Fachbeiträge & Kommentare zu Prozesskosten

Die Kl. hatte die beiden Bekl. als Gesamtschuldner vor dem LG Schweinfurt auf Zahlung von Schadensersatz i.H.v. gut 3,2 Mio. EUR nebst Zinsen in Anspruch genommen. Das LG hat die Klage durch rechtkräftig gewordenes Urteil abgewiesen und der Kl. die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Im Kostenfestsetzungsverfahren haben die Bekl. – soweit hier von Interesse – eine Versicheru...mehr

Sind die Kosten des Rechtsstreit den Beklagten als Gesamtschuldner auferlegt worden und ist nur einem der Beklagten Prozesskostenhilfe bewilligt worden, dem anderen aber nicht, so kann der Kläger als Zweitschuldner in Anspruch genommen werden, wenn die Vollstreckung in das Vermögen des Beklagte, dem keine Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, sich als aussichtslos erweist...mehr

In dem vor dem LG Hannover anhängigen Rechtsstreit hatte der Kostenbeamte gegen den Kl. mit Kostenrechnungen vom 4.11.2016 und 6.12.2016 Vorschüsse i.H.v. 365.824 EUR bzw. 103.109 EUR angesetzt, die der Kl. gezahlt hatte. Das LG Hannover hat später dem Bekl. die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Hieraufhin hat der Kostenbeamte in seiner Schlusskostenrechnung die von dem Kl...mehr

Rz. 9 Bejaht hat die Rechtsprechung schon früher die Übernahme von Reisekosten für einen Besuch von Verwandten im Fall älterer, seelisch behinderter und einsamer Personen (OVG Berlin, FEVS 19 S. 210). Nunmehr ist anerkannt, dass dies auch für die unvermeidlichen Kosten des Umgangsrechts getrennt lebender oder geschiedener Kinder gilt (BSG, Urteil v. 7.11.2006, B 7b AS 14/06 ...mehr

Überblick über die tatsächlichen Prozesskosten Auch hier muss der Vorgang, wie er in der Vergangenheit ablief, zur Verdeutlichung kurz umrissen werden: Bei der Reparatur im Haus wurde die Pumpe ohne SAP-Buchung angeliefert. Nach der Bestandsaufnahme bekam der Kunde einen Kostenvoranschlag. Mit seinem Reparaturauftrag wurde dann bei LEWA im SD-Modul ein Kundenauftrag erstellt. Die...mehr

Falsche Aufstellung in Vergangenheit zeigt deutliche Potenziale Nachdem die erste Phase bei der Technik GmbH erfolgreich abgeschlossen wurde, zielte die zweite Phase auf die Darstellung möglicher Kostenpotenziale ab. Dabei musste zunächst die vorliegende Datenstruktur erneut überarbeitet werden, um daraus entsprechende Potenziale abzuleiten. Dabei wurde Abstand genommen von ei...mehr

Anforderungen An ein erfolgreiches Controlling werden folgende Anforderungen gestellt[1]: Es soll die Kosten im Gemeinkostenbereich transparent machen, kurzfristige und langfristige Kostenpotenziale unter Berücksichtigung von Zielstellungen aufzeigen, strukturierte Methoden zur zielgerichteten Optimierung und nachhaltig angemessenen Gestaltung von Gemeinkosten anbieten, Controllin...mehr

Werden im Unternehmen weitere Kostenrechnungsinstrumente eingesetzt (Prozesskostenrechnung etc.), werden auch für diese Planwerte ermittelt. Sie lassen sich leicht vergleichen mit den bisherigen Werten aus der Vergangenheit und aus dem laufenden Jahr. So werden für die Genehmigung z. B. die Prozesskosten regelmäßig überwachter Prozesse untersucht. Zeigen sich ungewollte Entw...mehr

