Recht | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen

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Teil C: Außerordentliche und konventionsrechtliche Recht ... / 70 Verfassungsbeschwerde, Begründung, Wahrheitserforschungsgebot [Rdn 1103]

Teil C: Außerordentliche un... / 70 Verfassungsbeschwerde, Begründung, Wahrheitserforschungsgebot [Rdn 1103]

Das Wichtigste in Kürze: Rdn 1104 Literaturhinweise: Volk, Bin ich Jurist als solcher – und wenn ja, wie viele, ZIS 2012, 214 s.a. die Hinw. bei → Verfassungsbeschwerde, Allgemeines, Teil C Rdn ...mehr

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Teil C: Außerordentliche und konventionsrechtliche Recht ... / 14 Menschenrechtsbeschwerde, Entschädigung [Rdn 162]

Teil C: Außerordentliche un... / 14 Menschenrechtsbeschwerde, Entschädigung [Rdn 162]

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Teil C: Außerordentliche und konventionsrechtliche Recht ... / 37 Nichtigkeitsklage, EuGH [Rdn 508]

Teil C: Außerordentliche un... / 37 Nichtigkeitsklage, EuGH [Rdn 508]

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§ 2 Sachpfändung durch den Gerichtsvollzieher / I. Grundgesetzlich geschützte Rechte

§ 2 Sachpfändung durch den ... / I. Grundgesetzlich geschützte Rechte

Rz. 69 Der Gerichtsvollzieher ist grundsätzlich ermächtigt, zum Zweck der Vollstreckung die Wohnung und die Behältnisse des Schuldners oder die Geschäftsräume einer juristischen Person oder Personenvereinigung zu durchsuchen und hierzu auch verschlossene Türen oder Behältnisse öffnen zu lassen (§ 758 Abs. 1, 2 ZPO). Widerstand des Schuldners darf der Gerichtsvollzieher auch ...mehr

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Teil C: Außerordentliche und konventionsrechtliche Recht ... / 28 Menschenrechtsbeschwerde, Verfahrensablauf, Verfahren vor der Großen Kammer [Rdn 364]

Teil C: Außerordentliche un... / 28 Menschenrechtsbeschwerde, Verfahrensablauf, Verfahren vor der Großen Kammer [Rdn 364]

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Teil C: Außerordentliche und konventionsrechtliche Recht ... / 75 Verfassungsbeschwerde, Zulässigkeit, Allgemeines [Rdn 1144]

Teil C: Außerordentliche un... / 75 Verfassungsbeschwerde, Zulässigkeit, Allgemeines [Rdn 1144]

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Teil C: Außerordentliche und konventionsrechtliche Recht ... / 2 Menschenrechtsbeschwerde, Auslegung der Konvention [Rdn 11]

Teil C: Außerordentliche un... / 2 Menschenrechtsbeschwerde, Auslegung der Konvention [Rdn 11]

Das Wichtigste in Kürze: Rdn 12 Literaturhinweise: Rudolf/v. Raumer, Der Schutzumfang der Europäischen Menschenrechtsk...mehr

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Teil C: Außerordentliche und konventionsrechtliche Recht ... / 39 Nichtigkeitsklage, Frist [Rdn 542]

Teil C: Außerordentliche un... / 39 Nichtigkeitsklage, Frist [Rdn 542]

Das Wichtigste in Kürze: Rdn 543 Literaturhinweise: Happe, Lauf und Berechnun...mehr

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Teil C: Außerordentliche und konventionsrechtliche Recht ... / 18 Menschenrechtsbeschwerde, Opfereigenschaft [Rdn 222]

Teil C: Außerordentliche un... / 18 Menschenrechtsbeschwerde, Opfereigenschaft [Rdn 222]

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Teil C: Außerordentliche und konventionsrechtliche Recht ... / 63 Verfassungsbeschwerde, Begründung, Prüfungsumfang [Rdn 980]

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Teil C: Außerordentliche und konventionsrechtliche Recht ... / 4 Menschenrechtsbeschwerde, Beschwerdebefugnis [Rdn 33]

