Fachbeiträge & Kommentare zu Lüften

Sachverhalt Bei dem Vorabentscheidungsersuchen des BFH[1] ging es (ebenfalls wie in der am 1.12.2022 vom EuGH entschiedenen Rechtssache C-269/20 [2]) um die Voraussetzungen und Unionsrechtskonformität der umsatzsteuerlichen Organschaft nach deutschem Recht. In der Vorinstanz hatte das FG Schleswig-Holstein[3] unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des EuGH und des BFH entsch...mehr

Praxisrelevante Themen, erläutert von namhaften Experten. Das 25. Deutsche Erbrecht-Symposium am 7. und 8. Oktober diesen Jahres in Heidelberg war ein großer Informationsgewinn sowie sehr netter Austausch unter Kollegen. FAErbR Michael Rudolf, Vorstand der DVEV, stimmte das Publikum schon bei seiner Eröffnung auf spannende zwei Tage ein. Anschließend führte FAErbR Jan Bittle...mehr

Rz. 7 Nach Abs. 1 der Vorschrift kommt die Anerkennung von Ersatzzeiten als rentenrechtliche Zeiten nur in Betracht, soweit ein Ersatzzeitentatbestand vor dem 1.1.1992 zurückgelegt worden ist. Die in Abs. 1 Nr. 1 bis 6 aufgeführten Ersatzzeitentatbestände stehen in ursächlichem Zusammenhang zu den beiden Weltkriegen sowie zu Wehrdienstzeiten und vergleichbare Zeiten, die zwis...mehr

Rz. 41 Ausgewählte Hinweise auf weiterführende Literatur: Bäuml, Eckpunkte für eine verfassungskonforme Ausgestaltung des Erbschaftsteuerrechts im bestehenden System, FR 2015, 73; Bäuml/Vogl, Die erbschaftsteuerliche Bedürfnisprüfung im Kontext des Verfassungsrechts und des EU-Beihilferechts, BB 2015, 736; Blank, Von der "Cash-GmbH" zur "Real-Estate-GmbH" – Gestaltungen in e...mehr

Rz. 42 Das BVerfG musste sich in der Vergangenheit bereits 3 Mal mit der Verfassungsmäßigkeit des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes befassen. Die angegriffenen Regelungen wurden dabei jeweils für verfassungswidrig erklärt (allerdings immer nur mit Wirkung für die Zukunft). Rz. 43 In der 1. Entscheidung aus dem Jahr 1995 [1] ging es vor allem um die ungleiche Bewertung von...mehr

Wenn Arbeitgeber die gesunde Ernährung ihrer Angestellten ins Blickfeld ihrer Aufmerksamkeit rücken wollen, dann stellt sich erst einmal die große Frage: "Wie fange ich damit an?" Hier kann die Orientierung an folgenden "W-Fragen" behilflich sein, um den Status quo zu ermitteln und einen ersten Überblick zu bekommen. Die Fragen beziehen sich dabei auf alle bisherigen Essensa...mehr

Eine Besprechung folgt auf die nächste, der Kopf raucht, der Magen knurrt. Gerade dann, wenn im hektischen Büroalltag nur wenig Zeit für ein ausgewogenes Essen in Ruhe bleibt, lässt sich über ein gesundes Snackangebot in Besprechungen oder Tagungen etwas für das körperliche und geistige Wohl der Angestellten tun. Der Keksteller und die Softgetränkeflaschen in der Mitte des T...mehr

Rz. 21 Die steuerliche Förderung der Unternehmensnachfolge hat in Deutschland eine lange Tradition. Die Verschonung erfolgte viele Jahrzehnte vor allem (mittelbar) durch eine niedrige Bewertung. Das BVerfG hat die niedrige Bewertung im Jahr 2006 allerdings für verfassungswidrig erklärt.[1] Die Bewertung muss sich für alle Vermögenswerte einheitlich am gemeinen Wert orientier...mehr