Prozesskostenbasierte Produktkalkulation Ein Anwendungsfall der Prozesskostenrechnung ist die Produktkalkulation. Ziel ist eine Verfeinerung der Kalkulation, indem die durch das Produkt in Anspruch genommenen Prozesse auf eine Produkteinheit zugerechnet werden[1]. Damit wird die pauschale Zurechnung von Gemeinkosten mit ihren negativen Effekten vermieden. Allerdings lassen si...mehr

2.1.1 Hauptprozesse festlegen Hat man das Ziel und den Untersuchungsbereich festgelegt, ist der 1. Schritt zur Ermittlung der Prozesskosten die Prozessanalyse[1]. Sie beginnt mit der Festlegung der Hauptprozesse. Letztere sind solche, die meist über Kostenstellengrenzen hinweg gehen und wesentliche Leistungen erzeugen. Durch diesen Schritt erhält man bei der nachfolgenden Tät...mehr

Neben dem Gemeinkostenmanagement ist der Einsatz der Prozesskostenrechnung im Rahmen der Produktkalkulation am bedeutendsten. Durch die detaillierte Zurechnung von Prozesskosten auf Produkte, die diese in Anspruch nehmen, kann eine genauere Kalkulation erreicht werden als durch eine pauschale Zuschlagsrechnung (sog. Allokationseffekt). Damit wird auch deutlicher ersichtlich,...mehr

Prozesskostenrechnung im Fokus der Kritik Die Prozesskostenrechnung hat von Beginn an viel Kritik auf sich gezogen. Diese entzündete sich vor allem an der oft mehrfachen Schlüsselung von Gemeinkosten, der unscharfen Abgrenzung von Prozessen und der pauschalen Ableitung von Handlungsempfehlungen auf Basis der so ermittelten Prozesskosten[1]. Hinzu kommt der hohe Aufwand der Ei...mehr

Hat man das Ziel und den Untersuchungsbereich festgelegt, ist der 1. Schritt zur Ermittlung der Prozesskosten die Prozessanalyse[1]. Sie beginnt mit der Festlegung der Hauptprozesse. Letztere sind solche, die meist über Kostenstellengrenzen hinweg gehen und wesentliche Leistungen erzeugen. Durch diesen Schritt erhält man bei der nachfolgenden Tätigkeitsanalyse und Erarbeitun...mehr

Jedem Teil- und Hauptprozess muss vor der Kostenermittlung ein "Kostentreiber" (cost driver) zugewiesen werden. Der Kostentreiber ist diejenige Größe, die die Höhe der Kosten des Prozesses beeinflusst. Da es sich um sich wiederholende (repetitive) Prozesse handelt, nimmt man die Anzahl der durchgeführten Prozesse als Kostentreiber. So wäre beispielsweise in einer Einkaufsabt...mehr

Die benötigte Arbeitszeit je Teilprozess muss durch Interviews, Befragungen oder durch andere Zeitstudien erhoben werden. Dazu teilt man die gesamte verfügbare Arbeitszeit in einer Abteilung auf die dort ablaufenden Prozesse auf. Man spricht in diesem Zusammenhang auch von Kapazitätszuordnung, da Arbeitskapazitäten auf jeden Prozess zugeordnet werden. Dies soll nachfolgend a...mehr

Die Prozesskostenrechnung kann bei der Neugestaltung von Prozessen wichtige Informationen liefern: beispielsweise in der Restrukturierung Informationen über Prozesskostenwirkungen geplanter Neuorganisationen und in der teamorientierten Prozessoptimierung Informationen über die Kosten derzeitiger Prozesse und Kostenwirkungen von Prozessänderungen. Prozesskosten sind jedoch nur...mehr

Neben oder im Anschluss an die Neugestaltung von Prozessen kann die Prozesskostenrechnung auch für eine operative bis mittelfristige Gemeinkostenplanung und -steuerung eingesetzt werden. Eine operative Planung und Budgetierung über Prozesse erlauben eine detaillierte Planung der Aktivitäten und deren Kosten. Damit können unternehmensinterne Ressourcen besser zugewiesen werde...mehr

