Fachbeiträge & Kommentare zu Lüften

In Art. 7 des Bürgergeldentwurfsgesetzes war eine Sonderbehandlung von Erbschaften anfänglich ebenfalls nicht vorgesehen. Art. 7 bezieht sich auf das Bundesversorgungsgesetz (BVG), das bis jetzt noch das Grundlagengesetz des sozialen Entschädigungsrechts (§ 5 SGB I) ist. Gesetze wie das Soldatenversorgungsgesetz, das Opferentschädigungsgesetz, das Impfschadensgesetz etc. verw...mehr

Rn. 35e Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Die rechtlichen Vorgaben für die steuerliche Berücksichtigung von Auslandsverlusten sind zu großen Teilen nicht eindeutig. Indem der EuGH die Grundsätze seiner Entscheidung "Marks & Spencer" (EuGH vom 13.12.2005, C-446/03, DStR 2005, 2168) auf den "Lidl Belgium" Fall anwendet, begründet er eine gewisse Rechtsunsicherheit. Diese Grundsätze si...mehr

Rn. 381 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Nach § 8 Abs 2 S 2 EStG (Rechtsfolgenverweisung) findet für die Bewertung eines geldwerten Vorteils, der einem StPfl mit Überschusseinkünften aus der privaten Nutzung eines betrieblichen Kfz erwächst, § 6 Abs 1 Nr 4 S 2 EStG entsprechend Anwendung. Danach ist die private Nutzung eines betrieblichen Kfz zu privaten Fahrten für jeden Kalender...mehr

Rz. 25 Für Pelztiere gelten gem. § 241 Abs. 4 S. 1 BewG die in § 241 Abs. 1–3 BewG normierten Regelungen zur Abgrenzung der landwirtschaftlichen von gewerblichen Tierzucht/-haltung nicht. Pelztiere gehören gem. § 241 Abs. 4 S. 2 BewG nur dann zur landwirtschaftlichen Nutzung, wenn die erforderlichen Futtermittel überwiegend von den vom Inhaber des Betriebs landwirtschaftlich ...mehr

Rz. 193 Umsätze, die zwischen den einzelnen Teilen des Organkreises im Inland erbracht werden, sind nach bisher einhellig vertretener nationaler Auffassung als Innenumsätze nicht der Besteuerung zu unterwerfen, soweit weiterhin von solchen nicht steuerbaren Innenumsätzen in einem Organkreis ausgegangen werden kann, vgl. zu den Einzelheiten Rz. 329ff. Rz. 193a Ob die Nichtbest...mehr

Rz. 184 Der Organträger und seine Organgesellschaften sind im Inland als ein einheitliches Unternehmen im Sinne eines "Steuerpflichtigen" als Ansprechpartner der FinVerw anzusehen. Damit ist nicht nur die Rechtsfolge verbunden, dass für den gesamten Organkreis eine einheitliche Umsatzsteuer-Voranmeldung und eine gemeinsame Umsatzsteuererklärung abzugeben sind. Unternehmer – ...mehr

Das Verständnis für die vollständigen CO2e-Emissionen ist für Unternehmen heute wichtiger denn je, um in einer nachhaltigen Zukunft erfolgreich zu sein. Entsprechend der sich daraus ergebenden Risiken und Chancen, muss das Thema auf die Agenda der Geschäftsführung und von dort aus in die gesamte Organisation getragen werden. Der Weg zu einem vollständigen Verständnis der Emi...mehr

Rz. 97 Nach § 10 Abs. 1 Nr. 16 können Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden, wenn die Produktionsunterbrechung zu einer Zerstörung oder erheblichen Beschädigung der Produktionseinrichtungen führen würde. Der Ausnahmetatbestand gilt sowohl für die diskontinuierliche als auch die kontinuierliche Sonntagsarbeit. Es handelt sich dabei um eine Auffangregelung, mi...mehr

