Fachbeiträge & Kommentare zu Messe

Rz. 374 Nach Art. 13 Abs. 1 MwStSystRL gelten Staaten, Länder, Gemeinden und sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts nicht als Steuerpflichtige, soweit sie die Tätigkeiten ausüben oder Umsätze bewirken, die ihnen im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen, auch wenn sie im Zusammenhang mit diesen Tätigkeiten oder Umsätzen Zölle, Gebühren, Beiträge oder sonstige Abgabe...mehr

Rz. 50 Nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 können Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen bei Messen, Ausstellungen, Märkten und Volksfesten beschäftigt werde. Zu den sog. Marktprivilegien nach § 69 GewO für diese Veranstaltungen zählt seit jeher die Befreiung vom Beschäftigungsverbot an Sonn- und Feiertagen.[1] Maßgeblich sind jeweils die Definitionen der GewO. Rz. 51 Unter einer Messe vers...mehr

Rz. 1 Im Geschäftsverkehr kommt es häufig vor, dass Unternehmen in ihren Eingangsrechnungen mit ausländischer Mehrwertsteuer belastet werden. Angestellte besuchen Messen und Ausstellungen in anderen Staaten und verursachen Reisekosten. Unternehmer erbringen Wartungs- und Montagearbeiten im Ausland und müssen vor Ort Ersatzteile beschaffen. Die Lkws von Speditionen müssen im ...mehr

Rz. 24 Nach § 18g S. 1 UStG hat der Unternehmer, der in einem anderen EU-Mitgliedstaat einen Antrag auf Vorsteuervergütung stellen kann, diesen Antrag nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung dem BZSt zu übermitteln. Rz. 25 Der Antrag ist somit zunächst nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz zu übermitteln. Die amtliche Vorschreibung des Datensatzes...mehr

Gefördert werden folgende Maßnahmen: notwendige Verkabelung (z. B. Ethernetkabel) oder kabellose funkbasierte Installationen (z. B. Router) für Kommunikations- und Notrufsysteme und intelligente Assistenzsysteme, USB-Anschlussbuchsen, Anschluss an die Breitbandverkabelung. Leerrohre, Kabel (z. B. Lichtwellenleiter, CAT-7 Datenkabel) für Messe-, Steuerungs- und Regeltechnik, Sm...mehr

Rz. 1 Den verbindlichen unionsrechtlichen Vorgaben folgend enthält § 4 Nr. 20 UStG eine zwingende Steuerbefreiung für bestimmte kulturelle Dienstleistungen von Einrichtungen des öffentlichen Rechts und von Einrichtungen anderer Unternehmer, denen bescheinigt wurde, dass sie die gleichen kulturellen Aufgaben wie die Einrichtungen des öffentlichen Rechts erfüllen, sowie für di...mehr

Im Bereich der generell erlaubten Sonn- und Feiertagsbeschäftigung können folgende "Grundtypen" der Erlaubnistatbestände unterschieden werden. a) Beschäftigung mit "sonn- und feiertagstypischen" Tätigkeiten, die Bestandteil des öffentlichen und kulturellen Lebens gerade (auch) an Sonn- und Feiertagen sind Zu diesen Bereichen gehört die Beschäftigung von Arbeitnehmern: in Gastst...mehr

Gerade bei der Einführung neuer digitaler Geschäftsmodelle bedarf es Steuerungsmechanismen, die der zugrundeliegenden Unsicherheit Rechnung tragen. Zu diesem Zeitpunkt liegen nur Behauptungen und Hypothesen vor, die für eine gute Steuerung so schnell und präzise wie möglich getestet werden sollten. Diese Hypothesen sollten sich auf die zentralen Erfolgsfaktoren des Geschäfts...mehr

Traditionelle finanzielle Kennzahlen sind nur bedingt zur Steuerung digitaler Geschäftsmodelle geeignet und müssen durch nicht finanzielle, operative Kennzahlen ergänzt werden. Der Lean Startup Zyklus "Bauen – Messen – Lernen" kann dem Controlling dabei helfen, geeignete Metriken für die Steuerung zu finden. Der agile Lean Startup Ansatz unterstützt bei der Überprüfung der ein...mehr

Gerade bei neuen digitalen Geschäftsmodelle ist eine Steuerung nur bedingt mit traditionellen finanziellen Kennzahlen möglich. Diese sollten durch nicht-finanzielle, operative Kennzahlen ergänzt werden. Der Lean Startup Ansatz als agile Methode kann dabei helfen, mit der Unsicherheit bei einer solchen Steuerung umzugehen. Hierbei hilft das Durchlaufen des Zyklus "Bauen – Mes...mehr

