Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

RVG § 15 Abs. 2; RVG VV Nrn. 1006, 3102, 3106 Leitsatz Dieselbe Angelegenheit i.S.d. § 15 Abs. 2 RVG liegt regelmäßig nicht vor, wenn mehrere prozessuale Verfahren (Klageverfahren) nebeneinander geführt werden, solange sie nicht förmlich verbunden werden. Dies gilt auch, wenn es um dieselbe Leistung nach dem SGB II mit im Kern derselben Problematik (hier: Leistungen für Kosten...mehr

Entgegen der Auffassung des LG steht den beigeordneten Klägervertretern ein Anspruch auf Zahlung der geltend gemachten Umsatzsteuer aus der Staatskasse zu. Für ihre Tätigkeit als Prozessbevollmächtigte des Klägers haben die beigeordneten Rechtsanwälte gegen die Staatskasse Anspruch auf eine Vergütung i.S.d. §§ 45 ff. RVG; zu dieser gehören auch die Auslagen und damit – wegen ...mehr

RVG § 15 Abs. 2, Abs. 5 S. 2; RVG VV Nrn. 3100, 3104 Leitsatz Das Verfahren über den Einspruch gegen ein Versäumnisurteil und das vorausgegangene Verfahren sind in gebührenrechtlicher Hinsicht dieselbe Angelegenheit. Ein Rechtsanwalt kann jedenfalls in analoger Anwendung von § 15 Abs. 5 S. 2 RVG erneut Gebühren verlangen, wenn er nach dem Einspruch gegen ein Versäumnisurteil, ...mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat kürzlich eine Anpassung des Streitwertkatalogs der Verwaltungsgerichtsbarkeit angemahnt. Die aktuellen Streitwerte seien nicht mehr zeitgemäß, erläuterte die Kammer ihren Vorstoß. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit habe erstmals Anfang 1996 einen Streitwertkatalog bekanntgegeben. Dieser sei zunächst im Jahr 2004 überarbeitet, dann 2011/20...mehr

Vereinzelt werden dem i.R.d. Prozesskostenhilfe (PKH) beigeordneten Rechtsanwalt auch die in Folge der Beauftragung eines Terminsvertreters entstandenen Auslagen aus der Landeskasse gezahlt (OLG Hamm AGS 2014, 194; OLG Schleswig JurBüro 1985, 247; LAG Sachsen-Anhalt AGS 2022, 299 [Hansens]). Im Fall des OLG Hamm (a.a.O.) hatte der PKH-Anwalt in seinem Festsetzungsantrag nach...mehr

Die Steuerberater wünschen für ihren Berufsstand die gleiche Erhöhung ihrer Vergütung, wie sie die Anwaltschaft momentan verfolgt. Entsprechende Vorschläge hat die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) im April gegenüber dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) gemacht und sich dabei ausdrücklich auf die Forderung von Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und Deutschem Anwaltverein (...mehr

Da § 10 Abs. 1 RVG lediglich das Innenverhältnis zwischen dem Rechtsanwalt und dem Auftraggeber und nicht auch das Außenverhältnis zu einem erstattungspflichtigen Dritten betrifft, hängt die Durchsetzung eines materiell-rechtlichen Schadensersatzanspruchs nicht von der vorherigen Erteilung einer den Anforderungen des § 10 RVG entsprechenden Berechnung ab (BGH AGS 2011, 423 =...mehr

(LG Lübeck, Beschl. v. 22.6.2021 – 7 T 280/21) • Wird ein ehemaliger Rechtsanwalt zum Abwickler seiner eigenen Kanzlei bestellt und wird dieser ehemalige Rechtsanwalt in einem Rechtsstreit durch den Abwickler vertreten, fällt keine anwaltliche Vergütung an, die der Prozessgegner im Unterliegensfall zu erstatten hätte. Insbesondere kommt eine Vergütung über § 5 RVG, berechnet...mehr

