Fachbeiträge & Kommentare zu Pensionsrückstellung

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / A. Spezieller Teilwertbegriff (§ 6a Abs 3 S 1 und 2 EStG)

Rn. 119 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Laut § 6a Abs 3 S 1 EStG darf eine Pensionsrückstellung Zitat "höchstens mit dem Teilwert der Pensionsverpflichtung angesetzt werden". Der anschließend in S 2 Nr 1 und Nr 2 definierte Teilwert ist eine spezielle Ausprägung des allgemeinen Teilwertbegriffes des § 6 Abs 1 Nr 1 S 3 EStG. Mit dem speziellen Teilwert soll die von ArbN bis zum jewei...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / D. Sofortverrechnung des Differenzaufwands bei "Kleinbetrieben" (§ 4f Abs 1 S 3 EStG 3. Alt)

Rn. 340 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Der § 4f Abs 1 S 3 EStG 3. Alt befreit ebenso wie die beiden anderen (s Rn 331 ff und s Rn 335) von der Verteilung des Differenzaufwands (s Rn 324) aus dem höheren Übertragungsentgelt und der bei dem übertragenden Unternehmen im Übertragungsjahr gebildeten Pensionsrückstellung (§ 4f Abs 1 S 1 und 2 EStG). Die Vergünstigung des sofortigen BA-...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Begriff des Pensionsverpflichteten

Rn. 51 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Die Pensionsrückstellung ist von dem Pensionsverpflichteten (vgl § 6a Abs 5 EStG) zu bilden. Pensionsverpflichteter idS ist jede natürliche oder juristische Person, die aus einer Pensionszusage verpflichtet ist. Rn. 52 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Der Begriff des Pensionsverpflichteten ist allerdings insoweit einzuschränken, als dass Pensionsrü...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Wahl der Rechnungsgrundlagen (Perioden- und Generationentafeln)

Rn. 207 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Es gibt keine gesetzlichen Vorschriften hinsichtlich der Verwendung bestimmter biometrischer Rechnungsgrundlagen. § 6a Abs 3 S 3 EStG spricht allgemein von den "anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik". Das Gesetz berücksichtigte ausdrücklich die Möglichkeit, bei der Berechnung der Pensionsrückstellung zu neuen Tabellenwerten überzug...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 5. Besonderheiten bei mittels Entgeltumwandlung finanzierten Pensionszusagen

a) Anwartschaftsbarwert als Mindestwert für den Teilwert Rn. 165 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 § 6a Abs 3 S 2 Nr 1 S 2 EStG 2. Alt bestimmt, dass bei einer vom ArbN durch Entgeltumwandlung finanzierten Pensionszusage die Pensionsverpflichtung mindestens mit dem Barwert (Anwartschaftsbarwert) der laut den Vorschriften des BetriebsrentenG unverfallbaren künftigen Pensionsleistunge...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / g) Vertragliche Übernahme von Pensionsverpflichtungen

Rn. 141 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Eine vertragliche Übernahme von Pensionsverpflichtungen liegt vor, wenn ein ArbN zu einem neuen ArbG wechselt und dieser vom Vor-ArbG die Pflicht zur Aufrechterhaltung der Pensionsanwartschaft übernimmt. Die vertragliche Übernahme bedarf der Zustimmung des ArbN gemäß § 4 Abs 1 S 1 BetrAVG bei gesetzlich aufrechterhaltenen Anwartschaften und...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / E. Anwendung der anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik (§ 6a Abs 3 S 3 Hs 2 EStG)

1. Versicherungsmathematische Methode Rn. 203 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Laut § 6a Abs 3 S 3 Hs 2 EStG sind bei der Berechnung des Teilwerts der Pensionsverpflichtung Zitat "die anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik anzuwenden". Das Entstehen und der Wegfall von Versorgungsansprüchen hängt vom Eintritt biologischer Ereignisse (zB Tod, Invalidität oder Erreichen eines be...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / A. Versorgungsanwartschaften (§ 6a Abs 2 Nr 1 EStG)

