Fachbeiträge & Kommentare zu Prozesskosten

Geschäftsgebühr darf nicht berücksichtigt werden Der BGH hat die Wertberechnung des Berufungsgerichts nicht beanstandet. Der Wert des Beschwerdegegenstandes übersteige 600 EUR nicht, da die anteilig geltend gemachte Geschäftsgebühr bei der Wertberechnung nicht berücksichtigt werden dürfe. Die Kosten des laufenden Prozesses seien nicht zu berücksichtigen, solange die Hauptsach...mehr

Im Prozess unterliegt der Anspruch § 287 ZPO, wonach das Gericht unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung die Schadenshöhe schätzen kann.[58] Da der Anspruch der Schätzung durch das Gericht unterliegt, ist es zulässig einen unbestimmten Klageantrag und die Höhe der begehrten Wertminderung in das Ermessen des Gerichts zu stellen.[59] Um dem Bestimmtheitsgebot de...mehr

Grundsatz: Erfüllung durch Gutschrift Zahlt der Schuldner auf eine Verbindlichkeit im Wege der Banküberweisung, stellt sich zunächst die Frage, wann die Erfüllungswirkung eintritt. Denkbar ist der Zeitpunkt, in dem er den Überweisungsauftrag erteilt hat, oder aber der Zeitpunkt der Gutschrift. Der BGH hat sich schon früh für den Zeitpunkt der Gutschrift auf dem Konto des Empf...mehr

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Da die Prozesskostenhilfe nicht den Erfolg in der Hauptsache prämieren, sondern nur den Rechtsschutz im Verfahren ermöglichen soll, darf ein Prozesskostenhilfebeschluss jedenfalls dann nicht allein auf die Gründe eines zuvor ergangenen Urteils verweisen, wenn das in Bezug genommene Urteil die Vorgänge in der mündlichen Verhandlung würdigt, die erst nach der Bewilligungsreife...mehr

Der Auffassung des LG, in Beratungshilfesachen bestehe kein Formularzwang, ist jedenfalls angesichts der derzeitigen Rechtslage insoweit zu folgen, als es um den Antrag des Rechtsanwalts auf Zahlung einer Vergütung geht (vgl. Hansens, RVGReport 2004, 461, 452; Schaefer, AGS 2004, 373; Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozesskosten- und Verfahrenskostenhilfe Beratungshilfe, 5...mehr

Da der nacheheliche Unterhalt eine Nachlassverbindlichkeit darstellt, muss der Erbe vor der Erbteilung gem. § 2046 BGB das Erforderliche zur Berichtigung dieser Verbindlichkeit einschließlich etwaiger Prozesskosten zurückbehalten. Nach der Erbteilung haften mehrere Erben für die gemeinschaftlichen Nachlassverbindlichkeiten als Gesamtschuldner, § 2058 BGB. Um ihr Risiko zu min...mehr

Kosten für die Auseinandersetzung des Vermögens anlässlich einer Scheidung sind nicht als außergewöhnliche Belastung steuermindernd zu berücksichtigen. Mit der Scheidung hat das Familiengericht auch den Versorgungsausgleich durchzuführen (sog. Zwangsverbund). Andere bei einer Scheidung zu treffende Regelungen, z.B. über den Unterhalt, die Auseinandersetzung des gemeinsamen Ver...mehr

Im Rahmen eines laufenden Rechtsstreits können die Parteien sich auch außergerichtlich vergleichen. Dies führt anschließend entweder zur gerichtlichen Protokollierung des Vergleichs bzw. zu einem Beschluss nach § 278 Abs. 6 ZPO oder aber zur Beendigung des Rechtsstreits durch Klagerücknahme, Erledigungserklärung oder Rechtsmittelrücknahme. Für den außergerichtlichen Vergleic...mehr

Zutreffend hat das ArbG durch den angegriffenen Beschluss eine Kostenfestsetzung zugunsten des Streitverkündeten und Beschwerdeführers abgelehnt. Maßgebend ist die Vorschrift des § 101 ZPO. Nach § 101 Abs. 1 S. 1 ZPO sind die durch eine Nebenintervention verursachten Kosten dem Gegner der Hauptpartei aufzuerlegen, soweit er nach den Vorschriften der §§ 91 – 98 ZPO die Kosten ...mehr

I. Angefallene Gebühren Der BGH ist folgerichtig nicht darauf eingegangen, welche Gebühren dem Prozessbevollmächtigten des Beklagten angefallen sind. 1. Einigungsgebühr Da die Parteien nach den Feststellungen des BGH in der als Nachtrag zum Kaufvertrag bezeichneten Urkunde einen Vergleich geschlossen haben, ist dem Prozessbevollmächtigten des Beklagten für die Mitwirkung hieran...mehr

