[6] "… II. 1. Rechtsfehlerfrei verneint das BG einen Anspruch der Kl. gegen den Bekl., der sich auf die Herausgabe des mit dem Austauschmotor versehenen Fahrzeugs richtet; infolgedessen steht ihr hinsichtlich des Motors auch kein Schadensersatz für den Fall des fruchtlosen Fristablaufs zu." [7] a) Zutreffend nimmt das BG an, dass sich der Herausgabeanspruch der Kl. gem. § 985...mehr

Hinweis "Das Bestehen eines Anscheinsbeweises zu Lasten meines Mandanten führt nicht zwangsläufig zu dessen alleiniger und vollumfänglicher Haftung. Unabhängig vom Eingreifen eines Anscheinsbeweises finden die Betriebsgefahr der Fahrzeuge und weitere sie erhöhende Umstände im Rahmen der Abwägung nach § 17 Abs. 1, 2 StVG Beachtung (BGH, Urt. v. 11.10.2016 – VI ZR 66/16 = zfs ...mehr

1. Die beherzte Mitnahme des Pkw durch den Sohn des Bekl. hat die Rechtsstellung des Bekl. nachhaltig verbessert. Wohlweislich hatte der Eigentümer des Pkw seinen – vermeintlichen – Herausgabeanspruch auf den Besitzschutzanspruch des § 861 BGB, nicht dagegen auf den problematischen, mit Ungewissheiten behafteten § 986 BGB gestützt. Dafür war es erforderlich, dass der von dem...mehr

1. Nach einer statistischen Erhebung deutscher Versicherungen im Jahre 2010 wurden im Jahr bei Verkehrsunfällen 600 Fußgänger getötet und 8.000 schwer verletzt (vgl. Rebler, NZV 2011, 223). Von den beiden Grundsituationen des Fußgängerunfalls unter Beteiligung von Kfz im Straßenverkehr, der Kollision beim Anfahren des Fußgängers bei der Bewegung in Längsrichtung und beim Übe...mehr

" … II. 1. Der Kl. stehen gegen die Bekl. zu 1 Schadensersatzansprüche aus § 7 StVG, § 823 Abs. 1 BGB, § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 229 StGB und aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 3 Abs. 1 S. 2 StVO zu. Gegen die Bekl. zu 2 ergeben sich entsprechende Ansprüche der Kl. aus § 115 VVG." Rechtsgrundlage für die Abwägung der Verursachungsbeiträge und die Bildung einer Quote ist vorliegend...mehr

Der VI. Senat scheint in Urteilen vom 14.5.2013[58] und 3.12.2013[59] eine Begründung für die Verweismöglichkeit nachschieben zu wollen. Er habe, so formuliert er, den Verweis zugelassen, weil die Schadensschätzung des Sachverständigen "keinesfalls stets verbindlich" den zur Herstellung erforderlichen Geldbetrag bestimme. Bei fiktiver Abrechnung sei der zur Herstellung erfor...mehr

Die frühere Rechtsprechung des VI. Senats maß dem Gutachten die Bedeutung bei, Grundlage einer Schadensschätzung gem. § 287 ZPO sein zu können. Dies hat der Senat im Urteil vom 20.6.1989[14] explizit begründet. Auch wenn der Kläger das beschädigte Fahrzeug tatsächlich hat reparieren lassen, brauche er Art und Umfang der Reparatur nicht nachzuweisen. Er könne sich mit der Vor...mehr

Der Beitrag befasst sich mit der Entwicklung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur fiktiven oder abstrakten Abrechnung des Schadens bei Verkehrsunfällen mit Kraftfahrzeugen. Der Geschädigte kann den erforderlichen Reparaturkostenaufwand auf der Basis eines Sachverständigengutachtens beziffern. Grundsätzlich sind die Kosten der Reparatur nach den Preisen einer Fachwerkst...mehr

Aktuelle Veranstaltungen Thema: Unfallrekonstruktion und Verkehrszivilrecht Referenten: RA Martin Diebold, Rechtsanwalt, FA für Verkehrsrecht, Tübingen; Dr. Johannes Priester, Dipl.-Ingenieur, ö. b. u. v. Sachverständiger für Straßenverkehrsunfälle sowie Schäden und Bewertung von Kraftfahrzeugen, Saarbrücken Ort: Freiburg/Mercure Hotel Panorama Datum: Freitag, 10.11.2017, 13.30 ...mehr

