Fachbeiträge & Kommentare zu Meldung

Rz. 56 Durch Art. 7 Nr. 9 des Jahressteuergesetzes 2007[1] wurde in § 18a Abs. 1 UStG die Verpflichtung zur Abgabe der Zusammenfassenden Meldung (ZM) gegenüber dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt)[2] in elektronischer Form geschaffen. Die Einzelheiten der Meldung ergaben sich aus der damals geltenden Steuerdaten-Übermittlungsverordnung [3], auf eine solche elektronische Üb...mehr

Rz. 20 Für den Zeitraum der Arbeitsverhinderung aufgrund der Vorsorge- oder Rehabilitationsmaßnahme gelten die §§ 3- 4a und 6- 8 EFZG sowohl bei Bewilligung durch einen Sozialleistungsträger als auch bei nicht gesetzlich versicherten Arbeitnehmern entsprechend.[1] Das ist im Hinblick auf die sonstigen Leistungsvoraussetzungen wie auch den Umfang des Entgeltfortzahlungsanspruch...mehr

Im technischen Außendienst hängt es v. a. von den dort tätigen Beschäftigten selbst ab, wie viel Wert sie auf sicheres Arbeiten legen. Die dafür erforderliche Motivation erzeugt aber das Unternehmen und die zuständigen Vorgesetzten durch die Unternehmenskultur, die sie selbst in diesen Fragen pflegen. Dazu ist es wichtig, in Kontakt zu bleiben, auch wenn der technische Außend...mehr

Da solche Verlautbarungen nicht im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht werden, ist nicht davon auszugehen, dass diese wie BMF-Schreiben den Charakter einer Verwaltungsanweisung bzw. Regelung bestimmter Fragen hätten. Schon nach dem wording dieser Veröffentlichungen, das eher nicht mit der Terminologie und der bürokratischen Ausdrucksweise von BMF-Schreiben vergleichbar i...mehr

Überblick Das BMF stellt seit einiger Zeit Informationen zu bestimmten Themen in Form von einfachen "Meldungen" (wie etwa zur Einordnung von Prämien aus THG-Quoten) oder als FAQ (wie etwa zur Corona-Krise) auf seine Internetseiten. Es stellt sich die Frage, wie diese Art von Veröffentlichungen einzuordnen ist bzw. ob und inwieweit solche Veröffentlichungen im Vergleich zu reg...mehr

Diese Art von Verlautbarungen des BMF kann in weitestem Sinne wohl auch mit den sog. explanatory notes der EU-Kommission verglichen werden, die z. B. im Bereich der MwSt erscheinen und als sog. soft law bezeichnet werden. Zur Rechtsqualität dieser notes hatte sich das BMF mit Schreiben v. 17.12.2014, IV D 1 - S 7058/14/10004, geäußert. Das BMF gibt hier wieder, dass die EU-K...mehr

Auf der Internet-Homepage des BMF wird in einer Vorbemerkung zu den FAQ "Corona" (Steuern) ausgeführt, das BMF habe im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder FAQs (Frequently Asked Questions, deutsch: häufig gestellte Fragen) ausgearbeitet, die den von der Corona-Krise betroffenen Steuerpflichtigen einen Überblick über die steuerlichen Erleichterungen geben....mehr

Eine gewisse faktische Bindung der Verwaltung aus diesen FAQ-Veröffentlichungen könnte erwachsen, wenn man sie als Meinungsäußerung der Finanzverwaltung zu begreift. Gleichwohl wäre diese nicht so stark wie die an BMF-Schreiben - insbesondere mit Blick auf die Regelungsintensität. Demzufolge ist die Frage, ob die Verwaltung mit solchen Informationen bei den Steuerpflichtigen...mehr

Diese Informationen haben jedoch, was die rechtliche Bewertung von Sachverhalten anbetrifft, nicht die in den BMF-Schreiben anzutreffende Regelungstiefe. Sie sind eher allgemein gehalten und können von daher den Steuerpflichtigen auch lediglich auf bestimmte Aspekte aufmerksam machen. Dies ergibt sich z.B. aus den FAQ Corona (Steuern). Dort findet sich der Hinweis, dass dies...mehr

