Fachbeiträge & Kommentare zu Qualitätssicherung

Rz. 34c Abs. 3 Nr. 4 verlangt, dass zur Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen ein System zur Sicherung der Qualität angewendet wird. Dabei soll zum einen am Ende der Maßnahme die Zufriedenheit der Teilnehmer und des ehemaligen Arbeitgebers systematisch erhoben werden. Zum anderen sollen nach der Gesetzesbegründung die Beratungsinhalte und Aktivitäten sowie Vermittlungs...mehr

Rz. 4 Für die Aufgaben auf Bundesebene gilt nach Abs. 1 Satz 2 § 217f. SGB V entsprechend (zur Einstufung als konstitutive Verweisung Baier, in: Krauskopf, SGB XI, 106. EL., § 53 Rz. 5 f.). Hierbei nimmt der Spitzenverband Bund der Krankenkassen sämtliche ihm gesetzlich übertragenen Aufgaben der Pflegeversicherung als eigene Aufgabe unter der Bezeichnung "Spitzenverband Bund...mehr

Rz. 2 Die Regelung ergänzt die Vorschrift des § 43b und ersetzt den früheren § 87b Abs. 3 (in der bis 31.12.2016 gültigen Fassung – a. F.) Sie dient der Vereinheitlichung der Anforderungen an die Qualifikation sowie Aufgaben zusätzlicher Betreuungskräfte in stationären Pflegeeinrichtungen und damit letztlich der Qualitätssicherung.mehr

Rz. 6 Die Landesverbandsaufgaben für den Bereich der Pflegeversicherung ergeben sich infolge des Verweises in Abs. 2 Satz 1 auf § 211 SGB V aus den dort den Landesverbänden der Krankenkassen übertragenen Aufgaben. Die Landesverbände der Pflegekassen haben danach die einzelnen Pflegekassen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und der Wahrnehmung ihrer Interessen zu unterstützen, ...mehr

Die Wohnungseigentümer beschließen am 12.1.2021 zu einem TOP 1 wie folgt: "Die Eigentümerversammlung beschließt – unter Vorbehalt der positiven Prüfung – dass an allen Einheiten Balkone Richtung Hinterhof angebaut werden. Im Rahmen der Dachsanierung soll geprüft werden, ob Balkone angebaut werden können. Soweit ein Anbau von Balkonen möglich ist und eine entsprechende Baugen...mehr

Rz. 13 Die Regelung beschreibt als Grundnorm das Aufgabenspektrum des MD. Sie umfasst insbesondere die Arbeitsfelder der Einzelfallbegutachtung und die Beratung. Die Krankenkassen haben darauf zu achten, dass die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sind und das Maß des Notwendigen nicht überschreiten (§§ 2, 12, 70). Für ...mehr

Rz. 53 Der MD soll den Krankenkassen und ihren Verbänden auch in anderen Fällen als den im Gesetz genannten beratend zur Verfügung stehen (Satz 1). Statt des MD können auch andere Gutachterdienste beauftragt werden (BT-Drs. 16/3100). Rz. 54 Die Beratung soll insbesondere für allgemeine medizinische Fragen der gesundheitlichen Versorgung und Beratung der Versicherten, für Frag...mehr

Rz. 2a Nach § 1 des HebRefG umfasst der Hebammenberuf insbesondere die selbstständige und umfassende Beratung, Betreuung und Beobachtung von Frauen während der Schwangerschaft, bei der Geburt, während des Wochenbetts und während der Stillzeit, die selbstständige Leitung von physiologischen Geburten sowie die Untersuchung, Pflege und Überwachung von Neugeborenen und Säuglinge...mehr

Rz. 8 Der in Abs. 1 gesetzlich vorgegebene Vertragsrahmen erstreckt sich auf die Versorgung mit Hebammenhilfe, die abrechnungsfähigen Leistungen, die Vergütungshöhe und die Einzelheiten der Vergütungsabrechnung im Verhältnis zu den Krankenkassen, einschließlich der elektronischen Datenübermittlung nach § 301a. Hinzugekommen sind ab Inkrafttreten des Ergänzungsvertrages zum 2...mehr

Rz. 13 Abs. 4 regelt die Bildung der Schiedsstelle, die vom GKV-Spitzenverband und den auf Bundesebene für die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen der Hebammen/Entbindungspfleger maßgeblichen Berufsverbänden sowie dem Netzwerk der Geburtshäuser, also den Vertragspartnern, im Rahmen ihrer Selbstverwaltung errichtet wird. Vertreter der Krankenkassen und der Hebammen ge...mehr