Grundsätzlich bildet der streitige Kindergeldbetrag den Streitwert. Dieser kann sich z. B. daraus ergeben, dass die Kindergeldkasse einen bestimmten Zeitraum aufhebt und das in diesem Zeitraum gezahlte Kindergeld zurückfordert. Hier ist der Rückforderungsbetrag gleich dem Streitwert.[1] Ebenso einfach zu ermitteln ist der Streitwert, wenn es in einem Kalenderjahr darum geht, ...mehr

Um den Begriff der Dauerhaftigkeit zu konkretisieren, könnte es zunächst naheliegen, auf die gesetzlichen Vorgaben des § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4, 4a S. 3, Abs. 4 EStG abzustellen.[18] Diese Vorschrift ordnet einen pauschalierten Abzug von Aufwendungen für Fahrten eines Arbeitnehmers zu seiner ersten Tätigkeitsstätte bzw. zu einem anderen Ort oder Tätigkeitsgebiet an, das der Arb...mehr

Auch zwischen inländischen Unternehmern findet in den gesetzlich abschließend geregelten Fällen das Reverse-Charge-Verfahren Anwendung, z. B. im Fall der Beauftragung eines Subunternehmers, der Bauleistungen im Zusammenhang mit Grundstücken erbringt, durch einen Bauleistenden. Voraussetzung ist, dass der Leistungsempfänger selbst nachhaltig entsprechende Bauleistungen erbrin...mehr

Rz. 53 Leitet das BZSt den Vergütungsantrag nicht an den Mitgliedstaat der Erstattung weiter, ist der Bescheid über die Ablehnung dem Antragsteller durch Bereitstellung zum Datenabruf nach § 122a i. V. m. § 87a Abs. 8 AO bekanntzugeben.[1] Verwaltungsakte können nach § 122a Abs. 1 AO mit Einwilligung des Beteiligten oder der von ihm bevollmächtigten Person bekannt gegeben we...mehr

Lüftungsanlagen Förderfähig sind folgende Lüftungsanlagen: Bedarfsgeregelte zentrale Abluftsysteme, die feuchte-, kohlendioxid- oder mischgasgeführt sind und eine spezifische elektrische Leistungsaufnahme der Ventilatoren von Pel, Vent ≤ 0,20 W/(m3/h) aufweisen. Zentrale, dezentrale oder raumweise Anlagen mit Wärmeübertragung, mit denen ein Wärmebereitstellungsgrad von WBG ≥ 80 ...mehr

Gefördert wird die Einrichtung von effizienten Wärmepumpen bis einschließlich 100 kW Nennwärmeleistung. Die Wärmepumpe soll zur kombinierten Warmwasserbereitung und Raumheizung von Gebäuden, Raumheizung von Gebäuden, wenn die Warmwasserbereitung des Gebäudes zu einem wesentlichen Teil durch andere erneuerbare Energien erfolgt, nutzen. Auch wird, wenn die technischen Fördervoraus...mehr

Bewertungsmaßstab für Geruchsbelästigungen ist ebenso wie für Lärmbelästigungen nach § 3 Abs. 1 BImSchG deren Erheblichkeit. Bis 1.12.2021 fehlte es bei Geruchsbelästigungen an einer bundeseinheitlichen sog. "normkonkretisierenden Verwaltungsvorschrift" wie der TA Lärm. Bis zu diesem Zeitpunkt wurde von den Gerichten die Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) als Orientierungsh...mehr

Bei diesem Grundprinzip geht es um die Anerkennung und Nutzbarmachung von Vielfalt in Unternehmen mit dem Ziel, erfolgsrelevante Aspekte der Diversität der Mitarbeiter aufzudecken und dann Nutzen aus unterschiedlichen individuellen Eigenschaften der Mitarbeiter zu ziehen. Eigenschaften von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen, die Vielfalt begründen, können u. a. sein: Ethnisch...mehr

