Fachbeiträge & Kommentare zu Prozesskostenhilfe

Mit Inkrafttreten des FamFG haben sich auch die Vorschriften über die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für Rechtsbehelfe in Ehe- und Familiensachen geändert. In der Praxis sind zwei Konstellationen voneinander abzugrenzen: a) Zum einen den Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe, der parallel zur – unbedingt – eingelegten Beschwerde gestellt wird. Zum anderen de...mehr

Es gibt im Rahmen der Prozesskostenhilfe keinen "ortsansässigen" Anwalt, sondern nur einen Anwalt, der seine Kanzlei im Gerichtsbezirk hat (ob er ortsansässig ist oder nicht spielt dabei keine Rolle), und den Anwalt, der in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist (siehe § 121 Abs. 3 ZPO). Eine einschränkende Beiordnung darf daher nicht zu den Bedingungen eines "orts...mehr

Ein Beschluss des Familiengerichts über die Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gerichtet auf Zahlung von Kindesunterhalt ist unanfechtbar, da auch die Sachenentscheidung bezüglich der beantragten einstweiligen Anordnung nicht anfechtbar ist. OLG Köln, Beschl. v. 30.11.2009 – II-4 WF 172/09mehr

1. Nach dem eindeutigen Wortlaut des Art. 111 Abs. 4 FGG-ReformG sollen alle am 1.9.2009 vom Verbund abtrennten Versorgungsausgleichssachen als selbstständige Verfahren fortgeführt werden. 2. Dies hat zur Folge, dass das Versorgungsausgleichsverfahren vollständig aus dem Verbund herausgelöst wird und auch kosten- und gebührenrechtlich selbstständig zu beurteilen ist. 3. Die fü...mehr

Der Klägerin ist für eine Vaterschaftsfeststellungsklage Prozesskostenhilfe bewilligt worden. Die Beiordnung ihres vertretungsbereiten Rechtsanwalts ist im Hinblick auf eine mögliche Vertretung durch das Jugendamt – § 52a SGB VIII – abgelehnt worden. Hiergegen richtet sich ihre Beschwerde, die Erfolg hatte.mehr

FamFG – ZPO – BGB, Nomos-ProzessHandbuch. Herausgegeben von Roland Garbe und Christoph Ullrich. Bearbeitet von Prof. Dr. Marianne Andrae, Dr. Johannes Ebert, Angela Garbe-von Kuczkowski, Roland Garbe, Dr. Christian Grabow, Dr. Marie-Luise Klees-Wambach, Dr. Rolf Kofler, Michael Mittmann, Michael Nickel, Thomas Nöthen, Karen Schrader-Kroschewski, Dr. Barbara Schramm und Dr. C...mehr

In der Sache selbst ist das Rechtsmittel unbegründet. Der angefochtene Beschluss hält der rechtlichen Nachprüfung stand. Da die Beratungshilfe von Gesetzes wegen in "Angelegenheiten" gewährt wird (vgl. § 2 Abs. 2, § 6 BerHG), ist die Vergütung, die der Rechtsanwalt nach den Vorschriften des RVG erhält (vgl. § 44 RVG), ebenfalls auf die "Angelegenheit" auszurichten. Mangels ei...mehr

In Festsetzungssachen über die Vergütung, die einem im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalt aus der Staatskasse zu zahlen ist, findet die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof nicht statt. BGH, Beschl. v. 9.6.2010 – XII ZB 75/10mehr

Dem Kläger ist mit Beschluss des ArbG für die beabsichtigte Rechtsverfolgung Prozesskostenhilfe bewilligt und der Antragsteller beigeordnet worden. Der Antragsteller hat anschließend die Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütung beantragt. Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle hat antragsgemäß die Festsetzung vorgenommen. Der Bezirksrevisor beim LAG hat Eri...mehr

Gegen die Versagung der PKH besteht die Möglichkeit der sofortigen Beschwerde nach § 127 Abs. 2 ZPO. Der Streitwert der Hauptsache muss hierbei jedoch über 600 EUR liegen,[1] es sei denn das Gericht hat ausschließlich die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für die PKH verneint; § 127 Abs. 2 S. 2. Die Beschwerdefrist beträgt einen Monat; § 127 Abs. 2 S. 3, Abs....mehr

