Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsprechung

Beim Verdacht eines manipulierten Unfallgeschehens wird in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung gelegentlich die Figur des sog. So-nicht-Unfalls bemüht, um das Klagebegehren abzuweisen.[11] Hinter diesem eher schillernden Begriff verbirgt sich die Konstellation eines zwar (möglicherweise) stattgefundenen, aber nach Überzeugung des Gerichts (jedenfalls) "nicht so" wie vom ...mehr

Rz. 46 [Autor/Stand] Fabrikgrundstücke und andere im Industriegebiet gelegene gewerblich genutzte Grundstücke sind mit den für Industrieland üblichen Kaufpreisen zu bewerten. Vorratsgelände können einen niedrigeren Wert als das eigentliche Fabrikgelände haben. Häufig wird das von den Gemeinden für die Ansiedlung von Industriebetrieben vorgesehene Gelände zu bevorzugten Preis...mehr

Steuerrecht in der FF? Nein – die FF bleibt beim Familienrecht. Die hier vorzustellende Entscheidung[1] des Bundesfinanzhofs ist jedoch für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die neben ihrer anwaltlichen Tätigkeit auch als Verfahrensbeistände die Interessen von Kindern und Jugendlichen wahrnehmen, von großer praktischer Relevanz, weil sie faktisch zu einer Erhöhung der Rege...mehr

Im Aufsatzteil befasst sich Lissner mit der Verwirkung der Insolvenzverwaltervergütung (S. 157 ff.). Eine ganz wichtige Entscheidung hat der BGH (S. 161) getroffen. Er hat zum einen klargestellt, dass der formularmäßig vereinbarte 15-Minuten-Takt bei Zeithonoraren zumindest gegenüber einem Verbraucher AGB-widrig und damit unwirksam ist. Darüber hinaus hat er entschieden, dass...mehr

Eine Sonderproblematik kann sich ergeben, wenn dem Geschädigten selbst der etwaige Vorschaden nach eigener Auskunft nicht bekannt ist, weil er z.B. das Unfallfahrzeug in zwar gebrauchtem, aber äußerlich vorschadensfreiem Zustand erworben hat. Behauptet der Anspruchsgegner in diesem Fall einen relevanten Vorschaden, kann sich der Geschädigte zwar als primär Darlegungsbelastet...mehr

Die Rechtswidrigkeit der Handlung wird nach allgemeinen Regeln zunächst durch die tatbestandsmäßige Verletzungshandlung indiziert. Der Einwand der Unfallmanipulation, d.h. des Einverständnisses des Geschädigten mit dem schädigenden Ereignis, steht daher grds. zur Darlegungs- und Beweislast des Schädigers.[24] Es gilt das Beweismaß des § 286 ZPO. Zwar hat der BGH in diesem Zus...mehr

Hinweis "Durch das Geradeausfahren entgegen seinem gesetzten rechten Fahrtrichtungsanzeiger trifft den Bekl. eine Mithaftung, die mit 1/3 anzusetzen ist." Wenn der Vorfahrtsberechtigte bei der Annäherung an eine Kreuzung durch ein Blinkzeichen den Eindruck erweckt, er werde abbiegen, und dieser Eindruck durch das Fahrverhalten (z.B. mäßige Geschwindigkeit) unterstützt wird, i...mehr

Rz. 157 [Autor/Stand] Der baldige Abbruch eines Gebäudes kann aus städtebaulichen Gründen (z.B. Erweiterung der städtischen Infrastruktur), aus vertraglichen Gründen (z.B. Abbruchsverpflichtung nach Ablauf des Erbbaurechtes) oder aus anderen Gründen (z.B. veraltete Gestaltung des Gebäudes) veranlasst sein. Ein Abschlag wegen der Notwendigkeit baldigen Abbruchs ist nur dann b...mehr

