Fachbeiträge & Kommentare zu Pflichtverteidiger

Der Senat tritt der angefochtenen Entscheidung in allen Punkten bei. Mit der Beschwerde werden keine neuen Gesichtspunkte vorgebracht, so dass der Senat sich auf folgende Anmerkungen beschränkt: a) Hinsichtlich der Anrechnung des Vorschusses entspricht die Entscheidung des LG über die zitierte Rspr. hinaus auch der Rspr. des Senats. Der Senat hat mit Beschl. v. 3.6.2008–2 Ws...mehr

Die nach §§ 56 Abs. 1 S. 1, 33 Abs. 3–8 RVG an sich statthafte, wegen Überschreitens der Wertgrenze des § 33 Abs. 3 S. 1 RVG auch ansonsten zulässige Beschwerde des Pflichtverteidigers bleibt in der Sache selbst ohne Erfolg. 1. Da über die Erinnerung des Pflichtverteidigers die Strafkammer in ihrer vollen Besetzung entschieden hat, ist zur Entscheidung über die Beschwerde au...mehr

I. Die zulässige Klage ist teilweise begründet. 1. Die Honorarvereinbarung ist wirksam. a) Die Honorarvereinbarung entspricht den Formerfordernissen des § 4 Abs. 1 RVG a.F. aa) § 4 Abs. 1 RVG a.F. bestimmt, dass Vergütungsvereinbarungen eine schriftliche Erklärung des Auftraggebers erfordern, die Erklärung nicht in der Vollmacht enthalten sein darf, die Vereinbarung als Vergütu...mehr

Es handelt sich um die erste Entscheidung des BGH, die zu einem Problem der Anwaltsvergütung in Bußgeldverfahren Stellung nimmt. Der gut begründeten Entscheidung ist zuzustimmen. I. Zusätzliche Gebühr nach Nr. 5115 VV RVG 1. Gebührenanfall Nach Nr. 5115 VV RVG erhält der Rechtsanwalt unter den in Abs. 1 der Anm. aufgeführten Voraussetzungen eine zusätzliche Gebühr in Höhe der j...mehr

Der Entscheidung ist zuzustimmen. Der gerichtlich bestellte Rechtsanwalt erhält gem. § 45 RVG die Vergütung aus der Landeskasse. Zu dieser Vergütung gehören gem. § 46 Abs. 1 RVG auch die Auslagen, insbesondere Reisekosten. Diese werden von der Landeskasse nur dann nicht vergütet, wenn sie zur sachgemäßen Durchführung der Angelegenheit nicht erforderlich waren. Aus der negativ...mehr

1. Die Kosten für die Anfertigung der zur Verteidigung des Beschwerdeführers bestimmten DVD sind dem Grunde nach erstattungsfähig. Insoweit ist – in jedenfalls entsprechender Anwendung – die Dokumentenpauschale nach Nr. 7000 Nr. 1 Buchst. a) VV entstanden und als notwendige Auslage gem. § 464a Abs. 2 StPO aus der Staatskasse zu erstatten. In einem anders gelagerten Fall hat ...mehr

Eine deutliche "Ohrfeige" für die Rspr. des BGH! I. Die Rechtsprechung des BGH Das LG Leipzig und das OLG Dresden hatten sich auf die Rspr. des IX. ZS des BGH bezogen, der in seinem Urt. v. 27.1.2005, BGHZ 162, 98 = NJW 2005, 2142 = AnwBl. 2005, 582 mit Anm. Henke = AGS 2005, 378 mit Anm. Madert und N. Schneider ausgeführt hat, es spreche eine tatsächliche Vermutung dafür, das...mehr

I. Zitierte Vorschriften Das LG Kassel zitiert mehrfach die Vorschrift des § 91 Abs. 2 S. 3 ZPO. Die Beschränkung der Erstattungsfähigkeit auf die Kosten eines Rechtsanwalts ergibt sich jedoch nach der seit dem 21.10.2005 geltenden Gesetzesfassung aus § 91 Abs. 2 S. 2 ZPO. II. Verfahrensgebühr bei Verfall Dem mitgeteilten Sachverhalt ist nicht zu entnehmen, welchen Inhalt der V...mehr

Die Beiordnung des Pflichtverteidigers erstreckt sich regelmäßig auch ohne Gewährung von PKH auf die Vertretung des Angeklagten im Adhäsionsverfahren. OLG Rostock, Beschl. v. 15.6.2011 – I Ws 166/11mehr