Auf einige typischer Fehler soll hingewiesen werden: An die Erfolgsaussichten der Klage aber auch des Rechtsmittels dürfen keine zu hohen Anforderungen gestellt werden; das PKH Verfahren dient nicht dazu, vor dem Klageverfahren ein vergleichbares PKH Verfahren durchzuführen.[1] Eine vorwegnehmende Würdigung der erforderlichen Beweisaufnahme ist nur in engen Grenzen möglich.[2...mehr

AnwaltKommentar zum RVG. Herausgegeben von Rechtsanwalt Norbert Schneider und RiOLG Hans-Joachim Wolf. Bearbeitet von Rechtsanwalt Norbert Schneider, RiOLG Hans-Joachim Wolf, Dipl.-Rpfl. Peter Mock, RiLG Dr. Julia Onderka, RiOLG Dirk Schnapp, Rechtsanwalt Dr. Egon Schneider, Rechtsanwalt Stefan Wahlen und Steuerberater Helmut Kögler. 5. Aufl. 2010. Deutscher Anwalt Verlag, B...mehr

Anmerkung Zusammenfassung : Die Fehlerquellen sind bei PKH/VKH Themen besonders hoch und führen oft zu Haftpflichtprozessen gegen den Anwalt, da die Partei zum einen hierfür PKH erhält und zum anderen oft besonders empfindlich von einem Fehler getroffen wird.mehr

Das AG hatte der Klägerin für das zugrundeliegende Unterhaltsverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin A bewilligt, wobei die Beiordnung unter der Einschränkung zu den kostenrechtlichen Bedingungen einer Rechtsanwältin mit Sitz am Ort des Prozessgerichts erfolgte. Aufgrund der Beschwerde der Klägerin hat das AG den Beschluss dahingehend abgeändert, dass...mehr

Die Kläger hatten den Beklagten zunächst außergerichtlich und sodann im Wege der Klage auf Abänderung einer notariellen Urkunde betreffend die Verpflichtung zur Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch genommen. Das FamG hatte den Klägern Prozesskostenhilfe ohne Zahlungsbestimmung für den ersten Rechtszug bewilligt und ihnen Rechtsanwältin V. beigeordnet. Die beigeordnete Rech...mehr

Spesen sind bei der Streitwertfestsetzung in Ehesachen zu einem Drittel zu berücksichtigen Das OLG folgt der Auffassung des Beschwerdeführers, wonach auch Aufwandsentschädigungen Einkommen darstellen können. Dem unterhaltsrechtlichen Grundsatz, Aufwandsentschädigungen in Form von Spesen zu einem Drittel zu berücksichtigen, hat das OLG Folge geleistet und den Streitwert insowe...mehr

Die Klägerin hatte eine Kündigungsschutzklage erhoben. Mit Telefax vom 15.6.2010 hat die Beklagte daraufhin gegenüber dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin erklärt, dass sie aus der streitgegenständlichen Kündigung keine Rechte mehr herleite und die Klägerin aufgefordert werde, die Arbeit nach Wiedergenesung wieder aufzunehmen. Zu dem auf den am folgenden Tag anberaumten ...mehr

I. Der in S., Dänemark, wohnende Kläger begehrt in seiner Klage vor dem SG Lübeck eine Rente wegen voller Erwerbsminderung. Er wird von Rechtsanwalt B. aus F. vertreten. Das SG Lübeck hat auf den Antrag des Klägers für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt B. aus F. zu den Bedingungen eines ortsansässigen Prozessbevollmächtigten beigeordnet. Gegen...mehr

RL 91/439/EWG Art. 8 Abs. 4 UAbs. 2; RL 2006/126/EG Art. 11 Abs. 4 UAbs. 2 Es ist zu erwarten, dass der Europäische Gerichtshof seine Rspr. zu den Voraussetzungen einer Ausnahme von der Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur gegenseitigen Anerkennung von Führerscheinen auch unter der Geltung des Art. 11 Abs. 4 RL 2006/126/EG aufrechterhalten wird. OVG des Saarlandes, Beschl. v....mehr

Der Antragsteller beabsichtigt, gegen die Antragsgegnerin, seine geschiedene Ehefrau, eine Klage auf Gesamtschuldnerausgleich wegen zwei in der Ehezeit gemeinsam aufgenommener Darlehen zu erheben. Hierfür hat er beim LG im April 2009 seinen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe eingereicht. Über diesen hat das LG noch nicht entschieden. Der Klageentwurf wurde bis heu...mehr

