Fachbeiträge & Kommentare zu Mietminderung

Leitsatz Wirkt sich in einem Gewerberaummietvertrag ein Mangel nur periodisch erheblich auf die Gebrauchstauglichkeit der Mietsache aus, ist der Mietzins auch nur in diesem Zeitraum kraft Gesetzes herabgesetzt. (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette BGB § 536 Kommentar Die Entscheidung ist zu einem Mietverhältnis über Räume zum Betrieb einer Arztpraxis ergangen. Der Mieter ha...mehr

Leitsatz Eine auf einem Zahlungsrückstand des Mieters einer Wohnung gegenüber dem Stromversorger beruhende Unterbrechung der Stromlieferung (Ausbau des Stromzählers) führt nicht zu einer Minderung der Miete, da dieser Mangel der Sphäre des Mieters zuzurechnen ist. (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette BGB § 536 Abs. 1 Kommentar In dem zur Entscheidung stehenden Fall erfolgte...mehr

Leitsatz Asbestfasern in Trennwänden der Mietwohnung stellen einen Mietmangel dar, der den Vermieter zur Instandsetzung verpflichtet. Ist die aus der Faserbelastung resultierende Gebrauchsbeeinträchtigung unerheblich, kommt eine Mietminderung nicht in Betracht. Fakten: Die Asbestbelastung beeinträchtigt zwar den vertraglich geschuldeten Gebrauch der Räume. Das bloße Vorhanden...mehr

Leitsatz Ein Mieter kann keine Minderung wegen zu kleiner Wohnfläche geltend machen, wenn im Mietvertrag festgelegt ist, dass die dort angegebene Quadratmeterzahl nicht verbindlich ist. Sachverhalt Vermieter und Mieter einer Wohnung stritten um die Berechtigung einer Minderung wegen angeblich zu geringer Wohnungsgröße. Zur Wohnungsgröße heißt es im Mietvertrag: "Vermietet werd...mehr

Leitsatz 1. Ein Kündigungsgrund i. S. d. § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB kann auch dann vorliegen, wenn der Mieter die Miete nach einer Abmahnung weiterhin unpünktlich zahlt. Die unpünktliche Zahlung allein rechtfertigt die Kündigung allerdings nicht. Vielmehr ist hierüber aufgrund einer umfassenden Interessenabwägung zu entscheiden. Hierbei kommt es maßgeblich darauf an, ob das Zahl...mehr

Leitsatz Selbst außergewöhnlich hohe Heizkosten stellen als solche keinen Fehler der Mietsache dar, der zur Minderung der Grundmiete berechtigt. Beruhen übermäßig hohe Heizkosten auf einem Fehler der Heizungsanlage, kann ein Mangel der Mietsache vorliegen, wenn die Heizungsanlage schon nach dem Stand der Technik zur Zeit ihres Einbaus beziehungsweise der Gebäudeerrichtung al...mehr

Leitsatz Wird die Nutzung des Sondereigentums durch einen Mangel am Gemeinschaftseigentum beeinträchtigt, so steht dem Sondereigentümer kein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch in entsprechender Anwendung von § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB zu. Fakten: In der vermieteten Wohnung kam es zu Wasserschäden an der Wohnzimmerdecke. Eine erste Reparatur brachte keinen Erfolg. Die Eigentü...mehr

Leitsatz Mängel am Gemeinschaftseigentum mit Folgeschäden im Sondereigentum rechtfertigen keine nachbarrechtlichen Ausgleichsansprüche des Sondereigentümers gegen die Gemeinschaft analog § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB Normenkette §§ 14, 21 WEG; §§ 904, 906, 1004 Abs. 1 BGB Kommentar Zum Sachverhalt: An der Wohnzimmerdecke der klägerischen Wohnung kam es zu Durchfeuchtungsschäden. Die ...mehr

