Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsmissbrauch

Sachverhalt Bei dem britischen Verfahren ging es um die zutreffende Bestimmung eines Unternehmers, der Darlehensvermittlungsleistungen erbringt, sowie um die Bestimmung einer Leistungsbeziehung für Werbedienstleistungen bzw. einer etwaigen daraus entstehenden Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers. Im vorliegenden Verfahren hatte die britische MwSt-Behörde mit Bescheid...mehr

Der Senat ist einstimmig zu der Überzeugung gelangt, dass die Berufung offensichtlich unbegründet ist und daher keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO). Die Rechtssache hat zudem keine grundsätzliche Bedeutung; eine Revisionszulassung sowie eine Nichtzulassungsbeschwerde kommen von vornherein nicht in Betracht (siehe § 542 Abs. 2 S. 1 ZPO). Schließlich is...mehr

Leitsatz 1. Wird ein FG in einem einfach gelagerten Klageverfahren zwischen dem Eingang des letzten Schriftsatzes eines der Beteiligten und der Anberaumung der mündlichen Verhandlung fünfeinhalb Jahre lang – abgesehen von einer Aktenanforderung und einer kurzen Anfrage an den Kläger – nicht tätig, ist die Verfahrensdauer als unangemessen anzusehen. 2. War die finanzgerichtlic...mehr

[7]“ … II. Die Beurteilung des BG hält revisionsrechtlicher Überprüfung nicht stand. Entgegen seiner Auffassung bleibt der Beklagtenvortrag in der Berufungsinstanz nicht gem. § 531 Abs. 1 ZPO ausgeschlossen. Das LG hat die Verteidigungsmittel der Bekl. im ersten Rechtszug zu Unrecht zurückgewiesen. [8] 1. Zwar führt das LG die Vorschrift des § 296 Abs. 1 ZPO an, ohne ausdrück...mehr

Auf dem hürdenreichen Weg zur Anwendung von Verspätungsrecht nach § 296 Abs. 1 ZPO stellt die dem Anwender eine Wertung abverlangende Voraussetzung der aufgrund der Verspätung von wirksam gesetzten Fristen vorliegende Verzögerung der Erledigung des Rechtsstreits besondere Schwierigkeiten. Dass grds. der sog. absolute Verzögerungsbegriff anzuwenden ist, wonach eine Verzögerun...mehr

Das Beschwerdegericht ist der Auffassung, dass der von der Antragsgegnerin erhobene Einwand der rechtsmissbräuchlichen Rechtsverfolgung im Kostenfestsetzungsverfahren keine Berücksichtigung finden könne. Das Kostenfestsetzungsverfahren diene lediglich dazu, die vom Prozessgericht getroffene Kostengrundentscheidung der Höhe nach auszufüllen und sei deshalb auf eine formale Pr...mehr

Das LG hat die Kosten zutreffend festgesetzt. Allerdings ist entgegen der Auffassung des LG nicht § 15 Abs. 2 S. 1 RVG als entscheidungserhebliche Norm heranzuziehen (OLG Hamburg, Beschl. v. 3.2.2011 – 4 W 47/11). Die Berechnung der Gebühren erfolgt vielmehr unter der Prämisse, dass das Verlangen des Antragstellers auf Festsetzung von der Rechtsanwaltsgebühren auf der Berech...mehr

[6] "… III. 2. Die Rechtsbeschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts ist der von der AG erhobene Einwand, der ASt. und seine Angehörigen hätten durch das Erwirken von fünf gleichlautenden und auf dieselbe Berichterstattung gestützten Unterlassungsverfügungen in getrennten Verfahren ungerechtfertigt Mehrkosten verursacht, im Kostenf...mehr