Erforderlich ist zunächst, dass der Antragsteller einen materiell-rechtlichen Auskunftsanspruch nach §§ 1360a Abs. 4, 1361 Abs. 4 Satz 1, 1615l Abs. 3, 1605 Abs. 1 und 2, 1580 BGB hat, des Weiteren, dass der Auskunftsschuldner – aufgrund ausdrücklicher und konkreter Aufforderung zur Auskunftserteilung innerhalb angemessener Frist – in Verzug gesetzt worden ist.[20] Hierdurch ...mehr

"…" Die Bekl. ist nicht infolge des am 11.4.2017 abgeschlossenen Vergleichs mit dem Unfallgegner des Kl. gem. § 86 Abs. 2 VVG (bzw. der inhaltsgleichen vertraglichen Regelung aus § 11 Abs. 2 und 3 MB/KK 09) von ihrer – im Übrigen unstreitigen – Eintrittspflicht für krankheitsbedingte Aufwendungen aus dem Versicherungsvertrag i.V.m. § 1 Abs. 1 und 2 MB/KK 09 freigeworden. a) Ge...mehr

Eine Rechnungsnummer verrät viel über den Aussteller der Rechnung. So möchten nicht nur Mandanten Rückschlüsse anhand der Rechnungsnummer ableiten, sondern auch das Finanzamt beanstandet im Rahmen von Betriebsprüfungen immer häufiger, dass die vorliegenden Rechnungen keine "fortlaufende Rechnungsnummer" enthielten. Dabei stellt sich dies Frage, ob dies wirklich zwingend erfo...mehr

Frage: Das Berufsrecht schreibt in § 69 Abs. 1 StBerG vor, dass Steuerberater zwingend einen allgemeinen Praxisvertreter bestellen müssen, wenn sie länger als einen Monat daran gehindert sind, ihren Beruf auszuüben. Die Vertreterbestellung erfolgt dabei privatrechtlich aufgrund vertraglicher Vereinbarung zwischen dem vertretenen Steuerberater und dem Vertreter, der seinersei...mehr

Begriff Lastaufnahmemittel, Anschlagmittel und Tragmittel sind Lastaufnahmeeinrichtungen, die beim Heben schwerer Lasten eingesetzt werden. Lastaufnahmemittel sind z. B. Ausgleicher, Brooken, C-Haken, Container-Geschirre, Gehänge, Gießpfannen, Greifer, Klauen, Klemmen, Kübel, Lasthebemagnete, Paletten-Geschirre, Pratzen, Traversen, Vakuumheber, Zangen. Lastaufnahmemittel kön...mehr

Begriff Mit Druckgießmaschinen werden Nichteisenmetalle geformt. Dazu wird flüssiges Metall in die Druckgießform gedrückt bzw. gefüllt und erstarrt unter Druck. Das Warmkammer-Verfahren wird v. a. für Zink-, Zinn- und Magnesiumlegierungen angewendet, für Aluminium- und Kupferlegierungen kommt v. a. das Kaltkammer-Verfahren zum Einsatz. Kunststoffe werden dagegen in Spritzgi...mehr

Begriff Explosivstoffe sind chemische Verbindungen (Einzelstoffe oder Mischungen verschiedener Verbindungen), die unter starker Wärmeentwicklung und Freisetzung großer Gasmengen verbrennen oder sich zersetzen. Bei den Explosivstoffen handelt es sich um explosionsfähige Stoffe, vor allem Sprengstoffe, Treibstoffe, Zündstoffe, Anzündstoffe und pyrotechnische Sätze. Gesetze, Vo...mehr

Begriff Exzenterpressen sind mechanisch angetriebene, weggebundene Pressmaschinen, die für Schneid-Stanzarbeiten und Präge-Biegearbeiten eingesetzt werden. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Regelungen zu Exzenterpressen finden sich in § 4 Betriebssicherheitsverordnung, Kap. 2.3 DGUV-R 100-500 "Pressen der Metallbe- und -verarbeitung" (bisher BGR 500), DGUV-I 209-008 "P...mehr