Leitsatz Ist die Wohnfläche im Mietvertrag mit dem Zusatz "ca." angegeben, gilt für die Berechnung einer Minderung dennoch die zahlenmäßig genannte Fläche. Der relativierende Zusatz "ca." führt nicht zu einer zusätzlichen Toleranzschwelle für den Vermieter. Sachverhalt Die ehemaligen Mieter einer Wohnung verlangten vom Vermieter Rückzahlung von zu viel gezahlter Miete. Im Mie...mehr

Leitsatz Auch wenn die als Beschaffenheit vereinbarte Wohnfläche mit einer "ca."-Angabe versehen ist, liegt ein zur Mietminderung berechtigender Sachmangel dann vor, wenn die tatsächliche Fläche mehr als 10 % unter der vereinbarten Quadratmeterzahl liegt. Bei der Beurteilung der Erheblichkeit des Mangels ist nicht eine zusätzliche Toleranzspanne anzusetzen (im Anschluss an B...mehr

GKG §§ 41 Abs. 5, 48 Abs. 1; ZPO § 3 Leitsatz Der Gebührenstreitwert der Klage auf Feststellung eines Mieters gegen den Vermieter, dass er wegen Mängeln der Mietsache zur Minderung berechtigt ist, richtet sich nach § 48 Abs. 1 S. GKG i.V.m. nach dem dreieinhalbfachen Jahresbetrag der geltend gemachten Minderung. LG Berlin, Beschl. v. 29.6.2010–63 T 60/10 Sachverhalt Die Kläger ...mehr

GKG § 41 Abs. 5 S. 1, 2. Hs. Leitsatz Der Gebührenstreitwert der Klage auf Feststellung eines Mieters gegen den Vermieter, dass er wegen Mängeln der Mietsache zur Minderung berechtigt ist, richtet sich entsprechend § 41 Abs. 5 S. 1, Hs. 2 GKG nach dem Jahresbetrag der geltend gemachten Minderung. KG, Beschl. v. 26.8.2010–8 W 38/10 Sachverhalt Der Kläger verlangt von den Beklagt...mehr

Der Streitwert für die Klage auf Feststellung der Berechtigung zur Mietminderung ist gem. § 41 Abs. 5 GKG auf den Jahresbetrag der geltend gemachten Mietminderung zu bemessen. Der Kläger begehrt eine monatliche Mietminderung von 20 %, mithin i.H.v. 472,18 EUR, so dass der Streitwert 12 x 472,18 EUR = 5.666,16 EUR beträgt. a) Es ist in Rspr. u. Lit. streitig, wie der Gebühren...mehr

ARB § 2 Nr. 1a, c, g; § 29; BGB § 577 1. Um eine mietrechtliche Streitigkeit handelt es sich nicht, wenn lediglich die Erfüllung aus dem Vorkaufsrecht, nicht aber sein Bestehen streitig ist. 2. Dass in einem gerichtlichen Vergleich bislang nicht gerichtlich geltend gemachte Ansprüche auf Mietminderung und auf Mängelbeseitigung aus dem Mietverhältnis "mitverglichen" werden, beg...mehr

Die Entscheidung des Kammergerichts ist in mehrfacher Hinsicht unzutreffend. I. Kein "Recht auf Minderung" Schon der Ausgangspunkt ist falsch. Es ist gar nicht möglich, die "Berechtigung zur Mietminderung" feststellen zu lassen, weil es keine Berechtigung zur Mietminderung gibt. Entweder ist die Miete kraft Gesetzes gemindert oder sie ist es nicht. Es bedarf nicht der Ausübung...mehr

Die Klägerin ist Mitglied im Mieterverein C, der bei der Beklagten für die Mitglieder eine Gruppen-Rechtsschutzversicherung unterhält. In dem Gruppenvertrag, der für alle Vereinsmitglieder des Versicherungsnehmers genommen ist, heißt es u.a.: § 1 Nr. 3: Abweichend von § 75 VVG bzw. 11 ARB kann die versicherte Person ihre Rechte aus dem Versicherungsvertrag unmittelbar gegenübe...mehr

