Fachbeiträge & Kommentare zu Kraftfahrzeug

Ein Kraftfahrzeug kann Objekt eines Diebstahlsdelikts, § 242 StGB, oder einer Unterschlagung, § 246 StGB, sein. In beiden Normen ist Tatobjekt eine "fremde bewegliche Sache" für den Grundtatbestand. Eine Sache im Sinne dieser Normen ist ein körperlicher Gegenstand.[2] Zwar ist der strafrechtliche Sachbegriff eigenständig zu bestimmen und damit unabhängig vom Zivilrecht,[3] a...mehr

Ein hochpreisiges Kraftfahrzeug kann neben dem Grundtatbestand auch für die Annahme eines Regelbeispiels relevant sein. Dies gilt dann, wenn z.B. ein entsprechender Eingehungsbetrug oder eine andere Form des Verlustes eines hochpreisigen Kraftfahrzeugs als "Vermögensverlust großen Ausmaßes" anzusehen wäre. Ein solcher ist anzunehmen, wenn die Schadenshöhe objektiv (in Abgren...mehr

Schließlich ist der Wert eines Kraftfahrzeugs auch im Nachgang eines strafrechtlichen Verfahrens von Bedeutung, nämlich dann, wenn es um Entschädigungsansprüche nach dem StrEG geht. Hier bestimmt § 7 StrEG den Umfang des Entschädigungsanspruchs anhand des erlittenen Vermögensschadens. Dieser bestimmt sich nach dem Zivilrecht, ohne dass deliktischer Schadensersatz gewährt wer...mehr

a) Vermögensverlust großen Ausmaßes Ein hochpreisiges Kraftfahrzeug kann neben dem Grundtatbestand auch für die Annahme eines Regelbeispiels relevant sein. Dies gilt dann, wenn z.B. ein entsprechender Eingehungsbetrug oder eine andere Form des Verlustes eines hochpreisigen Kraftfahrzeugs als "Vermögensverlust großen Ausmaßes" anzusehen wäre. Ein solcher ist anzunehmen, wenn d...mehr

Das Kraftfahrzeug kann gemäß § 306 Abs. 1 Nr. 4 StGB ein taugliches Tatobjekt einer Brandstiftung sein. Der Rechtsbegriff Kraftfahrzeug entspricht der Legaldefinition in § 248b Abs. 4 StGB.[114] Der Wert des Kraftfahrzeugs bzw. der partielle oder völlige Wertverlust kann allenfalls dann relevant werden, wenn es um die Frage geht, ob ein wesentlicher Teil[115] oder ein Teil v...mehr

Die oftmals mit der Einziehung einhergehende Maßnahme der Beschlagnahme, § 94 StPO, verlangt ebenfalls eine vorherige Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme, die sich auch in der Entscheidung niederschlagen muss.[163] Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit erfordert im Sinne des bei allen staatlichen Eingriffsmaßnahmen zu berücksichtigenden Übermaßverbots, dass die Maßn...mehr

Der Wert eines Kraftfahrzeugs begegnet den Rechtsanwendern an vielen Stellen des Gesetzes und auch des strafrechtlichen Verfahrens. Es ist bedauerlich zu sehen, mit wie wenig argumentativer Hilfestellung der Gesetzgeber die Verfahrensbeteiligten unterstützt, wenn bspw. verschiedene Attribute (mal "bedeutend", mal "erheblich") genutzt werden oder auch die Bestimmung der relev...mehr

Der Wert der Sache und damit auch der des Kraftfahrzeugs kann dann von Bedeutung werden, wenn es um den besonders schweren Fall des Diebstahls geht, § 243 StGB. Dort kann es sich nach § 243 Abs. 2 StGB zunächst einmal um eine geringwertige Sache handeln, was die Annahme eines besonders schweren Falls ausschließen würde. Die Geringwertigkeitsklausel gelangt dabei nur zur Anwe...mehr

Die Norm des § 142 StGB dient der Feststellung und Sicherung der durch einen Verkehrsunfall entstandenen zivilrechtlichen Ansprüche sowie dem Schutz vor unberechtigten Ansprüchen.[80] Der Wert eines Kraftfahrzeugs kommt dabei an zwei Stellen zur Geltung. Zum einen muss ein Unfall als wesentliches objektives Tatbestandsmerkmal vorliegen. Ein Unfall ist dabei ein plötzliches E...mehr