1. Rückstellungsbildung für Versorgungsanwartschaften ab dem Wj der Zusageerteilung Rn. 105 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Grds darf laut § 6a Abs 2 Nr 1 EStG eine Pensionsrückstellung vor Eintritt des Versorgungsfalles, also eine Rückstellung für eine Versorgungsanwartschaft, "erstmals" gebildet werden Zitat "für das Wj, in dem die Pensionszusage erteilt wird". Das Wort "erstmals" ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Besteuerung beim übertragenden Unternehmen (ursprünglich Verpflichteten, § 4f Abs 1 S 3 EStG 2. Alt)

Rn. 331 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Laut § 4f Abs 1 S 3 EStG 2. Alt muss der Differenzaufwand (s Rn 324) aus den S 1 und 2 nicht auf das Wj der Übertragung und die 14 Folgejahre mit jeweils einem Fünfzehntel verteilt werden, wenn ein ArbN unter "Mitnahme seiner erworbenen Pensionsansprüche zu einem neuen ArbG wechselt". Vielmehr muss das übertragende Unternehmen (der "ursprün...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Gleichmäßige Verteilung auf mindestens drei Jahre (§ 6a Abs 4 S 2 EStG)

Rn. 257 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Der Gesetzgeber hat im StÄndG 1998 (BGBl I 1998, 3816) § 6a Abs 4 EStG um einen neuen S 2 erweitert. Soweit der Unterschiedsbetrag zum Teilwert der Pensionsverpflichtung am vorangegangenen Wj auf der erstmaligen Anwendung neuer oder geänderter biometrischer Rechnungsgrundlagen bzw auf dem Wechsel auf andere biometrische Rechnungsgrundlagen ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Keine Rückstellungsbildung für Versorgungsanwartschaften vor einem Mindestalter

a) Mindestalter 23, 27, 28 und 30 Rn. 106 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Der Grundsatz, dass eine Pensionsrückstellung erst ab dem Wj der Zusageerteilung gebildet werden darf (s Rn 105), erfährt eine Einschränkung durch eine Mindestaltersbedingung. So darf laut § 6a Abs 2 Nr 1 EStG erste Alt eine Pensionsrückstellung erst ab dem Wj gebildet werden, bis zu dessen Mitte der Versorgu...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Stichtagsprinzip und überhöhte Versorgungsanwartschaften (75 %-Grenze, § 6a Abs 3 S 2 Nr 1 S 4 EStG)

Rn. 176 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Bei rein wörtlicher Auslegung des § 6a Abs 3 S 2 Nr 1 S 4 EStG könnte das Stichtagsprinzip umgangen werden. So wäre es nach dem Wortlaut von S 4 zulässig, anstelle von lohn- oder gehaltsabhängigen Pensionszusagen Festbetragszusagen zu gewähren, die so hoch angesetzt sind, dass sie bei Zusageerteilung zusammen mit der Anwartschaft auf gesetz...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / C. Gleichmäßige Verteilung der Zuführung auf mehrere Jahre

1. Übergang auf neue, geänderte und gewechselte Rechnungsgrundlagen a) Gleichmäßige Verteilung auf mindestens drei Jahre (§ 6a Abs 4 S 2 EStG) Rn. 257 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Der Gesetzgeber hat im StÄndG 1998 (BGBl I 1998, 3816) § 6a Abs 4 EStG um einen neuen S 2 erweitert. Soweit der Unterschiedsbetrag zum Teilwert der Pensionsverpflichtung am vorangegangenen Wj auf der e...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / C. Teilwert nach Beendigung des Dienstverhältnisses (§ 6a Abs 3 S 2 Nr 2 EStG)

