Fachbeiträge & Kommentare zu Prozesskosten

Eigentlich sollte für Steuerberater eine Klageerhebung vor dem Finanzgericht keine Herausforderung darstellen. Dennoch meiden viele Steuerberater die Auseinandersetzung mit dem Finanzamt. Ein positiver Aspekt dabei könnte die Deckungszusage durch den Rechtsschutzversicherer des Mandanten sein. Denn die Kosten werden dann von der Versicherung getragen. Was viele Steuerberater...mehr

Prozesskosten als Objekt des Gemeinkostencontrollings Prozesskosten stellen die Kosten dar, die durch die Ausführung von Prozessen in Unternehmen verursacht werden. Mit Ausnahme weniger Fertigungsprozesse und der bei diesen anfallenden Einzelkosten (Materialkosten, Fertigungslöhne) handelt es sich bei ihnen um Gemeinkosten. Die Bedeutung von Prozessen für die Gemeinkosten und...mehr

Das Gemeinkostencontrolling ist eine aufgrund hoher Gemeinkostenanteile und Rationalisierungspotenziale besonders wichtige, zugleich angesichts ihrer Vielschichtigkeit und Komplexität auch sehr herausfordernde Aufgabe. Sehr relevante Felder des Gemeinkostencontrollings sind das Controlling der Fixkosten, der Prozesskosten und der Komplexitätskosten. Für das Controlling der Fix...mehr

Hohe Relevanz von Gemein­kosten Die Gemeinkosten von Unternehmen sind in der Vergangenheit sowohl absolut als auch im Vergleich zu den Einzelkosten tendenziell gestiegen. Damit ist ihr Anteil an den Gesamtkosten typischerweise so hoch, dass sie ein bedeutendes, wenn nicht das bedeutendste Rationalisierungspotenzial von Unternehmen darstellen und Bemühungen zur Kostensenkung o...mehr

Bei der Ausgestaltung des Gemeinkostencontrollings zu beachten sind dessen unternehmensinterne Rahmenbedingungen. So bestimmen die Bedeutung, die das Management dem Thema beimisst, die Transparenz der Unternehmensstruktur und die verfügbaren Informationssysteme sowohl die Notwendigkeit als auch die Möglichkeiten des Gemeinkostencontrollings. Wie zu Beginn des Abschnitts anged...mehr

Im vorliegenden Beitrag wurde zum einen ein Rahmenkonzept für das Gemeinkostencontrolling vorgestellt, das dessen Ziele, Objekte, Aufgaben, Instrumente etc. strukturiert und damit eine Basis für die gezielte Ausgestaltung des Gemeinkostencontrollings in der Unternehmenspraxis schafft. Zum anderen wurden bestimmte Felder des Gemeinkostencontrollings, das Fixkosten-, Prozessko...mehr

Leitsatz 1. Säumniszuschläge entstehen gemäß § 240 Abs. 1 Satz 1 AO auch nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit kraft Gesetzes. 2. Nach Rückkehr ins reguläre Insolvenzverfahren sind die während der Masseunzulänglichkeit geltenden Aufrechnungsverbote nicht mehr anzuwenden. Normenkette § 218, § 226, § 240, § 251 Abs. 2 AO, § 95, § 96, § 208, § 209 Abs. 1 Nr. 3, § 210 InsO, §§ 38...mehr

Rz. 419 [Andere außergewöhnliche Belastungen → Zeilen 13–19] Zu den anderen außergewöhnlichen Belastungen gehören alle Aufwendungen, die die in § 33 EStG verlangten Voraussetzungen erfüllen und im EStG nicht als typisierte Einzelfälle nach §§ 33a, 33b EStG genannt sind. Rz. 420 Abzugsvoraussetzungen Ausgaben sind als (allgemeine) außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG abzu...mehr

Rz. 403 Steuerberatungskosten können nicht als Sonderausgaben abgezogen werden. Die Abschaffung des Sonderausgabenabzugs ist verfassungsrechtlich unbedenklich (BFH, Urteil v. 4.2.2010, X R 10/08, BFH/NV 2010 S. 1012; BFH, Urteil v. 16.2.2011, X R 10/10, BFH/NV 2011 S. 977; BFH, Urteil v. 17.10.2012, VIII R 51/09, BFH/NV 2013 S. 365). Rz. 404 Betriebsausgaben und Werbungskoste...mehr

