Fachbeiträge & Kommentare zu Nutzungsausfall

Nach einem Unfall, für den der Schädiger und dessen Haftpflichtversicherung einzustehen haben, wies der Geschädigte darauf hin, dass er nicht über die Mittel zur Zwischenfinanzierung verfüge. Die Haftpflichtversicherung des Schädigers leistete erst zwei Monate später, woraufhin die Reparatur durchgeführt wurde. Das AG sprach dem geschädigten Kläger Nutzungsausfall für den ge...mehr

Das Urteil des BGH vom 18.12.2007 – IV ZR 62/07 – ist in zfs 2008, 201 veröffentlicht. Dass der Geschädigte zusätzlich zu den ihm erstatteten Mietwagenkosten die fiktiven Kosten eines Interimfahrzeuges gefordert hat, ist von dem BGH in einer freilich recht alten auf die vorliegende Konstellation übertragbaren Entscheidung gebilligt worden (NJW 1970, 1120). Der BGH billigte ei...mehr

Es stellt sich zunächst die Frage, ob eine außergerichtliche Unfallschadenregulierung überhaupt von dem Gesetz erfasst wird, d.h. als Rechtsdienstleistung anzusehen ist. Maßgebliche Bestimmung ist hier die neu eingeführte Legaldefinition des § 2 Abs. 1 RDG. Hiernach ist Rechtsdienstleistung jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten, sobald sie eine rechtliche Prüfu...mehr

Der Kläger begehrt Ersatz weiteren materiellen und immateriellen Schadens nach einem Verkehrsunfall. Der Kaskoversicherer erstattete den Fahrzeugschaden von 5.328,00 EUR unter Berücksichtigung einer Selbstbeteiligung von 150,00 EUR. Mit der Klage hat der Kläger den Restbetrag von 150,00 EUR, Nutzungsausfall in Höhe von 650,00 EUR, pauschale Unkosten von 25,00 EUR, die Erstat...mehr

Die Klägerin kaufte von der Beklagten am 1.9.2005 einen gebrauchten Pkw Chrysler Voyager zum Preis von 7.900 EUR. Am 17.1.2006 verursachte der Ehemann der Klägerin bei Glatteis einen Unfall, bei dem das Fahrzeug erheblich beschädigt wurde. Eine am selben Tag durchgeführte Untersuchung durch einen Sachverständigen ergab, dass das Fahrzeug bereits vor dem Verkauf einen Unfall ...mehr

Die Auffassung, dass bei unfallbedingtem Ausfall gewerblich genutzter Kfz eine abstrakte Entschädigung wegen Nutzungsausfalls nicht zu ersetzen ist, geht auf die Entscheidung des Großen Senats des BGH v. 9.7.1986 zurück (BGH NJW 1987, 50), der den eigenwirtschaftlichen Einsatz privater Kraftfahrzeuge dem erwerbswirtschaftlich produktiven Einsatz gewerblicher Fahrzeuge mit de...mehr

Die Klägerin verlangt Nutzungsausfallentschädigung nach einem Unfall vom 6.4.2003, für den die Beklagten dem Grunde nach uneingeschränkt haften. Bei dem Unfall wurde ein der Klägerin gehörender Firmenwagen beschädigt, der als Geschäftsführerfahrzeug benutzt und zum Unfallzeitpunkt vom Ehemann der Geschäftsführerin gefahren wurde. Das stark beschädigte Fahrzeug wurde in der Ze...mehr

1) Der Geschädigte kann im Falle der Beschädigung eines privat genutzten Fahrzeugs eine Nutzungsausfallentschädigung für den Verlust der Gebrauchsmöglichkeit verlangen. 2) Verfügt der Geschädigte nicht über die Mittel zur Vorfinanzierung der Reparaturkosten und zeigt er dies dem Schädiger und dessen Haftpflichtversicherung an, ohne dass diese den Betrag der erforderlichen Rep...mehr

