Fachbeiträge & Kommentare zu Regress

" … Der Kl. hat gegen die Bekl. gem. § 823 BGB, §§ 18 i.V.m. 7 Abs. 1, 17 StVG einen Anspruch auf Schadensersatz i.H.v. 996,22 EUR" Der Verkehrsunfall hat steh bei Betrieb des Pkws des Kl. und des durch die Bekl. gefahrenen Pkws ereignet Die tatsächlichen Voraussetzungen eines Ausschlusses der Haftung aufgrund höherer Gewalt (§ 7 Abs. 2 StVG) oder eines unabwendbaren Ereignis...mehr

Tz. 233 Stand: EL 84 – ET: 08/2015 Nach § 20 Abs 2 S 1 Nr 2 Buchst a S 1 EStG gehören zu den Eink aus KapV auch Einnahmen aus der Veräußerung von Dividendenscheinen und sonstigen Ansprüchen durch den Inhaber des Stammrechts, wenn die dazugehörigen Aktien oder sonstigen Anteile nicht mitveräußert werden. Diese Besteuerung tritt an die Stelle der Besteuerung nach § 20 Abs 1 Nr ...mehr

Tz. 99a Stand: EL 84 – ET: 08/2015 Nach § 20 Abs 1 Nr 1 S 4 EStG gelten als sonstige Bezüge auch Einnahmen, die an Stelle der Bezüge iSd § 20 Abs 1 Nr 1 S 1 EStG von einem anderen als dem AE nach § 20 Abs 5 EStG bezogen werden, wenn die Aktien mit Dividendenberechtigung erworben, aber ohne Dividendenanspruch geliefert werden. Mit dieser durch das JStG 2007 eingefügten Regelung...mehr

Leitsatz Gehört die für die Vertragsaufhebung gezahlte Entschädigung zu den Kostenelementen der besteuerten Verpachtungsumsätze, ist ein Vorsteuerabzug möglich - auch wenn bereits im Aufhebungsvertrag die Absicht geäußert wurde, das Grundstück später zu verkaufen. Sachverhalt Der Kläger hatte ein Grundstück bis März 2020 an die Brauerei X verpachtet, die es wiederum an Frau Y...mehr

Leitsatz Die notarielle Pflicht zur Belehrung über zu lange Annahmefristen schützt das Interesse der Vertragsparteien an dem wirksamen Zustandekommen eines Vertrags, welches nicht daran scheitern soll, dass die Annahmefrist bereits abgelaufen ist, nicht dagegen das Interesse, sich von einem nachträglich als von Anfang an unwirtschaftlich erkannten Vertrag zu lösen. Daher wär...mehr

Rz. 3 Internationales Erbrechtsverfahrensgesetz (IntErbRVG) vom 29.6.2015, BGBl. I 2015, S. 1042 BGBl III 319–116 Abschnitt 1 Anwendungsbereich § 1 Anwendungsbereich (1) Dieses Gesetz regelt die Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung...mehr

Allgemeiner Teil Durch die Unternehmensteuerreform 2008 ist ein neuer Absatz 3 in § 1 des Außensteuergesetzes (AStG) eingefügt worden, der gesetzliche Bestimmungen enthält, die den international anerkannten und in Deutschland geltenden Fremdvergleichsgrundsatz präzisieren. Der Inhalt des Fremdvergleichsgrundsatzes wird vor allem durch die OECD in ihren Verrechnungspreisleitli...mehr

Die Vertretung einer Mindermeinung begründet keinen Schadensersatz wegen Ausübung eines nicht bestehenden Gestaltungsrechts – hier Widerruf einer Schenkung wegen Verarmung des Schenkers gem. § 528 BGB. Nach BGH, Urteil vom 16.1.2009, Az. V ZR 133/08 kann gem. § 280 BGB ein Schadensersatzanspruch zur Erstattung der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten einer Partei entstehen,...mehr

Die Vertretung einer Mindermeinung begründet keinen Schadensersatz wegen Ausübung eines nicht bestehenden Gestaltungsrechts – hier Widerruf einer Schenkung wegen Verarmung des Schenkers gem. § 528 BGB. Nach BGH, Urteil vom 16.1.2009, Az. V ZR 133/08 kann gem. § 280 BGB ein Schadensersatzanspruch zur Erstattung der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten einer Partei entstehen...mehr

Die Kl. macht die Verurteilung der Bekl. zum Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen eines Vorfalls im Straßenverkehr geltend. Die Kl. war Beifahrerin in einem von ihrem Ehemann gefühlten Fahrzeug, der Bekl. zu 1) war Fahrer eines bei der Bekl. zu 2) haftpflichtversicherten Fahrzeugs. Die Fahrzeuge fuhren in entgegengesetzter Richtung. Der Bekl. zu 1) beabsichtigte, nach lin...mehr