Teil C: Außerordentliche un... / 4 Menschenrechtsbeschwerde, Beschwerdebefugnis [Rdn 33]

Rdn 34 Literaturhinweise: s. die Hinw. bei → Menschenrechtsbeschwerde, Allgemeines, Teil C Rdn 2. Rdn 35 1. Die Partei- und Prozessfähigkeit ist in Art. 34 S. 1 EMRK geregelt. Für die Parteifähigkeit (Teil C Rdn 37 ff.) wird ausschließlich verlangt, dass der Beschwerdeführer Träger der in der EMRK oder ihren Zusatzprotokollen gewährleisteten Rechte sein kann. ☆ Eine besondere...mehr

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Teil C: Außerordentliche und konventionsrechtliche Recht ... / 3 Menschenrechtsbeschwerde, Behinderungsverbot [Rdn 24]

Teil C: Außerordentliche un... / 3 Menschenrechtsbeschwerde, Behinderungsverbot [Rdn 24]

Rdn 25 Literaturhinweise: s. die Hinw. bei → Menschenrechtsbeschwerde, Allgemeines, Teil C Rdn 2. Rdn 26 1.a) Art. 34 S. 2 EMRK garantiert einen Anspruch auf ungestörte Kommunikation mit dem Gerichtshof. Die Konvention verbietet jeden Eingriff des Staates in das Recht des Einzelnen, beim EGMR eine Beschwerde einzulegen und diese in effektiver Weise weiter zu verfolgen (EGMR [...mehr

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Teil C: Außerordentliche und konventionsrechtliche Recht ... / 52 Verfassungsbeschwerde, Begründung, Allgemeines [Rdn 786]

Teil C: Außerordentliche un... / 52 Verfassungsbeschwerde, Begründung, Allgemeines [Rdn 786]

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Teil C: Außerordentliche und konventionsrechtliche Recht ... / 80 Verfassungsbeschwerde, Zulässigkeit, Substantiierungsanforderungen [Rdn 1192]

Teil C: Außerordentliche un... / 80 Verfassungsbeschwerde, Zulässigkeit, Substantiierungsanforderungen [Rdn 1192]

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Teil C: Außerordentliche und konventionsrechtliche Recht ... / 49 Nichtigkeitsklage, Zulässigkeit [Rdn 714]

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Teil C: Außerordentliche und konventionsrechtliche Recht ... / 6 Menschenrechtsbeschwerde, Beschwerdegegenstand [Rdn 62]

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Teil C: Außerordentliche und konventionsrechtliche Recht ... / 59 Verfassungsbeschwerde, Begründung, ineffektiver Rechtsschutz (Mindermeinung) [Rdn 916]

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Teil C: Außerordentliche und konventionsrechtliche Recht ... / 51 Verfassungsbeschwerde, Auslegung der StPO im Lichte des GG [Rdn 766]

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Teil C: Außerordentliche und konventionsrechtliche Recht ... / 66 Verfassungsbeschwerde, Begründung, U-Haft [Rdn 1058]

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Teil C: Außerordentliche und konventionsrechtliche Recht ... / 57 Verfassungsbeschwerde, Begründung, gesetzlicher Richter (Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG) [Rdn 883]

Teil C: Außerordentliche un... / 57 Verfassungsbeschwerde, Begründung, gesetzlicher Richter (Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG) [Rdn 883]

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Teil C: Außerordentliche und konventionsrechtliche Recht ... / 61 Verfassungsbeschwerde, Begründung, Nemo-Tenetur-Grundsatz [Rdn 965]

Teil C: Außerordentliche un... / 61 Verfassungsbeschwerde, Begründung, Nemo-Tenetur-Grundsatz [Rdn 965]

Rdn 966 Literaturhinweise: s. die Hinw. bei → Verfassungsbeschwerde, Allgemeines, Teil C Rdn 730. Rdn 967 1. Die dogmatische Herleitung des Nemo-Tenetur-Grundsatzes ist fraglich. Jedenfalls genießt er Verfassungsrang, sei es als selbstverständlicher Ausdruck einer rechtsstaatlichen Grundhaltung, die auf der Menschenwürde beruht (BVerfGE 38, 105, 113), oder sei es aus dem allg...mehr

