Fachbeiträge & Kommentare zu Pflichtverteidiger

Die Dauer und Aufhebung der Bestellung war, ebenso wie die Voraussetzungen einer Auswechslung des Pflichtverteidigers, bislang kaum gesetzlich geregelt. Die Rechtsprechung behalf sich insoweit mit Fallgruppen, die nunmehr Eingang in die neuen Bestimmungen gefunden haben. a) Beiordnung bis zur Rechtskraft So regelt § 143 Abs. 1 StPO n.F., dass die Bestellung des Pflichtverteidi...mehr

Für die Revisionsinstanz kann der Beschuldigte nach § 143a Abs. 3 StPO n.F. nunmehr binnen einer Woche nach Beginn der Revisionsbegründungsfrist die Aufhebung der Bestellung des bisherigen und die Beiordnung eines neuen, von ihm bezeichneten Pflichtverteidigers beantragen. Der Gesetzgeber trägt damit dem Umstand Rechnung, dass aufgrund der jeweils unterschiedlichen Spezialis...mehr

In erstinstanzlichen Verfahren vor dem Oberlandesgericht ist die (sofortige) Beschwerde gegen Entscheidungen, die die Bestellung eines Pflichtverteidigers oder deren Aufhebung betreffen, nicht mehr ausgeschlossen. Der Katalog des § 304 S. 2 StPO wurde entsprechend ergänzt.mehr

Auch wenn Haft in einer anderen Sache vollstreckt wird, liegt ein Fall der notwendigen Verteidigung i.S.v. § 140 Abs. 1 Nr. 5 StPO vor (LG Kaiserslautern, Beschl. v. 17.3.2023 – 5 Qs 9/23). Zur Beiordnung eines Pflichtverteidigers, wenn sich der Beschuldigte in anderer Sache in Haft befindet, hat auch das LG Leipzig Stellung genommen (Beschl. v. 12.9.2023 – 13 Qs 242/23). Eb...mehr

Das Festsetzungsverfahren des beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalts, also i.d.R. des Pflichtverteidigers gegen die Staatskasse ist in § 55 RVG geregelt. § 55 Abs. 5 S. 1 RVG hat früher auf § 104 Abs. 2 ZPO verwiesen. Daraus hat die Rechtsprechung teilweise den Schluss gezogen, dass von dem beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalt auch die in § 104 Abs. 2 S. 3 ZPO ger...mehr

Nach dessen Nr. 1 kann der Beschuldigte innerhalb von drei Wochen nach Bekanntmachung der Entscheidung über die Bestellung beantragen, ihm einen anderen, von ihm bezeichneten Verteidiger zu bestellen, wenn zuvor ein nicht von ihm benannter Verteidiger beigeordnet wurde (etwa weil der Wunschverteidiger aufgrund einer Terminkollision bei einer Vorführung nicht zur Verfügung st...mehr

Durch das „Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung v. 10.12.2019” (BGBl I, S. 2128), das am 13.12.2019 in Kraft getreten ist, ist das Recht der Pflichtverteidigung neu geregelt worden. Dieses Gesetz hat die EU-RiLi 1916/2020 umgesetzt. Über die Neuregelungen hat jeweils Hillenbrand in ZAP F. 22, S. 983 ff. und in StRR 3/2020, 5 u. 4/2020, 5 berichtet (...mehr

Nach § 141 Abs. 1 S. 1 StPO n.F. erfolgt die Bestellung eines Pflichtverteidigers, wenn der Beschuldigte sie nach Belehrung ausdrücklich beantragt, ihm der Tatvorwurf eröffnet worden ist und er noch keinen Verteidiger hat. Über den Antrag des Beschuldigten ist spätestens vor seiner Vernehmung oder einer Gegenüberstellung mit ihm zu entscheiden (§ 141 Abs. 1 S. 2 StPO n.F.), sofe...mehr

Ein Fall der notwendigen Verteidigung und damit die Bestellung eines Pflichtverteidigers ist auch in einem Strafvollstreckungsverfahren geboten, wenn die Schwere des Vollstreckungsfalls besondere Schwierigkeiten in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht aufweist oder der Verurteilte nicht in der Lage ist, seine Rechte sachgemäß wahrzunehmen (OLG Naumburg, Beschl. v. 25.9.20...mehr