Der BGH hat sich leider keine großen Gedanken gemacht, welche praktischen Auswirkungen seine auf § 242 BGB gestützte Entscheidung im Kostenfestsetzungsverfahren haben kann. Denn nicht immer ist die Verfahrenslage halbwegs so übersichtlich, wie in dem vom BGH entschiedenen Fall. Vielmehr kann eine Vielzahl von Problemen auftreten, deren Bewältigung im Kostenfestsetzungsverfah...mehr

Der Entscheidung des OLG Köln ist zuzustimmen. Immer wieder werden Versuche unternommen, durch eine erhebliche Reduzierung des Prozessbegehrens im Berufungsverfahren auf die Streitwertberechnung Einfluss zu nehmen und damit Kosten zu sparen. Dies wird durch die in den letzten Jahrzehnten zu dieser Thematik bereits umfangreich ergangene Rspr.[1] und die kontroverse Diskussion ...mehr

Das Beschwerdegericht, dessen Beschluss in AGS 2012, 146 veröffentlich ist, ist der Auffassung, dass der von der Antragsgegnerin erhobene Einwand der rechtsmissbräuchlichen Rechtsverfolgung im Kostenfestsetzungsverfahren keine Berücksichtigung finden könne. Das Kostenfestsetzungsverfahren diene lediglich dazu, die vom Prozessgericht getroffene Kostengrundentscheidung der Höh...mehr

Leitsatz Berechtigte Verweigerung der Zustimmung zur Veräußerung der Wohnung an einen russischen Staatsbürger ohne Wohnsitz in der EU mit alleinigem Besuchsvisum für 90 Tage und ohne Gestattung einer Erwerbstätigkeit Zulässige Zweitbeschlussfassung Normenkette §§ 12, 21 WEG Kommentar Handelt es sich bei den Erwerbern eines Wohnungseigentums um russische Staatsbürger ohne Wohnsi...mehr

[7] “Nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen des BG, gegen die die Revision nichts Erhebliches vorbringt, hat die Kl. die von ihr im Mahnantrag gem. § 690 Abs. 1 Nr. 4 ZPO geforderte Erklärung, dass der Anspruch nicht von einer Gegenleistung abhänge oder die Gegenleistung erbracht sei, bewusst falsch abgegeben. Das BG hat deshalb zu Recht angenommen, dass die Kl...mehr

Leitsatz Gültige Beschlussfassung über eine generelle Fenstererneuerung als Modernisierungsmaßnahme ohne Erfordernis einer Kosten-Nutzen-Analyse Umfassendes Einsichtsrecht der Eigentümer in alle Verwaltungsunterlagen (hier: in Firmenangebote zur Fenstererneuerung) Normenkette §§ 22 Abs. 2, 24 WEG; §§ 675, 666 BGB Kommentar Vorliegend entsprach es Grundsätzen ordnungsgemäßer Ver...mehr

Medizintechniker M aus Tuttlingen hat ein Vermögen von 2.000.000 EUR erwirtschaftet. Seine Ehefrau E ist vermögenslos. Die Eheleute leben im gesetzlichen Güterstand. Beide Eheleute hatten zum Zeitpunkt der Heirat keinerlei Vermögen. Aus der ersten Ehe des M sind die Kinder A und B da, zu denen kein Kontakt besteht. M möchte seine Ehefrau E zur Alleinerbin einsetzen und die P...mehr

In der Sache hat die sofortige Beschwerde keinen Erfolg und war daher zurückzuweisen, da die von der Antragsgegnerin erhobenen Einwendungen in dem vorliegenden Kostenfestsetzungsverfahren unbeachtlich sind. Die Antragsgegnerin stützt ihren Einwand, der Antragsteller und die Mitglieder seiner Familie hätten ihre Unterlassungsansprüche in einem Verfahren verfolgen können und mü...mehr

II. Das Beschwerdegericht meint, es sei von dem Grundsatz auszugehen, wonach es jedem Streitgenossen auch unter kostenrechtlichen Gesichtspunkten gestattet sei, sich durch einen eigenen Rechtsanwalt vertreten zu lassen. Etwas anderes gelte nur dann, wenn nach den Gegebenheiten des Einzelfalles nachvollziehbare Gründe für die Beauftragung eines eigenen Prozessbevollmächtigten...mehr