Wird der Rechtsanwalt mit der außergerichtlichen Vertretung beauftragt, fällt im Regelfall eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG an, deren Rahmen von 0,5 bis 2,5 reicht. Nach Abs. 1 der Anm. zu Nr. 2300 VV RVG kann eine Gebühr von mehr als 1,3 nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit des Rechtsanwalts umfangreich oder schwierig war. 1. Grundsätze für die Gebührenbestimmun...mehr

Da einstweilige Anordnungen nach § 17 Nr. 4 Buchst. b) RVG selbstständige Angelegenheiten darstellen, gilt das Gleiche wie bei einer einstweiligen Verfügung (siehe Arrest- und einstweiliges Verfügungsverfahren). Werden mehrere einstweilige Anordnungen beantragt, ist für jede das Datum der Auftragserteilung bzw. Beiordnung gesondert festzustellen. Anordnungs- und Abänderungsv...mehr

In der Praxis am häufigsten werden im Vergütungsfestsetzungsverfahren außergebührenrechtliche Einwendungen erhoben. Über solche Einwendungen hat der mit dem Vergütungsfestsetzungsantrag befasste Rechtspfleger/Urkundsbeamte der Geschäftsstelle keine sachliche Entscheidung zu treffen. Vielmehr hat er gem. § 11 Abs. 5 S. 1 RVG die Festsetzung abzulehnen, soweit diese außergebüh...mehr

War der nach bisherigem Recht erteilte Auftrag beendet (z.B. infolge Mandatsniederlegung) und erhält der Anwalt später den Auftrag, wieder tätig zu werden, bleibt es bei der Anwendung des bisherigen Rechts (§ 15 Abs. 5 S. 1 RVG), es sei denn, es liegt ein Fall des § 15 Abs. 5 S. 2 RVG vor (s. dazu unten „Zwei-Jahres-Frist”).mehr

Für den Prozess- oder Verfahrensbevollmächtigten, der seine Gebühren nach Teil 3 VV RVG abrechnet, gehört die Tätigkeit im – erstinstanzlichen – Ablehnungsverfahren gem. § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 RVG zu den Neben- oder Abwicklungstätigkeiten des Rechtszugs und wird deshalb durch die in der Hauptsache verdiente Verfahrensgebühr abgegolten (BGH RVGreport 2019, 21 [Hansens]; ebens...mehr

Zwar verneint auch der 4. Strafsenat mangels tatsächlicher Opferlage des Mandanten eine Strafbarkeit wegen Wuchers; eine Täuschung durch Unterlassen und damit ein Betrug sieht er aber anders als die Vorinstanz als gegeben an. Dazu untersucht er zunächst, ob die für eine Gleichstellung mit einem aktiven Tun erforderliche Garantenstellung gegeben ist und sieht diese dabei in de...mehr

Obsiegt die mit Prozesskostenhilfe ausgestattete Partei, gehen die vertraglichen Ansprüche des Anwalts gegen seinen Mandanten nach § 59 Abs. 1 S. 1 RVG auf die Staatskasse über. Die Staatskasse kann die Kosten dementsprechend nur in dem Umfang ersetzt verlangen, in welchem es § 91 Abs. 2 S. 2 ZPO und § 628 Abs. 1 S. 2 BGB zulassen. Nach den zuvor dargestellten Grundsätzen (s...mehr

Die Klägerin hatte am 31.12.2012 gegen die Beklagte zu 1) und den am 21.5.2013 verstorbenen Beklagten zu 2) unbedingt Klage erhoben, verbunden mit einem Prozesskostenhilfeantrag. Darauf bestellte sich der jetzige Bevollmächtigte der Beklagten für beide Beklagten am 29.1.2013 und nahm zum Prozesskostenhilfeantrag Stellung. Der Klägerin wurde mit Beschluss des LG zunächst die ...mehr

(BGH, Beschl. v. 6.6.2018 – 2 StR 337/14) • Soweit im Adhäsionsverfahren die Feststellung der Haftung für künftige Schäden begehrt wird, hängt der Gegenstandswert davon ab, wie hoch der drohende Schaden bzw. das Risiko eines künftigen Schadens und einer tatsächlichen Inanspruchnahme des Angeklagten ist (§§ 32, 33 RVG, Nr. 4143 VV RVG). ZAP EN-Nr. 626/2018 ZAP F. 1, S. 1092–1092mehr