[5] "… 1. Revision der Kl." [6] a) Ohne Erfolg wendet sich die Revision allerdings dagegen, dass das BG bei der Bemessung des Schmerzensgeldes allein die durch den Unfall verursachte Magersucht – und diese nur bis Ende 2007 – berücksichtigt hat und nicht auch die übrigen von der Kl. geltend gemachten Beeinträchtigungen, weil diese nicht über das hinausgingen, was Nahestehende...mehr

Der Kl. wurde im Jahre 1999 ein Mammakarzinom entfernt. Nach einem Axillenrezidiv im Jahre 2001 wurden ihr beidseits Mammaaugmentationsplastiken implantiert im Januar 2008 stellte sie sich erstmals in der Praxis des Bekl., einem plastischen Chirurgen vor. Im Hinblick auf den Verdacht einer Implantatruptur und die Diagnose einer Kapselfibrose wechselte der Bekl. bei der Kl. a...mehr

Die Klägerinnen begehren von dem Beklagten Schadensersatz wegen der Ausübung eines ihm nicht zustehenden Gestaltungsrechts. Die Klägerinnen sind die beiden Töchter des Beklagten. Mit notariellem Vertrag vom 24.11.1983 des Notars (...) schenkte der Beklagte seinen drei Kindern, unter anderem den beiden Klägerinnen, zu je 1/3-Anteil seinen ¾-Anteil an dem Hausanwesen in (...)....mehr

Die Klägerinnen begehren von dem Beklagten Schadensersatz wegen der Ausübung eines ihm nicht zustehenden Gestaltungsrechts. Die Klägerinnen sind die beiden Töchter des Beklagten. Mit notariellem Vertrag vom 24.11.1983 des Notars (...) schenkte der Beklagte seinen drei Kindern, unter anderem den beiden Klägerinnen, zu je 1/3-Anteil seinen ¾-Anteil an dem Hausanwesen in (...)....mehr

" … Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet. Die Kl. hat gegen die Bekl. keinen Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz oder eines Schmerzensgeldes wegen des Vorfalls v. 13.1.2014. Unabhängig davon, ob die von der Kl. behaupteten Verletzungen überhaupt im Sinn von § 7 Abs. 1 StVG dem Betrieb des vom Bekl. zu 1 geführten und bei der Bekl. zu 2 haftpflichtversicherten Kfz...mehr

Leitsatz Allein nach Kaufrecht zu beurteilende Ansprüche auf Minderung und "kleinen" Schadensersatz unterfallen jedenfalls dann nicht dem Anwendungsbereich des § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 1 WEG, wenn ein gebrauchtes Wohnungseigentum (Eigentumswohnung) unter Ausschluss der Haftung für Sachmängel verkauft wird und eine Beschaffenheitsgarantie nicht vereinbart worden ist. Norme...mehr

Leitsatz Allein nach Kaufrecht zu beurteilende Ansprüche auf Minderung und "kleinen" Schadensersatz unterfallen jedenfalls dann nicht dem Anwendungsbereich des § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 1 WEG, wenn ein gebrauchtes Wohnungseigentum (Eigentumswohnung) unter Ausschluss der Haftung für Sachmängel verkauft wird und eine Beschaffenheitsgarantie nicht vereinbart worden ist. Norme...mehr

" … Die Klage ist unbegründet." Die Kl. kann von dem Bekl. nicht gem. §§ 116 VVG, 28 Abs. 2 VVG die Zahlung von 1.141,81 EUR im Wege des Rückgriffs verlangen. Auch wenn der Bekl. sich unerlaubt von der Unfallstelle entfernt hat und gegen seine Aufklärungsobliegenheit verstoßen hat – wofür alle objektiven Umstände sprechen –, scheidet ein Regress der Kl. jedenfalls gem. § 28 A...mehr

Mit ihrer Klage begehrt die Kl. Feststellung, dass die Bekl. zur Gewährung von Deckungsschutz aus einer privaten Haftpflichtversicherung im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme der Kl. durch ihren vormaligen Vermieter C auf Schadenersatz wegen Beschädigung der Mietsache durch Katzenurin verpflichtet sei. Die Kl. nahm bei der Bekl. im Jahre 2002 eine private Haftpflichtversich...mehr

Schadensersatz wegen entgangener Haushaltsführung ist Hauptforderung und damit voll zu berücksichtigen, unabhängig davon, ob die konkreten Kosten einer Hilfskraft geltend gemacht werden oder ob fiktiv berechnet wird.mehr

