Fachbeiträge & Kommentare zu Kraftfahrzeug

" … Die Rechtsbeschwerde ist gem. den §§ 79 Abs. 3 OWiG, 349 Abs. 2 StPO unbegründet, soweit sie sich gegen den Schuldspruch und die Höhe der Regelgeldbuße von 160 EUR wendet." Der Rechtsfolgenausspruch, soweit das AG ein zweimonatiges Fahrverbot verhängt hat, hält dagegen der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Das AG begründet die Verhängung des zweimonatigen Fahrverbots l...mehr

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Überblick Wie auch schon in den Vorjahren passt die Finanzverwaltung den UStAE zum Jahreswechsel an. Dabei wird hauptsächlich die schon vorher veröffentlichte Rechtsprechung des BFH mit aufgenommen. In einigen Fällen werden Klarstellungen oder Präzisierungen vorgenommen. Materiell-rechtliche Änderungen sind in diesem Jahr in der Überarbeitung nicht enthalten. Kommentar Die re...mehr

Überblick Kauft jemand eine zahlungsgestörte Forderung, wird er mit dem Einzug der Forderung nach der Rechtsprechung des EuGH nicht wirtschaftlich tätig. Ein Vorsteuerabzug steht ihm deshalb für Eingangsleistungen, die mit dem Erwerb und dem Einzug der Forderungen im Zusammenhang stehen, nicht zu. Die Finanzverwaltung übernimmt jetzt die Grundsätze aus der Rechtsprechung des...mehr

Fahrtkosten für die Benutzung eines eigenen Kraftfahrzeugs erhält der Anwalt nach Nr. 7003 VV vergütet. Um welche Art von Kraftfahrzeug es sich handelt, ist dabei unerheblich. Auch Motorräder und Mofas zählen hierzu,[5] nicht jedoch Fahrräder. Bei Benutzung eines fremden Fahrzeugs, etwa eines Mietwagens, scheidet Nr. 7003 VV aus, es ist vielmehr nach Nr. 7004 VV konkret abzu...mehr

StVG § 7 Abs. 1 Leitsatz 1. Wird ein Fahrzeugbrand bei einem abgestellten Pkw durch einen technischen Defekt ausgelöst, ist der Brand "bei dem Betrieb des Kfz" entstanden. Der Halter haftet gem. § 7 Abs. 1 StVG für den Schaden, der einem Dritten durch den Brand entsteht. 2. Für die Zurechnung der Betriebsgefahr spielt es keine Rolle, auf welche Weise die Betriebseinrichtungen d...mehr

BGB § 438 Abs. 2 S. 1 Leitsatz 1. Eine vorbeugende Untersuchungspflicht des Gebrauchtwagenhändlers hinsichtlich der "Reparaturhistorie" des zu verkaufenden Pkw besteht grds. nicht. Vielmehr trifft den Kraftfahrzeughändler nur die Verpflichtung zu einer fachmännischen äußeren Besichtigung in Bezug auf etwaige Unfallschäden ("Sichtprüfung"). 2. Auf Marderbisse ist das zu verkaufe...mehr

EuGVVO Art. 6 Nr. 1, 9, 11 Leitsatz Halter und Fahrer eines Kfz, die ihren allgemeinen Gerichtsstand im Ausland haben, können wegen eines Unfalls im Ausland nicht am Gerichtsstand des deutschen Unfallgegners verklagt werden. Eine internationale Zuständigkeit des deutschen Gerichts besteht bei Vorliegen eines Direktanspruchs im Ausland nur für eine Klage gegen den ausländischen...mehr

Das vorliegende Werk von Wellner erscheint in der 3. Auflage im Deutschen Anwaltverlag. Zum Autor selber müssen nicht viele Worte verloren werden. Wellner ist Richter am Bundesgerichtshof und dort langjähriges Mitglied des (u.a.) für das Verkehrsrecht zuständigen VI. Zivilsenats. Darüber hinaus dürfte er vielen aus Fortbildungsveranstaltungen bekannt sein. Er ist ein ausgewi...mehr

" … 3. Es besteht eine hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass dem ASt. wegen des Schadensfalles v. 20.7.2013 dem Grunde nach ein Anspruch gegen die AG gem. § 7 Abs. 1 StVG i.V.m. § 115 Abs. 1 VVG zusteht. Es erscheint dem Senat jedenfalls überwiegend wahrscheinlich, dass sich eine Schadensentstehung “bei dem Betrieb‘ des Fahrzeugs seines Vaters (§ 7 Abs. 1 StVG) feststellen l...mehr

