Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsanwalt

Die Entscheidung ist zutreffend. Der Antragsgegner hat hier einen offensichtlich unbegründeten Einwand erhoben. Im Zusammenhang mit der Bewilligung von Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe können dagegen durchaus erhebliche Einwände außerhalb des Gebührenrechts erhoben werden, die eine Festsetzung hindern: Einwand fehlender Belehrung hindert Festsetzung Wird dem Anwalt vorgeworf...mehr

Es gilt § 60 Abs. 1 S. 1 RVG, jedoch folgt nach überwiegender Auffassung der Literatur aus dem Wortlaut "oder", dass das bisherige Recht noch gilt, wenn entweder die unbedingte Auftragserteilung oder die gerichtliche Beiordnung vor dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung erfolgt ist. Liegt eines dieser beiden Ereignisse vor dem 1.8.2013, ist folglich noch Altrecht anzuwenden....mehr

Die Entscheidung des OLG Düsseldorf stellt eine Ergänzung des Urt. des BGH v. 13.6.2013 (zfs 2013, 626 f.) dar. Der BGH hatte zum Umfang der Pflichten des den Geschädigten und Kl. vertretenden Rechtsanwalts bei der gerichtlichen Geltendmachung psychischer Schäden Stellung genommen. Kernaussage war es, dass sich der Anwalt nicht ohne Weiteres bei dem von ihm gehaltenen Vortra...mehr

Rechtsschutzversicherer sind auf Gewinnerzielung gerichtete Unternehmen. Diese Selbstverständlichkeit müssen sich die Kunden der Versicherer vor Augen führen, wenn sie der Werbung vertrauen "wir verhelfen Ihnen zu Ihrem Recht". Tatsächlich unternimmt die Branche viel, um die Versicherungsnehmer vor allem davon abzuhalten. Rechtsprechung obliegt den Gerichten. Ob sein Fall dort...mehr

Ist eine anwaltliche Honorarabrechnung auf Stundenlohnbasis unwirksam, kann der Rechtsanwalt sein Honorar erneut auf der Basis der gesetzlichen Vorschriften des RVG abrechnen. Dem Anspruch des Rechtsanwalts steht nicht entgegen, dass der Mandant vor Auftragsannahme nicht gem. § 49b Abs. 5 BRAO darüber belehrt worden ist, dass sich die Gebühren für die anwaltliche Beratung nac...mehr

Die Satzungsversammlung hat beschlossen, die für die Gesamtdauer der von Fachanwältinnen und Fachanwälten mindestens zu erbringenden Fortbildungsleistungen von 10 auf 15 Stunden zu erhöhen. Gleichzeitig soll der § 15 Abs. 1 FAO so gefasst werden, dass künftig die Fortbildung auch bei Veranstaltungen, die nicht von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten (sondern beispielsweise ...mehr

Durch Schlussurteil vom 8.9.2010 hat das AG die Ehe des Antragsgegners geschieden. Das Urteil ist seit dem 12.10.2010 rechtskräftig. Durch Beschluss ebenfalls vom 8.9.2010 hat das AG die Verfahrenswerte für die Ehescheidung auf 9.111,63 EUR, für die Folgesache über den Versorgungsausgleich auf 2.000,00 EUR und für die Folgesache über den Zugewinnausgleich auf 52.500,00 EUR f...mehr

Es entsprach bislang den Gepflogenheiten der Kölner Bezirksrevisoren und Revisorinnen, nach einem Freispruch für auswärtige Anwälte die Aktenversendungspauschale abzusetzen, da sie nicht notwendig i.S.d. § 464a StPO sei. Zum einen könne der Beschuldigte einen Kölner Anwalt beauftragen, der ein Gerichtsfach unterhalte, sodass ihm die Ermittlungsakten ins Gerichtsfach gelegt w...mehr