Der Streitverkündete war ursprünglich mit dem weiteren Streitverkündeten in einer Anwaltssozietät verbunden. Diese Anwaltssozietät hat der Kläger mit einer Entfristungs- und Zahlungsklage beauftragt. Der sachbearbeitende Prozessbevollmächtigte versäumte es, die entsprechende Klage zu unterzeichnen. Die Klage blieb erfolglos. In dem nachfolgenden Zahlungsprozess beauftragte de...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. Nach § 92 Abs. 1 S. 1 ZPO sind die Kosten bei teilweisem Obsiegen und Unterliegen verhältnismäßig zu teilen. Es ist eine einheitliche Quote für die gesamten Kosten des Rechtsstreits zu treffen.[1] Eine Aufteilung nach "den Kosten der Klage und der Widerklage" ist keine verhältnismäßige Teilung, abgesehen davon, dass diese Kostenregelung unkla...mehr

Die als sofortige Beschwerde zu behandelnde Erinnerung des Antragstellers ist zulässig (§§ 104 Abs. 3 S. 1, 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO, § 11 Abs. 1 RpflG) und begründet. Mit Beschl. v. 3.7.2009 wurden dem Antragsteller nach Antragsrücknahme vor Zustellung gem. § 269 Abs. 2 S. 2 ZPO auf den entsprechenden Antrag der Antragsgegnerin die Kosten des Verfahrens auferlegt. Gegen ...mehr

Zwangsvollstreckung beginnt im Erkenntnisverfahren Die Leseranfrage zeigt allerdings wieder einmal, dass die Zwangsvollstreckung im Erkenntnisverfahren beginnt. Auf den Meinungsstreit kommt es nämlich nur dann an, wenn der Vergleich über die bisherigen Vollstreckungskosten keine Regelung trifft. Hinweis Die Regelung über die Kosten des Rechtsstreits stellt keine solche Regelun...mehr

Mit seiner Klage begehrte der Kläger Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von Schadensersatz i.H.v. 5.100,00 EUR. Im Termin zur mündlichen Verhandlung schlossen die Parteien einen Vergleich dahingehend, dass die Beklagte 14.000,00 EUR an den Kläger zahlt. Dabei wurden weitere, nicht rechtshängige Ansprüche des Klägers einbezogen. Nach der Kostenentscheidung im Vergleich ha...mehr

Die Parteien streiten darüber, ob das AG über die Kosten des Rechtsstreits durch Beschluss nach § 91a Abs. 1 S. 2 ZPO entscheiden durfte. Die Kläger haben die Beklagten als ihre ehemaligen Mieter auf Zahlung restlicher Heizkosten sowie rückständiger Miete in Anspruch genommen. Mit Schriftsatz vom 18.4.2007 haben die Kläger den Rechtsstreit für erledigt erklärt. Diesen Schrift...mehr

Die um Kindesunterhalt streitenden Parteien hatten in der mündlichen Verhandlung einen gerichtlich protokollierten Vergleich geschlossen und insoweit zur Hauptsache vollständiges Einvernehmen erzielt. Hinsichtlich der Kostenregelung lautet es in Nr. 2 des Vergleichs sodann: 2. Über die Kosten des Rechtsstreits mag das Gericht eine Entscheidung treffen. Das AG hat daraufhin fo...mehr

Wegen der Verfahrenskosten gilt im Wesentlichen das Gleiche wie in anderen Insolvenzverfahren. Allerdings wird es häufiger einfach gelagerte Fälle – insbesondere bei unzureichender Masse – geben, die einen Abschlag von der Regelvergütung gem. § 3 InsVV rechtfertigen.mehr

Das BfJ darf die Bewilligung zur Vollstreckung nur erteilen, wenn die Voraussetzungen vorliegen, die in §§ 87, 87a IRG festgelegt sind. Dabei sind die meisten Kriterien von Amts wegen zu berücksichtigen, einige Tatbestände muss der Betroffene im Anhörungsverfahren geltend machen. Wenn im Anhörungsverfahren eine Stellungnahme abzugeben ist, sind folgende Punkte durchzuprüfen (...mehr

Aus den Gründen: „… Das nach § 91a Abs, 2 ZPO zulässige Rechtsmittel hat in der Sache keinen Erfolg. Das AG hat zu Recht die Kosten des Rechtsstreits gem. § 91a Abs. 1 ZPO insgesamt dem Kläger auferlegt. Bei übereinstimmender Erledigungserklärung hat das Gericht gem. § 91a ZPO über die Kosten des Rechtsstreits unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nac...mehr