Durch den Rücktritt vom Kaufvertrag über einen Pkw wegen Sachmängeln wird ein Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung insoweit ausgeschlossen, als es um den Ersatz des Nutzungsausfallschadens geht, der dadurch entstanden ist, dass dem Käufer infolge des Mangels der Kaufsache deren Nutzung entgeht; dies gilt auch für einen infolge der Rückgabe der mangelhaften Sache en...mehr

Gem. § 249 Abs. 1 BGB hat der zum Schadensersatz Verpflichtete den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre (Naturalrestitution). Gem. § 249 Abs. 2 BGB kann der Geschädigte statt der Wiederherstellung, den dafür erforderlichen Geldbetrag verlangen (Ersetzungsbefugnis). Schadensersatzansprüche auf Grund eines ...mehr

1) Im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis treten oft Personen- und Sachschäden des AN auf. Für Personenschäden treffen §§ 104 ff. SGB VII Haftungsausschlüsse zugunsten des AG, die mit einer Haftungsverlagerung auf die gesetzliche Unfallversicherung verbunden sind. Haftungsfälle in diesem Bereich werden von der "Tortenplatte" des allgemeinen Zivilrechts genommen und in das...mehr

[4] “I. Das Berufungsgericht führt aus, der Kläger könne für den Nutzungsausfall seines Wohnmobils keine abstrakt berechnete Entschädigung verlangen, denn es handle sich hierbei um einen immateriellen Schaden i.S.d. § 253 Abs. 1 BGB, für den eine gesetzliche Ersatzpflicht nicht bestimmt sei. Das Wohnmobil diene ausschließlich der Freizeitgestaltung. Eine abstrakt berechnete ...mehr

Der Kläger verlangt nach einem Unfall, für dessen Folgen die Beklagten dem Grunde nach in vollem Umfang haften, Nutzungsausfallentschädigung wegen der Beschädigung seines Wohnmobils. Am 20.10.2005 stieß der Beklagte zu 1) mit seinem bei der Beklagten zu 2) versicherten Fahrzeug gegen das ordnungsgemäß geparkte Wohnmobil, bei dem es sich um eine den Freizeitbedürfnissen des Kl...mehr

Der Anspruch auf Ersatz des unfallbedingten Ausfalls der Nutzungsmöglichkeit eines Pkw setzt voraus, dass der Eingriff in den Gegenstand des Gebrauchs die eigenwirtschaftliche Lebensführung des Eigentümers beeinträchtigt hat, der typischerweise auf die ständige Verfügbarkeit des Pkw angewiesen gewesen ist (vgl. BGH zfs 1986, 362 = NJW 1987, 50). Das hat zur Folge, dass für u...mehr

Der Kl. ist Eigentümer des Pkw M, für den er bei der Bekl. eine Vollkaskoversicherung unterhält. Er verlangt Zahlung einer Nutzungsausfallentschädigung nach einer erheblichen Beschädigung seines Kfz durch Unbekannte. Der von der Bekl. beauftragte Sachverständige W veranschlagte die Kosten der Reparatur auf 17.306,13 EUR brutto. Unter Hinweis auf eine von ihm eingeholte Ausku...mehr

Der Kläger hat die Verurteilung des Beklagten zu 1) als Halter und Fahrer eines Traktors, sowie der Beklagten zu 2) als dessen Haftpflichtversicherung aus einem Unfall geltend gemacht. Der Beklagte zu 1) fuhr mit seinem Traktor bei bereits eingetretener Dunkelheit auf einer 4,90 Meter breiten Straße. Der Traktor war 2,60 Meter breit, die angehängte Ballenpresse mindestens 2,...mehr

§ 849 BGB gilt auch für den Bereich des Straßenverkehrsgesetzes, §§ 7, 18 StVG enthalten keine abschließende Regelung des Umfangs der Ersatzpflicht des Schädigers, sondern verweisen auf die allgemeinen Regeln über die Art und den Umfang der Ersatzleistung (vgl. BGH NJW 1983, 1614; Staudinger/Viewag, 2007, § 849 Rn 5). Eine deutliche Einschränkung des Anwendungsbereichs des §...mehr