Die durch §§ 127, 129 VVG, § 3 Abs. 3 BRAO gewährleistete freie Anwaltswahl steht finanziellen Anreizen eines VR in Bezug auf eine Anwaltsempfehlung (hier: Schadenfreiheitssystem mit variabler Selbstbeteiligung) nicht entgegen, wenn die Entscheidung über die Auswahl des Rechtsanwalts beim VN liegt und die Grenze unzulässigen psychischen Drucks nicht überschritten wird. BGH, U...mehr

Beauftragt der am Ort des Gerichts wohnhafte Mandant mit seiner Verteidigung einen nicht am Gerichtsort kanzleiansässigen Rechtsanwalt, gehört die Aktenversendungspauschale zu den erstattungsfähigen notwendigen Auslagen i.S.d. § 91 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 464a StPO. Dies gilt unabhängig von der Frage, ob etwa angefallene Terminsreisekosten des auswärtigen Verteidigers erstattung...mehr

Zu Recht haben die Vorinstanzen für die Vertretung der Beklagten in dem Berufungsverfahren die 1,6-fache Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV als erstattungsfähig angesehen. 1. Durch die Einreichung des Schriftsatzes, mit dem die Zurückweisung der Berufung beantragt wurde, ist nach. Nr. 3200 VV i.V.m. Vorbem. 3 Abs. 2 RVG eine 1,6-fache Verfahrensgebühr entstanden. Nach Nr. 3201 ...mehr

Dem beigeordneten Rechtsanwalt steht im Vergütungsfestsetzungsverfahren nach §§ 45 ff. RVG kein Anspruch gegen die Landeskasse auf Erstattung der Umsatzsteuer zu, sofern die von ihm vertretene Partei zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. OLG Celle, Beschl. v. 4.10.2013 – 2 W 217/13mehr

Die Neuregelung der Vorbem. 3.2.2 Nr. 3 VV, wonach in Verfahren vor dem BFH über Beschwerden nach § 128 Abs. 3 FGO eine 1,6-Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV entsteht, gilt nicht für Fälle, in denen der Rechtsanwalt bereits vor dem 1.8.2013 beauftragt und die Beschwerde zum BFH bereits vor dem 1.8.2013 eingelegt worden ist. Die Neuregelung stellt keine bloße Klarstellung der ...mehr

Das Gericht kann offen lassen, ob die Gegenvorstellung zulässig ist, denn sie ist unbegründet. Der Antragsteller kann sich nicht auf die Neuregelung des RVG berufen, in der – in der Tat – sein Begehren positiv geregelt ist. Diese Neuregelung ist auf diesen Fall nicht anwendbar. Nach § 60 Abs. 1 RVG ist die Vergütung nach bisherigem Recht zu berechnen, wenn der unbedingte Auftr...mehr

Die Parteien streiten in dem vorliegenden Kostenfestsetzungs- und Beschwerdeverfahren über die Erstattungsfähigkeit der von der Beklagten zur Festsetzung angemeldeten Reisekosten ihrer Prozessbevollmächtigten. Die in H. ansässige Beklagte wurde in dem Berufungsverfahren vor dem OLG Brandenburg von ihren in München ansässigen Prozessbevollmächtigten vertreten. In der Berufungs...mehr

Bei der Übermittlung fristgebundener Schriftsätze mittels Telefax muss der Rechtsanwalt durch organisatorische Maßnahmen sicherstellen, dass der Sendebericht nicht nur auf vollständige und fehlerfreie Übermittlung des Textes, sondern auch auf die richtige Empfängernummer abschließend kontrolliert wird. Die Überprüfung lediglich anhand einer geräteintern verwendeten Kurzwahl ...mehr

Bei den Reisekosten eines im Verhandlungstermin für einen Versicherer auftretenden Rechtsanwalts handelt es sich nicht um notwendige Kosten einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung, wenn zwar nicht der Versicherer, jedoch dessen mit der Vertragsabwicklung betrautes Tochterunternehmen über eine eigene Rechtsabteilung verfügt und diese die gesamten Regulierungsverhandlungen ...mehr

