Fachbeiträge & Kommentare zu Prozesskosten

Nahezu alle Arten von Produkten und Dienstleistungen eignen sich für die Analyse Nicht alle Beschaffungsobjekte eignen sich gleichermaßen für den TCO-Ansatz. Um den Erfolg des TCO-Pilotprojekts zu sichern, sollte zunächst ein Beschaffungsobjekt oder eine Beschaffungsobjektgruppe ausgewählt werden, deren Analyse die gewünschten Ergebnisse erwarten lässt. Beschaffungsobjekte, d...mehr

Halten wir uns einmal vor Augen, dass wir zwei Aufträge für ein Produkt haben: Kunde A bestellt die Gebindegröße Karton, Kunde B eine volle Palette. Die Umlage der Gemeinkosten wird proportional bei beiden Aufträgen nach gleichem Schlüssel vorgenommen. Logischerweise wird der Auftrag über eine Palette zu hoch belastet, der Kleinauftrag zu niedrig. Betrachten wir die Prozessket...mehr

Die Wahl des Kalkulationsverfahrens wird letztlich durch die Marktposition und die Wettbewerbsstrategie eines Unternehmens bestimmt. Die strategische Dimension Wettbewerbsvorteile/Marktabdeckung finden Sie beispielsweise in den Wettbewerbsstrategien wieder. Durch diese wird wiederum auch das Kalkulationsverfahren beeinflusst. Damit soll Folgendes erreicht werden: dem Unterneh...mehr

Allein schon die Kenntnis, was ein bestimmter Prozess, in diesem Falle beispielsweise ein Beschaffungsvorgang, tatsächlich kostet, löst vielfach schon einen "Aha-Effekt" aus. Die Kenntnis des Aufbaus der internen Prozesse und der damit verbundenen Kosten ist notwendige Voraussetzung und Ausgangspunkt, um Prozessstrukturen sinnvoll ändern zu können und um verursachungsgerecht...mehr

Prozesskostenrechnung bedeutet im Wesentlichen Analyse, Planung und Optimierung aller Unternehmensbereiche sowie die verursachungsgerechtere Zuordnung der indirekten Gemeinkosten auf Produkte, Aufträge, Kunden, Lieferanten u. Ä. Die Prozesskostenrechnung kann als neuer Ansatz bezeichnet werden, um die Kostentransparenz, insbesondere der Gemeinkosten, zu erhöhen, einen effizien...mehr

Die Prozessanalyse ist notwendige Voraussetzung, um später ein funktionsfähiges Prozessmanagement, z. B. in Form einer prozessbasierten Kalkulation, darauf aufsetzen zu können. Im Wesentlichen umfasst die Prozessanalyse fünf Schritte: Erfassung der Gemeinkosten über Kostenstellen Durchführung einer Tätigkeitsanalyse Bestimmung von Kostentreibern und Bildung von kostenstellenübe...mehr

"Was kostet ein Bestellvorgang?" Mit herkömmlichen Kostenrechnungs- und Kalkulationsmethoden können Sie diese Frage normalerweise nicht richtig beantworten, da bei diesen Methoden die entstehenden Gemeinkosten nur pauschal über Zuschlagssätze verrechnet werden, was zu großen Fehlern und Ungenauigkeiten führen kann. Man ist bei der Beantwortung der Frage nach den genauen Kost...mehr

Medienfonds/Filmfonds: Herstellung einer oder mehrerer Filme, die anschließend im Kino, über DVD/Video und im Fernsehen vermarktet werden. Viele Fonds garantieren den Anlegern gewisse Einnahmen. Immobilienfonds: Erwerb/Errichtung von Immobilien unterschiedlichster Art im In- und/oder Ausland (z. B. Bürogebäude, Hotels, Einkaufszentren, Wohngebäude). Die Immobilien werden durc...mehr

