Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsanwalt

Ihnen hat die Kolumne in diesem Heft gut gefallen? Dann freuen Sie sich auf den Titel „Stressmanagement für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte”, den wir Ihnen als PDF-Broschüre kostenfrei in der ZAP App bereitgestellt haben. Die Autoren Thomas Hohensee und Renate Georgy erläutern dort, wie Sie Stresssituationen sicher bewältigen, was Achtsamkeit im Anwaltsberuf heißt und wie...mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) gibt regelmäßig einen kostenfreien beA-Newsletter heraus ( https://www.brak.de/newsroom/newsletter/bea-newsletter/ ). Darin wird nicht nur über alle Fehlerbehebungen, neue Funktionen des beA-Systems und aktuelle Rechtsprechung berichtet. Zusätzlich bietet er eine Fülle von Schritt-für-Schritt-Anleitungen für allerlei Praxisprobleme (z.B. ...mehr

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetzes (JVEG-Änderungsgesetz 2020) vorgelegt. Das Gesetz enthält Regelungen zur Entschädigung von gerichtlich bestellten Sachverständigen, Dolmetschern, Übersetzern sowie von ehrenamtlichen Richtern und Zeugen. Mi...mehr

Seit Mai 2010 muss bei geschäftlichen Aufenthalten im EU- und EFTA-Ausland die sog. A1-Bescheinigung beantragt werden. Diese bislang kaum bekannte Verpflichtung gilt für längerfristige Entsendungen und kurzzeitige Geschäftsreisen gleichermaßen. Sie geriet jüngst in den öffentlichen Fokus, weil seit dem 1.1.2019 Arbeitgeber für ihre dienstreisenden Beschäftigten den Antrag ge...mehr

Die in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zusammenlebenden beiden Beklagten hatten die klagende Anwaltssozietät beauftragt, für beide Beklagte Vorsorgevollmachten, Patientenverfügungen und Testamente zu entwerfen. Letztere sollten inhaltlich dergestalt aufeinander abgestimmt werden, dass der Widerruf des einen Testaments auch den Widerruf des anderen Testaments zur Folg...mehr

Anders ist dies jedoch beim Umstandsmoment. Ein Verwirkungstatbestand ist nur dann gegeben, wenn neben dem Zeitmoment auch das Umstandsmoment vorliegt. Im Rahmen des Umstandsmoments muss der Verpflichtete bei objektiver Beurteilung davon ausgehen können, der Berechtigte werde sein vermeintliches Recht nicht mehr geltend machen. Dabei muss diese Annahme auf dem Verhalten des ...mehr

Aufgrund der beiden Entscheidungen des VIII. und des VIa. Zivilsenats des BGH (a.a.O.) bleibt es dem Prozessbevollmächtigten zwar auch weiterhin unbenommen, für die Wahrnehmung eines Gerichtstermins im eigenen Namen einen Terminsvertreter zu beauftragen. Dieser verdient dann für den Hauptbevollmächtigten nach § 5 RVG die Terminsgebühr. Die von dem Prozessbevollmächtigten ges...mehr

Denn die Zweigstelle (mitunter auch als "Zweigniederlassung" oder "Nebenniederlassung" bezeichnet) und die notwendigerweise vorhandene, aber vom Gesetz so nicht benannte Hauptstelle (bzw. Hauptniederlassung) werden jeweils als Niederlassungen der "Kanzlei im weiteren Sinne" angesehen, die sich danach unterscheiden, in welcher der Rechtsanwalt seine berufliche Tätigkeit ihrem...mehr

Um Zugang zum eigenen beA-Postfach zu bekommen, müssen Sie sich über die Website htps://www.bea-brak.de/bea anmelden und authentifizieren. Die Bestätigung Ihrer Identität erfolgt regelmäßig per Chipkarte und passendem Lesegerät. Die ursprünglich von der Bundesnotarkammer ausgegeben Originalkarten dürften inzwischen alle ausgetauscht worden sein. Der Umtausch wurde insb. aus ...mehr