Rz. 457 Ausgewählte Hinweise auf weiterführende Literatur: Bron/Grosse, Steuerliche Auswirkungen ausgewählter Umstrukturierungsmaßnahmen auf eine bevorstehende Unternehmensnachfolge, ZEV 2020, 456; Cornelius/Wagenknecht, Die Cash-Gesellschaft in der Anlageentscheidung nach der Schenkung, ZErb 2013, 172; Erkis/Mannek/van Lishaut, Die "Cash-GmbH" und die Zukunft der Erbschafts...mehr

Rz. 178 Die gesetzliche Regelung sieht eine Zusammenrechnung des begünstigten Vermögens nur vor beim Erwerb "von derselben Person" (§ 13a Abs. 1 S. 2 ErbStG). Eine Zusammenrechnung erfolgt dagegen nicht, wenn auf der Seite des Erblassers bzw. Schenkers und/oder auf der Seite des Erwerbers keine Personenidentität vorliegt. Rz. 179 Auf der Seite des Erblassers bzw. Schenkers lä...mehr

Die Arbeitswelt unterliegt einem stetigen Wandel. Neben zunehmenden Flexibilitäts- und Mobilitätsanforderungen an die Beschäftigten verändert sich die Arbeit auch selbst, d. h., sie wird vielfältiger, komplexer und zum Teil auch intensiver. Mit der Einführung neuer Führungskonzepte entstehen neue Vereinbarungen von Zielen, die auf höhere Planungs- und Steuerungsanforderungen...mehr

Bei dem Begriff "Mobbing" handelt es sich nicht um einen Tatbestand im juristischen Sinne, sondern um einen Sammelbegriff von Verhaltensweisen, die je nach Sachlage des Betroffenen rechtliche, gesundheitliche und wirtschaftliche Auswirkungen haben können. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist Mobbing "das systematische Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminie...mehr

Rz. 94 Durch Belege ist nachzuweisen, dass der bearbeitete oder verarbeitete oder der überlassene (Sonderfall der Leistung) Gegenstand in das Drittlandsgebiet gelangt ist (Ausfuhrnachweis). Das BMF hat von der ihm in § 7 Abs. 4 S. 2 UStG erteilten Ermächtigung, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, wie der Ausfuhrnachweis zu führen ist, durch die UStDV Gebrauch gemacht. Nach ...mehr

Die aktuellen Präferenzen aller Bürger sind den Politikern kaum bekannt bzw. können es kaum sein. Dies liegt am Problem der großen Zahl begründet, weil kein Politiker mit allen Wählern direkt kommunizieren kann. Eine Kommunikation findet neben direkten Kontakten im Einzelfall über Wahlprogramme statt. Selbst wenn Wahlprogramme 1:1 umgesetzt werden würden, besteht hier zusätz...mehr

Den Zehnjahres-Programmrahmen für nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster umsetzen, wobei alle Länder, an der Spitze die entwickelten Länder, Maßnahmen ergreifen, unter Berücksichtigung des Entwicklungsstands und der Kapazitäten der Entwicklungsländer. Bis 2030 die nachhaltige Bewirtschaftung und effiziente Nutzung der natürlichen Ressourcen erreichen. Bis 2030 die weltweite...mehr

Bis 2030 nach und nach ein über dem nationalen Durchschnitt liegendes Einkommenswachstum der ärmsten 40 Prozent der Bevölkerung erreichen und aufrechterhalten. Bis 2030 alle Menschen unabhängig von Alter, Geschlecht, Behinderung, Rasse, Ethnizität, Herkunft, Religion oder wirtschaftlichem oder sonstigem Status zu Selbstbestimmung befähigen und ihre soziale, wirtschaftliche un...mehr