1. Bei einem Werkvertrag ist der Besteller, der nach erfolgter Reparatur seines Kfz eine Probefahrt vornimmt, nicht Besitzdiener des Werkunternehmers. 2. Jedenfalls dann, wenn eine zur Vorbereitung der Abnahme eines reparierten Kfz durchgeführte Probefahrt des Bestellers in Anwesenheit des Werkunternehmers oder dessen Besitzdieners stattfindet, erlangt der Besteller keinen un...mehr

" … Die hiergegen gerichtete Beschwerde des AG hat Erfolg. Aus den von ihm fristgerecht dargelegten Gründen ist der Beschl. zu ändern; der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist abzulehnen." Der Senat beantwortet die vom VG offen gelassene Frage nach der Rechtmäßigkeit des Widerrufes der Fahrerlaubnis dahin, dass sich dieser Widerruf aller Voraussicht nach als re...mehr

Bei soviel Dieselskandal und all diesen anderen Herstellerabsprachen ist es in der öffentlichen Diskussion fast ein bisschen untergegangen, dass der Bundestag am 30.3.2017 ein Gesetz zum automatisierten Fahren verabschiedet hat, dessen Inhalte nicht ganz unproblematisch sind. Grundsätzlich wird hierin zunächst festgelegt, dass der Betrieb von Kraftfahrzeugen mittels hoch- ode...mehr

[11] "… II. … Die Revision der Kl. ist begründet. Das angefochtene Urt. beruht auf einer Verletzung von Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 VwGO) und erweist sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig (§ 144 Abs. 4 VwGO). Die vorinstanzlichen Urteile sind deshalb zu ändern; die Bekl. ist zu verpflichten, die begehrte Fahrerlaubnis ohne vorherige Beibringung eines medizinisch-psyc...mehr

Der BGH hat im grundlegenden[5] VW-Urteil nicht in Frage gestellt, dass der Verweis auf eine günstigere Reparatur in einer freien Fachwerkstatt grundsätzlich zulässig ist. Er ist vielmehr davon ausgegangen, dass das Porsche-Urteil diese Frage bereits entschieden und bejaht hat. Dies entspricht einer verbreiteten[6] "Auslegung" des Porsche-Urteils, für die tonangebend Figgene...mehr

1. Ein Hinweis auf das Schiedsgutachterverfahren ist ungeachtet der anwaltlichen Vertretung des VN unzulänglich, wenn er eine Frist zu dessen Einleitung vorsieht. 2. Zu den Erfolgsaussichten eines Rechtsstreits gegen Hersteller und Händler nach Erwerb eines von dem Abgasskandal betroffenen Kfz. (Leitsätze der Schriftleitung) LG Düsseldorf, Urt. v. 9.3.2017 – 9 O 157/16mehr

Der Bekl. zu 1 bog aus der untergeordneten Straße in eine Lücke der von dem Kl. mit seinem Kfz zum Überholen genutzten bevorrechtigten Straße ein, wobei beide Fahrzeuge kollidierten. Das LG legte eine Mithaftung des Kl. von 25 % zugrunde und verurteilte die Bekl. und die Bekl. zu 2 als Haftpflichtversicherer zum Ersatz von 75 % des Sachschadens. Die Berufung des Kl. auf Verur...mehr

Bei fiktiver Abrechnung eines Kfz-Unfallschadens können die etwaigen Kosten der Beilackierung, der Farbangleichung von nicht durch die Schadensbehebung selbst betroffenen angrenzenden Fahrzeugteilen, nicht verlangt werden. (Leitsatz der Schriftleitung) OLG Hamm, Urt. v. 28.3.2017 – 26 U 72/16mehr

Zwischen den Parteien besteht ein Vertrag über eine Kfz-Vollkaskoversicherung. Am 28.2.2015 kam es an dem versicherten Fahrzeug zu einem Brandschaden. Es wurde von dem Kl. bei einem Autoservice untergestellt. Der Kl. macht gegen die Bekl. ein Standgeld i.H.v. 1.451,80 EUR geltend (122 Tage á 10 EUR zzgl. Umsatzsteuer).mehr