II. Das Beschwerdegericht ist der Auffassung, dass die Beklagte grundsätzlich Anspruch auf Festsetzung der Kosten auch des selbständigen Beweisverfahrens habe, da die Parteien und der Streitgegenstand dieses Verfahrens und des Klageverfahrens identisch seien und deshalb die nach § 103 Abs. 1 ZPO erforderliche Kostengrundentscheidung vorliege. Die Klägerin müsse jedoch nicht ...mehr

Die Rechtsbeschwerde hat weitgehend Erfolg. Das Beschwerdegericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt: Eine Anrechnung der im Mahnverfahren entstandenen Verfahrensgebühr auf die Verfahrensgebühr für den nachfolgenden Rechtsstreit nach Nr. 3307 S. 2 VV scheide aus, weil verschiedene Rechtsanwälte tätig geworden seien. I.Ü. betreffe diese Anrechnungsvorschrift nur ...mehr

Die sofortige Beschwerde ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt (§ 113 Abs. 1 FamFG, § 127 ZPO). Sie bleibt in der Sache ohne Erfolg. Die erfolgte Anordnung der Einmalzahlung von 20.803,77 EUR ist nicht zu beanstanden. Das beim Antragsgegner vorhandene Barvermögen ist zur Deckung der Verfahrenskosten einzusetzen und der Betrag wurde – auch in der Höhe – ...mehr

Im Termin zur mündlichen Verhandlung v. 2.3.2017 war die Verfügungsbeklagte nicht vertreten. Die beantragte einstweilige Verfügung erging durch Versäumnisurteil mit einer Kostenentscheidung zum Nachteil der Verfügungsbeklagten. Hiergegen legte diese Einspruch ein. Noch vor der Durchführung des anberaumten weiteren Verhandlungstermins nahm die Verfügungsklägerin ihren Antrag ...mehr

Die Klägerin machte gegen die Beklagten, die eine gemeinsame Anwaltskanzlei betreiben, Schadensersatzansprüche aus Anwaltshaftung geltend. In dem von der Klägerin betriebenen Mahnverfahren vertraten sich die Beklagten selbst. Nach Übergang in das streitige Verfahren beauftragten sie eine andere Rechtsanwaltskanzlei. Das LG hat die Klage abgewiesen und der Klägerin die Kosten ...mehr

Das familienrechtliche Mandat. Von Rechtsfachwirtin Sabine Jungbauer. 4. Aufl., 2018. Deutscher Anwaltverlag, Bonn. 557 S. mit CD-ROM. 54,00 EUR In der Reihe "Das familienrechtliche Mandat" erscheint die Neuauflage des Werks von Jungbauer zur Abrechnung in Familiensachen. Auf 523 Seiten wird das gesamte Kostenrecht in Familiensachen dargestellt. Das Werk beschränkt sich dabei...mehr

Hinweis Meinem Mandanten kann nicht vorgeworfen werden, er habe vorsätzlich gehandelt. Zwar liegt die bei ihm gemessene BAK bei über 1,1 ‰. Es gibt aber keinen naturwissenschaftlich oder medizinisch gesicherten Erfahrungssatz, dass derjenige, der eine Alkoholmenge trinkt, die zu einer die Grenze der absoluten Fahruntüchtigkeit übersteigenden Blutalkoholkonzentration führt, se...mehr

Der Streitwertkatalog für die Finanzgerichtsbarkeit, der auf der Arbeitstagung der Präsidenten der Finanzgerichte der Bundesrepublik Deutschland am 15. und 16.6.2009 beschlossen und am 31.12.2014 letztmals überarbeitet worden ist, enthält eine Zusammenstellung der finanzgerichtlichen Rechtsprechung zur Streitwertfestsetzung. Er versteht sich vor dem Hintergrund der seit dem ...mehr

