Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

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AGS 04/2024, In diesem Heft

Im Beitragsteil weist Reckin darauf hin, dass die e-Rechnung auch für die Anwaltschaft zur Pflicht wird und welche Konsequenzen dies mit sich bringen wird (S. 145). In einem weiteren Beitrag befasst sich Lissner mit den Kosten im Insolvenzverfahren und gibt hierzu einen aktuellen Überblick (S. 147). Über die Aktualisierung der Streitwertkataloge für die Arbeitsgerichtsbarkeit ...mehr

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AGS 04/2024, Haftzuschlag b... / II. Zeugenschutzprogramm ist keine Haft

Nach Auffassung des LG kommen Zuschläge für die entstandenen Verfahrensgebühren gem. Nrn. 4101, 4113 und 4115 VV nicht in Betracht, weil sich die Angeklagte durch ihre Aufnahme im Zeugenschutzprogramm nicht unfreiwillig "nicht auf freiem Fuß" i.S.d. Vorbem. 4 Abs. 4 VV befunden habe. Die Zuschläge gem. Vorbem. 4 Abs. 4 VV entstehen – so das LG – ausschließlich dann, wenn sich...mehr

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§ 43 Anspruchsdurchsetzung ... / II. Gegenstandswertfestsetzungsantrag

Rz. 34 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 43.11: Gegenstandswertfestsetzungsantrag Az: _________________________ In dem Rechtsstreit _________________________/_________________________ beantragen wir, den Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit gem. § 33 Abs. 1 RVG für das gerichtliche Verfahren auf _________________________ EUR und für den Vergleich au...mehr

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§ 37 Das Mandat im Kündigun... / Literaturtipps

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Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.2.2 Entgelt – Preis (Verhältnis zum Zivilrecht)

Rz. 34 Nicht zum Entgelt gehört die gesetzlich geschuldete USt (Abs. 1 S. 2 am Ende; ebenso Art. 78 S. 1 Buchst. a MwStSystRL). Als Entgelt wird vom Gesetzgeber also das Nettoentgelt angesehen. Die USt ist eine Art durchlaufender Posten, der innerhalb der Unternehmerkette die einzelnen Unternehmer – unabhängig von der Höhe des Steuersatzes – nicht belasten soll. Der umsatzst...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.2.8 Einzelne Anwendungsfälle zum Entgeltsumfang

Rz. 86 Abbruchmaterial darf der Abbruchunternehmer beim Abbruch häufig behalten. Hat das Material überhaupt einen Wert, ist dieser Wert dem zu zahlenden Barbetrag hinzuzurechnen, um auf den Abbruchpreis und das Entgelt zu kommen (tauschähnlicher Umsatz mit Baraufgabe, vgl. Rz. 415X). Voraussetzung ist allerdings, dass Abbruchleistung und Materialüberlassung im Verhältnis ein...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Gebührenstreitwert: Weitere... / 2 Normenkette

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Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Gebührenstreitwert: Weitere... / 4 Die Entscheidung

Die Rechtsbeschwerde ist nach Ansicht des BGH nicht statthaft! Gemäß § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG in Verbindung mit § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG in Verbindung mit § 66 Abs. 4 Satz 1 GKG finde gegen die LG-Beschwerdeentscheidung nicht die Rechtsbeschwerde, sondern – bei erfolgter Zulassung – die weitere Beschwerde (hier: an das KG Berlin) statt. Die Zulassung der Rechtsbeschwerde binde d...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
Jung, SGB VIII § 35a Eingli... / 2.9 Praxishinweise

Rz. 76 Ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz nach § 123 Abs. 3 VwGO, §§ 920 Abs. 2, 294 Abs. 1 ZPO, mit dem ausdrücklich längstens bis zum Ende des Schuljahres die (vorläufige) Bewilligung einer Eingliederungshilfe in Form der Übernahme der Taxikosten (vgl. zu den Taxikosten auch Rz. 42) für die Beförderung zur Sekundarschule I begehrt wird, wird mangels eines Rechtsschu...mehr