Der am … März 1999 geborene ASt. begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen den Widerruf seiner Fahrerlaubnis der Klasse B (sowie der darin eingeschlossenen Klassen AM und L), die ihm am 3.5.2016 nach § 48a FeV erteilt worden war. Dementsprechend musste er bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres während des Führens eines Kfz von mindestens einer namentlich benannten Person beglei...mehr

Die Kl. begehrt nach strafgerichtlicher Entziehung ihrer Fahrerlaubnis deren Neuerteilung, ohne hierfür ein positives medizinisch-psychologisches Gutachten beibringen zu müssen. Im Verfahren hatte das Strafgericht die Kl. wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr (BAK 1,28 ‰) nach § 316 StGB verurteilt und ihr nach § 69 StGB die Fahrerlaubnis entzogen, da sich aus der Tat er...mehr

Die Kl. überließ als Eigentümerin eines Pkw P den Pkw zur dauerhaften Nutzung. Nach Auftreten eines Motorschadens beauftragte P den beklagten Inhaber einer Kfz-Reparaturwerkstatt mit dem Einbau eines gebrauchten Austauschmotors. Der Bekl. nahm den Austausch vor und händigte P den Wagen aus. Nachdem der Austauschmotor defekt wurde, baute der Bekl. im Zuge der Gewährleistung e...mehr

Mit Strafbefehl v. 10.3.2014 war der Beschwerdeführer wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in zwei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe verurteilt worden, da er ein Kfz im Straßenverkehr führte, obwohl ihm am 11.5.2010 die Fahrerlaubnis im Verwaltungsweg entzogen worden war. Nach erfolglosem Widerspruch und abweisendem erstinstanzlichen Urt. hob das OVG Berlin-Brandenburg mit rechts...mehr

" … a) Ein Anspruch des Kl. gegen die Bekl. auf Zahlung von 1.118,60 EUR ergibt sich nicht aus dem zwischen den Parteien bestehenden Vertrag über eine Kfz-Vollkaskoversicherung." Das unstreitig zwischen den Parteien bestehende Versicherungsverhältnis wird näher ausgestaltet durch die AKB der Bekl. In den AKB findet sich keine Regelung dahin, dass die Bekl. Standgelder zu trag...mehr

1. Einer der Standardeinwände des nach einem Verkehrsunfall auf Ersatz des Sachschadens in Anspruch Genommenen geht dahin, dass das Eigentum des Anspruchsstellers an dem beschafftem Kfz bestritten wird. Damit wird die Erwartung verbunden, dass wegen fehlenden nachgewiesenen Eigentums Schadensersatzansprüche des Anspruchsstellers ausscheiden. Oft wird das Bestreiten mit dem H...mehr

Leitsatz Das Finanzgericht Köln erkannte mit Urteil vom 27.9.2017 ein Ehegatten-Arbeitsverhältnis auf Minijobbasis an, bei dem der angestellte Ehepartner einen Dienstwagen privat nutzen durfte. Lohnkosten und Kfz-Aufwand waren beim Arbeitgeber-Ehegatten daher als Betriebsausgaben abziehbar. Nun muss der Bundesfinanzhof abschließend entscheiden. Sachverhalt Der Ehemann betrieb...mehr

Kommentar Der BFH hat den Abzug selbst getragener Benzinkosten und anderer individueller Kosten vom geldwerten Vorteil für den Firmenwagen zugelassen. Nun hat sich die Finanzverwaltung zur Anwendung dieser Rechtsprechung geäußert. Der geldwerte Vorteil aus der Gestellung eines Dienstwagens für private Zwecke wird regelmäßig mit monatlich pauschal einem Prozent des inländische...mehr

Rz. 102 Stand: EL 104 – ET: 09/2017 Durch § 4 Nr. 2 der "Sechsten Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO)" vom 17.07.1962, BGBl I 1962, 450 waren Spezialanhänger zur Beförderung von Sportgeräten oder Tieren für sportliche Zwecke allgemein vom Zulassungszwang freigestellt und in den Kreis der nach § 18 Abs. 2 Nr. 6 StVZO vo...mehr