In Familienstreitsachen kann das Gericht auch einen Arrest anordnen (§ 119 Abs. 2 S. 1 FamFG). Das Arrestverfahren bildet wegen § 17 Nr. 4 Buchst. a RVG gegenüber dem Hauptsacheverfahren eine besondere Angelegenheit. Aber auch im Verhältnis zu einem einstweiligen Anordnungsverfahren handelt es sich um eine besondere Angelegenheit, so dass der Anwalt eine gesonderte Vergütung...mehr

(OLG München, Beschl. v. 22.4.2020 – 31 Wx 147/19) • Der Grundsatz, dass bei Vertretung eines Anwalts in eigener Sache in einem Spruchverfahren kein Rechtsschutzinteresse für eine Festsetzung des Geschäftswerts zur Berechnung der Rechtsanwaltsgebühren besteht, gilt nicht, sofern eine Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Antragsteller vertritt, die zugleich ihre Organe und Namensgeb...mehr

Wie in jedem Jahr hatte sich der BGH auch 2020 mit den Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Frist zur Begründung eines Rechtsmittels auseinanderzusetzen. Nach § 233 ZPO ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand unter anderem zu gewähren, wenn eine Partei ohne ihr Verschulden verhindert war, die Begründungsfrist einzuhalten. Dabei ist...mehr

Mehrere Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, die auch in verschiedenen Verfahren anhängig gemacht werden, gelten jeweils als eigenständige Angelegenheit,[6] so dass der Anwalt eine gesonderte Vergütung erhält. Davon abzugrenzen sind jedoch die Verfahren wegen der Aufhebung oder Abänderung einer einstweiligen Anordnung (s. u. IV.). Beispiel 10 Es wird der Erlass...mehr

Berufung und Anschlussberufung haben jeweils in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang teilweise Erfolg. I. Die Berufung der Beklagten ist nach den §§ 511, 513, 517, 519 und 520 ZPO statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden und mithin zulässig. Das Rechtsmittel ist jedoch nach Maßgabe der §§ 513, 529, 546 ZPO nur in Bezug auf den Klageantrag zu 2) ...mehr

Zum 1.8.2022 wird das Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe vom 7.7.2021 (BGBl I, S. 2363) in Kraft treten. Mit diesem auch als große BRAO-Reform bekannten Vorhaben wird das sog. anwaltliche Gesellschaftsrecht umfassend neu ger...mehr

Ein Anwalt ist vormittags bei Gericht und nachmittags in Besprechungen – das bekommt man zumindest regelmäßig zu hören, wenn man versucht, ihn telefonisch zu erreichen. Neben dieser branchenüblichen Arbeitsweise gibt es inzwischen aber natürlich auch noch einige andere Variationen. So treten bspw. Anwältinnen und Anwälte, die hauptsächlich beratend tätig sind, nur sehr selte...mehr

Die "Wiedereinsetzung in den vorigen Stand" ist ein Schreckgespenst für Rechtsanwälte. Wird ein Wiedereinsetzungsantrag notwendig, ist vorher irgendwo etwas schiefgegangen. Entweder in der Anwaltskanzlei selbst oder aber auf der Empfängerseite des Schriftsatzes, also dem Gericht (z.B. BGH, Urt. v. 31.5.2017 – VIII ZR 224/16, ZAP EN-Nr. 534/2017 – zum Eingang eines in den Nac...mehr

Nach § 43a Abs. 1 BRAO darf der Rechtsanwalt keine Bindungen eingehen, die seine berufliche Unabhängigkeit gefährden. Die bereits aus der Stellung als unabhängiges Organ der Rechtspflege folgende statusrechtliche Unabhängigkeit (vgl. §§ 1 ff. BRAO) wird durch eine konkrete Verhaltensnorm dahingehend ergänzt, dass der Rechtsanwalt auch gesellschaftlich und wirtschaftlich auto...mehr

