Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsmissbrauch

[3] "… II. Das Beschwerdegericht hat angenommen, dass die Reisekosten des Prozessbevollmächtigten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung nicht notwendig waren und deshalb nicht erstattungsfähig sind. Der im Ausland ansässige Kl. habe das ihm gem. § 35 ZPO zustehende Wahlrecht dahin ausgeübt, dass er weder am Gerichtsstand des Bekl. noch am Sitz seines Prozessbevollmächtigt...mehr

Der Entscheidung des BGH könnte ich noch zustimmen, wenn ein kleines mittelständisches Unternehmen einmal eine Forderung gegen einen Kunden in Deutschland gerichtlich durchsetzen muss. Hier ging es jedoch um ein Unternehmen, das eine Vielzahl gleichartiger Ansprüche durchsetzen will. Bei dem hier geltend gemachten Schadensersatzanspruch i.H.v. 200 EUR nebst mit eingeklagten ...mehr

[15] "… Zu Recht hat das BG allerdings eine Sachentscheidung über die mit dem Einspruch erhobenen Einwände der Bekl. getroffen, ohne über den Wiedereinsetzungsantrag der Bekl. gegen die Versäumung der Einspruchsfrist zu entscheiden. Denn das am 2.3.2009 öffentlich zugestellte Versäumnisurteil, gegen das die Bekl. erst am 20.5.2009 Einspruch eingelegt hat, war nicht rechtskrä...mehr

Bei der Vereinbarung entsprechender Abfindungsklauseln in einer wirtschaftlich tätigen Personengesellschaft ist allerdings zu berücksichtigen, dass die Rechtsprechung und die ganz überwiegende Literatur derartigen Klauseln zumindest unter bestimmten Voraussetzungen zurückhaltend gegenüberstehen.[8] So können die Klauseln erstens wegen sittenwidriger Knebelung nach § 138 Abs....mehr

Ein die Kostenerstattung gem. § 91 Abs. 2 S. 1 ZPO ausschließender Rechtsmissbrauch liegt nicht allein darin, dass der im Ausland ansässige Kläger das ihm gem. § 35 ZPO zustehende Wahlrecht dahin ausübt, dass er weder am Gerichtsstand des Beklagten noch am Sitz seines Prozessbevollmächtigten klagt, sondern an einem dritten, sowohl vom Sitz des klägerischen Prozessbevollmächt...mehr

Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO) und auch im Übrigen zulässig. In der Sache hat sie ebenfalls Erfolg. Die Beurteilung des Beschwerdegerichts hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. 1. Gem. § 91 Abs. 2 S. 1 ZPO sind Reisekosten eines Rechtsanwalts der obsiegenden Partei, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am...mehr

Die Rechtsbeschwerde ist zulässig (§§ 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, 575 ZPO), sie hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. 1. Das OLG hat ausgeführt: Ein Verstoß der Beklagten zu 1 gegen das Gebot der Kostengeringhaltung sei nicht ersichtlich. Selbst wenn man die Auffassung vertreten würde, den Beklagten zu 1) bis 4) habe es wegen einer gleichgelagerten Interessenlage unter kostenrech...mehr

Die nach §§ 76 Abs. 2 FamFG, § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 2) und zu 3) ist hinsichtlich der Beteiligten zu 2) unzulässig. Die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 3) ist zwar zulässig, insbesondere gemäß § 76 Abs. 2 FamFG, §§ 127 Abs. 2 Satz 3, 567 ff. ZPO form- und fristgerecht eingelegt; in der Sache hat sie aber keinen Erfo...mehr

Die sofortige Beschwerde des Klägers ist gem. §§ 269 Abs. 5, 567 ZPO zulässig und sachlich auch begründet. Das LG hat zu Unrecht den Antrag des Klägers auf Erlass einer Kostengrundentscheidung nach § 269 Abs. 3 S. 2 u. Abs. 4 ZPO als unzulässig zurückgewiesen. Nach einer Klagrücknahme hat im Grundsatz gem. § 269 Abs. 3 S. 2, Hs. 1 ZPO der Kläger allein die Kosten des Rechtsstr...mehr