In der Verhandlung vor dem AG haben die Parteien über die Klagforderung einen Teilvergleich geschlossen. Hinsichtlich der Kosten heißt es dort: “5. Die Kostenregelung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten. 6. Damit hat sich der klägerische Anspruch erledigt.” Im weiteren Verfahren hat das AG die Widerklage abgetrennt und gem. § 91a ZPO dem Beklagten die Kosten des Rechtss...mehr

Für das Verfahren ist gem. Art. 111 Abs. 1 FGG-RG noch das bis Ende August 2009 geltende Prozessrecht anwendbar, weil der Rechtsstreit vor diesem Zeitpunkt eingeleitet worden ist (vgl. Senatsurt. v. 16.12.2009 – XII ZR 50/08, FamRZ 2010, 357 m.w.N.). Die Rechtsbeschwerde ist zulässig, weil das Beschwerdegericht sie gem. § 574 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 574 Abs. 3 S. 1, Abs. 2 Nr. ...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. Das BGB lässt die Durchsetzung einer Forderung nur dann an der Verjährung scheitern, wenn die Verjährungseinrede erhoben ist. Die bloße Verjährungslage ist irrelevant. Es verhält sich hier nicht anders als bei einer Aufrechnungslage, die für sich betrachtet ebenso irrelevant ist. Erst die Aufrechnungserklärung führt die Verrechnungswirkungen h...mehr

Die Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Die Klägerin hat nach § 91a Abs. 1 S. 1 ZPO die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Maßgebend hierfür ist der hier zugunsten der Beklagten anzuwendende Rechtsgedanke des § 93 ZPO (vgl. BGH NJW-RR 2006, 773, 774; Zöller/Vollkommer, ZPO, 28. Aufl., § 91a Rn 24). 1. Ein einem sofortigen Anerkenntnis gleich zu stellendes Verhalten der Bekla...mehr

Die Parteien streiten um die Höhe des klägerischen Pflichtteilsanspruchs gegen die Beklagten und um die Kosten des Rechtsstreits nach teilweiser Abgabe übereinstimmender Erledigungserklärungen. Der Kläger ist das einzige Kind des geschiedenen Erblassers W, der ihn mit privatschriftlichem Testament vom 23.3.1987 enterbte. In demselben Testament setzte der Erblasser seine Leben...mehr

In der Praxis erledigen sich die streitigen Fälle in der Regel durch Zeitablauf. D. h. im Verlauf des Rechtsstreits wird die Frist der Weiternutzung von sechs Monaten überschritten. Der beklagte Versicherer zahlt dann entweder die Differenz zwischen Wiederbeschaffungsaufwand und Reparaturkosten an den Kläger, der den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt oder e...mehr

Der Kläger nahm die Beklagte zu 1), eine GbR, sowie die Beklagten zu 2) und 3) als die geschäftsführenden Gesellschafter der Beklagten zu 1) auf Erfüllung einer Gesellschaftsschuld in Anspruch. Die Beklagten beauftragten gemeinsame Prozessbevollmächtigte. Die Parteien verglichen sich. Nach der Kostenregelung hatten der Kläger 70 % und die Beklagten gesamtschuldnerisch 30 % d...mehr

Der Kläger ist in dem Rechtsstreit erster Instanz zunächst von den Rechtsanwälten M. und Partner vertreten worden, sodann von Rechtsanwalt S. Mit rechtskräftigem Urteil des LG Potsdam sind die Kosten des Rechtsstreits dem Kläger zu 19 %, der Beklagten zu 81 % auferlegt worden, wobei die Kosten der Verweisung des Rechtsstreits alleine vom Kläger zu tragen waren. Der Kläger hat ...mehr

Die Parteien streiten um die Verteilung der Kosten des Rechtsstreits, nachdem sie diesen übereinstimmend für erledigt erklärt haben. Die Klägerin hat die Beklagte im Urkundenprozess auf Stellung einer Bürgschaft durch eine deutsche Großbank in Höhe von 70.000,00 EUR zur Sicherung näher bezeichneter Forderungen der Klägerin gegen die Beklagte Zug um Zug gegen Rückgabe einer be...mehr

Die zulässig erhobene Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg. 1. Das Beschwerdegericht hat die Auffassung vertreten, das AG habe nicht nach § 91a ZPO entscheiden dürfen. Übereinstimmende Erledigungserklärungen lägen nicht vor. Die Beklagten hätten der Erledigung vielmehr widersprochen. Dieser Widerspruch sei auch nicht deshalb unbeachtlich, weil er nicht innerhalb von zwei Woche...mehr

