Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsstreit

Rz. 1 Die Entscheidung des Gerichts kann im Kostenpunkt grundsätzlich nur zusammen mit der Hauptsache angefochten werden, auch wenn der Beteiligte keine Einwendungen gegen die Sachentscheidung erheben will, weil er sich ausschließlich durch die Kostenentscheidung beschwert fühlt. Diese Beschränkung gilt nicht nur für die Revision, sondern auch für die Nichtzulassungsbeschwer...mehr

Rz. 26 Das Gericht entscheidet durch Beschluss. Eine mündliche Verhandlung ist nicht obligatorisch vorgesehen und eher die Ausnahme. Die Entscheidung hierüber steht im Ermessen des Gerichts.[1] Findet eine mündliche Verhandlung statt, wirkt an dem Beschluss der vollbesetzte Senat einschließlich der ehrenamtlichen Richter mit, anderenfalls entscheiden die Berufsrichter allein....mehr

Rz. 11 Ausdrücklich in das Ermessen des Gerichts gestellt und daher auch in der Kostenentscheidung besonders auszusprechen ist eine vom Grundsatz in § 135 Abs. 5 S. 1 FGO abweichende Kostenregelung, wenn die Personen in erheblich voneinander abweichendem Maß am Rechtsstreit beteiligt sind. Dies kann z. B. ein unterschiedliches finanzielles Interesse des Beigeladenen im Verhä...mehr

Rz. 5 Das Revisionsgericht kann, wenn die Revision begründet ist, es den Rechtsstreit aber nicht für entscheidungsreif hält, das Urteil aufheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurückverweisen.[1] Es kann in diesem Fall auch die Entscheidung über die Kosten des gesamten Verfahrens einschließlich denen der Revision dem FG übertragen. Die...mehr

Rz. 19 Nach überwiegender Auffassung hängt die einseitige Erledigungserklärung in jedem Fall von der Zulässigkeit des Klage- oder Rechtsmittelverfahrens ab, sodass bei deren Unzulässigkeit die Erledigungserklärung unwirksam ist.[1] Der h. M. ist zuzustimmen: Lässt sich die Auffassung, eine übereinstimmend abgegebene Erledigungserklärung bei unzulässiger Klage sei wirksam, all...mehr

Rz. 21 Nach § 100 Abs. 1 S. 4 FGO hat das Gericht auf Antrag durch Urteil auszusprechen, dass der angefochtene Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, soweit sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt hat. Voraussetzung ist, dass der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat. Im Fall der Erledigung in der Hauptsache kann der Klä...mehr

Rz. 7 Da der Beigeladene[1] zunächst ohne sein Zutun in den Rechtsstreit einbezogen wird, soll ihm hieraus noch keine Kostenpflicht erwachsen; anders hingegen, wenn er eigene Anträge stellt oder Rechtsmittel führt. In diesem Fall sind ihm, soweit er unterlegen ist, die durch ihn zusätzlich verursachten Kosten aufzuerlegen. Hierbei muss es sich um eigene, vom Hauptantrag abwei...mehr

Rz. 2 Zu einer Entscheidung in der Hauptsache kommt es nicht, wenn Klage oder Revision zurückgenommen worden ist, das BVerfG das Urteil auf eine Verfassungsbeschwerde hin aufgehoben oder sich der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt hat. In diesen Fällen ist über die Kosten im Beschlussweg durch isolierte Kostenentscheidung zu entscheiden, bei Klagerücknahme allerdings nu...mehr

Rz. 5 Das Gericht trifft seine Ermessensentscheidung im Rahmen der nach § 143 FGO zu treffenden Kostenentscheidung.[1] Sie kann nur zusammen mit der Hauptsacheentscheidung angefochten werden (§ 145 Abs. 1 FGO). Sofern sich der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt hat, wäre dem Grunde nach gegen die Kostenentscheidung die Beschwerde gegeben. Diese ist aber nach § 128 Abs. 4...mehr

Rz. 2 Eine Legaldefinition des Begriffs der Erledigung der Hauptsache fehlt. Rspr. und Lit. treffen keine einheitliche Begriffsbestimmung. Insgesamt kann jedoch gesagt werden, dass ein Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist, wenn ein nach Rechtshängigkeit eingetretenes Ereignis das im Klageantrag zum Ausdruck kommende Klagebegehren gegenstandslos gemacht hat und der Klä...mehr