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AGS 03/2024, Kosten des anw... / II. Gegenstandswert § 28 RVG – Unterschied Gläubiger- und Schuldner-Vertreter

Das KG stellt klar, dass die Festsetzung des Gegenstandswerts nach § 28 RVG zu erfolgen hat. Gem. § 28 Abs. 1 S. 1 RVG richtet sich der Gegenstandswert für Gebühren der Nrn. 3313 und 3317 VV sowie im Fall der Beschwerde gegen den Beschluss über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Fall eines vom Schuldner beauftragten Rechtsanwaltes "nach dem Wert der Insolvenzmasse", wo...mehr

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AGS 03/2024, Die anwaltlich... / II. Angelegenheit (§ 15 RVG)

Die Abrechnung der Rechtsbeschwerde erfolgt nach Teil 5 VV, und zwar nach den Nrn. 5113, 5114 VV. Das Rechtsbeschwerdeverfahren ist gegenüber dem vorhergehenden erstinstanzlichen gerichtlichen Verfahren beim AG bzw. beim OLG eine eigene Angelegenheit i.S.d. § 15 Abs. 2 RVG.[2] Werden mehrere Rechtsbeschwerden, also z.B. vom Betroffenen und von der Staatsanwaltschaft, eingele...mehr

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AGS 03/2024, Zeitlicher Umf... / V. Bedeutung für die Praxis

1. Verfahrensrechtliches Die Entscheidung des LSG München gibt Anlass, auf einige Verfahrensmängel hinzuweisen. Ausweislich der Beschlussgründe hat das SG Landshut mit Beschl. v. 28.4.2020 die Erinnerung des Vertreters der Staatskasse, die gegen die Festsetzung der Dokumentenpauschale durch den UdG gerichtet war, zurückgewiesen und die aus der Staatskasse zu zahlenden Fotokop...mehr

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FoVo 03/2024, Die Anforderu... / 3 Der Praxistipp

Die Entscheidung überzeugt nicht in allen Teilen. Sie wendet im Übrigen die einschlägigen Normen nicht sachgerecht an. Vollstreckungskosten sind nur glaubhaft zu machen Unzutreffend ist bereits der Ausgangspunkt, dass der Gläubiger den Abschluss der Zahlungsvereinbarung durch Vorlage des schriftlichen Vertrags nachweisen müsste. Richtigerweise sind die Vorschriften über das ge...mehr

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FoVo 03/2024, Die Anlage Vollstreckungskosten zu den Vollstreckungsanträgen nach der ZVFV

Die Anlagen 1 und 4 nach der ZVFV sehen vor, dass eine Aufstellung der Inkassokosten sowie eine Aufstellung der bisherigen Vollstreckungskosten beizufügen sind. Erklärung zum Entstehungsverhältnis? Das LG Mainz (21.6.2023 – 3 T 30/23, FoVo 2024, 53 ff., in dieser Ausgabe) verlangt dazu von Inkassodienstleistern, darzulegen und glaubhaft zu machen, dass ihre Vergütung sich vert...mehr

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AGS 03/2024, Schuldner der ... / III. Bedeutung für die Praxis

Die Entscheidung des OVG Münster liegt auf der Linie der ganz überwiegenden Auffassung in der Rspr. 1. Rechtsanwalt als Kostenschuldner gegenüber der Staatskasse Sowohl die Bundesgerichte als auch die meisten Obergerichte vertreten die auch in der Entscheidung des OVG Münster zum Ausdruck kommende Auffassung, dass Schuldner der Aktenversendungspauschale nur der Rechtsanwalt se...mehr

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zfs 03/2024, Keine Festsetz... / 2 Aus den Gründen: II. …