„Hierzu kommt eine Nutzungsausfallentschädigung i.H.v. 456 EUR für 12 Tage. Diese kann auch der Kl. begehren, obgleich er das Fahrzeug gewerblich nutzt. Es ist insoweit streitig, ob bei gewerblich genutzten Fahrzeugen eine solche (abstrakte) Nutzungsausfallentschädigung in Betracht kommt oder der Gewerbetreibende die Vorhaltekosten oder den entgangenen Gewinn konkret zu ermi...mehr

Der Kl. macht gegen die Bekl. restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 25.5.2008 geltend, bei dem das Kraftfahrzeug des Kl. beschädigt wurde. Die volle Haftung der Bekl. ist dem Grunde nach unstreitig. Das Fahrzeug war seitens des Kl. zunächst über die V. Bank finanziert worden. Nach einem vom Kl. eingeholten Sachverständigengutachten belief sich der Wiederbesc...mehr

"… Zwischen den Parteien ist alleine streitig, ob eine Geschäftsgebühr mit einem Faktor von 1,5 oder nur von 1,3 angefallen ist. Nach Auffassung des Gerichts ist im vorliegenden Fall eine Geschäftsgebühr mit einem Faktor von 1,5 angemessen. Nach Nr. 2300 VV/RVG kann der Anwalt eine Geschäftsgebühr mit einem Faktor von 0,5 bis 2,5 geltend machen. Eine Gebühr von mehr als 1,3 ...mehr

Unabhängig von der Frage, ob in der besonderen Situation des Einzelfalls ein "Unfallersatztarif" erstattungsfähig ist, muss der Tatrichter immer erst den "Normaltarif" ermitteln. Denn entweder ist ohnehin nur dieser erstattungsfähig oder der ermittelte "Normaltarif" ist mit dem nach § 287 ZPO zu schätzenden Aufschlag zu erhöhen. Es stellt sich daher die Frage, anhand welcher...mehr

“Die Klage ist überwiegend unbegründet. Die Klägerin hat – über die von der Beklagten zu 2) im Verlauf des vorliegenden Rechtsstreits geleisteten Zahlungen lediglich Anspruch auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten in der tenorierten Höhe für die vorprozessuale Tätigkeit ihres Prozessbevollmächtigten, §§ 7, 18 StVG, 115 VVG (n.F.). Weiter gehende Ansprüche stehen der Klägerin...mehr

a) Nach § 249 BGB hat der zum Schadensersatz Verpflichtete den Zustand herzustellen, der ohne das zum Ersatz verpflichtende Ereignis bestehen würde. Diese Vorschrift ist von herausragender Bedeutung, aber auch sehr allgemein formuliert und deshalb ausfüllungsbedürftig. Damit stellt sie die Rechtsprechung ständig vor neue Aufgaben. Wie der VI. Zivilsenat diese bewältigt, möch...mehr

[4] “I. Nach Auffassung des Berufungsgerichts steht der Klägerin für den gewerblich genutzten Pkw schon dem Grunde nach kein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung zu. Beim Ausfall eines gewerblich genutzten Fahrzeugs bemesse sich der Schaden allein nach dem entgangenen Gewinn, den Vorhaltekosten eines Reservefahrzeugs oder der Miete eines Ersatzfahrzeugs. Da die entgange...mehr

Die Kodifizierung eines Schadensersatzes für entgangene Urlaubsfreude zeigt eine weitere Entwicklung des Rechts. Nicht, weil über diese Bestimmung Dritte, also die Mitreisenden des Vertragspartners, in einen Schadensersatzanspruch unmittelbar einbezogen werden; sie haben nämlich, wenngleich auf noch nicht endgültig geklärter rechtlicher Grundlage,[44] eigene Schadensersatzan...mehr

