Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsanwalt

Der AnwaltKommentar AGB-Recht ist ein echtes Praktikerwerk, das neben grundsätzlichen Fragen zum Verständnis der Normen und Sachverhalte umfangreiche Literatur- und Rechtsprechungsnachweise zur Vertiefung der Materie präsentiert. Das Werk wird von 18 Autoren bearbeitet, alle ausgewiesene Kenner der jeweiligen Spezialmaterie. Das Recht der allgemeinen Geschäftsbedingungen ist ...mehr

Dagegen schließt sich der Senat hinsichtlich der Dokumentenpauschale im Ergebnis dem Beschwerdeführer an und bejaht dessen Anspruch auf 18,50 EUR zuzüglich Umsatzsteuer. Anders als der Beschwerdeführer sieht der Senat bei der Rechtsfindung aber erhebliche Schwierigkeiten. Denn auch für die vom SG vertretene Ansicht sprechen gute Gründe. Letztlich aber kommt der Senat zum Erg...mehr

Beauftragt eine am Ort des späteren Prozessgerichts nicht wohnhafte Partei unmittelbar nach einem Unfall einen an ihrem Wohnsitz ansässigen Rechtsanwalt zunächst mit der außergerichtlichen Durchsetzung ihrer Ansprüche gegenüber der Unfallversicherung und sodann mit der gerichtlichen Vertretung, so sind die Terminsreisekosten des Rechtsanwalts auch dann uneingeschränkt zu ers...mehr

[8]“ … Der Kl. hat gegen die Bekl. keinen Freistellungsanspruch in Höhe der noch nicht beglichenen 23,80 EUR, da seinem anwaltlichen Vertreter insoweit kein Vergütungsanspruch zusteht. Bei dem Ordnungswidrigkeitenverfahren vor der Verwaltungsbehörde und vor dem AG handelt es sich um dieselbe Angelegenheit i.S.v. § 15 Abs. 2 S. 1 RVG, so dass der Rechtsanwalt die Telekommunik...mehr

Zuständiges Beschwerdegericht ist das LG Das LG hat seine Zuständigkeit bejaht. Wird im Verfahren auf Festsetzung der Beratungshilfevergütung gegen eine Entscheidung über die Erinnerung Beschwerde eingelegt, so entscheidet hierüber das LG als sachlich zuständiges Beschwerdegericht (§§ 33 Abs. 3, Abs. 4 S. 2, 56 Abs. 2 S. 1). Die Zuständigkeit im Beschwerderechtszug gegen die ...mehr

Das zulässige Rechtsmittel ist schon deshalb erfolglos, weil nicht glaubhaft gemacht ist (§ 104 Abs. 2 S. 1 ZPO), dass die Klägerin selbst den Unterbevollmächtigten beauftragt hat. Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen nach Maßgabe des RVG fallen für einen Terminsvertreter nur an, wenn dieser von der Partei selbst beauftragt wird, nicht aber, wenn deren Prozessbevollmächtigt...mehr

Wegen eines Rotlichtverstoßes war gegen den Kl. ein Bußgeldbescheid ergangen, gegen den der Verteidiger des Kl. Einspruch einlegte. Nach Weiterleitung der Bußgeldsache über die Staatsanwaltschaft an das AG vertrat der Anwalt den Kl. auch im dortigen Hauptverhandlungstermin. Er erreichte eine Reduzierung der Geldbuße auf 35 EUR und verhinderte damit die Eintragung von drei Pu...mehr

Beratungshilfegeschäftsgebühr ist hälftig anzurechnen Der im Rahmen der Beratungshilfe tätige Anwalt erhält aus der Landeskasse eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2503 VV in Höhe von 70,00 EUR. Diese Gebühr ist gem. Anm. Abs. 2 zu Nr. 2503 VV zur Hälfte auf ein nachfolgendes behördliches oder gerichtliches Verfahren anzurechnen, also in Höhe von 35,00 EUR. Beispiel Der Anwalt ist w...mehr

1. Das BVerfG hat bereits in seiner Entscheidung vom 14.7.1981[99] den Betreuungsunterhalt als Äquivalent für das Betreuungsdefizit gesehen, welchem das Kind infolge von Trennung und Scheidung ausgesetzt ist. Es hat in der Entscheidung 1997 den Betreuungsunterhaltsanspruch von seiner Rechtfertigung her allein aus dem Interesse des Kindes interpretiert und ihn von Restbeständ...mehr

