Fachbeiträge & Kommentare zu Rabatt

Buchungssatz aus Haufe Finance Office Premium
Preisnachlass, Arbeitnehmer / 3.3 So wird der Endpreises ermittelt

Endpreis i. S. d. § 8 Abs. 3 Satz 1 EStG ist der Preis, zu dem der Arbeitgeber oder der nächstansässige Abnehmer am Abgabeort die konkrete Ware oder Dienstleistung dem fremden Letztverbraucher im allgemeinen Geschäftsverkehr am Ende von Verkaufsverhandlungen durchschnittlich anbietet. Von diesem Angebotspreis sind der gesetzliche Bewertungsabschlag von 4 % und der gesetzliche R...mehr

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Preisnachlass, Arbeitnehmer / 5 Verbilligte Überlassung von GmbH-Anteilen als Arbeitslohn

5.1 Verbilligter Erwerb einer GmbH-Beteiligung durch Geschäftsführer Der verbilligte Erwerb einer GmbH-Beteiligung durch eine vom Geschäftsführer des Arbeitgebers beherrschte GmbH kann auch dann zu Arbeitslohn führen, wenn nicht der Arbeitgeber selbst, sondern ein Gesellschafter des Arbeitgebers die Beteiligung veräußert.[1] Im entschiedenen Fall war A Geschäftsführer der X-G...mehr

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Preisnachlass, Arbeitnehmer / 5.1 Verbilligter Erwerb einer GmbH-Beteiligung durch Geschäftsführer

Der verbilligte Erwerb einer GmbH-Beteiligung durch eine vom Geschäftsführer des Arbeitgebers beherrschte GmbH kann auch dann zu Arbeitslohn führen, wenn nicht der Arbeitgeber selbst, sondern ein Gesellschafter des Arbeitgebers die Beteiligung veräußert.[1] Im entschiedenen Fall war A Geschäftsführer der X-GmbH. an der er zu 5 %, C zu 10 % und die Y-GmbH zu 85 % beteiligt wa...mehr

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Preisnachlass, Arbeitnehmer / 5.2 Veräußerung eines GmbH-Anteils unter Wert

In einem weiteren BFH-Urteil aus dem Jahr 2018 wurde die Klage einer GmbH gegen die Feststellung des Finanzamtes auf Arbeitslohn bei der Veräußerung eines GmbH-Anteils unter Wert abgewiesen.[1] In dem Urteilsfall ging es um eine Y-GmbH, an der die X-GmbH mehrheitlich beteiligt war. Die Y-GmbH veräußerte in den Jahren 1997 bis zum Streitjahr 2000 und auch darüber hinaus mehrf...mehr

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Preisnachlass, Arbeitnehmer / 3 Bewertung von Sachbezügen

Das BMF hat mit Schreiben vom 16.5.2013[1] dazu Stellung genommen, wie bei der Bewertung von Sachbezügen das Verhältnis von § 8 Abs. 2 und Abs. 3 EStG zu werten ist. Grundlage für das BMF-Schreiben sind die BFH-Urteile vom 26.7.2012.[2] 3.1 Wahlrecht des Arbeitnehmers Der BFH bestätigt in seinen Urteilen vom 26.7.2012[1] seine bisher vertretene Rechtsauffassung, dass der Arbei...mehr

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Gaststätten, Imbiss, Cateri... / 1.4 Abschreibungsdarlehen

Geht z. B. ein Verein gegenüber einer Brauerei eine Getränkelieferungsverpflichtung gegen ein Abschreibungsdarlehen ein und verpachtet das Vereinslokal an einen Gastwirt, ist der Darlehensbetrag beim Verein steuerpflichtiges Entgelt für die sonstige Leistung "Getränkelieferungsrecht"[1]. Betreibt der Verein diese Gaststätte selbst, handelt es sich bei der jährlichen Abschreib...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V Einführung