Aus den Gründen: [4] „I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, dass der Kläger aus dem Verkehrsunfall gegen die Beklagte unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt mehr Ansprüche auf weiteren Schadensersatz habe. Nach dem anzustellenden Kostenvergleich zwischen der vom Kläger geltend gemachten abstrakten Nutzungsausfallentschädigung einerseits und den auf der Grundlage eines Sach...mehr

“Der Antragstellerin steht gem. § 1 Abs. 1 S. 1 VVG i.V.m. § 13 Abs. 1 a) und 7 AKB, § 398 BGB kein Anspruch auf Erstattung von 4.227,59 EUR Mehrwertsteueranteil nach dem Diebstahl ihres Pkw BMW 320d am … zu. Zu Recht hat die Antragsgegnerin lediglich den Nettowiederbeschaffungswert von 26.422,41 EUR aus dem Gutachten des Sachverständigen M vom 12.1.2006 ersetzt. 1. § 13 Abs....mehr

Unter der Geltung des RBerG war in stärkerem Maße als nach dem RDG die außergerichtliche Rechtsberatung der Anwaltschaft vorbehalten. Das RDG will eine Öffnung des Rechtsberatungsmarktes bewirken. Der schon immer bestehenden Problematik von Interessenkollisionen hatte seit jeher das anwaltliche Berufsrecht Rechnung getragen. In § 43a Abs. 4 BRAO heißt es: Der Rechtsanwalt da...mehr

Auf den ersten Blick könnte man hierbei auf den Gedanken kommen, dass die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung des Leasingfahrzeugs den Fahrer auch von diesem gegen ihn erhobenen Anspruch freizustellen bzw. selber den Regressanspruch der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung des Unfallgegners auszugleichen habe. Dies hätte zur Folge, dass der Fahrzeugschaden am Leasingfahrzeu...mehr

Eine Nutzungsausfallentschädigung auch bei gewerblich genutzten Fahrzeugen ist gerechtfertigt, wenn deren Voraussetzungen, nämlich Nutzungswille, die Nutzungsmöglichkeit sowie eine fühlbare Beeinträchtigung des Nutzungsausfalls vorliegen, insb. wenn sich die Beeinträchtigung daraus ergibt, dass zwischenzeitlich ein Ersatzfahrzeug beschafft wurde. AG Rendsburg, Urt. v. 19.8.20...mehr

Auf einem Kundenparkplatzgelände eines Baumarktes stießen die Fahrzeuge der Parteien zusammen. Der Kundenparkplatz wird von der M-straße und der D-straße durch Zu- und Ausfahrten erschlossen. Um den äußeren Rand führt ein Fahrweg in Form eines sehr lang gestreckten Ovals, dessen beide Längsseiten durch rechtwinklig quer und untereinander parallel verlaufende Zufahrtswege ver...mehr

Aus den Gründen: „Die zulässige Klage ist im vollen Umfange begründet. Die Klägerin kann von der Beklagten die Zahlung einer weiteren Nutzungsausfallentschädigung in Höhe von 1.957 EUR gem. §§ 7, 18 StVG, §§ 823 ff., 249 ff. BGB verlangen. Unstreitig trägt die Beklagte auf Grund ihres Verhaltens die alleinige Haftung für den streitgegenständlichen Unfall am 10.12.2006. Entgegen...mehr

Die vereinzelt vertretene Auffassung, der Geschädigte sei auf Grund der ihn treffenden Obliegenheit zur Schadensminderung verpflichtet, bei zögerlicher Regulierung zur Verkürzung der Dauer des Nutzungsausfalls bei fehlenden Mitteln zur Vorfinanzierung der Reparatur einen Kredit aufzunehmen und so die Höhe des Nutzungsausfallsanspruchs gering zu halten (OLG Düsseldorf VersR 1...mehr

Der Kläger fordert nach einem Verkehrsunfall vom Haftpflichtversicherer des Fahrzeugs des Unfallgegners Nutzungsausfallentschädigung. Am 11.10.2005 wurde der Pkw des Klägers bei einem Auffahrunfall total beschädigt. Für den entstandenen Schaden haftet der Unfallgegner unstreitig in vollem Umfang. Die Beklagte erstattete vorprozessual die für die Wiederbeschaffung eines gleich...mehr