Rz. 3a Die Änderung des Abs. 1 Satz 1 bezieht sich auf zum Teil geäußerte Unsicherheiten, ob sich die Qualitätssicherungsmaßnahmen nur auf die von Hebammen geleiteten Einrichtungen oder generell auf die Hebammenhilfe beziehen, und stellt endgültig klar, dass die Vertragspartner nach Abs. 1 sowohl die Anforderungen an die Qualitätssicherung in diesen Einrichtungen als auch di...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift, die § 134 ersetzt hat, ist durch das Zweite Gesetz zur Änderung der Vorschriften zum diagnose-orientierten Fallpauschalensystem für Krankenhäuser und zur Änderung anderer Vorschriften (Zweites Fallpauschalenänderungsgesetz – 2. FPÄndG) v. 15.12.2004 (BGBl. I S. 3429) eingeführt worden und gilt mit Wirkung zum 1.1.2006 bzw. Abs. 1 Satz 1 und 2 zum 1.1.20...mehr

Rz. 7a Der zum 27.6.2008 in Kraft getretene Ergänzungsvertrag über Betriebskostenpauschalen bei ambulanten Geburten in von Hebammen geleiteten Einrichtungen (Geburtshaus, Hebammenpraxis) und die Anforderungen an die Qualitätssicherung in diesen Einrichtungen vervollständigt vom Wortlaut "Ergänzung" her den bestehenden Vertrag über die Versorgung mit Hebammenhilfe. Die inzwis...mehr

Rz. 11 Kommt eine Einigung über den Vertrag über die Versorgung mit Hebammenhilfe oder den Ergänzungsvertrag auf dem Verhandlungswege ganz oder teilweise nicht zustande, wird der Vertrag durch eine Schiedsstelle festgesetzt. Die gilt nach Abs. 3 auch, wenn die den Vertragspartnern vorgegebenen Fristen für Vertragsergänzungen durch Vereinbarung von Qualitätsanforderungen und ...mehr

Rz. 10 Mit der Formulierung in Abs. 1 ist die Rechtsgrundlage dafür geschaffen, dass die Krankenkassen für ambulante Entbindungen in von Hebammen geleiteten Einrichtungen (Geburtshäuser/Hebammenpraxen) Betriebskostenpauschalen zahlen dürfen. Einzelne Krankenkassen hatten schon vorher aus Wirtschaftlichkeitsgründen Pauschbeträge mit einzelnen Geburtshäusern vereinbart, was ab...mehr

Rz. 4 Nach Abs. 1 schließt der GKV-Spitzenverband mit bindender Wirkung für die gesetzlichen Krankenkassen Verträge über die Versorgung mit Hebammenhilfe, die abrechnungsfähige Leistungen unter Einschluss einer Betriebskostenpauschale bei ambulanten Entbindungen in von Hebammen geleiteten Einrichtungen, die Anforderungen an die Qualitätssicherung in diesen Einrichtungen, die...mehr

Jedes Unternehmen lebt von zufriedenen Kunden – umfassende Managementsysteme betrachten nicht nur die externen Kunden, sondern auch die internen (interne Empfänger von Leistungen, z. B. Informationen, im internen Prozess der Leistungserstellung). Die Qualität seiner Produkte und Dienstleistungen, aber auch die Art und Weise der Zusammenarbeit mit den Kunden, den Partnern und...mehr

Begriff Qualitätsmanagement bedeutet, mittels eines Managementsystems sicherzustellen, dass die erwarteten und definierten bzw. vereinbarten Merkmale (Anforderungen) an die Beschaffenheit der Leistungen des Unternehmens (Produkte und Dienstleistungen) effektiv und effizient erfüllt werden. Ein Managementsystem wird in den Normen definiert als "Satz zusammenhängender oder sic...mehr

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift wurde zum 1.1.1989 durch das Gesetz zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheits-Reformgesetz – GRG) v. 20.12.1988 (BGBl. I S. 2477) eingeführt. Geregelt war die Qualitätssicherung bei Hilfsmitteln. Rz. 2 Die Vorschrift wurde zum 1.1.2004 durch das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Modernisierung...mehr

Rz. 13 Im Hilfsmittelverzeichnis sind besondere Qualitätsanforderungen indikations- oder einsatzbezogen festzulegen (Satz 1). Voraussetzung ist, dass dieses für eine ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche Versorgung der Versicherten erforderlich ist. Die besonderen Qualitätsanforderungen gehen über diejenigen Anforderungen hinaus, die Hilfsmittel aufgrund des Medizinp...mehr

