Fachbeiträge & Kommentare zu Kraftfahrzeug

[7] "… Das Berufungsurteil hält revisionsrechtlicher Nachprüfung nur zum Teil stand." [8] 1. Der erkennende Senat hat in mehreren Entscheidungen grds. Stellung dazu bezogen, unter welchen Voraussetzungen ein Geschädigter, der den Ersatz fiktiver Reparaturkosten begehrt, gem. § 249 Abs. 2 S. 1 BGB die Erstattung der Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt...mehr

Rz. 4 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben werden seit dem 1.7.2001 aufgrund § 16 nach den Vorschriften der §§ 33 bis 38 und § 40 SGB IX gewährt. Nicht leistungspflichtig ist somit der Rentenversicherungsträger für Leistungen nach § 38a (Unterstützte Beschäftigung) und § 39 SGB IX (Leistungen in Werkstätten für behinderte Menschen). Zu a) Die Unterstützte Beschäftigung bietet...mehr

Die Kl. verlangt nach einem von ihr behaupteten nächtlichen Unfall – der Kollision im Heckbereich ihres bei der Bekl. kaskoversicherten Pkw mit einem Felsblock beim Wenden – Ersatz fiktiver Reparaturkosten sowie der Kosten eines SV. Einige Monate zuvor entstandener und nicht reparierter Vorschaden wurde im von der Kl. in Auftrag gegebenen Schadensgutachten dokumentiert. Von ...mehr

Die Anwaltsbeauftragung nach einem Kfz-Unfall durch den Fahrzeughalter für die Regulierung des Sachschadens und die Beauftragung durch den Unfallverletzten hinsichtlich der erlittenen Verletzungen stellt keine einheitlich abzurechnende Angelegenheit dar. Die Beauftragung des Rechtsanwalts erfolgt zwar aufgrund eines einheitlichen Lebenssachverhalts, allerdings durch zwei ver...mehr

Der Kl. wechselte mit dem von ihm gesteuerten Kfz von der linken Seite der von ihm befahrenen Straße, die keine Fahrbahnmarkierung aufwies, auf die rechts befahrene Seite, nachdem er vor dem Fahrspurwechsel den Blinker gesetzt und zur Beobachtung etwaigen rückwärtigen Verkehrs in den Rückspiegel gesehen hatte. Dabei stieß er mit seinem Fahrzeug mit dem von ihm nicht wahrgeno...mehr

" … II. Die zulässige Rechtsbeschwerde hat im überwiegenden Umfange Erfolg." 1. Ein Verfahrenshindernis liegt indes nicht vor. Entgegen der von der Verteidigung erhobenen Rüge bildet der Bußgeldbescheid eine taugliche Grundlage für die Durchführung des Ordnungswidrigkeitenverfahrens, denn er erfüllt die Voraussetzungen des § 66 OWiG. a) Nach § 66 Abs. 1 Nr. 3 OWiG muss der Buß...mehr

Die Kl. kaufte von dem beklagten Autohändler einen gebrauchten Pkw, der am 23.2.2010 übergeben wurde. Dem Kaufvertrag liegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bekl. zugrunde, die den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verkauf gebrauchter Kfz und Anhänger – Unverbindliche Empfehlung des Zentralverbandes Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. (ZDK), Stand 3/2008 ents...mehr

Das AG hat den Betr. wegen fahrlässigen Führens eines Kfz unter Wirkung eines berauschenden Mittels (THC) zu einer Geldbuße von 300 EUR unter Gewährung von Ratenzahlung verurteilt und gegen ihn ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Der Betr. befuhr mit seinem Wohnmobil öffentliche Straßen. Bei einer polizeilichen Kontrolle fiel auf, dass der Betr. eine blasse Gesichtsfarb...mehr

§ 86 Abs. 3 VVG findet auf den Regress des Versicherers in der KH-Versicherung keine Anwendung.[20] Eine direkte Anwendung des Abs. 3 kommt nicht in Betracht, denn der Versicherer erwirbt den Rückgriffsanspruch gegen den Fahrer nicht gem. § 86 Abs. 1 VVG vom geschädigten Versicherten, sondern gem. § 426 Abs. 2 BGB unmittelbar vom Haftpflichtgläubiger. Allein der Schutzzweck ...mehr

Der Kl. wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen A1, B, BE, C1, C1E, C, CE, M, S, T. Mit Schreiben v. 28.6.2011 verwarnte ihn die Fahrerlaubnisbehörde bei Erreichen von acht Punkten nach § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 StVG a.F. Zum 1.5.2014 wurden die bis dahin erreichten 12 Punkte im früheren Punktsystem nach § 65 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 StVG in fünf Punkte nach de...mehr