Nach einer Mitteilung des GdV, die von Herstellern von Marderabwehrprodukten verbreitet wird, sollen bundesweit jährlich 200.000 Marderschäden eintreten, die einen Schaden von 60 Millionen EUR verursachen. Bei nächtlichen Streifzügen suchen Marder Motorräume von Kfz als Unterschlupf. Stellen sie fest, dass ein anderer Marder dort seine Duftmarke gesetzt hat, tritt der Neuank...mehr

1. Wird ein Fahrzeugbrand bei einem abgestellten Pkw durch einen technischen Defekt ausgelöst, ist der Brand "bei dem Betrieb des Kfz" entstanden. Der Halter haftet gem. § 7 Abs. 1 StVG für den Schaden, der einem Dritten durch den Brand entsteht. 2. Für die Zurechnung der Betriebsgefahr spielt es keine Rolle, auf welche Weise die Betriebseinrichtungen des Fahrzeugs die Selbst...mehr

Der ASt. stellte seinen Pkw auf einem allgemein zugänglichen Parkplatz ab. Neben dem Fahrzeug des ASt. war ein Pkw abgestellt, der sich im Eigentum des Vaters des ASt. befand. Dieser Pkw geriet in Brand, dieser erfasste das Fahrzeug des ASt., das erheblich beschädigt wurde. Der Antrag des ASt. auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Klage gegen die Haftpf...mehr

Die Entscheidung hat praktische Bedeutung in allen gerichtlichen Verfahren, in denen der RA die Gerichtsakten selbst abholt oder durch einen Mitarbeiter abholen lässt. Das LG Dessau-Roßlau hat ein wesentliches Problem des Falles nicht erörtert und in der Sache im Ergebnis falsch entschieden. I. Gegenstand der Entscheidung Nur mit Mühe lässt sich den Beschlussgründen entnehmen,...mehr

Hinweis "Zumindest ergibt sich eine Mithaftung der Beklagten aus der Betriebsgefahr ihres Fahrzeugs. Denn der streitgegenständliche Verkehrsunfall war für den Fahrer des Beklagtenfahrzeugs kein unabwendbares Ereignis." Unabwendbar ist ein Ereignis, das bei der äußersten möglichen Sorgfalt nicht abgewendet werden kann. Hierzu gehört ein sachgemäßes, geistesgegenwärtiges Handel...mehr

" … Die zulässige Klage ist unbegründet." Der Kl. hat gegenüber der Bekl. keine Ansprüche auf Rückzahlung des Kaufpreises und Erstattung weiterer Aufwendungen im Zusammenhang mit dem zwischen den Parteien abgeschlossenen Gebrauchtwagen-Kaufvertrag. Die vorgenannten Ansprüche sind nicht begründet, weil dem Kl. kein Rücktrittsrecht vom Kaufvertrag gem. den §§ 434, 437 Nr. 2 BGB ...mehr

Der Kl. unterhält bei der Bekl. bereits seit dem Jahr 2010 eine Kfz Haftpflicht- und Kaskoversicherung. Anlass für den Vertragsschluss und den Wechsel des Kl. zur Bekl. war seinerzeit eine Sonderaktion der Bekl., wonach diese das Zweitfahrzeug zu den gleichen Konditionen eines Erstfahrzeugs versicherte. Der Kl. versicherte daher sowohl sein Erstfahrzeug, als auch seinen A al...mehr

"Die Beschwerde des AG ist zulässig (vgl. §§ 146, 147 VwGO) und begründet." Das VG hat dem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz zu Unrecht stattgegeben. Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen (vgl. § 146 Abs. 4 S. 6 VwGO) ergibt sich, dass abweichend von der Entscheidung des VG das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Verfügung des AG v. 23....mehr

Da der Beklagte im Termin zur mündlichen Verhandlung trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht vertreten war, ist durch Versäumnisurteil zu entscheiden. Das Urteil beruht aber nicht auf der Säumnis, sondern auf einer umfassenden Sachprüfung (vgl. BGH, Urt. v. 4.4.1962 – V ZR 110/60, BGHZ 37, 79, 81 ff.; v. 4.7.2013 – IX ZR 229/12, WM 2013, 1615 Rn 6, insoweit nicht abgedr. in BGHZ ...mehr

Der Kläger verlangt von dem Beklagten aus abgetretenem Recht seiner Mandantin (im Folgenden: Zedentin) die Erstattung von Rechtsanwaltskosten unter dem Gesichtspunkt des Verzugsschadensersatzes. Nachdem der Beklagte der Zedentin die Bezahlung von Restbeträgen zweier Rechnungen für die Reparatur eines Kraftfahrzeugs vom 7. und 11.3.2011 schuldig geblieben und auf eine Zahlungs...mehr

