Fachbeiträge & Kommentare zu Kraftfahrzeug

Der weit gefasste Begriff des Betriebs eines Kfz gem. § 7 StVG, der für den öffentlichen Verkehrsraum nach der sog. verkehrstechnischen Auffassung bestimmt wird, stellt darauf ab, dass das Kfz (vergleichbares gilt für Anhänger) sich entweder im öffentlichen Bereich bewegt oder dort in möglicher verkehrsgefährdender, jedenfalls verkehrsbeeinflussender Weise abgestellt wird. B...mehr

Wenn die Durchführung einer smart repair geboten ist, weil diese gleichwertig ist oder die Kosten einer herkömmlichen Reparatur unverhältnismäßig höher liegen, ist zu prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen der Geschädigte die Kosten einer tatsächlich durchgeführten teureren herkömmlichen Reparatur verlangen kann. Erfolgte die Reparatur aufgrund der Vorgaben eines Kfz-S...mehr

Bei Wikipedia [4] liest man, dass darunter "sanftes Richten" zu verstehen sei. Es handle sich um einen "Sammelbegriff für Reparaturmethoden, die zur Beseitigung von Kleinschäden an Kraftfahrzeugen zum Einsatz kommen." Die Kosten sind dabei wesentlich geringer. Nach Nugel [5] kommt es mitunter sogar zu einer Kostenersparnis von 70 %. Kaskoversicherer sehen in ihren Bedingungen ...mehr

Eine smart repair ist ein alternativer Reparaturweg, um zumeist optische Gebrechen mit wesentlich geringeren Kosten zu beheben. Der Geschädigte muss sich auf diesen Reparaturweg verweisen lassen, wenn er gegenüber der herkömmlichen Methode gleichwertig ist. Das ist zunächst eine Sachverständigenfrage, aber letztlich (auch) eine Rechtsfrage. Vorbedingung für einen Verweis auf ei...mehr

Der Kl. begehrt das Recht, von seiner schwedischen Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu machen. Er erwarb in den Jahren 1986 und 1987 eine schwedische Fahrerlaubnis der Klassen B, C, BE und CE, die am 16.8.1988 vom Landkreis S umgeschrieben wurde. Am 12.6.1995 erteilte ihm das Landratsamt S die Fahrerlaubnis erneut. Mit rechtkräftigem Strafbefehl v. 21....mehr

Auch bei der fiktiven Abrechnung ist die Verfügbarkeit einer smart repair durch eine Markenwerkstatt am regionalen Markt Voraussetzung; das steht zur Beweislast des Ersatzpflichtigen. Allerdings tätigt der Geschädigte bei einer fiktiven Abrechnung keine Vertrauensinvestition. Das Wirtschaftlichkeitsgebot und Bereicherungsverbot haben daher stärkeres Gewicht.[46] Der Geschädi...mehr

Norbert Hermann persönlich im Allianz-Zentrum in München kann immer alles. Aber selbst eine Pilgerfahrt nach Rom, Jerusalem oder Mekka ist nicht für alle Gläubigen möglich – jedenfalls nicht gleichzeitig. Das gilt erst recht für die Behebung eines Kfz-Schadens im Allianz-Zentrum in München. Da nicht jede smart-repair-Technologie von allen Markenwerkstätten beherrscht wird,[2...mehr

Ob der Geschädigte auf Kosten des Ersatzpflichtigen zur Einholung eines Sachverständigengutachtens berechtigt ist, wird zum Teil in Abhängigkeit von der voraussichtlichen Schadenshöhe beurteilt. Oetker [52] nimmt eine solche Grenze im Regelfall bei 1.000 EUR an. Werden durch eine smart repair die ersatzfähigen Reparaturkosten weiter gedrückt, hat das womöglich auch eine Einsp...mehr

Spektakulär sind im Rahmen der Kfz-Schadensregulierung der 130 %-Schaden eines Porsches[2] oder der merkantile Minderwert eines Ferraris[3] mit jeweils beträchtlichen Streitwerten und hohen Gebührenwerten für die mit der Regulierung befassten Anwälte; in der Lebenswirklichkeit dominiert freilich die Delle beim Opel Corsa sowie der Kratzer beim Fiat Uno. Ob bei solchen Schäde...mehr

"Aufgrund der gem. §§ 147 Abs. 1 und 146 Abs. 4 S. 1 bis 3 VwGO form- und fristgerecht am 18.12.2014 eingelegten und mit Schriftsatz v. 5.1.2015 ebenfalls form- und fristgerecht begründeten Beschwerde der ASt. ist der Beschluss des VG Gießen v. 28.11.2014 – 6 L 2566/14.Gl – mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung abzuändern. Die aufschiebende Wirkung der Klage der ASt. gegen ...mehr