Jörg Mayer, Rembert Süß, Manuel Tanck, Jan Bittler, Eckhard Wälzholz zerb zerlag, 3. Aufl. 2013, 1.217 Seiten, gebunden ISBN 978-3-941586-86-4 Das Pflichtteilsrecht ist in der anwaltlichen und notariellen Erbrechtspraxis von erheblicher Bedeutung. Es lohnt sich daher, in eine entsprechende Handbibliothek zu investieren. Wer hier noch auf der Suche nach einer anspruchsvollen Ge...mehr

Die Klage ist unbegründet. Die Klägerin hat aufgrund des mit dem Beklagten geschlossenen anwaltlichen Rechtsbesorgungsvertrages keinen Anspruch auf Rückzahlung des von ihr geleisteten Vorschusses in Höhe von weiteren 249,90 EUR gem. §§ 611, 675, 667 BGB. Denn nach Anhörung der Parteien im Termin zur mündlichen Verhandlung und aufgrund des von dem Beklagten vorgelegten Schreib...mehr

Tatbestand der Aktenversendungspauschale ist geändert worden Weitgehend unbemerkt geblieben – insbesondere bei den Gerichten – ist die Änderung des Tatbestands zu den Aktenversendungspauschalen (Nr. 9003 GKG-KostVerz, Nr. 2003 FamGKG-KostVerz., Nr. 31003 GNotKG-KostVerz.). Übersendung per Gerichtsfach soll kostenfrei sein Hintergrund war die Streifrage, ob die Pauschale auch da...mehr

Es gilt § 60 Abs. 1 S. 2 RVG. War danach der Anwalt am 1.8.2013 in derselben Angelegenheit bereits tätig, so ist seine Vergütung dann nach neuem Recht zu berechnen, wenn das Rechtsmittel nach dem 31.7.2013 eingelegt wird. Für den Anwalt des Rechtsmittelgegners kommt es wegen § 60 Abs. 1 S. 1 RVG jedoch auf den Zeitpunkt der unbedingten Auftragserteilung an. Er erhält daher se...mehr

§ 60 Abs. 1 S. 1 RVG stellt auf die Erledigung derselben Angelegenheit i.S.d. § 15 RVG ab, sodass es darauf ankommt, ob es sich nach den §§ 16 ff. um dieselbe oder verschiedene Angelegenheiten handelt. Um verschiedene Angelegenheiten handelt es sich danach insbesondere hierbei:mehr

Auf europäischer Ebene werden derzeit Reformen sowohl der Pauschalreiserichtlinie[55] als auch der Fluggastrechteverordnung[56] erarbeitet. Obwohl die angekündigten Änderungen vom Richtlinien- bzw. Verordnungsgeber jeweils als Verbesserung des Verbraucherschutzes dargestellt werden, sehen die Experten und auch die politischen Gremien die Auswirkungen der konkreten Änderungsv...mehr

Die Klage ist unbegründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Freistellung bezüglich der Forderung seines Rechtsanwalts in Höhe von 166,06 EUR. Der Wert des Weiterbeschäftigungsantrags als unechter Hilfsantrag bleibt für die Errechnung der Rechtsanwaltsgebühren außer Betracht. Ein solcher Antrag war in dem vorangegangenen Verfahren vor dem ArbG lediglich in ...mehr

Nachbarstreitigkeiten sind immer häufiger Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Wer auf diesem "Kriegsschauplatz" agiert, insbesondere als anwaltlicher Berater und Vertreter, sollte angesichts der mitunter banalen Auseinandersetzungen um Gartenzwerge, bellende Hunde, Hausmusik oder überhängende Zweige nicht unterschätzen, dass es sich um eine juristisch hochkomplexe...mehr