Nach der Lebenserfahrung ist dann, wenn ein wendendes Kraftfahrzeug mit einem Fahrzeug des fließenden Verkehrs zusammenstößt, die Schlussfolgerung geboten, der Wendende habe sich nicht gem. § 9 Abs. 5 StVO so verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen war. In solchen Fällen liegt deshalb ein typischer Geschehensablauf vor, der auf ein Fehlverha...mehr

Beim Zusammenstoß zwischen einem nach links abbiegenden und einem in Gegenrichtung geradeaus fahrenden Kraftfahrzeug kann für das Verschulden des Abbiegenden der Anscheinsbeweis sprechen (BGH NZV 2007, 294 = Urt. v. 13.2.2007 – VI ZR 58/06 (LG München I)). Nach § 9 Abs. 3 StVO muss, wer links abbiegen will, entgegenkommende Fahrzeuge durchfahren lassen. Der erkennende Senat h...mehr

Der Kl. macht den Ersatz des materiellen Schadens aus einem Verkehrsunfall in Belgien im Jahre 2011 geltend. Der in Dortmund wohnende Kl. war Halter und Fahrer eines Kfz, das mit einem belgischen Kfz kollidierte, dessen Halterin die in Belgien wohnende Bekl. zu 1) war und das bei der im Rechtsmittelverfahren nicht beteiligten Bekl. zu 2) haftpflichtversichert war, die ihren ...mehr

[11] "… II. Die zulässige Beschwerde, bei deren Prüfung der VGH gem. § 146 Abs. 4 S. 6 VwGO das form- und fristgerechte Beschwerdevorbringen berücksichtigt, ist mit der Maßgabe begründet, dass die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage hinsichtlich der Nummern 1 und 2 des Bescheids v. 21.4.2015 mit Auflagen i.S.v. § 80 Abs. 5 S. 4 VwGO zu verbinden war." [12] ...mehr

1. Nach Hirsch (DAR 2000, 504) ereigneten sich im Jahre 2000 etwa 500.000 Auslandsunfälle in Europa, an denen auf einer Seite oder beiden Seiten nicht allein Inlandsbewohner, sondern Ausländer beteiligt waren. Die rechtliche Behandlung solcher Schadensereignisse ist durch die sog. Odenbreit-Entscheidung übersichtlicher geworden. Der EuGH hatte ausgeführt, dass ein Geschädigt...mehr

Häufig wird also der Beweis des ersten Anscheins gegen den Auffahrenden sprechen. Der Auffahrende hat dann die Möglichkeit, den gegen ihn sprechenden Anscheinsbeweis zu "erschüttern", denn der Anscheinsbeweis erbringt nur vorläufigen Beweis.[13] Das "Erschüttern" des Anscheinsbeweises gelingt dann, wenn Umstände bewiesen sind, die einen anderen als den typischen Geschehensab...mehr

Die Bekl. stieß in der Nacht des 13.10. in alkoholisiertem Zustand bei dem Versuch des Ausparkens aus einer schrägen Parkbucht gegen ein gegenüber geparktes Kfz. Den Schaden meldete sie nicht, sondern zeigte ihn erst nach mehrfachen Aufforderungen der Kl. am 16.12. an. Die Kl. nimmt sie nunmehr wegen ihrer Aufwendungen zugunsten der Geschädigten i.H.v. 2.979,20 EUR in Regres...mehr

StVZO § 31a Abs. 1 S. 1 Leitsatz 1. Für die Beurteilung, welche Maßnahmen nach der konkreten Sachlage für die Ermittlung des Fahrzeugführers nötig und möglich, aber auch angemessen und zumutbar sind, kommt es entscheidend auf die Ex-ante-Sicht der zuständigen (Bußgeld-)Behörde an. 2. Steht der Kfz-Halter unter Betreuung, so führt dies nicht zu einer gesteigerten Ermittlungspfl...mehr

Halter und Fahrer eines Kfz, die ihren allgemeinen Gerichtsstand im Ausland haben, können wegen eines Unfalls im Ausland nicht am Gerichtsstand des deutschen Unfallgegners verklagt werden. Eine internationale Zuständigkeit des deutschen Gerichts besteht bei Vorliegen eines Direktanspruchs im Ausland nur für eine Klage gegen den ausländischen Haftpflichtversicherer. (Leitsatz ...mehr