Die Kostenzurechnung auf Prozesse basiert typischerweise auf einem "Aktenbearbeitungsmodell", d. h. auf der Vorstellung, dass eine Aufgabe auf dem Schreibtisch einer Mitarbeiterin landet, sie diese bearbeitet und an den nächsten Arbeitsplatz weiterleitet. Die Kosten der Bearbeitung des Prozesses ergeben sich dann aus den Kosten der Arbeitszeit der Mitarbeiterin.[1] In diese ...mehr

Die Prozesskostenrechnung ist ein erfolgversprechendes Instrument der Gemeinkostensteuerung, denn hinter den Gemeinkosten stehen zumeist Prozesse und Aktivitäten. Deren Neugestaltung und laufende Planung und Steuerung erlauben eine höhere Transparenz und einen effizienteren Ressourceneinsatz. Prozesskosten werden über die Zurechnung von Kosten auf Prozesse ermittelt und könne...mehr

Entstehung der Prozesskostenrechnung Als ein Instrument des Gemeinkostenmanagements wird häufig die Prozesskostenrechnung vorgeschlagen. Über Jahrzehnte gestiegene Kosten der fertigungsfernen indirekten Bereiche[1] ließen den Wunsch nach einem Instrument wachsen, das sich nicht damit begnügt, Gemeinkosten pauschal als Zuschlagssatz zu verrechnen, sondern das es erlaubt, deren...mehr

Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für eine Stufenklage zur Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen nach dem Tod ihrer 2014 verstorbenen Mutter. Die Antragsgegnerin ist Alleinerbin und überwies der Antragstellerin auf die Pflichtteilsansprüche 43.407,53 EUR. Die Anztragstellerin verbrauchte das Geld. Die Antragstellerin ist nicht iSd §§ 114, 115 ZPO bedürftig. ...mehr

" … [5] 2. Diese Ausführungen (des OLG München) halten der rechtlichen Nachprüfung nicht stand." [6] a) Mit Recht hat das Beschwerdegericht allerdings angenommen, dass die Verfahrensgebühr für die Vertretung des Antragsgegners im Mahnverfahren nach Nr. 3307 S. 1 VV RVG nicht gem. S. 2 dieser Bestimmung auf die Verfahrensgebühr für das nachfolgende streitige Verfahren anzurech...mehr

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers ist nach den § 85 FamFG, §§ 104 Abs. 3 S. 1, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Sie ist auch i.Ü. zulässig, so insbesondere form- und fristgerecht eingelegt worden, § 569 Abs. 1 ZPO. Zur Entscheidung über die sofortige Beschwerde ist der Senat als Beschwerdegericht nach § 119 Abs. 1 Nr. 1b GVG zuständig. Über sie entscheidet nach §...mehr

Nach einem Verkehrsunfall vom 5.1.2017 forderte der geschädigte Kl. von dem Unfallgegner und dessen Haftpflichtversicherer in einem Anwaltsschreiben vom 13.1.2017 unter Fristsetzung bis zum 27.1.2017 den vorläufig bezifferten Schadensersatz und die Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten gefordert. Sie reichte am 31.1.2017 einen von ihr ausgefüllten Fragebogen für ...mehr

Der Kläger hatte mit der Klage zunächst gegen die frühere Beklagte zu 1) einen Unterlassungsanspruch sowie einen Anspruch auf Zahlung von Abmahnkosten i.H.v. 458,68 EUR nebst Zinsen hieraus geltend gemacht. Den Streitwert für den Unterlassungsanspruch wegen des Fehlens von Angaben nach § 16a EnEV hat er mit 50.000,00 EUR beziffert, da die frühere Beklagte zu 1) am 11./12.6.2...mehr

