Fachbeiträge & Kommentare zu Regress

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AGS 10/2009, Schadensersatz bei unterbliebenem Hinweis auf die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Beratungshilfe

BGB § 280 Abs. 1; BORA § 16 Abs. 1 Leitsatz Eine prozesskostenhilfebedürftige Partei kann dem Gebührenanspruch ihres Rechtsanwalts für sein Tätigwerden vor Einleitung des Prozesskostenhilfeprüfungsverfahrens einen Schadensersatzanspruch entgegenhalten, wenn er sie nicht auf die Möglichkeit, hierfür Beratungshilfe in Anspruch zu nehmen, hingewiesen hat. OLG Celle, Beschl. v. 1...mehr

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AGS 09/2009, Schadensersatz wegen unterlassenem Hinweis auf Abrechnung nach Gegenstandswert

BRAO § 49b Abs. 5; ZPO § 287 Abs. 1; BGB §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2 Leitsatz Ist der Rechtsanwalt zum Schadensersatz aus dem Gesichtspunkt des Verschuldens bei den Vertragsverhandlungen verpflichtet, weil er den Mandanten vor Übernahme des Auftrags schuldhaft nicht darauf hingewiesen hat, dass sich die für seine Tätigkeit zu erhebenden Gebühren nach dem Gegenstandswert richte...mehr

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zfs 03/2009, Grundprinzipien und Gestaltungsspielräume beim Schadensersatz, Teil 2

Fortsetzung aus zfs 1/2009, S 62 ff. III. Einfluss des Geschädigten auf die Schadensentwicklung 1. Kfz-Schäden Bei den Kfz-Schäden sind die Auswahlmöglichkeiten des Geschädigten besonders groß. Das hat eine Vielzahl von Urteilen zur Folge, weil die Landgerichte uns ständig neue Konstellationen unterbreiten und wir immer nur den jeweiligen Einzelfall entscheiden können, wobei w...mehr

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zfs 07/2008, Schadensersatz wegen Nutzungsausfalls nach Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Mangelhaftigkeit der Kaufsache

BGB § 326 Leitsatz 1) Durch den Rücktritt vom Kaufvertrag wird ein Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung auch insoweit nicht ausgeschlossen, als es um den Ersatz eines Nutzungsausfallschadens geht, der dadurch entstanden ist, dass dem Käufer infolge des Mangels der Kaufsache deren Nutzung entgeht; dies gilt auch für einen infolge der Rückgabe der mangelhaften Sache ...mehr

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zfs 02/2009, Grundprinzipie... / 1. Die Funktion des Schadensersatzes

a) Nach § 249 BGB hat der zum Schadensersatz Verpflichtete den Zustand herzustellen, der ohne das zum Ersatz verpflichtende Ereignis bestehen würde. Diese Vorschrift ist von herausragender Bedeutung, aber auch sehr allgemein formuliert und deshalb ausfüllungsbedürftig. Damit stellt sie die Rechtsprechung ständig vor neue Aufgaben. Wie der VI. Zivilsenat diese bewältigt, möch...mehr

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zfs 02/2009, Grundprinzipien und Gestaltungsspielräume beim Schadensersatz, Teil 1

Der Beitrag wir in der zfs 3/2009 fortgesetzt. I. Vorgaben des Gesetzes 1. Die Funktion des Schadensersatzes a) Nach § 249 BGB hat der zum Schadensersatz Verpflichtete den Zustand herzustellen, der ohne das zum Ersatz verpflichtende Ereignis bestehen würde. Diese Vorschrift ist von herausragender Bedeutung, aber auch sehr allgemein formuliert und deshalb ausfüllungsbedürftig. ...mehr

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zfs 06/2011, Schadensersatz auf gesetzliche Anwaltsvergütung auch, wenn Geschädigter Beratungshilfe hätte in Anspruch nehmen können