Auf einen Blick Wählt der Nachlassgläubiger die Erhebung der Gesamtschuldklage (§§ 2058, 421 BGB), kann er bei stattgebendem Urteil sowohl auf das ungeteilte Nachlassvermögen als auch auf das Privatvermögen der Miterben zugreifen, Letzteres allerdings nur, wenn sich die Miterben nicht erfolgreich auf die Einrede der beschränkten Erbenhaftung berufen haben. Mit der Gesamthand...mehr

Dr. Claus-Henrik Horn/Dr. Ludwig Kroiß C.H.BECK 2012, 398 Seiten, 75,– EUR Wer ein Buch mit dem Titel "Testamentsauslegung" erwirbt, hat klare Erwartungen an den Inhalt. Um es vorweg zu nehmen: sie werden lückenlos erfüllt. Tatsächlich geht das im Frühjahr 2012 erschienene Werk von Horn und Kroiß allerdings deutlich über den gewählten Titel hinaus und widmet sich ergänzend der...mehr

Die Entscheidungen sind zunächst einmal insoweit zutreffend, als es sich in den Fällen subjektiver Klagenhäufung um eine einzige gebührenrechtliche Angelegenheit handelt. Vertritt der Anwalt – sei es auf Aktiv- oder Passivseite – mehrere Kläger, Beklagte oder Streithelfer, so liegt gebührenrechtlich nur eine einzige Angelegenheit vor, solange die Verfahren nicht getrennt wer...mehr

Gesonderte Regelung für Reisekosten bei mehreren Auftraggebern Führt der Anwalt eine Geschäftsreise anlässlich mehrerer Angelegenheiten durch, greift hinsichtlich dieser Auslagen nicht die Regelung des § 7 Abs. 2 RVG, wonach jeder Auftraggeber für die Kosten haftet, die entstanden wären, wenn das Mandat ausschließlich für ihn geführt worden wäre. Vielmehr enthält das RVG in V...mehr

Vertritt der Anwalt mehrere Auftraggeber in demselben gerichtlichen Verfahren, die jeweils eigene Ansprüche geltend machen, liegt nur eine Angelegenheit vor, sodass der Anwalt seine Vergütung nur einmal aus den zusammengerechneten Werten erhält. LG Berlin, Urt. v. 12.11.2012 – 37 O 151/12mehr

Vertritt der Anwalt mehrere Auftraggeber in demselben gerichtlichen Verfahren, die jeweils eigene Ansprüche geltend machen, liegt nur eine Angelegenheit vor, sodass der Anwalt seine Vergütung nur einmal aus den zusammengerechneten Werten erhält. AG Wetzlar, Urt. v. 15.11.2012 – 32 C 433/12 (32)mehr

Wird auf Antrag der bedürftigen Partei ein Anwalt außerhalb des Gerichtsbezirks uneingeschränkt beigeordnet, so kommt die Bestellung eines weiteren Anwalts als Verkehrsanwalt oder als Terminsvertreter nicht in Betracht. OLG Köln, Beschl. v. 29.3.2012 – 4 WF 28/12mehr

Ist die Tätigkeit des Anwalts weder umfangreich noch schwierig, so kann die Kappungsgrenze der Anm. zu Nr. 2300 VV nicht mit der Begründung überschritten werden, dem Anwalt stehe ein Toleranzbereich bis zu 20 % zu. BGH, Urt. v. 5.2.2013 – VI ZR 195/12mehr

Vertritt ein Prozessbevollmächtigter im Rechtsstreit mehrere Streitgenossen, von denen jedoch lediglich einem Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, so ist für die Höhe der aus der Staatskasse zu zahlenden Rechtsanwaltsvergütung der Beschluss maßgeblich, durch welchen die Prozesskostenhilfe bewilligt und der Rechtsanwalt beigeordnet worden ist. Enthält dieser Beschluss kein...mehr

Auf einen Blick Durch den Güterstandswechsel lassen sich die steuerlichen Risiken unbenannter Zuwendungen beseitigen. Gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG entfällt in diesen Fällen die vormalige Schenkungsteuerpflicht einer unentgeltlichen Zuwendung an den Ausgleichsberechtigten, denn er hätte sie zum Zeitpunkt der Beendigung des Güterstandes in Anrechnung auf seine Ausgleichsford...mehr

Anmerkung Dieser Beitrag beruht auf einem Vortrag, den der Verfasser im November 2012 auf der Herbsttagung der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht in Bremen gehalten hat. Der Vortragstext wurde um Fußnoten erweitert. Autor: Rolf Schlünder , Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familien- und Arbeitsrecht, Mannheimmehr