§ 906 BGB betrifft Einwirkungen aus der Nachbarschaft durch von außen kommende aktive Einflüsse, sog. Imponderabilien. Die Einwirkungen aus der Nachbarschaft müssen dabei von einem anderen Grundstück kommen. Dies ist nicht der Fall, wenn die Einwirkungen von einer Mietwohnung in eine andere oder im Fall von Wohnungseigentum vom Gemeinschaftseigentum auf ein Sondereigentum "z...mehr

Wegen dieser Problematik konkretisiert § 906 Abs. 1 Satz 2 BGB, dass "eine (nur) unwesentliche Beeinträchtigung in der Regel (dann) vorliegt, wenn die in Gesetzen oder Rechtsverordnungen festgelegten Grenz- oder Richtwerte von den nach diesen Vorschriften ermittelten und bewerteten Einwirkungen nicht überschritten werden. Gleiches gilt für Werte in allgemeinen Verwaltungsvor...mehr

Nach Auffassung des LG München I ist Grillen im Garten grundsätzlich erlaubt, wenn die Nachbarn dadurch nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt werden. Klagende Grundstückseigentümer müssen beweisen, dass die vom Nachbargrundstück ausgehenden Emissionen über den für das öffentliche Emissionsrecht geltendenden Werten der TA-Luft lägen oder Zeugen benennen, die die Beeinträ...mehr

Forderungen, insbesondere Geldforderungen aus Lieferungen und Leistungen, sind in der Steuerbilanz zu aktivieren, sobald sie (unabhängig von der rechtlichen Entstehung) wirtschaftlich in der Vergangenheit verursacht und am Bilanzstichtag hinreichend sicher sind.[1] Eine Forderung entsteht notwendig als Betriebsvermögen oder Privatvermögen, je nachdem, ob die Entstehung betrie...mehr

"Wir sehen täglich, welche Fortschritte wir bereits erzielt haben. Ein Großteil der Arbeit liegt aber noch vor uns", erklärt Busch. "Unter anderem wollen wir unsere Daten und Prozesse weiter optimieren, denn sie sind die Basis für die jährliche Zielsetzung." Heraeus Precious Metals plant weiterhin, das Reporting für Scope 3 auszubauen und um ESG-Kennzahlen (Environmental, So...mehr

Der Einsatz von Personal im Unternehmen ist mit erheblichen Kosten verbunden. Daher ist eine systematische und in die Zukunft gerichtete Personalplanung unerlässlich. Dies gilt vor allem auch für kleine und mittelgroße Unternehmen, in denen die Personalplanung oftmals rudimentäre Formen aufweist und eher intuitiv erfolgt. Aufgabe der Personalplanung ist es dafür zu sorgen, d...mehr

Bei den Methoden zur quantitativen Personalbedarfsermittlung kann zwischen einfachen intuitiven, arbeitswissenschaftlichen und mathematischen Methoden zu unterscheiden. Die wichtigsten werden im Folgenden vorgestellt. Schätzverfahren Zu den leicht anzuwendenden intuitiven Methoden gehören insbesondere Schätzverfahren, die in der Praxis häufig angewendet werden. Bei diesen Verf...mehr

Systematisch vorgehen Eine ausschließlich quantitative Personalbedarfsermittlung reicht jedoch nicht aus. Daher ist zusätzlich zu klären, welche Qualifikationen jetzt und in Zukunft wichtig sind. Außerdem sollte geklärt werden, über welche Persönlichkeitsmerkmale und Einstellungen Mitarbeiter verfügen sollten, damit sie zur Unternehmenskultur passen. Die qualitative Personalb...mehr

In der heutigen Zeit wird Nachhaltigkeit immer wichtiger für Unternehmen und Organisationen. Dabei geht es nicht nur um die Bewahrung natürlicher Ressourcen, sondern auch um soziale Verantwortung und ökonomische Effizienz. Um diese Herausforderungen zu bewältigen, braucht es ein professionelles Sustainability Management. So lassen sich nachhaltige Geschäftspraktiken in allen...mehr