Rz. 3 Es kommt nicht auf den Standort des Geräts an (Betrieb, Privatwohnung des Arbeitnehmers oder mobile Nutzung wie beim Laptop). Es ist nicht erforderlich, dass im Betrieb des Arbeitgebers weitere vergleichbare Geräte vorhanden sind.[1] Eine berufliche Mitbenutzung der Geräte ist nicht erforderlich (R 3.45 S. 1 LStR 2015). Ein Internetanschluss muss nicht vorhanden sein. ...mehr

Rz. 1 Stand: EL 113 – ET: 09/2017 Beamte sind die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehenden Beschäftigten der Gebietskörperschaften und anderer öffentlich-rechtlicher Körperschaften, Anstalten, Stiftungen einschließlich ihrer Spitzenverbände. Sie werden steuerlich als ArbN behandelt. Das gilt auch für > Richter, Berufssoldaten der > Bundeswehr im In- und Ausl...mehr

Rz. 1 Stand: EL 113 – ET: 09/2017 Die Mittel der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse (> ULAK), ein Verein mit eigener Rechtspersönlichkeit mit Sitz in Wiesbaden, werden nach dem Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) im Umlageverfahren von den ArbG in Höhe eines Prozentsatzes der Bruttolohnsumme aller vom TV erfassten ArbN aufgebracht. Der auf den Lohnau...mehr

Rz. 25 Stand: EL 113 – ET: 09/2017 Die Eingliederung in den betrieblichen Organismus eines anderen ist die für einen ArbN typische Stellung. Zur Bedeutung von ‚Eingliederung’ > Rz 15ff. Darauf lässt zB das Vorhandensein eines festen Arbeitsplatzes mit vom ArbG zur Verfügung gestellten Arbeitsmitteln, die regelmäßige Kontrolle der Arbeitszeit und/oder der Arbeitsergebnisse, di...mehr

Rz. 130 Stand: EL 113 – ET: 09/2017 Abgeordnete: Mitglieder der Parlamente sind in ihrer Eigenschaft als Mandatsträger keine ArbN (vgl § 22 Nr 4 EStG). Die Assistenten der Abgeordneten sind ArbN (> Abgeordnete Rz 14). Ergänzend > Rz 130 Parlamentarischer Geschäftsführer. Ableser von Messgeräten: Wer Messdaten für Strom/Wasser/Gas für ein EVU erhebt, kann ArbN sein, auch dann, ...mehr

AHB BBR Ziff. 5.1 Leitsatz Zum Deckungsbereich der privaten Haftpflichtversicherung gehören Schäden durch das Ablassen von Benzin vor Vornahme einer Reparatur nicht. (Leitsatz der Schriftleitung) OLG Hamm, Urt. v. 10.6.2015 – 20 U 80/15 Sachverhalt Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer privaten Haftpflichtversicherung. In den dem Vertrag zugrunde liegenden besonderen Bedingu...mehr

AHB § 4 Abs. 1 Nr. 6 lit. a.; BBR Ziff. 5.1 Leitsatz Zum Deckungsbereich der privaten Haftpflichtversicherung gehören Schäden, die dadurch entstehen, dass eine von dem Fahrer transportierte Bauschaumflasche unmittelbar nach Verlassen des Fahrzeugs explodiert. (Leitsatz der Schriftleitung) LG Hagen, Urt. v. 31.1.2017 – 9 O 293/15 Sachverhalt Der Kl. unterhält bei der Bekl. eine Pri...mehr

" … Das LG hat die Klage zu Recht abgewiesen." Das LG hat zutreffend ausgeführt, dass eine Haftung der Bekl. für den vom Kl. geltend gemachten Haftpflichtschaden gem. Ziff. 5.1 der dem Versicherungsvertrag zugrunde liegenden Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen zur C Privat-Haftpflichtversicherung (BBR) ausgeschlossen ist. Nicht versichert ist gem. Ziff. 5.1 BBR di...mehr

" … Der Kl. hat gegen die Bekl. einen Anspruch aus dem Versicherungsvertrag i.V.m. § 1 Abs. 1 AHB i.V.m. lit. A. I. BBR." 1) Ein Versicherungsfall in Gestalt eines Sachschadens ist gegeben. Nach § 1 Abs. 1 der AHB des Vertrags gewährt der VR dem VN Versicherungsschutz u.a. für den Fall, dass er wegen eines während der Wirksamkeit der Versicherung eingetretenen Schadensereigni...mehr