Das Verfahren nach § 89 FamFG zählt zu den Vollstreckungsverfahren i.S.d. Vorbem. 3.3.3 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 VV. Für das erstinstanzliche Verfahren entstehen folglich eine 0,3-Verfahrensgebühr (Nr. 3309 VV) sowie eine 0,3-Terminsgebühr (Nr. 3310 VV). Im Verhältnis zu dem Umgangsverfahren, in dem der verpflichtende Umgangstitel ergangen ist, gilt das Verfahren nach § 89 FamFG al...mehr

Wie sich der Gegenstandswert bei Pfändung einer sich als wertlos erweisenden Forderung berechnet, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten (s. hierzu ausführlich Hansens ZAP F. 24, S. 1545, 1550 ff.). Nach einer weit verbreiteten Auffassung berechnen sich die Gebühren des Gläubigervertreters im Falle der Pfändung einer wertlosen Forderung entweder nur nach dem gesetzli...mehr

Strittig ist die Behandlung einer Mittagspause. Nach einer Auffassung sollen Zeiten für die Mittagspause nicht abgezogen werden: Rechtsprechungshinweise: "Bei der Ermittlung der für die Zusatzgebühr nach Nr. 4122 VV RVG maßgeblichen Dauer der Hauptverhandlung ist eine Mittagspause nicht in Abzug zu bringen" (OLG Brandenburg, Beschl. v. 23.8.2016 – 2 Ws 76/16, Rpfleger 2017, 2...mehr

Die zulässige Beschwerde der Antragsteller ist unbegründet. Die auf § 40 Abs. 1 BetrVG (i.V.m. § 398 BGB) gestützten Ansprüche, gerichtet auf die Zahlung von 3.300.10 EUR für die außer- und gerichtliche Tätigkeit in einem Einigungsstellenbesetzungsverfahren nach § 100 ArbGG (vormals § 98 ArbGG) sowie für weitere als Verzugsfolgen angefallene Rechtsverfolgungskosten in Höhe vo...mehr

Vom Anfall der Gebühren und Auslagen zu unterscheiden ist deren Fälligkeit. Wann die Vergütung fällig wird, bestimmt sich nach § 8 Abs. 1 RVG, der verschiedene Fälligkeitstatbestände regelt. Rechtsanwalt und Auftraggeber können aber auch von § 8 Abs. 1 RVG abweichende Fälligkeitsvereinbarungen treffen (BGH zfs 2014, 47 m. Anm. Hansens = AGS 2013, 573 = RVGreport 2014, 65 [de...mehr

Art. 7 des KostRÄG 2021 hat zwei unterschiedliche Zeitpunkte für das Inkrafttreten vorgesehen, und zwar: Die Änderung der allgemeinen Übergangsvorschrift des § 60 RVG (N. Schneider ZAP F. 24, S. 1782) ist bereits am Tag nach der Verkündung des Gesetzes, also am 30.12.2020, in Kraft getreten. Damit ist sichergestellt worden, dass für die Anpassungen des RVG bereits die neue Ü...mehr

Gem. § 47 Abs. 1 S. 1 RVG steht dem beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalt ein Anspruch auf Vorschuss gegen die Staatskasse für die entstandenen und voraussichtlich entstehenden Auslagen zu. Dieser Vorschuss wird gem. § 55 Abs. 1 S. 1 RVG auf Antrag des Anwalts vom UdG des Gerichts des ersten Rechtszugs festgesetzt. Auf diese Weise ist der im Wege der Prozesskostenhilfe ...mehr

(LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 29.10.2019 – L 7 AS 15/17 B) • Auch außergerichtlich geschlossene Vergleiche können die Entstehung einer Einigungsgebühr nach Nr. 1006 Abs. 1 i.V.m. Nr. 1005 i.V.m. Nr. 1000 Abs. 1 S. 1 VV RVG auslösen. Der Entstehung der Einigungsgebühr nach Nr. 1006 Abs. 1 i.V.m. Nr. 1005 i.V.m. Nr. 1000 Abs. 1 S. 1 VV RVG steht auch nicht entgegen, da...mehr

