Fachbeiträge & Kommentare zu Qualitätssicherung

Rz. 5 Das Mitberatungsrecht der sachkundigen Personen der Interessenvertretungen auf der Bundesebene schließt das Recht zur Anwesenheit bei der Beschlussfassung ein und bezieht sich nach Abs. 2 auf die Beratungen im Gemeinsamen Bundesausschuss. "Mitberaten" bedeutet, dass nach der jeweiligen Geschäftsordnung die sachkundigen Personen der Interessenvertretungen zu den Sitzung...mehr

Rz. 24 In der Begründung zum GKV-IPReG ist ausgeführt, dass es für die Verträge über ambulante Rehabilitationsleistungen bisher weder im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung noch übergreifend für alle Rehabilitationsträger einheitliche Grundsätze oder Empfehlungen gibt. Um mehr Transparenz und eine angemessene Leistungsorientierung, insbesondere für die Vergütungsver...mehr

Rz. 18 Nach Abs. 6 ist dem Gemeinsamen Bundesausschuss die Aufgabe übertragen, die in § 140 g genannten oder nach der Rechtsverordnung anerkannten Patientenorganisationen sowie die sachkundigen Personen bei der Durchführung ihres Mitberatungsrechts organisatorisch und inhaltlich zu unterstützen. Dafür kann beim Gemeinsamen Bundesausschuss eine Stabsstelle Patientenbeteiligun...mehr

Rz. 9 Nach § 111 Abs. 7 Satz 2, der nach Abs. 1 Satz 2 der Vorschrift entsprechend anzuwenden ist, bleiben Vereinbarungen nach § 137d Abs. 1 unberührt. Das bedeutet, dass die Vereinbarungen nach § 137d Abs. 1 unverändert weitergelten. Nach dieser Rechtsgrundlage vereinbart der GKV-Spitzenverband auf der Grundlage der Empfehlungen nach § 37 Abs. 1 SGB IX mit den für die Wahrne...mehr

Rz. 10 Der durch das GKV-IPEeG eingeführte Abs. 6 bestimmt das Nähere zur Bildung einer Schiedsstelle für Rahmenempfehlungen, die von den Partnern der Rahmenempfehlungen angerufen werden kann, falls die Rahmenempfehlungen zu Versorgungs- oder Vergütungsverträgen nach den §§ 111 Abs. 7, 111a Abs. 1 Satz 2 oder 111c Abs. 5 ganz oder teilweise nicht zustande kommen. Nach Abs. 6 ...mehr

Rz. 6 Verträge mit den Leistungserbringern von außerklinischer Intensivpflege werden nach Abs. 5 gemeinsam und einheitlich durch die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen (bzw. dem Beauftragten der Ersatzkassen auf Landesebene) als Kollektivverträge nach gleichen Maßstäben und mit gleichen Rahmenbedingungen geschlossen. Nach der Gesetzesbegründung eignet sich...mehr

Rz. 35 Bieback, Keine Vergütungsvereinbarungen in der Pflege mehr? – Probleme der Qualitätssicherung im SGB XI, NZS 2004 S. 337. Bloch, Zur Weiterentwicklung der sozialen Pflegeversicherung, SGb 2005 S. 385. Griep, Refinanzierung der Investitionsaufwendungen bei geförderten Pflegeheimen, PflR 2005 S. 153. ders., Externer Vergleich in der Rechtsprechung zu den SGB-XI und SGB-XII...mehr

Rz. 11k Im Rahmen der häuslichen Krankenpflege sind nach Abs. 18 insbesondere die Vergütungsformen Komplexleistungsvergütungen, pauschale Vergütungen, Einzelleistungsvergütungen, Zeitvergütungen oder Kombinationen dieser Vergütungsformen möglich. Nach Abs. 19 sind bei der Bewertung der Leistungen insbesondere zu berücksichtigen: die prospektiv kalkulierten Gestehungskosten, der kalk...mehr