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Teil C: Außerordentliche und konventionsrechtliche Recht ... / 65 Verfassungsbeschwerde, Begründung, Schuldgrundsatz (nulla poena sine culpa) [Rdn 1054]

Teil C: Außerordentliche un... / 65 Verfassungsbeschwerde, Begründung, Schuldgrundsatz (nulla poena sine culpa) [Rdn 1054]

Rdn 1055 Literaturhinweise: s. die Hinw. bei → Verfassungsbeschwerde, Allgemeines, Teil C Rdn 730. Rdn 1056 1. Der Grundsatz "Keine Strafe ohne Schuld" (nulla poena sine culpa) ist in der Garantie der Würde und Eigenverantwortlichkeit des Menschen (Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 1 GG), sowie im Rechtsstaatsprinzip verankert. Er gebietet, dass Strafen oder strafähnliche Sank...mehr

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Teil C: Außerordentliche und konventionsrechtliche Recht ... / 13 Menschenrechtsbeschwerde, Einstweiliger Rechtsschutz [Rdn 150]

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Teil C: Außerordentliche und konventionsrechtliche Recht ... / 58 Verfassungsbeschwerde, Begründung, Hausdurchsuchung [Rdn 903]

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Teil C: Außerordentliche und konventionsrechtliche Recht ... / 31 Menschenrechtsbeschwerde, Wiederaufnahme des Verfahrens [Rdn 404]

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Teil C: Außerordentliche und konventionsrechtliche Recht ... / 12 Menschenrechtsbeschwerde, Einigungsverfahren [Rdn 137]

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Teil C: Außerordentliche und konventionsrechtliche Recht ... / 43 Nichtigkeitsklage, Kosten [Rdn 585]

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Teil C: Außerordentliche und konventionsrechtliche Recht ... / 10 Menschenrechtsbeschwerde, EGMR – Aufbau und Besetzung [Rdn 104]

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Teil C: Außerordentliche und konventionsrechtliche Recht ... / 47 Nichtigkeitsklage, Urteil [Rdn 679]

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Teil C: Außerordentliche und konventionsrechtliche Recht ... / 54 Verfassungsbeschwerde, Begründung, Beweisverbote [Rdn 816]

Teil C: Außerordentliche un... / 54 Verfassungsbeschwerde, Begründung, Beweisverbote [Rdn 816]

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zfs 09/2024, Reichweite des Rechts auf Einsicht in nicht ... / 2 Aus den Gründen:

zfs 09/2024, Reichweite des... / 2 Aus den Gründen:

[…] B. Die Anhörungsrüge ist teilweise bereits unzulässig, im Übrigen unbegründet. I. Hinsichtlich der im Verteidigerschriftsatz vom 3.4.2024 vorgebrachten Einwendungen, die nicht allein der Verdeutlichung und Ergänzung des im Schriftsatz vom 15.11.2023 gemachten Vorbringens dienen, ist die Anhörungsrüge unzulässig, weil es insoweit entgegen §§ 46 Abs. 1 OWiG, 356a Satz 2 und...mehr

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Teil C: Außerordentliche und konventionsrechtliche Recht ... / 21 Menschenrechtsbeschwerde, Rechtswegerschöpfung [Rdn 250]

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Teil C: Außerordentliche und konventionsrechtliche Recht ... / 34 Nichtigkeitsklage, Allgemeines [Rdn 454]

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Teil C: Außerordentliche und konventionsrechtliche Recht ... / 40 Nichtigkeitsklage, Klagebefugnis [Rdn 555]

Teil C: Außerordentliche un... / 40 Nichtigkeitsklage, Klagebefugnis [Rdn 555]

Das Wichtigste in Kürze: Rdn 556 Literaturhinweise: Frenz/Distelrath, Klagegegenstand und Klagebefugnis von Individualnichtigkeitsklagen nach Art. 263 IV AEUV, NVwZ 2010, 162 Kokott/Der...mehr