Im Zuge der Digitalisierung hat der Lean-Gedanke nochmals eine Renaissance erlebt. Hierzu hat auch die sogenannte Lean Startup Methode beigetragen, auf die im Folgenden als eine Form des agilen Arbeitens näher eingegangen wird. Die Lean Startup Methode basiert ebenfalls auf den Werten des agilen Arbeitens und war ursprünglich vor allem als eine Methode zur Entwicklung von Sta...mehr

Zu den hinzurechnungspflichtigen Aufwendungen gehören auch Aufwendungen des Mieters/Pächters für die Instandsetzung, Instandhaltung und Versicherung des Miet- oder Pachtgegenstands, die er aufgrund vertraglicher Verpflichtungen übernimmt.[1] Hinsichtlich der Hinzurechnung von Nebenkosten bei Leasingverträgen ist auf die gesetzestypische Lastenverteilung abzustellen.[2] Dageg...mehr

Bei der Stichtagsinventur handelt es sich um eine körperliche Bestandsaufnahme, die i. d. R. binnen 10 Tagen vor oder nach dem Bilanzstichtag durchgeführt wird. Diese Inventurmethode gilt zwingend für Gegenstände des Vorratsvermögens, bei denen durch Schwund, Verdunsten, Verderb, Zerbrechlichkeit etc. unkontrollierbare Abgänge eintreten können, es sei denn, dass diese Abgänge...mehr

Wenn eine interne Leistungsverrechnung neu aufgebaut oder ein weiterer Bereich einbezogen werden soll, dann sucht man nach geeigneten Bezugsgrößen. Anstatt von Bezugsgrößen wird manchmal auch von Leistungsarten gesprochen. Gemeint sind also die Messgrößen, mit denen die Leistung(en) differenziert erfasst wird. Im Bereich der IT wird häufig von einem Leistungskatalog gesproch...mehr

Stand: EL 130 – ET: 02/2023 Unter Ärztegesellschaften werden im Allgemeinen medizinische Fachgesellschaften verstanden, in denen sich Ärzte bestimmter Fachrichtungen zusammengeschlossen haben, um auf einem bestimmten, in der Regel medizinischen Gebiet, zu forschen, Bildungsveranstaltungen durchzuführen usw. Oftmals treten diese Vereinigungen als Dachverbände auf, z. B. der Ch...mehr

Für die Wirksamkeitskontrolle ist neben den zuvor festgelegten Indikatoren auch die Art der Datenerhebung festzulegen: Welche Daten sollen genutzt werden: Vorhandene Parameter oder neu zu definierende (z. B. Durchschnittstemperatur oder wie lange das Tor jeweils offensteht)? Wie werden die Daten erhoben: durch Messen, Zählen, Befragen? Welcher Evaluationszeitraum wird für die W...mehr

Rz. 7 Der Begriff der Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen nach § 10 TzBfG erfasst sämtliche Maßnahmen der Berufsbildung, d. h. Ausbildung, Fortbildung und Umschulung. Er ist nicht auf solche Maßnahmen beschränkt, die die aktuelle Tätigkeit des teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers betreffen. Erfasst sind auch Maßnahmen zur Verbesserung der beruflichen Qualifikation, welche die be...mehr

Rz. 4 Reisekosten können steuerlich nur dann berücksichtigt werden, wenn sie betrieblich/beruflich veranlasst sind. Problematisch ist die Behandlung von Aufwendungen für Reisen, die sowohl aus betrieblichen/beruflichen als auch aus privaten Gründen unternommen werden. Der Große Senat des BFH hat für einen derartigen Fall entschieden, dass die Aufwendungen für die Hin- und Rü...mehr

Falls Sie auf der Suche nach Young Professionals sind, dann sind Hochschulen und Universitäten die richtige Anlaufstelle. Treten Sie mit dem Leiter des Lehrstuhls in Kontakt und bitten Sie ihn, dass Sie in das interne Netzwerk als Kanzlei aufgenommen werden. Halten Sie spannende Gastvorträge vor Studierenden und nehmen Sie an Karrieremessen von Universitäten und Hochschulen t...mehr

Nach § 15 Abs. 2 AGG hat der Arbeitgeber für immaterielle Schäden des Beschäftigten eine angemessene Entschädigung in Geld zu zahlen. Voraussetzung ist hierbei, dass die Benachteiligung des Arbeitnehmers bzw. Bewerbers nach § 3 Abs. 1 AGG in einer vergleichbaren Situation erfolgte. Auch wenn die objektive Eignung an sich kein Tatbestandsmerkmal für den Anspruch nach § 15 Abs....mehr