Enthält die Entscheidung über die Verfahrenskostenhilfe keine Ausführungen zu dem konkludenten Antrag hinsichtlich des Mehrvergleichs, ist davon auszugehen, dass die Entscheidung über diesen Antrag versehentlich unterblieben ist. Eine nachträgliche Erläuterung durch das Gericht im Beschlussergänzungsverfahren ändert hieran nichts. Der Beschluss ist gemäß § 43 FamFG insoweit ...mehr

[1] I. Die Mutter wendet sich gegen die Ablehnung der Ergänzung eines Verfahrenskostenhilfebewilligungsbeschlusses um die Bewilligung für den Mehrwert eines Vergleichs. [2] Der Vater hatte das Verfahren mit einem Antrag auf Abänderung einer gerichtlichen Sorgerechtsregelung eingeleitet und beantragt, ihm Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung seiner Verfahrensbevollmächtigten...mehr

Die Parteien des vor dem AG Backnang geführten Rechtsstreits bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Am 3.6.2016 reichte der Kl. bei dem AG eine Beschlussanfechtungsklage gegen die übrigen – insgesamt mehr als sieben – Wohnungseigentümer ein. Mit dem am 8.7.2016 bei dem AG eingegangenen Schriftsatz hat der Kl. die Klage wieder zurückgenommen. Dem Verwalter der Wohnungsei...mehr

Einige Zeit vor Erlass des zweiten Beschlusses des I. ZS des BGH[12] hatte der III. ZS des BGH in seinem Beschl. v. 25.2.2016[13] ebenfalls auf einen rein objektiven Maßstab abgestellt und die Auffassung vertreten, es komme auf die – auch unverschuldete – Unkenntnis der Partei oder ihres Rechtsanwalts von den maßgeblichen Umständen nicht an. Die Kernaussage der Entscheidung ...mehr

Rz. 905 Da der Begriff der betrieblichen Veranlassung bei Betriebsausgaben und Werbungskosten identisch ist, können Aufwendungen gleichermaßen Betriebsausgaben und Werbungskosten sein. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird daher auf das umfangreiche ABC der Werbungskosten (mit Verweisungen zu den jeweiligen Darstellungen) in § 9 EStG Rz. 244 verwiesen. Im Folgenden sind nur...mehr

"… [4] II. Die Beschwerde der Vertreterin der Staatskasse ist gem. § 66 Abs. 2 S. 2 GKG zulässig, hat in der Sache indes keinen Erfolg." [5] Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das LG den auf GKG-KV Nr. 9002 gestützten Kostenansatz aufgehoben. Ebenso wie das LG schließt sich Senat der im Beschl. v. 21.6.2016 judizierten Auffassung des Hanseatischen OLG Hamburg (AGS 2...mehr

Der Kl. hatte am 29.8.2018 einen Verkehrsunfall erlitten, für dessen Folgen er die beklagte Kfz-Haftpflichtversicherung vor dem LG Saarbrücken in Anspruch genommen hat. Am 30.8.2018 gab der Kl. ein Schadengutachten in Auftrag, das am 13.9.2018 erstellt wurde. Der Prozessbevollmächtigte des Kl. schrieb die beklagte Haftpflichtversicherung am 24.9.2018 per E-Mail mit der Auffo...mehr

Nach dem Eingang der Klageschrift ordnete das Gericht das schriftliche Vorverfahren an und setzte dem Bekl. eine Frist von zwei Wochen nach Zustellung der Klageschrift schriftlich die Verteidigungsbereitschaft anzuzeigen bzw. sich zur teilweisen oder vollständigen schriftlichen Anerkennung des seitens des Kl. vorgetragenen Anspruch zu erklären. Der Bekl. ließ durch seinen be...mehr

Die Entscheidung des OLG Saarbrücken belegt, dass der in Kfz-Haftpflichtsachen tätige Rechtsanwalt auch die Rechtsprechung zu der Frage kennen sollte, wann eine Versicherung in Verzug ist. Den Prozessbevollmächtigten des Kl. war dies offensichtlich nicht bekannt. Es ist nicht verständlich, warum die Klägervertreter auf das Schreiben der Versicherung vom 30.10.2018, wonach ih...mehr

"… [15] II. Die sofortige Beschwerde ist zulässig und begründet." [16] Die Bekl. rügt zu Recht, dass ihr im Rahmen der angefochtenen Entscheidung nach § 91a StPO die Kosten des Rechtsstreits auferlegt wurden. Sie hat nämlich keine Veranlassung zur Klage gegeben und unmittelbar nach Klagezustellung reguliert, weshalb unter Anwendung des Grundsatzes von § 93 ZPO die Kosten dem ...mehr