Was allerdings für ein Projekt dieser Dimension im Grundsatz bereits besorgniserregend ist, offenbart der Fortschrittsbericht 2020 gleich zu Beginn, noch bevor der Status der Zielerreichung pro SDG-Ziel tatsächlich dargestellt wird. Dabei geht es um die Daten, um die Vollständigkeit, Aktualität, Granularität und den Abdeckungsgrad auf lokaler und nationaler Ebene. Wie will d...mehr

Staatliche Leistungen können entweder durch Entgelte, Steuern oder Schulden finanziert werden. Bei Entgelten wird der Nutznießer einer staatlichen Leistung belastet, bei Steuern derjenige, der die Steuerlast trägt, und bei Schulden zukünftige Generationen. Vor dem Hintergrund der Nachhaltigkeit ist eine Finanzierung über Schulden kritisch zu beurteilen. Sie dürfte gerechtfert...mehr

Bis 2030 die weltweite Müttersterblichkeit auf unter 70 je 100.000 Lebendgeburten senken. Bis 2030 den vermeidbaren Todesfällen bei Neugeborenen und Kindern unter 5 Jahren ein Ende setzen, mit dem von allen Ländern zu verfolgenden Ziel, die Sterblichkeit bei Neugeborenen mindestens auf 12 je 1.000 Lebendgeburten und bei Kindern unter 5 Jahren mindestens auf 25 je 1.000 Lebend...mehr

Obgleich die SDGs sich an die teilnehmenden Staaten der Vereinten Nationen richten, spielen Unternehmen eine wesentliche Rolle bei der Umsetzung und Erreichung der 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen. Die Unternehmen werden von einer effektiven Umsetzung basierend auf einem ganzheitlichen Nachhaltigkeitsmanagement, ausgehend von der Ebene der Werte und Normen, übe...mehr

Mit der Verabschiedung der 17 Nachhaltigkeitsziele und ihren 169 Unterzielen im Rahmen der Agenda 2030 haben die Vereinten Nationen nicht nur eine detaillierte Definition des Nachhaltigkeitsbegriffs bestehend aus den 3 Nachhaltigkeitsdimensionen, nämlich der sozialen, ökologischen und ökonomischen, bereitgestellt, sondern gleichzeitig auch den Weg zur Zielerreichung inkl. ei...mehr

Selbst wenn das Informationsproblem nicht bestehen würde, ist noch nicht sichergestellt, dass entsprechend gehandelt wird. Zwar wird in der Theorie davon ausgegangen, dass Politiker aus Interesse am Machterhalt im Kampf um Wählerstimmen die Interessen ihrer Wähler tatsächlich umsetzen. In der Realität kann es aber durchaus sein, dass die gewählten Repräsentanten die Präferen...mehr

Bis 2025 alle Arten der Meeresverschmutzung, insbesondere durch vom Lande ausgehende Tätigkeiten und namentlich Meeresmüll und Nährstoffbelastung, verhüten und erheblich verringern. Bis 2020 die Meeres- und Küstenökosysteme nachhaltig bewirtschaften und schützen, um unter anderem durch Stärkung ihrer Resilienz erhebliche nachteilige Auswirkungen zu vermeiden, und Maßnahmen zu...mehr

Rz. 28 Stand: EL 132 – ET: 12/2022 Fehlt es an einer Zuweisung durch den ArbG (> Rz 12 ff) zu einer betrieblichen Einrichtung oder ist sie nicht eindeutig, ist dennoch von einer ersten Tätigkeitsstätte an der ortsfesten betrieblichen Einrichtung (> Rz 7 ff) auszugehen, an der der ArbN typischerweise arbeitstäglich oder je Arbeitswoche zwei volle Arbeitstage oder mindestens ein ...mehr

Rz. 5 Stand: EL 132 – ET: 12/2022 Der Prämienanbieter (> Rz 4) kann die auf den steuerpflichtigen Teil der von ihm ausgeschütteten Prämien entfallende ESt mit abgeltender Wirkung pauschal besteuern, wenn er einen entsprechenden Antrag stellt und das FA diesen genehmigt. Über den Pauschalierungsantrag des Dienstleistungsunternehmens entscheidet dessen > Betriebsstätten-Finanza...mehr