Die fristgerecht eingelegte und auch i.Ü. zulässige sofortige Beschwerde des Klägers gegen die Kostenentscheidung in Nr. 3 des Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteils des LG ist teilweise begründet. Die Kostenentscheidung des LG war im tenorierten Umfang abzuändern und beruht auf § 91 Abs. 1 S. 1, § 92 Abs. 1 S. 1, § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO. I.Ü. war die sofortige Beschwerde zurück...mehr

Mit Zwischenurteil vom 17.8.2016 hat das LG dem Kläger aufgegeben, eine Prozesskostensicherheit zu leisten; zuvor hatte der Kläger die Auffassung vertreten, zur Leistung einer Prozesskostensicherheit nicht verpflichtet zu sein, und deshalb die Zurückweisung des hierauf gerichteten Antrags der Beklagten beantragt. Anschließend haben die Parteien den Rechtsstreit mit Vergleich ...mehr

Die aufgrund der Zulassung durch das Beschwerdegericht statthafte und auch i.Ü. zulässige Rechtsbeschwerde der Beklagten ist nicht begründet. 1. Das Beschwerdegericht hat im Wesentlichen ausgeführt: Die zulässige sofortige Beschwerde sei unbegründet. Eine prozessuale Kostenerstattungspflicht der Klägerin gem. § 91 ZPO bestehe nicht. Die geltend gemachten Versicherungskosten unt...mehr

Die Beklagten möchten, soweit für das Rechtsbeschwerdeverfahren von Interesse, im Rahmen der Kostenfestsetzung für die erste Instanz Zahlungen betreffend Prämien für eine anwaltliche Vermögensschadenshaftpflichtversicherung berücksichtigt wissen. Im Ausgangsrechtsstreit wurden die beiden Beklagten samtverbindlich von der Klägerin auf Zahlung von Schadensersatz i.H.v. 3.218.54...mehr

Das LG Frankfurt/O. hatte der Klage der Kl. durch Versäumnisurteil vom 2.6.2008 stattgegeben. Den Streitwert hat das LG auf 1.606.763,28 EUR festgesetzt. Dieses im schriftlichen Verfahren ergangene Versäumnisurteil war der Bekl. öffentlich zugestellt worden. Aufgrund der in dem Versäumnisurteil ergangenen Kostenentscheidung hat der Rechtspfleger des LG auf Antrag der Kl. geg...mehr

Die rechtsanwaltlich vertretenen Antragsgegner (Kläger des Ausgangsverfahrens) wandten sich gegen einen ihren Asylantrag ablehnenden Bescheid der Antragstellerin. Durch Urteil des VG war die Antragstellerin (Beklagte des Ausgangsverfahrens) unter teilweiser Aufhebung des Bescheids zur Feststellung eines Abschiebungsverbots gem. § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG verpflichtet. I.Ü. wu...mehr

Leitsatz Der Bestellungsbeschluss ist für ungültig zu erklären, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, der gegen die Bestellung dieses Verwalters spricht. Ein solcher Grund ist ebenso wie bei der Abberufung aus wichtigem Grund zu bejahen, wenn unter Berücksichtigung aller, nicht notwendig vom Verwalter verschuldeter Umstände nach Treu und Glauben eine Zusammenarbeit mit dem gewä...mehr

Leitsatz Die Möglichkeit, einen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch gegen den Verwalter in die prozessuale Kostenentscheidung einzubeziehen, führt nicht dazu, dass dieser Anspruch dem Wohnungseigentümer endgültig aberkannt wird, wenn das Gericht von der Anwendung des § 49 Abs. 2 WEG absieht. Denn die Entscheidung, dem Verwalter gemäß § 49 Abs. 2 WEG die Kosten au...mehr