[3] “… Das Beschwerdegericht meint, es sei von dem Grundsatz auszugehen, wonach es jedem Streitgenossen auch unter kostenrechtlichen Gesichtspunkten gestattet sei, sich durch einen eigenen Rechtsanwalt vertreten zu lassen. Etwas anderes gelte nur dann, wenn nach den Gegebenheiten des Einzelfalles nachvollziehbare Gründe für die Beauftragung eines eigenen Prozessbevollmächtig...mehr

Leitsatz Im Jahre 1999 geschiedene Eheleute hatten in einem notariellen Ehevertrag im Jahre 1996 u.a. eine Unterhaltsregelung zugunsten der Ehefrau ohne zeitliche Befristung getroffen. Der BGH hat sich in dieser Entscheidung damit auseinandergesetzt, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Abänderung dieser Vereinbarung in Betracht kommt. Sachverhalt Die Parteien hatten im ...mehr

Die Klägerin hatte 2/3 und die Beklagte 1/3 der Kosten des Verfahrens und des Vergleichs zu tragen. Zunächst reichte der Vertreter der Beklagten seine Kostenrechnung ein und beantragte Kostenausgleichung gem. § 106 ZPO. Der Aufforderung des Gerichts gem. § 106 Abs. 1 S. 1 ZPO an den Klägervertreter, ebenfalls seine Kostenrechnung einzureichen, kam dieser nicht nach. Stattdes...mehr

Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg und führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das OLG. Für das Verfahren ist gem. Art. 111 Abs. 1 FGG-RG noch das bis Ende August 2009 geltende Verfahrensrecht anwendbar, weil das Verfahren vor diesem Zeitpunkt eingeleitet worden ist (vgl. Senatsurt. v. 16.12.2009 – XII ZR 50/08, FamRZ 2010, 357 m. ...mehr

Wendet man diese Maßstäbe der Rechtsprechung auf die Unternehmerehe an, dann sind mehrere (hier lediglich typisierend anzusprechende) Faktoren zu berücksichtigen: Einer Erwerbstätigkeit der Ehefrau sind im Hinblick auf die "Pflichten" der Unternehmergattin regelmäßig Grenzen gesetzt, was bei der Würdigung der bei Vertragsabschluss konkret absehbaren Lebensplanung der Ehegatt...mehr

Immerhin schränkt der EuGH seine Position dahingehend ein, dass der Einbau des vertragswidrigen Verbrauchsguts "gemäß seiner Art und seinem Verwendungszweck entsprechend" erfolgt sein muss.[26] Ganz ungewöhnliche Verwendungen, mit denen der Verkäufer nicht rechnen konnte, fallen also auch aus Sicht des EuGH aus dem Anwendungsbereich des Ersatzlieferungsanspruchs heraus. Der ...mehr

Rn 4 Ausnahmsweise sind der Schuldner oder der gemeinsame Vertreter jedoch auch dann aus Gründen des Minderheitenschutzes[3] zur Einberufung der Gläubigerversammlung verpflichtet, wenn das erstens Gläubiger verlangen, die mindestens 5 % der ausstehenden Schuldverschreibungen halten, und wenn sie zweitens schriftlich einen besonderen Grund vortragen, der in der Bestellung ode...mehr

Leitsatz 1. Ein Steuerpflichtiger kann grundsätzlich ein Recht auf Abzug der Mehrwertsteuer geltend machen, die für eine gegen Entgelt erbrachte Dienstleistung entrichtet worden ist oder geschuldet wird, wenn das anwendbare nationale Recht die Übertragung eines Anteils an einem gemeinschaftlichen Recht an einer Erfindung, mit dem Rechte an der Erfindung verliehen werden, zul...mehr