Leitsatz Klagt die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer gegen einen Wohnungseigentümer und tritt ihr ein Streithelfer bei, steht der Kostenerstattung des Streithelfers § 50 WEG nicht entgegen Normenkette § 50 WEG Das Problem In einer Gemeinschaft besteht die Besonderheit, dass zwar etwa 120 Eigentümer vorhanden sind, diese jedoch aufgrund eines bestehenden Stimmrechts nach Mite...mehr

Vollstreckungsgegenklage gegen Räumung Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das AG mit dem angefochtenen Beschluss die von der Klägerin beantragte Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die vorliegende Vollstreckungsgegenklage gegen die Zwangsvollstreckung aus dem Räumungsurteil zurückgewiesen. Denn die Klägerin hat keine Einwendungen dargelegt, die die von der Beklag...mehr

Leitsatz Das Vorkaufsrecht des Mieters gemäß § 577 Abs. 1 BGB entsteht grundsätzlich nicht, wenn ein mit einem Mehrfamilienhaus bebautes Grundstück verkauft wird und erst die Erwerber durch Teilungsvereinbarung gemäß § 3 WEG begründen. Das gilt in der Regel auch dann, wenn die Erwerber beabsichtigen, die neu geschaffenen Einheiten jeweils selbst zu nutzen, es sich also um ei...mehr

Vollstreckungsgegenklage gegen Räumung Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das AG mit dem angefochtenen Beschluss die von der Klägerin beantragte Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die vorliegende Vollstreckungsgegenklage gegen die Zwangsvollstreckung aus dem Räumungsurteil zurückgewiesen. Denn die Klägerin hat keine Einwendungen dargelegt, die die von der Beklag...mehr

" … Das AG M hat die Klage auf Zahlung restlicher Provision – allerdings nur im Ergebnis – zu Recht abgewiesen." 1. Die Kl. hat keinen Anspruch gegen die Bekl. auf Zahlung des eingeklagten Betrages i.H.v. 864,22 EUR aus der am 28.1.2008 abgeschlossenen “Vergütungsvereinbarung’. Selbst wenn die Kl. aufgrund der Abtretung v. 13.3.2008 Inhaberin des geltend gemachten Anspruchs g...mehr

Sachverhalt Bei dem bulgarischen Verfahren ging es die Auslegung des Lieferbegriffs nach Art. 14 MwStSystRL und konkret um die Frage, ob das Vorsteuerabzugsrecht aus einer bezogenen Lieferung voraussetzt, dass der Lieferungsempfänger nachweisen muss, dass der Lieferant das Eigentum an der gelieferten Sache besessen hat, bzw. ob der Lieferungsempfänger für Zwecke des Vorsteue...mehr

[4] Die Revision hat keinen Erfolg. [5] Auf das Verfahren ist gemäß Art. 111 Abs. 1 FGG-RG noch das bis 31.8.2009 geltende Prozessrecht anwendbar, weil der Rechtsstreit vor diesem Zeitpunkt eingeleitet worden ist (vgl. Senatsbeschl. v. 3.11.2010 – XII ZB 197/10, FamRZ 2011, 100 Rn 10). I. [6] Nach Auffassung des Berufungsgerichts steht dem Kläger nach § 1600 Abs. 1 Nr. 2 BGB b...mehr

"… 2. Zu Unrecht meint das LG, Ansprüche aus dem Unfallversicherungsvertrag scheiterten daran, dass der Kl. es versäumt habe, rechtzeitig eine ärztliche Bescheinigung über den Eintritt der Invalidität einzureichen (Ziffer 2.1.1.1 AUB 2002)." a. Gem. Ziffer 2.1.1.1 AUB 2002 hängt die Leistungspflicht des VR davon ab, dass die Invalidität binnen eines Jahres nach dem Unfall ein...mehr