BGB § 280 § 286; BerHG § 9 Leitsatz Ein Schadensersatzanspruch des Gläubigers gegen den Schuldner auf Ersatz der von ihm bezahlten gesetzlichen Vergütung für die außergerichtliche Beauftragung seines Rechtsanwalts ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Gläubiger Beratungshilfe hätte in Anspruch nehmen können. BGH, Versäumnisurt. v. 24.2.2011 – VII ZR 169/10 Sachverhalt Das AG...mehr

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zfs 03/2008, Recht des öffentlichen Dienstes; Dienstpflichtverletzung bei Weiterfahrt mit Kfz trotz Ölverlusts; Schadensersatz

SaarlBG § 93 Abs. 1 S. 1; BGB § 249 Abs. 2 Leitsatz 1. Der Betrieb eines Dienstfahrzeuges bei Ölverlust rechtfertigt den Vorwurf grober Fahrlässigkeit. 2. Der an einem Geschwindigkeitsmessfahrzeug entstandene Schaden beurteilt sich nach dem funktionellen Gebrauchswert, da der Charakter als Nutzfahrzeug im Vordergrund steht. VG des Saarlandes, Urt. v. 22.5.2007 – 2 K 225/06 – r...mehr

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zfs 08/2009, Maßgeblichkeit der Bruttoreparaturkosten bei Vergleich mit dem Wiederbeschaffungswert zur Bestimmung des Umfangs des Schadensersatzes

BGB § 249 Leitsatz Kommt es beim Kraftfahrzeughaftpflichtschaden für den Umfang des Schadensersatzes darauf an, ob die vom Sachverständigen kalkulierten Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert übersteigen, ist in der Regel auf die Bruttoreparaturkosten abzustellen. BGH, Urt. v. 3.3.2009 – VI ZR 100/08 Sachverhalt Der Kläger verlangt von den Beklagten restlichen Schadensersatz ...mehr

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zfs 02/2009, Grundprinzipie... / 3. Einschränkungen des Schadensersatzes

Dieses Prinzip betrifft allerdings nur den Umfang eines gegebenen Schadensersatzanspruchs und besagt nicht etwa, dass es in allen Schadensfällen Ersatz gibt. Das ist keineswegs der Fall. a) Unser Deliktsrecht enthält keine Generalklausel zur Gewährung von Schadensersatz. Vielmehr gibt es nach dem Enumerationsprinzip des § 823 Abs. 1 BGB deliktischen Schadensersatz nur bei Ver...mehr

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AGS 10/2009, Schadensersatz... / 3 Anmerkung

Ich frage mich, wo der Schaden der bedürftigen Partei liegen soll, wenn sie die außergerichtlichen Kosten vom Gegner erstattet verlangen kann – und davon geht das OLG Celle doch aus. Norbert Schneidermehr

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AGS 09/2009, Schadensersatz... / Leitsatz

Ist der Rechtsanwalt zum Schadensersatz aus dem Gesichtspunkt des Verschuldens bei den Vertragsverhandlungen verpflichtet, weil er den Mandanten vor Übernahme des Auftrags schuldhaft nicht darauf hingewiesen hat, dass sich die für seine Tätigkeit zu erhebenden Gebühren nach dem Gegenstandswert richten, gebietet § 287 Abs. 1 ZPO nicht, dass der Mandant, der eine Stundenhonora...mehr

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zfs 07/2008, Schadensersatz... / Leitsatz

1) Durch den Rücktritt vom Kaufvertrag wird ein Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung auch insoweit nicht ausgeschlossen, als es um den Ersatz eines Nutzungsausfallschadens geht, der dadurch entstanden ist, dass dem Käufer infolge des Mangels der Kaufsache deren Nutzung entgeht; dies gilt auch für einen infolge der Rückgabe der mangelhaften Sache entstandenen Nutzun...mehr

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AGS 10/2009, Schadensersatz... / Leitsatz