Rz. 5 Wer im Rechtsstreit endgültig unterliegt, hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Unterliegt ein Beteiligter zum einen Teil und obsiegt er zum anderen Teil, sind die Kosten nach Maßgabe des § 136 Abs. 1 FGO zu teilen. Ausnahmsweise können auch dem obsiegenden Beteiligten Kosten auferlegt werden, wenn der Staatskasse Kosten eines erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens au...mehr

Rz. 1 Vollstreckung gegen eine der in Abs. 1 genannten Körperschaften des öffentlichen Rechts kommt dann in Betracht, wenn eine dieser Körperschaft zugehörige Behörde i. S. d. § 63 FGO zu einer Leistung verurteilt wird. Die Leistung kann bestehen in der Zahlung von Geld, z. B. aufgrund eines dem Kläger zugesprochenen Erstattungs- oder Vergütungsanspruchs, einer Leistung andere...mehr

Rz. 1 Nach § 136 Abs. 2 FGO hat derjenige, der einen Antrag, eine Klage, ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf zurücknimmt, die Verfahrenskosten zu tragen. So kann die Absicht unterstellt werden, Kostenerstattung zu beantragen, wenn bei Rücknahme einer vom FA eingelegten Nichtzulassungsbeschwerde anzunehmen ist, dass dem anwaltlich vertretenen Kläger, der ausdrück...mehr

Rz. 25 Im Fall der Rücknahme oder Änderung des Verwaltungsakts während des Klageverfahrens hat die Finanzbehörde grundsätzlich die Kosten zu tragen. Die Anwendung des Abs. 1 ist dadurch jedoch nicht ausgeschlossen. So ist die Kostenentscheidung nach Abs. 1 zu treffen, wenn der Verwaltungsakt aus Gründen geändert wird, die nicht Streitgegenstand sind, z. B. bei Änderung des a...mehr

Rz. 3 Zu unterscheiden sind die materielle und die formelle Erledigung der Hauptsache. Materiell erledigt sich die Hauptsache dadurch, dass der Streitgegenstand – durch welche Umstände auch immer – wegfällt, sodass eine Entscheidung in der Sache nicht mehr getroffen zu werden braucht und auch nicht mehr getroffen werden kann. Formell erledigt sich die Hauptsache durch überein...mehr

Rz. 4 In das Ermessen des Gerichts ist es gestellt, statt einer quotalen oder betragsmäßigen Aufteilung der Verfahrenskosten diese gegeneinander aufzuheben. Werden die Kosten gegeneinander aufgehoben, fallen die Gerichtskosten den Beteiligten je zur Hälfte zur Last; die außergerichtlichen Kosten der Beteiligten werden nicht erstattet. Diese Regelung dient der Vereinfachung de...mehr

Rz. 13 Die einseitige Erledigungserklärung des Klägers führt noch nicht zur Beendigung des Rechtsstreits in der Hauptsache. Diese kann erst eintreten, wenn der Beklagte zustimmt, also die einseitige Erledigungserklärung zu einer übereinstimmenden wird, das Gericht dies feststellt oder die Fiktion des Abs. 3 wirksam wird. Abgesehen von Letzterem kann jedoch das Schweigen des ...mehr

Rz. 17 Im Regelfall erklären die Beteiligten – entweder gemeinsam oder einzeln – die Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache und erbitten eine Kostenentscheidung (formelle Erledigungserklärung). Hierbei ist es unerheblich, ob tatsächlich eine Erledigung eingetreten ist oder nicht.[1] Die Erledigung kann aber auch faktisch eingetreten sein (materielle Erledigung), ohne ...mehr

Rz. 1 Nicht immer führt das gerichtliche Rechtsbehelfsverfahren zu einer streitigen Entscheidung der Hauptsache durch Urteil oder Beschluss; denn in seinem Verlauf können außerprozessuale Ereignisse eintreten, die das Klagebegehren ganz oder teilweise gegenstandslos werden lassen, etwa wenn die beklagte Finanzbehörde einen geänderten Bescheid erlässt, der dem Antrag des Kläg...mehr

Rz. 3 Außer in den Fällen verspäteten Vorbringens können dem obsiegenden Beteiligten die Kosten eines Verfahrensabschnitts oder auch des gesamten Rechtsstreits auferlegt werden, wenn er diese schuldhaft verursacht, z. B. einen Beweistermin versäumt hat. So sind die Verfahrenskosten der Finanzbehörde aufzuerlegen, wenn sie dem Kläger eine falsche Rechtsbehelfsbelehrung erteilt...mehr

