Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsanwalt

Die Entscheidung ist zutreffend. Die Anrechnung einer Gebühr auf eine andere betrifft zunächst einmal nur das Innenverhältnis zwischen Anwalt und Mandant (§ 15a Abs. 1 RVG). Ein Dritter kann sich nach § 15a Abs. 2 RVG grundsätzlich nicht auf eine Anrechnung berufen. Da jede Gebühr selbstständig ist, kann die obsiegende Partei also grundsätzlich die Erstattung der jeweiligen vol...mehr

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Rdn 1194 Literaturhinweise: S. die Hinw. bei → Soldaten, Disziplinarverfahren, Allgemeines, Teil H Rdn 1087. Rdn 1195 1. Der Soldat verliert seine Rechtsstellung – ohne dass es eines Verwaltungshandelns bedarf – von Gesetzes wegen aufgrund der in § 48 SG aufgeführten Fälle:mehr

(Die Gesetze sind im Text in der jeweils gültigen Fassung zitiert.)mehr

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Die Beteiligte zu 1 gab am 18.11.2013 die Kopie eines auf den 3.5.2004 datierenden und mit der Überschrift "Gemeinschaftliches Testament der Eheleute S." versehenen Schriftstücks beim Nachlassgericht ab und erklärte, dass das Original des Testaments nicht auffindbar sei. In dem am 28.11.2013 eröffneten Dokument heißt es auszugsweise: "Ich, Herr R. S. bin am (...) in M., jetzt...mehr

Rdn 39 Literaturhinweise: Burhoff, Die Gebühren in der Strafvollstreckung, RVGreport 2007, 8 ders., Die anwaltliche Vergütung in der Strafvollstreckung, StRR 2010, 93 ders., Fragen aus der Praxis zu aktuellen Gebührenproblemen in Straf- und Bußgeldverfahren, RVGreport 2010, 362 ders., Die Abrechnung von Beschwerden in Straf- und Bußgeldsachen, RVGreport 2012, 12 ders., Neuerunge...mehr

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Das Wichtigste in Kürze: Rdn 344 Literaturhinweise: S. die Hinweise bei → Strafvollzug, Erwachsene, gerich...mehr

Zum bereits achtzehnten Mal fand am 25. und 26.9.2015 das Deutsche Erbrecht-Symposium der Deutschen Vereinigung für Erbrecht und Vermögensnachfolge e.V. (DVEV) in Heidelberg statt. Auch in diesem Jahr wurde wieder über zwei Tage ein für Erbrechtler/-innen weites und spannendes Spektrum grundlegender Themen von dem Pflichtteilsrecht und der Erbschaftsteuer bis hin zu aktuelle...mehr

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Fall im Inkassovertrag regeln In der Sache überzeugend sieht der BGH bei der nur treuhänderischen Abtretung den Gläubiger und nicht das Inkassounternehmen als Anfechtungsgegner. Nach den zwei Entscheidungen des BGH dürfte diese Frage abschließend geklärt sein. Insolvenzverwalter haben sich hierauf einzustellen. Für Gläubiger wie die Inkassounternehmen, die mit dem Instrument ...mehr

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Die Erinnerungsführer wurden durch ihren Rechtsanwalt als Prozessbevollmächtigtem in vorbezeichneter asylrechtlicher Verwaltungsrechtssache gegen die Bundesrepublik Deutschland vor dem Schleswig-Holsteinischen VG vertreten. Das Gericht gab der Klage durch mittlerweile rechtskräftigen Gerichtsbescheid vollumfänglich statt. In der Rechtsmittelbelehrung des Gerichtsbescheids wu...mehr

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Rdn 595 Soweit im Vollzugs- und Eingliederungsplan Entscheidungen getroffen oder abgelehnt wurden, kann dagegen mit einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung gem. § 109 ff. StVollzG i.V.m. den jeweiligen landesrechtlichen Vollzugsgesetzen (vgl. Rdn 612) angegangen werden. Bei der StVK kann die Verpflichtung zum Erlass einer abgelehnten oder unterlassenen Maßnahme beantragt ...mehr