Eine prozesskostenhilfebedürftige Partei kann dem Gebührenanspruch ihres Rechtsanwalts für sein Tätigwerden vor Einleitung des Prozesskostenhilfeprüfungsverfahrens einen Schadensersatzanspruch entgegenhalten, wenn er sie nicht auf die Möglichkeit, hierfür Beratungshilfe in Anspruch zu nehmen, hingewiesen hat. OLG Celle, Beschl. v. 17.7.2009–3 U 139/09mehr

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zfs 06/2011, Schadensersatz... / Leitsatz

Ein Schadensersatzanspruch des Gläubigers gegen den Schuldner auf Ersatz der von ihm bezahlten gesetzlichen Vergütung für die außergerichtliche Beauftragung seines Rechtsanwalts ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Gläubiger Beratungshilfe hätte in Anspruch nehmen können. BGH, Versäumnisurt. v. 24.2.2011 – VII ZR 169/10mehr

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zfs 07/2008, Schadensersatz... / Aus den Gründen

[3] “I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Die Klägerin habe keinen Anspruch auf Ersatz von Nutzungsausfall. Grundsätzlich gehöre zwar zum Schadensersatz gem. §§ 280 ff. BGB auch der Nutzungsausfallschaden. Das gelte jedoch dann nicht, wenn der Kaufvertrag – wie vorliegend – rückabgewickelt werde. In diesem Fall sollten dem Käufer die Nutzungen nicht verbleiben. Das werde ...mehr

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AGS 05/2009, Interesse des ... / 1 Sachverhalt

Die Klägerin hat in der Hauptsache von der Beklagten Zahlung von 119.573,15 EUR nebst Zinsen aus einer Bürgschaft begehrt. Hauptschuldnerin war die Streitverkündete zu 3). Diese ist dem Rechtsstreit auf Seiten der Beklagten beigetreten. Zwischen der Streitverkündeten zu 3) und der Klägerin bestand ein Werkvertrag über den Bau einer Druckerei; die Klägerin machte mit ihrer Kl...mehr

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zfs 06/2009, Die Leistungsf... / V. Unfallflucht des VN

Eine weitere Fallgruppe stellt der Regress des VR wegen einer vorsätzlichen Unfallflucht des VN (§ 142 StGB) dar. Wenn der VN den Unfall bemerkt hat und sich dessen ungeachtet (ohne Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgrund) entfernt und dadurch den Tatbestand des § 142 StGB verwirklicht, stellt dies ebenfalls eine Obliegenheitsverletzung des VN nach Eintritt des Versicheru...mehr

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zfs 12/2008, Schadensersatz... / Leitsatz

Ein unberechtigtes Mangelbeseitigungsverlangen des Käufers nach § 439 Abs. 1 BGB stellt eine zum Schadensersatz verpflichtende schuldhafte Vertragsverletzung dar, wenn der Käufer erkannt oder fahrlässig nicht erkannt hat, dass ein Mangel der Kaufsache nicht vorliegt, sondern die Ursache für das Symptom, hinter dem er einen Mangel vermutet, in seinem eigenen Verantwortungsber...mehr

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AGS 10/2009, Schadensersatz... / 2 Aus den Gründen

Die beabsichtigte Berufung gegen das Urteil des LG bietet schon nach dem Vorbringen der Klägerin keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, weshalb ihr Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren zu versagen ist (§§ 114 S. 1, 119 Abs. 1 S. 1 ZPO). Der Klägerin steht gegenüber der Beklagten der als Nebenforderung geltend gemachte Schadensersatzanspruch nicht zu, weil ihr ein S...mehr

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AGS 10/2009, Schadensersatz... / 1 Sachverhalt

Die Klägerin hatte mit ihrer auf Entlassung aus einer Bürgschaft gerichteten Klage in der Hauptsache voll obsiegt. Das LG hat die beklagte Bank verurteilt, die Klägerin aus der Bürgschaft zu entlassen. Den Anspruch hat das LG damit begründet, dass die Übernahme der Bürgschaft durch die Klägerin sittenwidrig i.S.d. § 138 Abs. 1 BGB sei, da sie durch die lediglich aus emotiona...mehr