1. Der Barwert der künftigen Pensionsleistungen als Teilwert (§ 6a Abs 3 S 2 Nr 2 Hs 1 EStG) Rn. 187 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Laut § 6a Abs 3 S 2 Nr 2 Hs 1 EStG gilt als Teilwert der Pensionsverpflichtung Zitat "der Barwert der künftigen Pensionsleistungen am Schluss des Wj", wenn das Dienstverhältnis des Pensionsberechtigten beendet ist. Ein Barwert der Teilwertprämien ist vo...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / D. Vorgeschriebener Rechnungszinsfuß (§ 6a Abs 3 S 3 Hs 1 EStG)

1. Historische Entwicklung Rn. 197 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 § 6a Abs 3 S 3 Hs 1 EStG legt den bei der Teilwertermittlung anzusetzenden Rechnungszinsfuß im fest. § 6a EStG aF (1955) sah einen Mindestrechnungszinsfuß von 3,5 % vor. Die Wahl eines höheren Zinssatzes war möglich. Nach der Erhöhung des Mindestrechnungszinsfußes durch das StÄndG 1960 (BGBl I 1960, 616) auf 5,5 % ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Besteuerung beim übernehmenden Unternehmen (§ 5 Abs 7 S 4 EStG)

Rn. 334 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Der § 5 Abs 7 S 4 EStG regelt für den Übernehmer der Verpflichtung die Besteuerung der entgeltlichen Übertragung von einzelnen Pensionsverpflichtungen iSd § 4 Abs 5 BetriebsrentenG und iSd externen Versorgungsausgleichs (s Rn 333). Jene Vorschrift gilt nur für Pensionsverpflichtungen iSv § 6a EStG, also nicht bei Jubiläumszusagen, Altersteil...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 6. Maßgeblichkeit der Verhältnisse am Bilanzstichtag (§ 6a Abs 3 S 2 Nr 1 S 2, 4 und 5 EStG)

a) Stichtagsprinzip und künftige Änderungen der Pensionsleistungen (§ 6a Abs 3 S 2 Nr 1 S 2 und 4 EStG) Rn. 169 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Nach der Teilwertdefinition ist die Teilwertprämie (s Rn 121ff) auf den Beginn des Wj, in dem das Dienstverhältnis begonnen hat, zu ermitteln. Dabei wird fingiert, dass der Umfang der Pensionsverpflichtung zum jeweiligen nachgelagerten Bil...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Allgemeines, Begriff und Rechtsfolgen der vGA

Rn. 286 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Bei Pensionszusagen an beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer sind nicht nur die Regelungen des § 6a EStG zu berücksichtigen, vielmehr ist auch noch die Vorschrift des § 8 Abs 3 S 2 KStG zu beachten. So wird eine Pensionszusage steuerlich nicht anerkannt, wenn die Pensionsrückstellungen und Pensionsleistungen als "verdeckte Gewinnauss...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Drittelungswahlrecht für die Zuführung in vier Sonderfällen

a) Die vier Fallgruppen (§ 6a Abs 4 S 3–5 EStG) Rn. 268 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Der Gesetzgeber hat in bestimmten Fällen für jede einzelne Pensionsverpflichtung eine gleichmäßige Verteilung (Drittelung) der höchstzulässigen Zuführung eines Wj auf dieses und die beiden folgenden Jahre zugelassen. Damit wollte er verhindern, dass ein außerordentlich hoher Aufwand die Unterne...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 3. Ende des Verteilungszeitraums für die Teilwertprämie (§ 6a Abs 3 Nr 1 S 3 EStG)

a) Grundsatzregelung: Vertraglich vereinbartes Pensionsalter (feste Altersgrenze) als Ende des Verteilungszeitraums Rn. 148 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Die Teilwertprämien (s Rn 121) sind kalkulatorisch vom Diensteintritt des ArbN (Rn 123ff) bis zum Erreichen des Pensionsalters zu verteilen. So formuliert der Gesetzgeber allerdings nicht. Vielmehr spricht er davon, dass die Ja...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Anwartschaftsbarwert als Mindestwert für den Teilwert