Rz. 53 Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz – HHVG) v. 2.11.2016, BT-Drs. 18/10186. Bombien/Hartmann, Anmerkung zum Urteil des BSG vom 15.03.2012 – B 3 KR 6/11 R, SGb 2012 S. 613. Glaeske, Probleme der Qualitätssicherung in der Hilfsmittelversorgung, Sozialrecht aktuell, Sonderheft 2013 S. 30. Hadank, Re...mehr

Rz. 7 Die Vereinbarung kann zusätzlich insbesondere folgende Regelungen enthalten: Vorgaben für Datensatzbeschreibungen und Übermittlungsverfahren zur Vereinheitlichung des Datenaustausches zwischen den in Satz 1 genannten Organisationen sowie zur Zusammenführung der vorhandenen Spenderdaten und Suchanfragen und Vorgaben für die übergreifende Evaluation und Qualitätssicherung ...mehr

Rz. 5 Die Vereinbarung dient der Sicherung der Qualität und Transparenz des Auswahlverfahrens zur Bestimmung des am besten geeigneten Blutstammzelltransplantats. Die Regelung bestimmt die grundlegenden Ziele, denen die Vereinbarung zu entsprechen hat (BT-Drs. 19/14871 S. 108). Hierzu gehören sowohl die Versorgung der Versicherten mit den am besten geeigneten Blutstammzelltra...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift wurde zum 1.1.1989 durch das Gesetz zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheits-Reformgesetz – GRG) v. 20.12.1988 (BGBl. I S. 2477) eingeführt. Geregelt war die Qualitätssicherung bei Hilfsmitteln. Rz. 2 Die Vorschrift wurde zum 1.1.2004 durch das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Modernisierungsgesetz – GMG) v. 1...mehr

Rz. 13 Mit Abs. 9 ist die bisherige Regelung des § 125 Abs. 2a (a. F.) übernommen worden. Durch Satz 1 der Vorschrift sind die Vertragspartner, der GKV-Spitzenverband und die für den Heilmittelbereich Physiotherapie maßgeblichen Spitzenorganisationen verpflichtet, auf Bundesebene einen Vertrag über eine zentrale und bundeseinheitliche Prüfung und Listung der Weiterbildungstr...mehr

Rz. 7 Gefördert werden ambulante Krebsberatungsstellen soweit sie an Krebs erkrankten Personen und ihren Angehörigen psychosoziale Beratung und Unterstützung anbieten (Satz 1). Förderfähig sind somit solche Beratungsstellen, bei denen die Beratungskonzeption klar auf psychologischen und sozialen Schwerpunkten beruht. Insoweit wird seitens der gesetzlichen und privaten Kranke...mehr

Es wird dringend empfohlen, aus Nachweisgründen, zur Qualitätssicherung sowie aufgrund der vielschichtigen Hilfsprogramme sowie der gerade bei den Novemberhilfen zu erwartenden Vielzahl von Anträgen Dokumentationsgrundsätze in den Kanzleien einzuführen. Folgende, exemplarische Gliederung kann dabei als Hilfsmittel dienen: 9.1 Mandatsübergreifende Zeiten und Tätigkeiten Registr...mehr

Rz. 13 Wie schon nach dem RBerG bedarf es zur Inkassotätigkeit nach §§ 3, 10 und 12 RDG einer Registrierung, um Inkassodienstleistungen als nach § 2 Abs. 2 RDG der Rechtsdienstleistung gleichgestellte Tätigkeit erbringen zu können. Voraussetzung ist eine besondere praktische und theoretische Sachkunde. Die außergerichtliche Rechtsdienstleistung unterliegt also weiter einem g...mehr

Wie können nun Unternehmen die oben angeführten Controllingpotenziale heben bzw. Prozesscontrolling sinnvoll umsetzen? Gericke et al. schlagen vor, (Prozess-)Controlling als eigene Phase im Prozessmanagement-Lebenszyklus zu etablieren und weisen darauf hin, dass die Ergebnisse des Prozesscontrollings über den Lebenszyklus-Kreislauf wiederum in anderen Phasen (Strategie, Opti...mehr

In den vergangenen Jahren ist der Ruf nach einer Verbesserung der Qualität familiengerichtlicher Rechtsprechung immer lauter geworden, die dazu vorgeschlagenen Instrumente sind vielfältig: Die Vermittlung des Familienrechts an den Universitäten ist nach Auffassung wohl aller Beteiligter Grundlage eines gelingenden Einstiegs in ein Familiendezernat – und deswegen ist die stie...mehr