Rz. 4 Auch bei der Versorgung mit häuslicher Krankenpflege i. S. d. § 37 räumt der Gesetzgeber einer im gesamten Bundesgebiet einheitlichen und mit Wirkung zum 1.1.2017 auch flächendeckenden Versorgung, den einheitlichen Maßnahmen zur Qualitätssicherung und zur Fortbildung der Leistungserbringer sowie der Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung Priorität ein. Dazu hat er ...mehr

Rz. 1a Die Vorschrift gehört zum 4. Kapitel des SGB V, das die Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern regelt, und dort zum 3. Abschnitt, der die Beziehungen zu Krankenhäusern und anderen Einrichtungen bestimmt. Zu den anderen Einrichtungen gehören auch die Einrichtungen des Müttergenesungswerk-Verbundes (MGW) bzw. gleichartige Einrichtungen. Die Überschrift ...mehr

Rz. 11 Die für einen Vertrag über die besondere Versorgung infrage kommenden Leistungserbringer sind in Abs. 3 der Vorschrift abschließend aufgeführt. Inhaltlich entspricht Abs. 3 zunächst weitgehend dem bisherigen § 140 b Abs. 1, ist aber mit Wirkung zum 1.1.2021 nochmal erweitert worden. Zu den potenziellen Vertragspartner zählen nach Nr. 1 alle nach Kapitel 4 SGB V zur Ver...mehr

Rz. 4 In Abs. 2 sind die inhaltlichen Anforderungen an die Rahmenempfehlungen konkretisiert. In den Rahmenempfehlungen sind im Hinblick auf den jeweiligen Leistungsort nach § 37c Abs. 2 Satz 1 (Intensivpflege-Wohngemeinschaften, vollstationäre Pflegeeinrichtungen die Leistungen nach § 43 SGB XI erbringen, Einrichtungen i. S. d. § 43a SGB XI i. V. m. § 71 Abs. 4 Nr. 1 SGB XI,...mehr

Rz. 11 Abs. 4 sichert den auf der Bundesebene maßgeblichen Patientenorganisationen ein Mitberatungsrecht bei solchen Versorgungsangelegenheiten, für welche der GKV-Spitzenverband nach dem Gesetz Rahmenempfehlungen, Empfehlungen oder Richtlinien zu entwickeln hatte oder ggf. weiterentwickeln wird. Zu den Versorgungsangelegenheiten zählt auch das Hilfsmittelverzeichnis, einsch...mehr

Rz. 9 Der mit Wirkung zum 29.10.2020 eingeführte Abs. 7 sieht vor, dass der GKV-Spitzenverband und die für die Erbringung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation maßgeblichen Verbände auf Bundesebene Rahmenempfehlungen schließen, um mehr Transparenz und eine angemessene Leistungsorientierung, insbesondere für Vergütungsvereinbarungen, zu erreichen. Die Richtlinie des...mehr

Rz. 12 Gegenstand des Versorgungsvertrages sind nach Abs. 1 Satz 1 die in § 40 Abs. 1 bezeichneten ambulanten Leistungen zur medizinischen Rehabilitation. Was zu diesen Leistungen und deren Durchführung gehört, ergibt sich vorrangig aus der Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses über Leistungen zur medizinischen Rehabilitation (Rehabilitations-Richtlinie) nach § 92 Abs...mehr

Rz. 13 Mit Wirkung zum 1.4.2014 war die gesetzlich geregelte Nutzenbewertung von Arzneimitteln im Bestandsmarkt, die bereits vor dem 1.1.2011 (Inkrafttreten des AMNOG) zugelassen und in den Verkehr gebracht worden sind, durch die Aufhebung des § 35a Abs. 6 beendet worden. Kommt der Gemeinsame Bundesausschuss zu dem Ergebnis, dass ein Zusatznutzen gegeben ist, so sind dessen A...mehr