Sachverhalt Bei dem britischen Verfahren ging es um die zutreffende Bestimmung eines Unternehmers, der Darlehensvermittlungsleistungen erbringt, sowie um die Bestimmung einer Leistungsbeziehung für Werbedienstleistungen bzw. einer etwaigen daraus entstehenden Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers. Im vorliegenden Verfahren hatte die britische MwSt-Behörde mit Bescheid...mehr

Der Senat ist einstimmig zu der Überzeugung gelangt, dass die Berufung offensichtlich unbegründet ist und daher keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO). Die Rechtssache hat zudem keine grundsätzliche Bedeutung; eine Revisionszulassung sowie eine Nichtzulassungsbeschwerde kommen von vornherein nicht in Betracht (siehe § 542 Abs. 2 S. 1 ZPO). Schließlich is...mehr

Leitsatz 1. Wird ein FG in einem einfach gelagerten Klageverfahren zwischen dem Eingang des letzten Schriftsatzes eines der Beteiligten und der Anberaumung der mündlichen Verhandlung fünfeinhalb Jahre lang – abgesehen von einer Aktenanforderung und einer kurzen Anfrage an den Kläger – nicht tätig, ist die Verfahrensdauer als unangemessen anzusehen. 2. War die finanzgerichtlic...mehr

Auf dem hürdenreichen Weg zur Anwendung von Verspätungsrecht nach § 296 Abs. 1 ZPO stellt die dem Anwender eine Wertung abverlangende Voraussetzung der aufgrund der Verspätung von wirksam gesetzten Fristen vorliegende Verzögerung der Erledigung des Rechtsstreits besondere Schwierigkeiten. Dass grds. der sog. absolute Verzögerungsbegriff anzuwenden ist, wonach eine Verzögerun...mehr

[7]“ … II. Die Beurteilung des BG hält revisionsrechtlicher Überprüfung nicht stand. Entgegen seiner Auffassung bleibt der Beklagtenvortrag in der Berufungsinstanz nicht gem. § 531 Abs. 1 ZPO ausgeschlossen. Das LG hat die Verteidigungsmittel der Bekl. im ersten Rechtszug zu Unrecht zurückgewiesen. [8] 1. Zwar führt das LG die Vorschrift des § 296 Abs. 1 ZPO an, ohne ausdrück...mehr

Das Beschwerdegericht ist der Auffassung, dass der von der Antragsgegnerin erhobene Einwand der rechtsmissbräuchlichen Rechtsverfolgung im Kostenfestsetzungsverfahren keine Berücksichtigung finden könne. Das Kostenfestsetzungsverfahren diene lediglich dazu, die vom Prozessgericht getroffene Kostengrundentscheidung der Höhe nach auszufüllen und sei deshalb auf eine formale Pr...mehr

Das LG hat die Kosten zutreffend festgesetzt. Allerdings ist entgegen der Auffassung des LG nicht § 15 Abs. 2 S. 1 RVG als entscheidungserhebliche Norm heranzuziehen (OLG Hamburg, Beschl. v. 3.2.2011 – 4 W 47/11). Die Berechnung der Gebühren erfolgt vielmehr unter der Prämisse, dass das Verlangen des Antragstellers auf Festsetzung von der Rechtsanwaltsgebühren auf der Berech...mehr

Der BGH hat sich leider keine großen Gedanken gemacht, welche praktischen Auswirkungen seine auf § 242 BGB gestützte Entscheidung im Kostenfestsetzungsverfahren haben kann. Denn nicht immer ist die Verfahrenslage halbwegs so übersichtlich, wie in dem vom BGH entschiedenen Fall. Vielmehr kann eine Vielzahl von Problemen auftreten, deren Bewältigung im Kostenfestsetzungsverfah...mehr

