Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsprechung

Rz. 20 Teilweise findet sich in den ARB die Regelung, dass die Selbstbeteiligung jeweils pro Leistungsart zu berücksichtigen ist (z.B. § 5 Abs. 3c ARB 2010). Dies soll dazu führen, dass die Selbstbeteiligung auch dann mehrfach in Ansatz zu bringen ist, wenn aus einem einheitlichen Lebenssachverhalt wie einem Unfall mehrere Leistungsarten betroffen sind (z.B. Geltendmachung v...mehr

Rz. 73 Ob bei einem solchen unterstellten Verstoß gegen das BDSG eine Verwertung gerechtfertigt ist, muss für jeden Einzelfall durch eine Abwägung der widerstreitenden Interessen ermittelt werden. Denn auch wenn ein Gesetzesverstoß vorliegen würde kann im Rahmen der vorzunehmenden Güterabwägung eine Verwertung im Zivilprozess immer noch zulässig sein.[59] Im Bereich der Prüf...mehr

Rz. 6 In der Praxis der Verkehrsunfallbearbeitung können in erster Linie Glasbruchschäden eine Rolle spielen. Gem. Ziff. A.2.2.1.5 AKB 2015 ist der Kaskoversicherer zum Ausgleich sämtlicher "Bruchschäden an der Verglasung des Fahrzeugs" verpflichtet, wobei allerdings Folgeschäden ausgeschlossen sind. In Ziff. A.2.2.1.5 AKB 2015 wird – anders als in Ziff. A.2.2.5 AKB 2008 und...mehr

Rz. 43 Auch bei älteren Fahrzeugen kann es dem Geschädigten u.U. unzumutbar sein, sich auf die Reparatur in einer nicht markengebundenen Fachwerkstatt verweisen lassen zu müssen. Hierbei kann es auch von Bedeutung sein, ob es sich um ein "scheckheftgepflegtes" Fahrzeug handelt und in welcher Werkstatt es nach dem Unfall tatsächlich repariert worden ist. Der BGH hat in dem ob...mehr

Rz. 48 Greifen die Grundsätze der oben genannten EuGH-Rechtsprechung ein, steht dem Geschädigten ein Wahlrecht zu. Er kann den ausländischen VR in den meisten Fällen auch an dessen Firmensitz oder am Unfallort im Ausland verklagen. Es wird also im Einzelfall zu prüfen und abzuwägen sein, welche Vorgehensweise für den Geschädigten am günstigsten ist. Diese Erwägungen sind auc...mehr

Rz. 76 Hiervon zu unterscheiden ist ein grob fahrlässiges Fehlverhalten des Versicherungsnehmers bei der Annahme, dass die angefallenen Rettungskosten erforderlich bzw. geboten i.S.d. § 83 Abs. 1 S. 1 VVG sind. Ein grob fahrlässiger Irrtum in diesem Bereich geht grundsätzlich zu Lasten des Versicherungsnehmers. Eine klassische Fallgruppe stellt hierbei das Ausweichen vor ein...mehr

Rz. 10 Ziffer 5.1. und 5.2. AUB 2014 beinhalten in erheblichem Umfang Risikoausschlüsse, wobei zwischen ausgeschlossenen Unfällen und ausgeschlossenen Gesundheitsschäden differenziert wird. Von besonderer Praxisrelevanz im Kontext mit Straßenverkehrsunfällen ist der Ausschlusstatbestand für Unfälle der versicherten Person durch Bewusstseinsstörungen sowie durch Schlaganfälle,...mehr

Rz. 13 Für ein tatbestandsmäßiges Entfernen genügt beim unerlaubten Entfernen vom Unfallort eine Absetzbewegung derart, dass der räumliche Zusammenhang zwischen dem Unfallbeteiligten und dem Unfallort aufgehoben und seine Verbindung zu dem Unfall nicht mehr ohne weiteres erkennbar ist, sodass der Beteiligte nicht mehr uneingeschränkt zur sofortigen Feststellung an Ort und St...mehr

Bachmeier, Regulierung von Auslandschäden, 2. Auflage 2017 Balke/Reisert/Quarch, Regulierung von Verkehrsunfällen, 2012 Bauer, Die Kraftfahrtversicherung, 6. Auflage 2010 Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozessordnung, Kommentar, 77. Auflage 2019 Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch, 3. Auflage 2015 Berz/Burmann, Handbuch des Straßenverkehrsrechts, B...mehr