Leitsatz Ein Arbeitgeber darf nicht völlig frei über die Zustimmung zur Verlängerung einer Elternzeit (§ 16 Abs. 3 Satz 1 BEEG) entscheiden. Er muss zwischen seinen und den Interessen des Arbeitnehmers abwägen und den Entschluss nach "billigem Ermessen" treffen. Sachverhalt Nach § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG müssen Arbeitnehmer, die Elternzeit in Anspruch neh­men wollen, gegenüber ...mehr

Leitsatz 1. Wird ein Grundstück gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten in eine vermögensverwaltende Personengesellschaft mit Vermietungseinkünften eingebracht, so liegen Anschaffungsvorgänge insoweit vor, als sich die nach § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO zuzurechnenden Anteile der Gesellschafter an dem Grundstück gegenüber den bisherigen Beteiligungsquoten erhöht haben. 2. Zu Anschaff...mehr

Leitsatz Einsichtnahme in Verwaltungsunterlagen durch Dritte auftrags eines Eigentümers (hier: durch einen sachverständigen Landschaftsarchitekten) Normenkette §§ 10 Abs. 4 Satz 1, 24 Abs. 7 Satz 8 WEG; §§ 164, 362 Abs. 1 BGB; § 888 ZPO Kommentar Die Einsichtnahme in Verwaltungsunterlagen durch Dritte, die im (fremden) Interesse eines Wohnungseigentümers handeln, ist neben ein...mehr

Leitsatz Die Wahl der Steuerklassen kombiniert mit einem Antrag auf getrennte Veranlagung kann einen Gestaltungsmissbrauch darstellen, wenn die Auswahl erkennbar den Zweck verfolgt, einerseits eine Steuererstattung bei dem einen Ehegatten zu erreichen, andererseits aber die Durchsetzung der damit verbundenen Steuernachforderung bei dem anderen Ehegatten zu vereiteln. Sachver...mehr

Leitsatz Hat der Versammlungsleiter zur Beschlussfähigkeit festgestellt, dass 1.000/1.000stel der Wohnungseigentümer anwesend und vertreten sind, genügt dies auch für die Bekanntgabe von Vollmachten abwesender Eigentümer Fälschliche Bezeichnung des Verwalters "als Zeuge" und nicht als "Beteiligter" ist unschädlich, wenn ihm die Vorinstanz auch bei richtiger Bezeichnung geglau...mehr

Leitsatz Einsichtnahme in Verwaltungsunterlagen grundsätzlich in den Geschäftsräumen des Verwalters Auskunftsansprüche zu Jahresabrechnung und Wirtschaftsplan stehen grundsätzlich allen Eigentümern gemeinschaftlich als unteilbare Leistung zu Individualanspruch des einzelnen Eigentümers gegen den Verwalter auf Auskunft besteht nur hinsichtlich der Angelegenheiten, die ausschlie...mehr

Leitsatz Das Recht des Wohnungseigentümers auf Einsichtnahme in Verwaltungsunterlagen ist grundsätzlich in den Geschäftsräumen des Verwalters auszuüben; dort kann er sich auf seine Kosten Ablichtungen der Unterlagen anfertigen oder anfertigen lassen. Der gegen den Verwalter gerichtete Anspruch auf Auskunft zur Jahresabrechnung und zum Wirtschaftsplan steht allen Eigentümern ...mehr

Leitsatz Nimmt der Mieter eine Untervermietung vor, ohne die erforderliche Erlaubnis seines Vermieters einzuholen, verletzt er seine vertraglichen Pflichten auch in den Fällen, in denen er einen Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis hat. Ob ein derartiger Vertragsverstoß des Mieters ein die ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigendes Gewicht hat, ist im Einze...mehr

Vor diesem Hintergrund besteht ein Bedarf nach einer flexiblen nationalen Regelung im Fahrerlaubnisrecht, die die Straßenverkehrssicherheit nicht preis gibt und den Führerscheintourismus entscheidend bekämpft. Das BMVBS hat zwischenzeitlich den zweiten Entwurf einer Führerscheinmissbrauchs-Verordnung vom 20.9.2008 den betroffenen Verbänden im Rahmen einer Anhörung vorgelegt....mehr

