Fachbeiträge & Kommentare zu Mietwagen

Rz. 116 § 433 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag (1) Durch den Kaufvertrag wird der Verkäufer einer Sache verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu verschaffen. Der Verkäufer hat dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen. (2) Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer den vereinbarten Kaufpreis zu...mehr

Rz. 30 Haftungsausschlüsse oder Haftungsbegrenzungen können auch stillschweigend/konkludent vereinbart werden. Ihr Anwendungsbereich ist auf Fälle der Gefährdungshaftung und einfacher Fahrlässigkeit beschränkt. Ein Haftungsverzicht für grobe Fahrlässigkeit erfordert eine ausdrückliche Abrede.[52] Die Rechtsprechung ist mit der Annahme stillschweigender Haftungsausschlüsse mi...mehr

Rechtsanwalt Norbert Schneider, Die Reisekosten des Anwalts, ErbR 2020, 786 Neben der Dokumentenpauschale und der Postentgeltpauschale gehören zu den gesetzlichen Auslagen des Rechtsanwalts auch die in Nrn. 7003 bis 7006 VV geregelten Reisekosten. Schneider weist in seinem Beitrag zunächst darauf hin, dass die Abrechnung solcher Kosten voraussetzt, dass der Rechtsanwalt eine ...mehr

Zusätzlich gelten trotz der umfassenden Änderung durch das sogenannte Mehrwertsteuerpaket der EU zum 01.01.2010 noch eine Reihe besondere Vorschriften für den umsatzsteuerlichen Leistungsort einzelner Dienstleistungen. Diese sind in Deutschland in den §§ 3a bis 3f UStG geregelt und basieren mit Ausnahme des § 3f UStG (vgl. dazu Weimann, in Weimann/Lang, Umsatzsteuer national...mehr

Rz. 3 Umfasst ein Unternehmen mehrere Bestandteile, so handelt es sich um ein Gesamtunternehmen (zum Begriff Gesamtunternehmen vgl. Rz. 6). Nach Abs. 1 Satz 1 teilen die Bestandteile eines Gesamtunternehmens grundsätzlich das unfallversicherungsrechtliche Schicksal des Hauptunternehmens (zum Begriff Hauptunternehmen vgl. Rz. 5a). Rz. 4a Von dem unter Rz. 3 genannten Grundsatz...mehr

Wenn während hoher Geschwindigkeit das Navigationsgerät betätigt wird und der Fahrer von der Fahrbahn abkommt, kann die Leistung wegen grober Fahrlässigkeit um 50 % gekürzt werden. Der Kläger war bei einer Geschwindigkeit von 200 km/h mit einem Mietwagen von der linken Fahrbahn einer Autobahn abgekommen und gegen die Mittelleitplanke gestoßen.[39]mehr

Der Beschluss des LG Düsseldorf v. 9.3.2021 ist ein herber Rückschlag für alle Mietwagenunternehmen, die ihre Umsätze überwiegend aus dem Unfallersatzgeschäft generieren. Der BGH hat durch Urt. v. 18.2.2020 (MDR 2020, 670 = VersR 2020, 692) die Abtretungsvereinbarungen von Sachverständigen für unwirksam erklärt, da sie intransparent und unwirksam sind. Der BGH führt aus, dass...mehr

Rz. 154 Für die Praxis ist – soweit der Anwalt sich nicht an angebotene Abrechnungsgrundsätze der Versicherer gebunden hat – folgendes zu beachten: Soweit die Gerichte teilweise eine nicht näher begründete 1,3-Geschäftsgebühr unbeanstandet lassen, nur weil sich die Tätigkeit auf einen Verkehrsunfall bezog, wird dies im Wesentlichen damit begründet, dass Verkehrsunfälle ein M...mehr

Rz. 21 Um die einzelnen Umstände vor Gericht darlegen zu können, die zur Bestimmung der konkreten Gebühr aus dem Rahmen von VV 2300 erforderlich sind, empfiehlt sich die Anfertigung von Aktennotizen nach jeder Besprechung mit dem Mandanten. Denn nach Abschluss eines Mandates ist es mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden, sämtliche Einzelheiten zu rekonstruieren, die die A...mehr

Den Begriff der auf elektronischem Weg erbrachten Dienstleistungen und damit den Anwendungsbereich der im Folgenden erläuterten Leistungsortbestimmungen hat die Verwaltung, gestützt auf Art. 7 MwStSystRL-DVO, näher ausgelegt.[1] Es handelt sich um Leistungen, die über das Internet oder ein elektronisches Netz, einschließlich Netze zur Übermittlung digitaler Inhalte, erbracht...mehr