Der Kläger verlangt von den Beklagten mit dem Klageantrag zu 1) die Zahlung von Kostenvorschuss für die Beseitigung von Mängeln in den von ihm gemieteten Gewerberäumen sowie mit dem Klageantrag zu 2) die Feststellung, dass er zur Minderung des Mietzinses i.H.v. 20 %, mithin eines Betrages von 472,18 EUR, seit November 2009 berechtigt sei. Das LG hat den Streitwert für den Kl...mehr

Handbuch des Mietrechts. Herausgegeben von Thomas Hannemann, Karl Friedrich Wiek und Thomas Emmert. Deubner Verlag, Köln. 4. Aufl. 2009. XIX, 1748 S. Mit CD-ROM. 191,53 EUR. Das Handbuch erscheint nunmehr bereits in 4. Aufl. und berücksichtigt Rspr. und Schrifttum bis Sommer 2009. Mittlerweile umfasst das Werk etwa 1.750 Seiten. und enthält mehr als 6.100 Urteile. Mehr denn je...mehr

1. Gegen die Verfügungsbefugnis der Klägerin bestehen allerdings keine Bedenken. Nach § 1 Nr. 3 des Gruppenvertrages kann die versicherte Person ihre Rechte aus dem Versicherungsvertrag unmittelbar gegenüber dem Versicherer geltend machen. 2. Der Klägerin steht gegen die Beklagte aus § 2 Nr. 1 des Gruppenvertrages i.V.m. § 2 Abs. 1a), c), g) ARB 75 kein Anspruch auf Versich...mehr

Leitsatz Auch bei einem vermieteten Einfamilienhaus mit Garten stellt eine Wohnflächenabweichung einen zur Minderung berechtigenden Mangel dar, wenn die tatsächliche Wohnfläche von der vereinbarten Wohnfläche um mehr als zehn Prozent nach unten abweicht. Eine Anhebung dieses Grenzwerts wegen der mitvermieteten Gartenfläche kommt nicht in Betracht. Fakten: Der Mieter einer Dop...mehr

Leitsatz a) Öffentlich-rechtliche Nutzungsbeschränkungen vermieteter Wohnräume berechtigen den Mieter nicht zur Mietminderung, wenn deren Nutzbarkeit mangels Einschreitens der zuständigen Behörden nicht eingeschränkt ist. b) Haben die Parteien eine bestimmte Wohnfläche als Beschaffenheit der Mietsache vereinbart, sind die Flächen von Räumen, die nach dem Vertrag zu Wohnzwecke...mehr

Leitsatz Öffentlich-rechtliche Gebrauchshindernisse und -beschränkungen stellen dann einen Fehler der Mietsache dar, wenn die fehlende Genehmigung eine Aufhebung oder erhebliche Beeinträchtigung der Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch zur Folge hat, weil die zuständige Behörde die Nutzung des Mietobjekts untersagt oder wenn ein behördliches Einschreiten i...mehr

Leitsatz Die in einem Mietvertrag über Gewerberäume enthaltene Klausel folgenden Inhalts "Eine nicht ausdrücklich vom Vermieter zugestandene oder rechtskräftig bestätigte Mietminderung darf der Mieter nur vornehmen, wenn in Höhe des Minderungsbetrags zugleich eine Hinterlegung bei der Justizkasse eines deutschen Gerichts durch ihn erfolgt"" ist wirksam und verstößt insbesond...mehr

Leitsatz Eine vom Vermieter in einem Gewerberaummietvertrag verwendete formularmäßige Klausel, wonach eine Minderung der Miete ausgeschlossen ist, wenn die Nutzung der Räume durch Umstände beeinträchtigt wird, die der Vermieter nicht zu vertreten hat, ist im Zweifel dahin auszulegen, dass sie die Minderung insoweit vollständig ausschließt und dem Mieter nicht die Möglichkeit...mehr

Leitsatz Aufwendungen für ein Schadstoff-Gutachten, das der Feststellung der durch einen Mieter verursachten Untergrund- und Boden-Verunreinigungen dient, können als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar sein. Normenkette § 9 Abs. 1, § 21 Abs. 1 EStG Sachverhalt Das bis 1953 als Firmensitz einer Bauunternehmung dienende und anschließend als...mehr

