Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

Die Beteiligten streiten über die Höhe der im Rahmen des vor dem VG geführten Verfahrens aus der Staatskasse zu gewährenden Gebühren und Auslagen. Umstritten ist insbesondere, ob der Erinnerungsgegner Anspruch auf Erstattung von Dolmetscherkosten hat. Nach Abschluss des Verfahrens beantragte der Erinnerungsgegner die Festsetzung folgender Gebühren, jeweils aus einem Gegenstan...mehr

Der für die Gerichtsgebühren maßgebliche Wert bestimmt sich nach dem Anspruch, der mit der zu erteilenden Vollstreckungsklausel im Wege der Zwangsvollstreckung beigetrieben werden soll (§ 48 Abs. 1 S. 1 GKG i.V.m. § 3 ZPO).[35] Dabei bleiben wegen der Regelungen in § 43 GKG, § 37 FamGKG die Zinsen und Kosten unberücksichtigt.[36] Ist bei einer Zug-um-Zug Leistung nur noch ei...mehr

Die gem. § 56 Abs. 1 RVG zulässige Erinnerung hat in der Sache Erfolg. Der Längenzuschlag nach Nr. 4122 VV ist vorliegend nicht schon deshalb gerechtfertigt, weil die Mittagspause in die Dauer der Hauptverhandlung einzurechnen wäre. Der Längenzuschlag ist nach dem Wortlaut von Nr. 4122 VV dann zu gewähren, wenn der Rechtsanwalt mehr als fünf und bis zu acht Stunden an der Hau...mehr

In loser Folge stellt FoVo Ihnen an dieser Stelle Bücher vor, die die praktische Arbeit in der Forderungseinziehung unterstützen und erleichtern können. Schneider/Volpert/FölschGesamtes Kostenrecht 2. Aufl. 2017, 158,00 EURNomos Verlagsgesellschaft Baden-BadenISBN 978-3-8487-3178-7 Schon der Titel des Werkes macht neugierig und zeigt den Vorteil auf: Im wahrsten Sinne des Wort...mehr

Die sofortige Beschwerde ist gem. § 11 Abs. 2 S. 3 RVG, §§ 104 Abs. 3 S. 1, 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, 569 Abs. 1 ZPO zulässig, insbesondere wurde das Rechtsmittel form- und fristgerecht eingelegt. Das Rechtsmittel ist auch begründet. Die auf der Grundlage der ergangenen Kostenentscheidung erfolgte Kostenfestsetzung ist insoweit zu beanstanden, als der Rechtspfleger die vom Ver...mehr

Das Rechtsmittel ist auch begründet; der Gegenstandswert für den Vergleich ist nicht höher als der Wert der Hauptsache. Unstreitig ist im Grundsatz davon auszugehen, dass dann, wenn die Beteiligten eine Einigung erzielt haben, in die die Gegenstände zweier Verfahren einbezogen sind, (nur) eine Einigungsgebühr entsteht, die aus dem zusammengerechneten Gegenstandswert beider Ve...mehr

Der Antrag ist begründet, soweit mit der Erstreckung der VKH ein Anspruch gegen die Staatskasse auf Übernahme der mit der Elternvereinbarung entstandenen anwaltlichen Einigungsgebühr geschaffen werden soll. Soweit mit der Fassung des Erstreckungsantrags bezweckt ist, darüber hinaus VKH für weitere auf den Inhalt der Einigung bezogene Anwaltsgebühren, insbesondere für eine se...mehr

Leitsatz Für eine Beschwerde nach § 52 Abs. 4 RVG ist eine Mindestbeschwer nicht erforderlich. OLG Köln, Beschl. v. 10.2.2017 – 2 Ws 85/17 1 Sachverhalt Der Antragsteller wurde dem Angeklagten im Rahmen eines Haftverkündungstermins als Pflichtverteidiger beigeordnet. Später bestellte sich eine Wahlverteidigerin. Dieser erteilte der Angeklagte im Haftprüfungstermin eine unwiderru...mehr