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Rdn 505 1. Im Hinblick auf die Bedeutung, die die Fahrerlaubnis i.d.R. für den Mandanten hat, muss sich der Verteidiger/Rechtsanwalt rechtzeitig und umfassen mit den Fragen nach den verwaltungsrechtlichen Folgen für den Erhalt bzw. die Neuerteilung der Fahrerlaubnis befassen. Daher sind für die in der Praxis wichtigsten Fälle in den nachfolgenden Stichwörtern "Einzelfälle" j...mehr

[17] "… Die Bekl. könnte sich allenfalls auf den Leistungsausschluss nach § 3 (4) d) ARB-RU 2003 berufen, wonach Rechtsschutz nicht besteht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus vom VN in eigenem Namen geltend gemachten Ansprüchen anderer Personen. Die im Prozessbetreuungsvertrag unstreitig vereinbarte Sicherungszession macht die der … sicherungshalber abgetretenen ...mehr

Rdn 122 Literaturhinweise: s. die Hinweise bei → BtM-Verfahren, Zurückstellung, Allgemeines, Teil B Rdn 92. Rdn 123 Muster B.1: Antrag auf Zurückstellung gem. § 35 BtMG Muster B.1: Antrag auf Zurückstellung gem. § 35 BtMG An die Staatsanwaltschaft Musterstadt Vollstreckungsbehörde – In dem Strafvollstreckungsverfahren gegen H. Muster Az: _________________________ wird beantragt,mehr

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Recht so, der BFH hat richtig entschieden. Dies gilt sowohl für die Auslegung des Tatbestandsmerkmals "unverzügliche Selbstnutzung" als auch im Hinblick auf den Übergang der (anteiligen) Begünstigung auf einen von mehreren Miterben. Der unverzügliche Beginn der Selbstnutzung (§ 13 Abs. 1 Nr. 4 c S. 1 ErbStG) war im vorliegenden Revisionsverfahren von vornherein nicht streitig...mehr

Auf einen Blick Die Qualifikation einer ausländischen Familienstiftung als transparent wird nur in ausgeprägten Ausnahmefällen möglich sein. Insbesondere nach dem Tod des Stifters tritt eine Zäsur im maßgeblichen liechtensteinischen Stiftungs- bzw. Personengesellschaftsrecht ein, die im Regelfall zu einer Trennung des Stiftungsvermögens vom Nachlass führt. Sonderrechte des S...mehr

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Die VGH-Versicherungen haben bisher bei der Regulierung von Kraftfahrthaftpflicht- und in allgemeinen Haftpflichtschäden die dem Geschädigten entstandenen Rechtsanwaltskosten nach besonderen Grundsätzen erstattet. Dieses Abrechnungsverhalten haben die VGH-Versicherungen zum 1.1.2016 eingestellt. Für Schadensfälle, in denen der Anwalt erst nach dem 31.12.2015 beauftragt worde...mehr

Steuerberater und andere Freiberufler machen es schon lange vor, die Anwälte hinken noch hinterher: die Honorarabrechnung mit Hilfe internetbasierter Software. In Anwaltskanzleien sind vielfach noch "händische" Abrechnungsabläufe weit verbreitet, viele benutzen auch PC-Software, etwa auf CD oder DVD, die aber regelmäßig aktualisiert – sprich: neu gekauft – werden muss. Die Zu...mehr

I. Geschäftsgebühr Der BGH hat mit wünschenswerter Klarheit und überzeugender Begründung entschieden, dass der Gläubiger im Falle des Zahlungsverzugs seines Schuldners erstattungsrechtlich nicht verpflichtet ist, das seinem Anwalt zu erteilende Mandat auf ein Schreiben einfacher Art i.S.v. Nr. 2301 VV RVG n.F. zu beschränken. Damit ist in aller Regel die Geschäftsgebühr Nr. 2...mehr

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Der Antrag, das Verfahren an die Bußgeldstelle wegen offensichtlich ungenügender Aufklärung bezüglich der Fahreridentität zurückzuverweisen, ist eine für den Anfall der zusätzlichen Verfahrensgebühr Nr. 5115 VV erforderliche Mitwirkung des Anwalts an der späteren Einstellung des Verfahrens durch die Bußgeldstelle. AG Stadtroda, Beschl. v. 12.11.2015 – 8 OWi 23/15mehr