(KG, Beschl. v. 27.8.2019 – 2 Ws 135/19) • Die Bestellung eines Pflichtverteidigers nach § 463 Abs. 8 StPO gilt auch für jedes weitere Verfahren, solange sie nicht aufgehoben wird. Die Zulässigkeit eines Pflichtverteidigerwechsels i.R.d. § 463 Abs. 8 StPO ist außerhalb der Fallgestaltungen der Rücknahme der Bestellung nach § 143 StPO nicht allein daran zu messen, ob ein "wic...mehr

In Heft 19/2017 vom 20.9.2017 hat sich in den Aufsatz "Überblick zur Terminsgebühr in Strafsachen mit Rechtsprechungshinweisen" (F. 24, S. 1579) ein bedauerlicher Fehler eingeschlichen. Auf S. 1581 heißt es zum Längenzuschlag des Pflichtverteidigers: "Zusätzlich zu der jeweiligen Terminsgebühr bzw. Terminsgebühr mit Zuschlag erhält der Anwalt eine weitere Gebühr, wenn der Te...mehr

Strittig ist, ob die Teilnahme an einem Sachverständigentermin (insbesondere Kfz-Sachverständiger) unter Nr. 4102 Nr. 5 VV RVG fällt. Zum Teil bejaht die Rechtsprechung eine Terminsgebühr: Rechtsprechungshinweise: "Die Teilnahme eines Pflichtverteidigers an der Exploration eines Angeklagten löst eine Terminsgebühr nach Nr. 4102 VV RVG aus" (LG Hamburg, Beschl. v. 24.11.2016 – ...mehr

Der BGH hat i.Ü. in seinem Urteil noch auf weitere gegenüber einem Vertragsinteressenten bestehende vorvertragliche Sorgfaltspflichten desjenigen Rechtsanwalts hingewiesen, der ein Wahlmandat begründen will: Der Rechtsanwalt ist gegenüber einem anspruchsberechtigten Mandanten gehalten, auf die Möglichkeit, Prozesskostenhilfe zu erlangen, hinzuweisen. Handelt der Anwalt für ein...mehr

Grundsätzlich gilt die Bestellung eines Pflichtverteidigers im Rahmen des § 140 Abs. 2 StPO für das gesamte Verfahren bis zur Rechtskraft. Ist nämlich die Frage der Notwendigkeit der Verteidigung in irgendeinem Verfahrensstadium positiv beantwortet worden, muss es – abgesehen von den gesetzlich geregelten Ausnahmen gem. §§ 140 Abs. 3 S. 1, 143 StPO – insbesondere dann bei de...mehr

Nach ganz h.M. ist die Bestellung eines Pflichtverteidigers geboten, wenn dem Angeklagten im Fall der Verurteilung eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr droht (statt aller Burhoff, EV, Rn 2876, 8. Aufl. Rn 2893). Entgegen einer noch immer hin und wieder vertretenen Ansicht ist diese "Jahresgrenze" nicht erst dann erreicht, wenn gerade in dem Verfahren, in dem die Be...mehr

Eine Pflichtverteidigerbestellung in Bußgeldverfahren ist nur in Ausnahmefällen geboten. Einem Analphabeten ist aber für die Hauptverhandlung ein Verteidiger zu bestellen, wenn eine sachgerechte Verteidigung Aktenkenntnis erfordert oder eine umfangreiche Beweisaufnahme dem Betroffenen Anlass gibt, sich Notizen über den Verhandlungsablauf und den Inhalt von Aussagen zu machen...mehr

Nr. 2 hingegen dient nicht primär dem Interesse des Beschuldigten, sondern schützt den Verteidiger, der für eine Vorführung vor dem Richter des nächsten Amtsgerichts gem. § 115a StPO beigeordnet wird, vor Pflichtmandaten, die er, insb. aufgrund unzumutbarer Entfernung zum künftigen Aufenthaltsort des Beschuldigten, nicht führen kann. In diesem Fall kann er nunmehr seine Entp...mehr

(OLG Frankfurt, Beschl. v. 29.11.2018 – 6 W 91/18) • Hat eine Partei der Gegenseite die Kosten sowohl des mitwirkenden Rechtsanwalts und als auch des mitwirkenden Patentanwalts zu erstatten, sind die Kosten für die getrennte Anreise von Rechtsanwalt und Patentanwalt auch dann erstattungsfähig, wenn beide derselben Sozietät angehören. Hinweis: Eine Verpflichtung zur gemeinsam...mehr