Für die Ausschlagung einer überschuldeten Erbschaft kommt grundsätzlich keine Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen von Verfahrenskostenhilfe in Betracht. OLG Saarbrücken, Beschl. v. 12.12.2012 – 5 W 406/12mehr

Vor Zustellung der Klage hat der Anspruchsgegner, der zufällig von der Klageeinreichung Kenntnis erlangt, in der Regel keine Veranlassung, einen Rechtsanwalt zu beauftragen. Führt die Rücknahme der eingereichten Klage vor deren Zustellung zu einer Kostenentscheidung nach § 269 ZPO, besagt das nicht, dass die dem Anspruchsgegner entstandenen Kosten erstattungsfähiger Prozessa...mehr

Ist ein Rechtsanwalt rechtskräftig zur Herausgabe seiner Handakten verurteilt worden, so ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten ohne weitere Veranlassung an den früheren Mandanten bzw. dessen Bevollmächtigten zu versenden. Es reicht nicht aus, dass er diese in seinem Büro zur Abholung bereit hält. Die Kosten einer Androhung der Zwangsvollstreckung zur Herausgabe der Ha...mehr

Bei einem Ordnungswidrigkeitenverfahren vor der Verwaltungsbehörde und vor dem AG handelt es sich um dieselbe Angelegenheit i.S.v. § 15 Abs. 2 S. 1 RVG, so dass ein Rechtsanwalt die Telekommunikationspauschale (Nr. 7002 RVG-VV) nur einmal fordern kann. BGH, Urt. v. 19.12.2012 – IV ZR 186/11mehr

Arbeitskreis I: Erwerbsschadensermittlung bei Verletzung vor oder kurz nach dem Berufseinstieg Der Verkehrsgerichtstag hält die Festsetzung eines pauschalen Mindesterwerbsschadens von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die vor Eintritt in das Erwerbsleben Opfer eines Verkehrsunfalls geworden sind, durch den Gesetzgeber nicht für erforderlich. Vielmehr können auf de...mehr

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist unbegründet. Zu Recht hat das FamG die Beiordnung einer weiteren Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin, sei es als Unterbevollmächtigte, sei es als Verkehrsanwältin abgelehnt. Mit Beschl. des FamG ist die jetzige Verfahrensbevollmächtigte der Antragstellerin als auswärtige Anwältin uneingeschränkt beigeordnet worden. Z...mehr

Gehen Sie noch mit einer Papierakte oder gar mit Leitzordner zu Gericht? Ziehen Sie vielleicht sogar einen Pilotenkoffer hinter sich her oder nehmen Sie schon die papierlose Akte, versteckt in einem stylishen Tablet-PC zu Gericht? Ich jedenfalls trage mich mit dem Gedanken, meine Kanzlei technisch aufzurüsten. In dem Musterbüro eines namhaften Anwaltssoftwareherstellers wurd...mehr

Die Entscheidung ist richtig. Es hat ein Termin stattgefunden. An dem hat der Anwalt jedoch nicht teilgenommen, sodass eine Terminsgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 3 VV nicht in Betracht kommt. Eine Terminsgebühr nach Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV ist ebenfalls nicht angefallen. Das beruht aber nicht darauf, dass im Verfahren keine mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist, sonder...mehr

Die Klägerin begehrt die Rückzahlung eines Teils einer von ihr erbrachten Versicherungsleistung. Die Beklagte unterhält bei der Klägerin eine Rechtsschutzversicherung, der die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 94) zugrunde liegen. Darin heißt es in § 5 Abs. 3 Buchst. b): "Der Versicherer trägt nicht Kosten, die im Zusammenhang mit einer einverständl...mehr

Funktionell ist der Rechtspfleger zuständig (§ 3 Nr. 3f, § 24a RPflG) für die Entscheidung über Anträge auf Gewährung von Beratungshilfe (§§ 4 Abs. 1, 6 BerHG) und die Gewährung von Beratungshilfe durch den Rechtspfleger selbst (§ 3 Abs. 2 BerHG).[85] Für die Festsetzung der Vergütung der Beratungshilfe ist der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle – nicht der Rechtspfleger (da ...mehr

Das Patientenrechtegesetz mit den Änderungen des BGB stand und steht mit seinem Inkrafttreten im Fokus der Öffentlichkeit. Es ist davon auszugehen, dass Rechtsanwälte und Krankenkassen vermehrt mit vermuteten ärztlichen Behandlungsfehlern konfrontiert werden. Um diese aufklären zu können ist es ratsam, vor Einleitung eines Arzthaftungsprozesses ein Gutachten zu der Frage ein...mehr