Rz. 8a Der durch Gesetz v. 24.8.2004[1] eingefügte Abs. 3 sieht vor, dass von übereinstimmenden Erledigungserklärungen auszugehen ist, wenn – nach Erledigungserklärung durch den Kläger – der Beklagte dieser Erklärung nach einem entsprechenden Hinweis des Gerichts auf die Rechtsfolgen seines Verhaltens nicht widerspricht. Da der Beklagte im Prozess vor den FG nahezu ausschlie...mehr

Rz. 6 Wird der Rechtsbehelf zurückgenommen, trägt derjenige Beteiligte, der die Rücknahme erklärt hat, die bis dahin entstandenen Verfahrenskosten. Dies kann auch der vollmachtlose Vertreter sein, wenn er einen von ihm eingelegten Rechtsbehelf zurücknimmt.[1] Da sich die Kostenfolge aus dem Gesetz ergibt, bedarf es keiner besonderen Kostenentscheidung.[2] Bei Klagerücknahme ...mehr

Rz. 23 Nach § 138 Abs. 1 FGO ist durch Beschluss nur über die Kosten zu entscheiden. Entsprechend dem Zweck der Vorschrift, das Verfahren zu vereinfachen, ist deshalb nur in einem summarischen Verfahren zu prüfen, wem Kosten aufzuerlegen bzw. in welchem Verhältnis sie zu verteilen sind. Auch wenn nach dem Wortlaut des § 138 Abs. 1 FGO der bisherige Sach- und Streitstand zu b...mehr

Leitsatz Führt ein Arbeitgeber Sozialversicherungsbeiträge, die aus Sicht des Arbeitnehmers zu Unrecht einbehalten wurden, an die Einzugsstelle ab, kann der Arbeitnehmer im Regelfall eine Erstattung nur von dieser, nicht aber vom Arbeitgeber beanspruchen. Normenkette § 26, § 28g Satz 3, § 28h, § 28i SGB IV, § 17a GVG, § 276 BGB Sachverhalt Der beim Land L beschäftigte Kläger l...mehr

Rz. 37 Abzugrenzen von der Schiedsgerichtsbarkeit ist weiter die Schiedsgutachtenvereinbarung. Auch der Schiedsgutachter wird privatrechtlich aufgrund einer zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarung tätig. Anders als das Schiedsgericht soll er aber nicht einen Rechtsstreit entscheiden, sondern einzelne Tatbestandselemente einer für die Entscheidung maßgeblichen Rechtsno...mehr

Rz. 29 Nachfolgend ein Beispiel für eine Mediationsvereinbarung: Muster 1.1: Mediationsvertrag Muster 1.1: Mediationsvertrag Mediationsvertrag zwischen _________________________ und _________________________ sowie _________________________ als Mediator 1. Vorbemerkung Mediation (Vermittlung) ist ein Verfahren zur Lösung von Konflikten. Es wird insbesondere eingesetzt, um Streitigkeiten...mehr

Rz. 30 Die Mediation steht unter den Grundsätzen: Die Mediation als solche verläuft sodann in verschiedenen Abschnitten. Rz. 31 ▓ Themensammlung Zunächst werden die zwischen den Medianten streitigen Themen gesammelt. Es wird festgestellt, welche Fragen einer Lösung ...mehr

§ 3 Auszüge aus der ZPO Rz. 1 Buch 10 Schiedsrichterliches Verfahren Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften § 1025 Anwendungsbereich (1) Die Vorschriften dieses Buches sind anzuwenden, wenn der Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens im Sinne des § 1043 Abs. 1 in Deutschland liegt. (2) Die Bestimmungen der §§ 1032, 1033, und 1050 sind auch dann anzuwenden, wenn der Ort des schiedsr...mehr

Leitsatz Die Zuweisung im gemeinschaftlichen Eigentum stehender Flächen an einzelne Wohnungseigentümer zur ausschließlichen Nutzung begründet auch dann ein Sondernutzungsrecht, wenn alle Wohnungseigentümer eine gleichwertige Fläche zur alleinigen Nutzung erhalten. Eine Regelung, die im Interesse eines geordneten Gebrauchs des gemeinschaftlichen Eigentums dessen turnusmäßige ...mehr

Die Entscheidung des Hans. OLG Bremen liegt auf der Linie der höchstrichterlichen Rspr. zur Erstattungsfähigkeit von Privatgutachtenkosten. Das OLG hat diese Grundsätze zu Recht auf vorprozessual veranlasste Detektivkosten angewandt. An sich sind vor dem Rechtsstreit eingeholte Privatgutachten – dasselbe gilt auch für Ermittlungen durch eine Detektei – nur dann prozessbezogen...mehr