Der Grundsatz des fairen Verfahrens erfordert beim Vorwurf einer gemeinschaftlichen gefährlichen Körperverletzung sowie der Tatsache, dass sowohl die beiden als Haupttäter Mitangeklagten als auch der Nebenkläger anwaltlich vertreten sind, die Beiordnung eines Pflichtverteidigers (LG Magdeburg, Beschl. v. 12.5.2023 – 25 Qs 55/23). Eine Einschränkung der Verteidigungsfähigkeit...mehr

(OLG Karlsruhe, Beschl. v. 8.5.2020 – 2 Ws 94/20) • Die Regelung des § 397b StPO ist als Kann-Vorschrift ausgestaltet und belässt dem Gericht sowohl ein Entschließungs- als auch ein Auswahlermessen. Gleichgelagerte Interessen werden nach der ausdrücklichen gesetzlichen Vorgabe in § 397b Abs. 1 S. 2 StPO i.d.R. bei Nebenklägern anzunehmen sein, die nahe Angehörige desselben G...mehr

Das Antragserfordernis ist im Gesetzgebungsverfahren auf teils harsche Kritik gestoßen, da es die Hinzuziehung eines Pflichtverteidigers erschwere. Dies ist, auch wenn der Beschuldigte über sein Antragsrecht gem. § 58 Abs. 2 StPO n.F. zu belehren und dies gem. § 168b StPO n.F. zu dokumentieren ist, nicht gänzlich von der Hand zu weisen. Allerdings steht das Fehlen eines Antra...mehr

Grundsätzlich kann eine Reise des beigeordneten Rechtsanwalts zu seinem nicht am selben Ort wohnhaften Mandanten erforderlich sein, insb. wenn der Mandant selbst nicht reisefähig ist (vgl. AnwKomm-RVG/Fölsch/Volpert, a.a.O., § 46 Rn 12). Dabei ist jedoch das allgemein geltende Gebot derâEUR™sparsamen Prozessführung (s. hierzu auch KG, Beschl. v. 27.5.2008 – 2/5 Ws 131/06, RV...mehr

Handelt es sich bei dem potenziellen Mandanten um einen Ausländer, muss der Verteidiger berücksichtigen, dass diese Mandate besonders arbeitsintensiv werden können (vgl. Schlothauer/Weider/Nobis, Untersuchungshaft, 5. Aufl., Rn 24; eingehend dazu Jung StV 2007, 663). Man sollte sich folgende Fragen stellen: Häufig ist die Verständigung mit dem Mandanten nur über einen Dolmets...mehr

Im gerichtlichen Verfahren über die Rechtmäßigkeit der medikamentösen Zwangsbehandlung einer vorläufig untergebrachten, als einwilligungsunfähig eingeschätzten Person kann im Einzelfall die Beteiligung des Pflichtverteidigers geboten sein (OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 3.1.2023 – 3 Ws 488/22, StV 2023, 262). Zwar ist im Verfahren der Maßregelvollstreckung die Beiordnung ein...mehr

Das AG hat verschiedene Möglichkeiten der Verfahrenserledigung. Es kann, wenn es das Verfahren nicht nach § 47 Abs. 2 OWiG einstellt, durch Beschluss (§§ 70, 72 OWiG) entscheiden oder aufgrund einer Hauptverhandlung durch Urteil. Hinweis: Auch im OWi-Verfahren ist über § 60 OWiG, § 140 StPO die Bestellung eines Pflichtverteidigers möglich (dazu eingehend Burhoff/Burhoff, OWi,...mehr

Gemäß § 142 Abs. 1 StPO n.F. ist der Beiordnungsantrag des Beschuldigten im Ermittlungsverfahren bei der StA oder der Polizei anzubringen. Die StA hat zu dem Antrag Stellung zu nehmen und ihn sodann unverzüglich dem Gericht zur Entscheidung vorzulegen, sofern nicht ausnahmsweise ihre Eilzuständigkeit nach Abs. 4 gegeben ist (s. sogleich unter b). Hinweis: Stellt der Beschuldi...mehr

Mit dem Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung vom 10.12.2019 (BGBl I, S. 2128) wurde mit Wirkung zum 13.12.2019 – längst überfällig – die sog. PKH-Richtlinie (Richtlinie [EU] 2016/1919 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.10.2016, ABl L 297 vom 4.11.2016, S. 1; L 91 vom 5.4.2017, S. 40) umgesetzt und das Recht der notwendigen Verteidigung...mehr