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Teil C: Außerordentliche und konventionsrechtliche Recht ... / 71 Verfassungsbeschwerde, Begründung, Zwangsmaßnahmen, Allgemeines [Rdn 1111]

Teil C: Außerordentliche un... / 71 Verfassungsbeschwerde, Begründung, Zwangsmaßnahmen, Allgemeines [Rdn 1111]

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Teil C: Außerordentliche und konventionsrechtliche Recht ... / 46 Nichtigkeitsklage, Sprache [Rdn 672]

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Das Wichtigste in Kürze: Rdn 673 Literaturhinweise: Huber, Deutsch als Gem...mehr

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Teil C: Außerordentliche und konventionsrechtliche Recht ... / 72 Verfassungsbeschwerde, Form [Rdn 1122]

Teil C: Außerordentliche un... / 72 Verfassungsbeschwerde, Form [Rdn 1122]

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§ 4 Anlagen zur ZVFV / XI. Modul I – Forderungen und sonstige Rechte gegenüber Bausparkassen

Rz. 215 Unterhält der Schuldner mit einer Bausparkasse einen Bausparvertrag, so hat er einerseits einen Anspruch auf Auszahlung seiner Sparbeiträge samt den vertraglich vereinbarten Zinsen als auch andererseits auf das vereinbarte Bauspardarlehen. Tipp Dies ist nicht selten auf Lohnabrechnungen zu erkennen, weil ein monatlicher Sparbetrag unmittelbar vom Arbeitgeber abgeführt...mehr

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§ 4 Anlagen zur ZVFV / X. Modul H – Forderungen und sonstige Rechte gegenüber Kreditinstituten

Rz. 214 Neben der Pfändung von Arbeitseinkommen ist der Zugriff auf das Guthaben bei Kreditinstituten die zweite wichtige Säule der Forderungspfändung. Tipp Das Konto des Schuldners kann nicht selten aus der Lohnabrechnung entnommen werden, die bei der Pfändung von Arbeitseinkommen vom Drittschuldner herauszugeben ist.[129] Ansonsten sind Konten in der Vermögensauskunft nach ...mehr

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Teil C: Außerordentliche und konventionsrechtliche Recht ... / 33 Menschenrechtsbeschwerde, Zulässigkeit, Zulässigkeitsvoraussetzungen [Rdn 420]

Teil C: Außerordentliche un... / 33 Menschenrechtsbeschwerde, Zulässigkeit, Zulässigkeitsvoraussetzungen [Rdn 420]

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Teil C: Außerordentliche und konventionsrechtliche Recht ... / 53 Verfassungsbeschwerde, Begründung, Bestimmtheitsgrundsatz [Rdn 795]

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Teil C: Außerordentliche und konventionsrechtliche Recht ... / 16 Menschenrechtsbeschwerde, Kosten [Rdn 193]

Teil C: Außerordentliche un... / 16 Menschenrechtsbeschwerde, Kosten [Rdn 193]

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Teil C: Außerordentliche und konventionsrechtliche Recht ... / 20 Menschenrechtsbeschwerde, Recherche [Rdn 242]

Teil C: Außerordentliche un... / 20 Menschenrechtsbeschwerde, Recherche [Rdn 242]

Rdn 243 Literaturhinweise: Braun, Einführung in die juristische Internetrecherche, JuS 2004, 359 s.a. die Hinw. bei → Menschenrechtsbeschwerde, Allgemeines, Teil C Rdn 2. Rdn 244 1. Im Unterschied zu Verfahren über die Verfassungsbeschwerde vor dem BVerfG, in dem einzelfallbezogenen Besonderheiten i.d.R. im Rahmen der Prüfung der Verhältnismäßigkeit Rechnung getragen wird, kan...mehr

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Teil C: Außerordentliche und konventionsrechtliche Recht ... / 22 Menschenrechtsbeschwerde, Sprache [Rdn 287]