[1] "Das LG hat zu Unrecht die der Bekl. zu 2. in der Verkehrsunfallsache entstandenen Ermittlungskosten i.H.v. 630,70 EUR (Kosten des Detekteibüros … ) als nicht erstattungsfähig abgesetzt. Diese Kosten waren zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung der Bekl. zu 2. notwendig i.S.d. § 91 Abs. 1 ZPO." [2] Nach st. Rspr. des Senats sind die Kosten eines vor dem Rechtsstreits ...mehr

1. Kosten eines vor dem Rechtsstreit von einer Partei eingeholten Privatgutachtens sind ausnahmsweise zu erstatten, wenn ein solches Gutachten gerade mit Rücksicht auf den konkreten Prozess in Auftrag gegeben wurde (Prozessbezogenheit); dabei wird grds. ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen Gutachten und Rechtsstreit zu verlangen sein. 2. Dasselbe gilt grds. auch für Det...mehr

In Mischfällen ist unterschiedlich zu bewerten Wird die Klage auf Räumung eines vermieteten Objekts mit der Klage auf Herausgabe eines weiteren Objekts verbunden, über das unstreitig kein Miet- oder Pachtvertrag oder ein Vertrag über ein ähnliches Nutzungsverhältnis abgeschlossen worden ist, dann ist der Streitwert zu spalten:mehr

Die Beschwerde der Beklagten ist begründet. Die Beklagte kann von der Klägerin Erstattung ihrer hypothetischen Reisekosten von B. nach Stralsund für die beiden erstinstanzlichen Termine vor dem ArbG verlangen. 1. Die Beklagte hat gegen die Klägerin gem. § 91 Abs. 1 ZPO Anspruch auf Erstattung der erstinstanzlichen Anwaltskosten in Höhe ihrer ersparten Reisekosten. a) Reisekost...mehr

Die Entscheidung des BGH, die trotz ihrer grundsätzlichen Bedeutung ohne amtlichen Leitsatz veröffentlicht wurde, entspricht der überwiegenden Auffassung in der Rspr. (siehe OLG Celle RVGreport 2015, 95 (Hansens); OLG Köln RVGreport 2015, 458 (ders.) = AGS 2015, 284; OLG München JurBüro 1995, 138 = AnwBl. 1995, 47; LG Düsseldorf AGS 2010, 321 mit Anm. E. Schneider). A.A. ist...mehr

Vertritt der Prozessbevollmächtigte einen Zessionar, der aus abgetretenem Recht Schadensersatz wegen einer Beteiligung von einem Anlageberater begehrt, und in demselben Rechtsstreit auch den Zedenten, der vom Anlageberater im Wege der Drittwiderklage auf Feststellung in Anspruch genommen wird, dass ihm im Zusammenhang mit dem Erwerb der Beteiligung keine Ansprüche zustehen, ...mehr

" … Das Gericht hat deshalb unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen darüber zu entscheiden, wie die Kosten des Rechtsstreits zu verteilen sind. Ausschlaggebend ist hierbei insb. der ohne die Erledigungserklärung zu erwartende Verfahrensausgang, wobei lediglich eine summarische Prüfung der jeweiligen Erfolgsaussichten erfolgen kann...mehr

Nach einem Verkehrsunfall, an dem der Kl. mit seinem Kfz und ein litauischer Lkw beteiligt waren, machte der Kl. am 11.3.2015 dem Bekl. Büro Grüne Karte e.V. Mitteilung von dem Unfall und übermittelte mit Schreiben vom 17.3.2015 die bezifferten Schadenspositionen. Die Kl. forderte den Bekl. fruchtlos unter Fristsetzung bis zum 28.4.2015 zur Zahlung auf. Am 29.4.2015 reichte ...mehr

Der Kl. hat die Verurteilung der Bekl. zum Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls verfolgt. Das AG hat die Klage wegen von ihm angenommener Verjährung etwaiger Ansprüche abgewiesen. Das LG hat die Berufung des Kl. verworfen. Die Berufungsbegründung des Kl. genüge nicht den an die Berufungsbegründung gem. § 530 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 ZPO zu stellenden Anforderungen, da sich...mehr

[2] "… II. Die zulässige Rechtsbeschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Zutreffend sind die Instanzgerichte davon ausgegangen, dass es sich bei der anwaltlichen Vertretung der Kl. und des Drittwiderbeklagten um dieselbe Angelegenheit i.S.d. §§ 7 Abs. 1, 15 Abs. 2 RVG handelt." [3] 1. Ob von einer oder mehreren Angelegenheiten auszugehen ist, lässt sich nicht allgemein, sond...mehr