Der gesetzliche Vergütungsanspruch des Pflichtverteidigers umfasst auch die auf die Aktenversendungspauschale entfallende Umsatzsteuer. OLG Bamberg, Beschl. v.2.4.2009–1 Ws 127/09mehr

Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des LG hat den Antrag des Pflichtverteidigers auf Festsetzung seiner Gebühren und Auslagen für das Revisionsverfahren abgelehnt. Auf seine Erinnerung hat ihm das LG die beantragte Vergütung zugesprochen. Die dagegen gerichtete Beschwerde der Bezirksrevisorin bleibt ohne Erfolg.mehr

Die Beiordnung des Pflichtverteidigers erstreckt sich regelmäßig auch ohne Gewährung von PKH auf die Vertretung des Angeklagten im Adhäsionsverfahren. OLG Rostock, Beschl. v. 15.6.2011 – I Ws 166/11mehr

Die in § 97 BRAGO enthaltene Begrenzung des Gebühren- und Auslagenerstattungsanspruchs eines Pflichtverteidigers verletzt nicht Art. 3 Abs. 1 u. Art. 12 Abs. 1 S 1 GG. Die Übergangsregelungen zur Anwendbarkeit der BRAGO oder des RVG sind verfassungsrechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden. BVerfG, Beschl. v. 6.10.2008–2 BvR 1173/08mehr

Der gesetzliche Vergütungsanspruch des Pflichtverteidigers umfasst auch die auf die Aktenversendungspauschale entfallende Umsatzsteuer. OLG Bamberg, Beschl. v. 2.4.2009 – 1 Ws 127/09mehr

Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass eine Tätigkeit des Pflichtverteidigers bei Rücknahme der Revision der Staatsanwaltschaft nicht förderlich war, liegt bei der Landeskasse. KG, Beschl. v. 17.12.2008–1 Ws 345/08mehr

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen zivilgerichtliche Urteile, durch die ein anwaltlicher Honoraranspruch aus einer Vergütungsvereinbarung gekürzt wurde. I. 1. Der Beschwerdeführer ist Fachanwalt für Strafrecht. Im Januar 2002 übernahm er die Strafverteidigung eines sich in Untersuchungshaft befindenden Beschuldigten, dem ein Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz ...mehr

1. Die durch das LG in dem angefochtenen Beschluss bestätigte Festsetzung der genannten Gebühren für "sonstige Verfahren in der Strafvollstreckung" (Nrn. 4204-4207 VV) kann keinen Bestand haben, weil das Verfahren über die Festsetzung der Mindestverbüßungsdauer kostenrechtlich als Teil des Verfahrens über die Aussetzung des Restes einer zeitigen Freiheitsstrafe oder einer le...mehr

Der Entscheidung ist zuzustimmen. Das OLG hat sich mit der Problematik nur mit wenigen Worten befasst und offensichtlich die erheblichen praktischen Auswirkungen der Neufassung des § 49b Abs. 4 BRAO auf die gerichtliche Praxis unterschätzt. I. Voraussetzungen der Abtretung Nach der am 18.12.2007 durch Art. 4 Nr. 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts vom 12.1...mehr

RVG § 46; VV RVG Nr. 7000 1. Der zur Verfahrenssicherung bestellte Pflichtverteidiger muss sich zur Akteneinsicht nicht auf von einem anderen Verteidiger gefertigte Ablichtungen des Aktenauszugs verweisen lassen. 2. Eine Dokumentenpauschale in Höhe von 15.657 EUR für die Fertigung eines Aktenauszugs im Umfang von 104.226 Seiten kann in einem umfangreichen Strafverfahren erford...mehr

StPO §§ 464b, 467; VV RVG Nr. 7003, 7005 Aufgrund der Änderung des § 142 Abs. 1 StPO durch das 2. Opferrechtsreformgesetz sind dem freigesprochenen Beschuldigte auch die Reisekosten seines auswärtigen Wahlverteidigers zu erstatten. AG Witten, Beschl. v. 21. 4. 2010 – 9 Ds-63 Js 63/09-44/09 In einem Strafverfahren vor dem AG Witten wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort ließ...mehr