Rn. 165 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 § 6a Abs 3 S 2 Nr 1 S 2 EStG 2. Alt bestimmt, dass bei einer vom ArbN durch Entgeltumwandlung finanzierten Pensionszusage die Pensionsverpflichtung mindestens mit dem Barwert (Anwartschaftsbarwert) der laut den Vorschriften des BetriebsrentenG unverfallbaren künftigen Pensionsleistungen am Schluss des Wj zu bewerten ist. Die sofortige Unver...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Schriftform

Rn. 99 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Laut § 6a Abs 1 Nr 3 Hs 1 EStG ist die Bildung einer Pensionsrückstellung in der StB nur zulässig, wenn Zitat "die Pensionszusage schriftlich erteilt ist". Diesem Schriftformerfordernis unterliegt die Pensionszusage hinsichtlich ihres gesamten Regelungsinhaltes; es sind also insbesondere Art, Form, Voraussetzungen und Höhe der in Aussicht geste...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Übergang auf neue, geänderte und gewechselte Rechnungsgrundlagen

a) Gleichmäßige Verteilung auf mindestens drei Jahre (§ 6a Abs 4 S 2 EStG) Rn. 257 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Der Gesetzgeber hat im StÄndG 1998 (BGBl I 1998, 3816) § 6a Abs 4 EStG um einen neuen S 2 erweitert. Soweit der Unterschiedsbetrag zum Teilwert der Pensionsverpflichtung am vorangegangenen Wj auf der erstmaligen Anwendung neuer oder geänderter biometrischer Rechnungsg...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / B. Nachholverbot

1. Fehlbetrag und Nachholverbot nur für Altzusagen (§ 6a Abs 4 S 1 EStG) Rn. 240 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Wenn in einem Wj die höchstzulässige Zuführung zur Pensionsrückstellung in Ausübung des Passivierungswahlrechts für Altzusagen (s Rn 235) nicht vorgenommen wird, entsteht ein Fehlbetrag. Er darf nicht durch spätere Zuführungen nachgeholt werden (Nachholverbot, zu den Au...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Der Barwert der künftigen Pensionsleistungen als Teilwert (§ 6a Abs 3 S 2 Nr 2 Hs 1 EStG)

Rn. 187 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Laut § 6a Abs 3 S 2 Nr 2 Hs 1 EStG gilt als Teilwert der Pensionsverpflichtung Zitat "der Barwert der künftigen Pensionsleistungen am Schluss des Wj", wenn das Dienstverhältnis des Pensionsberechtigten beendet ist. Ein Barwert der Teilwertprämien ist von dem Barwert nicht mehr abzuziehen (s Rn 120ff), da der ArbN seine Versorgungsleistung voll...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Beginn des Verteilungszeitraums für die Teilwertprämie (§ 6a Abs 3 Nr 1 S 2 und 6 EStG)

a) Beginn des Wj des Diensteintritts (§ 6a Abs 3 S 2 Nr 1 S 2 EStG) Rn. 123 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Laut § 6a Abs 3 S 2 Nr 1 S 2 EStG ist die Teilwertprämie auf den Beginn des Wj zu kalkulieren, Zitat "in dem das Dienstverhältnis begonnen hat". Dieser Zeitpunkt ist damit der Beginn des Zeitraums, auf den der kalkulatorische Versorgungsaufwand in Form der Teilwertprämie gleich...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Ausnahmen vom Nachholverbot für Altzusagen

a) Änderungen des Verpflichtungsumfanges Rn. 243 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Grds können Fehlbeträge aus einer ganz oder teilweise unterlassenen Zuführung für Altzusagen (s Rn 18) erst dann getilgt werden, wenn der Pensionsberechtigte mit aufrechterhaltener Anwartschaft ausscheidet oder wenn der Versorgungsfall eintritt (s Rn 247ff). Rn. 244 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Verminder...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / e) Stichtagsprinzip und Wartezeit (§ 6a Abs 3 S 2 Nr 1 S 5 EStG)