Einführung zum Fünften Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) – Gesetzliche Krankenversicherung – Das SGB V, das durch Art. 1 des Gesetzes zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheitsreformgesetz – GRG) v. 20.12.1988 (BGBl. I 2477) die rechtlichen Grundlagen der gesetzlichen Krankenversicherung in das Sozialgesetzbuch einführte, ist am 1.1.1989 in Kraft getreten. Gleichzeitig tr...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 53 Wahltarife / 1 Allgemeines

Rz. 2 Die gesetzlichen Krankenkassen können ihren Versicherten seit dem 1.4.2007 Wahltarife anbieten, die teilweise der privaten Krankenversicherung entlehnt sind (BT-Drs. 16/3100 S. 108). Damit hat der Gesetzgeber die Wahlfreiheit für Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung erhöht und ihnen umfangreiche neue Rechte im Rahmen der Tarifgestaltung eingeräumt. Er si...mehr

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Fuhrparkcontrolling – Trans... / 3.2 Geplante Kosten des Unterhalts

Für die Entscheidung beim Fahrzeugkauf müssen auch die bereits bekannten Kosten des Unterhalts berücksichtigt werden. Dabei gibt es mehr oder weniger sichere Größen, die der Controller aus allgemein zugänglichen Unterlagen oder aus den Angaben des Herstellers entnimmt. Die wichtigsten Kostenarten sind: Kraftfahrzeugsteuern Die Höhe der Steuern steht fest und kann vom Unternehm...mehr

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Fuhrparkcontrolling – Trans... / 3.1 Kosten der Fahrzeuge

Ein wichtiger Bestandteil der Kosten im Fuhrpark sind die Kosten für die Fahrzeuge selbst. Der Unternehmer hat zwei Möglichkeiten, die Lkw, Pkw und andere Fahrzeuge zu beschaffen. Er kann sie kaufen oder leasen. Praxis-Tipp Rendite prüfen Ob Sie ein Fahrzeug kaufen oder leasen hängt nicht davon ab, welche Beschaffungsart die günstigere ist. Ein direkter Vergleich ist nicht ent...mehr

Buchungssatz aus Haufe Finance Office Premium
Geringwertige Wirtschaftsgü... / 3.1 Zutreffende Höhe der Anschaffungs- oder Herstellungskosten

Die Anschaffungs- und Herstellungskosten dürfen netto ohne Umsatzsteuer nicht über 250 EUR liegen, wenn Wirtschaftsgüter zwischen 250 und 1.000 EUR in den Sammelposten eingestellt werden sollen (1. Alternative) oder nicht über 800 EUR liegen (2. Alternative). Es ist immer der Nettobetrag maßgebend, und zwar unabhängig davon, ob die Umsatzsteuer in vollem Umfang, teilweise oder ...mehr

Buchungssatz aus Haufe Finance Office Premium
Software, Anschaffung und A... / 3.3.4 Einordnung erworbener Software als materieller oder immaterieller Vermögensgegenstand

Software wird oftmals zusammen mit Hardware beschafft oder es werden mehrere Softwareprodukte gemeinsam beschafft. Aufgrund des Einzelbewertungsgrundsatzes ergibt sich daher bei vielen Anschaffungsvorgängen die Notwendigkeit, die erworbenen Vermögensgegenstände voneinander abzugrenzen und den Gesamtkaufpreis auf die erworbenen Vermögensgegenstände aufzuteilen. Eine Software k...mehr

Buchungssatz aus Haufe Finance Office Premium
Firmen-Pkw, Inzahlunggabe / 1 So kontieren Sie richtig!