Rz. 153 Offizielle Patientenverfügungsmuster für Mandanten jüdischen Glaubens finden sich ebenfalls nicht.[188] Ein Textmuster hat der Bielefelder Oberarzt Dr. med Stephan Probst der Verfasserin freundlicherweise zur Verfügung gestellt.[189] Probst wies in einer Veröffentlichung 2014 darauf hin, dass es in Israel seit 2005 gesetzliche Regelungen gibt, die allgemeine Richtlin...mehr

Bei folgenden Leistungen bleibt der im Ausland ansässige Leistende selbst Steuerschuldner, d. h. die Reverse-Charge-Regelung gilt nicht (§ 13b Abs. 6 UStG): Personenbeförderung im eine Drittlandsgrenze überschreitenden Gelegenheitsverkehr mit nicht im Inland zugelassenem Kraftomnibus (hier erfolgt u. U. eine Besteuerung an der Grenze bei der Zollstelle, § 16 Abs. 5 UStG, oder...mehr

Leitsatz Der Verkauf von Waren ist grundsätzlich eine typische Handelstätigkeit, die nicht die Voraussetzungen eines Zweckbetriebs i.S. von § 68 Nr. 4 AO erfüllt. Der Verkauf von Hilfsmitteln für blinde oder sehbehinderte Menschen über ein Ladengeschäft kann aber ein Zweckbetrieb sein, wenn über eine im Einzelhandel übliche reine Produktberatung hinaus weitere – fürsorgeorie...mehr

Rz. 68 Abbauverträge: Verträge, durch die der Grundstückseigentümer einem anderen gestattet, die im Grundstück vorhandenen Bodenschätze (z. B. Kohle, Sand, Bims, Kies, Kalk, Torf usw.) abzubauen, sind i. d. R. als Pachtverträge über Grundstücke anzusehen.[1] Das gilt auch, wenn das Entgelt nicht zeit-, sondern mengenbezogen ist, also nach der Abbaumenge bemessen wird.[2] Die...mehr

Rz. 132 Steuerpflichtig ist die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen, die der Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden bereithält. Hierunter fallen insbesondere die Beherbergungsumsätze in Hotels, Pensionen und Gaststätten. Die Unterbringung muss jedoch nicht zwangsläufig in diesen Sektoren stattfinden. Die Steuerpflicht kommt auch zur Anwendung, wenn außerhal...mehr

Rz. 60 Ein gemischter Vertrag liegt vor, wenn er sowohl die Merkmale einer Vermietung/Verpachtung als auch die Merkmale anderer Leistungen, d. h. Elemente der Nutzungsüberlassung an anderen Gegenständen als Grundstücken oder aufgrund anderer Rechtsbeziehungen enthält. Die verschiedenen Merkmale müssen in dem Vertrag jedoch so stark vertreten sein, dass jedes Element umsatzst...mehr

Rz. 30 Die §§ 55a und 55b GewO nennen einzelne Privilegierungstatbestände, unter deren Voraussetzungen der Gewerbetreibende keiner Reisegewerbekarte bedarf. Bei gemischten Tätigkeiten ist hinsichtlich der Frage, ob eine Reisegewerbekarte erforderlich ist oder nicht, auf den Schwerpunkt der Leistung abzustellen. Wird nach § 55a bzw. § 55b GewO keine Reisegewerbekarte benötigt...mehr

Tz. 27 Stand: EL 129 – ET: 11/2022 Im Unionszollkodex werden die Zollverfahren (die früheren Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung, die Nichterhebungsverfahren und das Verfahren der besonderen Verwendung) neu sortiert und strukturiert. Unter der Geltung des UZK werden nur noch drei der unter dem ZK existierenden fünf Zollverfahren fortbestehen. Die noch existierenden V...mehr

Rz. 149 Ein Berufsverband ist nur steuerbefreit, wenn sein Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist.[1] Der Zweck des Berufsverbands ergibt sich aus seiner Satzung; er fällt daher nur unter die Steuerbefreiung, wenn er nach seiner Satzung die allgemeine Förderung seiner Mitglieder in dem oben (Rz. 135) umschriebenen Sinn fördert, nicht aber selbs...mehr

1. Allgemeines Rz. 1267 In aller Regel stammt beim Messen durch Nachfahren die ermittelte Geschwindigkeit vom Messfahrzeug selbst. Sie wird beim Messvorgang vom Tachografen abgelesen und durch Abstandsbetrachtungen auf das gemessene Fahrzeug übertragen. Hinweis Bei der beschriebenen Messung fallen grds. drei Messfehler auf:mehr