In Dortmund begann das Problem … Das Amtsgericht Dortmund hat entschieden, dass bei einem gewerblichen Großvermieter die vorgerichtliche Beauftragung eines Rechtsanwaltes grundsätzlich nicht notwendig sei und die damit verbundenen Kosten deshalb auch nicht als Rechtsverfolgungskosten erstattungsfähig sein könnten (AG Dortmund v. 6.1.2015 – 425 C 6720/14, zfm 2015, 39 = WuM 20...mehr

Nach einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen den Parteien machte der Kl. bereits im Ermittlungsverfahren unter Verwendung eines von der Landesjustizverwaltung zur Verfügung gestellten Vordrucks "2 in 1 – Schadensersatz im Strafprozess" unbezifferte Anträge auf Ersatz seines finanziellen Schadens und Zuerkennung eines angemessenen Schmerzensgeldes. Weiterhin beantragte er...mehr

Der Kl. beansprucht von der Bekl. Deckungsschutz im Rahmen einer Betriebshaftpflichtversicherung. Der Kl. ist selbstständiger Dachdeckermeister. Er führte im Jahre 2007 für die A Systembau (fortan: Auftraggeberin) Flachdacharbeiten beim Neubau der Neonatologie im Klinikum K aus. Die Arbeiten wurden im Jahr 2007 abgenommen. Der Kl. unterhielt zwischen 1.1.2008 und 2012 bei de...mehr

Wird der Anwalt beauftragt, anlässlich des Unfalls auch die Regulierung mit dem privaten Unfallversicherer durchzuführen, liegt insoweit eine eigene Angelegenheit i.S.d. § 15 RVG vor (siehe BGH AGS 2006, 256 = VersR 2006, 521 = NJW 2006, 1065 = BGHR 2006, 654 = AnwBl 2006, 357 = NZV 2006, 244 = DAR 2006, 386= Schaden-Praxis 2006, 259 = RuS 2006, 305 = zfs 2006, 448 = MDR 20...mehr

Anwaltskosten der Kaskoregulierung sind zu berücksichtigen Werden die Kosten der Kaskoregulierung als Schadensposition mit geltend gemacht (siehe hierzu BGH, AGS 2012, 595 = MDR 2012, 759; zuletzt AG Ahlen AGS 2014, 543), so handelt es sich immer um eine Hauptforderung, da die Kosten aus einer anderen Angelegenheit stammen. Ihr Wert ist daher den übrigen Schadenspositionen hi...mehr

"I. Die Klage ist zulässig, insb. besteht hinsichtlich des Antrags zu 2) ein Feststellungsinteresse i.S.d. § 256 Abs. 1 ZPO. Für den künftigen Schaden ist es zu bejahen, weil noch nicht mit der erforderlichen Sicherheit feststeht, ob und inwieweit sich die Rückstufung im Vermögen der Geschädigten tatsächlich nachteilig auswirken wird (vgl. BGH VersR 1992, 244)." Die Klage ist...mehr

"I. Zu Recht hat das LG einen Anspruch des Kl. wegen Gefährdungshaftung aus §§ 7 Abs. 1 StVG, 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG aufgrund des Ausschlussgrundes des § 8 Nr. 2 StVG verneint." 1. Nach § 8 Nr. 2 StVG gelten die Vorschriften des § 7 StVG nicht, wenn der Verletzte bei dem Betrieb des Kfz tätig war. Erfasst sind Personen, die durch die unmittelbare Beziehung ihrer Tätigkeit zum B...mehr

Der volle Betrag ist maßgebend. Kein Restwertabzug bei Totalschaden Wird der Sachschaden auf Totalschadenbasis abgerechnet und muss sich der Geschädigte den erzielten oder den erzielbaren Restwert des Fahrzeugs als Vorteilsausgleich anrechnen lassen, dann bleibt für die außergerichtliche Regulierung jedoch der volle Sachschaden maßgebend (AG Ahlen AGS 2104, 543; LG Freiburg An...mehr

Zu Unrecht hat der Rechtspfleger des LG der Beklagten und ihrer Streithelferin lediglich einen Kostenerstattungsanspruch gegen die Klägerin in Höhe einer 1,3-Verfahrensgebühr nebst 0,3-Erhöhungsgebühr, einer 1,2-Terminsgebühr und Auslagenpauschale zuerkannt. Vielmehr stehen der Beklagten sowie der Streithelferin jeweils die vollen Rechtsanwaltsgebühren zu, weil es sich bei i...mehr