“… Der Antrag auf vorläufige Festsetzung des Gegenstandswerts ist unzulässig. 1. Nach § 33 Abs. 1 RVG setzt das Gericht des Rechtszugs auf Antrag den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit durch Beschluss selbstständig fest, wenn sich die Gebühren in einem gerichtlichen Verfahren nicht nach dem für die Gerichtsgebühren maßgebenden Wert richten oder wenn es an einem s...mehr

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zfs 03/2024, Keine Festsetz... / 3 Anmerkung:

Der Entscheidung des BFH, die praktische Bedeutung für die als Prozess- oder Verfahrensbevollmächtigte tätigen Rechtsanwälte in allen Gerichtszweigen hat, ist zuzustimmen. Festsetzung des Gegenstandswertes Voraussetzungen Gem. § 33 Abs. 1 Satz 1 RVG setzt das Gericht des Rechtszuges den Gegenstandswert auf Antrag durch Beschluss selbstständig fest, wenn sich die Gebühren in ein...mehr

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AGS 03/2024, Kostenentschei... / IV. Bedeutung für die Praxis

1. Kostenentscheidung Das Gericht hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu Recht dem Antragsteller auferlegt. Dazu bedurfte es allerdings nicht der Heranziehung des "Rechtsgedankens" des § 97 Abs. 2 ZPO. Diese Vorschrift ist vielmehr nach § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG in Ehesachen unmittelbar anzuwenden, da § 150 FamFG diesen Fall nicht regelt und im Gegensatz zu § 243 FamFG (Unt...mehr

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FoVo 03/2024, Die Anforderu... / Leitsatz

Der Inkassodienstleister muss auch in der Vollstreckung darlegen und glaubhaft machen, dass er nach Maßgabe des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) vergütet wird, wenn er bei den Vollstreckungskosten die Gebühren nach dem RVG, insbesondere die Einigungsgebühr, berücksichtigt. LG Mainz, Beschl. v. 21.6.2023 – 3 T 30/23mehr

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AGS 03/2024, Der Begriff de... / II. Begründete Berufung

Die Berufung hatte Erfolg. Nach Auffassung des OLG verstößt entgegen der Ansicht des LG die dem Verfahren zugrunde liegende Vergütungsvereinbarung gegen § 3a Abs. 1 S. 2 Hs. 2 RVG, weil sie nicht deutlich von anderen Vereinbarungen, die verschieden von der Vergütungsvereinbarung und der Auftragserteilung sind, abgesetzt ist. Dass die Vergütungsvereinbarung dem Gebot des § 3a...mehr

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AGS 03/2024, Anforderungen ... / III. Bedeutung für die Praxis

Der Entscheidung des LAG Köln ist zuzustimmen. 1. Prüfungsbefugnis des Rechtspflegers Das Vergütungsfestsetzungsverfahren gem. § 11 RVG dient der schnellen, einfachen und kostengünstigen Titulierung des Vergütungsanspruchs des als Prozess- oder Verfahrensbevollmächtigten tätig gewesenen Rechtsanwalts gegen seinen Auftraggeber. In Zivil-, Arbeits- und Familiensachen entscheidet...mehr

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AGS 03/2024, Verbindung von... / II. Verbindung und Erstreckung

1. Ursprünglicher Beiordnungsantrag erledigt Das LG führt aus: Der beschiedene Antrag vom 5.5.2023 habe sich durch die Verbindung der Sache Az_2 mit dem Ermittlungsverfahren Az_2 erledigt. Einer ausdrücklichen Rücknahme habe es nicht bedurft. Die Beschuldigte habe durch die Formulierung ihres Antrags in dem Schriftsatz vom 29.9.2023 hinreichend deutlich gemacht, dass sie nich...mehr

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AGS 03/2024, Kosten des anw... / IV. Praktischer Streit