Rz. 5 Das Müttergenesungswerk ist eine Kurzbezeichnung für die gemeinnützige Elly-Heuss-Knapp-Stiftung Deutsches Müttergenesungswerk (MGW); sie ist eine rechtsfähige öffentliche Stiftung des bürgerlichen Rechts zur Verfolgung gemeinnütziger Zwecke. Der Stiftungszweck besteht insbesondere in der Gewährung finanzieller Zuwendungen an kur- und genesungsbedürftige Mütter, der Fö...mehr

Rz. 3 Abs. 1 spricht in der Mehrzahl von Kassenärztlichen Bundesvereinigungen und von Bundesmantelverträgen. Unter Bundesvereinigungen können nur die KBV und die KZBV verstanden werden, sodass es folgerichtig ist, wenn durch den Begriff "Bundesmantelverträge" der Bundesmantelvertrag-Ärzte (BMV-Ä) und der Bundesmantelvertrag-Zahnärzte (BMV-Z) gekennzeichnet werden. Die Neufass...mehr

Rz. 2 Das Recht der sozialen Pflegeversicherung überträgt den Pflegekassen mittels verschiedener Vorschriften (vgl. §§ 8, 12, § 28 Abs. 3, §§ 69 und 113) eine erhebliche Mitverantwortung bei der Schaffung und Erhaltung qualitativ hochwertiger Pflege. Bestandteil der Qualitätssicherung ist in diesem Zusammenhang die Ausbildung einer ausreichenden Anzahl qualifizierter Altenpf...mehr

Rz. 24 Nach der Präambel der Anlage 27 zum BMV-Ä verfolgen die Vertragsärzte und Pflegeeinrichtungen gemeinsam das Ziel, die an der Versorgung beteiligten Berufsgruppen miteinander zu vernetzen sowie die Kommunikation und Zusammenarbeit zu stärken. Um diese verbesserte Versorgung für alle Versicherten in stationären Pflegeeinrichtungen sicherzustellen, werden auf der Grundla...mehr

Die Deregulierung der betrieblichen Arbeitssicherheit durch das Arbeitsschutzgesetz von 1996 und durch die Betriebssicherheitsverordnung von 2002 brachte den Arbeitgebern größere Freiheiten, eigene Lösungswege für eine nachhaltige Sicherheits- und Präventionskultur in ihren Unternehmen zu finden. Der Arbeitgeber kann seitdem allgemein vorgegebene Schutzziele eigenverantwortl...mehr

Rz. 1 Mit dem Gesetz zur Qualitätssicherung und zur Stärkung des Verbraucherschutzes in der Pflege (Pflege-Qualitätssicherungsgesetz – PQsG) v. 9.9.2001 wurden mit Wirkung zum 1.1.2002 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 2 geändert. Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 hat eine Erweiterung auf die sog. Gemischten Einrichtungen erfahren, wohingegen der Regelungsgehalt von Abs. 2 deutlich verkürzt wo...mehr

Bei den Zertifizierungsaufwendungen (für Qualitätsmanagement) handelt es sich grundsätzlich um BA, die im Zeitpunkt ihres Entstehens sofort abgezogen werden dürfen. AK oder HK eines firmenwertähnlichen immateriellen WG "Qualitätssicherung" oÄ liegen nicht vor (BMF v 22.01.1998, IV B 2 – S 2170–6/98). Was anderes gilt, wenn sie im direkten, konkreten Zusammenhang mit der Ansc...mehr

Die wesentlichen Ziele und Aufgaben der Projektdurchführung liegen in den folgenden Punkten: Beauftragen, Verfolgen und Abnehmen von Arbeitspaketen Überwachung von Kosten, Meilensteinen, Terminen und Zielerreichung Management von Konflikten und Problemen Fortschreiben der Personaleinsatzplanung sowie der Sach- und Finanzmittelplanung Setzung der richtigen Prioritäten Führen des Pr...mehr

