Fachbeiträge & Kommentare zu Obliegenheit

Rz. 53 Gem. Art. 18 MMVO sind Emittenten zur Führung von Insiderlisten verpflichtet. Erfasst sind auch MTF- und OTF-Emittenten. Damit soll zunächst eine grds. Sensibilisierung im Umgang mit Insiderinformationen erreicht werden. Der Emittent wird auf diese Weise in verstärktem Maße angehalten, den Fluss einer Insiderinformation und den Zugang zu dieser zu überwachen. Entsprec...mehr

Rz. 67 Die Pflichten des Arbeitgebers nach § 16 Abs. 1 und 2 MiLoG sowie nach § 17 Abs. 1 und 2 entfallen, wenn die Voraussetzungen des § 1 MiLoDokV erfüllt sind. Danach sind 3 Fallgestaltungen zu unterscheiden. Die Einschränkungen gelten, wenn: der Arbeitnehmer ein verstetigtes regelmäßiges Monatsentgelt von mehr als 2.958 EUR brutto erhält.[1] Der Grenzwert von 2.958 EUR ist...mehr

Rz. 325 Die Pflichten des Kommissionärs sind spiegelbildlich die Rechte des Kommittenten. Im Einzelnen: Der Kommissionär hatmehr

Rz. 161 Dies betrifft zunächst eine allgemeine Pflicht zu Verschwiegenheit bzw. Geheimnisschutz. Auch wenn derartige Abreden bereits zum Standardrepertoire in vielen Altverträgen gehört haben, hatten sie hier zumeist noch vor allem deklaratorischen Charakter, denn es ist allgemein anerkannt, dass derartige Pflichten bereits zum Nebenpflichtenkatalog nach § 241 Abs. 2 BGB zäh...mehr

Rz. 232 Die Rechte und Pflichten der Geschäftsführer einer GbR sind in den §§ 705 ff. BGB n.F. nur rudimentär geregelt. § 708 BGB a.F., der die Haftung auf die eigenübliche Sorgfalt beschränkte, und § 713 BGB a.F., der die subsidiäre Anwendbarkeit des Auftragsrechts anordnete, wurden durch das MoPeG aufgehoben. Stattdessen enthält der neu eingeführte § 716 BGB n.F. einige (w...mehr

Rz. 249 Zu den zwingenden gesetzlichen Pflichten des Geschäftsführers[767] gehören insb.mehr

Rz. 63 Nach § 86a Abs. 1 HGB hat der Unternehmer dem HV die zur Ausübung seiner Tätigkeit erforderlichen Unterlagen, wie Muster, Zeichnungen, Preislisten (auch per Datenfernübertragung übermittelte Preisdaten betreffend Agenturwaren[69]), Werbedrucksachen, Geschäftsbedingungen, zur Verfügung zu stellen. Rz. 64 Diese Aufzählung ist nicht abschließend, sondern rein exemplarisch...mehr

Rz. 47 Formulierungsbeispiel Der Vorerbe ist von sämtlichen Beschränkungen des § 2113 Abs. 1 BGB und darüber hinaus von den in den §§ 2116, 2118 und 2119 BGB normierten Pflichten, insbesondere Wertpapiere zu hinterlegen und das im Nachlass befindliche oder als Surrogat erlangte Geld nach den Vorschriften der §§ 240a BGB anzulegen, befreit. Im Übrigen bleibt es jedoch vollumf...mehr

Rz. 857 Der Geschäftsführer des (vorläufig) eigenverwaltenden Schuldners hat selbstverständlich die spezifischen insolvenzverfahrensrechtlichen Pflichten, vergleichbar den Pflichten des (vorläufigen) Insolvenzverwalters zu wahren, zu welchen u.a. gehören:[1723]mehr

Rz. 5 Das Arbeitsverhältnis unterscheidet sich vom Rechtsverhältnis eines freien Dienstnehmers oder Werkunternehmers durch den Grad der persönlichen Abhängigkeit bei der Erbringung der Dienst- oder Werkleistung. Dieser bestimmt sich u. a. danach, ob der Beschäftigte einem Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt und in eine fremde Arbeitsorganisation eingegliedert ist. Dies...mehr