In der Praxis besteht – so das KG – ein Meinungsstreit darüber, ob die Bestimmung aufgrund des Wortlautes "Wert der Insolvenzmasse" allein auf § 58 Abs. 1 GKG verweist (nur hier finden sich Vorgaben zur weiteren Berechnung des sich sonst aus § 35 InsO ergebenden Begriffes der Insolvenzmasse), obgleich der genannte Paragraf in § 28 Abs. 1 S. 1 RVG insgesamt benannt wird (so O...mehr

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zfs 03/2024, Anfall und Ers... / 2 Aus den Gründen: II. …

…“ Die gemäß §§ 113 Abs. 1 FamFG, 104 Abs. 3 ZPO statthafte und auch im Übrigen gemäß §§ 567 ff. ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Für die Tätigkeit der Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners ist eine 1,2 Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG angefallen. Die Terminsgebühr in Zivilverfahren entsteht nach Teil 3 Vorbem. 3 Abs. 3 VV RVG für die Vertretung i...mehr

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AGS 03/2024, Zeitlicher Umf... / IV. Vergütungsanspruch des PKH-Anwalts

1. Umfang des Vergütungsanspruchs Gem. § 48 Abs. 1 RVG bestimmt sich der Umfang des dem beigeordneten Rechtsanwalt aus der Staatskasse zustehenden Vergütungsanspruchs nach den Beschlüssen, durch die die PKH bewilligt und der Rechtsanwalt beigeordnet oder bestellt worden ist. Damit ist nach den Ausführungen des LSG München der Vergütungsanspruch nach Grund und Höhe vom Umfang ...mehr

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AGS 03/2024, Entwurf eines ... / I. Die Neufassung

In Art. 36 des vorgenannten Gesetzesentwurfs wird folgende Änderung des § 10 RVG vorgeschlagen: Zitat Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes § 10 Absatz 1 Satz 1 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. März 2022 (BGBl. I S. 610), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 14. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 365) geändert worden ist,...mehr

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AGS 03/2024, Kosten des anw... / V. Keine Begrenzung des Streitwertes auch bei Fremdantrag

Das KG ist der Ansicht, dass sich die Gebühren der den Schuldner vertretenden Rechtsanwälte ausschließlich nach dem Wert der Insolvenzmasse berechnet, d.h. ohne Rücksicht darauf, durch wen das Insolvenzeröffnungsverfahren angestrengt worden war (so schon OLG Saarbrücken Beschl. v. 30.10.2014 – 5 W 46/14, Rn 19 ff., AGS 2015, 423). Der Gesetzgeber habe sich bei der Wertberech...mehr

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AGS 03/2024, Zusätzliche Ve... / III. Bedeutung für die Praxis

Die Entscheidung ist m.E. unzutreffend. 1. Vorab: Bemerkenswert ist, wie das AG mit einem Hinweis auf zwei weitere AG-Entscheidungen und die Literaturstimme von Stollenwerk (a.a.O.) die entgegenstehende Rspr. verschiedener LG und eines AG (LG Leipzig StraFo 2020, 395 = RVGreport 2020, 389; LG Potsdam JurBüro 2013, 586 = RVGreport 2014, 71 = Rpfleger 2013, 648; AG Magdeburg Rp...mehr

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AGS 03/2024, Zeitlicher Umfang des PKH-Beiordnungsbeschlusses

§§ 48 Abs. 4 S. 1 und 2, 56 Abs. 2 RVG; Nr. 7000 Nr. 1a) VV RVG Leitsatz Bestimmt das Gericht im PKH-Bewilligungs- und Beiordnungsbeschluss einen von der PKH-Antragstellung abweichenden Zeitpunkt, erstreckt sich die Beiordnung nur auf die Tätigkeiten ab diesem Zeitpunkt. Diese zeitliche Begrenzung gilt auch für den Auslagenersatz. Nimmt der Rechtsanwalt vor diesem im PKH-Beiordn...mehr

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AGS 03/2024, Zeitlicher Umf... / II. Zuständigkeit