Frage: Im HBR 6/2014 wurde darüber berichtet, dass ein im Wege der Prozesskostenhilfe (PKH) beigeordneter Bevollmächtigter eines obsiegenden Beteiligten im Kostenfestsetzungsverfahren verschiedene Möglichkeiten zur Geltendmachung eines Kostenerstattungsanspruchs gegenüber dem Gericht hat. In diesem Zusammenhang wurde auch thematisiert, dass das Finanzamt in Fällen, in denen ...mehr

Rz. 75 Stand: EL 111 – ET: 01/2017 Abfindungen Abfindungen im Rahmen von Vermögensauseinandersetzungen (zB Erbschaft oder Ehescheidung) sind nicht zwangsläufig (BFH 185, 409 = BStBl 1998 II, 605 mwN; BFH 229, 272 = BStBl 2010 II, 747; > Rz 75 Vermögensbereich ). Die Ablösung künftigen Unterhalts des geschiedenen Ehegatten ist – sofern die Voraussetzungen für den Abzug als SA (s...mehr

Rz. 3 Stand: EL 111 – ET: 01/2017 Existenziell notwendige Belastungen des Stpfl müssen von Verfassungs wegen zwingend von der Besteuerung ausgenommen werden (vgl BVerfG 61, 319 [343ff] = BStBl 1982 II, 717; BVerfG 68, 143; 82, 60 [86] = FR 1994, 195; > Existenzminimum). Das betrifft unvermeidbare und lebenswichtige Aufwendungen, die die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und ...mehr

Rz. 60 Stand: EL 114 – ET: 01/2018 Für die Klärung, ob es sich um WK bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit handelt, gehört in bestimmten Fällen die Abgrenzung zu den bei anderen Einkunftsarten anzusetzenden WK. Denn WK müssen bei der Einkunftsart abgezogen werden, bei der sie erwachsen sind (§ 9 Abs 1 Satz 2 EStG). Soweit sie mit mehreren Einkunftsarten in Zusammen...mehr

Rz. 33 Stand: EL 114 – ET: 01/2018 Der BFH legt dem WK-Begriff das Veranlassungsprinzip zugrunde (> Rz 12, 15). WK sind somit nicht nur Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung von Einnahmen, sondern überhaupt alle Aufwendungen, die durch den Beruf veranlasst sind (BFH 161, 290 = BStBl 1990 II, 817 mwN; BFH 189, 151 = BStBl 1999 II, 778 mwN; GrS 1/06, BFH 227, 1 = ...mehr

Rz. 1 Stand: EL 114 – ET: 01/2018 Zivilrechtliche Ansprüche aus Arbeitsverträgen haben ArbG und ArbN grundsätzlich vor den Arbeitsgerichten geltend zu machen, die ein besonderer Zweig der Zivilgerichtsbarkeit sind. Dazu gehört die Entscheidung über die Höhe des Arbeitslohns (BFH 171, 515 = BStBl 1994 II, 182). Die Arbeitsgerichtsbarkeit umfasst Arbeitsgerichte, Landesarbeitsg...mehr

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Rz. 41 Stand: EL 111 – ET: 01/2017 Ob sich der Stpfl den Aufwendungen aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann, ist nach inländischen Maßstäben zu beurteilen (EFG 1991, 325; 1995, 529); das gilt auch, wenn der Stpfl oder der von ihm Begünstigte im Ausland lebt (> Rz 33). § 33a Abs 1 Satz 6 HS 2 EStG, der dies für die gesetzliche Unterhaltspf...mehr

Rz. 19 Stand: EL 111 – ET: 01/2017 Der Stpfl muss durch Aufwendungen (> Rz 16 ff) belastet sein, die ihm unvermeidbar entstehen (> Rz 40 ff). In der persönlichen Lebenssphäre des Stpfl muss ein Ereignis eintreten, das ihn zwingt, Ausgaben selbst zu tragen (> R 33.1 Satz 1–3 EStR). Rz. 20 Stand: EL 111 – ET: 01/2017 Es ist unerheblich, ob der Stpfl die Ausgaben aus den im VZ erz...mehr