" … Dem Kl. steht gegen die Bekl. als Gesamtschuldner nach §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG, 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG dem Grunde nach ein Anspruch auf Ersatz seines bei dem streitgegenständlichen Unfall erlittenen Schadens zu." Grds. haben die Bekl. nach den genannten Vorschriften für die Schäden einzustehen, die bei dem Betrieb des von ihnen geführten, gehaltenen und versicherten Pkw...mehr

[16] "… Die zulässige Berufung, über die der Senat mit Zustimmung der Beteiligten nach § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung entscheiden kann, hat Erfolg. Der Bescheid v. 13.2.2015 ist rechtmäßig und verletzt den Kl. nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO). Die Klage ist daher abzuweisen." [17] Auf den vorliegenden Fall findet § 4 StVG in der ab 5.12.2014 anwe...mehr

I. Praktische Bedeutung Das SG Frankfurt/Main befasst sich mit einer Streitfrage, deren praktische Bedeutung weit über das sozialgerichtliche Verfahren hinausgeht. Sie betrifft die Fälle, in denen der Erstattungspflichtige den Erstattungsbetrag nach Eingang des Kostenfestsetzungsantrags, aber vor Erlass des Kostenfestsetzungsbeschlusses zahlt. Dies ist auch im Zivilprozess ni...mehr

Zu den Fallgruppen des Anscheinsbeweises im Verkehrsrecht vgl. Janecek, zfs 2015, 244. 1. Die Entscheidung macht die Grenzen der Heranziehung des Anscheinsbeweises im Verkehrsrecht deutlich. Die häufig vorkommende Unfallkonstellation der Kollision eines linksabbiegenden Kfz mit einem sich rückwärts in Geradeausfahrt befindlichen Fahrzeug wird unter Prüfung der Mitverantwortun...mehr

Der Begriff des Familienangehörigen ist gesetzlich nicht definiert. Familienangehörige sind Eheleute, Verwandte und Verschwägerte i.S.v. §§ 1589, 1590 BGB. Verlobung reicht grundsätzlich nicht aus.[24] Einbezogen sind auch Lebenspartner nach § 11 LPartG. Bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft ist das Familienprivileg nach § 116 Abs. 6 SGB X analog auch auf Partner einer nichte...mehr

Sachverhalt Das litauische Vorabentscheidungsersuchen betraf den Vorsteuerabzug[1] aus dem Erwerb bzw. der Herstellung von Investitionsgütern, die der Öffentlichkeit unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden (touristische Infrastruktur), aber später steuerpflichtige Ausgangsumsätze ermöglichen sollen. Die Klägerin ist eine juristische Person, die Tätigkeiten in folgenden Be...mehr

BGB § 346 Abs. 3 S. 2 Leitsatz Der Käufer eines Fahrzeugs, welches er kaskoversichert hat, ist nach Untergang der Sache zur Herausgabe einer verbleibenden Bereicherung i.S.d. § 346 Abs. 3 S. 2 BGB nur insoweit verpflichtet, als er etwas erlangt hat, was er herausgeben könnte. Dies ist bei einer vom Kaskoversicherer verweigerten Genehmigung der Abtretung des Anspruchs auf Ausza...mehr

1. Die form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde ist gem. § 113 Abs. 1 FamFG, § 127 Abs. 2 ZPO zulässig und in der Sache begründet. Der Beschluss des AG ist aufzuheben. Die für die Verfahrenskostenhilfe maßgebenden wirtschaftlichen Verhältnisse der Antragstellerin haben sich nicht wesentlich geändert. Die Antragstellerin hat kein nach § 115 Abs. 2 ZPO einzusetzendes Vermö...mehr

Der Geschädigte müsste sich den Wert des Resttreibstoffs im Tank des total beschädigten Kfz nur dann anrechnen lassen, wenn ihn gem. § 254 Abs. 2 BGB die Schadensgeringhaltungsobliegenheit träfe, entweder selbst den Treibstoff abzusaugen oder durch Dritte absaugen zu lassen und den so "wiedergewonnenen" Treibstoff anderweitig zu verwenden. Da als Schadensgeringhaltungsmaßnah...mehr

[11] "… II. Die Revision des Kl. ist unbegründet. Die Annahme des BG, die Fahrtenbuchauflage sei auch hinsichtlich der Dauer von 15 Monaten ermessensfehlerfrei angeordnet worden, steht im Einklang mit Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 VwGO)." [12] 1. Bei der Fahrtenbuchanordnung handelt es sich um einen Dauerverwaltungsakt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 3.2.1989 – 7 B 18.89 – Buchholz 442....mehr