Rz. 64 Die Fristsetzung ist ein belastender Verwaltungsakt, den die Finanzbehörde nach § 130 AO zurücknehmen bzw. nach § 131 AO widerrufen kann.[1] Rz. 65 Der Widerruf der rechtmäßigen Fristsetzung nach § 131 Abs. 1 AO ist nur bis zum Ablauf der Frist zulässig. Die dann eingetretene Ausschlusswirkung kann nicht wieder beseitigt werden, weil der Widerruf nur "mit Wirkung für d...mehr

In der Getränkeindustrie werden Flaschen oder Kästen entweder als Individual-Leergut oder sog. Einheits-Leergut verwendet. Individual-Leergut kann eindeutig einem bestimmten Abfüller zugeordnet werden, weil z. B. der Firmenname in die Flasche oder den Kasten eingeprägt ist. Beim sog. Einheits-Leergut ist die Zuordnung zu einem bestimmten Abfüller nicht möglich; die Flaschen ...mehr

Die Zeitgebühr ist zu berechnen, wenn die StBVV dies vorsieht oder wenn keine genügenden Anhaltspunkte für eine Schätzung des Gegenstandswerts vorliegen.[1] Letzteres gilt jedoch nicht[2] für sonstige Einzeltätigkeiten,[3] die Vertretung im außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren,[4] die Vertretung im Verwaltungsvollstreckungsverfahren[5] und sonstige Verfahren, auf die das RV...mehr

Festigkeit: Holz ist ein aus Zellulose bestehender Verbundbaustoff mit einem hohen Hohlraumanteil. Trotz seiner vergleichsweise geringen Dichte weist er eine hohe Steifigkeit und Festigkeit auf, womit der Rohstoff bei gleicher Tragfähigkeit leichter ist als andere, insbesondere massive Baustoffe. Noch vor etwa 60 Jahren war Holz deshalb ein wichtiges Material im Flugzeugbau....mehr

Wird das Holz eingeschlagen und in Gebäuden verbaut, entsteht ein Holzproduktspeicher. Der Kohlenstoffspeicher verlagert sich für diese Zeit aus dem Wald in die daraus hergestellten Holzprodukte. Der jährliche Wald- und Holzproduktspeicher, inklusive der stofflichen Substitution, wird für Deutschland mit insgesamt 127 Mio. Tonnen CO2 angegeben. Damit führen der Wald und die ...mehr

Mit der Digitalisierung als einem grundlegenden technologischen Umbruch, der in seiner Tragweite mit der Erfindung der Dampfmaschine oder der Entdeckung der Elektrizität verglichen werden kann, geht die universelle Erhebung und Nutzung von Daten als "Rohstoff" für jegliche elektronische Anwendung und Unternehmensprozess einher. Big Data Analytics bietet für eine unbegrenzte ...mehr

Der Klimawandel und die Energiewende stellen auch die Baubranche vor neue Herausforderungen. Jahrzehntelang wurden Häuser aus Beton, Stahl, Glas und Aluminium gebaut. Doch diese Materialien und/oder aber deren Herstellung waren wenig nachhaltig, schon gar nicht in ökologischer Hinsicht. Der Weg in eine klimafreundliche Zukunft kann nur erfolgreich gegangen werden, wenn sich ...mehr

Rz. 18 Sonderbetriebsvermögen bei mittelbarer Nutzungsüberlassung liegt vor, wenn der Gesellschafter einer Personengesellschaft einem Dritten ein Gebäude vermietet, damit dieser es der Gesellschaft zur betrieblichen Nutzung überlässt. Durch die Vermietung wurde das Gebäude Sonderbetriebsvermögen des Gesellschafters, weil das Eigentum des Gesellschafters für die Gesellschaft ...mehr