"… II. 1. Die gem. §§ 567 Abs. 1 Nr. 1, 99 Abs. 2 S. 1 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde des beklagten Landes bleibt in der Sache ohne Erfolg." Das LG hat die Kosten des Rechtsstreits in zutreffender Weise und mit vom Senat geteilter Begründung dem beklagten Land auferlegt. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt keine abweichende Entscheidung. D...mehr

Ein wesentliches Ziel war die Unterstützung der anstehenden IT-Projekte, um die Performance des gesamten Unternehmens stetig zu verbessern. So wurden die Analyseergebnisse den Leitern der verschiedenen "Business-getriebenen" Projekte zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus ergaben sich aus den Ergebnissen der Datenflussanalysen Anregungen für weitere Projekte. Business-getriebe...mehr

Leitsatz Hat das BVerfG entschieden, dass eine Steuerrechtsnorm mit Bestimmungen des GG unvereinbar ist und die Fortgeltung der Vorschrift bis zur Neuregelung durch den Gesetzgeber angeordnet, und wird deshalb ein Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt, entspricht es billigem Ermessen, der Finanzbehörde die Verfahrenskosten aufzuerlegen. Normenkette § 143 Abs. 1,...mehr

WBO § 20 Abs. 4; WDO § 140 Abs. 8 Nr. 2, § 142; ZPO § 104 Abs. 1 S. 2; BGB §§ 299, 291 Leitsatz Die vom Urkundsbeamten festgesetzten Kosten, die dem Antragsteller in einem gerichtlichen Verfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung zu erstatten sind, sind auf Antrag vom Eingang des Festsetzungsantrags ab mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB zu verzinsen. BV...mehr

Die vom Urkundsbeamten festgesetzten Kosten, die dem Antragsteller in einem gerichtlichen Verfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung zu erstatten sind, sind auf Antrag vom Eingang des Festsetzungsantrags ab mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB zu verzinsen. BVerwG, Beschl. v. 2.5.2019 – BVerwG 1 WDS-KSt 1.19mehr

Der Senat hatte die den Antragstellern im Verfahren vor dem BVerwG erwachsenen notwendigen Aufwendungen dem Bund auferlegt. Diese beantragten sodann die Festsetzung ihrer der Kosten und beantragten außerdem, die Verzinsung des festzusetzenden Betrags ab Antragstellung mit fünf Prozentpunkten auszusprechen. Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle setzte die zu erstattenden Aufwe...mehr

Die zulässige Erinnerung (§ 21 Abs. 2 S. 1, § 20 Abs. 4 WBO i.V.m. § 142 S. 2 WDO), über die der Senat in der Besetzung mit drei Berufsrichtern entscheidet (vgl. BVerwG, Beschl. v. 9.4.2010 – 1 WDS-KSt 6.09, Buchholz 450.1 § 20 WBO Nr. 3 Rn 9 f.), hat Erfolg. Die begehrte Verzinsung folgt allerdings nicht, wie der Bevollmächtigte mit der Erinnerung geltend macht, aus §§ 288, ...mehr

Im Aufsatzteil (S. 313 ff.) setzt sich Hagen Schneider ausführlich mit der Haftung von Streitgenossen für die angefallenen Gerichtskosten auseinander. In gleich zwei Entscheidungen befasst sich das VG Freiburg (S. 321, 322) mit der fiktiven Terminsgebühr in verwaltungsgerichtlichen Verfahren bei Entscheidung durch Gerichtsbescheid. Das VG Freiburg legt die Vorschrift dahingeh...mehr

Die angefochtene Beschwerdeentscheidung hält der rechtlichen Überprüfung nicht in jeder Hinsicht stand. a) Keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken begegnen allerdings die Erwägungen Beschwerdegerichts zur grundsätzlichen Erstattungsfähigkeit der verfahrensgegenständlichen Kostendes Privatgutachters. aa) Nach § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO hat die unterliegende Partei die Kosten des ...mehr

Die Berufung des Beklagten hat nach einstimmiger Auffassung des Senats offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). Die Sache hat keine rechtsgrundsätzliche Bedeutung; auch erfordert weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rspr. eine Entscheidung durch Urteil des Berufungsgerichts. Schließlich ist nach den Umständen des F...mehr