Anschriften in Bürodienstleistungszentren sind vereinzelt ein charmanter Versuch, das Prinzip einer Briefkastenfirma auf die Verhältnisse einer Rechtsanwaltsausübung zu übertragen. Das einfache Aufstellen von Briefkästen, so wie wir es von typischen legalen Briefkastenfirmen kennen (die illegale Begehungsform von Briefkästen in nicht selten steuerbegünstigten Ländern sollen h...mehr

Diese Erwägungen halten einer rechtlichen Prüfung nicht stand. Entgegen der Ansicht des Beschwerdegerichts können die Prozessbevollmächtigten der Klägerin für die Tätigkeit nach dem Einspruch der Beklagten gegen das Versäumnisurteil eine erneute 1,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV und zusätzlich zu der 0,5-Terminsgebühr nach Nr. 3105 VV die 1,2-Terminsgebühr nach Nr. 3104 ...mehr

Eine Besonderheit gilt für einstweilige Anordnungen in Kindschaftssachen nach § 151 Nrn. 6, 7 FamFG wegen der Unterbringung von Minderjährigen. Für diese Verfahren gelten die Nrn. 6300 ff. VV. Es fallen eine Verfahrensgebühr nach Nr. 6300 VV und eine Terminsgebühr nach Nr. 6301 VV an, die jeweils mit einem Betragsrahmen von 40,00 bis 470,00 EUR entstehen. Die konkrete Gebühr...mehr

Die neueste Mitgliederstatistik der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) offenbart erneut Stillstand bis Rückgang bei den Anwaltszahlen – mit Ausnahme der Anzahl von Anwältinnen. Auch bei den Fachanwältinnen und Fachanwälten sind Zuwächse zu vermelden. Zum Stichtag 1.1.2022 verzeichneten die 28 Rechtsanwaltskammern insgesamt 167.085 Mitglieder (inkl. der Gesellschaften). Im Vergl...mehr

Gemäß § 788 Abs. 1 S. 1 Hs. 1 ZPO fallen die Kosten der Zwangsvollstreckung, soweit sie notwendig waren, dem Schuldner zur Last. Für die Beurteilung der Notwendigkeit der Kosten verweist die Vorschrift auf § 91 ZPO. Der BGH hat darauf hingewiesen, dass danach Kosten dann notwendig sind, wenn sie für eine Maßnahme angefallen sind, die der Gläubiger zum Zeitpunkt ihrer Vornahm...mehr

Das OLG Karlsruhe hatte auch darüber zu befinden, ob der Nachfestsetzung der Einwand der Verwirkung entgegensteht. Dies hat das OLG verneint. Der Kostenerstattungsanspruch verjährt gem. § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB in 30 Jahren (s. BGH AGS 2007, 219 = RVGreport 2006, 233 [Hansens]). Deshalb ist eine Verwirkung des Kostenerstattungsanspruchs grundsätzlich nicht fernliegend, wenn zwi...mehr

Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH umfasst der dem Geschädigten gem. § 249 Abs. 2 S. 1 BGB zustehende Schadensersatzanspruch aus einem Verkehrsunfall grds. auch den Ersatz der durch das Schadensereignis erforderlich gewordenen Rechtsverfolgungskosten (BGH RVGreport 2017, 424 [Hansens] = zfs 2017, 646 mit Anm. Hansens = AGS 2017, 365; BGH RVGreport 2006, 236 [Ders.] = ...mehr

Nach den weiteren Ausführungen des Thüringer OVG bietet der Vortrag des Klägers auch keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass eine Besprechung mit der Gegenseite durch Vermittlung des Gerichts stattgefunden haben könnte. Eine solche Besprechung könne die Terminsgebühr auslösen, wenn der Einzelrichter oder Kammervorsitzende mit den Beteiligten außerhalb eines Termins jew...mehr