Kann der Versicherungsnehmer (VN) gegenüber seinem Kaskoversicherer die Kosten einer teuren Markenwerkstatt oder nur die einer günstigeren freien ersetzt verlangen, wenn er fiktiv abrechnet? Diese Frage hat den BGH beschäftigt, der in der Entscheidung vom 11.11.2015 (IV ZR 426/14) nun klarstellt, dass der Versicherer bei der Regulierung nicht grundsätzlich von den Preisen ei...mehr

Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers ist gem. §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 3 RVG zulässig. Sie ist teilweise begründet. Zu Unrecht hat das AG die dem Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers zustehenden Gebühren und Auslagen nur auf 658,55 EUR brutto festgesetzt. 1. Dem Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers steht die geltend gemachte Eini...mehr

Rz. 328 [Autor/Stand] Das Rechtsbehelfsverfahren gegen Fortschreibungsbescheide richtet sich nach den allgemeinen Vorschriften des siebten Teiles der Abgabenordnung . Entsprechend § 347 Abs. 1 AO ist danach der Einspruch zulässig. Rz. 329 [Autor/Stand] Befugt Einspruch einzulegen ist nur derjenige, der geltend macht, durch den Verwaltungsakt beschwert zu sein (§ 350 AO). Bei e...mehr

Der vom Antragsteller eingelegte Rechtsbehelf ist als Erinnerung zulässig, jedoch nicht begründet. Die Festsetzung der nach § 45 Abs. 1, Abs. 3 S. 1 RVG aus der Landeskasse aufzubringenden Vergütung durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des LSG ist nicht zu beanstanden. Dem Erinnerungsführer steht ein höherer Vergütungsanspruch gegen die Landeskasse nicht zu. Dabei kan...mehr

Rz. 293 [Autor/Stand] Bei der Bekanntgabe von Fortschreibungsbescheiden muss das Finanzamt wegen der weitreichenden Folgen bei Bekanntgabefehlern[2], äußerst sorgfältig verfahren. Zu den Einzelheiten der Bekanntgabe von Verwaltungsakten wird auf die ausführlichen Erläuterungen zu § 122 AO im AEAO [3] verwiesen. Von der Möglichkeit, den Bescheid nur an den Empfangsbevollmächti...mehr

Die Rechtsbeschwerde führt zur Aufhebung und Zurückverweisung. 1. Das Berufungsgericht hat gemeint, der nach § 511 Abs. 2 ZPO erforderliche Beschwerdewert von über 600,00 EUR sei nicht erreicht. Gem. § 182 InsO i.V.m. § 3 ZPO komme es auf das wirtschaftliche Interesse des Gläubigers an der Feststellung seiner Forderung an. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Streitwertfestsetzung ...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. Eventuelle Kostenerstattungsansprüche gegen Dritte haben bei der Berechnung der Beschwer unberücksichtigt zu bleiben.[1] Dies gilt schon deshalb, weil im Vorhinein nicht feststeht, ob sich der Kostenerstattungsanspruch realisieren lässt oder ob die Partei am Ende nicht auf ihren Anwaltskosten sitzen bleibt. Ebenso bleibt ein eventueller Anspru...mehr

Die Klägerin hatte die Beklagte vor dem ArbG Stralsund 2011 auf Zahlung unter dem Gesichtspunkt von Equal Pay verklagt. Der Gerichtsstand des ArbG Stralsund ergibt sich aus dem Umstand, dass die Beklagte dort eine Niederlassung betreibt. In der Niederlassung sind bis auf den Niederlassungsleiter und seine Assistentin nur gewerbliche Mitarbeiter beschäftigt. Der Niederlassungs...mehr

Die Kl. hatte vor dem LG Aschaffenburg die Bekl. aus abgetretenem Recht ihres Vaters auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung in Anspruch genommen. Die Bekl. hat mit der Klageerwiderung gegen den Zedenten – den Vater der Kl. – Drittwiderklage auf negative Feststellung erhoben, dass ihm im Zusammenhang mit dem Erwerb seiner Beteiligung keine Ansprüche gegen die Be...mehr

Die Beschwerde ist nach § 68 Abs. 1 S. 1 GKG statthaft und auch sonst zulässig. Entgegen der Ansicht des Nichtabhilfebeschlusses fehlt es nicht an der Beschwer der Beklagten. Die Beklagte hat zwar nach der erstinstanzlichen Kostenentscheidung nicht die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Sie ist jedoch gegenüber ihren Prozessbevollmächtigten aus dem Anwaltsvertrag vergütungs...mehr