Rn 7 Zur Zeit der Geltung der Konkursordnung konnte auch gegen natürliche Personen, die keine selbstständige wirtschaftliche Tätigkeit ausübten, ein Konkursantrag gestellt werden. In der breiten Öffentlichkeit war völlig unbekannt, dass diese Personen sogar einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr eigenes Vermögen stellen konnten. Die rechtlichen Regelunge...mehr

Die Klägerin nimmt den beklagten Freistaat unter dem Vorwurf der fehlerhaften Zustellung einer einstweiligen Verfügung im Amtshaftungswege auf Schadensersatz in Anspruch. Die Klägerin erwirkte bei dem Landgericht Saarbrücken am 18. August 2014 einen Beschluss auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den dortigen Antragsgegner M. G. Daraufhin beauftragte sie die im Diens...mehr

Rn 77 Der Eröffnungsantrag gemäß § 305 Abs. 1 ist wie der Regeleröffnungsantrag (§ 13 Abs. 1) schriftlich zu stellen. Dabei ordnet § 305 Abs. 5 Satz 2 zusätzlich für den Schuldner die Verwendung der gemäß § 305 Abs. 5 Satz 1 durch eine Verordnung[132] vorgeschriebenen Formulare an. Rn 78 Kommt der Schuldner der Verpflichtung zur vollständigen Vorlage trotz einer Aufforderung ...mehr

Stand: EL 118 – ET: 06/2019 > Geldstrafen Rz 15f, > Personenschutz, > Prozesskosten Rz 1, 2, 5ff.mehr

Rz. 15 Stand: EL 118 – ET: 06/2019 Die Übertragung der Anrechte von einem Versorgungsträger auf den anderen bleibt für beide versorgungsberechtigten Stpfl ein unbesteuerter Vorgang; er wird nach § 3 Nr 55a EStG steuerfrei gestellt. Besteuert wird erst in der Versorgungsphase: Die den geschiedenen Ehegatten zufließenden Versorgungsleistungen werden bei diesen besteuert. Weil si...mehr

Rz. 10 Stand: EL 118 – ET: 06/2019 Abmagerung Kosten für die Änderung oder Neuanschaffung von Kleidung infolge Erkrankung sind als mittelbare Krankheitskosten (= Krankheitsfolgekosten, > Rz 5) nicht abziehbar; vgl BFH 133, 550 = DB 1981, 2360 = HFR 1981, 518 betr Kleiderkosten infolge Abmagerungskur; ebenso BFH/NV 1988, 438. Abtreibung > Rz 10 Schwangerschaft. ADHS-Erkrankung (...mehr

Scheidungskosten sind Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits (Prozesskosten) i. S. d. § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG. Sie sind durch § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG vom Abzug als außergewöhnliche Belastungen ausgeschlossen. Denn ein Steuerpflichtiger erbringt die Aufwendungen für ein Scheidungsverfahren regelmäßig nicht zur Sicherung seiner Existenzgrundlage und seiner lebensnotw...mehr

Insbesondere im Bereich der Prozesse ergeben sich durch die Digitalisierung erhebliche Veränderungen. Laut einer Studie erwarten nahezu alle teilnehmenden Unternehmen dadurch positive Effekte und mehr als 90 % rechnen mit einer effizienteren Gestaltung ihrer Prozesse.[1] Daher ist es wichtig, in diesem Bereich durch geeignete Kennzahlen die Veränderungen im Hinblick auf Kost...mehr

Für einen Stufenantrag ist einheitlich Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen. OLG Brandenburg, Beschl. v. 1.11.2018 – 10 WF 139/18mehr

Die gem. § 113 Abs. 1 FamFG, § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Entscheidung. Dem Antragsteller kann Verfahrenskostenhilfe (VKH) nicht aus den vom AG angeführten Gründen versagt werden. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung des Antragstellers bietet hinreichende Aussicht auf Erfolg, § 113 Abs...mehr

Die Klägerinnen hatten Klage auf Feststellung erhoben, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet seien, den Klägerinnen allen Schaden zu ersetzen, der darauf beruhe, dass die Beklagten in ihrem Schreiben v. Juli 2003 erklärt haben, dass eine steuerneutrale Kapitalerhöhung durch Einbringung der Aktien an der X AG in die A GmbH & Co. KG möglich wäre. Hilfsweise haben...mehr

Die nach §§ 104 Abs. 3, 567 ff. ZPO, § 113 Abs. 1 FamFG zulässige sofortige Beschwerde der Antragsgegner hat in der Sache Erfolg. Die Rechtspflegerin hat zu Unrecht die beantragte Festsetzung einer Einigungsgebühr abgelehnt. Der Vergleich ist unter der Bedingung geschlossen worden, dass der Antragsteller/Beschwerdegegner seine unter Ziffer 1) und 2) des Vergleichs vereinbarte...mehr