Zusammenfassung Überblick Das BMF stellt seit einiger Zeit Informationen zu bestimmten Themen in Form von einfachen "Meldungen" (wie etwa zur Einordnung von Prämien aus THG-Quoten) oder als FAQ (wie etwa zur Corona-Krise) auf seine Internetseiten. Es stellt sich die Frage, wie diese Art von Veröffentlichungen einzuordnen ist bzw. ob und inwieweit solche Veröffentlichungen im V...mehr

Rz. 112 Das Übernahmerichtlinie-Umsetzungsgesetz (ÜbernRLUmsG) von 2006 transformierte die Übernahmerichtlinie von 2004 in deutsches Recht. Zur Transformation von Art. 10 Übernahmerichtlinie fügte das ÜbernRLUmsG einen neuen Abs. 4 in § 315 HGB ein, der mit dem CSR-RLUG in § 315a HGB verschoben wurde. Danach sind im Konzernlagebericht zahlreiche übernahmespezifische Angaben ...mehr

Registrierte Unternehmer, die innergemeinschaftliche Lieferungen von Gegenständen bewirken, sind verpflichtet, jedes Kalenderquartal eine Zusammenfassende Meldung einzureichen.mehr

Zusammenfassende Meldungen sind monatlich bis zum 20. Tag des Folgemonats einzureichen. Zu den Einzelheiten vgl. Art. 88 und 89 HR-MwStG.mehr

Weitere Pflichtangaben sind nicht vorgesehen.mehr

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7.1 Zeitraum, auf den sich die Meldungen beziehen Zusammenfassende Meldungen sind monatlich bis zum 20. Tag des Folgemonats einzureichen. Zu den Einzelheiten vgl. Art. 88 und 89 HR-MwStG. 7.2 Weitere Pflichtangaben in den Meldungen Weitere Pflichtangaben sind nicht vorgesehen.mehr

7.1 Zeitraum, auf den sich die Meldungen beziehen Registrierte Unternehmer, die innergemeinschaftliche Lieferungen von Gegenständen bewirken, sind verpflichtet, jedes Kalenderquartal eine Zusammenfassende Meldung einzureichen. 7.2 Weitere Pflichtangaben in den Meldungen Sind nicht vorgesehen.mehr

Die Unternehmer und Fiskalvertreter können Steuererklärungen (und Zusammenfassende Meldungen) elektronisch einreichen.mehr

MwSt-Erklärungen müssen auf elektronischem Wege einzureicht werden. Dies gilt nicht für Unternehmen mit einem Jahresumsatz von weniger als 6 Mio. CZK. Unternehmer können für die elektronische Übermittlung das Internet-Programm auf folgender Website verwenden: http://adis.mfcr.cz/adis/jepo/index.html Sie benötigen einen PC, der mit MS Windows und Internet Explorer 6 Service Pa...mehr

§ 22 AGG verhilft einem Arbeitnehmer, der aus Gründen des § 1 AGG benachteiligt worden ist, zu erheblichen Erleichterungen in einem Rechtsstreit gegen den Arbeitgeber. Danach genügt es zunächst, wenn der benachteiligte Arbeitnehmer Indizien beweist, die eine Benachteiligung wegen eines der nach § 1 AGG geschützten Merkmale vermuten lassen. Gelingt das, so ist es dann Sache d...mehr

Nicht nur bei der Inbetriebnahme, sondern auch im laufenden Betrieb muss der Anlagenbetreiber bestimmten Meldepflichten aus dem EEG oder anderen rechtlichen Bestimmungen (Finanzamt) je nach Anlagenkonzept fristgerecht nachkommen. Anlagen mit einer Leistung von höchstens 7 kW und sonstige Stromerzeugungsanlagen mit einer Leistung von höchstens einem Kilowatt sind von der Meld...mehr

Überblick Bei einer PV-Anlage verursachen Planung, Montage und Installation den mit Abstand höchsten (bürokratischen) Aufwand und stellen den höchsten Kostenfaktor dar. Im laufenden Betrieb muss nicht viel beachtet werden – doch sollten vor allem wiederkehrende Meldungen und die richtige Versicherung im Blick behalten werden.mehr