Leitsatz Ansprüche auf Miete aus Wohnraummietverträgen können jedenfalls auch dann im Urkundenprozess geltend gemacht werden, wenn der Mieter die Wohnung in vertragsgemäßem Zustand erhalten hat und die Einrede des nicht erfüllten Vertrags darauf stützt, ein Mangel sei nachträglich eingetreten. Fakten: Der Vermieter fordert im Urkundenprozess unter Vorlage des Mietvertrags rüc...mehr

Leitsatz Ein zur Minderung berechtigender Mietmangel liegt nicht vor, wenn ein Baugerüst am Nachbargebäude aufgestellt ist, das allenfalls die Küche und die Speisekammer verdunkelt die WC-Spülung, bei der Fäkalien nur durch Nachspülen mit einem Eimer zu beseitigen sind, vom Mieter selbst oder auf seine Veranlassung eingebaut wurde der Durchlauferhitzer erst nach zirka 15 Sekund...mehr

Leitsatz Eine schwergängige Hauseingangstür stellt keine die Miete mindernde erhebliche Beeinträchtigung des Gebrauchswerts dar. Heizungsgeräusche berechtigen nur bei besonderer Intensität und nur während der Betriebszeit der Heizung zur Mietminderung. Eine schwergängige Hauseingangstür berechtigt nur zur Mietminderung, wenn die Schwergängigkeit konkrete Nachteile, wie etwa ...mehr

Leitsatz Kann der Mieter zum Zeitpunkt des Mietvertragsschlusses erkennen, dass auf dem angrenzenden Grundstück Bauarbeiten zu erwarten sind, kann er später wegen des dann eintretenden Baulärms keine Mietminderung geltend machen. Die Mieter hatten hier nicht mit einer etwa zwei Jahre dauernden Bautätigkeit gerechnet, sie hielten die Sanierungsarbeiten für unzumutbar und hatt...mehr

Leitsatz Auch bei Einhaltung der Grenzwerte der 26. BImSchV kann nach der Verkehrsanschauung bereits die Besorgnis einer Gesundheitsgefahr die Gebrauchstauglichkeit von Mieträumen zu Wohnzwecken beeinträchtigen. Die Nutzung eines Gebäudes durch Vermietung oder seine Verwertung durch Verkauf von Miteigentumsanteilen können durch die Installation einer Mobilfunksendeanlage bee...mehr

Leitsatz Ist die Zufahrt zu den Gewerberäumen durchgängig halbseitig durch ein Tor verschlossen, sodass der Mieter keine Zufahrt mit einem Fahrzeuganhänger hat, so liegt ein Mietmangel vor, da zur Nutzung der Mieträume - auch ohne ausdrückliche Vereinbarung - die Zufahrt in voller Breite gehört. Trägt der Mieter die Auswirkungen des halb geschlossenen Hoftors auf seinen Gesc...mehr

Leitsatz Der Geschäftsraummieter darf wegen Schimmels die Miete mindern, auch wenn die Heizung für die Räume nachts heruntergedreht wird. Ein unökonomisches Heizverhalten ist dem Mieter insoweit nicht zuzumuten. Fakten: In den gemieteten Geschäftsräumen trat immer wieder Schimmel auf, der Vormieter hatte deswegen fristlos gekündigt. Der Mieter hat täglich nach dem Betreten de...mehr

Leitsatz Zeigt der Mieter einen Mietmangel an und mindert deswegen die Miete, macht er sich schadensersatzpflichtig, wenn er den Wegfall des Mangels dem Vermieter nicht mitteilt. Der Mieter hatte wegen Geräuschbelästigungen durch einen Imbissbetrieb die Miete gemindert. Nach Wegfall dieses Mietmangels hatte es der Mieter neun Monate lang unterlassen, dies dem Vermieter mitzu...mehr