Gegenstandswertbestimmung nach § 25 RVG Der Gegenstandswert bestimmt sich nach § 25 Abs. 1 Nr. 1 RVG nach dem Betrag der zu vollstreckenden Geldforderung, höchstens jedoch nach dem Wert des gepfändeten Gegenstands. Unter einem "bestimmten Gegenstand" sind dabei nicht nur bewegliche oder unbewegliche Sachen, sondern insbesondere auch Forderungen zu verstehen (vgl. nur Hartmann...mehr

Die als sofortige Beschwerde auszulegende Beschwerde ist zulässig, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. 1. Gegen die Zulässigkeit der nach § 52 Abs. 4 RVG statthaften und auch im Übrigen gem. §§ 311 Abs. 2, 306 Abs. 1 StPO form- und fristgerecht eingelegten sofortigen Beschwerde bestehen auch im Hinblick auf die Vorschrift des § 304 Abs. 3 StPO im Ergebnis keine durchgreife...mehr

Die fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde gegen den Vergütungsfestsetzungsbeschluss hat in der Sache Erfolg. Nach § 11 Abs. 5 S. 1 RVG ist die Festsetzung im Vergütungsfestsetzungsverfahren nach § 11 RVG abzulehnen, wenn der Antragsgegner Einwendungen erhebt, die nicht im Gebührenrecht ihren Grund haben. So liegen die Dinge hier: Die Antragsgegner haben nämlich vorgebra...mehr

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Zuständig für die Entscheidung ist der Einzelrichter gem. § 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 8 S. 1 RVG. Zur Anwendung kommen im vorliegenden Fall die Regelungen des RVG in ab 1.8.2013 geltenden Fassung gem. dem Zweiten Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (Zweites Kostenrechtsmodernisierungsgesetz – 2. KostRMoG) vom 23.7.2013 (BGBl I, 25...mehr

[4] "… Die Revision hat keinen Erfolg." [5] I. Die Revision ist unzulässig, soweit die Kl. Ansprüche aus Schadensersatz wegen schuldhafter Verletzung des Anwaltsvertrags geltend machen. Insoweit fehlt es bereits an einer Berufung gegen das landgerichtliche Urteil. … [7] II. Im Übrigen ist die Revision unbegründet. [8] 1. Das BG hat ausgeführt, den Kl. stehe kein Rückforderungsa...mehr

Der Senat entscheidet wegen der grundsätzlichen Bedeutung der hier vorliegenden Frage, ob Wartezeiten bei der Terminsgebühr zu berücksichtigen sind, gem. § 33 Abs. 8 S. 1 RVG durch seine Berufsrichter. Die Beschwerde ist zulässig. Nach § 1 Abs. 3 RVG i.d.F. ab 1.8.2013 gehen die Vorschriften dieses Gesetzes über die Erinnerung und die Beschwerde den Regelungen der für das zug...mehr

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Zuständig für die Entscheidung ist der Einzelrichter gem. § 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 8 S. 1 RVG. Zur Anwendung kommen im vorliegenden Fall die Regelungen des RVG in ab 1.8.2013 geltenden Fassung gem. dem Zweiten Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (Zweites Kostenrechtsmodernisierungsgesetz – 2. KostRMoG) vom 23.7.2013 (BGBl I, S....mehr

Da es sich um ein Vergütungsfestsetzungsverfahren nach § 11 RVG gehandelt hat, durfte eine Kostenentscheidung nach § 154 Abs. 2 VwGO nicht ergehen. Vielmehr galt § 11 Abs. 8 RVG, wonach eine Kostenerstattung ausgeschlossen ist. Die Wertfestsetzung ist dagegen zu Recht unterblieben. Nach § 1 Abs. 4 GKG ist die Beschwerde im Verfahren nach § 11 RVG zwar gerichtsgebührenpflichti...mehr