Am 9.1.2014 ist die vom BMJV aufgrund von § 11 Beratungshilfegesetz erlassene Beratungshilfeformularverordnung (BerHFV) v. 2.1.2014 in Kraft getreten (BGBl I S. 2). Danach haben Rechtsuchende für ihren Antrag auf Bewilligung von Beratungshilfe das in Anlage 1 der Verordnung bestimmte Formular mit Hinweisblatt zu verwenden, sofern es sich um natürliche Personen handelt und de...mehr

1. Bei der Bestimmung der Laufzeit sind die tatsächlichen aktuellen Gegebenheiten zugrunde zu legen. 2. Kapitalisierungen müssen auf der Grundlage sicherer Geldanlagen erfolgen. Spekulative Geldanlagen kommen, auch wenn sie zunächst höhere Erträge erbringen, nicht in Betracht. 3. Sichere Geldanlagen sind insbesondere die Anleihen der öffentlichen Hand, die aktuell einen Zinser...mehr

Die Staatskasse kann die nach § 59 Abs. 1 RVG auf sie übergegangenen Vergütungsansprüche eines dem obsiegenden Verfahrensbeteiligten beigeordneten Rechtsanwalts nicht oder nur im Rahmen einer bestehenden Ratenzahlungsverpflichtung gegen den erstattungspflichtigen Verfahrensbeteiligten geltend machen, wenn auch diesem Verfahrenskostenhilfe bzw. Prozesskostenhilfe bewilligt wo...mehr

I. Die Beteiligten streiten im Beschwerdeverfahren weiterhin um die Ehescheidung und die Verpflichtung des Antragstellers zur Auskunftserteilung zu seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen sowie zur Zahlung von Nachscheidungsunterhalt. … Mit Beschl. v. 11.1.2013 hat sodann das Amtsgericht die Ehe der Beteiligten geschieden, die Durchführung des Versorgungsausgleichs ausg...mehr

Die am 23.12.2012 im Alter von 87 Jahren verstorbene Erblasserin war verheiratet mit F. K., der am 11.1.2009 verstorben ist. Aus der Ehe gingen keine gemeinsamen Kinder hervor. Der Beteiligte zu 1 ist der Sohn des Ehemanns der Erblasserin. Es liegt ein von der Erblasserin geschriebenes und von ihrem Ehemann unterschriebenes gemeinschaftliches Testament vom 1.2.1990 vor, das ...mehr

Das mittlerweile bereits in der 4. Aufl. erschienene Formularbuch liefert dem Praktiker mehr als 400 Textmuster und Checklisten für nahezu alle denkbaren familienrechtlichen Themen, und zwar sowohl im außergerichtlichen als auch im gerichtlichen Bereich. Ein Blick in das Inhaltsverzeichnis zeigt, dass das gesamte familienrechtliche Spektrum abgedeckt wird. Von der anwaltlich...mehr

Für den in Strafsachen bestellten Pflichtverteidiger gilt neues Recht, wenn die Beiordnung nach dem 31.7.2013 erfolgt ist (§ 60 Abs. 1 S. 1 RVG).[9] Maßgeblich ist der Erlass des Beiordnungsbeschlusses durch das Gericht.[10] Wird der Rechtsanwalt nach dem 31.7.2013 zum Pflichtverteidiger bestellt, so ist seien Leistung auch dann nach neuem Recht zu vergüten, wenn er bereits v...mehr

Gleich drei Fachbeiträge von Götz,[90] Langheim [91] und Volker [92] haben sich 2013 diesem Thema gewidmet. Sie stellen die wichtigsten Fragen zum Anspruchsgrund heraus und sind jeweils für sich, vor allem aber in der Zusammenschau eine gute Arbeitshilfe. Volker vertieft Ausgleichsansprüche bei Kindergeld- und vergleichbaren Leistungen, Langheim das Konkurrenzverhältnis zwisch...mehr