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Firmen-Pkw, Inzahlunggabe / 3 Subjektiver Wert des Fahrzeugs

Steuerlich liegt ein Tausch mit Baraufgabe vor, wenn ein Kfz-Händler beim Verkauf eines Kfz ein Gebrauchtfahrzeug in Zahlung nimmt und der Käufer in Höhe des Differenzbetrags eine Zuzahlung leistet. Zum Entgelt des Händlers gehört neben der Zuzahlung auch der subjektive (und nicht der gemeine) Wert des Fahrzeugs, das er in Zahlung genommen hat. Das heißt, dass der Ansatz ein...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Frotscher/Geurts, EStG § 7a... / 3.5 Zeitpunkt der tatsächlichen Zahlung (Abs. 2 S. 3–5)

Rz. 21b Fraglich ist, ob Anzahlungen einen Zufluss beim Empfänger voraussetzen. Anzahlungen auf Anschaffungskosten können nach einer Auffassung nicht als Erfüllung des Anschaffungsgeschäfts angesehen werden, wenn sie für den Empfänger keinen wirtschaftlichen Wert haben. Anzahlungen stellen Vorleistungen auf ein zu einem späteren Zeitpunkt noch zu vollziehendes Anschaffungsge...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Zinsschranke / 3.2.1 Zinsaufwand

Nach § 4h Abs. 3 Satz 2 EStG i. d. F. vor Inkrafttreten des Kreditzweitmarktförderungsgesetz waren Zinsaufwendungen definiert als Vergütungen für Fremdkapital, die den maßgeblichen Gewinn gemindert haben. Nach dem BMF-Schreiben zählen zum Fremdkapital alle als Verbindlichkeit passivierungspflichtigen Kapitalzuführungen in Geld, die nach steuerlichen Kriterien nicht zum Eigenk...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Gesamtkostenverfahren / 2 Wie ermittelt man die Leistung eines Unternehmens?

Die Leistung eines Unternehmens setzt sich im Gesamtkostenverfahren aus den erzielten Nettoumsätzen und den Bestandsveränderungen der fertigen und halbfertigen Erzeugnisse zusammen. Der Nettoumsatz errechnet sich aus dem fakturierten Umsatz abzüglich der Erlösschmälerungen wie Skonti, Boni oder nachträgliche Rabatte und Preisreduktionen. Der Wert ist relativ einfach den Kont...mehr

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Vollmachten in der GmbH: Re... / 2.1 Umfang der Handlungsvollmacht

Der Umfang der Handlungsvollmacht ist im Innenverhältnis, genau wie bei anderen Vollmachten, frei bestimmbar. Dies schränkt die Vollmacht im Außenverhältnis aber nur selten ein. Vielmehr kommt es darauf an, inwieweit der Vertragspartner auf das Bestehen der Vollmacht vertrauen durfte. Dies ist im Fall der Handlungsvollmacht zum Teil durch das Gesetz vorgegeben. Das Gesetz be...mehr

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Rabattanalyse und Nutzenpro... / 4.1 Rabatt-Analyse

Mithilfe der Rabatt-Analyse können zunächst die Folgen aufgezeigt werden, die dem Unternehmen drohen, wenn ein ungeplanter Rabatt für einzelne oder mehrere Produkte gewährt wird. Diese Folgen lassen sich mit dem Rechner für ein bzw. mehrere Produkte, Artikelgruppen oder für das ganze Unternehmen aufzeigen. Darüber hinaus ist es möglich zu bestimmen, wie viele Erzeugnisse zus...mehr

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Rabattanalyse und Nutzenpro... / 2 Auswirkungen ungeplanter Rabatte und Entlohung nach Umsatzprovision auf Deckungsbeitrag und Gewinn

Im Folgenden wird beispielhaft gezeigt, welche Folgen ungeplante Rabatte bzw. die Fokussierung auf umsatzbezogene variable Entgeltsysteme auf den Deckungsbeitrag und schließlich den Gewinn eines Unternehmens haben können und wie diese Problemstellung grundsätzlich gelöst werden kann. Gewährung ungeplanter Rabatte Im Normalfall werden Nachlässe, die dem Kunden gewährt werden so...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Rabattanalyse und Nutzenpro... / 4 Rabatt-Analyse und Nutzenprovision mit Excel umsetzen