Begriff Flüssiggasanlagen sind ortsfeste bzw. stationäre Druckbehälter für Flüssiggas. Flüssiggas ist bei normalen Druck und normaler Temperatur gasförmig. Gasförmiges Flüssiggas lässt sich schon durch geringe Druckveränderung verflüssigen und somit abfüllen. Flüssiggasanlagen werden mit Flüssiggas abgefüllt. Bei einer Abnahme wird das Flüssiggas innerhalb der Anlage zu Gas ...mehr

Leitsatz Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger als Testamentsvollstrecker zur Unterzeichnung der Erklärung zur Feststellung des Bedarfswerts für ein Grundstück befugt war. Sachverhalt A verstarb und wurde je zu 1/4 durch B, C, D und E beerbt. Zum Nachlass gehörte eine Eigentumswohnung. Mit Beschluss des Amtsgerichts – Nachlassgericht – wurde Kläger K zum Testam...mehr

Rz. 6 Dieser Bruch in der inneren Systematik der Unterstützungskassen, nämlich Altersversorgung ohne Rechtsanspruch, hat durch die Rspr. der Arbeitsgerichte zu einer zunehmenden Abwandlung in der Rechtspraxis geführt.[1] Zunächst hat das BAG für eine als eingetragener Verein organisierte Unterstützungskasse erkannt, der Ausschluss des Rechtsanspruchs auf die Leistungen in der...mehr

1. Bis zum Erlass der BKatVO bzw. der BGH-Entscheidung vom 28.11.1991 (zfs 1992, 30) Rz. 15 Nachdem das BVerfG (NJW 1969, 1623) ursprünglich entschieden hatte, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ein Fahrverbot als ultima ratio nur dann zulasse, wenn feststehe, dass der Betroffene auch mit milderen Mitteln, z.B. durch die Erhöhung der Regelgeldbuße und im Wiederholungs...mehr

Rz. 1 Die frühere obergerichtliche Rechtsprechung vertrat ganz überwiegend die Auffassung, dass bei einer Alkoholfahrt oder einer Unfallflucht eine Ausnahme von der Sperre nicht gemacht werden könne. Begründet wurde dies damit, dass die Eignung nicht teilbar und damit ein in solchen Verfehlungen zu Tage getretener charakterlicher Eignungsmangel umfassend sei (OLG Celle DAR 1...mehr

Rz. 33 War früher streitig, ob eine detaillierte Beschreibung der charakteristischen Merkmale erforderlich ist (s. z.B. BayObLG NZV 1995, 163) oder nähere Beschreibungen generell überflüssig sind (so z.B. OLG Hamm NZV 1995, 118) vertritt der BGH (DAR 1996, 99) eine - je nach prozessualer Lage und Qualität des Radarfotos - differenzierende Meinung, die allerdings erst durch d...mehr

Rz. 18 Zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ist eine Entscheidung nur erforderlich, wenn sonst schwer erträgliche Unterschiede in der Rechtsprechung, vor allem der des jeweiligen Oberlandesgerichtsbezirks, entstehen würden. Besteht dagegen zu der aufgeworfenen Frage bereits eine hinreichend gefestigte Rechtsprechung oder handelt es sich lediglich um einen im Zusa...mehr

Rz. 13 Bei Schäden von 200 EUR bis 250 EUR reichen 10–15 Minuten (OLG Köln zfs 2001, 330; NZV 2002, 276), bei mittleren Schäden 20 Minuten (OLG Saarbrücken VRS 46, 187; OLG Stuttgart VRS 73, 192; BayObLG DAR 1980, 264). Rz. 14 Dies gilt jedenfalls bei einem nächtlichen (OLG Zweibrücken DAR 1992, 30) oder großstädtischen Unfall (BayObLG VRS 64, 190) oder bei Schäden an Leitpla...mehr

Rz. 76 Es muss ein nicht völlig belangloser Fremdschaden entstanden sein. Völlig belanglos ist ein Schaden dann, wenn üblicherweise kein Schadenersatzanspruch gestellt wird (OLG Hamm VRS 59, 258), wie z.B. bei einer bloßen Verbiegung des Nummernschildes (OLG Düsseldorf VRS 78, 109) oder generell bei Schäden bis zu 20 EUR, maximal 25 EUR (OLG Düsseldorf NZV 1990, 158; DAR 199...mehr