Leitsatz Wenn ein Wohnungseigentümer einer Wohnanlage die Mieter eines anderen aus dem Mietverhältnis herausekelt, droht ihm Schadensersatzpflicht für Mietminderung und Leerstand, denn jeder Eigentümer hat sich innerhalb einer Wohnanlage so zu verhalten, dass den übrigen Eigentümern keine vermeidbaren Nachteile entstehen. Sachverhalt In einer Wohnanlage mit vielen Parteien gi...mehr

Leitsatz Schadensersatzpflicht eines Wohnungseigentümers wegen des "Hinausekelns" des Mieters eines anderen Miteigentümers Normenkette § 14 Nr. 1 WEG; §§ 254, 823 Abs. 2 i. V. m. § 1004 BGB Kommentar Ist der Mieter eines Wohnungseigentümers regelmäßig beleidigendem, bedrohendem und tätlich-aggressivem Verhalten eines anderen Wohnungseigentümers ausgesetzt, kann er in solchen u...mehr

Leitsatz Der Vemieter verliert nicht gem. § 539 a.F. BGB analog sein Recht auf die Mietnachforderungen, wenn er einen Mietrückstand aus Minderungen des Mieters über längere Zeit unbeanstandet hingenommen hat. Ob der Vermieter mit solchen Nachforderungen ausgeschlossen ist, richtet sich nach den allgemeinen Voraussetzungen der Verwirkung. Sachverhalt Im vorliegenden Fall hatte...mehr

Leitsatz § 539 BGB a. F. kann nicht analog auf einen Mietzinsrückstand angewandt werden, der aus einer vom Vermieter über längere Zeit widerspruchslos hingenommenen Mietminderung herrührt. Ob der Vermieter mit solchen Nachforderungen ausgeschlossen ist, beurteilt sich nach den allgemeinen Voraussetzungen der Verwirkung (amtlicher Leitsatz des BGH). Normenkette BGB § 535 Komme...mehr

Leitsatz Unterschreitet die tatsächliche Wohnfläche die im Mietvertrag vereinbarte Wohnfläche um mindestens 10 %, kann der Mieter die Miete entsprechend mindern, ohne eine Einschränkung der Gebrauchstauglichkeit darlegen zu müssen. Fakten: Laut Mietvertrag sollte die Wohnung 86,87 qm haben, tatsächlich hatte sie nur eine Wohnfläche von 73,18 qm. Der Mieter fordert nach Beendi...mehr

Leitsatz Die Angabe der Vollvermietung und einer bestimmten Mieterstruktur eines Einkaufzentrums in der Präambel eines gewerblichen Mietvertrags ist keine Zusicherung einer Eigenschaft des Vermieters an einen Mieter. Das Nichterreichen von Vollvermietung und Mieterstrukturen ist daher kein Mangel, der eine Mietminderung rechtfertigt und auch die Grundsätze über den Wegfall d...mehr

Leitsatz Bei unzureichendem Schallschutz und unzulässig hohem Eisengehalt oder Rost im Warmwasser kann eine Minderung der Bruttokaltmiete von je 10 Prozent angemessen sein. Fahrstuhlkosten können nicht auf Mieter im Seitenflügel umgelegt werden, wenn dort kein Fahrstuhl vorhanden ist. Bei ungeeichten Warmwasseruhren kann die Heizkostenabrechnung für die verbundene Anlage um ...mehr

Leitsatz Ein zur Kündigung des Vermieters berechtigender Verzug des Mieters mit der Mietzahlung kann entfallen, wenn sich der Mieter über die Höhe der Minderung entschuldbar irrt. Kann der Mieter keinen zur Minderung berechtigenden Mangel nachweisen, gerät er in Zahlungsverzug und kann sich auch nicht auf eine möglicherweise unrichtige Beratung berufen. Fakten: Die Parteien s...mehr

Leitsatz Eine Flächenabweichung unter 10 % stellt nur dann einen zur Mietminderung berechtigenden Mangel dar, wenn der Mieter darlegt, dass die Flächenabweichung eine erhebliche Beeinträchtigung des vertragsgemäßen Gebrauchs verursacht. Hier liegt eine Flächenabweichung von 6,2 % vor, der Mieter hat allerdings nicht dargelegt, dass diese Flächenabweichung hier zu einer erheb...mehr