Der Inhalt elektronischer Dienstleistungen, der mittels Telekommunikationsleistungen zugänglich gemacht wird, ist – gestützt auf Art. 7 MwStSystRL-DVO – wie folgt beispielhaft zu fassen: die Bereitstellung von Websites und das Webhosting; die Online-Fernwartung von Programmen, die Fernverwaltung von Systemen, das Online-Data-Warehousing (Datenspeicherung und Abruf auf elektron...mehr

Das Halten eines Fahrzeugs zum Verkehr auf öffentlichen Straßen i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 KraftStG ist gleichbedeutend mit dem verkehrsrechtlich gegebenen Recht zur dauernden Nutzung aller öffentlichen Straßen. Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 StVG müssen Fahrzeuge, die auf öffentlichen Straßen in Betrieb gesetzt werden sollen, von der Zulassungsbehörde zum Verkehr zugelassen sein; vg...mehr

Ein Teil der hier explizit aufgeführten Betriebsausgaben (Schuldzinsen, Vor- und Umsatzsteuer, Gewerbesteuer) wurde bereits an anderer Stelle angesprochen. Bezüglich der restlichen Positionen ist darauf hinzuweisen, dass in Zeile 49 als Telekommunikationskosten die Kosten für Telefon und Internet gesondert zu erfassen sind. Der Grund für diesen in den Erläuterungen zum Vordru...mehr

In den Zeilen 81 bis 83 werden sämtliche tatsächlichen Kosten für Fahrzeuge, darüber hinaus aber auch als Reisekosten einzustufende Kosten für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel und von Mietwagen zusammengefasst. Zeile 84 übernimmt ergänzend Nutzungseinlagen infolge betrieblicher Fahrten mit einem Fahrzeug des Privatvermögens. Die Minderung um Kosten für Fahrten zwische...mehr

Rz. 556 Zahlt der Arbeitgeber eine Nutzungspauschale, möchte er nicht mit zusätzlichen Kosten für Reparaturen und ggf. einen Mietwagen zur Überbrückung des Ausfalls des Kfz belastet werden, zumal eine Kostenerstattung Verwaltungsaufwand mit sich bringt. § 2 Abs. 3 stellt im Interesse einer positiven Außenwirkung des Unternehmens sicher, dass der Arbeitnehmer sein Kfz ersetzen...mehr

Rz. 554 Muster 1b.21: Car-Allowance-Vereinbarung Muster 1b.21: Car-Allowance-Vereinbarung Vereinbarung zwischen _________________________ – nachfolgend: Arbeitgeber – und _________________________ – nachfolgend: Arbeitnehmer – § 1 Nutzung des privaten Kfz für dienstliche Zwecke (1) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, sein privates Kfz (Marke _________________________, Baujahr ________...mehr

Rz. 19 In der Unfallschadensregulierung wird der Anwalt mit der Durchsetzung verschiedenster Schadenspositionen beauftragt.[10] Für die Bestimmung des Gegenstandswertes ist entscheidend, welche von diesen Positionen bei der Wertbestimmung berücksichtigt werden dürfen und welche als sogenannte Nebenforderungen außer Betracht bleiben müssen. Da auch für die außergerichtliche T...mehr

Rz. 117 Geht man von einem in jeder Hinsicht unterdurchschnittlichen Verkehrsunfall aus, nämlich einem Unfall mit folgenden Merkmalen:mehr

Rz. 515 Muster 1b.20: Dienstwagenvertrag Muster 1b.20: Dienstwagenvertrag Dienstwagenvertrag zwischen _________________________ – nachfolgend: Arbeitgeber – und _________________________ – nachfolgend: Arbeitnehmer – § 1 Dienstwagenüberlassung (1) Der Arbeitgeber stellt dem Arbeitnehmer ab dem _________________________ folgenden Dienstwagen zur Verfügung:mehr

Rz. 558 Das Muster kombiniert aus steuerlichen Gründen eine Nutzungspauschale mit einem Kilometergeld. Die Nutzungspauschale ist vom Arbeitnehmer voll zu versteuern und sozialabgabenpflichtig. Dagegen kann nach derzeitigem Recht dem Arbeitnehmer ein Kilometergeld für Dienstfahrten in Höhe von 0,30 EUR pro Kilometer steuerfrei zugewendet werden.[1154] Dies gilt allerdings nic...mehr