Demgegenüber wird trotz der eingetretenen Rechtskraft des KFB die Nachfestsetzung in folgenden Fallgestaltungen für zulässig erachtet: Es wird die Nachfestsetzung einer Erörterungsgebühr nach antragsgemäßer Festsetzung der Prozess- und der Vergleichsgebühr beantragt (KG Rpfleger 1976, 366). Dies gilt auch für andere „vergessene“ Gebühren wie etwa die Einigungsgebühr. Die ersta...mehr

Es handelt sich ebenfalls um keinen zur Ablehnung der Vergütungsfestsetzung gem. § 11 Abs. 5 S. 1 RVG führenden Einwand des Auftraggebers, der Prozessbevollmächtigte habe bei der Berechnung seiner Anwaltsgebühren einen zu hohen Gegenstandswert zugrunde gelegt. In einem solchen Fall hat der Rechtspfleger/Urkundsbeamte der Geschäftsstelle im Vergütungsfestsetzungsverfahren kei...mehr

Nach Nr. 9003 GKG KV und Nr. 2003 FamGKG KV fällt für die bei der Versendung von Akten auf Antrag anfallenden Auslagen an Transport- und Verpackungskosten je Sendung eine Pauschale i.H.v. 12 EUR an. Hinweise: Dabei gilt nach der jeweiligen Anmerkung zu dieser Vorschrift die Hin- und Rücksendung der Akten durch Gerichte zusammen als eine einzige Sendung. Nach § 28 Abs. 2 GKG, §...mehr

In Anwendung dieser Grundsätze ist eine Nachfestsetzung in folgenden Fällen unzulässig: Die erstattungsberechtigte Partei stellt nach gesetzlicher Änderung der Zinshöhe einen Antrag auf Ergänzung der Verzinsung des Erstattungsbetrags (so JurBüro 2003, 260 = BGH BRAGOreport 2003, 57 [Hansens] = NJW 2003, 1462). Der Nachfestsetzungsantrag wird auf einen höheren Gegenstandswert g...mehr

Für den Prozess- oder Verfahrensbevollmächtigten, der seine Gebühren nach Teil 3 VV RVG abrechnet, gehört die Tätigkeit im – erstinstanzlichen – Ablehnungsverfahren gem. § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 RVG zu den Neben- oder Abwicklungstätigkeiten des Rechtszuges und wird deshalb durch die in der Hauptsache verdiente Verfahrensgebühr abgegolten (so BGH, Beschl. v. 7.11.2018 – IV ZB 1...mehr

Für Verfahren wegen einer Entschädigung bei unangemessener Verfahrensdauer, die sich gegen ein Bundesland richten, ist gem. § 201 Abs. 1 S. 1 GVG das OLG zuständig, in dessen Bezirk das streitgegenständliche Verfahren durchgeführt wurde. In arbeitsrechtlichen Streitigkeiten sind gem. § 9 Abs. 2 ArbGG die Vorschriften des 17. Titels des GVG, also die §§ 198 bis 201 GVG, entsp...mehr

Für die Berechnung der Terminsgebühr ist der zum Zeitpunkt des Aufrufs der Sache und der anwaltlichen Anwesenheit maßgebliche Gegenstandswert zu berücksichtigen. Dies hat zur Folge, dass eine nach Aufruf der Sache erfolgte (Teil-)Klagerücknahme nicht zum Wegfall der Terminsgebühr oder auch nur zu deren Berechnung nach einem geringeren Gegenstandswert führen kann. Die nach An...mehr

Demgegenüber ist jedes Beschwerdeverfahren stets eine gesonderte gebührenrechtliche Angelegenheit, in der dem Verfahrensbevollmächtigten die in Nr. 3500 VV RVG bestimmte Gebühr gesondert zusteht. Dies gilt unabhängig davon, ob sich die Beschwerde gegen einen Zwangsgeldbeschluss nach § 888 ZPO oder gegen einen Ordnungsgeldbeschluss nach § 890 ZPO richtet. Auch wenn nacheinand...mehr