Rn. 184 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Bei Pensionszusagen, die erst in Wj nach dem Beginn des Dienstverhältnisses erteilt werden, ist laut § 6a Abs 3 S 2 Nr 1 S 5 EStG Zitat "die Zwischenzeit für die Berechnung der Jahresbeträge nur insoweit als Wartezeit zu behandeln, als sie in der Pensionszusage als solche bestimmt ist". Beispiel: Diese Vorschrift besagt, dass die Dienstzeit, i...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Grundsatzregelung für die zeitliche Anwendung von § 5 Abs 7 EStG (§ 52 Abs 14a S 1 EStG aF)

Rn. 351 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Die Grundsatzregelung für die zeitliche Anwendung von § 5 Abs 7 EStG enthielt § 52 Abs 14a S 1 EStG in der am 31.12.2013 geltenden Fassung. Er besagte, dass § 5 Abs 7 EStG wie beim übertragenden Unternehmen (s Rn 350) erstmals für Wj anzuwenden war, die nach dem 28.11.2013 endeten. Folglich war eine im Januar 2013 stattgefundene Übernahme de...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / B. Teilwert vor Beendigung des Dienstverhältnisses (§ 6a Abs 3 Nr 1 S 2 EStG)

1. Teilwert als Anwartschaftsbarwert abzüglich Prämienbarwert Rn. 120 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Laut § 6a Abs 3 S 2 Nr 1 S 1 EStG (Alt 1) gilt als Teilwert einer Pensionsverpflichtung Zitat "vor Beendigung des Dienstverhältnisses des Pensionsberechtigten der Barwert der künftigen Pensionsleistungen am Schluss des Wj abzüglich des sich auf denselben Zeitraum ergebenden Barwerte...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / e) Bindung der Wahlrechtsausübung

Rn. 162 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Die Auswirkungen der Wahlrechtsausübung werden unterschiedlich beurteilt. So wird davon ausgegangen, dassmehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / F. Erwerb eines Mitunternehmeranteils (§ 5 Abs 7 S 3 EStG)

Rn. 349 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Laut § 5 Abs 7 S 3 EStG ist der S 1 jener Vorschrift entsprechend anzuwenden, wenn ein Mitunternehmeranteil, also ein Anteil an einer PersGes (§ 15 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG), erworben wird. Auch in diesem Falle muss der Erwerber des Mitunternehmeranteils den Übernahmegewinn (s Rn 324) feststellen. Dieser "Übernahmegewinn" ist noch mit dem Verhäl...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 3. Nachweis aufrechterhaltener Anwartschaften

Rn. 195 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Die alljährliche Prüfung des Fortbestandes der Verpflichtung aus einer aufrechterhaltenen Anwartschaft eines beim Pensionsverpflichteten ausgeschiedenen Pensionsberechtigten wäre sehr verwaltungsaufwendig. In den Fällen, in denen Gastarbeiter in ihre Heimatländer zurückkehren, wäre eine Prüfung häufig sogar kaum möglich. R 6a Abs 19 S 1 ESt...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / d) Stichtagsprinzip und abweichender Inventurstichtag

Rn. 182 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Laut § 241 Abs 3 Nr 1 HGB kann der Bestand der Pensionsberechtigten auch zu einem Inventurstichtag erfasst werden, der innerhalb von drei Monaten vor oder zwei Monaten nach dem Bilanzstichtag liegt. In der Praxis kommt der Vorverlegung die entscheidende Bedeutung zu. Rn. 183 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Nach der in R 6a Abs 18 EStR 2012 nieder...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / d) Übergang auf die Generationentafeln 2018

Rn. 267d Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Am 20. Juli 2018 sind die neuen Heubeck-Generationentafeln 2018 veröffentlicht worden, wobei sie im September 2018 noch leicht modifiziert wurden. Sie treten an die Stelle der Heubeck-Generationentafeln 2005 (s Rn 267aff). Die Lebenserwartung hat sich bei Männern und bei Frauen in fast allen Altern leicht erhöht. Die Invalidisierungswahrsc...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Zeitlicher Anwendungsbereich der Neuregelungen