Rz. 643 [Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte → Zeilen 31–38, eZeile 39] Aufwendungen für Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte werden im Regelfall nicht in tatsächlicher Höhe berücksichtigt, sondern (nur) über eine Entfernungspauschale (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG). Ausnahmeregelungen gelten für behinderte Menschen (→ Tz 659) und bei Benutzung öffen...mehr

Rz. 7 Vereinbarungen über die Entgelte für Krankentransportleistungen erstrecken sich in erster Linie auf die sonstigen Krankenbeförderungen, die nicht zu den Aufgaben des Rettungsdienstes gehören. Hier geht es um die Beförderung von Personen, die nach ärztlicher Beurteilung bei der Fahrt weder einer fachgerechten Betreuung und Hilfeleistung noch der Beförderung in einem Ret...mehr

Stand: EL 118 – ET: 09/2020 Unternehmer (Vereine sind Unternehmer, wenn sie auch eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausüben, § 2 UStG, Anhang 5) ) können die ihnen durch einen anderen Unternehmer in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als sog. Vorsteuer abziehen, wenn die persönlichen und sachlichen Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG (Anhang 5) gegeben...mehr

Rz. 155 Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb ist nach § 14 AO eine selbstständige nachhaltige Tätigkeit, durch die Einnahmen oder andere wirtschaftliche Vorteile erzielt werden und die über den Rahmen einer Vermögensverwaltung hinausgeht. Die Absicht, Gewinn zu erzielen, ist nicht erforderlich. Die für die Annahme eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs erforderliche selbs...mehr

"…" [12] B. (…) I. Zu Recht hat das BG angenommen, dass die Bekl. dem Kl. aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gem. §§ 826, 31 BGB haftet. Ohne Rechtsfehler geht es ferner davon aus, dass der Kl. von der Bekl. auf dieser Grundlage die Zahlung von 25.616,10 EUR nebst Zinsen Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs verlangen kann, ihm mithin eine Nutzungs...mehr

Leitsatz Der Vorsteuerabzug setzt die Identität zwischen Leistendem und Rechnungsaussteller voraus. Der Vorsteuerabzug kann versagt werden, wenn der Erwerber wusste oder hätte wissen müssen, dass er mit seinem Erwerb in eine Mehrwertsteuerhinterziehung einbezogen war. Wissen oder Wissen müssen setzt (zumindest) Fahrlässigkeit voraus. Sachverhalt Nach einer Steuerfahndung vers...mehr

Rz. 6 Während früher sämtliche Schadenspositionen miteinbezogen wurden (z.B. OLG Stuttgart VRS 62, 123) besteht heute Einigkeit darüber, dass – zumal der Schaden hier objektiv zu bestimmen ist und nicht von den vom Geschädigten getroffenen jeweiligen Dispositionen abhängen kann – nur die unmittelbaren Schäden maßgeblich sind, also neben dem Fahrzeugschaden und der eventuelle...mehr

Rz. 27 Eine eigene Fahrzeugart i.S.d. § 6 Abs. 1 S. 2 FeV (früher § 5 Abs. 1 S. 2 StVZO) liegt nicht vor und eine Ausnahme ist damit nicht möglich für:mehr

Tz. 9 Stand: EL 115 – ET: 03/2020 Voraussetzung für den Vorsteuerabzug für Verbände/Vereine aus den nachgewiesenen Fahrtkosten, die ihren Arbeitnehmern anlässlich einer unternehmerisch bedingten Auswärtstätigkeit entstanden sind, ist, dass der Arbeitnehmer die ihm entstandenen Aufwendungen durch Rechnungen mit gesondertem Umsatzsteuerausweis, lautend auf den Namen des Verbandes...mehr

"…" [10] 2. Die Haftung des Bekl. zu 1) gem. § 823 Abs. 1 BGB dem Grunde nach ist nicht in Streit. Der Bekl. zu 1) verursachte mit dem vom früheren Bekl. zu 2) angemieteten Fahrzeug am 19.4.2015 einen Unfall, bei dem es beschädigt wurde. Unstreitig hat der Bekl. zu 1) den Unfall deshalb verursacht, weil er wegen Bedienung des Infotainmentsystems nicht mit der erforderlichen A...mehr

Ein Teil der hier explizit aufgeführten Betriebsausgaben (Schuldzinsen, Vor- und Umsatzsteuer, Gewerbesteuer) wurde bereits an anderer Stelle angesprochen. Bezüglich der restlichen Positionen ist darauf hinzuweisen, dass in Zeile 49 als Telekommunikationskosten die Kosten für Telefon und Internet gesondert zu erfassen sind. Der Grund für diesen in den Erläuterungen zum Vordru...mehr