Gegenüber Tätern eines illegalen Kraftfahrzeugrennens, § 315d StGB, kann als weitere Maßnahme die Einziehung des Fahrzeugs des Täters, ggf. sogar eines Dritten angeordnet werden, § 315f StGB. Der mit § 315d StGB bezweckte Kampf gegen die "Raserszene" soll gerade durch die Ermöglichung des Zugriffs auf das Auto als "Lieblingsspielzeug" der Beteiligten forciert werden.[151] Di...mehr

Ausweislich § 248a StGB werden der Diebstahl und die Unterschlagung geringwertiger Sachen nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, dass die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält. Die Bemessung des Sachwerts und die Bestimmung der Geringwertigkeitsgrenze erfolgen nach den gleic...mehr

Auch bei den Regelbeispielen des § 263 StGB ist ein unbenannter schwerer Fall denkbar, wenn die Tat vom Durchschnitt der gewöhnlich vorkommenden Fälle aufgrund schulderhöhender Faktoren so gravierend abweicht, dass der allgemeine Strafrahmen keine ausreichende Reaktionsmöglichkeit mehr bietet.[74] Im Hinblick auf ein hochpreisiges Kraftfahrzeug wäre denkbar, dass es sich nic...mehr

Als weiterer Aspekt der Unfallflucht, der mit dem Wert des Kraftfahrzeugs zu tun hat, kommt § 142 Abs. 4 StGB ins Spiel. Dieser Absatz dokumentiert einen Beispielsfall der tätigen Reue, stellt mithin einen persönlichen Strafmilderungs- und Strafaufhebungsgrund dar, welcher im Falle einer schuldhaften Verwirklichung der § 142 Abs. 1 und 2 StGB die nachträgliche Meldung durch ...mehr

Die Unterschlagung ist – wie der Diebstahl auch – ein Eigentumsdelikt und ein Auffangtatbestand, der alle Formen der rechtswidrigen Zueignung fremder beweglicher Sachen erfasst.[28] Geschütztes Rechtsgut sind nicht sonstige Vermögensrechte.[29] Der Wert des unterschlagenen Kraftfahrzeugs ist damit wie beim Diebstahl per se irrelevant, kann aber, mangels Regelbeispielen wie i...mehr

Ein weiteres Regelbeispiel kann im Zusammenhang mit einem hochpreisigen Kraftfahrzeug verwirklicht werden, wenn gemäß § 263 Abs. 3 Nr. 5 StGB ein Versicherungsfall vorgetäuscht wird, nachdem der Täter oder ein anderer zu diesem Zweck eine Sache von bedeutendem Wert in Brand gesetzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört hat. Erforderlich für das Regelbeispi...mehr

Ein Kraftfahrzeug kann im Rahmen des § 316b StGB als eine dem Betrieb dienende Sache zerstört, beschädigt, beseitigt, verändert oder unbrauchbar gemacht werden. Dies wären bspw. Einsatzfahrzeuge.[150] Ob diese einen besonderen Wert aufweisen, ist angesichts des Schwerpunkts auf der Funktionalität der Fahrzeuge für die beeinträchtigte Einrichtung irrelevant, kann sich aber na...mehr

In den §§ 307, 308, 309, 311, 312 und 313 StGB kann das Kraftfahrzeug als "fremde Sache von bedeutendem Wert" gefährdet werden. Trotz des Wortlauts der Norm kommt es für den objektiven Tatbestand bei den Vorschriften jedoch nicht auf den Wert der Sache, sondern auf die Höhe des konkret drohenden Schadens an.[126] Die Wertgrenze für die Annahme der Gefährdung einer fremden Sa...mehr

Im Rahmen der Prüfung des objektiven Tatbestands muss der Vermögensschaden bestimmt werden. Als Erfolg der vorgenommenen Täuschung muss der Eintritt eines Vermögensschadens beim Getäuschten oder einem Dritten vorliegen, der zudem unmittelbare Folge der Vermögensverfügung ist.[34] Der vom BGH vertretene wirtschaftliche Vermögensbegriff[35] stellt darauf ab, ob ein wirtschaftl...mehr