Die Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Ermittlungsverfahren kam nach den bislang in der StPO nur enthaltenen Regelungen in § 141 Abs. 3 S. 2 und 3 StPO – mit Ausnahme der U-Haft-Fälle gem. §§ 140 Abs. 1 Nr. 4, 141 Abs. 3 S. 4 StPO – (nur) in Betracht, wenn die Staatsanwaltschaft einen entsprechenden Antrag stellte. An dieser Stelle hat das Gesetz eine für die Praxis wes...mehr

§ 140 Abs. 1 Nr. 2 StPO verlangt die Beiordnung eines Pflichtverteidigers, wenn dem Beschuldigten ein Verbrechen zur Last gelegt wird. Dies war im alten Recht nicht anders, nunmehr ist jedoch bei der Auslegung dieser Vorschrift insb. der Wille des Reformgesetzgebers, einen Perspektivenwechsel weg von der Hauptverhandlung hin zum Ermittlungsverfahren zu vollziehen und den Bei...mehr

(OLG Düsseldorf, Beschl. v. 15.6.2020 – III-1 Ws 289/19) • Ein dem Rechtsanwalt gewährter Vorschuss auf die zu erwartende Pauschgebühr (§ 51 RVG) kann auf der Grundlage eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs ganz oder teilweise zurückgefordert werden kann, wenn später eine Pauschgebühr nicht oder nicht in der dem Vorschuss entsprechenden Höhe bewilligt wird. Etwas...mehr

So regelt § 143 Abs. 1 StPO n.F., dass die Bestellung des Pflichtverteidigers grds. mit dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens bzw. mit dessen Einstellung endet. Die Bestellung wirkt also auch im Revisionsverfahren einschließlich einer etwaigen dort durchgeführten Hauptverhandlung fort (BT-Drucks 19/13829, S. 44). Darüber hinaus bestimmt die Vorschrift, dass die Beiordn...mehr

Nr. 3 regelt schließlich Fälle, in denen das Vertrauensverhältnis zwischen dem Beschuldigten und dem Verteidiger endgültig zerstört ist oder aus einem anderen Grund eine angemessene Verteidigung des Beschuldigten nicht gewährleistet ist. Im Falle eines zerrütteten Vertrauensverhältnisses haben die Gerichte bereits bislang die Möglichkeit eines Verteidigerwechsels anerkannt. D...mehr

Zuletzt wurde in ZAP F. 22 R, S. 1104 ff. über aktuelle Rechtsprechung zu Haftfragen berichtet. An die Zusammenstellung schließt die nachfolgende Rechtsprechungsübersicht an (vgl. i.Ü. eingehend zu den mit den Untersuchungshaftfragen zusammenhängenden Problemen Burhoff, EV, Rn 2312 ff., 4127 ff.). Akteneinsicht: vgl. dazu vorstehend OLG München, Beschl. v. 22.1.2019 – 2 Ws 51...mehr

Eine "Erörterung" der Sach- und Rechtslage bezieht sich im Zweifel auf Fragen, die für die Sachentscheidung bedeutsam sind. Daher ist dem Angeklagten danach ggf. erneut das letzte Wort zu gewähren. Das ist das Fazit aus dem BGH, Beschl. v. 5.2.2019 (3 StR 469/18, ZAP EN-Nr. 378/2019 = StRR 2019, Nr. 5), der eine Verfahrensrüge eines Angeklagten als begründet angesehen hatte....mehr

Liegen die Voraussetzungen für die Bestellung eines Pflichtverteidigers vor, ist diese möglichst frühzeitig vorzunehmen (Burhoff, EV, Rn 3042, 8. Aufl. Rn 3059). Hierauf muss der Verteidiger achten und erforderlichenfalls darauf hinwirken, dass das Gericht dieser Verpflichtung auch tatsächlich nachkommt. Dies ist nämlich nicht immer der Fall. Insbesondere in Verfahren, in den...mehr

Das „Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens v. 10.12.2019” (BGBl I, S. 2121) hat in § 379b StPO den gemeinschaftlichen Nebenklägerbeistand eingeführt (vgl. wegen der Einzelh. Burhoff ZAP F 22, S. 1009, 1025 ff.). Danach kann, wenn mehrere Nebenkläger gleichgelagerte Interessen verfolgen, ihnen das Gericht einen gemeinschaftlichen Rechtsanwalt als Beistand bestellen. Z...mehr