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zfs 07/2008, Schadensersatz... / Sachverhalt

Die Klägerin kaufte von der Beklagten am 1.9.2005 einen gebrauchten Pkw Chrysler Voyager zum Preis von 7.900 EUR. Am 17.1.2006 verursachte der Ehemann der Klägerin bei Glatteis einen Unfall, bei dem das Fahrzeug erheblich beschädigt wurde. Eine am selben Tag durchgeführte Untersuchung durch einen Sachverständigen ergab, dass das Fahrzeug bereits vor dem Verkauf einen Unfall ...mehr

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zfs 06/2011, Schadensersatz... / Sachverhalt

Das AG hatte den Bekl. zur Zahlung einer Werklohnforderung in Höhe von 1.747,78 EUR nebst Zinsen und zur Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten als Verzugschaden in Höhe von 192,90 EUR (1,3 Geschäftsgebühr nebst Postentgeltpauschale) ebenfalls zzgl. Zinsen verurteilt. Das LG hat die hiergegen vom Bekl. eingelegte Berufung zurückgewiesen. Die zugelassene Revision des Bekl....mehr

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AGS 09/2009, Schadensersatz... / 1 Aus den Gründen

Der Kläger kann im vorliegenden Fall Gebühren nach dem Gegenstandswert dennoch nicht fordern, weil er sie dem Beklagten als seinem Auftraggeber als Schadensersatz nach den Grundsätzen zum Verschulden bei Vertragsschluss (§§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2 BGB) sogleich wieder zu erstatten hätte. Im vorliegenden Fall kommt der Gesichtspunkt zum Tragen, dass ein Rechtsanwalt, der seine...mehr

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zfs 10/2008, Berechnung des... / Aus den Gründen

[5] “I. Die Klage gegen die Beklagte zu 2) ist im Ergebnis zu Recht abgewiesen worden. [6] 1. Dem Zahlungsanspruch steht der Regressverzicht der Klägerin entgegen. In der Gebäudeversicherung ergibt die ergänzende Vertragsauslegung einen Regressverzicht des Versicherers für die Fälle, in denen der Mieter einen Schaden am Gebäude durch leichte Fahrlässigkeit verursacht hat; dem...mehr

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zfs 11/2009, Beginn des Lau... / 3 Anmerkung

Die Neuregelung des Verjährungsrechtes durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz per 1.1.2002 führte zu einer Verkürzung der Regelverjährungsfrist auf drei Jahre (§ 196 BGB). Der Preis dafür war die Subjektivierung des Beginns des Laufs der Verjährungsfrist, sie begann nur zu laufen, wenn der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldne...mehr

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AGS 08/2011, Schadensersatz... / 1 Sachverhalt

Die Parteien streiten um Schadensersatz, resultierend aus der anwaltlichen Abwehr einer durch den Beklagten geltend gemachten Forderung. Der Beklagte ist als Rechtsanwalt tätig und vertrat die Internetfirma NN (NN) in einer Vielzahl von Fällen. Die Firma bot auf der Seite www.NN.de Softwareprogramme an, die legal unentgeltlich genutzt werden können. Am 16.8.2009 meldete sich ...mehr

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zfs 12/2008, Schadensersatz... / 3 Anmerkung

Die unberechtigte Mangelbeseitigungsaufforderung im Werkvertragsrecht (dazu Malotki, BauR 1998, 682 f.) und die (zu Unrecht) geforderte Nacherfüllung gem. § 439 BGB verursacht dem hierzu Aufgeforderten Kosten, die nach Feststellung der Unbegründetheit der Aufforderung von dem Inanspruchgenommenen ersetzt verlangt werden. Ausgangspunkt ist die Frage, ob die Geltendmachung ein...mehr