In einer vor dem LG Frankfurt/M. anhängigen Kennzeichenstreitsache hatte die Bekl. sich durch einen Rechtsanwalt als Prozessbevollmächtigten vertreten lassen und ferner die Mitwirkung eines Patentanwalts angezeigt, die beide derselben Sozietät angehören. Zu dem Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem LG waren für die Bekl. sowohl ihr Rechtsanwalt als auch ihr Patentanwalt ...mehr

Die Gläubigerin ist Inhaberin einer titulierten Forderung gegen den Schuldner. Sie erwirkte am 16.8.2017 einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, mit dem die Ansprüche des Schuldners gegen den Drittschuldner (Mietzinsansprüche für die Monate September, Oktober und November 2017) gepfändet und ihr zur Einziehung überwiesen wurden. Entgegen seiner vorherigen Erklärung gem. §...mehr

Die Klägerin hat die Beklagten im Wege der Stufenklage auf Zahlung eines Pflichtteils in Anspruch genommen. Das LG hat die Beklagten mit Teil-Urteil zur Erteilung der begehrten Auskunft über den Nachlass durch Vorlage eines Wertgutachtens zu dem im Klageantrag näher bezeichneten Grundstück und Vorlage eines durch einen Notar aufgenommenen Vermögensverzeichnisses verurteilt. ...mehr

Rz. 13 Die Kosten des Bußgeldverfahrens sind in § 408 AO i. V. m. § 410 Abs. 1 Nr. 12 AO sowie in den §§ 105ff. OWiG i. V. m. § 410 Abs. 1 Halbs. 1 AO geregelt. Danach ist ein finanzbehördlicher Bußgeldbescheid mit einer Kostenentscheidung zu versehen, aus der sich ergeben muss, wer die Kosten des Verfahrens zu tragen hat.[1] Dies ist i. d. R. der Betroffene; § 105 Abs. 1 OW...mehr

Die Klägerin verlangt als Rechtsschutzversicherer der Beklagten Rückzahlung erbrachter Versicherungsleistungen. Zwischen den Parteien sind die ARB 2008 vereinbart, in denen es unter § 5 Abs. 3 Buchst. b) heißt: Hinweis "Der Versicherer trägt nicht [...] Kosten," aa) die bei einer einverständlichen Erledigung durch Vergleich nicht dem Verhältnis des vom Versicherungsnehmer anges...mehr

Da im Prozesskostenhilfebeschwerdeverfahren als Gerichtsgebühr eine Festgebühr anfällt (vgl. Nr. 5502 GKG-KostVerz.) und es somit an einem für die Gerichtsgebühren maßgebenden Streitwert fehlt, auf dessen Grundlage die Gebühren des Rechtsanwalts ermittelt werden können, setzt das Gericht des Rechtszugs den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit auf Antrag durch Besc...mehr

Bei Streitgenossen mit nur einem gemeinsamen Prozessbevollmächtigten kann als notwendige Kosten für den obsiegenden Streitgenossen grundsätzlich nur der seiner Beteiligung am Rechtsstreit entsprechende Bruchteil der Anwaltskosten festgesetzt werden, dessen Höhe sich nach dem Innenverhältnis der Streitgenossen und im Zweifel nach § 426 Abs. 1 S. 1 BGB bestimmt. Aus der gesetzl...mehr

Die gem. § 104 Abs. 3 S. 1, § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte und auch i.Ü. zulässige sofortige Beschwerde der Beklagten zu 2) hat in der Sache Erfolg. Die Beklagte zu 2) hat Anspruch auf eine Festsetzung der erstattungspflichtigen außergerichtlichen Kosten in der geltend gemachten Höhe. Die Rechtspflegerin ist zunächst zutreffend davon ausgegangen, dass bei Streitgenossen mi...mehr

Der Beschl. des OLG ist die – soweit ersichtlich – erste bekannt gewordene Entscheidung eines Obergerichts, die sich mit der Verpflichtung des Rechtsanwalts befasst, den Mandanten auf die Möglichkeit einer Prozessfinanzierung hinzuweisen. Deshalb ist es verwunderlich, dass das OLG Köln der Rechtssache keine rechtsgrundsätzliche Bedeutung beigemessen hat. Hinweis auf Prozessfi...mehr