In den Zeilen 81 bis 83 werden sämtliche tatsächlichen Kosten für Fahrzeuge, darüber hinaus aber auch als Reisekosten einzustufende Kosten für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel und von Mietwagen zusammengefasst. Zeile 84 übernimmt ergänzend Nutzungseinlagen infolge betrieblicher Fahrten mit einem Fahrzeug des Privatvermögens. Die Minderung um Kosten für Fahrten zwische...mehr

Rz. 123 Keinen Mietwagen darf der Geschädigte in Anspruch nehmen, der vorhersehbar einen nur geringen Fahrbedarf hat (BGHZ 45, 219; OLG Hamm NZV 1995, 356; DAR 2001, 458; OLG Hamm NZV 2018, 381; LG Wuppertal NJW 2012, 1971). In manchen Fällen stellt sich heraus, dass die Benutzung eines Taxis statt eines Mietwagens günstiger ist. Rz. 124 Die Rechtsprechung hat hierzu eine 20-...mehr

Rz. 221 Soweit der Geschädigte für sein eigenes unfallbeschädigtes Fahrzeug keine Vollkaskoversicherung oder Rechtsschutzversicherung abgeschlossen hatte, wird die Meinung vertreten, er könne derartige, in den Mietwagenkosten enthaltene Beträge nicht erstattet verlangen (OLG Oldenburg zfs 1983, 203; OLG Hamm NZV 1994, 431). Rz. 222 Kosten einer für ein Ersatzfahrzeug abgeschl...mehr

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Rz. 274 Benutzt der Geschädigte an einzelnen Tagen während der unfallbedingten Nutzungsausfallzeit ein Taxi oder – z.B. für einige Stunden – einen Mietwagen, steht ihm nicht etwa ein um diesen Preis reduzierter Nutzungsausfallschaden zu. Weil er den Ausfall seines eigenen Fahrzeugs ausreichend kompensiert hat, steht ihm gar kein Nutzungsausfall mehr zu. Er erhält lediglich d...mehr

Rz. 48 Fällt die Nutzungsmöglichkeit des Fahrzeugs unfallbedingt aus, hat der Geschädigte Anspruch auf Wiederherstellung des früheren Zustandes. Ihm muss also entweder im Wege der Naturalrestitution ein Ersatzfahrzeug zur Verfügung gestellt werden (Mietwagen) oder er hat Anspruch auf finanziellen Ersatz des geldwerten Gebrauchsvorteils (Nutzungsausfall). Prozessual ist es sel...mehr

Rz. 106 Die wirtschaftliche Ausgangslage hat sich bei den Kfz-Werkstätten – wie oben dargestellt – mittlerweile grundlegend geändert. Während noch vor kurzer Zeit die Nähe zur Assekuranz den unter Ziffer 2. beschriebenen Schulterschluss verursacht hatte, denken die Werkstätten heute anders. Diese oben bereits erwähnte Schnelligkeit des Anwalts bei der Schadenregulierung ist ...mehr

Rz. 197 Vgl. zunächst die allgemeinen Ausführungen zum Nutzungswillen (siehe Rdn 50 ff.) sowie zur Nutzungsmöglichkeit (siehe Rdn 64 ff.). Der Geschädigte muss grundsätzlich in der Lage sein, das Mietfahrzeug auch tatsächlich zu nutzen. Die Lebenserfahrung spricht für den Nutzungswillen des Halters, der Gegenbeweis obliegt dem Schädiger (OLG Celle VersR 1973, 717). Rz. 198 Lie...mehr

Rz. 207 Der Geschädigte darf grundsätzlich ein Fahrzeug gleichen Typs anmieten (BGH NJW 1982, 519). Er braucht sich auch seit der Kündigung des ehemaligen "Mietwagenabkommens" nicht auf "niedrigere Fahrzeugklassen" o.Ä. verweisen zu lassen. Hierbei kommt es allein auf die Typklasse an, sodass die Kosten für die Anmietung eines Luxus-Sportcabrios anstelle einer beschädigten L...mehr

Rz. 7 Wer die Schadensregulierung in Deutschland betrachtet, erinnert sich gerne an die Zeit zurück, als es noch eine friedliche Koexistenz zwischen Geschädigten bzw. deren Anwälten und der Assekuranz gab. Beide Seiten waren seinerzeit darum bemüht, einen nun einmal entstandenen Schaden so sachgerecht wie möglich auszugleichen. Rz. 8 Es galt, den Schaden schnell und unbürokra...mehr