Das LG hat die Tätigkeit der nach § 408b StPO bestellten Verteidigerin zu Unrecht als Einzeltätigkeit gewertet. Es kann vorliegend dahin stehen, wie weit die Bestellung des Pflichtverteidigers nach § 408b StPO zeitlich reicht; vgl. zum Meinungsstand OLG Köln NStZ-RR 2010, 30 f. m. w. Nachw. Anders als etwa in § 117 Abs. 4 S. 1 StPO "für die Dauer der Untersuchungshaft", § 118...mehr

Gegen den späteren Angeklagten waren insgesamt 27 Ermittlungsverfahren geführt worden, die jeweils unter gesonderten Aktenzeichen bei der Staatsanwaltschaft eingetragen worden waren. Der spätere Pflichtverteidiger hatte sich in sämtlichen Verfahren bestellt. Später wurden die Verfahren zum Teil miteinander verbunden, und zwar zu insgesamt sieben verschiedenen Verfahren. Nach...mehr

Nach Ansicht des Gerichts hat die Rechtspflegerin zu Recht die hier streitigen Mehrkosten in Höhe von 80,44 EUR (inklusive Mehrwertsteuer) als erstattungsfähig angesehen. Nach der Neufassung des § 142 StPO ist für den beizuordnenden Pflichtverteidiger das Merkmal der Ortsansässigkeit aus dem Gesetzestext gestrichen worden. Nach der Gesetzesbegründung ist für die Bestellung d...mehr

Der Verteidiger des früheren Angeklagten, hatte im Hinblick auf den Umstand, dass dem Angeklagten im Falle einer Verurteilung der Widerruf der Bewährung drohe und der Angeklagte sich zurzeit in einer "staatlichen Drogentherapie-Einrichtung i.S.d. § 35 BtMG" befinde, beantragt, ihm als Pflichtverteidiger beigeordnet zu werden. Im Hauptverhandlungstermin wurde er daraufhin dem...mehr

Der Pflichtverteidiger hatte neben seinen Gebühren auch Kopiekosten geltend gemacht, die der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle zum Teil abgesetzt hat. Die hiergegen erhobene Erinnerung hatte Erfolg.mehr

Die Staatsanwaltschaft beantragte erstmals am 10.3.2009 den Widerruf der dem Verurteilten gewährten Strafaussetzung zur Bewährung, woraufhin die Kammer dem Verurteilten Rechtsanwalt F als Pflichtverteidiger für das Verfahren über den Bewährungswiderrufsantrag der Staatsanwaltschaft Magdeburg gem. § 140 Abs. 2 S. 1 StPO analog beiordnete. Nach der Anhörung des Verurteilten nah...mehr

Der Beschwerdeführer war Pflichtverteidiger des Angeklagten. In dem Verfahren hatte die Staatsanwaltschaft die zunächst zur großen Strafkammer erhobene Anklage zurückgenommen und diese sodann – inhaltsgleich – an die Jugendkammer gerichtet. Nach Abschluss des Verfahrens meldete der Anwalt seine Vergütung zur Festsetzung an, und zwar für das Verfahren vor der großen Strafkamme...mehr

In dem Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Nichteinhaltens des Mindestabstandes von einem vorausfahrenden Fahrzeug nach §§ 4 Abs. 2, 48 StVO, 24 StVG, 15 BKat hatte der Betroffene den Antrag gestellt, ihm gem. § 140 Abs. 2 StPO Rechtsanwalt F. als Pflichtverteidiger beizuordnen. Zur Begründung führte er an, die zu befürchtenden Rechtsfolgen einer etwaigen Verurteilung, nament...mehr

Wird gegen den Verurteilten in zwei Verfahren die Maßregel der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet, so erhält der in beiden Verfahren bestellte Pflichtverteidiger die Vergütung insgesamt nur einmal. LG Aachen, Beschl. v. 23.6.2010–33 b StVK 453/10 (70 VrS 19/92 = 70 Js 676/91 StA Essen)mehr

RVG §§ 14, 42 Abs. 2, 52; StPO § 464b Die Anwendung des § 42 Abs. 1 S. 1 RVG ist auf seltene Fälle beschränkt, in denen selbst die gesetzlichen Höchstgebühren nicht ausreichen, um die Tätigkeit des Rechtsanwalts für ihn noch zumutbar zu honorieren. KG, Beschl. v. 2.7.2009–1 Ars 21/09 Sachverhalt Der Angeklagte war durch Urteil des LG wegen Körperverletzung in zwei Fällen und Nö...mehr