Rz. 22 Stand: EL 132 – ET: 12/2022 Die Zuordnung des ArbG zu einer Tätigkeitsstätte muss – prognostisch betrachtet (Gesetzeswortlaut: "tätig werden soll") – auf Dauer angelegt sein. Typische Fälle einer dauerhaften Zuordnung sind laut Gesetz (§ 9 Abs 4 Satz 3 EStG): die unbefristete Zuordnung des Arbeitnehmers zu einer bestimmten betrieblichen Einrichtung, die Zuordnung für die...mehr

Rz. 27 Stand: EL 132 – ET: 12/2022 Steuerfrei bleiben bestimmte Zuschläge, die neben dem Grundlohn gezahlt werden (§ 3b Abs 1 EStG; zu den maximalen Zuschlagsätzen > Rz 65 ff). Ein Zuschlag setzt eine Grundvergütung für eine zuschlagsfähige Tätigkeit voraus (> Rz 19 ff), zu der ein besonderes Entgelt für die mit der SFN-Arbeit verbundene Erschwernis hinzukommt (BFH/NV 2007, 1...mehr

Mit der Veränderung der Controlling-Objekte verändern sich auch die Planungs-Objekte, in dem neue hinzukommen, die aus der Veränderung der Umsatz-/Ergebnis-Treiber resultieren. Für den zukünftigen Unternehmenserfolg sind anstelle der Anzahl verkaufter Produkte v.a. die Anzahl an Neu-Verträgen, die Realisierung von Up-Selling und Cross-Selling sowie die Steigerung der Effizie...mehr

Der Jahresabschluss muss klar und übersichtlich sein.[1] Hierin kommt der Grundsatz ordnungsmäßiger Buchführung der Klarheit zum Ausdruck. Nach dem Grundsatz der Klarheit müssen im Jahresabschluss die einzelnen Posten ihrer Art nach eindeutig bezeichnet und so geordnet werden, dass der Abschluss verständlich und übersichtlich ist. Praxis-Tipp Folgerungen aus dem Klarheitsgrund...mehr

Aus den Grundsätzen der Vollständigkeit und der Klarheit ergeben sich für die Gliederung des Jahresabschlusses für Unternehmen aller Rechtsformen allgemein folgende Mindestanforderungen:mehr

Die Beurteilung der Wirksamkeit (Effektivität) einer Sicherungsbeziehung bezieht sich gemäß IDW RS HFA 35, Tz. 6, darauf, in welchem Maße das abgesicherte Risiko des Grundgeschäfts durch das Sicherungsinstrument kompensiert wird. Unwirksamkeit entsteht gemäß IDW RS HFA 35, Tz. 48, wenn sich die gegenläufigen Wert- und Zahlungsstromentwicklungen innerhalb der Sicherungsbezieh...mehr

Zunächst nochmals herzlichen Glückwunsch zum Gewinn des ICV Excellence Awards 2022. In der Laudatio hob Prof. Utz Schäffer insbesondere hervor, dass „nach der Kommunikation der neuen ESG Roadmap der Finance-Bereich von Deutsche Post DHL Group die Verantwortung für das ESG-Reporting übernahm. Was genau war Gegenstand Ihres Projektes, was war Ihr Projektauftrag? Dr. Hufschlag: ...mehr

Auf Grundlage der Chancen-Risiken-Abwägung und der in Abb. 20 identifizierten Fragen im Zusammenhang mit der Servitization lassen sich Handlungsempfehlungen für das Controlling ableiten. So bedingt die Erweiterung des Leistungsumfangs des Unternehmens vom reinen Produktgeschäft auf Produkt-Service-Systeme[1] eine Anpassung des Geschäftsmodells. Dies erfordert die Neuausricht...mehr