" … Die Klage ist zulässig und begründet." I. Die Klage ist hinsichtlich des Antrags zu 1) zulässig. Insbesondere ist die Kl. prozessführungsbefugt. Das gilt auch insoweit, als sie die Verurteilung der Bekl. begehrt, einen Betrag von 5.448,31 EUR an den Kaskoversicherer der Kl., die V-AG, zu zahlen. Die Kl. kann hier ein fremdes Recht im eigenen Namen und auf eigene Rechnung ...mehr

Leitsatz Schadensersatzzahlungen eines Dritten für entgangenen Arbeitslohn sind auch dann als Entschädigungen i. S. d. § 24 Nr. 1a EStG steuerpflichtig, wenn sie dafür geleistet werden, dass infolge eines schadensstiftenden Ereignisses kein neuer Arbeitsvertrag abgeschlossen wird. Sachverhalt Der Kläger war Vorstandsmitglied einer Bank, die mit einer anderen Bank fusionieren ...mehr

Stand: EL 106 – ET: 06/2015 > Behinderte Menschen, > Behinderten-Pauschbetrag, > Krankheitskosten und > Schadensersatz.mehr

Zusammenfassung Ist die Ware mangelhaft, kann der Käufer die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer neuen Sache vom Verkäufer verlangen. Hierfür genügt die Anzeige des Mangels Allerdings kann der Käufer erst mindern, zurücktreten oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen, wenn er dem Verkäufer eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat, und diese Fr...mehr

Zusammenfassung Bei nur teilweiser Ablehnung eines Angebots bleiben die Teile des Angebots, denen nicht explizit widersprochen worden ist, gültig. Die Parteien sollten sich nicht darauf verlassen, dass Gerichtsstands- und Rechtswahlklauseln automatisch von einer teilweisen Ablehnung erfasst sind. Hintergrund Die in Hamburg ansässige Klägerin schickte der Beklagten, mit Sitz au...mehr

Auszugehen ist allein vom Wortlaut des Titels Die zulässige Erinnerung ist begründet. Allein maßgeblich ist der klare Inhalt des nach § 278 Abs. 6 ZPO gerichtlich protokollierten Vergleichs. Inhalt des Vergleichs ist nach dem klaren Wortlaut (u.a.) die Zahlung einer Geldsumme Zug-um-Zug gegen Rückgabe des Pkw. Wegen des Grundsatzes der Titelklarheit ist die Vollstreckung vorl...mehr

Die gem. § 33 Abs. 3 RVG zulässige Beschwerde ist begründet. 1. Nach dem in entsprechender Anwendung des § 140 BGB auch im Verfahrensrecht geltenden Grundsatz, dass eine fehlerhafte Parteihandlung in eine zulässige, wirksame und vergleichbare Prozesshandlung umzudeuten ist, wenn deren Voraussetzung eingehalten sind, die Umdeutung dem mutmaßlichen Parteiwillen entspricht und k...mehr

Kommt es bei einem Unfall zu einem Schaden an einem Kraftfahrzeug, für den ein anderer aufgrund einer Haftungsnorm (z.B. §§ 7 Abs. 1 StVG, 18 Abs. 1 StVG, § 823 BGB) eintrittspflichtig ist, steht dem Eigentümer des Fahrzeugs als dem Geschädigten gegen den Haftungsschuldner ein Anspruch auf Schadensersatz zu. Wie Schadensersatz zu leisten ist, wird durch die Vorschriften der ...mehr

Der Geschädigte kann in Ausübung seiner Dispositionsfreiheit seinen Sachschaden[45] aber auch fiktiv abrechnen.[46] Der Geschädigte macht dabei unabhängig von den tatsächlich entstandenen Aufwendungen – meist auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens oder eines Kostenvoranschlags – Geldentschädigung für Restitutionsmaßnahmen geltend, die nach seiner Auffassung zur S...mehr

Der Beschwerdeführer, ein spanischer Staatsangehöriger, wurde im Jahre 1997 als Radfahrer von einem Kfz umgefahren. Er verklagte den Fahrer und eine Versicherungsgesellschaft auf Schadensersatz mit der Begründung, er habe bei dem Unfall eine posttraumatische Neurose erlitten, so dass er seitdem intensiv Angst davor habe, ein Fahrzeug zu führen. Im Rechtsstreit legte die Vers...mehr

Die Kläger haben die Beklagten zu 1) und 2) auf Kostenvorschuss und Schadenersatz wegen behaupteter Baumängel bzw. Planungsmängel und Bauüberwachungsfehler bei der Errichtung eines Einfamilienhauses in Anspruch genommen. Der Beklagte zu 2), der teilweise mit der Bauplanung und Bauüberwachung beauftragt worden war, hat dem Nebenintervenienten zu 1), dem die Lieferung und Mont...mehr