Der als Pflichtverteidiger beigeordnete Erinnerungsführer begehrt die Festsetzung einer Verfahrensgebühr gem. Nr. 4141 i.V.m. Nr. 4107 VV in Höhe von 137,00 EUR hinsichtlich eines abgetrennten Tatvorwurfs, der nach Verurteilung im Übrigen schließlich gem. § 154 Abs. 2 StPO eingestellt worden ist. Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle hat diesen Antrag zurückgewiesen. Sie ist...mehr

Die Bestellung zum Pflichtverteidiger begründet als solche keine Gebührenansprüche des Rechtsanwalts gegen die Staatskasse wegen eines auch verhandelten Adhäsionsantrages. OLG Oldenburg, Beschl. v. 22.4.2010–1 Ws 178/10mehr

Zahlungen, die ein Pflichtverteidiger für seine Tätigkeit im Ermittlungsverfahren von seinem Mandanten erhalten hat, sind nach § 58 Abs. 3 RVG auf seine Pflichtverteidigergebühren für die gesamte erste Instanz anzurechnen, weil insoweit das Ermittlungsverfahren und das Verfahren des ersten Rechtszuges als eine Einheit gelten. OLG München, Beschl. v. 24.3.2010–4 Ws 34/10 (K)mehr

Die Entscheidung überzeugt nicht. Entscheidend ist, dass hier zwei Verfahren durchgeführt worden sind und dass der Pflichtverteidiger in beiden Verfahren bestellt worden war. Damit lagen auch zwei Angelegenheiten vor. Dass das Ergebnis beider Verfahren letztlich dasselbe war, ist unerheblich und für den Anfall der Gebühren irrelevant.mehr

Das zulässige Rechtsmittel hat in der Sache keinen Erfolg, denn die angefochtene Entscheidung entspricht der Sach- und Rechtslage. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt keine abweichende Entscheidung. Zwar ist für die Teilnahme am Adhäsionsverfahren eine Gebühr angefallen. Der Beschwerdeführer kann deren Erstattung indessen nicht aus der Landeskasse beanspruchen. Prozesskosten...mehr

Die Rechtspflegerin hat mit zutreffenden Erwägungen auch die Gebühr nach Nr. 5110 VV zugesprochen. Aufgrund der ihm erteilten Vollmacht ist der Terminsvertreter berechtigt, die im Zusammenhang mit seiner Terminswahrnehmung entstandenen Gebühren und Auslagen geltend zu machen. Durch die Wahrnehmung des Termins in Untervollmacht ist eine Gebühr nach Nr. 5110 VV angefallen, unabh...mehr

Entscheidend für das Entstehen der Gebühr Nr. 4102 VV ist, ob tatsächlich ein Täter-Opfer-Ausgleich stattgefunden hat. Dieser ist nach § 46a StGB als "Bemühen, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen (Täter-Opfer-Ausgleich)" definiert. Ein Hinweis auf das institutionalisierte Verfahren nach § 155b StPO fehlt; mithin kann das Vorliegen eines Täter-Opfer Ausgleichs nich...mehr

Der Beschwerdeführer war dem Angeklagten als Pflichtverteidiger beigeordnet. Der Angeklagte war zunächst vom AG verurteilt worden. Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft wurde das Urteil abgeändert. Auf die Revision des Angeklagten wurde das Urteil des LG aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des LG zurückverwiesen. Dort w...mehr

Das AG Bochum hatte den Rechtsanwalt zum Pflichtverteidiger bestellt. Später wurde der Angeklagte wegen Strafvollstreckung in anderer Sache in der JVA inhaftiert. Nach Abschluss des Strafverfahrens – zu dieser Zeit befand sich der Angeklagte immer noch in der zuvor genannten Sache in Haft –, beantragte der Rechtsanwalt die ihm entstandenen Pflichtverteidigergebühren festzuset...mehr

Zu Recht wurden nur einmalig die angefallenen Gebühren und Auslagen in Höhe von 555,14 EUR festgesetzt, auch wenn gegen den Verurteilten in zwei Verfahren die Maßregeln der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet und Rechtsanwalt D in beiden Verfahren zum Pflichtverteidiger bestellt worden ist. Tatsächlich werden nämlich nicht zwei Maßregeln vollstreckt,...mehr

Der Beschwerdeführer war dem Angeklagten in einem beim LG anhängigen Verfahren als Pflichtverteidiger beigeordnet worden. Der Angeklagte wurde zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Außerdem wurde der Verfall von Wertersatz in Höhe von 2.500,00 EUR angeordnet. Der Beschwerdeführer hat eine Vergütung nach Nr. 4142 VV (Verfahrensgebühr für Verfall) in Höhe von 649,74 EUR geltend ...mehr