1. Auf das Rechtsbeschwerdeverfahren sind nach Art. 111 Abs. 1 S. 1 FGG-RG weiter die vor Inkrafttreten des FGG-RG geltenden Vorschriften anzuwenden. Die Rechtsbeschwerde ist zulässig, weil das Beschwerdegericht sie wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen hat. Daran ist der Senat gebunden (§ 574 Abs. 3 S. 3 ZPO). a) Zwar kommt eine Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen Ent...mehr

Parteireisekosten zur Wahrnehmung von Gerichtsterminen sind in der Regel erstattungsfähig. Das gilt auch dann, wenn die Partei aus Übersee (hier: USA) anreist, um sich zur absehbaren Anhörung der Gegenseite und einer Zeugenaussage äußern zu können. Indiziert eine Verfügung des Richters, dass er die Anwesenheit der Partei für erforderlich hielt, darf der Rechtspfleger im Koste...mehr

Spindler forderte nachdrücklich zur Beachtung verfassungsrechtlicher Prinzipien auf. Steuerpolitik dürfe nicht ausschließlich Verteilungskampf sein. Formale und materielle Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit dürfen im Interesse der Steuermoral nicht fehlen, da sie von der Bevölkerung als Aspekte der Gerechtigkeit empfunden werden. Pöllath merkte an, dass der Steuergesetzgeber ...mehr

RSB durch zeitweilige Ausreise Nach dem Sachverhalt des BGH hat die Restschuldbefreiung in England für den Schuldner nur ein Jahr in Anspruch genommen. Am 20.9.2005 wurde das Verfahren eröffnet und bereits am 2.10.2006 wurde festgestellt, dass das Verfahren am 20.9.2006 geendet hat. Dies lässt befürchten, dass Schuldner, insbesondere bösgläubige Schuldner, versuchen werden, d...mehr

[4] „Die Beschwerde der Kl. gegen die Nichtzulassung der Revision hat Erfolg. Das Berufungsurteil beruht auf einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, Art. 103 Abs. 1 GG. Es ist deshalb aufzuheben und die Sache ist an das BG zurückzuverweisen, § 544 Abs. 7 ZPO. [5] 1. Das BG hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet: Das LG habe die Fortsetzung de...mehr

Vorabentscheidungsverfahren; Fahrerlaubnis; EU-Ausland; Anerkennung; Missbrauch gemeinschaftsrechtlicher Möglichkeiten; Ordentlicher Wohnsitz; Grundfreiheiten; Verkehrssicherheit; Fahrerlaubnissperre; Blutalkoholkonzentration; Alkoholmissbrauch; Trennungsvermögen; Medizinisch-psychologische Untersuchung EGV Art. 234 Buchst. a; EWGRL 91/439 Art. 1 Abs. 2, Art. 7 Abs. 1 Buchst....mehr

Anspruchsberechtigte sind die pflichtteilsberechtigten Nichterben nach den §§ 2303 und 2309 BGB, Abtretungsempfänger nach §§ 2317 Abs. 2, 398 BGB, Ehepartner in den Fällen des § 1371 Abs. 3 BGB und Lebenspartner nach § 1371 Abs. 3 BGB iVm § 6 S. 2 LPartG.[7] Weiter zählt zum Kreis der Berechtigten der geschiedene Ehegatte des Erblassers, der nach § 1586b BGB unterhaltsberech...mehr

Eine zusätzliche Gebühr nach Nr. 4141 VV (sog. Befriedungsgebühr) entsteht auch dann, wenn weniger als zwei Wochen vor dem anberaumten Hauptverhandlungstermin dieser aufgehoben und hiernach die Berufung zurückgenommen wird. Nur in Ausnahmefällen kann die Gebühr wegen Rechtsmissbrauchs in solchen Fällen versagt werden. AG Saarbrücken, Beschl. v. 8.4.2009–26 Ls 23 Js 899/04 (219...mehr