Rz. 79 Ausgehend von diesen Urteilen zeigt sich, dass ggf. zwischen den einzelnen Unfallkonstellationen zu unterscheiden ist, damit beurteilt werden, kann ob dem nicht haltenden Eigentümer gegenüber Einwendungen zu einer Mithaftung dem Grunde nach erhoben werden können. Angesichts der besonderen Bedeutung des Kfz-Leasings wird der nicht haltende Eigentümer im Folgenden als L...mehr

Rz. 104 Wurde während oder bereits zur Vorbereitung des anhängigen Prozesses ein Privatgutachten eingeholt, so hat sich das Gericht, sollten sich das Ergebnis dieses Privatgutachtens und des gerichtlichen Gutachtens widersprechen, mit diesen Widersprüchen auseinandersetzen.[33] Dem Gerichtsgutachten darf daher nicht einfach ohne eine entsprechende Begründung der Vorzug gegeb...mehr

Rz. 10 Will der Verteidiger gegen die Entscheidung im Beschlussweg Rechtsbeschwerde einlegen, muss er die Verfahrensrüge erheben und insbesondere drei wichtige Umstände mitteilen: den Zeitpunkt des Hinweises nach § 72 Abs. 1 S. 2 OWiG, den Widerspruch und dessen Eingang bei Gericht. Diese Details kann der Verteidiger durch die Akteneinsicht verifizieren. Rz. 11 Neben diesem S...mehr

Rz. 44 Ein Recht zur Leistungskürzung nach § 28 Abs. 2 VVG bei der Verletzung einer Auskunfts- oder Anzeigeobliegenheit besteht für den Versicherer nur dann, wenn der Versicherer den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform auf diese Rechtsfolge hingewiesen hat (§ 28 Abs. 4 VVG). Aber Obacht: Im Fall eines arglistigen Fehlverhaltens ist der Versicherungsne...mehr

Rz. 6 Die Gebühr entsteht, wenn das Strafverfahren aufgrund der Mitwirkung des Anwalts nicht nur vorläufig eingestellt wird, und zwar unabhängig davon, in welchem Verfahrensstadium die Einstellung erfolgt, solange eine (weitere) Hauptverhandlung aufgrund der Einstellung entbehrlich wird. Die Gebühr fällt daher nicht an, wenn die Einstellung erst im Hauptverhandlungstermin er...mehr

Rz. 266 Auf die Inanspruchnahme eines Mietfahrzeugs soll insgesamt verzichten, wer mit dem Fahrzeug lediglich eine sehr geringe Fahrleistung absolviert. Die sog. Missbrauchsgrenze liegt nach Auffassung eines großen Teils der Rechtsprechung bei 20 km.[322] Lediglich 12[323] bzw. 18[324] Kilometer sind dagegen bereits als nicht ausreichend erachtet worden. Auch bei einem tägli...mehr

Rz. 14 Bei Vorliegen der in Abs. 2 genannten Katalogtaten, besteht eine gesetzliche Vermutung, dass der Täter ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeugs ist. Konsequenz ist, dass eine umfangreiche Prüfung und Begründung der Entziehung der Fahrerlaubnis in den Urteilsgründen nicht erforderlich ist. Eine summarische Prüfung genügt.[14] Erforderlich ist aber gleichwohl, dass de...mehr

Rz. 17 Liegen dem Geschädigten Arztberichte vor, ist die Höhe des Schmerzensgeldes zu bestimmen. Ein Schmerzensgeld als angemessener Ausgleichsbetrag muss unter Berücksichtigung der Ausgleichs- und Genugtuungsfunktion für jeden einzelnen Fall durch Würdigung und Abwägung aller ihn prägenden Umstände gewonnen werden.[9] Das auf diese Weise gewonnene Ergebnis ist anschließend ...mehr

Rz. 237 Macht der Geschädigte selber einen Ersatzanspruch im Hinblick auf die Gutachterkosten geltend, kann die Frage, ob das begehrte Honorar objektiv angemessen ist, i.d.R. dahinstehen. Selbst wenn nach diesen Maßstäben von einem überhöhten, da über dem üblichen Maß liegenden, Sachverständigenhonorar ausgegangen wird, kann dies dem Geschädigten gegenüber nur entgegen gehal...mehr

Rz. 89 Wie schon oben bzgl. des Bestellungsschreibens erwähnt, kann der Verteidiger dafür sorgen, dass eine Hauptverhandlung nicht stattfinden muss, sondern über den vorgeworfenen Verstoß des Betroffenen im schriftlichen Weg entschieden wird, § 72 OWiG. Andererseits muss der Verteidiger auch sicherstellen, dass auf diesem Weg keine unliebsame Entscheidung gegen den Betroffen...mehr