Gegenstand des Verfahrens ist die Höhe des Rechtsanwaltshonorars nach dem RVG, das dem Beschwerdeführer nach Beiordnung im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe aus der Staatskasse zusteht. Streitig ist die Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr, ob das Erinnerungsrecht der Staatskasse verwirkt war und ob eine fiktive Terminsgebühr entstanden ist. Im ...mehr

Die Beschwerde gegen die gerichtliche Entscheidung über die Erinnerung (Antrag auf gerichtliche Entscheidung, §§ 165, 151 VwGO) gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, mit dem die Vergütung des Erinnerungsgegners nach § 11 RVG festgesetzt worden ist, hat keinen Erfolg. Es kann offen bleiben, ob die Beschwerde innerhalb der Frist des § 147...mehr

Die im eigenen Namen erhobene Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin gegen die Streitwertfestsetzung des VG Würzburg, über die gem. § 68 Abs. 1 S. 5 i.V.m. § 66 Abs. 6 S. 1 Hs. 2 GKG der Berichterstatter als Einzelrichter entscheidet, ist zulässig (§ 68 Abs. 1 GKG) und führt zur Aufhebung der Streitwertfestsetzung. 1. Bei der Entscheidung des VG handelt es...mehr

Die zulässige Erinnerung ist unbegründet. Nach § 60 Abs. 1 S. 1 RVG in der ab dem 1.8.2013 geltenden Fassung ist die Vergütung nach bisherigem Recht zu berechnen, wenn der unbedingte Auftrag zur Erledigung derselben Angelegenheit im Sinne des § 15 RVG vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung erteilt oder der Rechtsanwalt vor diesem Zeitpunkt bestellt oder beigeordnet word...mehr

Entscheidung überzeugt nicht Der Gläubiger muss der Entscheidung nicht folgen, sondern kann sich für eine Vergütung aus einem höheren Wert auf die anderslautenden Entscheidungen des OLG Karlsruhe (NJW-RR 2011, 501) und des OLG Naumburg (NJW-RR 2014, 1151 = FoVo 2014, 215) beziehen. Abzustellen ist auf den Zeitpunkt der Entscheidung Dem OLG Brandenburg ist insoweit zu folgen, wi...mehr

Der Beklagte und Erinnerungsführer wendet sich mit seiner Erinnerung gegen einen Vergütungsfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle, der abweichend vom Vergütungsfestsetzungsantrag die Verfahrensgebühr Nr. 3200 VV RVG sowie die Terminsgebühr Nr. 3202 VV RVG nach dem bis zum 31.7.2013 geltenden Recht festgesetzt hat.mehr

Die gem. §§ 56, 33 Abs. 3–8 RVG zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Der Beteiligte zu 1) kann das Ausgangsverfahren zur Sorge getrennt von dem Verfahren zum Umgang abrechnen, denn ein etwaiger Verstoß gegen das Gebot der kostensparenden Rechtsverfolgung kann im Festsetzungsverfahren nach § 55 RVG nicht mehr gerügt werden; soweit der Senat bislang die gegenteilige A...mehr

Die zulässige Beschwerde hat teilweise Erfolg. 1. Nach der bisherigen Rspr. der Beschwerdekammer ist immer dann, wenn die Erforderlichkeit einer Betriebsratsschulung im Streit steht, der Gegenstandswert des Verfahrens nach § 23 Abs. 2 S. 3 RVG festzusetzen (5.000,00 EUR bzw. ein Bruchteil oder ein Vielfaches hiervon). Die nunmehr erkennende Streitwertkammer beim LAG gibt diese...mehr

Die zulässige Klage ist teilweise auch begründet. Der Kläger hat gegen die Beklagten als Gesamtschuldner Anspruch auf Erstattung seiner vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten. Die Haftung der Beklagten dem Grunde nach ist zwischen den Parteien nicht streitig. Bei der Geltendmachung des Schmerzensgeldes und der Attestkosten des Klägers gegen die Beklagten und der Geltendmachung d...mehr