Die Kl. nimmt die Bekl. als ihr Haftpflichtversicherer in Regress i.H.v. 2.500 EUR. Die Bekl. verursachte mit dem bei der Kl. haftpflichtversicherten Kfz einen Verkehrsunfall, als sie beim Ausparken gegen einen geparkten Pkw stieß. Die Bekl. hatte einen Anstoß bemerkt und die Unfallstelle verlassen. Nachdem die Polizei sie aufgrund von Zeugenaussagen ermittelt hatte, informi...mehr

Die im Jahr 1991 geborene ASt. wendet sich gegen die Anordnung des Sofortvollzugs der Entziehung ihrer Fahrerlaubnis der Klassen B, L, M und S. Sie hatte bis Januar 2014 Cannabis und Amfetamine konsumiert. Bei einer Wohnungsdurchsuchung am 5.4.2014 waren Cannabis und "harte" Drogen gefunden worden. Im Rahmen einer ärztlichen Begutachtung im Februar 2015 zum Konsumverhalten g...mehr

Der Kl. hat nach dem Kauf eines Gebrauchtwagens von der beklagten gewerblichen Kfz-Handelsfirma die Rückabwicklung des Kaufvertrags durch Rückzahlung des um die gezogenen Nutzungen verminderten Kaufpreises sowie die Erstattungen von Aufwendungen, die Feststellung des Annahmeverzuges der Verkäuferin mit der Rücknahme des Pkw, die Feststellung der vorgerichtlichen Rechtsanwalt...mehr

Die vorsätzliche Verletzung der Aufklärungsobliegenheit durch unerlaubtes Entfernen vom Unfallort führt grds. zur Leistungsfreiheit des Kfz-Haftpflichtversicherers und erlaubt ihm damit den Regress (§ 28 Abs. 2 S. 1 VVG i.V.m. AKB 2008 E.1.3, 6.1; §§ 115 Abs. 1, 116 Abs. 1 VVG, § 426 BGB). Das ist anders, wenn der VN den Kausalitätsgegenbeweis führen kann (§ 28 Abs. 3 S. 1 V...mehr

Das AG hat den Betr. wegen fahrlässiger Unterschreitung des erforderlichen Sicherheitsabstandes zu einer Geldbuße von 160 EUR verurteilt und gegen ihn ein Fahrverbot von einem Monat Dauer verhängt. Zum Tatgeschehen hat das AG festgestellt, dass der Betr. als Führer des Pkw auf der BAB bei Kilometer 337,500 den erforderlichen Abstand von mindestens 62 m zum vorausfahrenden Fah...mehr

" … 1. Das LG ist mit Recht davon ausgegangen, dass die Bekl. als Gesamtschuldner in vollem Umfang zum Ersatz der durch den Verkehrsunfall v. 25.8.2006 bedingten materiellen und immateriellen Schäden verpflichtet sind. Dies ergibt sich aus der als Grund- und Teilurteil anzusehenden Entscheidung des LG v. 30.12.2009 und dem Senatsurt. v. 21.12.2010, in dem die vollumfängliche...mehr

1. Der BayVGH hat im Rahmen einer Interessenabwägung die aufschiebende Wirkung der Klage unter Auflagen wiederhergestellt. Mit Blick auf den Ablauf der sog. verfahrensrechtlichen Einjahresfrist seien weitere Aufklärungsmaßnahmen erforderlich gewesen. Allerdings genüge die bloße Behauptung der Drogenabstinenz jedoch regelmäßig nicht, sondern es müssen Umstände hinzutreten, di...mehr

Der Fahrzeugführer muss zunächst im öffentlichen Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führen. Kraftfahrzeuge sind alle Landfahrzeuge, die durch Maschinenkraft bewegt werden, ohne an Bahngleise gebunden zu sein, vgl. § 1 Abs. 2 StVG. Diese werden von dem jeweiligen Täter geführt, wenn siemehr

Die Vorschrift benennt drei Varianten der Tatverwirklichung durch den Fahrer: Fahren ohne Fahrerlaubnis, Fahren trotz Fahrverbots nach § 25 StVG bzw. § 44 StGB und Fahren trotz verwahrten, sichergestellten oder beschlagnahmten Führerscheins. Ohne Fahrerlaubnis[8] ist auch derjenige, dem diese vorläufig gem. § 111a StPO entzogen ist.[9] Maßgeblich ist in Fällen des Fahrverbots...mehr