Rn. 168 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Das Verfahren zur Ermittlung des Teilwerts einer mittels Entgeltumwandlung finanzierten Pensionszusage gilt nur für Zusagen, die nach dem 31.12.2000 erteilt wurden (§ 6a Abs 2 Nr 1 Hs 2 EStG). Es wird damit berücksichtigt, dass nur nach diesem Stichtag erteilte Entgeltumwandlungszusagen gemäß §§ 1b Abs 5 Hs 1, 30f S 2 BetrAVG sofort gesetzl...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Schädliche und unschädliche Vorbehalte

Rn. 87 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Gemäß § 6a Abs 1 Nr 2 EStG (2. Alt; s Rn 84) darf eine Rückstellung nur gebildet werden, wenn die Pensionszusage entweder keinen Vorbehalt enthält, Zitat "dass die Pensionsanwartschaft oder die Pensionsleistung gemindert oder entzogen werden kann", oder einen Vorbehalt enthält, der Zitat "sich nur auf Tatbestände erstreckt, bei deren Vorliegen na...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Allgemeines

Rn. 317 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Soll für die Pensionszusage eines ArbN- Ehegatten oder ihm gleichgestellte Personen eine Pensionsrückstellung gebildet werden, sind auch insoweit die Voraussetzung des § 6a EStG zu prüfen. Darüber hinaus ist aufgrund des bei Familienangehörigen möglichen Interessengleichklangs besonders zu prüfen, ob die Zusageerteilung betrieblich veranlas...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ab) Zu niedriges Pensionsalter

Rn. 78 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Wenn in der Versorgungszusage für einen ArbN ein Pensionsalter vereinbart wurde, das weit vor dem Pensionsalter liegt, ab dem er die gesetzliche Altersrente beanspruchen kann, so kann dies ein Indiz für die mangelnde Ernsthaftigkeit der Pensionszusage sein. Denn er wird zumindest dann, wenn er von der betrieblichen Altersleistung nicht auskö...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Ungewisse und gewisse künftige Leistungsänderungen (§ 6a Abs 3 S 2 Nr 2 Hs 2 EStG)

Rn. 193 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 § 6a Abs 3 S 2 Nr 2 Hs 2 EStG verweist auf § 6a Abs 3 S 2 Nr 1 S 4 EStG (s Rn 170ff), wonach ungewisse künftige Änderungen der Pensionsleistungen bei der Teilwertermittlung unberücksichtigt bleiben. Folglich gilt auch bei der Bewertung von aufrechterhaltenen Versorgungsanwartschaften ausgeschiedener ArbN und von Versorgungsansprüchen der Gr...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / c) Gesetzliches Anrechnen von Vordienstzeiten

Rn. 129 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Verschiedene arbeitsrechtliche SchutzG wie zB das SoldatenversorgungsG oder das MutterschutzG (vgl Höfer/Veit/Verhuven, BetrAVG Bd II Kap 2 Rz 248ff (Januar 2023); R 6a Abs 10 S 1 EStR 2012) bestimmen, dass Vordienstzeiten bei einem anderen ArbG bzw Dienstherrn als Zeiten der Betriebszugehörigkeit zu berücksichtigen sind. Wenn aufgrund dies...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 3. Wechsel der Rechnungsgrundlagen

Rn. 209 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Ein Wechsel der Rechnungsgrundlagen ist jederzeit zulässig, wenn er aufgrund neuer Erkenntnisse bzgl biometrischer Einflussgrößen (BFH vom 27.07.1994, BStBl II 1995, 14) oder der Auswirkungen von Gesetzesänderungen sachlich gerechtfertigt ist. So war zB die Einführung der gesetzlichen Unverfallbarkeit durch das BetrAVG bei bestimmten Pensionsz...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Steuerbilanz

Rn. 21 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Bei Altzusagen (s Rn 24) besteht ausnahmsweise trotz des handelsrechtlichen Passivierungswahlrechts, das steuerrechtlich grds ein Passivierungsverbot nach sich zieht (s Rn 14), die Möglichkeit, eine Rückstellung in der StB zu bilden, da es sich bei § 6a EStG um eine "lex specialis" handelt, die den allgemeinen Bilanzierungsgrundsätzen in § 5...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Überblick über die fünf Sondervoraussetzungen