Rz. 111 Stand: EL 114 – ET: 01/2018 Zum Bereich "Werbungskosten" vgl ferner folgende Stichworte: > Abgeordnete, > Absetzung für Abnutzung, > Abzugsverbote, > Agenten, > Amtseinführung, > Anzahlungen, > Arbeitsgemeinschaft, > Arbeitsgerät, > Arbeitskammer, > Arbeitsmittel, > Arbeitsuche, > Arbeitszimmer, > Artisten, > Ärzte, > Arztkosten, > Aufwandsentschädigungen, > Ausbildun...mehr

Rz. 15 Für die gerichtliche Geltendmachung des übergegangenen Unterhaltsanspruchs sind nach Abs. 5 Satz 3 die ordentlichen Gerichte zuständig, da der Unterhaltsanspruch bürgerlich-rechtlicher Natur ist. Zum Nachweis des Forderungsübergangs auf den Sozialhilfeträger genügt hier eine beglaubigte Aufstellung über die gezahlten Leistungen, wobei diese monatlich spezifiziert aufz...mehr

Standard-Herstellkosten … Die abgesetzten und fakturierten Mengen werden mit (Standard-)Herstellkosten bewertet, getrennt nach proportionalen und fixen Kostenbestandteilen. Die Verwendung von Standardkosten aus der Kalkulation verhindert, dass Abweichungen aus dem Absatz mit jenen aus der Herstellung vermischt werden. Die Standard-Herstellkosten sind gewissermaßen der vereinb...mehr

Im Teil 5 der Serie wird nach dem Gemeinkosten- und dem Produktkostencontrolling das Vertriebscontrolling anhand des bereits vorgestellten Excel-Modells "QUATTRO"[1] beschrieben. Ergebniscontrolling in Form der Deckungsbeitragsrechnung bildet die Informationsbasis für strategische Entscheidungen auf Produkt-, Kunden- und Profit-Center-Ebene. Im Mittelpunkt dieses Beitrags steh...mehr

Das Vertriebscontrolling in Form der Deckungsbeitragsrechnung bildet die Basis für strategische Entscheidungen auf Produkt-, Kunden- und Profit-Center-Ebene. Abb. 1: Schema der Grenzplankostenrechnung Abbildung 1 zeigt das Schema der Grenzplankostenrechnung. Das für den Vertrieb zuständige Instrument innerhalb dieses Systems ist die Deckungsbeitragsrechnung. Sie hat die Aufgab...mehr

Über Stücklisten und Arbeitspläne lassen sich die Einzelkosten, die durch ein Produkt bzw. eine Produktvariante entstehen, klar nachvollziehen und eindeutig zuordnen. Bei den allgemeinen Kosten eines Unternehmens ist hingegen die Kausalität zwischen Kostenanfall und Produktvielfalt nicht unmittelbar erkennbar. Zur Lösung dieser Probleme wurden in Literatur und Praxis verschi...mehr

Vorsicht bei der kostenorientierten Preisbildung Für Zwecke der kostenorientierten Preisbildung ist die Variantenkalkulation nur bedingt einsetzbar. Denn die Mengenorientierung bewirkt hohe Stückkosten in der Einführungs- sowie in der Auslaufphase einer Variante. Marktabhängig können diese aber meist nicht an den Kunden weitergereicht werden. Stattdessen werden – wie Abb. 4 v...mehr

Mehrdimensionale Fixkostendarstellung Abbildung 2 zeigt das Schema der stufenweisen Fixkostendeckung. Die Fixkosten werden in Blöcken vom DB I abgezogen. Dabei ergibt sich in der Praxis die Notwendigkeit, diese Rechnung mehrdimensional aufzubauen, weil unterschiedliche Nutzer des Vertriebscontrolling Antworten auf unterschiedliche Fragen benötigen: Welchen Anteil am Erfolg hab...mehr