Rz. 326 Die Rechte des Kommissionärs sind spiegelbildlich die Pflichten des Kommittenten. Im Einzelnen: Der Kommissionär hatmehr

Rz. 858 Nach ganz h.M. hat der Geschäftsführer in (vorläufiger) Eigenverwaltung die allgemeinen Sorgfaltspflichten gegenüber der Gesellschaft etwa nach §§ 43 Abs. 1 GmbHG, 93 Abs. 1 AktG zu beachten.[1724] Dabei ist das vom Geschäftsführer zu befolgende Interesse entsprechend dem Zweck des Insolvenzverfahrens des Befriedigungsinteresse der Gläubigergesamtheit. Ob der (vorläu...mehr

Rz. 261 Das Vermögen des Unterhaltsberechtigten kann seine Bedürftigkeit mindern. Hierbei ist zwischen dem Vermögensstamm und den Vermögenserträgen zu differenzieren. Der Bedürftige muss grds. nach § 1577 Abs. 1 BGB auch sein Vermögen verwerten. Er muss jedoch seinen Vermögensstamm nach § 1577 Abs. 3 BGB nicht verwerten, sofern die Verwertung unwirtschaftlich oder unter Berü...mehr

Rz. 781 Auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat der Geschäftsführer evtl. Änderungen der Geschäftsanschrift zum Register anzumelden, etwa die aktuelle inländische Geschäftsanschrift; er ist insoweit auch Adressat einer Zwangsgeldandrohung.[1580] Die Anschrift des Insolvenzverwalters kann als c/o-Anschrift verwendet werden, wenn der Geschäftsführer dem Insolvenzverwal...mehr

Rz. 205 Die Verpflichtung eines Gesellschafters, durch Beitragsleistung zur Verwirklichung des Zwecks der Gesellschaft beizutragen, kann nur vertraglich begründet werden. Dies mag im Einzelfall ausdrücklich geregelt sein oder aber sich konkludent ergeben, vereinbart werden muss es aber in jedem Fall. Dass die Gesellschafter aufgrund der unbeschränkten Außenhaftung ggf. verpf...mehr

Das BSG[1] hat in einem späteren Verfahren auch eine über 2 Jahre bestehende Tätigkeit einer Putzfrau, die auf Abruf jeden zweiten Mittwoch je 4 Stunden in einer Anwaltskanzlei arbeitete, als regelmäßig und daher als nicht kurzfristig beurteilt. Das Merkmal der Regelmäßigkeit habe sich erst rückwirkend betrachtet durch die Handhabung der Parteien des Arbeitsverhältnisses man...mehr

Rz. 70 Die Ad-hoc-Publizität knüpft an den Begriff der Insiderinformation an. Allerdings ist nicht jede Insiderinformation ad-hoc-publizitätspflichtig. Eingegrenzt wird die Veröffentlichungspflicht des Emittenten durch das in Art. 17 Abs. 1 Unterabs. 1 MMVO enthaltene Unmittelbarkeitskriterium (vgl. die Ausführungen unter Rdn 74 ff.) und die in Art. 17 Abs. 4 und 5 MMVO vorg...mehr

Rn. 274 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Auch bei den Verteilungsmöglichkeiten gemäß § 6a Abs 4 S 3–5 EStG gilt der Grundsatz der Einzelbewertung (s Rn 11ff). Das verpflichtete Unternehmen kann daher entscheiden, ob es überhaupt eine Verteilung vornimmt bzw bei welchen Pensionsverpflichtungen es dies tun will. Rn. 275 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 In Rumpf-Wj ist ein volles Drittel zu...mehr

Rz. 430 Z.T. verpflichten sich die künftigen Gesellschafter bereits vor der Gründung, d.h. vor Beurkundung der Satzung und der Gründungsurkunde, oder vor einer Kapitalerhöhung, an einer später geplanten Kapitalerhöhung mitzuwirken und dort neue Anteile zu übernehmen. Letzeres erfolgt z.B. bei der Eingehung einer Wandlungspflicht im Zusammenhang mit Wandeldarlehen oder Finanz...mehr

Rz. 526 Bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung besteht die Pflicht, ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen. Diese Pflicht obliegt nach § 15a Abs. 1 InsO den Geschäftsführern bzw. Liquidatoren. Nach ständiger Rspr. fällt darunter auch der sog. "fakti...mehr