Freistellung von der Arbeitspflicht nach § 37 Abs. 2 und 3 BetrVG und Freistellung/Erstattung von Schulungskosten nach § 40 BetrVG sind gesondert zu bewertende Gegenstände i.S.d. RVG (Änderung der Rspr. der Beschwerdekammer). Der Gegenstandswert des Freistellungs-/Erstattungsantrags betreffend die Schulungskosten ist als vermögensrechtlicher Anspruch regelmäßig in Höhe dieser...mehr

Der VGH hat erfreulich deutliche Worte gefunden. Viele Richter wissen leider nicht, warum Streitwerte festgesetzt werden. Sie machen dies häufig aus lauter Gewohnheit, weil man dies immer schon so gemacht hat. Dabei schreiben alle Kostengesetze vor, dass eine Festsetzung des Streit-, Verfahrens- oder Geschäftswerts von Amts wegen nur dann vorgesehen ist, wennmehr

" … Die Berufung hat überwiegend Erfolg. Die Klage ist bis auf einen Teil der geltend gemachten Rechtsanwaltskosten begründet." 1. Der Kl. hat gem. § 1 S. 1 VVG i.V.m. dem Versicherungsvertrag Anspruch auf Zahlung von 6.295,38 EUR. Dies gilt auch, wenn man zugunsten des Bekl. dessen – vom LG als unstreitig angesehenen – Sachvortrag als richtig unterstellt. a) Der Versicherungsf...mehr

Gerät eine bislang isoliert geführte Kindschaftssache durch Anhängigkeit einer Scheidungssache kraft Gesetzes gem. § 137 Abs. 4 FamFG oder durch Verbindung nach § 20 FamFG in den Verbund, so gelten ab dann die §§ 44 FamGKG, 16 Nr. 4 RVG. Die Gebühren entstehen ab dann nur einmal aus dem Gesamtwert (§ 44 Abs. 2 FamGKG; § 23 Abs. 1 S. 1 RVG). Beispiel Der Anwalt war zunächst vo...mehr

Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere gem. § 32 Abs. 2 RVG, § 68 Abs. 1 S. 1 GKG statthaft und gem. §§ 68 Abs. 1 S. 3, 63 Abs. 3 S. 2 GKG fristgemäß eingelegt. In der Sache hat die Beschwerde keinen Erfolg. Das LG hat bei der Bemessung des Streitwertes den geltend gemachten entgangenen Gewinn zutreffend nicht berücksichtigt. 1. Es entspricht – worauf das LG bereits zutreff...mehr

RVG § 3a Abs. 2 § 14 Abs. 1; BGB § 138 Abs. 1 und 2 § 242 Leitsatz 1. Ob ein für die Sittenwidrigkeit der Honorarvereinbarung sprechendes auffälliges Missverhältnis zwischen der Leistung des Anwalts und dem vereinbarten Honorar besteht, hängt davon ab, welche Vergütung nach Umfang und Schwierigkeit der im Rahmen des konkreten Mandats geschuldeten anwaltlichen Tätigkeit marktan...mehr

Für eine Beschwerde nach § 52 Abs. 4 RVG ist eine Mindestbeschwer nicht erforderlich. OLG Köln, Beschl. v. 10.2.2017 – 2 Ws 85/17mehr

Die Behauptung der Stundung der anwaltlichen Vergütung zählt zu den Einwendungen nicht gebührenrechtlicher Art i.S.v. § 11 Abs. 5 RVG. Inhalt der Behauptung ist es nämlich, dass die Gebührenforderung wegen der Stundung derzeit gerichtlich nicht geltend gemacht werden kann. OLG Naumburg, Beschl. v. 16.3.2016 – 12 W 16/16 (KfB)mehr