Die Normen der §§ 315-315d StGB haben alle gemein, dass eine "fremde Sache von bedeutendem Wert gefährdet" worden sein muss. Als fremde Sache können dabei potenziell zwar sowohl andere Kraftfahrzeuge oder das vom Täter geführte "auch fremde" Kraftfahrzeug Tatobjekte sein.[130] Die Rechtsprechung nimmt das vom Täter selbst geführte Kraftfahrzeug jedoch aus dem Tatbestand im W...mehr

a) Geringwertige Sache Der Wert der Sache und damit auch der des Kraftfahrzeugs kann dann von Bedeutung werden, wenn es um den besonders schweren Fall des Diebstahls geht, § 243 StGB. Dort kann es sich nach § 243 Abs. 2 StGB zunächst einmal um eine geringwertige Sache handeln, was die Annahme eines besonders schweren Falls ausschließen würde. Die Geringwertigkeitsklausel gela...mehr

a) Unfallbegriff Die Norm des § 142 StGB dient der Feststellung und Sicherung der durch einen Verkehrsunfall entstandenen zivilrechtlichen Ansprüche sowie dem Schutz vor unberechtigten Ansprüchen.[80] Der Wert eines Kraftfahrzeugs kommt dabei an zwei Stellen zur Geltung. Zum einen muss ein Unfall als wesentliches objektives Tatbestandsmerkmal vorliegen. Ein Unfall ist dabei e...mehr

1. "Erzieherische Einziehung" und Allgemeine Einziehung Gegenüber Tätern eines illegalen Kraftfahrzeugrennens, § 315d StGB, kann als weitere Maßnahme die Einziehung des Fahrzeugs des Täters, ggf. sogar eines Dritten angeordnet werden, § 315f StGB. Der mit § 315d StGB bezweckte Kampf gegen die "Raserszene" soll gerade durch die Ermöglichung des Zugriffs auf das Auto als "Liebl...mehr

Die Kl. ist Kraftfahrthaftpflichtversicherer des Speditionsunternehmers M. L., die Bekl. dessen Betriebshaftpflichtversicherer. Der VN war beauftragt, am 10. 11. 2017 mit einem Silofahrzeug eine Ladung Weißfeinkalk auszuliefern. Aufgrund eines Fehlers des Fahrers, der die falsche Lieferanschrift anfuhr, befüllte dieser ein Streusalzsilo mit 27,14 t Weißfeinkalk, wodurch die ...mehr

1. Grundtatbestand a) Unfallbegriff Die Norm des § 142 StGB dient der Feststellung und Sicherung der durch einen Verkehrsunfall entstandenen zivilrechtlichen Ansprüche sowie dem Schutz vor unberechtigten Ansprüchen.[80] Der Wert eines Kraftfahrzeugs kommt dabei an zwei Stellen zur Geltung. Zum einen muss ein Unfall als wesentliches objektives Tatbestandsmerkmal vorliegen. Ein ...mehr

1. Brandstiftung Das Kraftfahrzeug kann gemäß § 306 Abs. 1 Nr. 4 StGB ein taugliches Tatobjekt einer Brandstiftung sein. Der Rechtsbegriff Kraftfahrzeug entspricht der Legaldefinition in § 248b Abs. 4 StGB.[114] Der Wert des Kraftfahrzeugs bzw. der partielle oder völlige Wertverlust kann allenfalls dann relevant werden, wenn es um die Frage geht, ob ein wesentlicher Teil[115]...mehr

1. Grundtatbestand Ein Kraftfahrzeug kann Objekt eines Diebstahlsdelikts, § 242 StGB, oder einer Unterschlagung, § 246 StGB, sein. In beiden Normen ist Tatobjekt eine "fremde bewegliche Sache" für den Grundtatbestand. Eine Sache im Sinne dieser Normen ist ein körperlicher Gegenstand.[2] Zwar ist der strafrechtliche Sachbegriff eigenständig zu bestimmen und damit unabhängig vo...mehr

Neben den möglichen Rechtsfolgen Geld- oder Freiheitsstrafe sowie der Nebenstrafe Fahrverbot ist bei der Unfallflucht die Maßregel der Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Regelbeispiels in § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB maßgeblich von Bedeutung. Die Norm beinhaltet zwei Komponenten. Einmal verlangt der Wortlaut, dass "der Täter weiß oder wissen kann", dass an einer fremden Sache e...mehr

[16] Die Berufung des Kl. ist zulässig und begründet. [17] Der Bescheid vom 4.10.2021, mit dem ihm der Bekl. das Führen fahrerlaubnisfreier Kraftfahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr untersagt hat, ist rechtswidrig und verletzt den Kl. in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO), da die Rechtsgrundlage des § 3 FeV v. 13.12.2010 (BGBl I S. 1980), zuletzt geändert durch Geset...mehr