Rz. 3 § 4 verstößt nicht gegen das Grundgesetz, weil der Gesetzgeber nicht dazu verpflichtet ist, Beitragsleistungen äquivalent einen Anspruch auf Arbeitslosengeld (Alg) gegenüberzustellen. Der Vorrang der Vermittlung ergibt sich aus den Programmsätzen der §§ 1 und 2 sowie der Differenzierung der Leistungen der Arbeitsförderung in § 3. Sie ist daher nicht nur konsequent, son...mehr

In jedem Fall muss durch den Steuerschuldner in der 2-Wochenpflicht des § 19 GrEStG die Anzeige an das zuständige Finanzamt sowohl für Closing als auch Signing vorgenommen werden. Beachten Sie: Dies wird in der Praxis häufig übersehen und auf eine Meldung des Notars nach § 18 GrEStG vertraut. Beraterhinweis Falls später einmal eine Rückabwicklung nach § 16 Abs. 1 GrEStG angegang...mehr

Ein Kriterium bei der Prüfung der personellen Faktoren ist die interne und externe Kommunikation. Wenn diese nicht funktioniert, ist das ein Zeichen für ungeeignete Manager. Die Bank unterstellt - nicht zu Unrecht - dass eine angemessene Kommunikation für den Erfolg des Unternehmens wichtig ist. Die unternehmerische interne Kommunikation erfolgt über ein definiertes Berichtsw...mehr

Rz. 9 Der Entlastungsbetrag setzt die Haushaltszugehörigkeit mindestens eines Kindes voraus. Die Zugehörigkeit zum Haushalt entspricht der Aufnahme in den Haushalt gem. § 32 Abs. 1 Nr. 2 und § 64 Abs. 2 EStG. Diese wird regelmäßig durch drei Merkmale bestimmt[1]: Wohnen im Haushalt des Alleinstehenden (örtlich gebundenes Zusammenleben); Versorgung als materielles Merkmal (fina...mehr

Rz. 19 Nach der gesetzlichen Definition in § 24 Abs. 3 S. 2 EStG liegt eine Haushaltsgemeinschaft vor, wenn der Stpfl. mit der anderen Person in der gemeinsamen Wohnung gemeinsam wirtschaftet. Entscheidend ist allein das gemeinsame Wirtschaften ("aus einem Topf") in der Wohngemeinschaft. Auf die Dauer des Zusammenlebens kommt es nicht an. Auch setzt die Haushaltsgemeinschaft...mehr

Rz. 27 Da die gemeinsame Wirtschaftsführung in der Wohngemeinschaft als Vorgang in der Privatsphäre nur schwer feststellbar ist, wird in § 24b Abs. 3 S. 2 EStG die Vermutung aufgestellt, dass eine Haushaltsgemeinschaft besteht, wenn die andere Person mit Haupt- oder Nebenwohnsitz in der Wohnung des Stpfl. gemeldet ist. Die Vermutung knüpft an den objektiven Sachverhalt des W...mehr

Ist die übergeordnete nachhaltige Unternehmensstrategie erstmal definiert, müssen nun klare strategische Stoßrichtungen und konkrete Zielpfade definiert werden. Mit den strategischen Stoßrichtungen werden die Themen weiter eingegrenzt und die Ausrichtung konkretisiert. Für das Thema "Emissionen" könnte eine strategische Stoßrichtung somit lauten: "Reduktion der Emissionen ent...mehr

Rz. 32 Nach § 24b Abs. 4 EStG ermäßigt sich der Entlastungsbetrag für das erste Kind von 4.008 EUR (ab Vz 2023: 4.260 EUR) für jeden vollen Kalendermonat, in dem die Voraussetzungen nicht vorgelegen haben, um ein Zwölftel, d. h. monatlich um 334 EUR (ab Vz 2023 um 355 EUR). Für die etwaigen weiteren Kinder gilt für den Entlastungserhöhungsbetrag i. H. v. jährlich je 240 EUR ...mehr

Rz. 660 [Autor/Stand] Kreditinstitute müssen darüber hinaus originäre gesetzliche Mitteilungs- bzw. Anzeigepflichten erfüllen. Eine praktisch sehr bedeutsame Anzeigepflicht regelt § 33 Abs. 1 ErbStG [2], wonach Vermögensverwahrung und Vermögensverwalter, mithin insb. Banken, für jeden Erbfall die Vermögensgegenstände dem Erbschaftsteuer-FA mitzuteilen haben. Rz. 661 [Autor/Sta...mehr