Rn. 65 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Gemäß § 6a Abs 1 Nr 1–3 EStG darf eine Pensionsrückstellung nur gebildet werden, wenn und soweit der Pensionsberechtigte einen Rechtsanspruch auf einmalige oder laufende Pensionsleistungen hat und die Pensionszusage keine Pensionsleistungen in Abhängigkeit von künftigen gewinnabhängigen Bezügen vorsieht, keine steuerschädlichen Vorbehalte enthäl...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 3. Keine Maßgeblichkeit der Sondervoraussetzungen für die Bemessungsgrundlagen

Rn. 69 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Vier der in § 6a Abs 1 Nr 1–3 EStG genannten Sondervoraussetzungen – Rechtsanspruch (s Rn 71ff), unschädlicher Vorbehalt (s Rn 87ff), Eindeutigkeit (s Rn 95ff) und Schriftform (s Rn 99ff) – beziehen sich nur auf die Pensionszusage selbst, nicht aber auf die Bemessungsgrundlage, von der die Höhe der Pension abhängen kann. So sind zB die Bemes...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 15 Betriebsaufspaltungen / (7) Behandlung anderer Wirtschaftsgüter

Rz. 194 Im Fall einer Betriebsaufspaltung sind Anwartschaften auf eine Hinterbliebenenversorgung, die auf einer dem Geschäftsführer der Betriebs-Kapitalgesellschaft erteilten Pensionszusage beruhen, im Besitzunternehmen auch dann nicht bereits während der Anwartschaftszeit zu aktivieren, wenn in der Betriebs-Kapitalgesellschaft die Zuführungsbeträge zur Pensionsrückstellung,...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / f) Mehrere Zusagen pro Person, unterschiedliche rechnerische Pensionsalter

Rn. 162a Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Der BFH hat entschieden, dass bei mehreren Versorgungszusagen pro Person nicht notwendigerweise von einem einheitlichen rechnerischen Pensionsalter ausgegangen werden müsse (BFH 20.11.2019, XI R 42/18, BStBl II 2020, 271 Rz 38f). Das BMF hat im Anschluss an diese Entscheidung seine bisherige Richtlinienauffassung aufgegeben, dass für die u...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / d) Festlegung der Leistungshöhe

Rn. 160 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Sowohl das vertraglich vereinbarte Pensionsalter als auch ein höheres oder ein niedrigeres Pensionsalter können als rechnungsmäßiges Pensionsalter für die Gleichverteilung der Teilwertprämie nur dann angesetzt werden, wenn die Höhe der Pensionsleistung für das jeweilige Alter hinreichend bestimmt ist (R 6a Abs 11 S 4, 8 und 9 EStR 2012, nac...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / h) Anrechnung von Vordienstzeiten und Übernahme von Pensionsverpflichtungen im Konzernverbund

Rn. 146 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Innerhalb eines Konzernverbundes (vgl §§ 18 AktG) findet sowohl die Anrechnung von Vordienstzeiten als auch die Übernahme von Verpflichtungen aus Pensionsanwartschaften am häufigsten statt. Arbeitsrechtlich kann häufig von einer einheitlichen Konzernzugehörigkeit ausgegangen werden (Höfer/de Groot/Küpper, BetrAVG Bd I Arbeitsrecht, § 1b Rz 2...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
bAV: Entgeltumwandlung / 3 Direktzusage, Unterstützungskasse

Wird Arbeitslohn zugunsten einer Direkt-/Pensionszusage oder späterer Versorgungsleistungen aus einer Unterstützungskasse herabgesetzt, fließt der Teil des Arbeitslohns, auf den steuerlich wirksam verzichtet wird, dem Arbeitnehmer gegenwärtig noch nicht zu. Zuführungen des Arbeitgebers zu einer Pensionsrückstellung führen beim Arbeitnehmer zu keinem Zufluss von Vermögenswert...mehr