Das Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt wird in den Verfahren, auf die es zugeschnitten ist, zur gründlicheren Aufklärung der Sachverhalte beitragen können. In den vielen Verfahren, in denen es gerade nicht um die im Fokus des Gesetzgebers stehenden grundrechtsrelevanten Eingriffe geht, steht dem nun betriebenen Aufwand im Verfahren teilweise deutlich zu wenig Ertrag...mehr

Die besonders in die Grundrechte der beteiligten Eltern und Kinder eingreifenden Beschlüsse der Familiengerichte konnten bislang im Beschwerdeverfahren durch einen Einzelrichter überprüft werden, außerdem stand es den Familiensenaten offen, geeignete Fälle, in denen sämtliche vorgeschriebene Verfahrensschritte erstinstanzlich abgearbeitet worden waren, im schriftlichen Verfa...mehr

Rz. 19 Krankenkassen sind befugt, den MD oder einen anderen Gutachterdienst bei der Beurteilung allgemeiner medizinischer Fragen (z. B. Wirtschaftlichkeitsprüfungen, Qualitätssicherung) zu Rate zu ziehen (§ 275 Abs. 4). Dabei kann der Gutachterdienst beauftragt werden, Datenbestände leistungserbringer- oder fallbezogen für zeitlich befristete und im Umfang begrenzte Aufträge...mehr

Rz. 33 Die Leistungen bei Pflegebedürftigkeit werden nach den Vorschriften des SGB XI durch die Pflegekassen erbracht. Der MD prüft in diesem Zusammenhang nach den §§ 17, 18 SGB XI die leistungsrechtlichen Voraussetzungen der Pflegebedürftigkeit und die Einstufung in eine Pflegestufe. Daneben ist der MD bei der Erstellung von Richtlinien beteiligt und wirkt bei der Qualitäts...mehr

Rz. 7 Familienähnliche Formen der Unterbringung und Betreuung von Kindern und Jugendlichen, die dadurch geprägt sind, dass die dort tätigen Personen (dauerhaft) bestimmten Kindern und Jugendlichen zugeordnet sind, unterfallen grundsätzlich nicht dem Einrichtungsbegriff nach dieser Vorschrift. Etwas anderes gilt gemäß Satz 2 nur dann, wenn die familienähnliche Betreuungsform ...mehr

Rz. 1 Die Erlaubnis zur Kindertagespflege wurde durch das Gesetz zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetz – KICK) v. 8.9.2005 (BGBl I S. 2729) eigenständig in § 43 geregelt. Zuvor unterfiel die Kindertagespflege der Pflegeerlaubnis nach § 44 a. F., allerdings nur bei Betreuung von mehr als 3 Kindern. Die Neuregelung f...mehr

Rz. 15 Zuständig für die Wahrnehmung des Schutzauftrages ist der örtliche Träger, also das Jugendamt, in dessen Bereich sich das Kind oder der Jugendliche zu dem Zeitpunkt tatsächlich aufhält, in dem gewichtige Anhaltspunkte für eine Gefährdung des Kindeswohls auftreten. Insoweit ist allgemein anerkannt, dass die Zuständigkeitsregelung des § 87 für die Inobhutnahme entsprech...mehr

Rz. 8c Das GMG hat durch die Anfügung von Satz 2 in Abs. 1 (ab 9.6.2021 i. d. F. durch das DVPMG nun Satz 3, vgl. Rz. 3d) deutlich gemacht, dass nunmehr der Leistungsanspruch sowohl durch die gesetzlichen Leistungsausschlüsse in § 34 Abs. 1, ferner durch die Regelungen aufgrund der Rechtsverordnungsermächtigungen in § 34 Abs. 2 und 3 i. d. F. des GMG sowie auch durch die Arz...mehr

Rz. 13 Ebenso wie früher § 182f Abs. 3 RVO enthielt § 34 Abs. 2 eine Ermächtigungsgrundlage zum Erlass einer Rechtsverordnung. Hierdurch konnten über Abs. 1 hinausgehende weitere Arzneimittel von der Versorgung ausgeschlossen werden, die ihrer Zweckbestimmung nach üblicherweise bei geringfügigen Gesundheitsstörungen verordnet werden. Das Bundesministerium für Gesundheit und ...mehr

Rz. 3 Abs. 1 legt den Inhalt der Stammdatendatei fest. Dies dient der Qualitätssicherung der elektronischen Meldeverfahren für die Unfallversicherung. Durch die zwingende Anwendung vor Absendung der Meldungen wird sichergestellt, dass nur Meldungen mit korrekten Mitgliedsnummern und Gefahrtarifstellen übermittelt werden können (BT-Drs. 18/4114 S. 25). Rz. 4 Die Unfallversiche...mehr