Die Entscheidung ist unzutreffend. Was eine Ratenzahlungsvereinbarung ist, wird in Anm. Abs. 1 S. 1 Nr. 2 zu Nr. 1000 VV definiert. Ist danach eine Ratenzahlungsvereinbarung gegeben, dann ist nach § 31b RVG zwingend der Gegenstandswert mit 20 % der Forderung zu bemessen. Ist dagegen keine Ratenzahlungsvereinbarung gegeben, sondern eine weitergehende Vereinbarung, also eine Ein...mehr

Mit dem KostRÄG 2021 sind auch die Reisekosten des Anwalts angehoben worden, und zwar die Fahrtkosten mit dem eigenen Pkw (Nr. 7003 VV) sowie die Tages- und Abwesenheitsgelder (Nr. 7005 VV). Auch hier gilt die Übergangsregelung des § 60 RVG. Maßgebend ist also nicht, wann die Geschäftsreise ausgeführt wird, sondern der Tag der unbedingten Auftragserteilung zur jeweiligen Ang...mehr

Kommt es in arbeitsgerichtlichen Verfahren zum Abschluss eines Vergleichs, schließen die Parteien im Interesse einer "Gesamtbereinigung" hierin häufig weitere – in diesem Verfahren nicht anhängige – Regelungsgegenstände ein. Über die Höhe der insofern anfallenden Rechtsanwaltsgebühren (ausführlich zu Anwaltsgebühren bei Mehrwertvergleichen s. N.Schneider, ZAP F. 24, S. 1.645...mehr

Für den Pflichtverteidiger richtet sich die Vergütung nach dem Tag der Bestellung (§ 60 Abs. 1 S. 3 RVG), es sei denn, ihm war zuvor bereits in der betreffenden Angelegenheit ein Auftrag erteilt worden, § 60 Abs. 1 S. 2 RVG (s. im Übrigen oben II. 3. und 4.).mehr

Wurde das Verfahren vor dem Stichtag zum Ruhen gebracht und wird es erst nach dem Stichtag wieder fortgeführt, bleibt es bei der Anwendung alten Rechts. Auf den Zeitpunkt der Wiederaufnahme kommt es nicht an, selbst wenn zwischenzeitlich zwei Kalenderjahre abgelaufen sind (§ 15 Abs. 5 S. 2 RVG). Die Regelung des § 15 Abs. 5 S. 2 RVG ist auf diese Fallkonstellation nicht anwe...mehr

Im Verfahren auf Festsetzung der PKH/VKH-Anwaltsvergütung ordnet § 56 Abs. 2 S. 1 RVG für die Rechtsbehelfe die entsprechende Anwendung einzelner Vorschriften des Verfahren auf Festsetzung des Gegenstandswertes in § 33 RVG an. In der Praxis stellt sich immer wieder die Frage, welche Fristen hierbei zu berücksichtigen sind. 1. Fristen der einzelnen Rechtsbehelfe Die Erinnerung ...mehr

Für den Anfall von Terminsreisekosten gelten zunächst die Vorschriften des RVG. Für die Benutzung eines eigenen Kraftfahrzeugs werden nach Nr. 7003 VV RVG für jeden gefahrenen Kilometer derzeit noch 0,30 EUR angesetzt. Eine Anhebung auf 0,42 EUR ist durch das Gesetz zur Änderung des Justizvergütungs- und -Entschädigungsgesetzes (JVEG-Änderungsgesetz 2020) zu einem bisher noc...mehr

Wird die Entscheidung des Amtsgerichts vom OLG aufgehoben und die Sache an das Amtsgericht zurückverwiesen, entstehen die Gebühren erneut (§ 21 Abs. 1 RVG). Allerdings ist die Verfahrensgebühr vor Zurückverweisung auf die Verfahrensgebühr des Verfahrens nach Zurückverweisung anzurechnen (Vorbem. 3 Abs. 6 VV RVG).mehr