Zu Recht ist die Gebühr von 1,8 in Ansatz gebracht. Nach der Rspr. stellt die Gebühr von 1,3 in durchschnittlichen Fällen eine Regelgebühr dar (BGH, Urt. v. 31.10.2006 – VI ZR 261/05), eine Gebühr über 1,3 kann jedoch gefordert werden, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig, mithin überdurchschnittlich gewesen ist. Das ist hier aufgrund der vielfältigen unbegründeten ...mehr

In der seit einiger Zeit geführten Diskussion, ob bei der Abwicklung des Verkehrsunfalls die angefallenen Sachverständigenkosten bei lediglich teilweiser Haftung des Schädigers gleichwohl von ihm in voller Höhe zu erstatten sind, liegen nunmehr die unterschiedlichen Stellungnahmen zweier Obergerichte vor (vgl. die vorliegende Entscheidung sowie das Urt. des OLG Rostock v. 11...mehr

Leitsatz Tritt der Käufer eines Kfz wegen eines Sachmangels berechtigt vom Kaufvertrag zurück, fehlt ihm bis zur Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs häufig ein fahrbarer Untersatz. In diesem Fall kann er auf Kosten des Verkäufers einen Leihwagen in Anspruch nehmen. Sachverhalt Die Klägerin hatte im Frühjahr 2005 bei einer Kfz-Händlerin für private Zwecke einen gebrauchten Honda...mehr

Das von der Klägerin erworbene Fahrzeug war bei Übergabe wegen eines nicht fachgerecht beseitigten Unfallschadens an der Vorderachse nicht betriebs- und verkehrssicher, was für den Verkäufer durch eine Inaugenscheinnahme ohne die Demontage von Verkleidungsteilen erkennbar war. Der BGH hat entschieden, dass das gesetzlich gem. § 325 BGB statuierte Nebeneinander von Rücktritt u...mehr

BGB § 249 Abs. 2 S. 1; ZPO § 287 1) Im Falle eines wirtschaftlichen Totalschadens kann der Geschädigte, der ein Sachverständigengutachten einholt, das eine korrekte Wertermittlung erkennen lässt, und im Vertrauen auf den darin genannten Restwert und die sich daraus ergebende Schadensersatzleistung des Unfallgegners sein Fahrzeug reparieren lässt und weiternutzt, seiner Schade...mehr

BGB § 249 Hatte der Gutachter zunächst die erforderlichen Reparaturkosten auf weniger als 130 % des Wiederbeschaffungswertes des unfallbeschädigten Fahrzeugs geschätzt und ergibt eine Zerlegung des Fahrzeuges das Vorliegen weiterer, nicht aufgeführter Beschädigungen, deren Reparatur zu Gesamtkosten von mehr als 130 % des Wiederbeschaffungswertes führen, muss der Geschädigte v...mehr

RVG § 15; VV RVG Nr. 2300; BGB § 249 § 286 1. Die Beratung und Vertretung des Mandanten gegenüber der eigenen Vollkaskoversicherung stellt gegenüber der Inanspruchnahme des Unfallgegners eine besondere Angelegenheit dar, für die eine 0,8 Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG angemessen ist. 2. Die hierdurch entstandenen Anwaltskosten sind Teil der Schadensabwicklung und von dem...mehr

BGB § 249 § 251 Der Geschädigte, dessen neuer Pkw erheblich beschädigt worden ist, kann den ihm entstandenen Schaden nur dann auf Neuwagenbasis abrechnen, wenn er ein fabrikneues Ersatzfahrzeug gekauft hat. BGH, Urt. v. 9.6.2009 – VI ZR 110/08 Die Klägerin hat den Beklagten auf den Ersatz restlichen Sachschadens aus einem Verkehrsunfall in Anspruch genommen, bei dem der am Vort...mehr