Rz. 43 § 78 SachenRBerG [97] lautet: § 78 Rechtsfolgen des Erwerbs des Grundstückseigentums durch den Nutzermehr

Rz. 251 Da die Unterbeteiligung als solche nicht im Gesetz geregelt ist (vgl. o. Rdn 219), ergeben sich die Rechte der Gesellschafter einer Unterbeteiligung primär aus dem Gesellschaftsvertrag. Einer völlig freien Ausgestaltung der Rechte und Pflichten sind durch das Wesen und die grundlegende Struktur der Unterbeteiligung Grenzen gesetzt. Auf den Streit, ob die zwingenden R...mehr

Rz. 72 Unter den Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Satz 1 und 2 MiLoDokV sind auch die Pflichten des Entleihers eingeschränkt. Dies setzt voraus, dass der Verleiher seinem Leiharbeitnehmer ein verstetigtes regelmäßiges Arbeitsentgelt von 2.958 EUR brutto zahlt bzw. von 2.000 EUR brutto in den letzten vollen 12 Monaten gezahlt hat. Da dies in der Regel außerhalb der Kenntnissphä...mehr

Rz. 2383 Einen Spezialfall der Zurückweisung von Dokumenten und Informationen aus einem anderen Mitgliedstaat statuiert Art. 16ea Abs. 1 und Abs. 2 GesRRL-E. Danach sollen im Anwendungsbereich der GesRRL ausgetauschte Dokumente und Informationen im öffentlichen Interesse und im Einzelfall zurückgewiesen werden, wenn der begründete Verdacht besteht, dass mit diesen in betrüge...mehr

Rz. 559 Nach § 42 Abs. 1 Stazt 2 StaRUG sind die Insolvenzantragspflichtigen verpflichtet, dem Restrukturierungsgericht den Eintritt von Zahlungsunfähigkeit bzw. Überschuldung unverzüglich anzuzeigen. Dies dürfte sowohl für nach Rechtshängigkeit der Restrukturierungssache eingetretene als auch für zwar schon zuvor eingetretene, aber erst danach entdeckte Zahlungsunfähigkeit ...mehr

Rz. 185 Die Errichtung der Zweigniederlassung im Inland durch eine ausländische Gesellschaft muss gem. den §§ 13 ff. HGB zum Handelsregister angemeldet werden.[369] Die Anmeldung ist zwingend. Ein "Wahlrecht" der Gesellschaft zwischen "selbstständiger" und unselbstständiger Zweigniederlassung besteht nicht. Die Beteiligten haben es lediglich in der Hand, die Niederlassung so...mehr

Soweit es die Lebenswelt der stationären pflegerischen Versorgung betrifft, sieht das SGB XI eine spezielle Verpflichtung der Pflegekassen vor, Leistungen zur Prävention in stationären Pflegeeinrichtungen zu erbringen. Die Ausgaben der Pflegekassen für diese Präventionsleistungen sollen insgesamt im Jahr 2024 für jeden ihrer Versicherten einen Betrag von 0,37 EUR umfassen.[1]mehr

Für den inländischen Auftrag- bzw. Arbeitgeber des Freiwilligen ergeben sich die üblichen Arbeitgeberpflichten. Er ist zum Lohnsteuerabzug verpflichtet. Dazu muss er den Freiwilligen bei Beginn des Jugendfreiwilligendienstes im ELStAM-Verfahren als Arbeitnehmer anmelden, seine ELStAM abrufen und anwenden, ein Lohnkonto führen, die Lohnsteuer-Anmeldungen abgeben bzw. an das F...mehr

Rz. 276 Hinsichtlich der gegenüber dem Transparenzregister erforderlichen Angaben bestehen im GwG verschiedene Mitteilungspflichten. a) Nur beschränkte Nachforschungspflicht der Vereinigung Rz. 277 Gem. § 20 Abs. 1 Satz 1 GwG haben die zur Transparenz Verpflichteten (vgl. dazu Rdn 244 ff.) die in § 19 Abs. 1 GwG geforderten Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten einzuholen...mehr

a) Zivilrechtliche und steuerliche Ausgangslage Rz. 105 Regelmäßig liegen die Voraussetzungen der "Eisernen Verpachtung" vor.[235] Das vom Pächter unter Rückgabeverpflichtung (§ 582a Abs. 3 Satz 1, § 1048 BGB) zur Nutzung übernommene Inventar, d.h. die beweglichen Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, bleibt im zivilrechtlichen und wirtschaftlichen Eigentum des Verpächters un...mehr