AHB 2008 Nr. 3.1. Abs. 2 S. 2; AKB 2008 A 1.1.1 c Leitsatz Entstehen durch die Beladung eines Tankfahrzeugs mit Heizöl in einem noch Restbestände von Kraftstoff enthaltenden Tank Schäden, so besteht keine Deckung durch die Betriebshaftpflichtversicherung des das Tankfahrzeug haltenden Unternehmers. (Leitsatz der Schriftleitung) LG Stuttgart, Urt. v. 19.12.2014 – 7 O 139/14 Sachve...mehr

SaarlPolG § 24 Abs. 1; BGB § 1006 Abs. 1 Leitsatz Das Eigentum an einem Kfz ergibt sich weder aus Teil I noch aus Teil II der Zulassungsbescheinigung OVG des Saarlandes, Beschl. v. 28.8.2015 – 1 A 5/15 1 Aus den Gründen: " … Durch das angefochtene Urt. hat das VG d. Saarl. (Urt. v. 25.11.2014 – 6 K 1999/13) die auf Verpflichtung des Bekl. gerichtete Klage, das Fahrzeug VW Caravel...mehr

Das Eigentum an einem Kfz ergibt sich weder aus Teil I noch aus Teil II der Zulassungsbescheinigung OVG des Saarlandes, Beschl. v. 28.8.2015 – 1 A 5/15mehr

Die Kl. ist Betriebshaftpflicht-VR einer Fa. F, die Bekl. Kfz-Haftpflicht-VR der Fa. F für einen Tankwagen. Aufgrund eines Auftrags zur Belieferung von Kunden mit Heizöl belud ein Arbeitnehmer der Fa. F am Vorabend des Transports den Tank, in dem sich noch eine Restmenge von 2.000 Litern Kraftstoff befand, mit Heizöl. Ein anderer Fahrer belieferte am nächsten Tag die Kunden ...mehr

" … Der Kl. steht der geltend gemachte Anspruch nicht zu, weil der entstandene Schaden unter den Begriff des Gebrauchs des Fahrzeugs i.S.v. Nr. A.1.1.1c a.E. AKB 2008, mithin in den Risikobereich der Kl., fällt. Im Einzelnen ist Folgendes auszuführen:" Nach den vorgelegten AHB sind von dieser jedenfalls solche Risiken nicht umfasst, die aus dem Halten und dem Gebrauch von ver...mehr

" … Durch das angefochtene Urt. hat das VG d. Saarl. (Urt. v. 25.11.2014 – 6 K 1999/13) die auf Verpflichtung des Bekl. gerichtete Klage, das Fahrzeug VW Caravelle mit dem amtlichen Kennzeichen … an den Kl. statt an den Beigeladenen herauszugeben, mit der Begründung zurückgewiesen, dass dem Kl. ein Anspruch auf Herausgabe des Fahrzeugs nicht zustehe. Dieser habe nach Maßgabe...mehr

Entstehen durch die Beladung eines Tankfahrzeugs mit Heizöl in einem noch Restbestände von Kraftstoff enthaltenden Tank Schäden, so besteht keine Deckung durch die Betriebshaftpflichtversicherung des das Tankfahrzeug haltenden Unternehmers. (Leitsatz der Schriftleitung) LG Stuttgart, Urt. v. 19.12.2014 – 7 O 139/14mehr

§ 21 StVG ermöglicht eine Bestrafung sowohl des Fahrzeugführers als auch des Fahrzeughalters, wenn ohne entsprechende "Erlaubnis" ein Kraftfahrzeug geführt wird. Der Beitrag zeigt die Besonderheiten der Verteidigung des Fahrers bei derartigen Verstößen auf – nicht erörtert werden Fragen des so genannten "EU-Führerscheins".mehr

Eine Umgehung des Angehörigenprivilegs durch rechtsgeschäftliche Abtretung ist nicht zulässig.[18] Das Angehörigenprivileg kann nicht dadurch umgangen werden, dass etwa ein geschädigter Beamter den Schadensersatzanspruch gegen seinen Angehörigen und/oder den Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer an seinen Dienstherrn abtritt.[19]mehr

Kein anderes Thema wird zwischen den Kfz-Versicherern und der Anwaltschaft kontroverser diskutiert als das Schadenmanagement. Nach Mitteilung des GDV regulieren die deutschen Kfz-Versicherer pro Jahr 10 Millionen Schäden, wobei die Entschädigungsleistung bei ca. 20 Mrd. EUR pro Jahr – Tendenz steigend – liegt. Der Begriff des Schadenmanagements ist gleichbedeutend mit der st...mehr