Leitsatz Dauert es nach einem Unfall lange, bis das neue Fahrzeug für das zerstörte geliefert werden kann, stellt sich für die Übergangszeit die Frage nach der Finanzierung eines Interimsfahrzeugs. Hier hat nun der BGH Grundsätze formuliert wann und wie lange die Versicherung dem Geschädigten einen "fahrbaren Ersatz-Untersatz" finanzieren muss. Sachverhalt Der BGH hatte folge...mehr

Leitsatz Aufopferungsanspruch (Mietausfall) aufgrund eines über längere Zeit nicht nutzbaren Laden-Teileigentums wegen statischer Probleme der Decke nicht zweifelsfrei, wenn als Anspruchsgegner sowohl die restlichen Eigentümer als auch die Gemeinschaft als Verband in Betracht kommen In Wohnungseigentumssachen nach FGG auch Zuständigkeit des Landgerichts als Erstbeschwerdegeri...mehr

Leitsatz Mehrere Jahre dauernde Balkonsanierung mit zeitweise nicht möglicher Nutzung rechtfertigt keinen Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung Normenkette § 21 Abs. 4 und Abs. 5 Nr. 5 WEG; § 249 BGB Kommentar Ein 7 qm großer, verglaster Balkon konnte aufgrund Schadhaftigkeit zeitweise nicht genutzt werden. Die Sanierung des Balkons, zu der die Gemeinschaft auf ihre Kosten...mehr

Leitsatz Gestattet der Vermieter dem Untermieter seines mit der Miete rückständigen Mieters einstweilen die Weiterbenutzung der Mieträume gegen Zahlung einer Nutzungsentschädigung, so kommt nicht schon mit der fortdauernden Benutzung, sondern erst mit der Zahlung des Untermieters ein Vertragsverhältnis zwischen Vermieter und Mieter zustande. Fakten: Der Gewerbemieter hatte di...mehr

Leitsatz 1.Risikoausschlussklauseln sind nicht weiter auszulegen, als es ihr Sinn unter Beachtung ihres wirtschaftlichen Zwecks und der gewählten Ausdrucksweise erfordert. Es bleibt kein Anlass, von diesen Grundsätzen bei der Auslegung von Risikoklauseln abzuweichen und etwa zur gesetzesgemäßen Auslegung zurückzukehren. 2.§ 4 I Nr. 6 b AHB schließt nur den unmittelbaren Sachs...mehr

Leitsatz 1. Wenn ein Mieter im Garten des Vermieters Gehölze einpflanzt, die dort auf unbestimmte Zeit stehen sollen, verliert er mit dem Einpflanzen das Eigentum daran, da die Verbindung mit dem Grundstück nicht nur zu einem vorübergehenden Zweck erfolgt. 2. Eine solche Verbindung zu vorübergehendem Zweck ist nicht anzunehmen, wenn im Mietvertrag vereinbart ist, daß Einricht...mehr

Normenkette § 14 Nr. 4 WEG, § 537 BGB, § 823 BGB Kommentar 1. Darf ein Eigentümer gemäß Teilungserklärung-Vereinbarung Dachgeschossräume ausbauen, folgt daraus keine Verpflichtung, anderen Miteigentümern einen Nutzungsausfall oder eine Nutzungsbeeinträchtigung zu ersetzen. Hat hier ein solcher Ausbau "auf eigene Kosten" (des Antragsgegners) zu erfolgen, muss er verschuldensun...mehr

Leitsatz Selbst bei Zugrundelegung eines verschuldensunabhängigen Aufopferungsanspruchs analog § 14 Nr. 4 WEG stellen vorübergehende Nutzungsbeeinträchtigungen des Wohnungseigentümers dadurch, daß ein anderer Wohnungseigentümer für sich in erlaubter Ausübung eines Ausbaurechts das Dachgeschoß ausbaut, regelmäßig keinen erstattungsfähigen Vermögensschaden dar. Sachverhalt Ein ...mehr