Rz. 561 Der Gesetzgeber hielt es für angemessen, dass bei der UG (haftungsbeschränkt) eine Gesellschafterversammlung nicht schon dann einberufen werden muss, wenn das Stammkapital hälftig verloren ist, sondern erst, wenn die Zahlungsunfähigkeit droht. Rechtspolitisch ist diese Entscheidung des Gesetzgebers zu kritisieren, sie wird allerdings in der Praxis wenig Bedeutung erl...mehr

mehr

Rz. 441 Das Innenverhältnis zwischen Treuhänder und Treugeber wird durch den Treuhandvertrag geregelt, der nicht nur die schuldrechtlichen Elemente von Auftrag und Geschäftsbesorgungsvertrag (§§ 662, 675 BGB) enthält, sondern darüber hinaus auch gewisse organisatorische gesellschaftsähnliche Elemente. Da das Gesetz keine treuhandspezifischen Regelungen enthält, sollte der Tr...mehr

I. Allgemeines Rz. 41 Bei der Gestaltung einer Verfügung von Todes wegen ist sowohl der Notar als auch der Rechtsanwalt verpflichtet, den Willen der Beteiligten zu erforschen, den Sachverhalt zu klären, die Beteiligten über die rechtliche Tragweite und Bedeutung des Geschäfts zu belehren und ihre Erklärungen klar und unzweideutig in der Niederschrift wiederzugeben. Für die No...mehr

a) Buchführung und Inventar Rz. 74 Der Jahresabschluss (§§ 242–342e HGB) ist aus der Buchführung (§§ 238–241 HGB) zu entwickeln, wobei die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung sowohl für die Buchführung (vgl. § 238 Abs. 1 Satz 1 HGB) als auch für den Jahresabschluss und Konzernabschluss gelten (§§ 243 Abs. 1, 297 Abs. 2 Satz 2 HGB). Die gesamte Buchführungstechnik bezweckt,...mehr

aa) Überblick über die gesetzlichen Pflichten Rz. 249 Zu den zwingenden gesetzlichen Pflichten des Geschäftsführers[767] gehören insb.mehr

Rz. 20 Abs. 1 ermöglicht wahlweise den Einlass einer Zwischenverfügung oder die Zurückweisung ("oder"). Die nach dem Wortlaut bestehende freie Wahl zwischen beiden Handlungsmöglichkeiten hat die Rechtsprechung aber schon früh eingeschränkt – wenngleich in der Begründung noch nicht weitgehend genug. Die Zwischenverfügung kann auch gegenüber Behörden bei einem Eintragungsersuc...mehr

Die Hauptzollämter prüfen, ob der Arbeitgeber seine sozialversicherungsrechtlichen Melde-, Beitrags- und Aufzeichnungspflichten erfüllt hat. Hier wird festgestellt, ob die Beiträge zur Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung korrekt errechnet und abgeführt wurden.mehr

Rz. 144 Schwierigkeiten bereiten häufig Fälle, in denen der Arbeitnehmer bei einem Auslandsaufenthalt (z.B. während des Sommerurlaubs) erkrankt. Die Klausel präzisiert die gesetzlichen Vorgaben. Insbesondere wird klargestellt, dass der Arbeitnehmer nicht nur gegenüber der Krankenversicherung, sondern auch gegenüber dem Arbeitgeber per ärztlicher Bescheinigung des Arztes im A...mehr

Rz. 142 Den Kommissionär trifft insb. die Pflicht zur Durchführung des übernommenen Geschäfts, die beinhaltet, Rz. 143 I.R.d. Ausführung und Abwicklung des ...mehr

Dem Anspruch auf Beratung und Vermittlung stehen auch Pflichten des Arbeitsuchenden gegenüber. Danach sind Personen, deren Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis endet, verpflichtet, sich grundsätzlich spätestens 3 Monate vor dessen Beendigung persönlich bei der Agentur für Arbeit arbeitsuchend zu melden. Die Arbeitsuchendmeldung kann auch in anderer Form, insbesondere elektron...mehr