Rz. 7 Nach § 32 PStG ist jeder Sterbefall beim Standesamt anzuzeigen, das hierüber ein Sterbebuch (ab dem 1.1.2009 ein Sterberegister) führt. Verpflichtet, die Anzeige zu machen, ist jede Person, die bei dem Tod zugegen war, das Familienoberhaupt oder auch staatliche Ermittlungsbehörden (§§ 33–35 PStG). Die Standesämter haben die Sterbefälle für jeden Monat gesammelt bis zum...mehr

Der Arbeitgeber oder eine Zahlstelle von Versorgungsbezügen hat in den Fällen, in denen für eine Meldung keine Versicherungsnummer des Beschäftigten oder Versorgungsempfängers vorliegt, wie folgt vorzugehen: Er hat eine elektronische Abfrage der Versicherungsnummer an die Datenstelle der Träger der Rentenversicherung zu übermitteln. Die weiteren Meldepflichten bleiben davon ...mehr

Der DAV fordert anlässlich des Deutschen Anwaltstags eine nachhaltige, durchdachte Familienrechtsreform. Insbesondere das Unterhaltsrecht benötige eine zeitnahe Generalüberholung. Diese müsse nicht nur eine klare Regelung für paritätische Betreuungsformen enthalten, sondern auch die Mängel des Ehegattenunterhalts insgesamt in den Blick nehmen. Quelle: https://rsw.beck.de/aktu...mehr

Die Prüfziffer wird im Modulo-10-Verfahren ermittelt. Dabei wird der Buchstabe in der Versicherungsnummer durch eine zweistellige Zahl ersetzt, der seiner Stellung im deutschen Alphabet entspricht (A = 01). Die sich so ergebenden ersten 12 Ziffern der Versicherungsnummer werden mit festgelegten Faktoren multipliziert, von den Produkten werden die Quersummen gebildet und addi...mehr

Rz. 350 Soweit im Rahmen der Besteuerung auch Sachverhalte mit Auslandsbezug eine Rolle spielen, unterliegt der Steuerpflichtige bereits nach den allgemeinen Regelungen der AO erweiterten Mitwirkungsverpflichtungen (§ 90 Abs. 2 AO).[828] Insb. hat er an der Sachverhaltsaufklärung mitzuwirken und die hierzu erforderlichen Beweismittel zu beschaffen (und nicht nur zu benennen)...mehr

Rz. 1 Da die Pflicht zur Abgabe einer Erklärung erst durch die Aufforderung der Erbschaftsteuerstelle entsteht, muss die Erbschaftsteuerstelle zunächst in die Lage versetzt werden zu prüfen, ob ein Besteuerungsverfahren voraussichtlich mit der Festsetzung einer Steuer enden wird. Zur Vorprüfung benötigt die Erbschaftsteuer die Mitteilung, dass ein der Besteuerung unterliegen...mehr

[9] II. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO als unbegründet zurückzuweisen, da er einstimmig davon überzeugt ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Sen...mehr

Nach § 7 Abs. 1 HinSchG haben Personen, die beabsichtigen, Informationen über einen Verstoß zu melden, die Wahlmöglichkeit, ob sie sich an eine interne Meldestelle (§ 12) oder eine externe Meldestelle (§§ 19–24) wenden. Sie können die Meldung auch mündlich erstatten. Wenn einem intern gemeldeten Verstoß nicht abgeholfen wurde, bleibt es der hinweisgebenden Person unbenommen,...mehr

§ 2 HinSchG zählt auf, welche Meldungen oder Offenlegungen von Informationen in den Anwendungsbereich des Gesetzes fallen. Das sind (auszugsweise und verkürzt): Verstöße, die strafbewehrt sind, Verstöße, die bußgeldbewehrt sind, soweit die verletzte Vorschrift dem Schutz von Leben, Leib oder Gesundheit oder dem Schutz der Rechte von Beschäftigten oder ihrer Vertretungsorgane d...mehr

Der Bund errichtet beim Bundesamt für Justiz eine Stelle für externe Meldungen (externe Meldestelle des Bundes).[1] Auch die externen Meldestellen eröffnen Meldekanäle für hinweisgebende Personen über Verstöße. Externe Meldekanäle müssen Meldungen in mündlicher und in Textform ermöglichen. Mündliche Meldungen müssen per Telefon oder mittels einer anderen Art der Sprachübermi...mehr