Um die sich ändernden Aufgaben und Rollen im Controlling zu beschreiben, wird Bezug auf das in Abb. 2 beschriebene Wachstumsmodell und die daraus abgeleiteten Transformationsschritte genommen. Der Change vom Produktfokus hin zu einem Fokus auf die Kundenbedarfe, erfordert die Kompetenz, Services zu entwickeln und zu erbringen. Der Internationale Controller Verein sieht fünf ...mehr

Im Zusammenhang mit dem Prozess "Weiterentwicklung der Organisation, Prozesse, Instrumente und Systeme" des IGC-Prozessmodells gibt es vielfältige Herausforderungen, um den Servitization-Prozess der durch das Controlling effektiv unterstützen zu können. Es geht hierbei um die folgenden Aspekte der Weiterentwicklung, die besondere Beachtung finden sollten: Aspekt 1: Wie passe ...mehr

TRUMPF und Munich RE Group werten in diesem Geschäftsmodell eine große Anzahl an Daten der eingesetzten Maschinen und Softwaresysteme aus. Durch diese Daten kann eine Leistungssteigerung beim Kunden erzielt werden, von der sowohl der Kunde selbst als auch TRUMPF und die Munich RE Group finanziell profitieren. Die Situation in der Fabrik des Kunden ist dadurch so direkt mit d...mehr

TRUMPF validiert aktuell ein neuartiges Servitization-Modell in einer intensiven Lernphase mit zahlenden Kunden in einem partnerschaftlichen Ansatz mit der Munich RE Group. Das gemeinsam entwickelte Modell ermöglicht es Kunden, Laservollautomaten von TRUMPF nutzen zu können, ohne diese kaufen oder leasen zu müssen. Kunden zahlen stattdessen für jedes geschnittene Blechteil e...mehr

In einer nachhaltigen Zukunft ist die Kreislaufwirtschaft nicht wegzudenken – darüber sind sich auch die Gesetzgeber einig. Der Kreislaufwirtschafts Aktionsplan der EU beispielsweise wird das wirtschaftliche Handeln in den kommenden Jahren stark beeinflussen und in eine zirkuläre Zukunft lenken. Hinweis Kreislaufwirtschaft Know-How im Unternehmen aufbauen Für Unternehmen ist e...mehr

In § 249 HGB ist abschließend bestimmt, für welche Zwecke eine Rückstellung zu bilden ist. Bei Vorliegen der Tatbestände des § 249 HGB muss nach Handelsrecht zum nächsten Bilanzstichtag eine Rückstellung gebildet werden. Es besteht kein Wahlrecht. Eine wesentliche Rückstellungskategorie sind die Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten (bzw. Verbindlichkeitsrückstellung...mehr

Rz. 26 Die Leistungen nach § 49 Abs. 3 Nr. 1 und 7 SGB IX umfassen auch die Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz für schwerbehinderte Menschen als Hilfe zur Erlangung eines Arbeitsplatzes. Sie ergänzen den Anspruch schwerbehinderter Menschen gegenüber dem Integrationsamt. Als Arbeitsassistenz kommt z. B. für Blinde eine Vorlesekraft, für querschnittgelähmte Rollstuhlfah...mehr

Rz. 3 Mit dem DVG wurde die Telematikinfrastruktur erweitert, indem den ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen die Möglichkeit gegeben wird, sich freiwillig anzuschließen. In Zukunft ist zu erwarten, dass dieser Anschluss obligatorisch wird (BT-Drs. 19/13438 S. 35, 76). Dadurch soll die Telematikinfrastruktur im Bereich der Pflege als zentrale Infrastruktur für eine ...mehr

Rz. 34 Eine Sonderregelung über die Löschung von Sozialdaten wurde in der Unfallversicherung nicht als erforderlich angesehen, weil insoweit die datenschutzrechtlichen Belange ausreichend durch § 84 SGB X gewahrt seien. Danach sind Sozialdaten zu löschen, wenn ihre Kenntnis zur Aufgabenerfüllung der speichernden Stelle nicht mehr erforderlich ist. Insbesondere seien besonder...mehr