Die Zuschlagskalkulation und mit ihr der Betriebsabrechnungsbogen ist in einer Zeit entstanden, als die Einzelkosten, z.B. Material und Fertigungslöhne, domierten. Damals betrug das Verhältnis von Einzel- zu Gemein- oder Fixkosten oft 9:1 oder 8:2. Heute ist es zumindest in Dienstleistungsunternehmen oder auch in Betrieben mit hohem Automatisierungsgrad fast umgekehrt. Damit...mehr

Kommentar. Begründet von Dr. Armin Schoreit und Jürgen Dehn; fortgeführt von Ingo Michael Groß. 14. Aufl., 2018. Verlag C.F. Müller. XXVIII, 609 S., 89,99 EUR In der 14. Aufl. erscheint zwischenzeitlich der Kommentar zur Beratungs-, Prozesskosten- und Verfahrenskostenhilfe. Kommentiert wird zum einen das Beratungshilfegesetz. Zum anderen werden alle maßgeblichen Vorschriften ...mehr

Die Beschwerde ist statthaft. In der Sache begehrt die Beschwerdeführerin eine Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren nach § 33 Abs. 1 RVG für die Berechnung der Rechtsanwaltsgebühren für ihre Tätigkeit bis zur Niederlegung des Mandats. Dies wird bereits durch die Zitierung dieser Vorschrift in der Beschwerdeschrift deutlich. Gleichwohl hätte auch der – durch das AG zu...mehr

Prozesskostenhilfe zur Verteidigung gegen die Berufung kann dem Kläger nicht bewilligt werden, da eine anwaltliche Vertretung für das vorliegende Berufungsverfahren nicht geboten war. 1. Dem Rechtsmittelgegner ist Prozesskostenhilfe grundsätzlich erst zu gewähren, wenn das Rechtsmittel begründet worden ist und die Voraussetzungen für eine Verwerfung des Rechtsmittels nicht ge...mehr

Zwischen den Parteien war vor dem AG ein Rechtsstreit auf Räumung und Herausgabe anhängig. In der mündlichen Verhandlung nahm die Klägerin die Klage gegen die Beklagte zu 2) zurück. Hiernach schlossen die Klägerin und der Beklagte zu 1) einen Vergleich, mit dem die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 2) vom Beklagten zu 1) zu ...mehr

Mit Zwischenurteil hatte das LG dem Kläger aufgegeben, eine Prozesskostensicherheit zu leisten; zuvor hatte der Kläger die Auffassung vertreten, zur Leistung einer Prozesskostensicherheit nicht verpflichtet zu sein, und deshalb die Zurückweisung des hierauf gerichteten Antrags der Beklagten beantragt. Anschließend haben die Parteien den Rechtsstreit mit Vergleich erledigt und...mehr

Praktische Folge dieses Urteils des VI. ZS des BGH vom 5.12.2017 ist es, dass der Geschädigte trotz der Einstandspflicht der Haftpflichtversicherung des Schädigers zunächst nicht weiß, ob die seinem mit der außergerichtlichen Verkehrsunfall-Schadensregulierung beauftragten Anwalt angefallenen Gebühren und Auslagen letztlich auch vollständig von dem Versicherer ersetzt werden...mehr

" … Die zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg." Das AG hat mit dem angefochtenen Beschluss dem Beschuldigten zu Unrecht die Fahrerlaubnis nicht vorläufig entzogen. Es sind entgegen der Auffassung des AG dringende Gründe für die Annahme vorhanden, dass dem Beschuldigten demnächst die Fahrerlaubnis gem. § 69 StGB endgültig entzogen wird. Es besteht nach dem derzeitigen E...mehr

Die Beschwerde ist gem. § 59 FamGKG statthaft und auch im Übrigen zulässig, sie ist insbesondere binnen der Sechs-Monats-Frist des § 55 Abs. 3 S. 2 FamGKG eingelegt worden, und der Wert des Beschwerdegegenstandes übersteigt den Betrag von 200,00 EUR (§ 59 Abs. 1 S. 1 FamGKG). In der Sache hat das Rechtsmittel in dem aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Umfang Erfolg; i.Ü. ist...mehr