Für die örtliche Zuständigkeit ist der allgemeine Gerichtsstand maßgeblich.[82] Dieser ergibt sich aus §§ 12 ff. ZPO. Neben dem allgemeinen Gerichtsstand können sich – hilfsweise – subsidiäre Gerichtsstände ergeben. Diese spielen solange keine Rolle, wie ein allg. Gerichtsstand gegeben ist. Auch bei nachträglicher Antragstellung bestimmt sich die örtliche Zuständigkeit nach ...mehr

Die Kosten (hier: Vollstreckungsgebühr nach Nr. 3309 VV) für ein außergerichtliches Schreiben des Prozessbevollmächtigten (Rechtsanwalt) an das Finanzamt nach Kostenfestsetzung durch das FG, mit dem das Finanzamt aufgefordert wird, die festgesetzten Kosten nebst Zinsen "vor Einleitung einer förmlichen Vollstreckung gem. § 152 FGO" binnen einer Frist zu zahlen, sind nicht ers...mehr

Das fristgerecht eingelegte Rechtsmittel hat einen – freilich nur verhältnismäßig geringen – Teilerfolg. Im Übrigen scheitert es. Die streitigen Kosten der zur Prozessvertretung herangezogenen unterbevollmächtigten Rechtsanwälte der Klägerin sind in Höhe der fiktiven Reisekosten der Hauptbevollmächtigten erstattungsfähig (BGH NJW 2006, 3008). Das betrifft einen Betrag von 197...mehr

Die Beklagten haften der Klägerin auf Ersatz von 50 % des bei einem Verkehrsunfall entstandenen Schadens. Im Revisionsverfahren streiten die Parteien noch darum, ob die vorgerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts der Klägerin mit einer 1,5-Geschäftsgebühr oder mit einer 1,3 Geschäftsgebühr abzurechnen ist. Das LG hat der Schadensberechnung eine 1,3 Geschäftsgebühr in Höhe von...mehr

Die Kl. begehrt die Rückzahlung eines Teils einer von ihr erbrachten Versicherungsleistung. Die Bekl. unterhält bei der Kl. eine Rechtsschutzversicherung, der die ARB 94 zugrunde liegen. Darin heißt es in § 5 Abs. 3b: "Der VR trägt nicht Kosten, die im Zusammenhang mit einer einverständlichen Erledigung entstanden sind, soweit sie nicht dem Verhältnis des vom VN angestrebten E...mehr

Reisekosten sind anteilig zu verteilen Dient eine Geschäftsreise mehreren abrechenbaren Geschäften, so sind die Reisekosten anteilig zu verteilen (Vorb. § 7 Abs. 3 S. 1 VV). Es gilt nicht § 7 Abs. 2 RVG, wonach der Anwalt die Reisekosten von jedem Auftraggeber in der Höhe verlangen könnte, in der sie entstanden wären, wenn er nur für diesen Aufraggeber gereist wäre. Die Aufte...mehr

Kopfteilige Verteilung bei mehreren Terminen am selben Ort Nimmt der Anwalt für mehrere Auftraggeber Termine an demselben Ort wahr, dann läuft dies faktisch auf eine kopfteilige Verteilung hinaus. Beispiel Der Anwalt hat seine Kanzlei in Köln und nimmt am selben Tag vor dem LG Bonn für Mandant A und B jeweils einen Gerichtstermin wahr. Das LG Bonn liegt 30 km von der Kanzlei e...mehr

Vertretung einer Bedarfsgemeinschaft führt zur Gebührenerhöhung Der Bedarfsgemeinschaft kommt keine eigene Rechtspersönlichkeit zu. Daher greift die Gebührenerhöhung nach Nr. 1008 VV, wenn der Anwalt die einzelnen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft vertritt (OLG Jena AGS 2012, 141 = JurBüro 2012, 140 = ASR 2012, 29; LSG Nordrhein Westfalen ASR 2010, 91). Es muss sich aber um ...mehr

Die Anwältin war uneingeschränkt beigeordnet worden. Die Beiordnung eines weiteren Anwalts kam daher nicht in Betracht. Abgesehen davon kann ein Terminsvertreter ohnehin nicht beigeordnet werden. Die Beiordnung eines weiteren Anwalts war auch gar nicht erforderlich. Das hat die Anwältin offenbar gar nicht bemerkt. Sie hätte nämlich selbst den Terminsvertreter in eigenem Namen ...mehr