Die Trunkenheitsfahrt nach § 316 StGB spielt in der Praxis des Verkehrsstrafrechts eine große Rolle. Dabei steht, v.a. wenn es um die sog. relative Fahruntüchtigkeit geht, die Frage im Vordergrund, ob bei einer Verurteilung ausreichende tatsächliche Feststellungen hinsichtlich der Fahruntüchtigkeit getroffen worden sind. Damit hat sich das BayObLG vor Kurzem noch einmal ause...mehr

Verschulden verneint: bei einer Abschiebung nur dann, wenn eine Anreise zum Termin bei Ausschöpfung aller zumutbaren Maßnahmen nicht möglich war (KG StV 1992, 567), wozu auch die Beantragung eines Kurzvisums per Fax gehört (LG Bielefeld NStZ-RR 1998, 343; s. auch LG Dresden StRR 2010, 363 [Ls.; Verschulden zu bejahen, wenn der Angeklagte nach erfolgter Abschiebung seine Ansch...mehr

Berufung, Rücknahme Die Erklärung über die Rücknahme der Berufung kann vom Verteidiger wirksam durch per Telefax an das Gericht übermitteltes Schreiben erfolgen; eine Verpflichtung zur Übermittlung der Erklärung gem. § 32d S. 2 StPO als elektronisches Dokument besteht nicht (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 16.11.2022 – 1 Ws 312/22). Entbindungsantrag: Ein per beA gestellter Entbindun...mehr

Das Gesetz zur effektiveren und praxistauglichen Ausgestaltung des Strafverfahrens (hierzu ausführlich Burhoff, Effektiveres und praxistauglicheres Strafverfahren – Teil 1: Ermittlungsverfahren, ZAP F. 22, S. 889 ff. und Teil 2: Hauptverhandlung, ZAP F. 22, S. 907 ff.) hat hinsichtlich der Bestellung eines Pflichtverteidigers im Ermittlungsverfahren eine wesentliche Neuerung...mehr

Auch im Bußgeldverfahren erhält der Verteidiger für seine Tätigkeit als Wahlanwalt Rahmengebühren. Die Bemessung der konkreten Gebühr innerhalb des vorgegebenen Gebührenrahmens richtet sich nach § 14 Abs. 1 RVG . Grundlage der Bestimmung der angemessenen Gebühr sind die in § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG – allerdings nicht abschließend – aufgeführten Kriterien. Auch andere Umstände kö...mehr

Verschulden verneint: bei einer Abschiebung nur dann, wenn eine Anreise zum Termin bei Ausschöpfung aller zumutbaren Maßnahmen nicht möglich war (KG, Beschl. v. 5.3.1991 – 1 Ss 3/91, StV 1992, 567), wozu auch die Beantragung eines Kurzvisums per Fax gehört (LG Bielefeld, Urt. v. 23.4.1998 – 3 Ns A 3/98 III, NStZ-RR 1998, 343; s. auch LG Dresden, Urt. v. 5.8.2010 – 10 Ns 422 J...mehr

Seit Mitte Januar 2021 befindet sich der von der Bundesregierung eingebrachte „Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften” im Gesetzgebungsverfahren. Mit dem Vorhaben soll – so der Entwurf – das Strafverfahren den sich wandelnden gesellschaftlichen und technischen Rahmenbedingungen unter Wahrung der Aufgaben der ...mehr

Im Bereich der Strafvollstreckung ist, was die Bestellung von Pflichtverteidigern betrifft, in den letzten Jahren alles beim Alten geblieben (zur Beiordnung im Vollstreckungsverfahren Burhoff, EV, Rn 2812, 8. Aufl. Rn 2829). Der Gesetzgeber hält eine speziell auf das Vollstreckungsverfahren zugeschnittene gesetzliche Regelung nach wie vor für entbehrlich, so dass weiterhin §...mehr

Zuletzt wurde im Jahr 2019 über aktuelle Rechtsprechung zu Haftfragen berichtet. An die Zusammenstellung schließt die nachfolgende Rechtsprechungsübersicht an (vgl. i.Ü. eingehend zu den mit den Untersuchungshaftfragen zusammenhängenden Problemen Burhoff/Burhoff, EV, Rn 2556 ff., 4461 ff.). Außervollzugsetzung des Haftbefehls, Allgemeines: Wird die Aussetzung des Vollzugs eine...mehr