Aufgrund dieser typspezifischen Verteilung der variantenabhängigen Kosten einerseits und der mengenbasierten Verrechnung andererseits kann man auch von einer "Typ-Mengen-orientierten Gemeinkostenrechnung (TMOGK)" sprechen. Dadurch wird den eingangs gestellten Forderungen nach mehr Transparenz und Verursachungsgerechtigkeit in mehrfacher Hinsicht entsprochen. Kosteneinsparpote...mehr

Rz. 21 Gegen die Entscheidung der Schiedsstelle ist der Rechtsweg zu den Sozialgerichten gegeben (Abs. 2 Satz 3 HS 1). Ein Vorverfahren (§ 78 SGG) ist ausgeschlossen (Abs. 2 Satz 3 HS 2 i. V. m. § 78 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGG). Im Gegensatz zur Rechtslage bei Klagen gegen Schiedsstellensprüche der SGB XII-Schiedsstellen ist nicht geregelt, dass auch bei Klagen gegen Schiedsste...mehr

Rz. 352 Das Verbot nach Art. 22 Abs. 1 DSGVO soll nach § 22 Abs. 2 Nr. 1 DSGVO nicht gelten, wenn die Maßnahmen für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich ist. Dieser Erlaubnistatbestand gleicht nur augenscheinlich der in Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO beschriebenen Verarbeitungsbefugnis, denn letzte...mehr

Rz. 418 Zu überlegen ist, ob die mit einer Ehescheidung verbundenen Gerichts- und Rechtsanwaltskosten steuerlich abgesetzt werden können. Bis zum 29.6.2013 galt die Fassung des § 33 Abs. 2 EStG, nach der auf Antrag die Einkommensteuer ermäßigt wird, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Ei...mehr

Das Gericht entscheidet über die Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss in der Besetzung, in der die zugrundeliegende Kostenentscheidung getroffen wurde. Bei einer Entscheidung durch den Einzelrichter ist dieser auch im Erinnerungsverfahren zuständig (Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl., 2016, § 165 Rn 3). Die gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin erh...mehr

Rz. 155 Gemäß § 76 Abs. 1 FamFG kann in den familienrechtlichen Fällen, in denen der Antragsteller nach seinen wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnissen nicht in der Lage ist, selbst für die Kosten eines Rechtsstreits aufzukommen, die Gewährung von Verfahrenskostenhilfe beantragt werden. Es wird bis auf §§ 77 und 78 FamFG umfänglich auf die Vorschriften der ZPO über Ge...mehr

Die sofortige Beschwerde der Klägerin ist nach § 99 Abs. 2 ZPO statthaft. Unbeschadet des Umstandes, dass das LG sein Urteil bezüglich der Kosten als "Schlussurteil" bezeichnet hat, handelt es sich der Sache nach um ein Anerkenntnisurteil i.S.d. § 307 S. 1 ZPO, dessen Kostenentscheidung isoliert angefochten werden kann. Zwar darf ein solches Anerkenntnis nicht unter einer Be...mehr

Rz. 314 Beteiligte eines Verfahrens, die Trennung betreffend, können zunächst die beteiligten Ehepartner selbst sein. Soweit Trennungsunterhalt geltend gemacht werden soll, kann auch der Erbe des Unterhaltsverpflichteten als Beteiligter in Betracht kommen. Denn nach § 1586b Abs. 1 BGB geht mit dem Tode des Verpflichteten die Unterhaltspflicht auf den Erben als Nachlassverbin...mehr

Die sofortige Beschwerde ist auch dann nach § 99 Abs. 2 ZPO statthaft, wenn der Beklagte zuvor ein Anerkenntnis "ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und unter Verwahrung gegen die Kostenlast abgegeben" und das Ausgangsgericht bezüglich der Kosten ein Schlussurteil erlassen hat. Auch durch eine solche Einschränkung begibt sich der Beklagte freiwillig in die Rolle des Unterleg...mehr