Das WIE vom Projektteam erarbeiten zu lassen, ist eine kontinuierliche Aufgabe und auf allen Ebenen des Projekts möglich. Als praktische Anregungen können dienen: Die Regeln der Zusammenarbeit im Projektteam lassen sich bspw. initial sehr gut bei einem Projekt-Kick-Off erarbeiten. Nebenbei dient dies direkt zu Beginn des Projekts als ein deutliches Signal für die Projektmitar...mehr

Fachkräfte für Kreislauf- und Abfallwirtschaft haben folgende Tätigkeitsbereiche zu verantworten:[1] Arbeits- und Gesundheitsschutz, Umweltschutz, Betriebswirtschaftliches Handeln und Arbeitsorganisation, ökologische Kreisläufe, Umweltschutztechnik und Qualitätssicherung, Kommunal- und Arbeitshygiene, Disponieren von Behältern und Fahrzeugen, Grundlagen der Maschinen- und Verfahr...mehr

Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz v. 5.11.2020 Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat den Abschlussbericht zu dem von ihm geförderten Pilotprojekt "Professionelle Selbstkontrolle (Online Peer-Review-Verfahren)" des Kompetenzzentrums für Gutachten – Recht, Psychologie, Medizin – veröffentlicht. Die Bundesjustizm...mehr

Rz. 735 § 5 Abs. 1 regelt das Recht und die Pflicht des Chefarztes zur Delegation [1345] der ihm nach dem Chefarztvertrag obliegenden Aufgaben, insbesondere der ärztlichen Aufgaben auf nachgeordnete ärztliche Mitarbeiter. Bei der Aufgabenübertragung hat der Chefarzt zum einen Sorge zu tragen, dass die ihm zur ärztlichen Ausbildung zugewiesenen Mitarbeiter ordnungsgemäß ausgeb...mehr

Interview mit Bundesjustizministerin Christine Lambrecht Christine Lambrecht Schnitzler/FF: Sie haben im Zusammenhang mit den Missbrauchsfällen insbesondere in Freiburg und NRW ein umfangreiches Gesetzespaket im Kabinett eingebracht. Hierbei stand für die Presse die strafrechtliche Aufarbeitung dieses Komplexes im Vordergrund. Allerdings ist vielfach übersehen worden, dass in ...mehr

Aus den oben aufgeführten Schwierigkeiten für die fokussierte Arbeit des Sachverständigen lassen sich direkte Folgerungen für einzelne Verfahren, aber auch allgemeinere Folgerungen für die Rechtsprechung ziehen. Im jeweiligen einzelnen Verfahren sollte seitens des Gerichts mehr Schutz für den Sachverständigen gegeben werden, z.B. im Hinblick auf Begegnungen im Gerichtsflur od...mehr

Die Rechte der Parteien, auch im Hinblick auf die kritische Überprüfung eines Gutachtens, müssen gestärkt bleiben. Gegengutachter spielen dabei eine wesentliche Rolle. Leider stellt sich die Rolle der Gegengutachter im familiengerichtlichen, aber auch in möglichen zivilrechtlichen Verfahren oftmals anders dar, als dies für andere forensische Konfliktfelder (ärztlicher Haftun...mehr

Rz. 3 Das Dritte Kapitel fasst auf Beratungs- und Vermittlungsseite die Berufs- und Arbeitsberatung sowie Ausbildungs- und Arbeitsvermittlung zusammen. Damit wird sprachlich dem internationalen Standard entsprochen. Darüber hinaus enthält das Dritte Kapitel das wesentliche arbeitsmarktpolitische Instrumentarium der Arbeitsförderung, das an den Bedarfslagen der Arbeitslosen a...mehr

Wir haben das Controlling-Prozessmodell 2.0, das 2017 von der International Group of Controlling (IGC) veröffentlicht wurde, verwendet, um die möglichen Bereiche der Implementierung von RPA innerhalb der Controlling-Funktion zu diskutieren. Dieses Modell hat eine hierarchische Struktur: Controlling als Prozess auf Ebene 1 innerhalb der Prozesslandschaft eines Unternehmens um...mehr