Bejaht wurde ein Verweis auf eine smart repair bei einer Relation von 1:5 vom OLG Karlsruhe,[39] bei 1:4 vom LG Duisburg[40] und bei 1:3 vom LG Saarbrücken.[41] Instruktiv ist in diesem Zusammenhang eine Entscheidung des OLG Hamm,[42] in der es um die Erneuerung des Anstrichs einer Hausfassade ging, entweder durch Vollanstrich oder Teilausbesserung: Nicht beachtlich soll sei...mehr

Eine smart repair ist eine kostengünstigere Reparaturmethode. Der Beitrag[1] beschäftigt sich mit dem Anwendungsgebiet bei Regulierung von Kfz-Schäden im Haftpflichtrecht. Erläutert wird, ob und unter welchen Voraussetzungen der Haftpflichtversicherer den Geschädigten bei konkreter und fiktiver Abrechnung auf eine solche verweisen bzw. sich der Geschädigte darauf berufen dar...mehr

Da auch beim Lösungsansatz des Abstellens auf die Erforderlichkeit schützenswerte Interessen des Geschädigten berücksichtigt werden (können), bedarf es keines Rückgriffs auf den Ansatz des Verstoßes gegen die Schadensminderungspflicht. Der Streit über die Tauglichkeit eines Reparaturwegs darf jedenfalls nicht auf dem Rücken des Geschädigten ausgetragen werden, der das nicht ...mehr

Die Gläubigeroptionen nach neuem Recht Gab der Schuldner nach altem Recht keine eidesstattliche Versicherung ab, so konnte der Gläubiger nach § 901 ZPO a.F. einen Haftbefehl beantragen, um die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zu erzwingen. Der Schuldner wurde ohne die Beantragung des Haftbefehls, der bis dahin gerichtsgebührenfrei war, nicht im Schuldnerverzeichnis ei...mehr

"Die zulässige Beschwerde des ASt. gegen den Beschl. des VG [des Saarl. v. 17.11.2014 – 6 L 1765/14] ist unbegründet." Das VG hat den verfahrensgegenständlichen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis durch Bescheid der AG v. 22.7.2014 mit der Begründung zurückgewiesen, dass der Bescheid sich bei summaris...mehr

1. Erforderlichkeit (§ 249 Abs. 2 S. 1 BGB) oder Schadensminderungspflicht (§ 254 Abs. 1 BGB) Die Kernfrage kann so formuliert werden: Unter welchen Voraussetzungen muss sich der – wirtschaftlich vernünftig denkende – Geschädigte auf eine gegenüber einer herkömmlichen Reparatur mit deutlich geringeren Kosten verbundene smart repair verweisen lassen? Ist bei der Erforderlichke...mehr

1. Konkrete Abrechnung Wenn die Durchführung einer smart repair geboten ist, weil diese gleichwertig ist oder die Kosten einer herkömmlichen Reparatur unverhältnismäßig höher liegen, ist zu prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen der Geschädigte die Kosten einer tatsächlich durchgeführten teureren herkömmlichen Reparatur verlangen kann. Erfolgte die Reparatur aufgrund de...mehr

1. Smart repair noch nicht state of the art, sondern Außenseitermethode Wern [47] hält bei fiktiver Abrechnung einen Verweis auf eine smart repair auch in einem solchen Fall für zulässig, bürdet aber dem Ersatzpflichtigen die Beweislast nach § 254 Abs. 2 BGB auf, dass auch diese zu einer fachgerechten und vollständigen Restitution führt. Insoweit ist meine Position etwas restr...mehr

Die Kernfrage kann so formuliert werden: Unter welchen Voraussetzungen muss sich der – wirtschaftlich vernünftig denkende – Geschädigte auf eine gegenüber einer herkömmlichen Reparatur mit deutlich geringeren Kosten verbundene smart repair verweisen lassen? Ist bei der Erforderlichkeit in § 249 Abs. 1 S. 2 BGB anzusetzen[30] oder ist an den Verstoß gegen die Schadensminderun...mehr

Wern [47] hält bei fiktiver Abrechnung einen Verweis auf eine smart repair auch in einem solchen Fall für zulässig, bürdet aber dem Ersatzpflichtigen die Beweislast nach § 254 Abs. 2 BGB auf, dass auch diese zu einer fachgerechten und vollständigen Restitution führt. Insoweit ist meine Position etwas restriktiver: Die Durchführung einer smart repair ist in solchen Fällen mit ...mehr