Die angeführten Probleme können am besten mithilfe einer kombinierten Anwendung von Rabatt-Analyse und Nutzenprovision gelöst werden. Die nachstehend beschriebene Excel-Anwendung zeigt, wie diese Kombination einfach umzusetzen ist. Einige Grundregeln für die Arbeit mit dem Excel-Tool Folgende grundsätzliche Regeln sollten bei der Arbeit mit der Excel-Datei unbedingt beachtet w...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Rabattanalyse und Nutzenpro... / Zusammenfassung

Nach wie vor erhalten die Vertriebsmitarbeiter in vielen Betrieben lediglich Absatz- und Umsatzziele, deren Erreichen mit entsprechenden Provisionen honoriert wird. Andere wichtige Faktoren, etwa welchen Deckungs- oder Gewinnbeitrag ein Produkt liefern sollte, bleiben bei diesen Zielvereinbarungen häufig unberücksichtigt. Um die Umsatzziele zu erreichen bzw. den Umsatz über ...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Rabattanalyse und Nutzenpro... / 6 Zusammenfassung

Immer noch erhalten die Vertriebsmitarbeiter in den meisten Betrieben Provisionen, wenn sie einen bestimmten Umsatz erzielen. Dabei wird i. d. R. nicht danach gefragt, ob ein Produkt auch einen Beitrag zur Verbesserung des Deckungsbeitrags oder Gewinns des Unternehmens liefert. Häufig wird die Situation noch dadurch verschärft, dass die Vertriebsmitarbeiter ihren Kunden unge...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Rabattanalyse und Nutzenpro... / 1 Hintergründe und Handlungsbedarf

Hauptaufgabe des Vertriebs ist der Verkauf von Produkten und Dienstleistungen. In vielen Fällen geben die Geschäftsleitungen nicht oder nur in Teilbereichen vor, welche Produkte in welcher Anzahl verkauft bzw. welche Produkte bevorzugt verkauft werden sollen, um die Ertragslage des Unternehmens zu steigern. Diese Entscheidung wird dann oft von den Verantwortlichen im Vertrie...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
Sauer, SGB II § 11a Nicht z... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Die Vorschrift regelt, welche Einnahmen nicht als Einkommen nach § 11 zu berücksichtigen sind. Dabei handelt es sich um Leistungen, Renten, Entschädigungen und Zuwendungen. § 11a durchbricht den Grundsatz, dass alle Einnahmen zu berücksichtigen sind. Der Gesetzgeber fasst in dieser Regelung zusammen, welche Einnahmen er wegen ihrer Bestimmung oder Motivation kraft Gese...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Rabattanalyse und Nutzenpro... / 4.2 Nutzenprovision

Dient die Rabatt-Analyse in erster Linie dazu, mögliche Fehlsteuerungen aufzudecken und transparent zu machen, können mit der Einführung der Nutzenprovision die beschriebenen Mängel i. d. R. behoben werden. Kerngedanke der Nutzenprovision ist es, ein Entgeltsystem zu implementieren, das den Verkauf von Artikeln bevorzugt, die dem Betrieb einen hohen Deckungs- bzw. Ergebnisbe...mehr

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zfs 01/2024, Wiederbeschaff... / 1 Aus den Gründen:

II. Die zulässige Berufung hat in der Sache vollumfänglich Erfolg. Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch aus §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG, § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG auf Erstattung des Wiederbeschaffungsaufwandes in der geltend gemachten Höhe. Zwischen den Parteien steht außer Streit, dass die Beklagte dem Grunde nach im vollen Umfang für d...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 14 Bauvertrag / 10. Rechnungen und Zahlungen

Rz. 284 Nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 VOB/B sind Abschlagszahlungen nach Rechnungsstellung für nachgewiesene und vertragsgemäße Leistungen zu zahlen. Um der Vereinbarung einer Pauschalsumme Rechnung zu tragen, die einzelne Nachweise der erbrachten Leistungen wie z.B. Aufmaß nicht erfordert, wird auf den vereinbarten Zahlungsplan Bezug genommen. Nicht entbunden ist der Generalüberne...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 5 Handelsvertreter- und V... / a) Rohausgleich/Unternehmervorteile