Wie bereits erwähnt, ist das größte Nachhaltigkeitsmanko der Betonherstellung die Zementherstellung. Dieses Problem ist auch immer noch nicht vollständig gelöst, immerhin aber gibt es weltweit zahlreiche Forschungsprojekte, die verheißungsvollen Lösungsansätzen nachgehen. Das Ziel all dieser Projekte ist es, Zement und seine Bestandteile Schritt für Schritt durch andere, kli...mehr

Wir leben derzeit im digitalen Informationszeitalter, welches durch die digitale Informations- und Kommunikationstechnologie geprägt ist. Dass namentlich die von uns hinterlassenen digitalen Fußabdrücke ökonomisch verwertbar sind, ist schon längst kein Geheimnis mehr und datengetriebene Geschäftsmodelle sind hoch im Trend. Mithin entwickeln wir uns vermehrt zu einer sogenann...mehr

Rz. 100 Ein botanischer Garten ist eine oft nach Herkunft der Pflanzen-Arten geordnete Anpflanzung von Bäumen, Sträuchern und krautigen Pflanzen. Botanische Gärten stehen häufig unter der Verwaltung einer Universität oder Hochschule, da solche Sammlungen von Pflanzenarten eine gute Basis für wissenschaftliche Arbeit darstellen. Im Allgemeinen sind unter botanischen Gärten Sa...mehr

Hinsichtlich der Ausgestaltung der Arbeitsvergütung sind die Arbeits- und Tarifvertragsparteien grundsätzlich frei. Dies folgt aus dem zivilrechtlichen Grundsatz der Vertragsfreiheit bzw. Koalitionsfreiheit.[1] Sie sind jedoch bei der Ausgestaltung der Vergütung an übergeordnetes Recht gebunden. Besondere gesetzliche Vorschriften Für alle Arbeitgeber folgt die Pflicht zur Glei...mehr

Steuerpflichtige, die in der Vergangenheit umfangreiche Einkünfte im Zusammenhang mit virtuellen Währungen und sonstigen Token erzielt haben, sind gut beraten, die bisherige Erklärungspraxis kritisch zu überprüfen. Angestoßen durch die ersten finanzgerichtlichen Entscheidungen, das BMF-Schreiben vom 10.5.2022 und zuletzt den BMF-Entwurf zu Steuererklärungs-, Mitwirkungs- und...mehr

Der Ansatz, mit dem BMF-Entwurf den materiellen Ausführungen im BMF-Schreiben vom 10.5.2022 ein verfahrensrechtliches Korsett zu verpassen, ist grundsätzlich zu begrüßen, bedarf jedoch erheblicher Nachbesserungen. Die Entwurfsfassung verlangt dem Steuerpflichtigen viel ab, ohne ihn mit praxistauglichen Leitlinien an die Hand zu nehmen. Gleichzeitig besteht das Risiko, dass F...mehr

Das MuSchG sieht abgestufte Beschäftigungsverbote in den §§ 3 bis 16 MuSchG vor. Zu unterscheiden sind Beschäftigungsverbote vor bzw. nach der Geburt.[1] Zudem kommt es auf die Art, Umfang und Ursache der Gefahr für die Frau an: § 3 Abs. 1 MuSchG regelt ein allgemeines Beschäftigungsverbot, auf das die schwangere Frau jedoch verzichten kann, § 3 Abs. 2 MuSchG ordnet ein allgeme...mehr

Erhält die Finanzbehörde eine Korrekturerklärung im Zusammenhang mit bislang nicht deklarierten Gewinnen aus virtuellen Währungen und sonstigen Token, besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass die entsprechende Erklärung der Straf- und Bußgeldsachenstelle zugeleitet wird (vgl. zur aktuellen Praxis Franke-Roericht, PStR 2022, 215). Dies gilt unabhängig von der formellen Beze...mehr

