Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsmittel

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Teil C: Außerordentliche un... / Menschenrechtsbeschwerde, Kosten [Rdn 193]

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Teil D: Vergütung und Kosten / Wiederaufnahmeverfahren, Strafverfahren, Gebühren [Rdn 611]

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Teil C: Außerordentliche un... / Nichtigkeitsklage, Urteil [Rdn 680]

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Teil B: Rechtsbehelfe / Untersuchungshaft, Antrag auf Aufhebung oder Außervollzugsetzung des Haftbefehls [Rdn 843]

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Teil C: Außerordentliche un... / Verfassungsbeschwerde, Allgemeines [Rdn 729]

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Teil C: Außerordentliche un... / Nichtigkeitsklage, Dringlichkeitsmaßnahmen [Rdn 481]

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Teil C: Außerordentliche un... / Menschenrechtsbeschwerde, Beschwerdeschrift, formale Anforderungen [Rdn 80]

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Teil C: Außerordentliche un... / Verfassungsbeschwerde, Begründung, Allgemeines [Rdn 786]

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Teil C: Außerordentliche un... / Menschenrechtsbeschwerde, Verfahrensablauf, Verfahren vor der Kammer [Rdn 383]

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Teil C: Außerordentliche un... / Menschenrechtsbeschwerde, Allgemeines [Rdn 1]

Rdn 2 Literaturhinweise: Breuer, Zur Anordnung konkreter Abhilfemaßnahmen, EuGRZ 2004, 257 ders., Urteilsfolgen bei strukturellen Problemen – Das erste "Piloturteil" des EGMR, EuGRZ 2004, 445 ders., Das Recht auf Individualbeschwerde zum EGMR im Spannungsfeld zwischen Subsidiarität und Einzelfallgerechtigkeit, EuGRZ 2008, 121 Broß, Zulässigkeitsanforderungen von Individualrecht...mehr

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Teil C: Außerordentliche un... / Menschenrechtsbeschwerde, Drittbeteiligung [Rdn 90]

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Teil C: Außerordentliche un... / Menschenrechtsbeschwerde, EGMR – Verfahrensgrundsätze [Rdn 126]

Das Wichtigste in Kürze: Rdn 127 Literaturhinweise: Lorz/Sauer, Wann genau steht Art. 3 EMRK einer Au...mehr

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Teil C: Außerordentliche un... / Nichtigkeitsklage, Zulässigkeit [Rdn 714]

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Teil C: Außerordentliche un... / Menschenrechtsbeschwerde, Zulässigkeit, formale Voraussetzungen [Rdn 417]

Das Wichtigste in Kürze: Rdn 418 Literaturhinweise: Rudolf/von Raumer, Die Beschwerde vor de...mehr

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Teil D: Vergütung und Kosten / JGG-Verfahren, gebührenrechtliche Besonderheiten [Rdn 241]

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Teil D: Vergütung und Kosten / Berufung, Zusätzliche Verfahrensgebühr (Nr. 4141 VV RVG) [Rdn 115]

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Teil C: Außerordentliche un... / Menschenrechtsbeschwerde, Zulässigkeit, Zulässigkeitsvoraussetzungen [Rdn 423]

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Teil B: Rechtsbehelfe / Wiederaufnahme, Geeignetheit von Tatsachen und/oder Beweismitteln [Rdn 1282]

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Teil B: Rechtsbehelfe / Wiederaufnahme, Wiederaufnahmeziele [Rdn 1412]

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Teil B: Rechtsbehelfe / Wiederaufnahme, Antragsgründe, Neue Tatsachen oder Beweismittel (Nova) [Rdn 1144]

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Teil B: Rechtsbehelfe / Klageerzwingungsverfahren, Begriff des Verletzten [Rdn 541]

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Teil D: Vergütung und Kosten / Anträge auf Feststellung der Rechtswidrigkeit, Abrechnung [Rdn 58]

Rdn 59 Literaturhinweise: Burhoff, Die Abrechnung (förmlicher/formloser) Rechtsbehelfe im Straf- und Bußgeldverfahren, StRR 2012, 172 ders., Die Abrechnung förmlicher und formloser Rechtsbehelfe im Straf- und Bußgeldverfahren, RVGreport 2013, 213 s.a. die Hinw. bei → Allgemeine Gebührenfragen, Allgemeines, Teil D Rdn 2, und bei den u.a. Stichwörtern. Rdn 60 1. Im Straf- und Buß...mehr

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Teil D: Vergütung und Kosten / Nachholung des rechtlichen Gehörs (§§ 33a, 311a), Abrechnung [Rdn 334]

Rdn 335 Literaturhinweise: Burhoff, Die Abrechnung (förmlicher/formloser) Rechtsbehelfe im Straf- und Bußgeldverfahren, StRR 2012, 172 ders., Die Abrechnung förmlicher und formloser Rechtsbehelfe im Straf- und Bußgeldverfahren, RVGreport 2013, 213 s.a. die Hinw. bei → Allgemeine Gebührenfragen, Allgemeines, Teil D Rdn 2, und bei den u.a. Stichwörtern. Rdn 336 1. Der Antrag auf ...mehr

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Teil C: Außerordentliche un... / Verfassungsbeschwerde, Zulässigkeit, formelle Subsidiarität [Rdn 1171]

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Teil D: Vergütung und Kosten / Wiederaufnahmeverfahren, Abrechnung, Allgemeines [Rdn 590]