Rz. 303 Bei der Berechnung des Ausgleichsanspruchs wird neben dem Rohertrag insbesondere auch der Umsatz mit Stammkunden ermittelt. In der Vergangenheit wurde regelmäßig der Umsatz der letzten 12 Monate vor Vertragsende bzw. für den Fall eines atypischen Vertragsjahres[446] auch ein anderer Zeitraum zur Ermittlung des Referenzzeitraumes zugrunde gelegt, um die Stammkunden zu...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 14 Bauvertrag / 4. Zahlungsbedingungen

Rz. 209 Die Rechnungen sind grundsätzlich an den Vertragspartner, somit an den Generalunternehmer zu richten. Sollte eine Zustellung an Dritte, z.B. an den Architekten erfolgen, muss dies ausdrücklich vereinbart werden. Ohne eine dahin gehende vertragliche Regelung ist der Architekt nicht berechtigt, als Vertreter des Auftraggebers die Rechnungen rechtswirksam in Empfang zu ...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / da) Inanspruchnahme von Dienstleistungen

Rn. 1313 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Nur solche Sachprämien, die StPfl für die Inanspruchnahme von Dienstleistungen (zum Begriff s § 8 Abs 3 EStG, also nicht beim Kauf von Gegenständen, s Ross in Frotscher/Geurts, § 3 Nr 38 EStG Rz 5) von Unternehmen unentgeltlich erhalten, sind nach § 3 Nr 38 EStG steuerfrei. Aus dem Plural "Dienstleistungen" folgt, dass eine einmalige Diens...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / d) Konkurrenzen

Rn. 410l Stand: EL 169 – ET: 12/2023 § 3 Nr 11c EStG steht nebeneinander zu § 3 Nr 11a, 11b EStG usw, dh, der dortige Freibetrag wird nicht durch Corona-Zuschüsse nach § 3 Nr 11a, 11b EStG verringert (glA Jahn, NWB 46/2022, 3216). Gleiches gilt für den Rabatt-Freibetrag nach § 8 Abs 3 EStG (Jahn, NWB 46/2022, 3216). ME ist § 3 Nr 11c EStG lex specialis zu § 3 Nr 11 EStG (s Rn ...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Entgelt / 3 Vergütungsbestandteile

Neben der vereinbarten Grundvergütung werden häufig Zulagen, etwa Erschwernis- und Sozialzulagen, oder Zuschläge, etwa für Überstunden, Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit, gezahlt. Auch Sachbezüge stellen einen Entgelt- bzw. Vergütungsbestandteil dar, so etwa der Dienstwagen bei Privatnutzung, freie Kost und Logis und Geschenke des Arbeitgebers. Dasselbe gilt für vermögens...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Entgelt / 5.1 Allgemein

Eine nachträgliche Minderung des Entgelts für einen steuerpflichtigen Umsatz führt nach § 17 Abs. 1 UStG bei dem leistenden Unternehmer zur Reduzierung der von ihm geschuldeten Umsatzsteuer und beim Leistungsempfänger – soweit dieser ganz oder teilweise zum Vorsteuerabzug berechtigt war – zu einer entsprechenden Reduzierung des Vorsteuerabzugs. Grundsätzlich ist die spiegelb...mehr

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§ 24 Unternehmensfinanzierung / bb) Lieferantenkredit

Rz. 195 Beim Lieferantenkredit handelt es sich um einen Kredit, den der Lieferant dem Unternehmen durch Gewährung eines Zahlungsziels, also durch eine hinausgeschobene Bestimmung der Leistungszeit für seine Forderung i.S.d. § 271 BGB, einräumt. Der Lieferantenkredit ist eine übliche Form der Finanzierung des Warenumschlags und wird meist für 30–90 Tage gewährt. Zahlt der Kun...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / B. Weitere Steuerbefreiungen im EStG (Handzik)