Rz. 1410 Durch Einführung immer genauerer Messverfahren sind auch die Abweichungen im Messbetrieb durch besondere Umstände immer öfter näher zu untersuchen. In der Videonachfahrtechnik ist daher ein weiteres Problem beim Messen durch Nachfahren zu diskutieren – die Schräglage des Messfahrzeuges im Fall, dass die Messung mit einem Polizeimotorrad durchgeführt und die Messung ...mehr

Rz. 1367 Die Beschreibung der Vorgehensweise bei der Messung zeigt eindeutig, dass die Zeitmessung gestartet wird, wenn das vorausfahrende Fahrzeug den Messpunkt passiert und die Wegstreckenmessung beginn, sobald das Messfahrzeug den selben Punkt passiert. Die folgenden Bilder dokumentieren die vom Messpersonal gewählten Momente zu Messbeginn: Abbildung 5: Beginn Wegstreckenme...mehr

Rz. 1379 Abbildung 18: zeigt das gemessene Fahrzeug sowie den ermittelten Geschwindigkeitswert Rz. 1380 Die Messdaten im Schlussfoto der Messung zeigen eine Messung über 400 m und 9,62 s. Hieraus errechnet sich die Messgeschwindigkeit von 149,68 km/h und nach Toleranzberücksichtigung gerundet die angerechnete Geschwindigkeit von 141 km/h. Hier liegt der Tatvorwurf darin, die z...mehr

Rz. 1371 Im folgenden Fall ergibt die Messung vor Toleranzabzug bei einer Messstrecke von 464 m und einer Messzeit von 12,95 s die Durchschnittsgeschwindigkeit von 128,98 km/h. Nach Toleranzabzug verbleibt eine Überschreitung von 41 km/h bei zulässiger Geschwindigkeit von 80 km/h. Das folgende Bild zeigt zunächst das ermittelte Messergebnis. Abbildung 10: Dateneinblendung Messw...mehr

Rz. 1384 Das nächste Fallbeispiel zeigt eine Messung, bei der ein großer (Nachfahr-)Abstand zwischen dem Messfahrzeug und dem gemessenen Fahrzeug festzustellen ist. Erschwerend kommt hierbei hinzu, dass die Messung an einem Krad durchgeführt wurde. Das folgende Bild dokumentiert das ermittelte Messergebnis von abgerundet 83 km/h. Die Messung erfolgte über eine Wegstrecke von ...mehr

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Rz. 1294 Im Folgenden wird noch gesondert auf die Verwendung sogenannter Dash-Cams beim Messen durch Nachfahren eingegangen. Rz. 1295 Die Auswertung der Beweismittel in OWi-Verfahren zeigt, dass beim Messen durch Nachfahren mit nicht geeichtem Tachografen zunehmend auch sogenannte Dash-Cams Verwendung finden. Rz. 1296 Diese werden dabei jedoch nicht ausschließlich lediglich zu...mehr

Rz. 1267 In aller Regel stammt beim Messen durch Nachfahren die ermittelte Geschwindigkeit vom Messfahrzeug selbst. Sie wird beim Messvorgang vom Tachografen abgelesen und durch Abstandsbetrachtungen auf das gemessene Fahrzeug übertragen. Hinweis Bei der beschriebenen Messung fallen grds. drei Messfehler auf:mehr

Wer den Change ausruft, hat den Nutzen dafür direkt vor Augen. Aus Sicht einer Geschäftsführung ist ganz klar, wo die Reise hingehen muss. Immerhin steckt i. d. R. einiges an geistiger Vorarbeit, Reflexion oder Austausch mit anderen Managerkollegen dahinter. Der Leuchtturm der Veränderung ist klar. Die Begeisterung ist da. Und es gibt das Gefühl, gerne den Schalter sofort um...mehr

Rz. 1277 Beim Ablesefehler ist zu bedenken, dass das "Messpersonal" in aller Regel das Fahrzeug führen muss. Es hat die allgemeine Verkehrssicherheit zu beachten, darauf zu reagieren, den Messabstand herzustellen, ihn gleich bleibend einzuhalten und dabei noch regelmäßig den Tachowert abzulesen. Erschwert wird das Ablesen alleine schon dadurch, dass der Geschwindigkeitswert n...mehr