I. Kostenentscheidung In der Praxis ist es nicht durchgängig bekannt, dass das Prozessgericht von Amts wegen (s. § 308 Abs. 2 ZPO) gegen einen säumigen Zeugen gem. § 380 Abs. 1 Satz 1 ZPO oder gegen den säumigen Sachverständigen nach § 402 i.V.m. § 380 Abs. 1 Satz 1 ZPO eine Kostenentscheidung zu erlassen hat, durch die diesem die durch sein Ausbleiben verursachten Kosten auf...mehr

Das Gericht hat sich hier mit der Frage der Notwendigkeit der Ablichtungen als Anlagen zu Streitverkündungsschriftsätzen befasst und dabei übersehen, dass die Kosten der Streitverkündung gar nicht zu den Kosten des Rechtsstreits zählen, weil sie nicht im Verhältnis der Prozessparteien zueinander entstehen, sondern durch die Streitverkündung lediglich eine Bindungswirkung zu ...mehr

In seiner Entscheidung vom 10.5.2011 (2 W 15/11, veröffentlicht in GRUR-RR 2011, 341 = WRF 2011, 1322 = GRURPrax 2011, 359) hatte das OLG Düsseldorf das Verhalten der beteiligten Parteien und Prozessbevollmächtigten scharf kritisiert. Diese Entscheidung ist in der Anwaltschaft auf heftige Empörung gestoßen. Das LG war davon ausgegangen, dass die Beteiligten bewusst einen zu g...mehr

Aus den Gründen: Dem Prozesskostenhilfebegehren der Klägerin kann bereits deshalb nicht entsprochen werden, weil nicht dargetan ist, dass sie nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage ist, die Prozesskosten selbst aufzubringen. Der Hinweis, an den insoweit maßgebenden Verhältnissen habe sich gegenüber den in erster Instanz vorgelegten Unter...mehr

1. Zutreffend hat das AG das so genannte Arbeitslosengeld II (Hartz IV) von 751,20 EUR dem Antragsgegner als Einkommen gem. § 115 Abs. 1 S. 1 ZPO im Rahmen der begehrten Bewilligung von Prozesskostenhilfe zugerechnet. Arbeitslosengeld II (§§ 19 ff. SGB II) ist zumindest dann, wenn der Empfänger daneben weitere Einkünfte – z.B. Kindergeld, was auch hier zutrifft – bezieht (B...mehr

4.1.2010 Das neue Jahr scheint für Rechtsanwalt B gut zu beginnen. Ehefrau A kommt mit ihren Eltern (Eheleute D sen.) in seine Praxis. Sie will sich scheiden lassen. Ihr Ehemann ist Alleineigentümer einer lastenfreien Immobilie im Werte von 240.000 EUR. Kurz nach der Eheschließung (2002) haben die Schwiegereltern ihm einen Betrag von 150.000 EUR zur Verfügung gestellt. Sonsti...mehr

Dem Kläger ist Prozesskostenhilfe zu bewilligen und ein Anwalt beizuordnen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet – was hier bereits aus der Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache folgt (vgl. Beschl. v. 26.3.2009 – BVerwG 2 PKH 1.09 <BVerwG 2 C 83.08>) – hinreichende Aussicht auf Erfolg und ist nicht mutwillig (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 S. 1...mehr

Aus den Gründen: „Die Klage ist nicht begründet. Die Beklagte ist wegen der von ihr durchgeführten Regulierung, Abschluss eines Vergleiches im Verfahren 5 C C 303/08, gegenüber der Klägerin nicht zum Schadensersatz verpflichtet. Richtig ist, dass dem Versicherungsnehmer ein Schadenersatzanspruch aus positiver Forderungsverletzung zustehen kann, wenn er durch die Regulierung d...mehr

“ … [5] a) Die Rechtsbeschwerde beanstandet zu Recht, dass das Beschwerdegericht die durch den vorprozessualen Versuch einer Anspruchsabwehr entstandene Geschäftsgebühr nach Nr. 2400 VV RVG als festsetzungsfähig angesehen hat. Denn ebenso wie die Aufwendungen für ein anwaltliches Mahnschreiben nicht zu den Prozesskosten gehören, können die vorprozessual zur Anspruchsabwehr a...mehr