Rn. 2601 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Der Steuerbefreiungskatalog in § 3 EStG ist nicht abschließend. Das EStG idF der Bekanntmachung vom 08.10.2009, BGBl I 2009, 3366 enthält weitere Vorschriften, die zB Steuerbefreiungen (zB durch Freibeträge, Freigrenzen oder Steuerermäßigungen) enthalten: § 3a EStG: Sanierungserträge; § 3b EStG: steuerfreie Zuschläge zum Arbeitslohn; § 8 Abs ...mehr

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§ 12 Unternehmenskauf / b) Mandatsvereinbarung

Rz. 8 Vor Annahme des Mandats wird, insb. bei überregional bzw. international tätigen Sozietäten, routinemäßig überprüft, ob die Sozietät wegen eines Interessenkonfliktes daran gehindert ist, das Mandat zu übernehmen (Conflict Check).[5] Interessenkonflikte können sich insb. dadurch ergeben, dass die Kanzlei bereits einen an der Transaktion Beteiligten (z.B. einen Mitbieter ...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Wohnraumüberlassung: Steuer... / 3.4 Anwendung der 50-EUR-Freigrenze

Seit 2020 ist bei verbilligter Überlassung einer Wohnung im Normalfall nur noch der Unterschiedsbetrag zwischen dem nach Anwendung des Bewertungsabschlags auf 2/3 gekürzten ortsüblichen Mietwert und der vom Arbeitnehmer gezahlten Miete lohnsteuerpflichtig. Das gilt aber nur dann, wenn der Unterschiedsbetrag mehr als 50 EUR monatlich beträgt, da geldwerte Vorteile bis zu 50 E...mehr

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§ 1 Vergütungsrecht / 5. Einbehalte und Abzüge

Rz. 282 Neben einer ganzen Anzahl von möglichen vertraglich vereinbarten Abzügen (z.B. Umlageklauseln für Bauwesenversicherung, Baureinigung etc.) trifft man am häufigsten den Gewährleistungseinbehalt und den Skonto-Abzug an. a) Gewährleistungseinbehalt Rz. 283 Die meisten Verträge enthalten eine Vereinbarung über den Gewährleistungseinbehalt bzw. eine Gewährleistungssicherhei...mehr

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§ 26 Kartellrecht / a) Unternehmen

Rz. 10 Ein Unternehmen i.S.d. Wettbewerbsrechts ist jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung.[13] Im Kartellrecht werden über den Begriff der wirtschaftlichen Einheit auch mehrere rechtlich selbstständige Rechtssubjekte als ein Unternehmen angesehen. Es gilt eine wirtschaftliche Betrachtungsweise. Rz...mehr

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§ 1 Vergütungsrecht / b) Skontoabzug

Rz. 290 Genau wie die Gewährleistungssicherheit, so muss auch das Recht zum Abzug von Skonto vereinbart werden. Dieses folgt weder aus dem Gesetz (BGB) noch aus der VOB/B noch aus Gewohnheitsrecht.[331] In § 16 Abs. 5 Nr. 2 VOB/B ist sogar ausdrücklich klargestellt, dass ein Skontoabzug ohne Vereinbarung unzulässig ist. Rz. 291 Der Auftraggeber muss also zunächst einmal vortr...mehr

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§ 14 Bauvertrag / 5. Zahlungen

Rz. 110 § 16 Abs. 1 VOB/B sieht ein Recht auf Abschlagszahlungen vor, und zwar in Höhe der nachgewiesenen vertragsgemäßen Leistung. Die Abschlagsrechnung ist in voller Höhe zu bezahlen, also zu 100 % und nicht zu 90 % des berechtigten Betrages. Soweit eine dahingehende Beschränkung auf 90 % der erbrachten Leistung vorliegt, liegt ein Eingriff in die VOB/B vor.[18] Hierin lie...mehr

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§ 6 Franchiserecht / 4. Preisüberwachung