Rz. 20 Der Grenzwert der absoluten Fahruntüchtigkeit ist nicht vom Gesetz vorgegeben, sondern wird von der Rechtsprechung in Übereinstimmung mit der Wissenschaft bestimmt. Rz. 21 Ab einer Blutalkoholkonzentration von 1,1 ‰ ist jeder Kraftfahrer absolut fahruntüchtig, ohne dass es auf Fahrfehler ankäme oder die Möglichkeit des Gegenbeweises bestünde (BGH zfs 1990, 285). Die He...mehr

Rz. 37 Tatsachen, die nach Erlass des Urteils eingetreten sind, können zu einer vorzeitigen Aufhebung der Sperre führen, sofern es sich um erhebliche Umstände handelt. Zu beachten ist allerdings, dass es sich dabei um einen Ausnahmefall handelt, so dass eine genaue Prüfung der vorgebrachten Tatsachen notwendig ist (OLG Hamm NZV 2007, 250). Rz. 38 Grund zur Verkürzung können a...mehr

Rz. 15 Der BGH stellt in ständiger Rechtsprechung (BGH DAR 2013, 88) im Falle einer Trunkenheitsfahrt für die Frage der Vermeidbarkeit nicht darauf ab, ob der Unfall für den Fahrer im nüchternen Zustand vermeidbar war, sondern allein darauf, ob er bei Einhaltung einer seiner alkoholbedingt herabgesetzten Wahrnehmungs- und Reaktionsfähigkeit angepassten Geschwindigkeit den Un...mehr

Rz. 4 Die Auswirkungen der "Sitzblockadeentscheidung" auf das Verkehrsrecht waren lange Zeit nicht geklärt. Vielfach war auch die Befürchtung geäußert worden, sie werde einen Großteil von aggressivem Verhalten im Straßenverkehr der strafrechtlichen Ahndung entziehen,[1] umso eher als die neuere Rechtsprechung des BGH die Einordnung aggressiven Fehlverhaltens unter die Strafv...mehr

Rz. 6 Bis zur Entscheidung des Großen Senates im Jahre 2005 (zfs 2005, 464) hat die Rechtsprechung überwiegend den Begriff des "Zusammenhangs mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges" sehr weit gefasst. Nach der damals überwiegend vertretenen Auffassung sollte alleine schon eine unter Benutzung eines Kraftfahrzeuges begangene schwerwiegende Straftat regelmäßig zum Führerscheinen...mehr

Rz. 41 Dies setzt einen solchen Konsum voraus, dass es zu einer kumulierten Rauschwirkung kommen kann (VG Regensburg NZV 2018, 344). Nachdem das BVerfG (zfs 2005, 149) eine relevante Wirkung jedenfalls bei unter 1 ng/ml liegenden Werten verneint, sieht auch die verwaltungsrechtliche Rechtsprechung 1,0 ng/ml (BayVGH zfs 2016, 534; OVG Bremen zfs 2016, 598; OVG Rheinland-Pfalz ...mehr

Rz. 117 Nach früherer Rechtsprechung musste auch derjenige, der erst nach (längerer) Weiterfahrt Kenntnis von seiner Unfallbeteiligung erhielt, gem. § 142 Abs. 2 StGB zum Unfallort zurückkehren (BGH VRS 55, 266; OLG Koblenz NZV 1989, 241). Dieser weiten Auslegung ist das BVerfG jedoch mit seiner Entscheidung vom 27.3.2007 (zfs 2007, 347; NJW 2007, 1666) entgegengetreten. Rz. ...mehr

Rz. 9 Selbst wenn es sich um einen länger andauernden, gleichartigen Verstoß handelt, ist zu prüfen, ob nicht doch nur eine einzige Tat vorliegt. Dies gilt vor allem für auf der Autobahn begangene Geschwindigkeitsüberschreitungen von Lkw-Fahrern, die trotz längerer Dauer eine einzige Tat darstellen können, wenn nur ein Zusammenhang zwischen den einzelnen Verstößen besteht (B...mehr