Rz. 2 Die Vorschrift regelt die Verarbeitung der Meldungen im Lohnnachweisverfahren, die von den sonstigen Meldeverfahren abweicht, verhält sich zur Erstellung der Kernprüfprogramme zur Qualitätssicherung und gibt Fristen für die Weiterleitung der Meldungen vor.mehr

Rz. 3 Abs. 1 trifft Regelungen zur Annahme, Prüfung und Weiterleitung der Meldungen in Lohnnachweisverfahren. Durch die Verweisung auf § 97 Abs. 3 bis 5 wird die Annahmestelle der Unfallversicherung verpflichtet, die Daten zu entschlüsseln und die technische Prüfung vorzunehmen. Nicht mangelfreie Meldungen werden an den Unternehmer zurückgegeben, der seinerseits verpflichtet...mehr

Rz. 32 Der Hersteller hat alle Maßnahmen zu ergreifen, um eine höchstmögliche Qualität der Markenartikel zu sichern. Insbesondere muss der Hersteller hierbei auf Hinweise und Anregungen des Vertragshändlers reagieren. Daraus lässt sich ein Informationsrecht des Vertragshändlers ableiten, das sich in der Mitteilungspflicht des Herstellers betreffend vorgenommene Maßnahmen zur...mehr

Rz. 27 Gem. § 1 S. 1 SGB IX erhalten behinderte und von Behinderung bedrohte Menschen Leistungen zur Teilhabe nach dem SGB IX und den für die Rehabilitationsträger geltenden Leistungsgesetzen, um ihre Selbstbestimmung und ihre volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu fördern, Benachteiligungen zu vermeiden oder ihnen entgegenzuwirken. Di...mehr

Rz. 20 Ein Fabrikationsfehler liegt vor, wenn die Konstruktion des Produkts (Bauplan) zwar die erforderliche Sicherheit bietet, es jedoch bei der Herstellung zu einer planwidrigen Abweichung von der angestrebten Sollbeschaffenheit kommt.[52] Der Hersteller muss den Herstellungsprozess grundsätzlich so gestalten, dass für das einzelne Produkt Fehlerfreiheit gewährleistet ist....mehr

Auch ein sorgfältig arbeitender Steuerberater riskiert Haftungsansprüche seines Mandanten oder Dritter oder setzt sich u. U. gar dem Verdacht strafbaren Handelns aus. Ein Blick u. a. auf die Internetseiten des BGH und BFH unter Eingabe der Suchbegriffe "Steuerberater und Haftung" bzw. "Steuerberater und Fristversäumnis" etc. zeigt, über wie viele Regressansprüche gestritten ...mehr

Wesentliche Tätigkeitsbereiche von Packmitteltechnologen sind Entwickeln von Packmitteln zum Schutz des Packgutes unter Berücksichtigung ästhetischer und werbender Aspekte, computerunterstütztes Herstellen von Stanzformen, manuelles oder maschinelles Herstellen von Verpackungsmustern zur Präsentation gegenüber dem Kunden, Vorbereiten und Planen von Fertigungsprozessen, Überprüfen...mehr

Ausgangssituation Zwei wesentliche Treiber beschreiben im folgenden Praxisbeispiel die Herausforderungen der Abteilung F&E FIN Ende 2017: zum einen eine wirtschaftlich bedingte Krise aus Marktveränderungen; zum anderen die digitale Transformation des Finanzbereichs bei Siemens. Beide, von außen kommende "Zwänge" zur Veränderung, wurden von der Abteilung weitestgehend als Bedr...mehr

Rz. 10 Der Tatbestand der Nr. 4 erfasst die Verfahren vor sonstigen "gesetzlich eingerichteten“ Einigungsstellen, Gütestellen und Schiedsstellen, also soweit sie nicht schon unter Nr. 1 bis 3 fallen. Ob eine derartige "gesetzlich eingerichtete" Stelle öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich betrieben wird, ist für den Tatbestand der Nr. 4 irrelevant. Maßgeblich ist vielmeh...mehr

Rz. 15 In Abs. 4 hat der Gesetzgeber das Recht, das vor dem 1.7.1997 aufgrund des § 132 a. F. galt, übernommen. Eine besondere, durch Verwaltungsakt auszusprechende Zulassung zur Versorgung sieht das Gesetz bei häuslicher Krankenpflege nicht vor. Soweit die Krankenkassen zur Gewährung der häuslichen Krankenpflege nicht selbst geeignete Personen anstellen (vgl. Abs. 4 Satz 13...mehr