Die Problematik, unter welchen Voraussetzungen der Anwalt Geschäftsreiseauslagen berechnen kann, soll anhand einiger Beispielsfälle verdeutlicht werden. Beispiel 1: Der Rechtsanwalt fährt mit dem eigenen Pkw von seinem Wohnort Potsdam zum AG Berlin-Mitte, um dort einen Termin wahrzunehmen. Anschließend fährt er in seine Berliner Kanzlei. Hier liegt das Reiseziel (Berlin-Mitte)...mehr

Der Kläger hatte vorgebracht, es sei unbillig, dass die Terminsgebühr „aufgrund einer Bitte des Gerichts, einen Termin auch ohne Anwesenheit” seines Prozessbevollmächtigten „an Gerichtsstelle durchführen zu können” versagt werde, während sie bei einer im Einverständnis der Beteiligten erfolgten Entscheidung ohne mündliche Verhandlung nach Abs. 1 Nr. 1 der Anm. zu Nr. 3104 VV...mehr

(OLG Köln, Beschl. v. 28.2.2018 – 2 Ws 73/18) • Die Einziehungsgebühr Nr. 4142 VV RVG entsteht nicht für erst nach rechtskräftigem Abschluss des Hauptverfahrens erbrachte Tätigkeiten. Die nach rechtskräftigem Abschluss des Hauptsacheverfahrens vorgenommenen Bemühungen stellen Tätigkeiten im Rahmen der Strafvollstreckung dar und können damit nach Teil 4 Abschnitt 2 Nr. 4204 V...mehr

Die Beschwerde ist auch begründet. Die Prozessbevollmächtigte des Klägers kann verlangen, dass die Verfahren des ArbG zu den Az. 13 Ca 309/13, 13 Ca 310/13 und 13 Ca 311/13 getrennt abgerechnet und aus der Staatskasse vergütet werden. a) Grundsätzlich gilt das Gebot der kostensparenden Prozessführung. Dieses Gebot findet Ausdruck in der Vorschrift des § 91 Abs. 1 ZPO, die vors...mehr

Ob die Bestellung eines Rechtsanwalts zum Pflichtverteidiger des Angeklagten sich ohne Weiteres auch auf das Adhäsionsverfahren erstreckt, ist umstritten.[9] Die wohl h.M. in der Rspr. geht allerdings davon aus, dass sich die Pflichtverteidigerbestellung nicht auf das Adhäsionsverfahren erstreckt, sondern wegen des (klaren) Wortlauts von § 404 Abs. 5 StPO insoweit nach entsp...mehr

(AG Aschaffenburg, Beschl. v. 16.12.2020 – 390 AR 81/20) • Auch im Fall einer Einstellung nach § 154 StPO kann die Gebühr Nr. 4141 VV RVG entstehen. Eine teilweise bestreitende Einlassung erfordert erfahrungsgemäß immer eine vorherige Absprache des Verteidigers mit dem Mandanten und eine Auseinandersetzung mit der Verfahrensakte. Dies reicht aus, um den Gebührentatbestand de...mehr

Eine andere Verteilungsmethode besteht darin, auf die Haftungsanteile nach § 7 Abs. 2 RVG abzustellen. Dazu müssen zunächst die Einzelhaftungen ermittelt werden. 2. Verteilungsmethode Gem. § 7 Abs. 2 RVG schuldet der A:mehr

Frage: Mir stellt sich die Frage, nach welcher Vorschrift ein Widerspruchsverfahren gegen einen ­Corona-Hilfebescheid abgerechnet werden kann. Geht das über § 40 StBVV? Antwort: Auf Widerspruchsverfahren gegen Bescheide in Corona-Hilfsprogrammen (vgl. § 67 Abs. 2 Nr. 3a VwGO) ist die StBVV nicht unmittelbar anwendbar. Die StBVV gilt laut § 1 Abs. 1 StBVV unmittelbar nur für T...mehr