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Teil D: Vergütung und Kosten / Beschwerde, Gebühren [Rdn 130]

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Teil C: Außerordentliche un... / Verfassungsbeschwerde, Zulässigkeit, Substantiierungsanforderungen [Rdn 1193]

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Teil C: Außerordentliche un... / Nichtigkeitsklage, Kosten [Rdn 588]

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Teil D: Vergütung und Kosten / Anhörungsrüge (§ 356a), Abrechnung [Rdn 49]

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Teil D: Vergütung und Kosten / Anträge auf gerichtliche Entscheidung, Abrechnung [Rdn 62]

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Teil D: Vergütung und Kosten / Gegenvorstellung, Gebühren [Rdn 176]

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Teil D: Vergütung und Kosten / Dienstaufsichtsbeschwerde, Gebühren [Rdn 155]

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Teil C: Außerordentliche un... / Menschenrechtsbeschwerde, Subsidiaritätsgrundsatz [Rdn 306]

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Teil D: Vergütung und Kosten / Anfechtung von Justizverwaltungsakten, (§§ 23 ff. EGGVG), Gebühren [Rdn 41]

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Teil C: Außerordentliche un... / Verfassungsbeschwerde, Begründung, gesetzlicher Richter (Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG) [Rdn 883]

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Teil D: Vergütung und Kosten / Berufung, Verfahrensgebühr [Rdn 106]

Rdn 107 Literaturhinweise: Burhoff, Die Verfahrensgebühr im Straf- bzw. Bußgeldverfahren, RVGreport 2009, 443 ders., Die Verfahrensgebühr im Straf- bzw. Bußgeldverfahren, RENOpraxis 2011, 126 ders., 25 Fragen und Antworten zur Verfahrensgebühr in Straf- und Bußgeldverfahren, RVGprofessionell 2013, 176 s. i.Ü. die Hinw. bei → Allgemeine Gebührenfragen, Allgemeines, Teil D Rdn 2,...mehr

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Teil D: Vergütung und Kosten / Grundgebühr, Abgeltungsbereich [Rdn 217]

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Teil C: Außerordentliche un... / Nichtigkeitsklage, EuGH [Rdn 511]

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Teil C: Außerordentliche un... / Menschenrechtsbeschwerde, Opfereigenschaft [Rdn 222]

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Teil C: Außerordentliche un... / Verfassungsbeschwerde, Begründung, Verständigung (Deal) [Rdn 1094]

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Teil D: Vergütung und Kosten / Revision, Verfahrensgebühr [Rdn 379]

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Teil D: Vergütung und Kosten / Klageerzwingungsverfahren, Gebühren [Rdn 252]

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Teil D: Vergütung und Kosten / Verfahrensgebühr, Allgemeines [Rdn 442]

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Teil C: Außerordentliche un... / Menschenrechtsbeschwerde, Behinderungsverbot [Rdn 24]

Rdn 25 Literaturhinweise: s. die Hinw. bei → Menschenrechtsbeschwerde, Allgemeines, Teil C Rdn 2. Rdn 26 1.a) Art. 34 S. 2 EMRK garantiert einen Anspruch auf ungestörte Kommunikation mit dem Gerichtshof. Die Konvention verbietet jeden Eingriff des Staates in das Recht des Einzelnen, beim EGMR eine Beschwerde einzulegen und diese in effektiver Weise weiter zu verfolgen (EGMR [...mehr

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Teil D: Vergütung und Kosten / Terminsgebühr, Allgemeines [Rdn 402]

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Abkürzungsverzeichnis

(Die Gesetze sind im Text in der jeweils gültigen Fassung zitiert.)mehr

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Teil D: Vergütung und Kosten / Wertfestsetzung, Beschwerde [Rdn 553]

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ZErb 06/2016, Auswirkungen ... / 2. Rechtsbehelfe

Gegen die Entscheidung über den Antrag auf Vollstreckbarerklärung kann jede Partei einen Rechtsbehelf einlegen, Art. 50 Abs. 1 EuErbVO. Gegenüber der Kommission wurde im Sinne des Art. 78 EuErbVO das zuständige Gericht benannt (Art. 50 Abs. 2 EuErbVO). In Lettland hat das Regionalgericht (Apgabaltiesa) über die Entscheidungen des Bezirks- bzw. Stadtgericht (Rajona [Pilsēta] ...mehr

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ZErb 06/2016, Auswirkungen ... / 5. Rechtsbehelfe

Die Entscheidungen des Notars hinsichtlich der Erstellung des Zeugnisses können von jeder Person, die auch antragsberechtigt wäre, angefochten werden, Art. 72 Abs. 1 EuErbVO. Zuständigkeit und Verfahren richten sich nach Art. 72 Abs. 1 S. 3 EuErbVO. In einer entsprechenden Mitteilung gegenüber der Kommission nach Art. 78 EuErbVO wurde erneut das Bezirks- bzw. Stadtgericht (R...mehr

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FF 6/2016, Statthaftigkeit ... / 2 Anmerkung

Die Entscheidung des BGH behandelt Themenschwerpunkte aus dem formellen Rechtsmittelrecht. Zunächst und wie im Leitsatz wiedergegeben befasst sich der Beschluss vom 9.12.2015 mit der Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde und klärt, wie die Verwerfung eines Rechtsmittels als unzulässig angefochten werden kann. Im zweiten Teil geht es um die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines...mehr