Rz. 12 Durch die neue Vertikal-GVO (EU VO 720/2022) wird daher klargestellt, dass Preisvorgaben nur per Legalausnahme nicht aber per Gruppenfreistellung zulässig sind. Insofern geht die EU-Kommission auch in der neuen Vertikal-GVO davon aus, dass die Preisüberwachung durch den Franchise-Geber als solche grds. keine Preisbindung des Franchise-Nehmers darstellt. Gesehen werden ...mehr

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§ 1 Vergütungsrecht / aa) Muster: Skontoabzug

Rz. 474 Muster 1.32: Skontoabzug Muster 1.32: Skontoabzug Gem. Nr. _________________________ des Verhandlungsprotokolls – welches, wie bereits vorgetragen, Vertragsinhalt ist – haben die Parteien eine Berechtigung der Beklagten zum Skontoabzug vereinbart. Die Beklagte darf demnach Skonto i.H.v. 3 % der jeweiligen Abrechnungssumme abziehen, sofern die Zahlungen innerhalb von 1...mehr

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§ 14 Bauvertrag / 2. Vertragsbestandteile

Rz. 246 Die auszuführende Leistung wird nach Art und Umfang durch den Generalübernehmervertrag und die diesem zugrunde liegenden Unterlagen und Bedingungen bestimmt. Beauftragt der Auftraggeber nach Vertragsabschluss zusätzliche Leistungen oder ordnet er Änderungen des Bauentwurfes an, so kommt es auch beim Pauschalpreisvertrag zu Nachtragsforderungen. Aus diesem Grunde ist ...mehr

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§ 1 Vergütungsrecht / aa) Detail-Pauschalvertrag

Rz. 235 Immer noch recht einfach ist die Abrechnung eines Pauschalvertrages, dem ein detailliertes Leistungsverzeichnis zugrunde lag (Detail-Pauschalvertrag). In diesem Fall können die ausgeführten Leistungen gemäß Aufmaß ebenfalls nach dem ursprünglichen Leistungsverzeichnis bezeichnet und zugleich von den nicht erbrachten Leistungen abgegrenzt werden.[291] Grundsätzlich si...mehr

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§ 26 Kartellrecht / c) Begriff des "Gesamtumsatzes"

Rz. 138 Art. 5 FKVO enthält detaillierte Vorgaben für die Berechnung des Gesamtumsatzes eines Unternehmens. Weitere Auslegungshilfen gibt die Kommission in ihrer Konsolidierten Mitteilung über Zuständigkeitsfragen.[223] "Gesamtumsatz" ist gem. Art. 5 Abs. 1 FKVO die Summe aller Umsätze, die ein beteiligtes Unternehmen im letzten Geschäftsjahr mit Waren und Dienstleitungen erz...mehr

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§ 26 Kartellrecht / a) Schwellenwerte des § 35 Abs. 1 GWB

Rz. 233 Nach § 35 Abs. 1 GWB ist die deutsche Fusionskontrolle anwendbar, wennmehr

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§ 23 Bilanz- und Steuerrecht / bb) Rückstellungen mit Verbindlichkeitscharakter

Rz. 157 Rückstellungen mit Verbindlichkeitscharakter sind Drittverpflichtungen, die dem Grunde und/oder der Höhe nach ungewiss sind. Sie setzen eine Schuldner-Gläubiger-Beziehung voraus, sodass unternehmensinterner "Aufwand gegen sich selbst" mangels Schuldcharakter auszugrenzen ist. Im Einzelfall kann sich der Schuldcharakter einer am Bilanzstichtag bestehenden Belastung au...mehr

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§ 14 Bauvertrag / I. Muster: VOB-Vertrag

Rz. 91 Muster 14.3: VOB-Vertrag Muster 14.3: VOB-Vertrag VOB-Bauvertrag Zwischen Bauherr _________________________ vertreten durch _________________________ – Auftraggeber – und Firma _________________________ vertreten durch: _________________________ – Auftragnehmer – wird folgender Bauvertrag geschlossen: § 1 Gegenstand des Vertrages 1.1 Der Auftraggeber beauftragt den Auftragnehmer m...mehr