Für freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger und ihre Familienangehörigen (auch aus Drittstaaten) gilt die Freizügigkeitsrichtlinie – Freizüg-RL,[2] für den Familiennachzug zu Drittstaatsangehörigen die Familienzusammenführungsrichtlinie [3] und für Deutschland unser neues Aufenthaltsgesetz zur Umsetzung der Richtlinien mit Änderungen auf dem Gebiet des FreizügigkeitsG/EU und des...mehr

a) Mit den dargestellten Ausnahmen von der grundsätzlichen Anerkennungspflicht hat man den Eindruck, dass der Gerichtshof die strikte Pflicht zur gegenseitigen Anerkennung in einigen Fallkonstellationen zurücknimmt. Wie weit die Ausnahmen tragen, wird sich zeigen. Mit der Ausnahme von der Anerkennungspflicht bei Führerscheinen, in die ein Wohnsitz in Deutschland eingetragen ...mehr

Entscheidungsgründe: I. Die Revision ist zulässig, auch wenn sie sich allein gegen die erfolgte Abtrennung der Scheidungsfolgesachen elterliche Sorge und nachehelicher Unterhalt aus dem Verbund richtet. Wird dem Scheidungsantrag zu Unrecht vor der Entscheidung über eine Folgesache stattgegeben, so schafft dies im Fall einer Abtrennung nach § 628 ZPO nach der Rspr. des Senats...mehr

Entscheidungsgründe: Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Abweisung der Klage. I. Das Berufungsgericht hat im angefochtenen Urteil die Auffassung des Amtsgerichts, dass die Vereinbarung vom 7. März 2003 eine Freistellungsverpflichtung der Beklagten enthalte, im Ergebnis geteilt. Die Vereinbarung sei für die Kinder nicht verbindlich u...mehr

“Die Klage ist als Feststellungsklage zulässig und begründet. Der Kläger hat einen Anspruch auf Feststellung, dass er auf Grund der am 24.10.2005 in Österreich erworbenen Fahrerlaubnis seit dem 13.6.2006 zum Führen von Kraftfahrzeugen in der Bundesrepublik Deutschland berechtigt ist. 1. Die Klage ist als Feststellungsklage zulässig. Eine Verpflichtungsklage mit dem Ziel, die ...mehr

Aus den Gründen: „… 1. Der Kläger ist zur Verfolgung der geltend gemachten Ansprüche aktivlegitimiert. Soweit die Beklagte die Aktivlegitimation des Klägers in zweiter Instanz erstmalig (substantiiert) bestreitet und eine Übertragung ausschließlicher Nutzungsrechte auf die Auftraggeberin des Klägers behauptet, kann ihr Sachvortrag schon gem. § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO unter dem ...mehr

Sachverhalt Bei dem Verfahren ging es um die Auslegung des Begriffs "missbräuchliche Praxis" im Sinne der EuGH-Urteile v. 21.2.2006, C-255/02 (Halifax u. a.), v. 21.2.2008, C-425/06 (Part Service) und v. 22.5.2008, C-162/07 (Ampliscientifica und Amplifin). Die Klägerin und eine andere Gesellschaft (CARL) sind Tochtergesellschaften der Gesellschaft CML. Zusammen bilden sie den...mehr

Sachverhalt Bei dem Verfahren ging es um die Frage, ob die Klägerin R, eine in Deutschland ansässige Tochtergesellschaft einer britischen Muttergesellschaft, die Bank- und Leasinggeschäfte betreibt, im VK den Vorsteuerabzug für den Kauf von Leasinggegenständen (Pkw) in Anspruch nehmen kann, deren Überlassung an einen britischen Leasingnehmer sie weder in Deutschland noch im ...mehr