AKB § 12 Nr. 1 Abs. 1 lit. c S. 4; RVG § 2 § 13 § 14 Leitsatz 1. Wird das kaskoversicherte Fahrzeug "durch unmittelbare Einwirkung von Überschwemmung" beschädigt und vergrößert sich dann der Umfang der Beschädigung dadurch, dass versucht wird, den Motor zu starten (sog. Wasserschlag), hat der VR nach den üblichen Bedingungen auch dafür einzustehen (vorbehaltlich besonderer Vor...mehr

Das AG hatte den Antrag des Antragstellers als unbegründet verworfen, den gemeinschaftlichen Erbschein des AG als unrichtig einzuziehen, hilfsweise für kraftlos zu erklären. Gegen diesen Beschluss hatte sich der Antragsteller mit seiner Beschwerde unter Ankündigung einer Begründung gewandt. Die Beschwerdeschrift ist dem Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegner gegen Empf...mehr

Ein Verfahren, eine Angelegenheit Das gesamte Scheidungsverbundverfahren, also Ehesache und Folgesachen nach § 137 Abs. 2 FamFG, gilt als ein Verfahren (§ 44 Abs. 1 FamGKG). Für die Anwaltsvergütung gilt entsprechendes. Nach § 16 Nr. 4 RVG sind Scheidungs- und Folgesachen dieselbe Angelegenheit. Werte werden zusammengerechnet Die Werte von Ehesache und Folgesachen sind zusamme...mehr

Der Antrag ist nach § 33 Abs. 1 Alt. 1 RVG zulässig. Bei der Bemessung des Gegenstandswerts für die anwaltliche Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten der Beklagten zu 3) ist bezüglich des Klageantrags auf Zustimmung zur Löschung der Auflassungsvormerkung von einem Viertel des vom Kläger angegebenen Verkehrswertes des Grundstücks i.H.v. 272.892,84 EUR (vgl. zu diesem Regelwer...mehr

Vertritt ein Rechtsanwalt mehrere Kläger, die jeweils für sich selbst eine Aufenthaltserlaubnis beanspruchen, und wird das Verfahren in Bezug auf eines der Begehren gem. § 93 VwGO nach einem Erörterungstermin getrennt, so fallen in den durch die Trennung verselbstständigten Verfahren Gebühren nach dem RVG aus den jeweiligen geringeren Streitwerten erneut an. Der Rechtsanwalt...mehr

"Denn sie wissen nicht, was sie tun" lautet der Titel eines berühmten Films mit James Dean. Davon hat sich offenbar das OVG Magdeburg anstecken lassen. Wieso das OVG Magdeburg hier einen Streitwert für die Zeit nach Erledigungserklärung festsetzt, dürfte wohl sein Geheimnis bleiben. In einem erstinstanzlichen Verfahren vor dem Verwaltungsgericht wird eine einzige!!! Gerichtsge...mehr

Streitig ist die Höhe einer anwaltlichen Vergütung. Der Beschwerdeführer war der Klägerin in einem Verfahren vor dem SG im Wege der Prozesskostenhilfe als Prozessbevollmächtigter beigeordnet worden. Streitgegenstand des Verfahrens war die Gewährung von Rente wegen Erwerbsminderung. Mit Ladungsverfügung wurde Termin zur mündlichen Verhandlung und Beweisaufnahme auf den 6.6.201...mehr

Die im eigenen Namen eingelegte Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten ist statthaft gem. §§ 59 Abs. 1 S. 1 FamGKG, 32 Abs. 2 S. 1 RVG und auch sonst zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg. Das AG hat im Ergebnis zutreffend allein den Wert des Auskunftsanspruchs berücksichtigt. 1. Die Frage, wie der Verfahrenswert des in einem Stufenverfahren in Familienstreitsachen...mehr

Im Falle der Abtrennung einer Kindschaftssache nach § 140 Abs. 2 Nr. 3 FamFG (§ 137 Abs. 3, Abs. 5 S. 2 FamFG) kommt es ausnahmsweise zur Auflösung des Verbunds. Die abgetrennte Kindschaftssache ist dann entgegen § 137 Abs. 5 S. 1 FamFG nicht mehr Folgesache, sondern wird zu einer selbstständigen Familiensache. Das hat auch kostenrechtliche Konsequenzen. Der gebührenrechtlic...mehr