Die praktische Bedeutung der Schadensbehebung durch den Ersatzverpflichteten nach § 249 Abs. 1 BGB ist gering.[10] Denn die meisten Geschädigten haben aus verständlichen Gründen kein Interesse daran, dem Haftungsschuldner, also meistens dem Schädiger, die Art und Weise der Schadensbehebung zu überlassen. Deshalb gewährt § 249 Abs. 2 S. 1 BGB bei der Verletzung einer Person u...mehr

Der u.a. für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat hat mit Urt. v. 29.4.2015 entschieden, dass die in den AGB – entsprechend dem Muster des ZdK (Stand 3/2008) – enthaltene Verkürzung der Gewährleistungsfrist auf ein Jahr wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 S. 2 BGB) unwirksam ist. Die AGB des ZdK enthalten im Abschnitt "Gewährleistung" die Regelung, ...mehr

Die Klägerin zu 1) hat Prozesskostenhilfe für eine Klage beantragt, die sie gemeinsam mit ihrem Ehemann, dem Kläger zu 2), erhoben hat. Mit dieser Klage machen die Kläger als Gesamtgläubiger von den Beklagten Schadensersatz in Höhe von rund 216.000,00 EUR geltend. Dem liegt zugrunde, dass die Kläger von den Beklagten mit notariellem Kaufvertrag ein bebautes Grundstück erworb...mehr

Gemäß § 249 Abs. 1 BGB hat der zum Schadensersatz Verpflichtete den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre. Der Anspruch richtet sich also gegen den Haftungsschuldner selbst. Dieser muss nach der Konzeption des Gesetzes einen Zustand herstellen, der so nie bestanden hat, nämlich einen Zustand, wie er bei Hi...mehr

Die klagende Bundesrepublik Deutschland verlangt von dem beklagten Haftpflichtversicherer Ersatz der Kosten für die Beseitigung einer Ölspur auf dem Standstreifen einer BAB. Ein bei der Bekl. versicherter Lkw befuhr die Autobahn und verlor auf dem Standstreifen Betriebsstoffe, die eine Ölspur von ca. 1 km Länge und eine Breite zwischen 10 cm und 30 cm verursachten. Die Ölspu...mehr

Der Gebührenstreitwert für einen Feststellungsantrag, mit dem ein Kläger gegenüber einem Nutzer von Räumen seinen Anspruch auf die Entrichtung künftigen Entgeltes – gleich aus welchem Rechtsgrund – verfolgt, ist nicht nach § 41 Abs. 1 GKG, sondern nach § 48 Abs. 1 GKG i.V.m. § 9 ZPO zu beurteilen. Unerheblich ist, ob der Kläger seinen Anspruch als Schadensersatz nach § 281 BG...mehr

[5] "… Die dagegen gerichtete Revision ist begründet. Die Beurteilung des BG hält revisionsrechtlicher Überprüfung nicht stand." [6] 1. Das BG geht zunächst zutreffend davon aus, dass der Kl. aus eigenem Recht dem Grunde nach Schadensersatzansprüche gegen die Bekl. gem. § 7 Abs. 1 StVG, § 249 Abs. 2 S. 1 BGB i.V.m. § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG zustehen. [7] a) Aufgrund der Vers...mehr

Das Verlangen nach Restitution gemäß § 249 BGB wird von Gesetzes wegen durch die Regelung des § 251 BGB begrenzt. Nach § 251 Abs. 1 BGB hat der Ersatzpflichtige den Gläubiger in Geld zu entschädigen, soweit die Herstellung nicht möglich oder zur Entschädigung des Gläubigers nicht genügend ist. Nach § 251 Abs. 2 S. 1 BGB kann der Haftungsschuldner den Geschädigten auf den Wert...mehr

Kehren wir zum Ausgangspunkt unserer Überlegungen zurück und zu der Frage, ob nicht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Verweisungsmöglichkeit auf eine günstigere Reparatur in einer anderen markengebundenen oder "freien" Fachwerkstatt auf die vorliegende Problematik übertragbar ist. Die bisherige Untersuchung hat gezeigt, dass die Problematik alternativer Reparaturm...mehr

Die nach §§ 127 Abs. 3 S. 1 und 2, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde der Staatskasse hat Erfolg. Ein Anspruch der Klägerin zu 1) auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe besteht nicht, weil sie sich gem. § 1360a Abs. 4 S. 1 BGB darauf verweisen lassen muss, sich von ihrem Ehemann, dem Kläger zu 2), die anfallenden Kosten für den Rechtsstr...mehr