Es gilt § 60 Abs. 1 RVG. Danach ist noch altes Recht anzuwenden, wenn der unbedingte Auftrag vor dem 1.8.2013 erteilt worden war, d.h. der Abschluss eines ohne Bedingung zustande gekommenen Mandatsvertrags.[1] Es muss daher zwingend zwischen dem unbedingten und dem bedingten Auftrag unterschieden werden. Maßgeblich ist jedoch nicht der Eingang eines Auftragsschreibens, sonde...mehr

Die sofortige Beschwerde ist zulässig, hat in der Sache aber nur in Bezug auf die Gebühr gem. Nr. 5116 VV Erfolg. Bezüglich der Gebühren nach Nrn. 5100, 5103, 5109 und 5110 VV sind die Festsetzungen durch das AG zu Recht erfolgt. Zutreffend hat das AG der Vorbem. 5 VV entsprechend die Gebühren des Vertreters des Verfallsbeteiligten wie die eines Verteidigers eines Betroffenen...mehr

Aus der Entscheidung des OLG ergibt sich der dargestellte Leitsatz nur mittelbar, was im Ergebnis nichts daran ändert, dass die Entscheidung auch insoweit zutreffend ist. Das OLG hatte allerdings prioritär die Frage zu beantworten, ob die Streitwertheraufsetzungsbeschwerde einer Partei zulässig ist, was es richtigerweise verneint hat. An der "Beschwer an sich" fehlt es grunds...mehr

Die bloße Bestellung und der Antrag auf Akteneinsicht genügen nicht als Mitwirkung bei Einstellung eines Verfahrens. Ist der Anwalt in einem Strafverfahren vor dem 1.8.2013 beauftragt worden und wird das Verfahren danach eingestellt und an die Bußgeldstelle abgegeben, gilt gem. § 60 RVG noch die alte Rechtslage, nach der im Strafverfahren keine zusätzliche Gebühr anfällt. AG W...mehr

Ein Beschuldigter ist nicht gehalten, einen gerichtsansässigen Anwalt zu beauftragen, der ein Gerichtsfach unterhält, um damit die Kosten einer Aktenversendung zu ersparen. Ein Verteidiger ist nicht gehalten, Einsicht in die Gerichtsakten auf der Geschäftsstelle zu nehmen, sondern darf sich diese auch unter kostenerstattungsrechtlichen Gesichtspunkten zur Einsichtnahme in sei...mehr

Der Verbrauch von Zinsen für trennungsbedingte Anwalts- und Gerichtskosten ist nicht mutwillig i.S.v. § 1579 Nr. 4 BGB, solange sich dies in einem nach den Lebensverhältnissen angemessenen Rahmen hält.[47]mehr

Begründet eine Partei die von ihr mit dem Ziel einer Erhöhung des Gegenstandswerts eingelegte Beschwerde damit, dass sie mit ihrem Anwalt eine wertunabhängige Vergütungsvereinbarung geschlossen habe und sich von der Heraufsetzung des Gegenstandswerts eine höhere Kostenerstattung verspreche, muss sie den Abschluss der behaupteten Vergütungsvereinbarung nachweisen. OLG Stuttgar...mehr

Der Vertreter eines allein Verfallsbeteiligten erhält die gleiche Vergütung wie ein Verteidiger. In Altfällen bleibt es dabei, dass der Anwalt im Verfahren vor der Verwaltungsbehörde und im nachfolgenden gerichtlichen Verfahren nur eine Postentgeltpauschale erhält. LG Oldenburg (Oldenburg), Beschl. v. 7.12.2012 – 5 Qs 384/12mehr

Manfred Bengel/Wolfgang Reimann (Hrsg.) C. H. Beck, 5. Aufl. 2013, 843 Seiten, 109,– EUR ISBN: 978-3-406-64374-3 In der US-amerikanischen Fernsehserie "Dallas" hat der Testamentsvollstrecker eine erhabene Funktion: Nach dem Tod des Patriarchen Jock Ewing versammelt er die Erben und diejenigen, die es gerne wären, in seinem Büro und lässt Cognac servieren. Dann eröffnet und verl...mehr