Vergütung richtet sich nach § 45 RVG Nach § 45 Abs. 1 RVG erhält ein im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneter Rechtsanwalt die gesetzliche Vergütung aus der Staatskasse, also die nach dem RVG berechnete Vergütung. Insoweit gelten für den beigeordneten Anwalt keine Besonderheiten. Er kann lediglich bei Gegenstandswerten von über 3.000,00 EUR nur nach den geringeren Beträge...mehr

Die Rechtsbeschwerde ist trotz ihrer Zulassung durch das OLG nicht statthaft nach § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO i.V.m. Art. 111 Abs. 1 FGG-RG. Denn in Festsetzungssachen hinsichtlich der dem im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalt aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütung ist die Rechtsbeschwerde zum BGH – anders als im Prozesskostenhilfebewilligungsverfahre...mehr

Der Gegenstandswert in der Zwangsvollstreckung bemisst sich nach § 25 RVG. Eine gerichtliche Wertfestsetzung nach § 63 GKG, § 55 FamGKG oder § 31 KostO kommt in Vollstreckungsverfahren nicht in Betracht, da sich die Gerichtsgebühren in Vollstreckungsverfahren nicht nach dem Streitwert richten. Es sind vielmehr Festgebühren oder gar keine vorgesehen. Eine gerichtliche Wertfests...mehr

Die vom Rechtsanwalt für die Aktenversendung verauslagte Aktenversendungspauschale wird zu einem der Umsatzsteuer unterliegenden Entgelt, wenn er diese Pauschale als Aufwendungsersatz gegenüber seinem Mandanten oder in Fällen der Beiordnung im Wege der Prozesskostenhilfe gegenüber der Staatskasse geltend macht. Dies folgt daraus, dass nach § 28 Abs. 2 GKG im Verhältnis zum G...mehr

Der Beschwerdeführer wurde der Angeklagten zum Verteidiger bestellt. Im Hauptverfahren beantragte der Vertreter der Adhäsionsklägerin die Durchführung des Adhäsionsverfahrens, in welchem sie von der Angeklagten Schadensersatz begehrte. Nach Zustellung des Adhäsionsantrages wurde seitens der Angeklagten weder ein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Verteidigung ...mehr

Der Kläger hatte – vertreten durch einen an seinem Wohnort ansässigen Anwalt – Klage vor dem auswärtigen ArbG erhoben. Auf seinen Antrag hin ist ihm Prozesskostenhilfe bewilligt worden, jedoch mit der Einschränkung: "Die Beiordnung erfolgt unter Ausschluss der Erstattungsfähigkeit von Tage- und Abwesenheitsgeldern sowie etwaiger Reisekosten vom Ort der Kanzlei zum Bezirk des...mehr

Der Anwalt war der bedürftigen Partei im Rahmen der Prozesskostenhilfe als Prozessbevollmächtigter beigeordnet worden. Im Termin zur mündlichen Verhandlung hatte er sich durch einen anderen Anwalt vertreten lassen, der dort einen Vergleich geschlossen hatte. Der beigeordnete Anwalt meldete daraufhin gegenüber der Landeskasse neben einer 1,3-Verfahrensgebühr (Nr. 3100 VV) auc...mehr

Schon nach bisherigem Recht führte die „Abtrennung“ des Versorgungsausgleichs nicht zur Auflösung des Verbundes. Das abgetrennte Versorgungsausgleichsverfahren blieb Folgesache, so dass die Gebühren nur einheitlich abgerechnet werden konnten. Dieser Grundsatz gilt auch nach neuem Recht fort: Wird der Versorgungsausgleich abgetrennt, gilt § 137 Abs. 5 S. 1 FamFG. Das abgetrenn...mehr

Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des VG hätte bei der Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütung nach § 55 Abs. 1 RVG einen Umsatzsteueranteil auf den geltend gemachten Ersatz der vom Erinnerungsführer verauslagten Aktenversendungspauschale nach Nr. 9003 GKG-KostVerz. in Höhe von 2,28 EUR (19 % von 12,00 EUR) berücksichtigen müssen. Nach Nr. 7008 VV ist ...mehr

Der Klägerin war für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung der Erinnerungsführerin bewilligt worden. Daraufhin beantragte die Erinnerungsführerin die Gewährung eines Vorschusses nach § 47 RVG. Dabei machte sie folgende Gebühren und Auslagen geltend: Praxis-Beispielmehr

Nachdem der Klägerin Prozesskostenhilfe bewilligt und der Erinnerungsführer beigeordnet wurde, erklärten die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt. Hiernach beantragte der Erinnerungsführer die Festsetzung seiner aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütung, darunter auch die Erstattung der von ihm verauslagten Aktenversendungspauschale in...mehr