Für die Entscheidung über die Beschwerde betreffend die PKH-Anwaltsvergütung ist grds. der Einzelrichter zuständig (§ 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 8 S. 1 RVG). Nach den Ausführungen des LSG München hat hier jedoch wegen grundsätzlicher Bedeutung der Angelegenheit gem. § 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 8 S. 2 RVG der Senat als Gesamtspruchkörper entschieden. Dabei erging d...mehr

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AGS 03/2024, Pauschgebühr i... / V. Bedeutung für die Praxis

1. Wegen der Bedeutung der Entscheidung ist zunächst hinzuweisen auf die Anmerkungen zum OLG-Beschl. v. 9.8.2022 (AGS 2022, 405). Diese gelten auch hier. Besonders anzumerken ist aber noch einmal, dass § 51 RVG für die Gewährung einer Pauschgebühr nicht, wovon aber das OLG erneut ausgehet, kein "exorbitantes Verfahren" voraussetzt. Dieser falsche – aus der Rspr. des BGH – st...mehr

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zfs 03/2024, Anfall und Ers... / 3 Anmerkung:

Der Beschluss des OLG Frankfurt ist zwar in einer Familiensache ergangen, die Entscheidung hat jedoch Bedeutung auch für den Zivilprozess. Den Ausführungen des OLG ist zuzustimmen. Anfall der Terminsgebühr Die Terminsgebühr entsteht nach Vorbem. 3 Abs. 3 S. 1 VV RVG für die Wahrnehmung des Verhandlungstermins, der mit Aufruf der Sache beginnt (s. BGH RVGreport 2011, 63 [Hansen...mehr

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AGS 03/2024, Zeitlicher Umf... / III. Zulässigkeit der Beschwerde

Die Beschwerde des Vertreters der Staatskasse war nach Auffassung des LSG München auch zulässig. Grds. ist zwar gem. § 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 3 S. 1 RVG die Beschwerde nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 EUR übersteigt, was hier bei der umstrittenen Dokumentenpauschale einschließlich Umsatzsteuer i.H.v. insgesamt 35,11 EUR nicht der Fall wa...mehr

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FoVo 03/2024, Die Anforderu... / 2 II. Die Entscheidung

Die sofortige Beschwerde des Gläubigers ist zulässig, insbesondere als Vollstreckungsbeschwerde nach § 793 ZPO statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt worden, § 569 ZPO. In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg. Einigungsgebühr sei nicht erstattungsfähig Zu Recht hat das AG den Erlass eines PfÜB zur Vollstreckung wegen der Forderung aus dem Vollstreckung...mehr

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AGS 03/2024, Der Begriff de... / Leitsatz

Eine besonders ins Auge fallende Verortung der Bezeichnung als "Vergütungsvereinbarung" (§ 3a Abs. 1 S. 2 Hs. 1 RVG) entbindet nicht von der kumulativen Pflicht des "deutlichen Absetzens" der Vergütungsvereinbarung i.S.v. § 3a Abs. 1 S. 2 Hs. 2 RVG. OLG Düsseldorf, Urt. v. 7.11.2023 – 24 U 116/22mehr

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AGS 03/2024, Tagung der Geb... / 5. Gebührengutachten der Rechtsanwaltskammern

Zitat Die Gebührenreferenten fassten den Beschluss, dass die Vorstandsmitglieder der Rechtsanwaltskammern nicht verpflichtet sind, die für die Gerichte nach § 78 Abs. 3 Nr. 8 BRAO erstatteten Gutachten bei Gericht zu erläutern.“ Die Rechtsanwaltskammer hat nicht die Stellung eines Sachverständigen i.S.d. §§ 402 ff. ZPO.[8] Das von einer Rechtsanwaltskammern erstellte Gebühreng...mehr

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AGS 03/2024, Pauschgebühr f... / IV. Bedeutung für die Praxis