Rz. 72 Grob fahrlässig verhält sich, wer in ungewöhnlichem Maß die Sorgfalt außer Acht lässt (BayObLG NZV 1994, 285). Fahren unter Alkoholeinfluss ist stets grob fahrlässig, wenn der Alkoholwert im kritischen Bereich liegt. Rz. 73 Ein Teil der Rechtsprechung verneint grobe Fahrlässigkeit, wenn der BAK-Wert unter 0,8 ‰ liegt (OLG Köln DAR 1976, 81; OLG Düsseldorf DAR 1978, 166...mehr

Rz. 47 Früher verlangte die Rechtsprechung grundsätzlich Feststellungen zur Dauer der Gelbphase, der zulässigen und der vom Betroffenen eingehaltenen Geschwindigkeit sowie Angaben dazu, wie weit er noch von der Ampel entfernt war, als diese von Grün auf Gelb bzw. auf Rot umsprang. So jetzt noch das OLG Brandenburg (DAR 2004, 658) und, zumindest, wenn der Rotlichtverstoß nich...mehr

Rz. 25 Erforderlich ist aber auch hier ein besonderer, zur Zulassung der Rechtsbeschwerde zwingender Grund: Als Zulassungsgrund kommt dabei nur die Fortbildung des Rechts infrage. Die Einheitlichkeit der Rechtsprechung dagegen braucht bei so geringen Geldbußen nicht gesichert zu werden – § 80 Abs. 2 Hs. 2 OWiG: "[...] wird wegen der Anwendung von anderen Rechtsnormen nur zur ...mehr

Rz. 54 Messverfahren, die nach Prüfung durch die PTB oder seit 1.1.2015 in einem Konformitätsverfahren (hierzu OLG Celle zfs 2019, 409) amtlich zugelassen worden sind, gelten seit den grundlegenden BGH-Entscheidungen (BGHSt 39, 291; 43, 277) als standardisierte Messverfahren. Danach sollen die der Zulassung vorausgehenden eingehenden Untersuchungen des jeweiligen Geräteproto...mehr

Rz. 26 Bis zum Jahre 2015 wurde bei solchen Alkoholwerten die Fahrerlaubnis problemlos wiedererteilt, da die Rechtsprechung einheitlich die Auffassung vertrat, dass zwar die Entscheidung, anders als nach § 13 Nr. 2c FeV bei Promillewerten von mindestens 1,6 ‰, im Ermessen der Verwaltungsbehörde steht, das Ermessen aber nur dann sachgerecht ausgeübt ist, wenn eine MPU nur dan...mehr

Rz. 22 Diese Rechtsprechung hat das Bundesverfassungsgericht gebilligt (zfs 1996, 196; NJW 1996, 1809; NZV 1996, 284). Nach seiner Auffassung bestehen verfassungsrechtliche Bedenken vor allem deshalb nicht, weil der Richter an die Indizwirkung dieser Regelfälle nicht gebunden sei. Ihm bleibe vielmehr Raum, im Rahmen einer Gesamtwürdigung unter Abwägung des Einzelfalles in ob...mehr

Rz. 28 Die Rechtsbeschwerde ist außerdem zuzulassen, wenn es geboten ist, das Urteil wegen Versagung des rechtlichen Gehörs (nicht aber wegen Verstößen gegen andere Verfahrensgrundsätze, wie z.B. eines Verstoßes gegen das faire Verfahren, OLG Stuttgart zfs 2019, 712) aufzuheben. Ausschließliches Ziel dieses eigenständigen Zulassungsgrundes ist es, eine ansonsten zulässige Ver...mehr

Rz. 53 Aufgrund § 59 OWiG waren früher die Vorschriften des Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen (ZSEG) maßgeblich, seit Einführung des Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetzes vom 5.5.2004 (JVEG) sind die §§ 19-23 JVEG für die Entschädigung von Zeugen einschlägig. Rz. 54 Umstritten ist neuerdings die Frage, ob der Halter, der der Bußgeldstelle ...mehr