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AGS 12/2009, Erstattungsfäh... / 1 Sachverhalt

Der Beklagte zu 1) befand sich für die Beklagte zu 2) auf einer Dienstfahrt. Dabei kam es zu einer Kollision mit dem von der Klägerin gesteuerten Fahrzeug. Mit ihrer Klage hat die Klägerin Schadensersatz gegen die Beklagten als Gesamtschuldner geltend gemacht. Mit Schriftsätzen vom 20.7.2007 bestellten sich Rechtsanwälte aus L. für beide Beklagte sowie ein Rechtsanwalt aus C...mehr

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zfs 07/2009, Rückgriff gege... / Sachverhalt

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz im Regresswege nach § 67 Abs. 1 S. 1 VVG a.F. Der Versicherungsnehmer hielt bei der Klägerin eine Kfz-Vollversicherung für einen geleasten Pkw, der bei einem von der Beklagten als Fahrerin verursachten Verkehrsunfall einen wirtschaftlichen Totalschaden erlitt. Im Unfallzeitpunkt stand der Pkw im Eigentum des Leasingunterne...mehr

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zfs 10/2009, Schadensersatz... / Leitsatz

Eine prozesskostenhilfebedürftige Partei kann dem Gebührenanspruch ihres Rechtsanwalts für sein Tätigwerden vor Einleitung des Prozesskostenhilfeprüfungsverfahrens einen Schadensersatzanspruch entgegenhalten, wenn er sie nicht auf die Möglichkeit, hierfür Beratungshilfe in Anspruch zu nehmen, hingewiesen hat. OLG Celle, Beschl. v. 17.7.2009 – 3 U 139/09mehr

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zfs 04/2011, Schadensersatz... / Leitsatz

Der Leasinggeber und Eigentümer des Kfz hat gegen den Leasingnehmer und Halter des Kfz bei einer Beschädigung dieses Fahrzeuges keinen Anspruch aus § 7 Abs. 1 StVG. BGH, Urt. v. 7.12.2010 – VI ZR 288/09mehr

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zfs 06/2011, Schadensersatz... / 2 Aus den Gründen:

„ … III. Für die neue Verhandlung weist der Senat auf Folgendes hin: [8] 1. Das BG wird auf der Grundlage des im Berufungsverfahren zu berücksichtigenden Tatsachenvortrags Feststellungen zum Verzug des Bekl. mit der Bezahlung der Hauptforderung zu treffen haben. Auf dieser Grundlage wird es zu entscheiden haben, ob und inwieweit dem Kl. möglicherweise deshalb kein Schaden ent...mehr

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zfs 06/2011, Schadensersatz... / 3 Anmerkung

Einwand der Tätigkeit im Rahmen der Beratungshilfe Der Entscheidung ist zuzustimmen. Wäre der Anwalt des Gläubigers im Rahmen der Beratungshilfe tätig geworden, so würde der Gläubiger diesem nur die Beratungshilfegebühr nach Nr. 2500 VV RVG in Höhe von 10 EUR schulden (siehe § 44 S. 2 RVG). Zutreffend weist der BGH darauf hin, dass der Schuldner gleichwohl einem Schadensersatz...mehr

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zfs 12/2008, Schadensersatz... / Sachverhalt

Die Klägerin verkaufte der Beklagten, die ein Elektroinstallationsunternehmen betreibt, eine zu einem Einbau in einem Altersheim bestimmte Lichtrufanlage. Nachdem der Beklagten eine Störungsmeldung des Altersheims zuging, versuchte sie vergeblich die Störung zu beseitigen. Sie forderte die Klägerin auf, den von ihr angenommenen Mangel der Anlage zu beseitigen. Bei ihrer Unte...mehr

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AGS 11/2011, Haftungsfalle Vergleich bei Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe

Ist einer Partei oder einem Beteiligten Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe bewilligt worden, so hat dies nach § 122 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zur Folge, dass die Partei oder der Beteiligte zunächst von der Zahlung von Gerichtskosten befreit ist und dass er von einem beigeordneten Anwalt nicht wegen der Rechtsanwaltsvergütung in Anspruch genommen werden kann (§ 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO)....mehr

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AGS 12/2009, Erstattungsfäh... / 2 Aus den Gründen

Die gem. § 104 Abs. 3 S. 1 ZPO i.V.m. § 11 Abs. 1 RpflG statthafte und auch ansonsten verfahrensrechtlich unbedenklich zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache nur teilweise Erfolg. Dem Beklagten zu 1) steht lediglich ein Erstattungsanspruch in Höhe von 888,22 EUR zu. 1. a) Mit seinen beiden Grundsatzentscheidungen hat sich der BGH (NJW-RR 2004, 536 = JurBüro 2004, 323 ...mehr

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zfs 09/2008, Die Elternhaft... / I. Der Haftungsmaßstab – Sonderfall Regressnahme bei Mietwohnungsbrand

Im Normalfall genügt für die Haftung der Eltern ihre – vermutete und von ihnen nicht widerlegte – (leicht) fahrlässige Aufsichtspflichtverletzung. Eine Ausnahme von diesem Haftungsmaßstab besteht jedoch bei Brandschäden in Mietwohnungen, um eine Belastung des auf längere Zeit angelegten Mietvertragsverhältnisses zu vermeiden. In diesen Fällen ist die Haftung der Eltern gegen...mehr

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zfs 01/2008, Beweis des Zug... / Sachverhalt

Die Klägerin nimmt den Beklagten für Schäden, die er mit einem unter Verwendung einer Doppelkarte der Klägerin zugelassenen Lkw verursacht hat, in Regress. Die Klägerin, die ein elektronisches standardisiertes Nachtverarbeitungssystem für ihre Korrespondenz betreibt, hat den Beklagten unter dem 29.8.2006 zur Zahlung der Erstprämie aufgefordert. Erst am 10.10.2006 hat der Bek...mehr

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zfs 03/2009, Lösungsmöglich... / Aus den Gründen

Aus den Gründen: [13] „… II. … 1. Nach der Rspr. des erkennenden Senats muss der Geschädigte, der von einem umfassenden Abfindungsvergleich abweichen und Nachforderungen stellen will, dartun, dass ihm ein Festhalten am Vergleich nach Treu und Glauben nicht zumutbar ist, weil entweder die Geschäftsgrundlage für den Vergleich weggefallen ist oder sich geändert hat, sodass eine...mehr

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zfs 11/2008, Kein Direktans... / Aus den Gründen

“I. Das Berufungsgericht verneint Ausgleichsansprüche der Klägerin gegen den Beklagten aus § 17 Abs. 1, 4 StVG i.V.m. § 2 Abs. 1 lit. b AuslPflVG. Mit Einführung einer selbständigen Gefährdungshaftung für Anhänger in § 7 Abs. 1 StVG und der Folgeänderung in § 17 StVG durch das Zweite Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften vom 19.7.2002 (BGBl. 2002 Teil I,...mehr

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ZErb 10/2011, Das private G... / Auf einen Blick

Das private Aufgebot wird ohne gerichtliche Mitwirkung von einem Miterben erlassen. Dadurch kann ein vermögender Miterbe verhindern, dass er für die vollen Nachlassverbindlichkeiten haften muss, wenn ein Nachlassgläubiger bei Teilung des Nachlasses unbekannt ist, aber nach Teilung auftaucht und die Miterben inzwischen mittellos sind, so dass der vermögende Miterbe von den a...mehr

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zfs 12/2008, Kein Regressve... / Aus den Gründen