Ein Rechtsbehelfsverfahren muss anhängig sein, damit überhaupt vorläufiger Rechtsschutz gewährt werden kann. Es ist dabei gleichgültig, welcher Art dieses Rechtsbehelfsverfahren ist, ein außergerichtliches oder ein gerichtliches. Nur anhängig muss es sein. Ist der angefochtene Verwaltungsakt bestands- oder rechtskräftig, kommt vorläufiger Rechtsschutz nicht mehr in Betracht....mehr

Der Mandant kann gem. Art. 15 DSGVO Auskunft über die vom Steuerberater verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen, insbesondere über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Ein...mehr

Der Steuerberater muss alle Personen (v. a. seine Arbeitnehmer bzw. Mitarbeiter i. S. v. § 62 StBerG), die eine tatsächliche Möglichkeit des Zugangs zu personenbezogenen Daten haben, zur Vertraulichkeit verpflichten und schulen, unabhängig davon, ob sie zu diesem Zugang berechtigt sind (oder ob sie tatsächlich Zugriff nehmen, Art. 32 Abs. 4 DSGVO: s. auch § 5 Abs. 3 BOStB).[...mehr

Rz. 3 Abs. 1 Satz 1 enthält einen öffentlich-rechtlichen Ersatzanspruch der Bundesagentur für Arbeit gegen den Leistungsempfänger. Dieser Ersatzanspruch wird von den Agenturen für Arbeit mit Verwaltungsakt geltend gemacht, wenn die Voraussetzungen dafür vorliegen. Grundlage dafür ist zunächst, dass die Bundesagentur für Arbeit wegen des Bezugs von Alg – hinsichtlich der inzw...mehr

Rz. 313 Die künftigen Beitragserhöhungen können nicht im Voraus geltend gemacht werden, da nicht mit Sicherheit festgestellt werden kann, ob und in welcher Höhe durch die Rückstufung in Zukunft tatsächlich ein Schaden entsteht. Es ist möglich, dass der Geschädigte in Zukunft gar keinen weiteren Prämienschaden erleidet, weil er beispielsweise auf eine Vollkaskoversicherung od...mehr

Geprüft wird die Dichtigkeit aller in der Erde verlegten Leitungen auf dem Grundstück, die dem Sammeln und Ableiten von Schmutzwasser oder mit diesem vermischten Niederschlagswasser dienen. Dabei handelt es sich um die Grundleitung (Entwässerungsleitung), die im Gebäude oder unter dem Fundament verlegt ist, sowie die Hausanschlussleitungen, die zwischen Grundstücksgrenze und...mehr

Elektronisch versendete Rechnungen werden anerkannt, wenn durch eine sichere elektronische Signatur die Echtheit der Rechnungsherkunft und Unversehrtheit des Rechnungsinhalts gewährleistet sind. Die diesbezüglichen Vorschriften sind in dem Gesetz der Republik Litauen Nr. VIII-1822 vom 11.7.2000 "Über elektronische Signaturen" (teilweise geändert durch das Gesetz Nr. IX-934 v...mehr

Rz. 8 Gemäß § 844 Abs. 1 BGB müssen bei einem tödlichen Verkehrsunfall die Beerdigungskosten demjenigen ersetzt werden, der diese Kosten zu tragen hat. In der Regel wird es sich um den oder die Erben des Verstorbenen handeln.[10] Rz. 9 Zu berücksichtigen sind Herkunft, Lebensstellung und wirtschaftliche Verhältnisse des Verstorbenen und die in seinen Kreisen herrschenden Gebr...mehr

Rz. 11 Die dynamische Bilanztheorie, deren bedeutendster Vertreter Schmalenbach [1] ist, stellt die Erfolgsermittlung in den Vordergrund.[2] Somit ist auch die dynamische Bilanztheorie eine monistische Bilanztheorie, da der Jahresabschluss nur einem Zweck zu dienen hat. Die Hauptforderung der dynamischen Bilanztheorie ist die Ermittlung eines vergleichbaren und verursachungsg...mehr