Leitsatz Differenzbesteuerung setzt voraus, dass erworbener und gelieferter Gegenstand identisch sind Sachverhalt Der Kläger erzielte Umsätze aus der Veräußerung von gebrauchten Fahrzeugteilen. Diese hatte er zuvor aus von Privatpersonen erworbenen Altfahrzeugen ausgebaut. Die Einzelteile wurden insbesondere über die Auktionsplattform X per Versand verkauft, wobei vornehmlich...mehr

" … Die zulässige Berufung der Bekl. ist unbegründet. Das angegriffene Urteil hält im Ergebnis berufungsgerichtlicher Überprüfung stand." 1. Zu Recht ist das Erstgericht zunächst davon ausgegangen, dass sowohl die Bekl. als auch die Kl. grds. für die Folgen des streitgegenständlichen Unfallgeschehens gem. §§ 7, 18 Abs. 1, 17 Abs. 1, 2 StVG i.V.m. § 115 VVG einzustehen haben. ...mehr

Der Leitsatz 1. der Entscheidung des BGH darf nicht den Blick darauf verstellen, dass für den Bereich des Straßenverkehrs bei Beteiligung von Kfz im Rahmen der Haftungsabwägung nach § 17 StVO zahlreiche Fallgruppen einer alleinigen Haftung eines Unfallbeteiligten anzunehmen sind. Dass sich der Unfall auf öffentlichem Straßengrund ereignet hat, der Bekl. damit dem Sorgfaltsma...mehr

1. Die Entscheidung legt einen Streit zwischen großen Teilen der Literatur und Instanzrechtsprechung einerseits und der st. Rspr. des BGH zur Reichweite der Vermutungswirkung des § 476 BGB bei. § 476 BGB wurde in Umsetzung des Art. 5 Abs. 3 VerbrGKRl in das BGB eingefügt. Regelungsgegenstand war die vor allem bei dem Kauf gebrauchter Kfz keineswegs seltene Konstellation, das...mehr

Stand: EL 107 – ET: 09/2015 Zur Ermittlung des geldwerten Vorteils bei Privatfahrten mit betrieblichen Kraftfahrzeugen zu Testzwecken bei Automobilherstellern vgl OFD Berlin vom 06.08.2004 St-156-S-2332-4/03, DB 2004, 1965. Ergänzend > Kraftfahrzeuggestellung Rz 3/1.mehr

Rz. 65 Stand: EL 106 – ET: 06/2015 Zu den beschränkt zu beantragenden Ermäßigungsgründen gehören > Werbungskosten . Für die Ermittlung der 600 EUR-Antragsgrenze dürfen WK nur berücksichtigt werden, soweit sie den > Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 1 000 EUR (§ 9a Satz 1 Nr 1 Buchst a EStG) übersteigen (§ 39a Abs 2 Satz 4 EStG); die 1 000 EUR werden nämlich bereits über die Steue...mehr

Leitsatz Streitig war in vorliegendem Falle, die Gewährung einer Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 7 KraftStG für einen Traktor Fendt 926 Vario mit einem verkehrsrechtlich zulässigen Gesamtgewicht von 14.000 kg. Hierbei handelt es sich um ein Fahrzeug der Klasse T - Land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen - vgl. hierzu Klasse T, Abschnitt A Teil A 1 A Nr. 8 des Verzeichnis z...mehr

Rz. 3 Eine Kostenerstattung nach Abs. 1 kommt nur in Betracht, wenn Amtshilfe i. S. d. § 3 vorliegt. Kosten i. S. v. § 7 sind Verwaltungsgebühren, Benutzungsgebühren und Auslagen, wie sich aus dem Klammerzusatz in Abs. 2 ergibt. Nach Abs. 1 Satz 1 hat die ersuchende Behörde der ersuchten Behörde keine Verwaltungsgebühr (z. B. für Ausfertigungen, Beurkundungen oder bestimmte ...mehr

Leitsatz Im Rahmen der Fahrtenbuchmethode sind die Gesamtkosten jedenfalls dann periodengerecht anzusetzen, wenn der Arbeitgeber die Kosten des von ihm überlassenen Kfz in seiner Gewinnermittlung dementsprechend erfassen muss. Normenkette § 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1, § 8 Abs. 2 Sätze 2 bis 4, § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG Sachverhalt K, eine GmbH, leaste einen Pkw und überließ ihn...mehr