Die Festgebühren haben ebenfalls eine lineare Erhöhung von 10 % erfahren. Beispielweise ist die Grundgebühr für den gerichtlich bestellten oder beigeordneten Rechtsanwalt (Pflichtverteidiger) von 160 EUR auf 176 EUR erhöht worden. Die Gebühren in der Beratungshilfe sind ebenfalls um 10 % erhöht worden, vgl. die folgende Tabelle:mehr

Ebenfalls befristet ist die – zulassungsbedürftige – weitere Beschwerde gegen die Entscheidung des LG als Beschwerdegericht. Hier gilt ebenfalls die Verweisung in § 56 Abs. 2 S. 1 Hs. 2 RVG, sodass für die weitere Beschwerde § 33 Abs. 6 S. 4 i.V.m. Abs. 3 S. 3 RVG anwendbar ist.mehr

Recht einfach kann der Mandant den mit seinem Vorschuss überzahlten Vergütungsbetrag errechnen, wenn entweder der für die Gerichtsgebühren maßgebliche Streitwert oder der Gegenstandswert für die Berechnung der Anwaltsgebühren gerichtlich festgesetzt worden ist. Ist eine Festsetzung des Gegenstandswerts nicht erfolgt, kann der Mandant sie nach § 33 Abs. 2 S. 3 RVG selbst bean...mehr

1. Die Erinnerung der Antragstellerin ist unzulässig, weil der Anspruch auf Vergütung nach § 44 RVG nur der Beratungsperson als Erinnerungsberechtigten, nicht aber demjenigen zusteht, der Beratungshilfe beantragt und bewilligt bekommen hatte (vgl. Müller-Rabe, in: Gerold/Schmidt, RVG, 23 Aufl., 2017, § 56 Rn 7). 2. Das Gericht legt weiterhin das Begehren als Erinnerung des Ve...mehr

Nur kurze Zeit nach Inkrafttreten des RVG hatte der BGH die Auffassung vertreten, für die Festsetzung der Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV RVG sei der Abschluss eines Vergleichs i.S.v. § 779 BGB und die Protokollierung eines als Vollstreckungstitel tauglichen Vergleichs nach § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO erforderlich (BGH RVGreport 2006, 234 [Hansens] = AGS 2006, 403 m. Anm. N. Sch...mehr

Die gem. § 56 RVG statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Die von den Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin geltend gemachte Terminsgebühr gem. Nr. 3104 VV ist angefallen. Sie setzt gem. Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV neben der – hier gegebenen – Anerkenntnisentscheidung ohne mündliche Verhandlung gem. § 307 ZPO ein Verfahren, f...mehr

Zahlt der Auftraggeber die Vergütung, ohne zuvor eine – ordnungsgemäße – Berechnung von dem Rechtsanwalt erhalten zu haben, kann er die Leistung jedenfalls dann nicht mehr zurückfordern, wenn der Vergütungsanspruch entstanden und fällig gewesen ist (Gerold/Schmidt/Burhoff, a.a.O.). Der Auftraggeber kann jedoch gem. § 10 Abs. 3 RVG noch bis zum Ablauf der Frist zur Aufbewahru...mehr

Die Berechnung des beantragten Betrages ist gebührenrechtlich nicht zu beanstanden. Die Einwendungen des Beklagtenvertreters gegen die begehrte Festsetzung einer Gebühr nach Nr. 1010 VV kommen nicht zum Tragen. Der Beklagtenvertreter führt insoweit aus, dass für die Entstehung dieser Gebühr drei gerichtliche Termine notwendig sind, in denen Sachverständige oder Zeugen vernomm...mehr

Die vom Deutschen Anwaltverlag herausgegebenen Kostentafeln sind bereits in 35. Auflage erschienen. Die Neuauflage, die einen Rechtsstand vom 1.4.2021 hat, enthält zunächst einmal eine alphabetisch geordnete Schnellübersicht der Anwaltsgebühren und -auslagen, in der auf den jeweiligen einschlägigen Gesetzestext hingewiesen wird. Im Anschluss hieran ist der Gesetzestext des V...mehr