Für die Beschwerde im Kostenfestsetzungsverfahren sieht Teil 3 des GKG-KostVerz. keine eigenen Gebühren vor. Daher wird in Vorbem. 3.6 GKG-KostVerz. auf die Gebühren für Zivilsachen (Teil 1 Abschnitt 8) verwiesen. Die Gerichtsgebühr richtet sich im Falle einer Beschwerde nach Nr. 1812 GKG-KostVerz. Das Festsetzungsverfahren selbst und die Erinnerung sind kostenfrei. Für den A...mehr

Gerichtlicher Vergleich nicht erforderlich Darüber hinaus entsteht die Terminsgebühr auch dann, wenn in einem Verfahren, für das eine mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist, ein schriftlicher Vergleich geschlossen wird (Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV). Dies betrifft insbesondere den Fall der gerichtlichen Feststellung eines Vergleichs nach § 278 Abs. 6 ZPO (BGH AGS 2007, ...mehr

Michael Rudolf, Jan Bittler, Wolfgang Roth zerb verlag, 4. Auflage 2015, 252 Seiten, broschiert, 39,– EUR ISBN 978-3-95661-024-0 Das Buch beschäftigt sich, wie der Titel vermuten lässt, mit der Gestaltung von Vorsorgevollmachten sowie mit Betreuungs- und Patientenverfügungen. Es geht nicht nur auf die Errichtung von Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen ein, sondern auch...mehr

Hat die bedürftige Partei ihren Wohnsitz außerhalb des Beitrittsgebiets (Drittlandgebiet), so ist die Tätigkeit des beigeordneten Anwalts umsatzsteuerfrei, so dass er auch keine Umsatzsteuer aus der Landeskasse erhalten kann. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 13.11.2015 – OVG 6 K 32.15mehr

Vertritt der Anwalt mehrere aus demselben Unfall geschädigte Mandanten, so liegt jedenfalls dann ein sachlicher Grund für die Behandlung als getrennte Angelegenheiten vor, wenn es zu einem Zerwürfnis zwischen den Mandanten kommt. AG Passau, Urt. v. 4.8.2015 – 18 C 2166/14mehr

Schließen die Beteiligten einen Vergleich auch über nicht rechtshängige Ansprüche und wird für den Mehrwert des Vergleichs Verfahrenskostenhilfe bewilligt, steht dem beigeordneten Anwalt nur ein Anspruch auf eine höhere Einigungsgebühr zu, jedoch kein Anspruch auf eine Differenzverfahrensgebühr und eine Differenzterminsgebühr aus dem Mehrwert der verglichenen nicht rechtshän...mehr

Die Kläger und das beklagte Jobcenter (im Folgenden: der Beklagte) streiten über die Höhe der Kostenerstattung nach einem abgeschlossenen Widerspruchsverfahren, § 63 Abs. 1 S. 1 SGB X. Die 1986 geborene Klägerin zu 1) und ihr 2005 geborener Sohn, der Kläger zu 2) beziehen fortlaufend Leistungen nach dem SGB II. Mit Schreiben v. 26.11.2013 beantragten die zu diesem Zeitpunkt be...mehr

Die zulässige sofortige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Zwischen den Parteien steht nicht in Streit, dass dem Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin für seine vorgerichtliche Tätigkeit eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV und für seine Tätigkeit im Eilverfahren eine Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV zusteht. Grundsätzlich kann sich der Beklagte auf die Anrechnun...mehr

Rdn 692 Literaturhinweise: Braeuer, Der Zugewinnausgleich, 2011 Büte, Zugewinnausgleich bei Ehescheidung, 4. Aufl. 2011, Cirelius/Cirelius, Schutz bei Gewalt und Nachstellung, 2013; Gerhardt/v. Heintschel-Heinegg/Klein, Handbuch des Fachanwalts Familienrecht, 9. Aufl. 2013 Götz/Brudermüller, Die gemeinsame Wohnung, 2008 Grandel/Stockmann, Familienrecht, 2012 Haußleiter/Schulz, V...mehr

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Zinsen sind nur nach dem Gesetz Nebenforderungen Um den Verlust berechtigter Zinsen und zeitaufwändige Zwischenverfügungen zu vermeiden, ist es erforderlich, dass der Gläubiger im gesamten Forderungsmanagement, d.h. von der Rechnungsstellung über die Mahnung bis zur späteren Geltendmachung der Haupt-, Neben- und Kostenforderungen darauf achtet, dass er einerseits die maximale...mehr

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