Rz. 18 Für die Leistungspflicht des Vollkaskoversicherers ist es grundsätzlich ohne Bedeutung, von wem der Unfallschaden verursacht bzw. verschuldet wurde. Nach § 81 Abs. 1 VVG ist der Versicherer jedoch bei einer vorsätzlichen Herbeiführung des Versicherungsfalls vollständig leistungsfrei. Im Fall der grob fahrlässigen Verursachung des Versicherungsfalls sieht § 81 Abs. 2 V...mehr

Rz. 59 Folgende Besonderheiten sind bei dem Ersatz eines Schadensersatzanspruchs nach französischem Schadensersatzrecht bei einem Verkehrsunfall zu beachten: 1) Gefährdungs- und Verschuldenshaftung Hier ist zu differenzieren: Bei der Verletzung einer Person besteht eine Art kausale Gefährdungshaftung von Fahrer und dem Halter als Obhutsinhaber gegenüber geschädigten nicht moto...mehr

Rz. 72 Nach ständiger Rechtsprechung des BGH hat der Schädiger für eine psychische Fehlverarbeitung als haftungsausfüllende Folgewirkung eines Unfallgeschehens einzustehen, wenn hinreichende Gewissheit besteht, dass die Folge ohne den Unfall nicht eingetreten wäre.[78] Der Zurechnungszusammenhang ist nur ausnahmsweise dann zu verneinen, wenn der Geschädigte den Unfall in neu...mehr

Rz. 169 Die Neuwertigkeit eines Unfallfahrzeugs macht sich am Fahrzeugalter und seiner Laufleistung zum Unfallzeitpunkt fest. Grundsätzlich sollte die Laufleistung zum Schadenszeitpunkt nicht mehr als 1.000 km betragen haben.[184] Auch hiervon gibt es jedoch Ausnahmen, da unfallfreie Wagen mit einer derart geringen Laufleistung auf dem Automarkt kaum erhältlich sind. Folgend...mehr

Rz. 78 Die Betrachtung dazu erfolgt in einem Weg-Zeit-Diagramm. Hierin werden die Annäherungsvorgänge der beiden Unfallbeteiligten aufgetragen. Eine direkte Verknüpfung ergibt sich mit der Kollision. Hier sind die Positionen und Geschwindigkeiten in der Regel mit engen Toleranzen einzugrenzen. Eine zweite Verknüpfung der Handlungsweisen der Beteiligten ergibt sich durch die ...mehr

Rz. 1 Die außergerichtliche Regulierung ist geprägt von einem Interessenkonflikt: Auf der einen Seite wünscht der Geschädigte die schnellstmögliche Durchsetzung des ihm entstandenen Schadens. Auf der anderen Seite ist dem KH-Versicherer eine angemessene Zeit zur Prüfung der angemeldeten Ansprüche zuzubilligen. Welche Regulierungsfrist angemessen ist, lässt sich nicht einheit...mehr

Rz. 67 Jeder Haftpflichtversicherungsvertrag dient dazu, den Versicherungsnehmer vom Risiko eines zwar fahrlässig verursachten, aber letztlich zufälligen Schadenseintritts zu befreien. Diesem Sinn und Zweck liefe es zuwider, wenn der Versicherungsnehmer gezielt und beabsichtigt einem Dritten einen Schaden zufügen und dies dennoch auf die Gemeinschaft der Versicherten abwälze...mehr

Rz. 26 Wird bei einem Verkehrsunfall die haushaltsführende Person getötet, verursacht dies ebenso wie im Falle der Verletzung des Unfallopfers Ansprüche auf Ausgleich eines Haushaltsführungsschadens. Letztlich handelt es sich beim Haushaltsführungsschaden im Falle der Tötung um einen Bestandteil des Unterhaltsanspruchs in der Form des Naturalunterhalts. Während der Barunterh...mehr

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Rz. 112 Ebenso wichtig ist natürlich auch der vorbereitende Vortrag zur Frage des Wegfalls des Fahrverbots, hilfsweise des Absehens vom Fahrverbot gegen Erhöhung der Geldbuße. Der Verteidiger muss sich dabei nicht nur über die nach der BKatV vorgesehenen Regelfahrverbote im Klaren sein, sondern muss im Vorgriff auf die Hauptverhandlung den Betroffenen auch über ein drohendes...mehr

Rz. 293 Die gegen beide Befragungen vorgebrachten Bedenken haben zahlreiche Gerichte bewogen, keines der beiden Tabellenwerke als taugliche Schätzungsgrundlage anzuwenden. Anstatt aber ein aufwendiges Sachverständigengutachten einzuholen geht der Tatrichter in diesem Fall jedoch einen anderen Weg und berechnet einen Mittelwert, der sich aus der Abrechnung nach der Fraunhofer...mehr