Rz. 1287 Die vorstehenden Ausführungen zeigen, dass eine Messung durch Nachfahren mit nicht geeichtem Tachografen nicht generell als korrekt angesehen werden darf. Rz. 1288 Die Eindämmung möglicher Fehlerquellen muss unbedingt nachgewiesen werden. Aus diesem Grund kann eine solche Messung nur dann als "durchgeführt" angenommen werden, wenn zum Messvorgang ein exaktes Protokol...mehr

Rz. 141 Eine Eichung ist eine behördliche oder auf behördliche Veranlassung erfolgte Prüfung, Bewertung und Kennzeichnung eines Messgeräts. Sie führt zur Erlaubnis, das Messgerät für eine weitere Eichfrist, bestimmungsgemäß verwenden zu dürfen (§ 3, Nr. 5 MessEG). Rz. 142 In Deutschland wird diese Aufgabe durch die Eichbehörden der 16 Bundesländer erledigt, zu deren wichtigst...mehr

Rz. 1291 Das OLG Celle [73] hält in seinem Beschl. v. 25.10.2004 für die Messung mit einem nicht geeichten Tachometer grds. einen Sicherheitsabschlag von 20 % zum Ausgleich sämtlicher Fehlerquellen für ausreichend und erforderlich. Dieser Fehlergrenze liegen die zuvor gemachten Fehlerbetrachtungen zugrunde, wobei der Beschluss auch die Anforderungen berücksichtigt, die die Re...mehr

Rz. 1268 Unter einem technischen Messfehler ist der Fehler zu verstehen, der im Messgerät selbst entsteht. Rz. 1269 § 57 Abs. 2 StVZO nimmt für die Genauigkeit von "Geschwindigkeitsmessgeräten" in Kfz Bezug auf die Richtlinie 75/443/EWG. Hier waren früher Abweichung bis zu 7 % des Skalenendwertes in den beiden letzten Dritteln der Tachometeranzeige aufgegeben. Rz. 1270 Für ab ...mehr

Rz. 1280 Der Beobachtungsfehler/Abstandsfehler wird bei allen Messmethoden durch Nachfahren oftmals unterschätzt und vernachlässigt. Hierdurch entstehen jedoch meist die größten Messfehler. Hinweis Bei dieser Messmethode ist zu bedenken, dass prinzipiell nicht die Geschwindigkeit des vorausfahrenden Fahrzeuges ermittelt wird, sondern die Eigengeschwindigkeit des Messfahrzeuge...mehr

Rz. 84 Grds. kann die Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren auch zur Nachtzeit oder bei Dunkelheit durchgeführt werden (s. schon OLG Düsseldorf, DAR 1984, 326; OLG Hamm, VM 1993, 67; DAR 1998, 75; zfs 1998, 193 = VRS 94, 467; zfs 1999, 84; aus neuerer Zeit u.a. OLG Hamm, DAR 2017, 389 = VA 2017, 103 m.w.N.). Dann muss das amtsgerichtliche Urteil über die "normalen" tatsäc...mehr

Rz. 1784 Zusätzlich zu den allgemeinen Anforderungen sind bei der Verwendung von Radlastwaagen zur achs- oder achsgruppenweisen Wägung folgende Richtlinien zu beachten:mehr

Rz. 145 Die bloße gefühlsmäßige Schätzung eines Polizeibeamten genügt i.d.R. für rechtsfehlerfreie Feststellungen nicht (KG, NZV 2002, 50; OLG Düsseldorf, DAR 2003, 85; OLG Hamburg DAR 2005, 165 m.w.N.; OLG Hamm, NZV 1998, 196; OLG Köln, NJW 2004, 3439 = NZV 2004, 651; OLG Saarbrücken, zfs 2016, 352; Burhoff/Burhoff, OWI, Rn 3504), es sei denn, das amtsgerichtliche Urteil en...mehr

Folgende Arbeitszeitregime sind charakteristisch: Wochenend- und Schichtarbeit, früher Arbeitsbeginn und spätes Arbeitsende, Feiertagsarbeit und saisonale Schwankungen (z. B. in Abhängigkeit von Schulferien, kulturellen Ereignissen, Ausstellungen und Messen), Arbeiten unter Zeitdruck bei Anforderungen der Gäste zu besonderen Tageszeiten (z. B. beim Anmelden bzw. beim Bezahlen de...mehr

Die kameralistische Buchführung ist inputorientiert und konzentriert sich auf Einnahmen und Ausgaben, das heißt, Konzentration auf den Geldverbrauch, aber nicht auf den Ressourcenverbrauch. Die Finanzziele stehen im Vordergrund. Zwar besteht auch bei der Kameralistik die Möglichkeit das System um Ziele und Kennzahlen zu ergänzen, doch freiwillig machen dies die wenigsten Kom...mehr