Hohe Kosten für den PfÜB Pfändet der Gläubiger den Arbeitslohn, ist dieses Vorgehen mit erheblichen Kosten belastet. Nicht nur, dass die Pfändung erst möglich ist, wenn die Forderung tituliert ist, setzt sie doch den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses (PfÜB) sowie dessen Zustellung voraus. Insgesamt entstehen folgende Kosten: Hinweismehr

Der Antragsteller wurde dem Angeklagten im Rahmen eines Haftverkündungstermins als Pflichtverteidiger beigeordnet. Später bestellte sich eine Wahlverteidigerin. Dieser erteilte der Angeklagte im Haftprüfungstermin eine unwiderrufliche Zustellungs- und Ladungsvollmacht. Nachdem die Wahlverteidigerin anwaltlich versicherte, dass eine Mandatsniederlegung wegen alsbaldiger Mitte...mehr

I. Praktische Bedeutung der BGH-Entscheidung Die Rechtsprechung des BGH, nach der eine Vergütungsvereinbarung unangemessen hoch ist, wenn die vereinbarte Vergütung die gesetzlichen Gebühren mehr als das Fünffache übersteigt, betraf bisher lediglich Vereinbarungen für die Anwaltstätigkeit in Strafsachen. Nunmehr hat der BGH in seinem grundlegenden Urt. v. 10.11.2016 klargestel...mehr

Die nach § 39 Abs. 2 RVG i.V.m. § 59 Abs. 1 S. 1 FamGKG statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Das AG hat den Verfahrenswert zutreffend nach § 45 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 FamGKG auf – nur – 3.000,00 EUR festgesetzt. Der Verfahrenswert bemisst sich am Gegenstand des Verfahrens. Danach ist der Verfahrenswert – auch dann – auf 3.000,00 EUR festzusetze...mehr

Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere ist die Beschwer gem. § 32 Abs. 2 RVG i.V.m. § 68 Abs. 1 S. 1 GKG erreicht. Die Beschwerde ist auch in der Sache begründet. In ihrer bisherigen Rspr. hat die Beschwerdekammer die Klage auf Erteilung oder Berichtigung eines Schlusszeugnisses mit einer vollen (vgl. etwa LAG Düsseldorf 14.7.2011 – 2 Ta 354/11), die auf Erteilung oder Ber...mehr

1. Wegen grundsätzlicher Bedeutung hat der an sich nach § 56 Abs. 2 S. 1, § 33 Abs. 8 S. 1 RVG zuständige Einzelrichter die Sache zur Entscheidung auf den Senat übertragen (§ 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 8 S. 2 RVG). Ehrenamtliche Richter wirken nicht mit (§ 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 8 S. 3 RVG). 2. Die aufgrund eines Beschwerdewerts von mehr als 200,00 EUR nach § 1 ...mehr

Die gem. § 11 Abs. 1 RPflG, §§ 104 Abs. 3, 567 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2, 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Beklagten ist teilweise begründet und im Übrigen unbegründet. Entgegen der Ansicht der Rechtspflegerin sind die Verfahrens- und die Terminsgebühr der Prozessbevollmächtigten der Klägerin nach Einspruch gegen das Versäumnisurteil nicht noch einmal entstanden. Den ...mehr

Die Beschwerde ist statthaft nach § 33 Abs. 3 RVG und auch im Übrigen zulässig. Sie ist aber unbegründet. Das LG hat den Gegenstandswert für das dortige Beschwerdeverfahren zutreffend angegeben. Der Gegenstandswert bestimmt sich nach § 25 Abs. 1 Nr. 1 RVG nach dem Betrag der zu vollstreckenden Geldforderung, höchstens jedoch dem Wert des gepfändeten Gegenstands. Unter einem "b...mehr