Ein Rechtsanwalt darf die Telefax-Übermittlung einer Rechtsmittel(begründungs-)schrift einer hinreichend geschulten und überwachten Bürokraft übertragen und braucht die Ausführung nicht zu kontrollieren. Erkennbar im Rahmen von § 139 ZPO klärungsbedürftige Tatsachen können auch nach Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist noch erläutert oder vervollständigt werden (BGH, Beschl. v....mehr

Weist das Berufungsgericht unter Bezugnahme auf § 522 Abs. 1 ZPO auf den verspäteten Eingang der Berufungsbegründung hin und bringt es diesen Hinweis auch dem Berufungsbeklagten zur Kenntnis, hat dieser regelmäßig keine Veranlassung, innerhalb der mit dem Hinweis verbundenen Stellungnahmefrist Kosten auslösende Maßnahmen zu ergreifen (BGH, Beschl. v. 10.11.2009 – VIII ZB 60/...mehr

Die Beschwerdebefugnis der Staatskasse ist bei bewilligenden Prozesskostenhilfeentscheidungen auf die in § 127 Abs. 3 S. 1 ZPO ausdrücklich genannten Fälle einer Zahlungsanordnung beschränkt. Sie kann nur solche Beschwerdeanträge stellen, die darauf gerichtet sind, dem Antragsteller die Leistung von Zahlungen auf die Kosten der Prozessführung aufzuerlegen. Dagegen ist eine v...mehr

Die Rechtsbeschwerde ist gem. § 70 Abs. 1 FamFG statthaft, weil das Beschwerdegericht sie wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen hat. Daran ist der Senat gem. § 70 Abs. 2 S. 2 FamFG gebunden. Die Rechtsbeschwerde ist auch im Übrigen zulässig und begründet. 1. In Familiensachen, die weder Ehesachen noch Familienstreitsachen sind (vgl. §§ 112 f. FamFG), erg...mehr

Die sofortige Beschwerde des Klägers ist nicht begründet. Aus im Wesentlichen zutreffenden Erwägungen, wie sie im Nichtabhilfebeschluss niedergelegt sind, hat die Rechtspflegerin mit der angefochtenen Entscheidung die von den Beklagten angemeldeten Kosten für die Tätigkeit der erst- und zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten der Beklagten in dem vom Kläger vor dem BGH be...mehr

ZPO § 115 Abs. 1 und 2; SGB II §§ 19 ff. 1. Leistungen, die nach dem SGB II gewährt werden, stellen Einkommen i.S. des § 115 ZPO dar; das gilt auch für solche, die dem Hilfebedürftigen als Alleinerziehendem für einen Mehrbedarf nach § 21 Abs. 3 SGB II pauschal gewährt werden. 2. Ein pauschaler Abzug dieses Mehrbedarfs im Rahmen des § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 ZPO kommt nicht in ...mehr

Dem Kläger war für die beabsichtigte Klage Prozesskostenhilfe ohne Zahlungsanordnung bewilligt worden. Später schlossen die Parteien einen Vergleich, durch den sich die Beklagte verpflichtete, an den Kläger zum Ausgleich aller Schäden 3.500,00 EUR zu zahlen. Von den Kosten des Rechtsstreits, die nach dem Inhalt des Vergleichs gegeneinander aufgehoben wurden, hatte der Kläger...mehr

Die Antragstellerin ließ durch ihren Prozessbevollmächtigen – den Erinnerungsführer – einen Eilantrag beim SG Bremen stellen, mit dem sie die Feststellung begehrte, dass ein vom Erinnerungsführer für sie eingelegter Widerspruch gegen einen Aufhebungsbescheid aufschiebende Wirkung habe. Dem Antrag wurde teilweise stattgegeben und der Antragstellerin Prozesskostenhilfe unter B...mehr

Die Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts richtet sich hinsichtlich des wieder aufgenommenen Versorgungsausgleichsverfahrens noch nach der BRAGO, da es sich bei dem ursprünglichen Scheidungsverbundverfahren und dem jetzt nach Aussetzung wieder aufgenommenen Versorgungsausgleichsverfahren gebührenrechtlich um eine Angelegenheit handelt. Insofern können die Gebühren nur ein...mehr