“ … Der Senat gelangt in Übereinstimmung mit dem LG, auf dessen zutreffende und sorgfältig begründete Ausführungen Bezug genommen wird, zu dem Ergebnis, dass dem Kläger gegen die Beklagte kein Anspruch auf Rückerstattung der geleisteten Beträge zusteht. Der Kläger hat die 38.298 EUR mit Rechtsgrund an die Beklagte ausbezahlt, sodass der geltend gemachte Rückzahlungsanspruch g...mehr

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zfs 06/2009, Die Leistungsf... / IV. Keine Schadensanzeige durch den VN

In der Kraftfahrtversicherung kommt es auch häufiger vor, dass der VN eine Schadensanzeige zumindest nicht innerhalb der in den AKB vorgesehenen Frist von einer Woche oder gar überhaupt nicht einreicht. Auch dies stellt eine Obliegenheitsverletzung nach Eintritt des Versicherungsfalls dar, die den VR zu einem Regress berechtigen kann. 1. Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit Die Re...mehr

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AGS 12/2009, Erstattungsfäh... / Leitsatz

Werden bei einer Schadensersatzklage wegen eines Verkehrsunfalls bei einer Dienstfahrt der beklagte Fahrer und der Dienstherr durch je einen Anwalt vertreten, so reicht eine rein theoretisch bestehende Möglichkeit eines Regresses grundsätzlich nicht aus, die Vertretung durch einen eigenen Rechtsanwalt wegen denkbarer Interessenskonflikte auch in erstattungsrechtlicher Hinsic...mehr

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zfs 08/2009, Bestellung ein... / Leitsatz

1. Zum Regress des Haftpflichtversicherers bei Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers 2. Die Bestellung eines eigenen Rechtsanwaltes begründet eine Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers, wenn dieser damit die Prozessführung des Haftpflichtversicherers "durchkreuzt". LG Dortmund, Urt. v. 29.1.2009 – 2 S 33/08mehr

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zfs 10/2009, Schadensersatz... / Aus den Gründen

Aus den Gründen: „ … II. … 2. Indes ist der Klägerin ein Schaden nicht entstanden, da sie ihrem Rechtsanwalt für seine vorprozessuale Tätigkeit weder Vergütung gezahlt hat, noch eine solche schuldet. a) Ein Anspruch der Partei auf Schadensersatz in Höhe der Geschäftsgebühr nach §§ 13, 14 Nr. 2300 VV RVG entsteht erst, wenn sie den fälligen Vergütungsanspruch ihres Rechtsanwal...mehr

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zfs 12/2008, Schadensersatz... / Aus den Gründen

[7] “Der Beklagten stand ein Anspruch auf Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung gem. § 437 Nr. 1, § 439 BGB gegenüber der Klägerin nicht zu. Nach den rechtsfehlerfrei getroffenen und in der Revisionsinstanz nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts wies die von der Klägerin gelieferte Rufanlage keinen Sachmangel i.S.v. § 434 BGB auf. [8] 2. In der Rspr. d...mehr

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zfs 04/2011, Schadensersatz... / Sachverhalt

Die Parteien streiten um gesamtschuldnerische Ausgleichsansprüche nach einem Verkehrsunfall. Die Bekl. zu 2 (zukünftig: Bekl.) ist Halterin eines von ihr geleasten Fahrzeugs, das am 29.7.2006 bei einem Unfall beschädigt wurde. An dem Unfall waren das bei der Kl. haftpflichtversicherte Fahrzeug einerseits sowie andererseits das vom früheren Bekl. zu 1 geführte, auf Namen der B...mehr

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AGS 08/2011, Schadensersatz... / Leitsatz

Verwendet eine Firma eine Internetseite, die das Verständnis erweckt, durch das Herunterladen von Softwareprogrammen würden keine Kosten verursacht, und wird tatsächlich ein Mindestabonnement abgerechnet, ist kein Vertrag darüber zustande gekommen. Erhalten die Internetseiten keinen Hinweis auf Kosten für das Herunterladen von Programmen und wird dem Nutzer nicht eindeutig v...mehr