Rz. 10 Mit Abs. 5b (a. F., jetzt Abs. 8) war der GKV-Spitzenverband verpflichtet worden, bis zum 30.6.2017 Rahmenempfehlungen zu Sicherung der Qualität in der Hilfsmittelversorgung abzugeben. Diese Rahmenempfehlungen sollten sich gemäß Abs. 8 Satz 2 insbesondere auf Regelungen zum Umfang der Auffälligkeits- und Stichprobenprüfungen in den jeweiligen Produktbereichen beziehen...mehr

Rz. 3d Nach Abs. 1 Satz 1 regelt der abzuschließende Vertrag die Einzelheiten der Versorgung mit Hilfsmitteln, deren Wiedereinsatz, die Qualität der Hilfsmittel und zusätzlich zu erbringende Leistungen, die Anforderungen an die Fortbildung der Leistungserbringer, die Preise und die Abrechnung. Diese Gesetzesvorgaben stellen Eckpunkte dar, welche in jedem Vertrag umzusetzen s...mehr

Rz. 19 Nach Abs. 8 der Vorschrift war der GKV-Spitzenverband verpflichtet, bis zum 30.6.2017 Rahmenempfehlungen zur Sicherung der Qualität in der Hilfsmittelversorgung abzugeben, in denen insbesondere Regelungen zum Umfang der Stichprobenprüfungen in den jeweiligen Produktbereichen, zu möglichen weiteren Überwachungsinstrumenten und darüber getroffen werden, wann Auffälligke...mehr

Zur Qualitätsüberprüfung der Schmelze werden zu bestimmten Zeiten Proben entnommen. D. h., die Alu-Schmelze aus dem Entnahmebecken entnehmen und in eine vorgefertigte Gussform füllen. Gussform abkühlen lassen, danach herauslösen. Die Bewertung der Probe (Pilz) erfolgt in der Qualitätssicherung. Es ist dieselbe PSA zu tragen wie beim Reinigen/Fluxen.mehr

Nach Art. 12 2006/42/EG kann der Hersteller zwischen 3 Verfahren wählen: Interne Fertigungskontrolle (Anhang VIII 2006/42/EG): Maschine wird nach harmonisierten Normen gebaut. Der Hersteller trifft im Rahmen der internen Fertigungskontrolle Maßnahmen, die die Einhaltung der technischen Unterlagen und Übereinstimmung mit dem Anhang I sicherstellen. Der Hersteller bescheinigt d...mehr

Rz. 2 Mit der Neuregelung wird den Trägern der Sozialhilfe ein gesetzliches Prüfrecht aus besonderem Anlass hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit und Qualität der vereinbarten Leistungen der Leistungserbringer eingeräumt. Die Vorschrift greife – so die Gesetzesbegründung in BT-Drs. 18/9522 S. 343 – ein Anliegen der Länder aus dem Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des ...mehr

Rz. 3 Mit § 78 Abs. 1 Satz 1 wird den Leistungsträgern ein gesetzliches Prüfungsrecht aus besonderem Anlass eingeräumt. Der durch die Vorschrift gestattete Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit dient zum Einem der Gewährleistung einer qualitativ angemessenen Leistungserbringung und zum anderen einer wirtschaftlichen Verwendung der durch Steuergelder finanzierten Leistungen...mehr

Rz. 13 Aufgrund Abs. 2 Nr. 3 sind in der Vereinbarung auch die sächlichen und personellen Voraussetzungen an die Leistungserbringung sowie sonstigen Anforderungen an die Qualitätssicherung zu regeln. Nach § 6 Abs. 1 der Vereinbarung bleiben die gesetzlichen Bestimmungen zur Qualitätssicherung von der Vereinbarung unberührt. Für die Qualifikation der Krankenhausärzte gilt § 1...mehr