Auch wenn der Wert der Sache im Tatbestand des § 265 StGB keine Rolle spielt, muss die Abgrenzung zum Regelbeispiel nach § 263 Abs. 3 Nr. 5 StGB erfolgen. Der besonders schwere Fall des Betrugs nach § 263 Abs. 3 Nr. 5 StGB ist aufgrund ausdrücklicher gesetzlicher Regelung vorrangig zu einer etwaigen Strafbarkeit gem. § 265 StGB (§ 265 Abs. 1 letzter Hs. StGB). Diese gesetzli...mehr

Nachdem § 263 Abs. 4 StGB auf die oben schon behandelten Normen zur Geringwertigkeit der Sache und das entsprechende Antragserfordernis verweist, gelten die obigen Ausführungen entsprechend, wobei dies sich nicht nur auf die Geringwertigkeit der Sache, sondern – passend zur Norm – auch auf einen geringwertigen Vermögensverlust bezieht.[77]mehr

Rz. 994 → Personalrabatte und Personaleinkaufsregelungen (Rdn 1344 f.).mehr

Interessanter könnte hingegen eher die Fallgestaltung sein, dass ein so genannter unbenannter schwerer Fall zur Anwendung von § 243 StGB führt. Dass eine nicht von den Regelbeispielen erfasste Konstellation auch zur Annahme eines besonders schweren Falles führen kann, ist durch die Formulierung der Norm vorgesehen und auch generell anerkannt:[16] Die als Regelbeispiel konzip...mehr

Rz. 1549 Auch wenn nicht zuletzt durch die Pandemie der Einsatz von Video- oder Online- Beratungstools im Vordringen begriffen ist, wird die angestellte Vertriebskraft noch vielfach ein Kfz zur Ausführung ihrer Absatztätigkeit benutzen. Soweit ein Firmenwagen zur Verfügung gestellt wird, kann der Arbeitnehmer diesen nutzen oder den eigenen Wagen gebrauchen. 1. Verpflichtung z...mehr

Rz. 1550 Ist vertraglich geregelt, dass der Arbeitnehmer zur Nutzung eines Kfz verpflichtet sein soll und dass er entweder einen Firmenwagen oder den Privatwagen dazu benutzen soll, gehört dies zu den Leistungspflichten des Arbeitnehmers und bedarf keiner weiteren Konkretisierung. Rz. 1551 Im Allgemeinen wird der Arbeitnehmer im ambulanten Vertrieb seiner Arbeitspflicht nur u...mehr

Rz. 557 Benutzt der Arbeitnehmer ein betriebliches Kfz für private Fahrten, wird für jeden Kalendermonat 1 % des auf volle 100,00 EUR abgerundeten inländischen Listenpreises als Sachbezug angesetzt. Bei Elektrofahrzeugen und Hybridelektrofahrzeugen werden Kosten des Batteriesystems vom Listenpreis pauschal abgezogen, gestaffelt nach Anschaffungsjahr des Kfz und Speicherkapaz...mehr

Rz. 1613 Muster 16.34: Arbeitsvertrag mit angestellter Vertriebskraft Muster 16.34: Arbeitsvertrag mit angestellter Vertriebskraft Die Firma _________________________ – im Folgenden auch "Firma" genannt – und Herr/Frau _________________________ – im Folgenden auch "Vertriebskraft" genannt – vereinbaren Folgendes: § 1 Rechtsstellung der Vertriebskraft, Vertragsgebiet Die Vertriebskraf...mehr

[2] 1. Die Anordnung der isolierten Sperrfrist nach § 69 Abs. 1, § 69a Abs. 1 S. 1 und 3 StGB kann nicht bestehen bleiben. [3] a) Nach den Feststellungen entfernte der Angeklagte zwei und lockerte die beiden weiteren Radbolzen an einem Vorderrad des Kraftfahrzeugs der Nebenklägerin in der Absicht, dass sie deshalb auf ihrer nächsten Fahrt infolge des Verlustes dieses Rades im...mehr

Rz. 630 Häufig sehen die Vereinbarungen eine Verrechnung der fällig werdenden Rückzahlungsraten mit laufenden Entgeltansprüchen vor. Diese Praxis ist grds. so lange nicht zu beanstanden, wie dem Arbeitnehmer weiterhin Entgelte nicht unterhalb der Pfändungsfreigrenzen zufließen (§ 394 BGB). Rz. 631 Die Vereinbarungen enthalten regelmäßig besondere Rückzahlungs- oder Gesamtfäll...mehr

Rz. 576 Stehen Nutzungsberechtigten in einem Fahrzeugpool mehrere Kraftfahrzeuge zur Verfügung, so ist der pauschale Nutzungswert für Privatfahrten mit 1 % der Listenpreise aller Kfz zu ermitteln und die Summe entsprechend der Zahl der Nutzungsberechtigten aufzuteilen. Der pauschale Nutzungswert für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte ist mit 0,03 % der List...mehr