Die Beratung des Angeklagten bezüglich des in der Anklageschrift beantragten Verfalls (600,00 EUR) und des Verfalls von Wertersatz (12.405,00 EUR) löste die Gebühr nach Nr. 4142 VV aus. Eine solche Verfahrensgebühr entsteht für eine rechtsanwaltliche Tätigkeit, die sich auf die Einziehung oder ihr gleichstehende Rechtsfolgen i.S.v. § 442 StPO bezieht. Sie findet ihren Sinn d...mehr

Der Beschwerdeführer wurde der Angeklagten zum Verteidiger bestellt. Im Hauptverfahren beantragte der Vertreter der Adhäsionsklägerin die Durchführung des Adhäsionsverfahrens, in welchem sie von der Angeklagten Schadensersatz begehrte. Nach Zustellung des Adhäsionsantrages wurde seitens der Angeklagten weder ein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Verteidigung ...mehr

Die Beschwerde ist gem. § 33 Abs. 3 S. 1 und 3, § 56 Abs. 2 S. 1 RVG zulässig; der Wert des Beschwerdegegenstands übersteigt 200,00 EUR. In der Sache erweist sich die Beschwerde jedoch als unbegründet, weil der angegriffene Beschluss des LG und die insoweit zugrunde liegende Entscheidung der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle der Sach- und Rechtslage entsprechen Zahlungen, d...mehr

Es liegt ein Fall der notwendigen Verteidigung nach § 140 Abs. 2 S. 1 StPO vor. Gem. § 140 Abs. 2 StPO bedarf es der Bestellung eines Verteidigers u.a. dann, wenn dessen Mitwirkung wegen der Schwere der Tat geboten erscheint. Bei der Beurteilung der Tatschwere im Einzelfall sind jedoch neben der unmittelbaren deliktsbezogenen Straferwartung auch sonstige schwerwiegende Nachte...mehr

Auf den Kostenfestsetzungsantrag des (beigeordneten) Verteidigers hatte die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle die Kosten auf insgesamt 1.063,44 EUR festgesetzt und diesen Betrag zur Zahlung angewiesen. Dabei hat sie im Wesentlichen eine Grund- und Verfahrensgebühr nebst diesbezüglicher Post- und Telekommunikationspauschale und anteiliger Umsatzsteuer von den beantragten Geb...mehr

Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des VG hätte bei der Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütung nach § 55 Abs. 1 RVG einen Umsatzsteueranteil auf den geltend gemachten Ersatz der vom Erinnerungsführer verauslagten Aktenversendungspauschale nach Nr. 9003 GKG-KostVerz. in Höhe von 2,28 EUR (19 % von 12,00 EUR) berücksichtigen müssen. Nach Nr. 7008 VV ist ...mehr

Leitsatz 1. Aufwendungen von Eltern für die Strafverteidigung ihres volljährigen Kindes erwachsen regelmäßig nur dann aus sittlichen Gründen zwangsläufig und können als außergewöhnliche Belastung steuermindernd zu berücksichtigen sein, wenn es sich um ein innerlich noch nicht gefestigtes, erst heranwachsendes Kind handelt, dessen Verfehlung strafrechtlich noch nach dem Jugen...mehr

(BGH, Beschl. v. 24.3.2022 – StB 5/22) • Nach ihrem Wortlaut hat die Vorschrift des § 144 StPO zur zentralen Voraussetzung, dass die Sicherung der zügigen Durchführung des Verfahrens die Beiordnung eines zusätzlichen Pflichtverteidigers erfordert. Eine solche Bestellung ist somit nicht schon dann geboten, wenn sie eine das weitere Verfahren sichernde Wirkung hat, also grds. ...mehr

(LG Potsdam, Beschl. v. 18.9.2019 – 22 Qs 21/19) • Einem Jugendlichen ist ein Pflichtverteidiger zu bestellen, wenn zu erwarten ist, dass er sich aufgrund seines Standes im Klassenverband subjektiv in der Hauptverhandlung, in der seine Mitschüler als Zeugen zu hören sind, einer Vielzahl von Gegnern gegenüber sieht. ZAP EN-Nr. 641/2019 ZAP F. 1, S. 1115–1115mehr