Leitsatz Bemessungsgrundlage der Minderung nach § 536 BGB ist die Bruttomiete einschließlich einer Nebenkostenpauschale oder einer Vorauszahlung auf die Nebenkosten. Dies gilt auch, wenn der zur Minderung führende Mangel auf einer Abweichung der Wohnfläche von der im Mietvertrag angegebenen Fläche um mehr als 10 % beruht. Fakten: Entgegen der Angabe im Mietvertrag, nach der d...mehr

Leitsatz Ein zur Kündigung berechtigender Zahlungsverzug des Mieters liegt auch dann vor, wenn er sich bei einer Minderungsquote verschätzt hat. Ein schuldloser Rechtsirrtum liegt nur vor, wenn der Mieter sich mit Sorgfalt um die Klärung der zweifelhaften Fragen bemüht hat. Fakten: Der Mieter hatte die Miete gemindert, der Vermieter hatte ihm wegen Zahlungsrückstands fristlos...mehr

Leitsatz Bemessungsgrundlage der Minderung nach § 536 BGB ist die Bruttomiete (Miete einschließlich aller Nebenkosten). Dabei ist unerheblich, ob die Nebenkosten als Pauschale oder Vorauszahlung geschuldet werden. Fakten: Die Parteien eines Gewerbemietvertrags streiten darüber, ob die Mietminderung anhand der Bruttomiete (inklusive aller Nebenkosten) oder der Nettokalt- oder ...mehr

Leitsatz Die Bemessungsgrundlage für eine Mietminderung nach § 536 BGB ist die Bruttomiete, d.h. der eigentliche Mietzins einschließlich aller Nebenkosten. Dabei ist unerheblich, ob die Nebenkosten als Pauschale oder als Vorauszahlung gezahlt werden. Sachverhalt Im zu entscheidenden Fall war strittig, auf welcher finanziellen Grundlage eine Mietminderung nach § 536 BGB stattf...mehr

Leitsatz Erklärt der Mieter trotz vollständiger Mietzahlung einen Vorbehalt der Mietminderung, muss er genau bezeichnen, auf welchen Zeitraum er den Vorbehalt bezieht, um Rechte aus ihm herleiten zu können. Gelegentlich Lärm verursachende Renovierungsarbeiten im Mehrparteienhaus begründen keine Mietminderung. Fakten: Die Parteien streiten über eine vom Mieter geltend gemachte...mehr

Leitsatz Unvollständige Vermietung im Einkaufszentrum stellt für sich gesehen noch keinen Mietmangel dar. Umsatzeinbußen liegen im Risikobereich des Gewerbemieters. Fakten: Der Vermieter hat dem Gewerbemieter eines Bekleidungsgeschäfts wegen Zahlungsrückständen außerordentlich gekündigt. Der Mieter berief sich darauf, er habe aufrechenbare Schadensersatzansprüche, welche die ...mehr

Leitsatz War der Fußbodenbelag der gewerblichen Mieträume nach dem Mietvertrag vom Vermieter herzurichten und entscheidet sich der Mieter dafür, anstelle des vorgesehenen textilen Bodenbelags auf eigene Kosten einen Kunststoffbelag durch einen von ihm beauftragten Unternehmer aufbringen zu lassen, so ist er zur Mietminderung nicht berechtigt, wenn Schäden am Fußbodenbelag de...mehr

Leitsatz Bei gewerblicher Zwischenmiete von Wohnungen zur Weitervermietung sind Umstände, die die Wohnungstauglichkeit beeinträchtigen, auch Mängel des Zwischenmietverhältnisses im Verhältnis Hauptvermieter zu Zwischenmieter. Fakten: Der Vermieter vermietete mit Generalmietvertrag eine Wohnanlage mit 13 Wohnungen auf die Dauer von 30 Jahren. Die Vermietung erfolgte zur Weiter...mehr