Materiell-rechtliche Einwendungen gegen den Kostenerstattungsanspruch sind im Kostenfestsetzungsverfahren grundsätzlich nicht zu berücksichtigen, sondern vorrangig mit der Vollstreckungsgegenklage oder – nach Zahlung des festgesetzten Betrags – mit der Bereicherungsklage geltend zu machen (so bereits BGH BGHZ 5, 251; RVGreport 2007, 107 [Hansens]; RVGreport 2016, 233 [ders.]...mehr

Im vorbezeichneten Fall des BGH hatte der Kläger gegen den Beklagten mit seiner vor dem AG Münster erhobenen Klage verschiedene Zahlungs- und Feststellungsanträge aus dem Mietverhältnis der Parteien geltend gemacht. Unter anderem hat der Kläger die Feststellung begehrt, dass der Beklagte verpflichtet sei, auf die von dem Kläger verauslagten Gerichtskosten i.H.v. 32 EUR ab de...mehr

Der Entscheidung des BGH ist zu entnehmen, dass die Beschränkung des Gegenstandswerts auf das im Zeitpunkt der Pfändung vorhandene Kontoguthaben nur dann eingreift, wenn sich die Zwangsvollstreckung allein auf das im Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Pfändung vorhandene Guthaben erstreckt. Im Regelfall wird jedoch der Gläubigervertreter bei der Forderungspfändung in das Girok...mehr

Bemerkt der Antragsteller sein Versehen, eine oder mehrere Kostenpositionen noch nicht zum Gegenstand seines Kostenfestsetzungsantrags gemacht zu haben, zu einem Zeitpunkt, zu dem der Kostenfestsetzungsbeschluss bereits rechtkräftig ist, ist Folgendes zu beachten: Die materielle Rechtskraft des Kostenfestsetzungsbeschlusses steht einer erneuten Kostenfestsetzung entgegen, sow...mehr

Zur Glaubhaftmachung können gem. § 294 Abs. 1 ZPO alle Beweismittel unter Einschluss der eidesstattlichen Versicherung verwendet werden. Dabei gilt die in § 294 Abs. 2 ZPO enthaltene Beschränkung auf präsente Beweismittel, wie etwa nur die Vernehmung eines anwesenden Zeugen, nicht in den Fällen, in denen das Gesetz die Glaubhaftmachung nicht erfordert, sondern – wie im Fall ...mehr

Das OLG Stuttgart und dem folgend der BGH sind zunächst davon ausgegangen, dass der Kläger gegen die Beklagte einen Anspruch auf Freistellung von vorgerichtlichen Anwaltskosten gem. §§ 826, 249 BGB hat. Die vorgerichtlichen Anwaltskosten seien Bestandteil des infolge einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung durch den Schädiger zu erstattenden Schadens. Dabei hat der Sch...mehr

Das BVerwG hat mit aller Klarheit festgestellt, dass die anreisende Partei nicht auf Spartarife des jeweiligen Verkehrsunternehmens zu verweisen ist, die regelmäßig nur unter eingeschränkten Voraussetzungen, insb. mit einer Zug- und damit Terminsbindung, gewährt werden. Nach Auffassung des BVerwG sind die die Beteiligten zwar gehalten, die Wahrnehmung von Gerichtsterminen re...mehr

Hier gilt es, verschiedene Verfahrenssituationen auseinanderzuhalten: Hat der Rechtspfleger den Kostenfestsetzungsbeschluss bereits zu dem Zeitpunkt erlassen, zu dem der Nachfestsetzungsantrag eingeht, leiten viele Rechtspfleger ein weiteres Kostenfestsetzungsverfahren ein, hören hierzu erneut den Erstattungspflichtigen und treffen dann eine weitere Entscheidung über den Nach...mehr