StVG § 7 Abs. 1 Leitsatz 1. Ein Schaden ist dann gem. § 7 Abs. 1 StVG "bei dem Betrieb" eines Kfz entstanden, wenn sich in ihm die von dem Kfz ausgehenden Gefahren ausgewirkt haben, d.h. wenn bei der insoweit gebotenen wertenden Betrachtung das Schadensgeschehen durch das Kfz (mit)geprägt worden ist. Erforderlich ist stets, dass es sich bei dem Schaden, für den Ersatz verlangt...mehr

[4] "… Das Berufungsurteil hält revisionsrechtlicher Nachprüfung stand. Das BG hat zu Recht Schadensersatzansprüche aus § 7 Abs. 1 StVG und § 823 Abs. 1 BGB verneint." [5] 1. Voraussetzung des § 7 Abs. 1 StVG ist, dass eines der dort genannten Rechtsgüter “bei dem Betrieb eines Kfz’ verletzt bzw. beschädigt worden ist. Nach der st. Rspr. des erkennenden Senats ist dieses Haft...mehr

Die Entscheidung fasst die Grundsätze zusammen, die der BGH für etwaige Ansprüche geschädigter Dritter bei dem Einsatz des Kfz als Arbeitsmaschine, sei es kombiniert mit dem Einsatz des Kfz als Fortbewegungsmittel oder ausschließlich als nicht bewegte Arbeitsmaschine entwickelt hat. 1. Die Vielzahl der Fälle, in denen ein Kfz auch oder ausschließlich als Arbeitsmaschine verwe...mehr

1. Ein Schaden ist dann gem. § 7 Abs. 1 StVG "bei dem Betrieb" eines Kfz entstanden, wenn sich in ihm die von dem Kfz ausgehenden Gefahren ausgewirkt haben, d.h. wenn bei der insoweit gebotenen wertenden Betrachtung das Schadensgeschehen durch das Kfz (mit)geprägt worden ist. Erforderlich ist stets, dass es sich bei dem Schaden, für den Ersatz verlangt wird, um eine Auswirku...mehr

" … II. Die zulässige Berufung hat Erfolg. Die Kl. hat gegen die Bekl. einen Anspruch auf Ersatz des Fahrzeugschadens in der beantragten Höhe." Ein solcher Anspruch folgt aus dem abgeschlossenen Versicherungsvertrag, weil der von der Kl. behauptete Schadensverlauf als Teilkasko-Schaden unter das versicherte Risiko fällt (unter 1.) und ein Schaden entstanden ist (unter 2.). Di...mehr

" … Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig und begründet. Die Bekl., deren Haftung nach § 7 Abs. 1 Straßenverkehrsgesetz i.V.m. § 115 Versicherungsvertragsgesetz dem Grunde nach unstreitig ist, hat der Kl. auch die Wertminderung zu ersetzen." 1. Im Ausgangspunkt zutreffend ist das Erstgericht davon ausgegangen, dass der Geschädigte gem. § 249 Abs. 2 S. 1 ...mehr

Die Kl. kaufte von der Bekl. einen gebrauchten Pkw. In dem Kaufvertrag enthielt die Rubrik "Zubehör/Sonderausstattung" den Eintrag "HU neu". Am Tage des Fahrzeugkaufs hatte der TÜV die Hauptuntersuchung durchgeführt und das Fahrzeug beanstandungsfrei mit einer TÜV-Plankette versehen. Am nächsten Tag fuhr die Kl. mit dem gekauften Fahrzeug zu ihrem rund 900 km entfernten Wohn...mehr

Die Entscheidung befasst sich in konzentrierter Form mit wichtigen Problemen des Gebrauchtwagenkaufs. 1. Die Verneinung einer generellen anlassunabhängigen Obliegenheit des Gebrauchtwagenhändlers zur Untersuchung des zum Verkauf anstehenden Gebrauchtfahrzeugs ist von der Rspr. stets verneint worden (vgl. die Nachweise in Rn 4). Wird ein Gebrauchtwagenhändler als Zwischenhändl...mehr

Auch im Jahre 2015 freut sich die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht, Kollegen aus ganz Deutschland zu den Homburger Tagen begrüßen zu dürfen. Die Homburger Tage, welche nunmehr bereits zum 35. Male von dem ehemaligen Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht, Herrn Justizrat Hans-Jürgen Gebhardt, organisiert werden, haben sich bundesweit einen Namen gemacht. In den ve...mehr

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StVG § 7 Abs. 1 Leitsatz 1. § 7 Abs. 1 StVG, wonach es bei dem Betrieb eines Kfz zu einem Schaden gekommen sein muss, ist auch dann erfüllt, wenn es zwischen den beteiligten Fahrzeugen zu keiner Berührung gekommen ist. Die bloße Anwesenheit des Kfz an der Unfallstelle reicht hierfür nicht aus. Vielmehr muss der Fahrzeugführer durch seine Fahrweise zur Entstehung des Schadens b...mehr