Mal wieder eine Pauschgebührentscheidung, bei der man die Richtigkeit der Ausführungen des KG letztlich abschließend nicht beurteilen kann. Dafür müsste man die Einzelumstände des Verfahrens und auch die Antragsbegründung noch besser kennen. M.E. spricht jedoch einiges dafür, dass das KG nicht richtig liegt. 1. Das KG geht schon vom nach meiner Auffassung falschen Vergleichsm...mehr

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AGS 03/2024, Der Begriff de... / I. Sachverhalt

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Anwaltshonorar nebst Verzugszinsen auf der Basis einer Vergütungsvereinbarung, deren rechtliche Wirksamkeit in Streit steht, in Anspruch. Zugrunde liegt eine Vereinbarung zwischen den Parteien, bei der sich auf einem Deckblatt die Überschrift "Vergütungsvereinbarung" und die Worte "wird folgende Vergütungsvereinbarung geschloss...mehr

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AGS 03/2024, Der Begriff de... / III. Bedeutung für die Praxis

Teures Lehrgeld für die Klägerin, aber: Nach der vom OLG angeführten Entscheidung des BGH (NJW 2016, 1596 = AGS 2016, 56) war das zu erwarten. Denn die vom BGH an das "deutliche Absetzen" gestellten Anforderungen, die vom OLG angewendet werden, sind recht streng. Zu deren Erfüllung reicht eben nicht, worauf auch das OLG hingewiesen hat, dass versucht wird, durch Maßnahmen au...mehr

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AGS 03/2024, Entwurf eines ... / II. Die Einleitung des Entwurfs

In der Einleitung des Gesetzesentwurfs heißt es: Zitat "Nach § 10 Absatz 1 Satz 1 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) kann der Rechtsanwalt die Vergütung nur aufgrund einer von ihm unterzeichneten und dem Auftraggeber mitgeteilten Berechnung einfordern. Seitens der Anwalt- und auch der Mandantschaft besteht ein Bedürfnis nach einer möglichst einfachen und barrierefreien ...mehr

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AGS 03/2024, Tagung der Geb... / 1. Anpassung der Rechtsanwaltsvergütung

Im Rahmen der Tagung berichtete der Vorsitzende des Ausschusses Rechtsanwaltsvergütung der Bundesrechtsanwaltskammer über den aktuellen Stand der Anpassung der Rechtsanwaltsvergütung in der laufenden, 20. Legislaturperiode.[2] Gemeinsam mit dem Deutschen Anwaltverein hat die Bundesrechtsanwaltskammer einen Katalog mit Vorschlägen zur linearen Erhöhung der Rechtsanwaltsvergüt...mehr

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AGS 03/2024, Pauschgebühr in einem Umfangsverfahren

§ 51 RVG Leitsatz Zur Bewilligung einer Pauschgebühr in einem Umfangsverfahren mit rund 300 Stehordnern Akten. Bei der Bewilligung einer Pauschgebühr (hier: in einem Staatsschutzverfahren) ist die Pauschgebühr i.d.R. unter Außerachtlassung der Terminsgebühren über eine Erhöhung der Grund- und Verfahrensgebühren zu bemessen. Die durch COVID-19 bzw. den Erreger SARS-CoV-2 bestehen...mehr

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AGS 03/2024, Absehen von Ma... / V. Bedeutung für die Praxis

1. Anfall der Zusätzlichen Gebühr Die Entscheidung ist zutreffend und entspricht der Rspr. der OLG und LG zum Entstehen der Nr. 4142 VV in den "Beratungsfällen". Stand der Rspr. insoweit ist, dass die Gebühr Nr. 4142 VV immer entsteht, wenn eine Beratung des Mandanten nahe gelegen hat. Und das kann sich nicht nur aus einem ggf. vorliegenden Einziehungsantrag der Staatsanwalts...mehr

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AGS 03/2024, Kosten des anw... / VIII. Bedeutung für die Praxis