Rz. 50 Der Geschädigte muss den tatsächlichen Willen haben, ein Fahrzeug zu nutzen. Ein solcher Wille ist nach der Lebenserfahrung bis zum Beweis des Gegenteils durch den Schädiger zu unterstellen (OLG Celle VersR 1973, 717; OLG Düsseldorf DAR 2006, 269). Rz. 51 Einen solchen vor dem Unfall vorhandenen Willen kann der Geschädigte jedoch z.B. unfallbedingt ("… habe seitdem Ang...mehr

Rz. 231 Dem Halter eines gewerblich genutzten Fahrzeugs kommt es darauf an, seinen Gewerbebetrieb aufrechtzuerhalten, Gewinnausfall zu vermeiden und seine Kunden nicht zu verlieren. Daher liegt hier in wesentlich großzügiger zu betrachtender Weise die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs nahe als bei Privatleuten. Entsprechend den nachstehenden Ausführungen zu Taxifahrzeugen ist ...mehr

Rz. 166 Hiervon abzugrenzen ist die Vollmachterteilung im Auftrage des Geschädigten durch einen anderen, z.B. weil der Geschädigte im Krankenhaus liegt und selbst nicht erscheinen kann oder aufgrund der Empfehlung eines anderen, den der Geschädigte bittet, das Mandat zu erteilen. Rz. 167 In solchen Fällen sollte allerdings stets eine durch den Geschädigten selbst unterschrieb...mehr

Rz. 179 Zur seit jeher streitigen Frage, inwieweit sich ein gewerblicher Geschädigter (z.B. Mietwagen- oder Leasingunternehmen) ihm offen stehende Großkundenrabatte bei der fiktiven Abrechnung mindernd anrechnen lassen muss, liegt nunmehr eine Entscheidung des BGH (BGH v. 29.10.2019 – VI ZR 45/19 – r+s 2020, 112) vor. Danach hat der Geschädigte auch bei der fiktiven Abrechnu...mehr

Rz. 322 Dabei kommt es nicht darauf an, ob das Fahrzeug privat oder gewerblich genutzt wird (BGH NJW 1999, 500 = DAR 1999, 165 = NZV 1999, 159 m. Anm. Völtz; OLG Düsseldorf SP 1997, 194; OLG Düsseldorf DAR 2001, 303; OLG Dresden NZV 2001, 346; LG Mühlhausen DAR 1999, 29; OLG Celle NZV 2010, 249 für einen Lkw-Anhänger). Der dem Geschädigten zugebilligten "Integritätsspitze" l...mehr

Rz. 202 Bei der Prüfung, ob ein Geschädigter den Aufwand zur Schadensbeseitigung in vernünftigen Grenzen gehalten hat, ist eine subjektbezogene Betrachtungsweise vorzunehmen, somit also auf seine individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten abzustellen (BGH zfs 1996, 293 ff.; AG Dresden zfs 2003, 452). Rz. 203 Dementsprechend ist dem Geschädigten bei späterer Kenntnis ...mehr

Rz. 82 Zum Gebot des Geschädigten, den Schaden gering zu halten, gehört, dass der Geschädigte im Falle der Reparaturwürdigkeit für eine möglichst rasche und zügige Reparaturdurchführung Sorge zu tragen hat. Der Geschädigte darf also auch nicht etwa den Eingang einer Reparaturkostenübernahmebestätigung durch den gegnerischen Versicherer abwarten (OLG Hamm VersR 1986, 43), es ...mehr

Rz. 290 Bei gewerblich genutzten Fahrzeugen gibt es in der Regel keinen Nutzungsausfall im zuvor beschriebenen Sinne. Während es für Lkw inzwischen eine Berechnungsmethode gibt, ist die Ersatzberechnung bei den übrigen gewerblich genutzten Fahrzeugen schwierig. Rz. 291 Zu der Frage des Nutzungsersatzes gewerblich genutzter Fahrzeuge gilt eine differenzierte Betrachtung (Diehl...mehr

Rz. 156 In der neueren Rechtsprechung geht der BGH von einer Erkundigungspflicht des Geschädigten aus. In seiner Entscheidung vom 19.4.2005 – VI ZR 37/04 – (BGH VersR 2005, 850 = zfs 2005, 435 = r+s 2005, 351) führt der BGH aus: Zitat "Zu einer solchen Nachfrage nach einem günstigeren Tarif ist ein vernünftiger und wirtschaftlich denkender Geschädigter schon unter dem Aspekt d...mehr