Rz. 2c Nach Abs. 2 Satz 2 besteht auf Bundesebene die Verpflichtung, in einem dreiseitigen Vertrag die Gruppe psychisch Kranker festzulegen, die wegen ihrer Art, Schwere und Dauer ihrer Erkrankung der ambulanten Behandlung durch PIA bedürfen. Partner des dreiseitigen Vertrages sind der GKV-Spitzenverband, die DKG und die KBV. Die gesetzlich vorgegebene Zusammensetzung der gl...mehr

Rz. 9 Die schiedsamtlich festgesetzte Vereinbarung enthält bundeseinheitliche Rahmenbedingungen für die Ermächtigung der in Abs. 1 aufgeführten Leistungserbringer. Weil es sich bei der Vorschrift um Neuland der geriatrischen Versorgung bestimmter Patientengruppen handelt, haben sich die Vereinbarungspartner nach § 12 der Vereinbarung auf eine Evaluation der Vereinbarung vers...mehr

Rz. 7 Krankenhausärzte sind Angestellte des Krankenhauses bzw. des Krankenhausträgers und ihnen obliegt als Hauptaufgabe, die stationäre/teilstationäre Versorgung der Patienten im Krankenhaus sicherzustellen. Im Rahmen einer Nebentätigkeitsgenehmigung des Krankenhauses/Krankenhausträgers können angestellte Krankenhausärzte, die über eine abgeschlossene Weiterbildung verfügen...mehr

Rz. 3 Abs. 2 nennt 6 Handlungsfelder, die in den dreiseitigen Verträgen geregelt werden sollen; weitere können hinzutreten (vgl. "insbesondere"), falls die Vertragsparteien auf Landesebene eine Regelung für notwendig halten oder die Rahmenempfehlungen der Bundesebene dies vorgeben. In der Praxis hat sich herauskristallisiert, dass auf der jeweiligen Landesebene Verträge zu d...mehr

Die Qualitätskosten eines Unternehmens lassen sich am besten und weit gehend vollständig erfassen, wenn sie auf eigens dafür eingerichteten Kostenstellen gesammelt werden können. In kleineren Betrieben genügt es dabei durchaus, wenn es eine Kostenstelle "Qualitätssicherung" gibt, auf der alle zugehörigen Kostenpositionen erfasst werden. In größeren Unternehmen ist es i. d. R...mehr

Für die Qualitätssicherung der Ergebnisse des Leistungs- und Verbrauchscontrollings sowie der Kosten- und Leistungsrechnung ist es von Vorteil, verschiedene Plausibilitätsprüfungen im Controllingsystem zu berücksichtigen. Eine bekannte Plausibilitätsprüfung bei Einführung und Durchführung einer Kostenrechnung ist bspw. die sog. Umlagekontrolle zur Überprüfung der innerbetrie...mehr

Kontrollprinzipien agiler und traditioneller Projekte Um im Folgenden die Unterschiede zwischen klassischer und agiler Projektsteuerung hervorzuheben, werden einige wichtige Steuerungsaufgaben vorgestellt und verglichen (s. Tab. 2).[1]mehr

Unternehmenspolitik Eine nachhaltig und dauerhaft wirkende Fehlerprävention lässt sich am ehesten erreichen, wenn im Unternehmen ein abgestimmtes und alle Funktionen umfassendes Qualitätssicherungssystem implementiert wird. Der Wettbewerb entscheidende Faktor "Qualität" sollte zunächst unbedingt fester Bestandteil der Unternehmenspolitik bzw. Bestandteil der strategischen und...mehr

Die Arbeitsblätter Kalkulation, Preis-Mengen-Gerüst und Dokumentation bilden das Kernstück der Anwendung. Im Blatt Kalkulation werden nahezu alle Planerlös- und -kostendaten aus dem Blatt Preis-Mengen-Gerüst übernommen und zusammengeführt (Spalte C Planwerte, grüne Schrift), sodass am Ende das Projektergebnis steht (vgl. Abb. 5). Lediglich die Steuern und sonstigen Abgaben s...mehr