Der Auskunftsberechtigte kann in der Regel nur Vermutungen zu den vermögensmindernden Manipulationen des anderen Ehegatten anstellen. Diese Vermutungen müssen, um dem Vorwurf einer ins Blaue hinein aufgestellten Behauptung zu begegnen, indiziell unterlegt werden. Es dürften die mittlerweile seltensten Fälle sein, in denen der um Auskunft nachsuchende Ehegatte überhaupt keine ...mehr

Die Rechtspflegerin hat im Ergebnis zu Recht dem Antragsteller die Kosten des Beschwerdeverfahrens auferlegt. Wird einer sofortigen Beschwerde im Kostenfestsetzungsverfahren in vollem Umfang durch den Rechtspfleger abgeholfen, hat dieser auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu entscheiden (vgl. Zöller/Heßler, ZPO, 27. Aufl., § 572 Rn 15), wobei die Kostenentscheidung...mehr

Die Entscheidung des OLG Celle vom 28.4.2011 (10 WF 123/11) befasst sich mit den Besonderheiten, die sich durch die in der Praxis vielfach noch nicht ausreichend beachtete Änderung von § 121 Abs. 3 ZPO bei der eingeschränkten Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts in Prozesskosten- bzw. Verfahrenskostenhilfebewilligungsbeschlüssen dadurch ergeben haben, dass diese Vorsch...mehr

1. Auf das Rechtsbeschwerdeverfahren sind nach Art. 111 Abs. 1 S. 1 FGG-RG weiter die vor Inkrafttreten des FGG-RG geltenden Vorschriften anzuwenden. Die Rechtsbeschwerde ist zulässig, weil das Beschwerdegericht sie wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen hat. Daran ist der Senat gebunden (§ 574 Abs. 3 S. 3 ZPO). a) Zwar kommt eine Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen Ent...mehr

Die sofortige Beschwerde ist zulässig und begründet. Zwar kann nach § 124 Nr. 2 ZPO die Bewilligung von Prozesskostenhilfe aufgehoben werden, wenn eine Erklärung nach § 120 Abs. 4 S. 2 ZPO nicht abgegeben wird, d.h. wenn eine Partei der Aufforderung des Gerichts, sich darüber zu erklären, ob eine Änderung der Verhältnisse eingetreten ist, nicht nachkommt. Diese Voraussetzung...mehr

1. Der wegen nachträglich eingetretener Wertveränderungen zeitlich gestaffelt festzusetzende Streitwert beträgt bis zum 26.6.2008 gem. § 48 Abs. 1 S. 1 GKG, § 3 ZPO 8.568,00 EUR (12 x 714,00 EUR/Monat). Insoweit war die Wertfestsetzung für diesen Zeitraum im Beschl. v. 12.11.2008 zutreffend. Dies zieht auch keiner der Beteiligten in Zweifel. 2. Mit der Einreichung des die Kla...mehr

Erstmals hatte die 3. Kammer des ersten Senats des BVerfG in ihrem Beschl. v. 23.8.2005–1 BvR 46/05 [3] – zur Streitwertfestsetzung bei beidseits bewilligter Prozesskostenhilfe entschieden: "Es verstößt gegen die Berufsausübungsfreiheit der Rechtsanwälte, den Streitwert für Scheidungen, bei denen beiden Ehegatten Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, unabhängig von ihren Ei...mehr

Das Erstgericht hat zu Recht angenommen, dass der Schädiger nicht für etwaige Gebühren des Rechtsanwalts aus der Einholung der Deckungszusage einzustehen hat, und ein Freistellungsanspruch daher nicht begründet ist. 1. Zutreffend ist das AG davon ausgegangen, dass der Geschädigte eines Verkehrsunfalls auf der Grundlage von §§ 7, 18 StVG, § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. § 115 VVG vom ...mehr

Die Positionen werden nicht exakt ermittelt, sondern nur geschätzt. Diese Schätzungen werden durch Sachverständigengutachten zu Beweis gestellt. Einen richtigen Wert wird man bei diesen Verfahren natürlich nie finden. Diese Vorgehensweise birgt Tücken in sich, sofern die Schätzung zu gering oder zu hoch ausfällt. Will der Mandant auf "Nummer sicher gehen" kann von Minimalwert...mehr

3. Aufl., 663 Seiten, 55 EUR, DeutscherAnwaltVerlag, Bonn 2009 Das Werk von Jahnke wurde seit Erscheinen der ersten Auflage im Jahr 2000 in der Presse gelobt. Von einem "verdienstvollen Werk" (zfs 2001, 144), einem Werk, welches "eine zuverlässige Orientierung" biete (NZV 2001, 163 (164)), war die Rede. Beifallsstürme zur Vorauflage lauteten: "Was kann es besseres geben! Brav...mehr