Der Kl. unterhält bei der Bekl. eine Privathaftpflichtversicherung auf der Grundlage der AHB. In § 4 Abs. 1 Nr. 6 lit. a der AHB ist folgendes geregelt: "Falls im Versicherungsschein oder seinen Nachträgen nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, bezieht sich der Versicherungsschutz nicht auf Haftpflichtansprüche wegen Schäden an fremden Sachen und allen sich daraus erge...mehr

Zum Deckungsbereich der privaten Haftpflichtversicherung gehören Schäden, die dadurch entstehen, dass eine von dem Fahrer transportierte Bauschaumflasche unmittelbar nach Verlassen des Fahrzeugs explodiert. (Leitsatz der Schriftleitung) LG Hagen, Urt. v. 31.1.2017 – 9 O 293/15mehr

Zum Deckungsbereich der privaten Haftpflichtversicherung gehören Schäden durch das Ablassen von Benzin vor Vornahme einer Reparatur nicht. (Leitsatz der Schriftleitung) OLG Hamm, Urt. v. 10.6.2015 – 20 U 80/15mehr

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer privaten Haftpflichtversicherung. In den dem Vertrag zugrunde liegenden besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen heißt es u.a.: "Nicht versichert ist die Haftpflicht des Eigentümers, Besitzers, Halters oder Führers eines Kraft-, Luft- (auch Raum-) oder Wasserfahrzeugs wegen Schäden, die durch den Gebrauch des Fahrzeugs verurs...mehr

Der 1997 geborenen Kl. wurde auf ihren Antrag hin die Fahrerlaubnis der Klasse B am 29.5.2015 erteilt. Mit ihrem Antrag hatte sie das ärztliche Attest einer Fachärztin für Innere Medizin v. 5.12.2014 eingereicht, wonach sie unter einer Multiplen Sklerose (im Folgenden: MS) leide und regelmäßig neurologisch untersucht werde. Es seien keine neurologischen Ausfallerscheinungen ...mehr

Durchsuchungsmaßnahmen, die nicht zur Identitätsfeststellung erforderlich sind, sind nicht von § 163b StPO, sondern von §§ 102, 105 StPO erfasst. Ein Verstoß gegen den darin enthaltenen Richtervorbehalt zieht jedoch nur dann ein Beweisverwertungsverbot nach sich, wenn eine umfassende Abwägung der Interessen der Allgemeinheit an der wirksamen Strafverfolgung gegen das Interes...mehr

" … II. Der dagegen gerichtete Antrag auf Zulassung der Berufung der Bekl. ist zulässig, aber unbegründet. Es bestehen weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urt. (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) noch kommt der Rechtssache die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung zu (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Jedenfalls hat die Bekl. solche Gründe nicht ausrei...mehr

" … II. Die Beschwerde ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg." Die mit Schriftsatz v. 15.12.2016 innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist vorgetragenen Einwendungen, auf deren Prüfung der Senat gem. § 146 Abs. 4 S 6 VwGO beschränkt ist, geben auch unter Berücksichtigung der weiteren Ausführungen des ASt. im Schriftsatz v. 18.1.2017 keinen Anlass, die erstinstanzli...mehr

Am 15.8.2017 ist die Zweite Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden (BGBl. I S. 3090). Sie tritt am 1.1.2018 in Kraft. Die Verordnung enthält u.a. Regelungen über die Speicherung fahrzeugbezogener Daten zum CO2-Monitoring. Zudem soll im Projekt der internetbas...mehr

Rn 171 a) Insolvenzmasse Bange, Die Veräußerung einer Arztpraxis im Rahmen eines (Liquidations-)Insolvenzplanverfahrens, ZInsO 2006, 362 ff.; Becker, Die Einbeziehung des Kundenstamms in die Insolvenzmasse, DZWIR 2001, 41; Bork, Massezugehörigkeit von Rückgabe und Entschädigungsansprüchen aus §§ 3 ff. VermG, ZIP 1991, 988; Cepl, Lizenzen in der Insolvenz des Lizenznehmers, NZ...mehr