Rz. 35 Unter den Tatbestand des § 3 Nr. 2 GrEStG fallen auch Grundstücksübertragungen im Zusammenhang mit der Erbfolge in einem Hof, die Heimstättenfolge und gewisse Grundstückserwerbe im Beitrittsgebiet. Das im Bundesgebiet durch regionale Unterschiede geprägte sog. Anerbenrecht stellt partiell geltendes Bundesrecht dar. Die insoweit unterschiedlichen Bestimmungen ergeben si...mehr

Rz. 2 Dieses Regelungswerk beruht auf einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 16/10289 v. 22.9.2008) und ist am 13.11.2008 nach Anhörung und Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vom Bundestag verabschiedet worden (BT-Drs. 16/10289, 16/10693). Am 12.11.2008 beschloss der zuständige Ausschuss noch Änderungen am Gesetzesentwurf (BT-Drs. 16/10901)...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift in ihrer ursprünglichen Fassung nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung v. 24.8.1995 sah lediglich die beiden ersten Absätze vor. Außerdem war statt der Bezeichnung "und speichern" in Abs. 1 Satz 1 in der Ursprungsfassung die Formulierung "verarbeiten oder nutzen" verwendet worden, welche allerdings im Titel der Vorschrift weiterlebt (BT-Drs. 13/2204 ...mehr

Rz. 46 Birk, Zeit hat Wert, AiB 2014, Nr. 12 S. 43. Deinert, Zur Haftung organschaftlicher Vertreter für unzureichende Insolvenzsicherung von Altersteilzeitkonten, RdA 2014 S. 327. Erman, Kommentar zum BGB, 14. Aufl. 2014. Jaeger, Kommentar zur Insolvenzordnung, 1. Aufl. 2014. Klemm, Lebensarbeitszeitkonten – ein Modell für die Zukunft, NZA 2006 S. 946. Kasseler Kommentar, Sozial...mehr

Rz. 36 Personen, die nach dem bis zum 31.12.2012 geltenden Fassung des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI als geringfügig Beschäftigte in der Rentenversicherung versicherungsfrei waren, bleiben dies nach der Übergangsregelung des § 230 Abs. 8 Satz 1 SGB VI, solange die Voraussetzungen einer geringfügigen Beschäftigung i. S. d. § 8 Abs. 1 Nr. 1 a. F. vorliegen. Diese Beschäftigte...mehr

Die Frage der Rückstellungsbildung richtet sich nach den allgemeinen Grundsätzen des § 249 Abs. 1 HGB. In Bezug auf die Abbildung in der Steuerbilanz ist zu beachten, dass die Bildung einer Rückstellung für Zuwendungen anlässlich eines Geschäfts- oder Firmenjubiläums nicht den einschränkenden Voraussetzungen des § 5 Abs. 4 EStG unterliegen.[1] Die handelsrechtlichen Grundsät...mehr

Teilabschlussbescheid: Mit dem Teilabschlussbescheid nach § 180 Abs. 1a AO-E wird ein neues Verfahrensinstrument eingeführt. Gemäß § 180 Abs. 1a AO-E kann, solange noch kein Prüfungsbericht ergangen ist, ein Teilabschlussbescheid ergehen, in dem einzelne, im Rahmen einer Außenprüfung für den Prüfungszeitraum ermittelte und abgrenzbare Besteuerungsgrundlagen gesondert festges...mehr

Ein wesentlicher Faktor bei den ökonomischen Maßnahmen liegt bei der Identifikation der Mitarbeiter mit dem Unternehmen. Es liegt an allen, die Zukunft von FSM zu gestalten, das Geschäftsmodell weiterzuentwickeln und die Zusammenarbeit zu optimieren. Alle Mitarbeiter tragen Verantwortung für die Arbeit und sind dafür auch am Gewinn des Unternehmens beteiligt. So werden aus M...mehr