1. Ein an einen anderen als den Rechtsschutzversicherer gerichteter Stichentscheid hat keine Bindungswirkung. 2. Ein Stichentscheid, der sich nicht mit allen Gründen der Deckungsablehnung des VR auseinandersetzt, ist nicht bindend. 3. Allein die unternehmerische Entscheidung, ein Kraftfahrzeug mit einer temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems – einem Thermo...mehr

Der Kläger wendet sich gegen die Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Kraftfahrzeuge.mehr

Tz. 45 Stand: EL 133 – ET: 08/2023 Hilfsgeschäfte, die im außerunternehmerischen Bereich getätigt werden, sind nicht steuerbar (s. BFH vom 20.12.1984, BStBl II 1985, 176). S. zu dieser Problematik auch BMF vom 15.03.1971, BStBl I 1971, 189. Hilfsgeschäfte, die in den übrigen Tätigkeitsbereichen anfallen, sind mit dem für diesen Bereich maßgeblichen Steuersatz zu versteuern. Tz...mehr

Rz. 562 Der Arbeitgeber kann den privaten Nutzungswert abweichend von der 1 %-Regelung der R 8.1 Abs. 9 Nr. 1 LStR mit den Aufwendungen für das Kfz ansetzen, die auf die privaten Fahrten entfallen, wenn die für das Kfz insgesamt entstehenden Aufwendungen durch Belege und das Verhältnis der privaten zu den übrigen Fahrten durch ein ordnungsgemäßes (elektronisches) Fahrtenbuch...mehr

mehr

Rz. 527 Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Überlassung eines Dienstwagens setzt eine entsprechende vertragliche Vereinbarung zwischen den Arbeitsvertragsparteien voraus. In dieser sollten insb. folgende Punkte geregelt werden:mehr

Rz. 945 Vielfach vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien, dass ein zum dienstlichen Gebrauch überlassenes Firmenfahrzeug auch privat genutzt werden darf. Stellt der Arbeitgeber ein Fahrzeug entgegen der vertraglichen Absprache nicht oder verspätet zur Verfügung oder entzieht er es dem Arbeitnehmer unberechtigt, hat er Schadensersatz wegen Verletzung des Arbeitsvertrages nach...mehr

Rz. 610 Bei einer beruflichen Auswärtstätigkeit im Inland können die tatsächlich entstandenen, durch Einzelnachweis belegten Übernachtungskosten steuerlich geltend gemacht werden (vgl. zu Einzelheiten R 9.7 LStR). Rz. 611 Übernachtungspauschalen dürfen nicht angewendet werden, wenn eine Übernachtung im Fahrzeug (Schlafkoje usw.) stattfindet. Stattdessen kann der Arbeitnehmer ...mehr

Rz. 561 Die Verletzung arbeitsvertraglicher Nebenpflichten kann "an sich" einen wichtigen Grund i.S.v. § 626 Abs. 1 BGB darstellen (BAG v. 25.4.2018 – 2 AZR 611/17, Rn 43; BAG v. 20.10.2016 – 6 AZR 471/15, Rn 18; BAG v. 19.1.2016 – 2 AZR 449/15, Rn 29; BAG v. 26.3.2015 – 2 AZR 517/14, Rn 23; BAG v. 8.5.2014 – 2 AZR 249/13, Rn 19). Das betrifft sowohl auf die Hauptleistungspf...mehr

Rz. 575 Wird das Kraftfahrzeug mit Fahrer zur Verfügung gestellt, kann aus Vereinfachungsgründen der geldwerte Vorteil in Abweichung zu § 8 Abs. 2 S. 1 EStG – Bewertung Endpreis am Abgabeort – und nach R 8.1 Abs. 10 S. 3 LStR ermittelt werden, daneben können einheitlich für das Kalenderjahr für Privatfahrten, für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sowie für...mehr

Hinsichtlich der Selbstvertretung bzw. des Umstandes, dass der Rechtsanwalt die Kosten seiner eigenen Beauftragung als Rechtsanwalt geltend macht, verweist das AG auf § 91 Abs. 2 S. 3 ZPO. § 91 Abs. 2 S. 3 ZPO sei zwar unmittelbar nicht anwendbar. Er regele nämlich einen speziellen Fall der Selbstvertretung des Anwalts, nämlich im Rechtsstreit nach der ZPO, während hier die ...mehr