1. Für die Entscheidung über die Beschwerde gegen die Festsetzung der Beratungshilfe ist das übergeordnete Landgericht zuständig. 2. Die Vertretung mehrerer Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft führt grundsätzlich zum Anfall einer Gebührenerhöhung. Dafür ist aber erforderlich, dass der Anwalt die Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft vertritt. Das ist regelmäßig nicht der Fall, ...mehr

Nach dem Tode des Erblassers beantragten seine beiden minderjährigen Kinder – vertreten durch ihre Mutter – vor dem Nachlassgericht die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Erklärung der Ausschlagung der Erbschaft und die Beiordnung ihres Anwalts. Später erklärte die Mutter der beiden Kinder als deren Vertreterin die Ausschlagung der Erbschaft wegen Überschuldung un...mehr

I. Keine neue Angelegenheit Grundsätzlich ist die Entscheidung zutreffend. Weder die Aussetzung noch das Ruhen des Verfahrens führen zu einer Beendigung des Auftrags, sodass § 15 Abs. 5 RVG keine Anwendung findet. Grund hierfür ist, dass der Anwalt auch während des Ruhens und während der Aussetzung das Mandat überwachen und stets prüfen muss, ob etwas zu veranlassen ist, insbe...mehr

Aufteilung ist auch für Kostenerstattung maßgebend Die vorstehend dargestellten Berechnungen gelten nicht nur für die Abrechnung mit dem Auftraggeber, sondern auch für die Kostenerstattung, da ein erstattungspflichtiger Dritter nur die Auslagen erstatten muss, die der Erstattungsberechtigte seinem Auftraggeber schuldet. Es lohnt sich daher gegebenenfalls zu überprüfen, ob der...mehr

Der Antragstellerin war ratenfreie Verfahrenskostenhilfe bewilligt worden. Gleichzeitig war ihr eine außerhalb des Gerichtsbezirks ansässige Rechtsanwältin als Verfahrensbevollmächtigte ohne Einschränkung beigeordnet worden. Später beantragte sie die zusätzliche Beiordnung eines Terminsvertreters bzw. die Änderung der Beiordnung dahingehend, dass ihre bisherige Verfahrensbev...mehr

Die mit Fristsetzung verbundene gerichtliche Aufforderung an den PKH-Anwalt, einen Vergütungsantrag einzureichen, ist auch dann verbindlich, wenn die Festsetzung zum Zeitpunkt der Aufforderung mangels Abschluss des Verfahrens noch nicht zulässig war. OLG Koblenz, Beschl. v. 7.8.2012 – 14 W 423/12mehr

Das Urteil des BGH setzt die bisherige Rechtsprechung zur Rangordnung des Güterstandes bei Eheverträgen konsequent fort. Diese war durch die Grundsatzentscheidung BGH FamRZ 2004, 601 begründet worden. Seither unterstellen der BGH und ihm folgend die Obergerichte den Zugewinn (nur) dem Randbereich. Diese Rechtsprechung ist vor allen Dingen unter verfassungsrechtlichen Gesicht...mehr

Ich wiederhole mich: Es wird kaum ohne gehen – dafür aber etwas leichter. Der Verlag ist der Suche nicht mehr nach dem gezahlten Schadensbetrag, sondern – nun in Abkehr von der 30. Auflage – nach der alphabetisch sortierten Verletzungsart nachgegangen. Ein vollständiger Umbau des Werkes führt damit zu einer nutzerfreundlichen Anwendung. Erneut haben Richter am BGH Wolfgang We...mehr

“ … Die Kl. kann von der Bekl. aus der Unfallversicherung die Zahlung von 199.403,83 EUR nicht verlangen. Hinsichtlich solcher Beeinträchtigungen, die in das hals-nasen-ohren-ärztliche und das augenärztliche Fachgebiet fallen, fehlt es bereits an der nach § 7 Abs. 1 S. 1 AUB 88 erforderlichen rechtzeitigen ärztlichen Invaliditätsfeststellung. Im Übrigen geht der Senat nach de...mehr

Die FAZ meldet (http://m.faz.net/aktuell/wirtschaft/justiz-honorare-fuer-rechtsanwaelte-werden-erhoeht-12124721.html): "Der Weg für eine Erhöhung der Anwaltsgebühren ist frei." Nach Angaben der FAZ haben sich Bund und Länder auf eine stärkere Anhebung der Gerichtskosten geeinigt als im Regierungsentwurf vorgesehen. Dabei ist anzumerken, dass der Regierungsentwurf gegenüber de...mehr