Das KG positioniert sich eindeutig und sieht keine anderweitige Anwendungspraxis, was die Berechnungsrundlage des Schuldner- oder des Gläubigervertreters angeht. § 58 GKG legt eine zeitliche Fixierung des Massebegriffs fest. Der Gegenstandswert für Gebühren – aber eben nun auch für die anwaltliche Berechnungsgrundlage – bestimmt sich folglich stets nach dem Wert der Insolven...mehr

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AGS 03/2024, Fragen und Lös... / 2. Lösung zur Abwandlung

Das Vorbringen des Klägers in der Abwandlung stellt grds. einen zur Ablehnung der Vergütungsfestsetzung führenden außergebührenrechtlichen Einwand i.S.d. § 11 Abs. 5 S. 1 RVG dar. Denn eine durchgreifende Aufrechnung führt gem. § 389 BGB dazu, dass die jeweiligen Forderungen, soweit sie sich decken, als in dem Zeitpunkt erloschen gelten, zu dem sie zur Aufrechnung geeignet e...mehr

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Der gesetzliche Güterstand ... / 3.4.3 Anwaltskosten

Rz. 108 Unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen zu dem Punkt "Ansprüche" sind auch zum Stichtag offene Vergütungsansprüche des Rechtsanwalts gegen den Ehegatten bei der Berechnung des Vermögens als Verbindlichkeit zu berücksichtigen; auch hier kommt es auf die Fälligkeiten nicht an. Auch Kostenvorschussanforderungen nach § 9 RVG sind im Endvermögen als Passiva a...mehr

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AGS 03/2024, Tagung der Geb... / 3. Nr. 4102 VV im Lichte der Änderungen im Strafverfahrensrecht – Änderungsbedarf oder potenziertes Sonderopfer der Anwaltschaft?

Zitat "Die Gebührenreferenten sind der Auffassung, dass die in S. 2 der Anm. zu Nr. 4102 VV RVG normierte Gebührenbeschränkung der Terminsgebühr, dass bis zu drei Termine durch eine Terminsgebühr entgolten werden, wegfallen soll. Die vorgerichtliche Terminsgebühr soll in Abänderung des S. 2 der Anm. zu Nr. 4102 VV RVG für jeden Termin (und nicht für drei Termine) anfallen." De...mehr

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AGS 03/2024, Die anwaltlich... / III. Beginn und Ende des Rechtsbeschwerdeverfahrens

Das Rechtsbeschwerdeverfahren beginnt mit der Einlegung der Rechtsbeschwerde nach § 341 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 OWiG. Die Einlegung der Rechtsbeschwerde selbst gehört allerdings für den Verteidiger, der bereits in der ersten Instanz tätig war, nach § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 10 RVG noch zum gerichtlichen Verfahren des ersten Rechtszuges.[6] Jede danach für den Mandanten erbrachte ...mehr

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FoVo 03/2024, Die Anforderu... / 1 Der Fall

PfÜB-Antrag auf Vollstreckungsbescheid mit Aufstellung der Vollstreckungskosten Der Gläubiger betreibt die Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid über eine Hauptforderung von 759,37 EUR nebst Zinsen und Kosten. Am 22.11.2022 hat der Gläubiger, vertreten durch einen Inkassodienstleister, den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses (PfÜB) gegen die Sch...mehr

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AGS 03/2024, Zeitschriften aktuell

Geprüfte Rechtsfachwirtin Birgit Benker: Umsatzsteuer auf die Rechtsanwaltsvergütung (Nr. 7008 VV), RENOpraxis 2024, 8 In ihrem Beitrag befasst sich die Autorin mit einigen Aspekten der Umsatzsteuer auf die Anwaltsvergütung. Zunächst stellt Benker die verschiedenen Besteuerungsverfahren vor, die in einer Anwaltskanzlei anwendbar sein können. Bei der Besteuerung nach vereinbart...mehr