Rz. 15 Die Obliegenheiten in der Kfz-Haftpflichtversicherung nach dem Versicherungsfall werden in den AKB in Abschnitt E.1.1 und für die KH-Versicherung zusätzlich in Abschnitt E.1.2 AKB 2015 geregelt. Danach ist der Versicherungsnehmer u.a. dazu verpflichtet,mehr

Rz. 12 Der Begriff des Unternehmers bzw. Unternehmens wird weit verstanden. Unternehmer ist nach § 136 Abs. 3 Nr. 1 SGB VII derjenige, dem das Ergebnis des Unternehmens unmittelbar zum Vorteil gereicht. Ein Unternehmen setzt eine auf Dauer ausgerichtete Vielzahl an Tätigkeiten voraus, die auf einen einheitlichen Zweck ausgerichtet sind und mit einer gewissen Regelmäßigkeit a...mehr

Rz. 4 Scheitert die Regulierung an fehlenden Schadensbelegen, gibt der Versicherer keine Veranlassung zur Klage. Mangels vorliegender Schadensnachweise ist der Anspruch des Geschädigten auf Schadensersatz nicht fällig. Rz. 5 Muster 11.2: Anerkenntnis mit Kostenlast der Gegenseite Muster 11.2: Anerkenntnis mit Kostenlast der Gegenseite Werden berechtigterweise Belege zur Begrün...mehr

Rz. 20 Muster 11.7: Klageschrift Muster 11.7: Klageschrift An das Amtsgericht _________________________ _________________________ Klage des/der _________________________ aus _________________________ – Kläger/in – Prozessbevollmächtigte: _________________________ gegenmehr

Rz. 413 Entstehen Zinskosten für die Vorfinanzierung der Reparaturkosten oder der Ersatzwagenbeschaffung, sind diese vom Schädiger grundsätzlich zu erstatten.[554] Rz. 414 Allerdings ist es dem Geschädigten vor der Inanspruchnahme kostspieliger Fremdmittel zuzumuten, seine etwaig vorhandene Vollkaskoversicherung in Anspruch zu nehmen.[555] Andererseits ist der Geschädigte zur...mehr

Rz. 1 Ebenfalls häufiger hat man es in der Praxis mit der Verteidigung des Mandanten wegen des Vorwurfs des Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu tun. Oft wird es sich um eine Rechtsfolgenverteidigung handeln, wenn jemand den Mandanten eindeutig hat fahren sehen. Sollte sich nach Akteneinsicht herausstellen, dass niemand den Mandanten gesehen hat, so wird der Verteidiger ihm empfehl...mehr

Rz. 11 Einigkeit besteht darüber, dass der Versicherer auch nach neuem Recht im Einklang mit den bisherigen Rechtsprechungen die Voraussetzungen für eine Obliegenheitsverletzung oder Gefahrerhöhung beweisen muss, während sich der Versicherungsnehmer nach einer festgestellten Obliegenheitsverletzung oder Gefahrerhöhung von einer vermuteten groben Fahrlässigkeit zu exkulpieren...mehr

Leitsatz Das Finanzgericht möchte vom EuGH insbesondere wissen, ob Personengesellschaften "mit Fremdbeteiligung" in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert sein können. Sachverhalt Die Klägerin ist Gesamtrechtsnachfolgerin der PD GmbH & Co. KG (PD KG). Im streitbefangenen Zeitraum waren an der PD-KG neben der Komplementärin A-GmbH mehrere natürliche Personen sowie die ...mehr

Kommentar Das BMF bezieht Stellung zu Zweifelsfragen bei der Anwendung des § 6 Abs. 3 EStG im Zusammenhang mit der unentgeltlichen Übertragung von Mitunternehmeranteilen mit Sonderbetriebsvermögen bzw. von Anteilen an Mitunternehmeranteilen mit Sonderbetriebsvermögen sowie auch bei einer unentgeltlichen Aufnahme in ein Einzelunternehmen. Letztlich wird die bisherige Gesamtpl...mehr

Zusammenfassung Handschriftliche Zusätze in Standardklauseln lassen die Einordnung als AGB nicht zwangsläufig entfallen. Hintergrund Die Beklagte hatte zugunsten der Klägerin, einer im Bauwesen tätigen Generalunternehmerin, eine Vertragserfüllungsbürgschaft übernommen. Mit dieser Bürgschaft sicherte die Beklagte die mangelfreie Erbringung von Bauarbeiten durch eine Subunterneh...mehr