AKB 2008 A.2.2 Leitsatz Gehen sturmbedingt erhebliche Regenmengen über einem Kfz nieder oder werden sie gegen es gedrückt mit der Folge, dass Wasser in den Motorraum und das Wageninnere eindringt, so liegt dennoch kein Überschwemmungs- und auch kein Sturmschaden vor. (Leitsatz der Schriftleitung) OLG Hamm, Beschl. v. 21.1.2015 – 20 U 233/14 1 Aus den Gründen: " … Das LG hat die Kl...mehr

I. Zu klärende Vorfrage: Verfügbarkeit der smart repair-Technologie im regionalen Umfeld des Geschädigten Norbert Hermann persönlich im Allianz-Zentrum in München kann immer alles. Aber selbst eine Pilgerfahrt nach Rom, Jerusalem oder Mekka ist nicht für alle Gläubigen möglich – jedenfalls nicht gleichzeitig. Das gilt erst recht für die Behebung eines Kfz-Schadens im Allianz-...mehr

Gehen sturmbedingt erhebliche Regenmengen über einem Kfz nieder oder werden sie gegen es gedrückt mit der Folge, dass Wasser in den Motorraum und das Wageninnere eindringt, so liegt dennoch kein Überschwemmungs- und auch kein Sturmschaden vor. (Leitsatz der Schriftleitung) OLG Hamm, Beschl. v. 21.1.2015 – 20 U 233/14mehr

" … Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet. Die Kl. hat gegen die Bekl. keinen Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz oder eines Schmerzensgeldes wegen des Vorfalls v. 13.1.2014. Unabhängig davon, ob die von der Kl. behaupteten Verletzungen überhaupt im Sinn von § 7 Abs. 1 StVG dem Betrieb des vom Bekl. zu 1 geführten und bei der Bekl. zu 2 haftpflichtversicherten Kfz...mehr

Im Ausgangspunkt liegt die Abrechnung des Kfz-Schadens auf Basis einer smart repair im Interesse des Kfz-Haftpflichtversicherers, ist das Einsparungspotenzial doch beträchtlich. Die Maßstäbe der Zulässigkeit sind freilich bei der Haftpflichtversicherung andere als in der Kaskoversicherung. Geht es in der Haftpflichtversicherung darum, dass der Haftpflichtversicherer seinen V...mehr

" … Das LG hat die Klage zu Recht abgewiesen, weil die geltend gemachten Schäden weder auf einer bedingungsgemäßen Überschwemmung noch auf einem Sturm i.S.d. Ziffer A.2.2 Abs. 3 AKB 01.08 beruhen." 1. Soweit die Kl. meint, das LG habe den Begriff des “Geländes‘ falsch ausgelegt, verkennt sie, dass in Ziffer A.2.2 AKB 01.08 nicht von einem Gelände die Rede ist, sondern von der...mehr

1. § 7 Abs. 1 StVG, wonach es bei dem Betrieb eines Kfz zu einem Schaden gekommen sein muss, ist auch dann erfüllt, wenn es zwischen den beteiligten Fahrzeugen zu keiner Berührung gekommen ist. Die bloße Anwesenheit des Kfz an der Unfallstelle reicht hierfür nicht aus. Vielmehr muss der Fahrzeugführer durch seine Fahrweise zur Entstehung des Schadens beigetragen haben. 2. Dar...mehr

[13] "… II. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg." [14] 1. Aus der Antragsbegründung ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. [15] Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils liegen vor, wenn ein tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des VG mit schlüssigen Gegenargumen...mehr

Der weit gefasste Begriff des Betriebs eines Kfz gem. § 7 StVG, der für den öffentlichen Verkehrsraum nach der sog. verkehrstechnischen Auffassung bestimmt wird, stellt darauf ab, dass das Kfz (vergleichbares gilt für Anhänger) sich entweder im öffentlichen Bereich bewegt oder dort in möglicher verkehrsgefährdender, jedenfalls verkehrsbeeinflussender Weise abgestellt wird. B...mehr

Wenn die Durchführung einer smart repair geboten ist, weil diese gleichwertig ist oder die Kosten einer herkömmlichen Reparatur unverhältnismäßig höher liegen, ist zu prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen der Geschädigte die Kosten einer tatsächlich durchgeführten teureren herkömmlichen Reparatur verlangen kann. Erfolgte die Reparatur aufgrund der Vorgaben eines Kfz-S...mehr