Wenn im Rahmen einer herkömmlichen Reparatur ein Teil ausgetauscht und durch ein neues ersetzt wird, dann werden dadurch womöglich auch nicht unfallkausale Dellen und Kratzer an diesem Teil beseitigt. Die Naturalrestitution ist insoweit überschießend; aber nicht immer erfolgt dadurch eine Wertsteigerung des Fahrzeugs, so dass ein Abzug neu für alt berechtigt ist. Insoweit be...mehr

" … Gemäß A.2.6.2.1 der AKB sagt die Bekl. die Zahlung des Neupreises zu, wenn der Schaden innerhalb von 24 Monaten nach der Erstzulassung des Fahrzeugs eintritt und sich der Pkw bei Eintritt des Versicherungsfalls im Eigentum dessen befindet, der es als Neufahrzeug unmittelbar vom Kfz-Hersteller oder -Händler erworben hat. Ein vorhandener Restwert wird abgezogen." Ein durchs...mehr

Gegen den Betr. erging wegen einer fahrlässig begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung ein Bußgeldbescheid. Zu dem auf seinen Einspruch anberaumten Hauptverhandlungstermin ist der Betr. nicht erschienen, wohl aber sein Verteidiger. Dieser hat beantragt, den Betr. von der Verpflichtung, persönlich erscheinen zu müssen, zu entbinden. Zugleich hat er erklärt, sein Mandant räum...mehr

Die zum Vorsteuerabzug berechtigte Kl. mietete nach dem Unfall, für den die Bekl. in voller Höhe einzustehen haben, für die Zeit vom 18.8.2011 bis zum 5.9.2011 bei der Firma T G & C KG ein Ersatzfahrzeug. Hierfür stellte die Vermieterin der Kl. insgesamt 2.698,74 EUR netto in Rechnung. Der Betrag setzt sich zusammen aus einer Fahrzeugmiete von 1.977,58 EUR sowie Zuschlägen f...mehr

Der Entscheidung des HessVGH v. 21.5.2015 ist zuzustimmen. Die Ankündigung des Fahrzeughalters, wonach eine Mitarbeit bei der Ermittlung des Fahrzeugführers erfolgt, darf nicht ignoriert werden. Die in diesem Zusammenhang teilweise zu beobachtende behördliche Praxis, nach der von Behörden geradezu schon reflexartig und schematisch ein Fahrtenbuch angeordnet wird, verbietet s...mehr

Die maßgeblichen Kriterien sind "verkehrssicher" bzw. "umfassend und fachgerecht". Verkehrssicher ist ein Kfz, wenn es bei der Überprüfung beim TÜV die Plakette erhält. Umfassend ist eine Reparatur, bei der alle Gebrechen behoben worden sind. Wie das Kriterium "verkehrssicher" ist dies mit ja oder nein zu beantworten. Ob eine Reparatur fachgerecht ist, ist indes Abstufungen ...mehr

Unabhängig davon, welchen Ansatz man wählt, fallen die Würfel bei der Gleichwertigkeit. Es geht dabei um eine technische als auch wertungsmäßige Frage, somit eine Tat- und Rechtsfrage. Die Gleichwertigkeit ist eindeutig zu bejahen, wenn die smart repair die schonendere Methode oder bei Abwägung der Vor- und Nachteile zumindest gleichwertig ist.[35] Der Transparenz förderlich...mehr

Leitsatz 1. Das Merkmal "vollständige Anschrift" in § 14 Abs. 4 Nr. 1 UStG erfüllt nur die Angabe der zutreffenden Anschrift des leistenden Unternehmers, unter der er seine wirtschaftlichen Aktivitäten entfaltet. 2. Sind Tatbestandsmerkmale des Vorsteuerabzugs nicht erfüllt, kann dieser im Festsetzungsverfahren auch dann nicht gewährt werden, wenn der Leistungsempfänger hinsi...mehr

Leitsatz Überlässt ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer einen betrieblichen Pkw, dessen Kosten der Arbeitgeber in vollem Umfang trägt, auch zur Nutzung für Fahrten im privaten Bereich und zur Erzielung anderer Einkünfte und versteuert der Arbeitnehmer den daraus erlangten geldwerten Vorteil nach der sog. 1 %-Regelung, kann der Arbeitnehmer für die Nutzung des Pkw im Rahmen de...mehr