Die Klägerin macht gegen den Beklagten Ansprüche auf Rückzahlung von vorschussweise geleistetem Anwaltshonorar sowie auf Schadensersatz geltend. Der Beklagte ist Rechtsanwalt. Am 3.5.2012 erteilte die Klägerin dem Beklagten eine Vollmacht wegen Ansprüchen aus zahnärztlicher Behandlung gegen Herrn Dr. T und überwies dem Beklagten einen Honorarvorschuss in Höhe von 1.000,00 EUR...mehr

Der Kläger nimmt die Beklagte aufgrund einer Abtretungsvereinbarung aus abgetretenem Recht der Rechtsanwältinnen A und B auf Zahlung von Rechtsanwaltsgebühren in Anspruch. Gegenstand der Klage bzw. Anspruchsberechnung sind dabei die als Anlage vorgelegten Gebührenrechnungen, berechnet nach den gesetzlichen Bestimmungen des RVG. Sämtliche der zugrunde liegenden Tätigkeiten hatt...mehr

Die Entscheidung des BGH liegt auf der Linie der Rechtsprechung anderer Gerichte, wonach die die Frage, ob die getrennte Durchführung von mehreren Einzelverfahren mutwillig ist, bereits im Prozesskostenhilfe-Bewilligungsverfahren zu klären ist (s. etwa BAG RVGreport 2011, 275 (Hansens) und RVGreport 2012, 36 (ders.) = NJW 2011, 3260 und das Hess. LAG RVGreport 2012, 100 (der...mehr

Sofort Bestellung und Vertretung anzeigen Grundsätzlich darf sich eine Partei, die mit einem Rechtsmittel überzogen worden ist, sofort eines Anwalts bedienen. Die dadurch entstehenden Kosten sind dann auch erstattungsfähig; i.d.R. eine ermäßigte Verfahrensgebühr, da eine eigene Antragstellung zunächst noch nicht erforderlich ist. Da die Abgrenzung, welche anwaltlichen Tätigke...mehr

Für ein Scheidungsverfahren, in dem Härtegründe nicht geltend gemacht werden, kommt vor Ablauf des Trennungsjahres eine Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe (VKH) nicht in Betracht (OLG Celle, Beschl. v. 17.1.2014 – 10 WF 4/14). Für ein einstweiliges Anordnungsverfahren nach dem Gewaltschutzgesetz, in dem die Antragstellerin unter eidesstattlich versichertem Vortrag eines ei...mehr

Der Kurzkommentar der orangenen Reihe erscheint bereits nach kürzester Zeit in 3. Aufl., was seine hohe Akzeptanz in der Praxis belegt. Gegenüber den althergebrachten Kommentaren zum Gerichtskostenrecht liefert dieses Werk nach wie vor eine frische Kommentierung frei vom Ballast alter und zum Teil überholter Entscheidungen. Es ist strikt auf die praktische Anwendung fixiert ...mehr

Die sofortige Beschwerde ist unbegründet. Festsetzung ist abzulehnen, wenn Einwände außerhalb des Gebührenrechts erhoben werden Nach § 11 Abs. 5 S. 1 RVG ist die Festsetzung abzulehnen, soweit der Antragsgegner Einwendungen oder Einreden erhebt, die nicht im Gebührenrecht ihren Grund haben. Macht der Antragsgegner geltend, die anwaltliche Beauftragung sei von der Beantragung v...mehr

Geschäftsbericht der Vorsitzenden des Geschäftsführenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht zur Mitgliederversammlung am 23.11.2013 in Karlsruhe Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der Geschäftsbericht umfasst den Zeitraum seit der letzten Mitgliederversammlung am 24. November 2012 in Bremen bis heute. Dieses Jahr stehen die Herbsttagung und die Mitgliedervers...mehr