[6] "… III. 2. Die Rechtsbeschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts ist der von der AG erhobene Einwand, der ASt. und seine Angehörigen hätten durch das Erwirken von fünf gleichlautenden und auf dieselbe Berichterstattung gestützten Unterlassungsverfügungen in getrennten Verfahren ungerechtfertigt Mehrkosten verursacht, im Kostenf...mehr

Der Entscheidung des OLG Köln ist zuzustimmen. Immer wieder werden Versuche unternommen, durch eine erhebliche Reduzierung des Prozessbegehrens im Berufungsverfahren auf die Streitwertberechnung Einfluss zu nehmen und damit Kosten zu sparen. Dies wird durch die in den letzten Jahrzehnten zu dieser Thematik bereits umfangreich ergangene Rspr.[1] und die kontroverse Diskussion ...mehr

Das Beschwerdegericht, dessen Beschluss in AGS 2012, 146 veröffentlich ist, ist der Auffassung, dass der von der Antragsgegnerin erhobene Einwand der rechtsmissbräuchlichen Rechtsverfolgung im Kostenfestsetzungsverfahren keine Berücksichtigung finden könne. Das Kostenfestsetzungsverfahren diene lediglich dazu, die vom Prozessgericht getroffene Kostengrundentscheidung der Höh...mehr

Leitsatz Berechtigte Verweigerung der Zustimmung zur Veräußerung der Wohnung an einen russischen Staatsbürger ohne Wohnsitz in der EU mit alleinigem Besuchsvisum für 90 Tage und ohne Gestattung einer Erwerbstätigkeit Zulässige Zweitbeschlussfassung Normenkette §§ 12, 21 WEG Kommentar Handelt es sich bei den Erwerbern eines Wohnungseigentums um russische Staatsbürger ohne Wohnsi...mehr

[7] “Nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen des BG, gegen die die Revision nichts Erhebliches vorbringt, hat die Kl. die von ihr im Mahnantrag gem. § 690 Abs. 1 Nr. 4 ZPO geforderte Erklärung, dass der Anspruch nicht von einer Gegenleistung abhänge oder die Gegenleistung erbracht sei, bewusst falsch abgegeben. Das BG hat deshalb zu Recht angenommen, dass die Kl...mehr

Leitsatz Gültige Beschlussfassung über eine generelle Fenstererneuerung als Modernisierungsmaßnahme ohne Erfordernis einer Kosten-Nutzen-Analyse Umfassendes Einsichtsrecht der Eigentümer in alle Verwaltungsunterlagen (hier: in Firmenangebote zur Fenstererneuerung) Normenkette §§ 22 Abs. 2, 24 WEG; §§ 675, 666 BGB Kommentar Vorliegend entsprach es Grundsätzen ordnungsgemäßer Ver...mehr

Medizintechniker M aus Tuttlingen hat ein Vermögen von 2.000.000 EUR erwirtschaftet. Seine Ehefrau E ist vermögenslos. Die Eheleute leben im gesetzlichen Güterstand. Beide Eheleute hatten zum Zeitpunkt der Heirat keinerlei Vermögen. Aus der ersten Ehe des M sind die Kinder A und B da, zu denen kein Kontakt besteht. M möchte seine Ehefrau E zur Alleinerbin einsetzen und die P...mehr

In der Sache hat die sofortige Beschwerde keinen Erfolg und war daher zurückzuweisen, da die von der Antragsgegnerin erhobenen Einwendungen in dem vorliegenden Kostenfestsetzungsverfahren unbeachtlich sind. Die Antragsgegnerin stützt ihren Einwand, der Antragsteller und die Mitglieder seiner Familie hätten ihre Unterlassungsansprüche in einem Verfahren verfolgen können und mü...mehr