Rz. 49 Der Berater kann immer nur dann die wahren Ziele der Mandanten richtig erfassen und die hierzu passenden Lösungsvorschläge unterbreiten, wenn er den zugrunde liegenden Lebenssachverhalt exakt kennt. Diesen Tatsachenkern hat der Berater durch intensives Befragen der Mandanten herauszuarbeiten. Der Notar darf sich dabei grundsätzlich auf die Angaben der Beteiligten verl...mehr

Rz. 181 Nach § 453 Abs. 1 HGB ist der Spediteur in erster Linie verpflichtet, "die Versendung des Gutes zu besorgen". Er erbringt damit eine Organisationsleistung, die die Bestimmung des Beförderungsmittels und des Weges, die Auswahl der ausführenden Unternehmer und die Anspruchssicherung umfasst (§ 454 HGB). Rz. 182 Dabei werden regelmäßig zwischen den Parteien des Spedition...mehr

Rz. 56 Die vorstehend skizzierten Ansprüche auf Duldung können spiegelbildlich als Unterlassungsverpflichtungen formuliert werden. Dabei ist stets der Ausgangspunkt jeder Betrachtung der Gedanke, dass die Eigentumsverhältnisse an einem Grundstück letztlich definiert und gleichsam wirksam begrenzt werden müssen. Im Übrigen werden die bereits angesprochenen Verpflichtungen led...mehr

Versicherungspflichtig in der privaten Pflegeversicherung sind Personen, die bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen gegen das Risiko der Krankheit mit Anspruch auf allgemeine Krankenhausleistungen versichert sind.[1] Sie sind verpflichtet, bei diesem oder einem anderen Unternehmen einen Pflegeversicherungsvertrag für sich und ihre Angehörigen oder Lebenspartner, ...mehr

Rz. 188 Teilweise wurde davon ausgegangen, dass auch die GbR entsprechend den Bestimmungen des § 19 HGB verpflichtet sei, einen auf ihre Rechtsform hinweisenden Zusatz im Namen zu führen. Es handele sich dabei um ein allgemeines gesellschaftsrechtliches Prinzip, das auch bei der GbR einzuhalten sei.[353] Auf der einen Seite spricht für diese Überlegung natürlich, dass die Gb...mehr

Rz. 546 Jedenfalls ab dem Zeitpunkt des Eintritts der drohenden Zahlungsunfähigkeit (Beurteilungszeitraum "in der Regel" 24 Monate, § 18 Abs. 2 Satz 2 InsO [1061]) der Gesellschaft hat der Geschäftsführer mehrere Verfahren zur Sanierung des Unternehmens zur Auswahl:mehr

Rz. 62 Die Anwendung des MiLoG auf ausländische Dienstleistungserbringer ist hinsichtlich kurzzeitiger Tätigkeiten im Inland, insbesondere bei der Beförderung von Gütern und Personen, umstritten.[1] Die EU-Kommission prüft derzeit, ob das MiLoG, soweit der Verkehrssektor betroffen ist, mit EU-Recht im Einklang steht. Nachdem sie der BReg am 21.1.2015 im Rahmen eines sogenann...mehr

Rn. 421 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 BFH BFH/NV 1993, 726 hielt zu Recht den Gesetzgeber nicht aufgrund Art 3 Abs 1 GG für verpflichtet, Vorstandsmitgliedern von Vereinen über § 3 Nr 50 EStG eine steuerfreie Aufwandsentschädigung wie Abgeordneten (§ 3 Nr 12 EStG) einzuräumen. Genauso wenig sah FG MV EFG 1996, 66 rkr darin einen Verfassungsverstoß (Art 3 Abs 1 GG), wenn einem B...mehr

Rz. 841 Geht die Namensaktie auf einen anderen über, erfolgen Löschung und Neueintragung im Aktienregister gem. § 67 Abs. 3 AktG auf Mitteilung und Nachweis. Auf das Erfordernis der Vorlage der Aktien bei der Gesellschaft zum Nachweis des Übergangs (§ 68 Abs. 3 Satz 2 AktG) wird verzichtet.[2583] Bei einem Rechtsübergang außerhalb einer Girosammelverwahrung erfolgt der Nachw...mehr