Unter vorformulierten Vertragsbedingungen versteht man dabei Klauseln, die seitens der Kanzlei bereits vor dem konkreten Mandatsabschluss erstellt und zur späteren Verwendung im konkreten Mandat vorgehalten werden. Es reicht auch eine Vorhaltung in elektronischer Form. Durch die Rechtsprechung wurden solchen Klauseln dabei als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) i.S.v. § 3...mehr

Der BGH hat diese Frage bislang offengelassen (BGH, Urteile v. 20.1.2011 – I ZR 28/09, NJW 2011, 2972 Rn 26; v. 7.4.2011 – I ZR 34/09, NJW 2011, 2787 Rn 37; v. 12.9.2013 – I ZR 208/12, GRUR 2013, 1259 Rn 31; v. 22.7.2014 – VI ZR 357/13, NJW 2014, 3151 Rn 22; v. 9.5.2017 – XI ZR 314/15, WM 2017, 1206 Rn 16). Vor Kurzem war der VIII. Zivilsenat des BGH in seinem Urt. v. 26.4.20...mehr

Nach Auffassung des BGH war der vom Kläger primär gestellte Zahlungsantrag bereits mangels hinreichender Bestimmtheit unzulässig, weil er auf die gerichtliche Kostenquote Bezug genommen hat. Mit der Formulierung in dem Zahlungsantrag „nach Maßgabe der Kostenquote des Tenors des Urteils” wälze er nämlich das Risiko eines (teilweisen) Unterliegens auf den Beklagten ab. Mit die...mehr

Folglich hätte das OLG Brandenburg an sich zum Geltungsbereich der Abgeltungsklausel keine Feststellungen treffen müssen oder gar dürfen. Das OLG Brandenburg hat demgegenüber die Abgeltungsklausel dahin ausgelegt, dass der Kostenerstattungsanspruch der Klägerin durch die Abgeltungsklausel nicht ausgeschlossen worden ist. Es wäre nämlich nach Auffassung des OLG widersinnig, d...mehr

Beantragt der Antragsteller in einem Gerichtsverfahren die Übersendung sämtlicher Akten und Nebenakten und übersendet das Gericht diese in mehreren Teillieferungen (so der Fall des BSG a.a.O.) liegt eine unrichtige Sachbehandlung i.S.v. § 21 GKG bzw. § 20 FamGKG vor. Der Antragsteller ist danach so zu stellen, als wäre seinem Übersendungsersuchen nur mit einer einzigen Sendu...mehr

Die Reiseentschädigung soll nach 1.1.2. VwV-Reiseentschädigung so bemessen sein, dass sie die notwendigen Kosten der Hin- und Rückreise deckt. Zu diesen Reisekosten gehören entsprechend den Vorschriften des JVEG neben den eigentlichen Fahrtkosten ggf. auch unvermeidbare Tagegelder (s. § 6 Abs. 1 JVEG) und Übernachtungskosten (s. § 6 Abs. 2 JVEG), nicht hingegen die Erstattun...mehr

Wird das Versehen, eine Kostenposition nicht zur Festsetzung anzumelden, alsbald nach dem Einreichen des Kostenfestsetzungsantrags bemerkt, bestehen noch gute Aussichten, dass der Rechtspfleger noch keine Entscheidung über diesen Kostenfestsetzungsantrag getroffen hat. Denn der Rechtspfleger hat im Regelfall dem Erstattungspflichtigen vor der Entscheidung über den Kostenfest...mehr

Eine Kostenfestsetzung zwischen Streitgenossen kommt ausnahmsweise dann in Betracht, wenn deren Ausgleichsansprüche im Innenverhältnis in dem betreffenden Titel eindeutig geregelt worden sind (OLG Hamburg; OLG Bremen; OLG Köln, je a.a.O.). Praxishinweis: Die Prozessbevollmächtigten der beteiligten Streitgenossen sollten deshalb darauf achten, eindeutige Regelungen betreffend ...mehr