II. Das Beschwerdegericht meint, es sei von dem Grundsatz auszugehen, wonach es jedem Streitgenossen auch unter kostenrechtlichen Gesichtspunkten gestattet sei, sich durch einen eigenen Rechtsanwalt vertreten zu lassen. Etwas anderes gelte nur dann, wenn nach den Gegebenheiten des Einzelfalles nachvollziehbare Gründe für die Beauftragung eines eigenen Prozessbevollmächtigten...mehr

[3] “… Das Beschwerdegericht meint, es sei von dem Grundsatz auszugehen, wonach es jedem Streitgenossen auch unter kostenrechtlichen Gesichtspunkten gestattet sei, sich durch einen eigenen Rechtsanwalt vertreten zu lassen. Etwas anderes gelte nur dann, wenn nach den Gegebenheiten des Einzelfalles nachvollziehbare Gründe für die Beauftragung eines eigenen Prozessbevollmächtig...mehr

Leitsatz Im Jahre 1999 geschiedene Eheleute hatten in einem notariellen Ehevertrag im Jahre 1996 u.a. eine Unterhaltsregelung zugunsten der Ehefrau ohne zeitliche Befristung getroffen. Der BGH hat sich in dieser Entscheidung damit auseinandergesetzt, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Abänderung dieser Vereinbarung in Betracht kommt. Sachverhalt Die Parteien hatten im ...mehr

Die Klägerin hatte 2/3 und die Beklagte 1/3 der Kosten des Verfahrens und des Vergleichs zu tragen. Zunächst reichte der Vertreter der Beklagten seine Kostenrechnung ein und beantragte Kostenausgleichung gem. § 106 ZPO. Der Aufforderung des Gerichts gem. § 106 Abs. 1 S. 1 ZPO an den Klägervertreter, ebenfalls seine Kostenrechnung einzureichen, kam dieser nicht nach. Stattdes...mehr

Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg und führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das OLG. Für das Verfahren ist gem. Art. 111 Abs. 1 FGG-RG noch das bis Ende August 2009 geltende Verfahrensrecht anwendbar, weil das Verfahren vor diesem Zeitpunkt eingeleitet worden ist (vgl. Senatsurt. v. 16.12.2009 – XII ZR 50/08, FamRZ 2010, 357 m. ...mehr

Wendet man diese Maßstäbe der Rechtsprechung auf die Unternehmerehe an, dann sind mehrere (hier lediglich typisierend anzusprechende) Faktoren zu berücksichtigen: Einer Erwerbstätigkeit der Ehefrau sind im Hinblick auf die "Pflichten" der Unternehmergattin regelmäßig Grenzen gesetzt, was bei der Würdigung der bei Vertragsabschluss konkret absehbaren Lebensplanung der Ehegatt...mehr

Immerhin schränkt der EuGH seine Position dahingehend ein, dass der Einbau des vertragswidrigen Verbrauchsguts "gemäß seiner Art und seinem Verwendungszweck entsprechend" erfolgt sein muss.[26] Ganz ungewöhnliche Verwendungen, mit denen der Verkäufer nicht rechnen konnte, fallen also auch aus Sicht des EuGH aus dem Anwendungsbereich des Ersatzlieferungsanspruchs heraus. Der ...mehr

Rn 4 Ausnahmsweise sind der Schuldner oder der gemeinsame Vertreter jedoch auch dann aus Gründen des Minderheitenschutzes[3] zur Einberufung der Gläubigerversammlung verpflichtet, wenn das erstens Gläubiger verlangen, die mindestens 5 % der ausstehenden Schuldverschreibungen halten, und wenn sie zweitens schriftlich einen besonderen Grund vortragen, der in der Bestellung ode...mehr

Leitsatz 1. Ein Steuerpflichtiger kann grundsätzlich ein Recht auf Abzug der Mehrwertsteuer geltend machen, die für eine gegen Entgelt erbrachte Dienstleistung entrichtet worden ist oder geschuldet wird, wenn das anwendbare nationale Recht die Übertragung eines Anteils an einem gemeinschaftlichen Recht an einer Erfindung, mit dem Rechte an der Erfindung verliehen werden, zul...mehr