I. Der Kläger begehrt von der Beklagten, der VBL, eine Zahlung von monatlich 131,10 EUR statt der bislang monatlich gezahlten 35,38 EUR. Die zunächst am SG anhängig gemachte Klage hat das SG an die Beklagte zugestellt und schließlich an das Zivilgericht verwiesen. II. 1. Der Kostenstreitwert beträgt gem. § 42 Abs. 2 S. 2 GKG das Dreifache des Jahresbetrages, also 36 x 95,72 ...mehr

Es stellt sich zwingend die – soweit ersichtlich bisher nicht explizit angesprochene – Frage, ob auch für den Verfahrensteil nach Wiederaufnahme die Regelungen des Scheidungsverbundes fortgelten, insbesondere ist die Frage nach der fortbestehenden und ggf. notwendigen anwaltlichen Vertretung von Bedeutung. Besteht das Mandat fort, muss sich das Familiengericht jeweils an den...mehr

Hinsichtlich der Verfahrensgebühr nach Nr. 3102 VV ist die Mittelgebühr in Höhe von 250,00 EUR als angemessen und billig anzusehen; Nr. 3103 VV findet vorliegend keine Anwendung. Die geltend gemachte Erhöhungsgebühr ist nach Nr. 1008 VV in Höhe von 225,00 EUR für die Vertretung von insgesamt vier Antragstellern entsprechend festzusetzen. Die gem. § 55 Abs. 1 S. 1 RVG erfolgte...mehr

KostO § 30 Abs. 2 Die Bedeutung eines mit einem zweijährigen Umgangsausschluss endenden Umgangsverfahrens für alle Beteiligten, der durch die Persönlichkeitsstörung der Eltern bedingte Arbeitsaufwand für die Verfahrensbevollmächtigten und das Gericht, die Befassung mit einem Sachverständigengutachten und die erschwerten Kommunikationsmöglichkeiten durch sprachliche Barrieren ...mehr

Horndasch/Viefhues (Hrsg.) 2009, 2.193 Seiten, 109 EUR, ZAP Verlag Durch den enormen Ausbildungsmehraufwand werden in vielen Kanzleien sicherlich Diskussionen geführt werden, welche Werke man zu welchem Preis anschaffen soll. Hier wird ein Preis von 109 EUR genannt. Es ist ein "stolzer Preis". Er ist jedoch gering zu dem Gegenwert, den man erhält, um dies vorwegzunehmen. Auf ...mehr

Rechtsanwaltsgebühren in sozialrechtlichen Angelegenheiten auf dem Prüfstand Gesprächsrunde beim Bundesjustizministerium soll Probleme erörtern In den letzten Jahren wurde zunehmend deutlich, dass die Anwaltsgebühren für die Bearbeitung von sozialrechtlichen Angelegenheiten, in denen Betragsrahmengebühren entstehen, kaum noch auskömmlich sind. Zum einen hat das RVG kaum nachha...mehr

Die Vorlageverfügung der Rechtspflegerin des AG ist aufzuheben und die Sache zwecks eigener Entscheidung durch das AG an den zuständigen Richter zurückzuverweisen. Denn nach § 56 RVG entscheidet im Verfahren wegen Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütung über Erinnerungen eines Rechtsanwalts – um eine solche handelt es sich bei der eingelegten und bezeichnet...mehr

Mit der Reform der Kontopfändung wird der Gesetzgeber in § 833a ZPO n.F. einen Mindestumfang der gepfändeten Ansprüche gesetzlich definieren (hierzu Goebel, FoVo 2010, 21, in diesem Heft). Zugleich wird das Informationsmanagement zur Kontoüberwachung über § 836 Abs. 3 ZPO wichtiger. FoVo gibt Ihnen eine Musterformulierung für den PfÜB der Zukunft. Setzen Sie ihn ab dem 1.7.2...mehr

BVerfG: Arbeitszimmer wieder absetzbar Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Beschluss vom 6.7.2010 (2 BvL 13/09) entschieden, dass die Typisierungskompetenz des Gesetzgebers den Ausschluss der steuerlichen Berücksichtigung von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nicht rechtfertigt, wenn kein anderer Arbeitsplatz für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit ...mehr

Das Rechtsmittel ist zulässig und führt zu einem vorläufigen Erfolg. Der Antragstellerin ist ein Rechtsanwalt beizuordnen. Die Prüfung der Frage, ob Rechtsanwältin T. aus Bottrop beigeordnet werden kann, wird dem Amtsrichter übertragen. 1. Das Verfahren richtet sich im vorliegenden Fall nach dem FamFG, das zum 1.9.2009 in Kraft getreten ist und das FGG abgelöst hat. Damit habe...mehr