Leitsatz 1. Einkünfte, an denen i.S. von § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO Mehrere beteiligt sind, liegen – unter weiteren Voraussetzungen – nur dann vor, wenn mehrere Personen "gemeinsam" den Tatbestand der Einkunftserzielung verwirklichen. 2. Gesellschafter einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft erfüllen den Tatbestand des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG nur da...mehr

Leitsatz Ist ein Anspruch auf Erstattung zu Unrecht festgesetzter Stromsteuer nach Unionsrecht zu verzinsen, wenn der niedrigeren Festsetzung der Stromsteuer die fakultative Steuerermäßigung nach Art. 17 Abs. 1 Buchst. a RL 2003/96 zugrunde lag und die zu hohe Steuerfestsetzung ausschließlich auf einem Fehler bei der Anwendung der nationalen Vorschrift, die zur Umsetzung des...mehr

aa) Höchstrichterliche Rechtsprechung Rz. 77 Aus der Sicht des Mandanten und seines Rechtsberaters ergibt sich das Recht, das auf den Mandatsgegenstand anzuwenden ist, in erster Linie aus dem Gesetz und aus dessen Anwendung durch die Gerichte in früheren, gleichgelagerten Fällen ("Präjudizien"). Maßgeblich ist v.a. die "höchstrichterliche Rechtsprechung", die i.d.R. die Spitz...mehr

1. Anwaltliche Vertragspflichten überzogen? Rz. 139 Es ist verständlich, dass v.a. Rechtsanwälte, ihre Haftpflichtversicherer und ihnen nahestehende Autoren zuweilen insb. die Anforderungen der Rechtsprechung an die anwaltlichen Vertragspflichten als überzogen bewerten. Rechtsanwälte nutzen ihr weitgehendes Beratungsmonopol auf vielfältigen Rechtsgebieten; die damit verbunden...mehr

Rz. 84 Erreicht der Instanzenzug das oberste Bundesgericht nicht, so wird der Rechtsanwalt die Rechtsprechung des – örtlich und sachlich zuständigen – (Unter-)Gerichts der letzten Instanz für den Mandatsgegenstand zu berücksichtigen haben.[416] Dies galt etwa für die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte in bestimmten Familien-Folgesachen (§ 629 Abs. 1 ZPO a.F.)[417] und in ...mehr

Rz. 83 Hat sich bzgl. des Mandatsgegenstandes eine höchstrichterliche Rechtsprechung noch nicht gebildet, so kann der Rechtsanwalt i.R.d. Rechtsprüfung vor der Aufgabe stehen, die "Tendenz" der Entwicklung einer solchen Rechtsprechung festzustellen.[410] Eine entsprechende anwaltliche Vertragspflicht setzt aber – ebenso wie bei einer zu erwartenden Änderung der Rechtsprechun...mehr

Rz. 77 Aus der Sicht des Mandanten und seines Rechtsberaters ergibt sich das Recht, das auf den Mandatsgegenstand anzuwenden ist, in erster Linie aus dem Gesetz und aus dessen Anwendung durch die Gerichte in früheren, gleichgelagerten Fällen ("Präjudizien"). Maßgeblich ist v.a. die "höchstrichterliche Rechtsprechung", die i.d.R. die Spitze einer "anerkannten" oder "herrschen...mehr

Rz. 21 Die frühere Rechtsprechung, die seit der Grundsatzentscheidung des BGH vom 2.7.1992[30] überholt ist, hatte den Zeitpunkt des Schadenseintritts festgelegt mit der Formel, die Verjährungsfrist laufe, sobald eine verjährungsunterbrechende Klage auf Feststellung der Ersatzpflicht des Vertragsgegners erhoben werden könne.[31] Eine solche Abgrenzung kann den Verjährungsbeg...mehr

Rz. 401 Der II. Zivilsenat hat sich mit dieser Rechtsprechung der im Schrifttum entwickelten Akzessorietätstheorie [899] ausdrücklich angeschlossen und die traditionelle Doppelverpflichtungstheorie [900] verworfen, nach der das nach außen auftretende Mitglied einer GbR sowohl im Namen der Gesellschaft als auch der einzelnen Mitglieder handelte. Neben dem gesamthänderisch gebun...mehr

Rz. 494 Die Vereinbarung eines Streitanteils als Mindesthonorar ist nichtig (§ 49b Abs. 2 BRAO, § 134 BGB); diese Rechtsfolge kann bei Verbraucherverträgen nicht durch Wahl US-amerikanischen Rechts umgangen werden (Art. 29 EGBGB).[1899] Vereinbart ein Rechtsanwalt mit den Parteien eines Grundstückskaufvertrages, in deren Auftrag er mit Gläubigern des Verkäufers über die Ablös...mehr