Rz. 15 In diesem Verfahrensabschnitt bestimmt sich der Gegenstandswert ebenfalls nach § 26 Nr. 2 RVG. Es ist jetzt aber nicht vom Verkehrswert auszugehen, sondern von dem zur Verteilung kommenden Erlös (nach Abzug der Versteigerungskosten). Abzustellen ist auch hier für die beteiligten Anwälte nicht auf den gesamten Erlös, sondern gem. § 26 Nr. 2, 2. Hs. RVG auf den Erlösant...mehr

Die gem. § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, Abs. 3 S. 2, § 575 ZPO statthafte und auch i.Ü. zulässige Rechtsbeschwerde ist in der Sache nicht begründet. 1. Das Beschwerdegericht führt aus, der Schriftsatz des Beklagten, mit dem die Zurückweisung der Berufung beantragt worden sei, lasse eine 1,6-Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV in der Rechtsmittelinstanz entstehen. Habe das Berufungsge...mehr

Die Beschwerde der Beklagten richtet sich gegen die Inanspruchnahme für die Verfahrensgebühr der Nr. 1210 GKG-KostVerz., nachdem nur die Beklagte nach Widerspruch gegen den Mahnbescheid einen Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens gestellt hat. Die Klägerin hatte gegen die Beklagte einen Mahnbescheid erwirkt, gegen den die Beklagte Widerspruch eingelegt hatte. Mit ...mehr

Die wegen der Erreichung des Beschwerdewertes von mehr als 200,00 EUR als sofortige Beschwerde geltende Erinnerung der Klägerin ist gem. § 11 Abs. 1 RPflG i.V.m. §§ 104 Abs. 3 S. 1, 567 Abs. 1 Nr. 1 und 2, 569 ZPO zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt worden. Das Rechtsmittel hat auch in der Sache Erfolg. Zu Unrecht hat die Rechtspflegerin angenommen, dass es...mehr

Die Konstellation, dass auf Klägerseite und/oder auf Beklagtenseite mehrere Streitgenossen stehen, kommt gerade im Schadensersatzrecht relativ häufig vor. Bei der Kostenregelung in einem – gerichtlichen – Vergleich sollte dieser Umstand von den Prozessbevollmächtigten berücksichtigt werden. I. Grundsatz: Keine Kostenfestsetzung zwischen Streitgenossen Aus der Kostenregelung in...mehr

I. Kosten der Verweisung Wird ein Rechtsstreit vom Zivilgericht an das Arbeitsgericht verwiesen, so liegt für die beteiligten Anwälte insgesamt nur eine einzige Angelegenheit vor (§ 20 S. 1 RVG). Sämtliche Gebühren können im Verfahren vor und nach Verweisung nur einmal entstehen (§ 15 Abs. 2 RVG). Wird eine Klage vor dem unzuständigen Zivilgericht erhoben und sodann an das zu...mehr

Die Kl. und die beiden Bekl. hatten ihren vor dem LG Hamburg geführten Rechtsstreit durch Prozessvergleich beendet. Dieser enthielt unter Ziff. 4 folgende Kostenregelung: "4. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Bekl. zu 1) 79 % und die Bekl. zu 2) 4 % und die Kl. restliche 17 %." Hieraufhin hat die Bekl. zu 2) die Festsetzung ihrer außergerichtlichen Kosten gegen den B...mehr

1. Zwischen Streitgenossen findet eine Kostenfestsetzung ausnahmsweise nur dann statt, wenn deren Ausgleichsansprüche im Innenverhältnis eindeutig tituliert worden sind. 2. Ein solcher Ausnahmefall liegt dann nicht vor, wenn die Parteien in dem zwischen einem Kl. und zwei Bekl. geschlossenen Vergleich die Kosten des Rechtsstreits nach Quoten verteilt haben. (Leitsätze der Schr...mehr