KraftStG § 13 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 Buchst. b Leitsatz § 13 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 Buchst. b KraftStG, der bei Zulassung eines Fahrzeugs im Falle der Steuerpflicht eine schriftliche Ermächtigung zum Einzug der Kraftfahrzeugsteuer von einem Konto des Fahrzeughalters oder eines Dritten bei einem Geldinstitut oder die Vorlage einer Bescheinigung verlangt, wonach die für die Ausübung der ...mehr

StVZO § 52 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 § 70 Abs. 1 Nr. 1; StVO § 38 Abs. 1 und 2; RettDG LSA § 1 und § 4 Leitsatz Kraftfahrzeuge des Rettungsdienstes i.S.v. § 52 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 StVZO sind die Kraftfahrzeuge, die von den nach dem jeweiligen Landesrecht zuständigen Trägern des öffentlichen Rettungsdienstes oder den von den Aufgabenträgern konzessionierten privaten Leistungserbringern i...mehr

Kraftfahrzeuge des Rettungsdienstes i.S.v. § 52 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 StVZO sind die Kraftfahrzeuge, die von den nach dem jeweiligen Landesrecht zuständigen Trägern des öffentlichen Rettungsdienstes oder den von den Aufgabenträgern konzessionierten privaten Leistungserbringern im Rahmen des öffentlichen Rettungsdienstes zur Notfallrettung oder zum Krankentransport eingesetzt wer...mehr

"I. Zu Recht hat das LG einen Anspruch des Kl. wegen Gefährdungshaftung aus §§ 7 Abs. 1 StVG, 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG aufgrund des Ausschlussgrundes des § 8 Nr. 2 StVG verneint." 1. Nach § 8 Nr. 2 StVG gelten die Vorschriften des § 7 StVG nicht, wenn der Verletzte bei dem Betrieb des Kfz tätig war. Erfasst sind Personen, die durch die unmittelbare Beziehung ihrer Tätigkeit zum B...mehr

Im Zusammenhang mit dem Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe ist zudem am 11.6.2015 das Zweite Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes und des Versicherungsteuergesetzes (Zweites Verkehrsteueränderungsgesetz – 2. VerkehrStÄndG) v. 8.6.2015 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden (BGBl I S. 901). Das Gesetz sieht u.a. die Steuerentlastung für inländi...mehr

" … II. Revisionen der Angeklagten …" [7] III. Revisionen der Staatsanwaltschaft [8] Die Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft haben Erfolg. [9] 1. Nach den Feststellungen haben sich die Angeklagten tateinheitlich auch des (gemeinschaftlichen) räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer gem. § 316a Abs. 1 StGB schuldig gemacht. [10] a) Nach der Grundsatzentscheidung des Senats vom 20. N...mehr

Ebenfalls nicht genau geklärt ist, wie groß der zeitliche Abstand zwischen den mindestens zu fordernden zwei Konsumakten von Cannabis sein kann, damit insgesamt noch gelegentlicher Cannabiskonsum angenommen werden kann.[4] Nach der Rechtsprechung gilt Folgendes:mehr

Immer häufiger werden synthetisch eingenommene Drogen, sog. Modedrogen, eingenommen. Seit dem 22.1.2009 ist auch die so genannte Modedroge "Spice" zu den harten Drogen zu rechnen, weil sie seit diesem Zeitpunkt dem Betäubungsmittelgesetz unterfällt und nicht dem Begriff "Cannabis" zuzurechnen ist. Weitere Zweifelsfragen hat die Rechtsprechung geklärt:mehr

Die Beibringungsaufforderung ergeht, wenn ein Drogenkonsum naheliegt, aber noch nicht erwiesen ist.mehr

Bei gelegentlicher Einnahme von Cannabis ist die Fahreignung (nur) dann gegeben, wenn der Konsum und das Führen von Kraftfahrzeugen getrennt werden und – unabhängig von der Teilnahme am Straßenverkehr – zusätzlich zum Konsum von Cannabis kein Gebrauch von Alkohol oder anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen gemacht wird und kein Kontrollverlust oder keine Persönlichkeitsstörun...mehr

" … II. Der Antrag des Kl., die Berufung gegen dieses Urteil zuzulassen, bleibt ohne Erfolg. Die Voraussetzungen des allein geltend gemachten Zulassungsgrundes der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) sind nicht hinreichend i.S.d. § 124a Abs. 4 S. 4 VwGO dargelegt und liegen auch der Sache nach nicht vor." Ernstliche Zweifel i.S.d. § 12...mehr

"Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid über die Entziehung der Fahrerlaubnis vom 15.12.2014 wiederherzustellen bzw. hinsichtlich der Androhung unmittelbaren Zwangs und der Gebührenfestsetzung anzuordnen, ist zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg." Der Antrag ist gem. § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO statthaft. Der von dem ASt. eingelegte Wider...mehr

Hinweis Vor Ort ist – wie dies durch die anliegenden Lichtbilder sowie durch die vorliegende Ermittlungsakte dokumentiert wird – eine sogenannte Bedarfsampel vorhanden. Unstreitig dürfte hierbei sein, dass die Bedarfsampel – so diese nicht durch ein Drücken des Anforderungsschalters für Grünlicht aktiviert wird – ausgeschaltet ist, es sich also um eine "Schlafampel" handelt....mehr

Auch wenn der Begriff "Smart-Repair" den Eindruck erweckt – neu ist diese Reparaturalternative nicht. Vielen ist diese nur unter einem anderen Begriff, nämlich dem sogenannten "Beulendoktor" bekannt. Sucht man nach einem Synonym für "smart" landet man bei Begriffen wie "schlau", aber auch bei Begriffen wie "geschäftstüchtig", "raffiniert" und "abgezockt". Smart-Repair mit di...mehr

[11] "… 1. Unzutreffend geht das LG allerdings davon aus, dass die in den Vertragsbedingungen enthaltene Regelung, soweit sie hier von Bedeutung ist, unwirksam sei." [12] a) Nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB sind Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteilige...mehr

Der BGH behandelt schwiegerelterliche Zuwendungen seit dem genannten Wechsel der Rechtsprechung als Schenkungen i.S.d. § 516 BGB. Denn ihnen fehle es nicht an einer mit der Zuwendung verbundenen dauerhaften Vermögensminderung beim Zuwendenden. Damit unterscheide sich die Situation von der durch ehebezogene Zuwendungen geschaffenen. Dort gehe der Zuwendende regelmäßig davon a...mehr

Der Gang zum BGH hat sich gelohnt: Rechtsbeschwerde mit Erfolg Das LG hat zu Unrecht angenommen, Drittauskünfte gemäß § 802l ZPO seien nach Abgabe einer Vermögensauskunft nur einzuholen, wenn Anhaltspunkte dafür vorlägen, dass der Schuldner unvollständige oder unzutreffende Angaben gemacht habe und durch die Drittauskünfte neue Erkenntnisse zu erwarten seien. Nach § 802l Abs....mehr

Eine weitere Zusatztatsache ist der Mischkonsum bzw. der sogenannte Beigebrauch von Alkohol oder anderen Drogen. Dann fehlt nach der gesetzlichen Regelung die Fahreignung, ohne dass es auf die Fähigkeit des Betroffenen, Drogen- und Alkoholkonsum und die Teilnahme am Straßenverkehr zu trennen, ankommt.[6] Praktische Bedeutung hat insoweit aber nur der Mischkonsum mit Alkohol,...mehr

Gelegentlicher Cannabiskonsum allein reicht zur Infragestellung der Fahreignung nicht aus. Vielmehr muss eine sogenannte Zusatztatsache dazukommen. Die häufigste Zusatztatsache ist das sogenannte fehlende Trennungsvermögen, also die Teilnahme am Straßenverkehr, obwohl Cannabis konsumiert wurde. Auch die Frage, wann gegen das Trennungsgebot verstoßen wird, wird vom Gesetz nic...mehr

Die Rspr. des BGH (BGH, Beschl. v. 23.7.2014 – 2 StR 104/14, NStZ-RR 2014, 342; Vorlaufsentscheidung zur nun vorliegenden Entscheidung: BGH, Beschl. v. 23.7.2014 – 2 StR 105/14, BeckRS 2014, 17294; BeckOK-StGB/v. Heintschel-Heinegg, § 316a, Rn 14; Jahn, JuS 2014, 1135) wird konsequent fortgesetzt und subsumiert die vorgetäuschte Polizeikontrolle als Angriff auf den Führer de...mehr

Das Fahrzeug des Geschädigten hatte einen Totalschaden erlitten. Der Wiederbeschaffungswert lag bei 7.400,00 EUR und der Restwert bei 2.270,00 EUR. Der einstandspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherer rechnete auf Basis des Wiederbeschaffungsaufwandes ab und zahlte eine Entschädigung in Höhe von 5.130,00 EUR auf den Fahrzeugschaden. Strittig ist, ob die Anwaltsgebühren nach de...mehr