Die sofortige Beschwerde ist gem. § 11 Abs. 1 RPflG, §§ 104 Abs. 3 S. 1, 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO zulässig, bleibt in der Sache allerdings ohne Erfolg. Die in Vorbem. 3 Abs. 4 S. 1 VV angeordnete Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr ist im Verhältnis der Prozessparteien untereinander ohne Bedeutung. Der Kläger kann die Erstattung einer ungekürzten Verfa...mehr

Die Mediation eignet sich insofern in vielen typischen erbrechtlichen Streitkonstellationen nahezu ideal als Mittel einer alternativen Streitbeilegung. Dies lässt sich an folgendem Beispielsfall exemplarisch illustrieren: Erblasser E hinterlässt eine Ehefrau und zwei Kinder. Ein Testament hat er nicht errichtet. Der Nachlass besteht aus beweglichem Vermögen und mehreren Immob...mehr

Die Rechtsbeschwerde ist statthaft, weil das Beschwerdegericht sie zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO) und es um Fragen des Verfahrens der Verfahrenskostenhilfe geht (vgl. Senatsbeschl. v. 22.10.2014 – XII ZB 125/14, FamRZ 2015, 133 Rn 4 m.w.N.). Sie ist auch im Übrigen zulässig. Auch in der Sache hat die Rechtsbeschwerde Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des angefocht...mehr

Rz. 15 Die Neuregelung durch das Krankenhausfinanzierungsreformgesetz (vgl. Rz. 2b) verpflichtet nunmehr das Krankenhaus, den Einzug selbst vorzunehmen (Abs. 3 Satz 3). Abs. 1 Satz 2 gilt ausdrücklich nicht (Satz 2). Die Krankenhäuser werden zur Durchsetzung des Forderungseinzugs beliehen (Satz 4), d. h., sie können selbständig hoheitlich handeln. Sie können dementsprechend ...mehr

Kommen wir noch einmal auf das Beispiel mit dem Auftrag über einen Karton und dem Auftrag über eine Palette eines Gutes zurück. In der Zuschlagskalkulation würden beide Aufträge mit einem Zuschlag von etwa 25 % Vertriebs- und Verwaltungsgemeinkosten und mit einem Materialgemeinkostenzuschlag von etwa 10 % belastet (vgl. Tab. 4). Das kann natürlich individuell von Unternehmen...mehr

Sobald Sie aus den einzelnen Tätigkeiten bzw. Aktivitäten in der oben beschriebenen Vorgehensweise einen durchgängigen kostenstellenübergreifenden Hauptprozess gebildet haben, können Sie die Prozesskosten bestimmen. Dazu müssen Sie lediglich die in Tabelle 1 in der dritten Spalte errechneten Werte für die anteiligen Kosten der Tätigkeiten mit der Prozessliste (s. Tab. 2) zus...mehr

Der zunehmende Gemeinkostenanteil, der bei wachsenden Unternehmen normal ist, führt bei Anwendung traditioneller Kalkulationsverfahren zu Ungenauigkeiten, ja Fehlern, die für ein Unternehmen schwerwiegende Folgen haben können. Die Einbeziehung der Gemeinkosten über Umlageschlüssel kann dazu führen, sich selbst aus dem Markt zu kalkulieren, weil einfach zu hohe Gemeinkosten d...mehr

Um jetzt die Frage beantworten zu können, was ein Beschaffungsvorgang kostet, müssen Sie die Prozesskosten (vgl. Tab. 4) in Relation zur Kostentreibermenge setzen (hier kommen wieder die Kostentreiber ins Spiel, vgl. Kap. 2.3). Für den Hauptprozess "Material beschaffen" bietet sich beispielsweise der Kostentreiber "Anzahl der Beschaffungsvorgänge" an. Angenommen, Sie haben im...mehr