Leitsatz Ein Arbeitgeber darf nicht völlig frei über die Zustimmung zur Verlängerung einer Elternzeit (§ 16 Abs. 3 Satz 1 BEEG) entscheiden. Er muss zwischen seinen und den Interessen des Arbeitnehmers abwägen und den Entschluss nach "billigem Ermessen" treffen. Sachverhalt Nach § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG müssen Arbeitnehmer, die Elternzeit in Anspruch neh­men wollen, gegenüber ...mehr

Leitsatz 1. Wird ein Grundstück gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten in eine vermögensverwaltende Personengesellschaft mit Vermietungseinkünften eingebracht, so liegen Anschaffungsvorgänge insoweit vor, als sich die nach § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO zuzurechnenden Anteile der Gesellschafter an dem Grundstück gegenüber den bisherigen Beteiligungsquoten erhöht haben. 2. Zu Anschaff...mehr

Leitsatz Einsichtnahme in Verwaltungsunterlagen durch Dritte auftrags eines Eigentümers (hier: durch einen sachverständigen Landschaftsarchitekten) Normenkette §§ 10 Abs. 4 Satz 1, 24 Abs. 7 Satz 8 WEG; §§ 164, 362 Abs. 1 BGB; § 888 ZPO Kommentar Die Einsichtnahme in Verwaltungsunterlagen durch Dritte, die im (fremden) Interesse eines Wohnungseigentümers handeln, ist neben ein...mehr

Rz. 8 Mit § 186 VVG n.F. sind erstmals Belehrungsobliegenheiten des VR gesetzlich fixiert worden. Der VR hat den VN auf vertragliche Anspruchs- und Fälligkeitsvoraussetzungen sowie einzuhaltende Fristen in Textform hinzuweisen. Mit dieser Vorschrift wird die Rechtsprechung zum Rechtsmissbrauch seitens der VR bei Versäumnis der Fristen zur ärztlichen Invaliditätsfeststellung ...mehr

Leitsatz Die Wahl der Steuerklassen kombiniert mit einem Antrag auf getrennte Veranlagung kann einen Gestaltungsmissbrauch darstellen, wenn die Auswahl erkennbar den Zweck verfolgt, einerseits eine Steuererstattung bei dem einen Ehegatten zu erreichen, andererseits aber die Durchsetzung der damit verbundenen Steuernachforderung bei dem anderen Ehegatten zu vereiteln. Sachver...mehr

Leitsatz Hat der Versammlungsleiter zur Beschlussfähigkeit festgestellt, dass 1.000/1.000stel der Wohnungseigentümer anwesend und vertreten sind, genügt dies auch für die Bekanntgabe von Vollmachten abwesender Eigentümer Fälschliche Bezeichnung des Verwalters "als Zeuge" und nicht als "Beteiligter" ist unschädlich, wenn ihm die Vorinstanz auch bei richtiger Bezeichnung geglau...mehr

Leitsatz Einsichtnahme in Verwaltungsunterlagen grundsätzlich in den Geschäftsräumen des Verwalters Auskunftsansprüche zu Jahresabrechnung und Wirtschaftsplan stehen grundsätzlich allen Eigentümern gemeinschaftlich als unteilbare Leistung zu Individualanspruch des einzelnen Eigentümers gegen den Verwalter auf Auskunft besteht nur hinsichtlich der Angelegenheiten, die ausschlie...mehr

Leitsatz Das Recht des Wohnungseigentümers auf Einsichtnahme in Verwaltungsunterlagen ist grundsätzlich in den Geschäftsräumen des Verwalters auszuüben; dort kann er sich auf seine Kosten Ablichtungen der Unterlagen anfertigen oder anfertigen lassen. Der gegen den Verwalter gerichtete Anspruch auf Auskunft zur Jahresabrechnung und zum Wirtschaftsplan steht allen Eigentümern ...mehr