Rz. 29 Eine im Ausland aufgrund einer gefälschten (OLG München zfs 2012, 711, a.A. Thüringer OLG NZV 2013, 509), einer entzogenen (Nds. OVG zfs 2012, 598; VGH Bad.-Württ. NZV 2014, 596) oder einer vermeintlich bestehenden (BVerwG zfs 2012, 597) umgeschriebene Fahrerlaubnis ist unwirksam und kann in Deutschland nicht umgeschrieben werden (OVG des Saarlandes zfs 2017, 534; BVe...mehr

Rz. 88 Über die Zulassung selbst und die Begründetheit der Rechtsbeschwerde entscheidet ausschließlich das Oberlandesgericht. Dabei sind die Bußgeldsenate mit lediglich einem Richter besetzt, wenn eine Geldbuße von nicht mehr als 5.000 EUR festgesetzt oder beantragt worden ist (§ 80a Abs. 2 Nr. 1 OWiG) oder es sich um eine Zulassungsrechtsbeschwerde handelt (§ 80a Abs. 2 Nr....mehr

Rz. 53 Bei der Anordnung, ein ärztliches Gutachten oder ein MPU-Gutachten beizubringen, handelt es sich nach h.M. um eine einen Verwaltungsakt vorbereitende nichtselbstständige Maßnahme, also nicht um einen mit Rechtsbehelfen angreifbaren Verwaltungsakt (BVerwG zfs 1996, 77; DAR 2017, 410; BVerfG DAR 1994, 372; Hamburger OVG zfs 2003, 262; BayVGH zfs 2013, 177; OVG Schleswig...mehr

Rz. 13 Die überwiegende Rechtsprechung überträgt die BGH-Rechtsprechung zur Geschwindigkeitsüberschreitung entsprechend auch auf Brückenmessverfahren und sieht diese als standardisierte Verfahren an (OLG Dresden DAR 2005, 637; OLG Bamberg NZV 2010, 369), zumindest beim Einsatz von VAMA unter Verwendung eines Charaktergenerators P50E oder des Messsystems VKS 3.1 (OLG Bamberg,...mehr

Rz. 197 Ein wegen einer Alkohol- oder Drogenordnungswidrigkeit laufendes Bußgeldverfahren hindert – im Gegensatz zum strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (OVG Magdeburg NZV 2011, 55) – verwaltungsrechtliche Maßnahmen nicht (VGH Mannheim DAR 2007, 664; zur Achtungspflicht allgemein siehe § 57 Rdn 36 ff., § 62 Rdn 46). Allerdings muss auch in diesem Zusammenhang die neue Recht...mehr

Rz. 57 Bereits zur Frage, wann sich ein Unfall außerhalb des fließenden Verkehrs ereignet hat, werden unterschiedliche Auffassungen vertreten. Rz. 58 Fischer [3] will hierunter nur Unfälle, die sich auf einem Parkplatz selbst ereignen, subsumieren, wobei nicht einmal klar ist, ob hierunter auch der Begegnungsverkehr auf dem Parkplatz fällt. Rz. 59 Hentschel/König/Dauer [4] geht ...mehr

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Rz. 64 Nach zwischenzeitlich herrschender Meinung hat die Verteidigung Anspruch auf Herausgabe der kompletten Messdaten, wobei allerdings noch streitig ist, ob der Anspruch ausschließlich gegen die Bußgeldbehörde geltend gemacht werden (Stichwort "formeller Aktenbegriff") oder im Falle der Verweigerung der Herausgabe bei Gericht ein Aussetzungsantrag gestellt werden kann (s....mehr

Rz. 19 Während die meisten Normen der StVO eine Verantwortlichkeit an bestimmte Funktionen knüpft, richtet sich die Pflicht zur ordnungsgemäßen Sicherung der Ladung gem. § 22 StVO an alle Personen, die mit der Ladung befasst sind, also auch an den Verlader (OLG Celle NStZ-RR 2007, 215). Achtung: Gilt nicht für Überladung Die in §§ 31 Abs. 2, 34 Abs. 3 StVZO normierte Pflicht,...mehr