Das Verfahren und die Arbeitsweise der internen Meldestellen regeln §§ 16 bis 18 HinSchG: Die interne Meldestelle bestätigt der hinweisgebenden Person den Eingang einer Meldung spätestens nach 7 Tagen, prüft, ob der gemeldete Verstoß in den sachlichen Anwendungsbereich nach § 2 fällt, hält mit der hinweisgebenden Person Kontakt, prüft die Stichhaltigkeit der eingegangenen Meldung...mehr

Hinweisgebende Personen werden vor Repressalien, insbesondere vor Kündigungen oder Schadensersatzforderungen, durch die §§ 35 bis 37 HinSchG besonders geschützt. Der Schutz besteht aber nur, wenn sie entsprechend den Vorgaben dieses Gesetzes in den vorangegangenen Abschnitten intern oder extern Meldung erstattet oder einen Verstoß offengelegt haben. Hierdurch werden konkrete...mehr

Personen, die Informationen über Verstöße offenlegen, fallen unter die Schutzmaßnahmen dieses Gesetzes, wenn sie zunächst eine externe Meldung erstattet haben und hierauf innerhalb der Fristen für eine Rückmeldung keine geeigneten Folgemaßnahmen nach § 29 ergriffen wurden oder wenn sie keine Rückmeldung über das Ergreifen solcher Folgemaßnahmen erhalten haben. Systematisch st...mehr

Das Gesetz regelt, dass bestimmte Personen (dazu zählen auch die Arbeitnehmenden), die auf vom Gesetz vorgegebenen Wegen ("Meldekanäle") eine Meldung über Verstöße gegen vom Gesetz aufgezählte Rechtsvorschriften melden, vor Repressalien (z. B. Kündigung) geschützt sind. Mit dem neuen Gesetz zum Schutz hinweisgebender Personen soll deren bislang lückenhafter und unzureichender...mehr

§ 4 HinSchG regelt das Verhältnis zu anderen gesetzlichen Bestimmungen mit Bezug zum Schutz von Hinweisgebern. § 6 HinSchG befasst sich mit dem Verhältnis vom Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen. Danach gilt: Beinhaltet eine Meldung oder eine Offenlegung ein Geschäftsgeheimnis im Sinne des Hinweisgeberschutzgesetzes, so ist die Weitergabe des Geschäftsgeheimnisses an ...mehr

In § 1 HinSchG regelt das Gesetz den Schutz von natürlichen Personen, die im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit oder im Vorfeld einer beruflichen Tätigkeit Informationen über Verstöße erlangt haben und diese an die nach diesem Gesetz vorgesehenen Meldestellen melden oder offenlegen (hinweisgebende Personen). Darüber hinaus werden Personen geschützt, die Gegenstand ...mehr

Beschäftigungsgeber sind (nach § 3 Abs. 9 HinSchG), sofern mindestens eine Person bei ihnen beschäftigt ist, rechtsfähige Personengesellschaften und sonstige rechtsfähige Personenvereinigungen. Damit ist nicht nur die Beschäftigung mindestens einer natürlichen Person gemeint, sondern auch die Beschäftigung einer juristischen Person des öffentlichen oder privaten Rechts. Die ...mehr

Rz. 18 Die Schlichtungsstelle oder Schlichtungsperson hat das Schlichtungsverfahren zu begleiten. Es hat keinerlei Weisungskompetenz. Rz. 19 Die Schlichtungsstelle oder Schlichtungsperson hat darauf zu achten, dass die von der Trägerversammlung vorgegebenen "Formalitäten" eingehalten werden und auf einen effektiven Ablauf des Schlichtungsverfahrens hinzuwirken. Dabei sind ggf...mehr

Das Gesetz unterscheidet zwischen der Meldung von Informationen an interne oder externe Meldestellen[1] und die Offenlegung von Informationen. Darunter ist das Zugänglichmachen von Informationen über Verstöße gegenüber der Öffentlichkeit zu verstehen.[2] Hinweis Strafanzeige Gesetzlich ungeregelt bleibt, ob und unter welchen Umständen Beschäftigte eine Strafanzeige gegen den A...mehr