Fachbeiträge & Kommentare zu Schadensersatz

Die Kläger haben die Beklagte auf Schadensersatz aus einem Bauträgervertrag in Anspruch genommen. Das LG hat die Beklagte antragsgemäß zur Zahlung von 12.376,00 EUR nebst Zinsen sowie von 1.025,30 EUR vorgerichtliche Anwaltskosten verurteilt. Dem Hauptsacheverfahren ging ein Mahnverfahren voraus, in dem dieselben Ansprüche geltend gemacht worden sind. Im Kostenfestsetzungsver...mehr

Die Berufung der Beklagten ist zulässig. In der Sache Erfolg hat sie keinen Erfolg. Der Senat folgt nach Überprüfung den zutreffenden Ausführungen des Landgerichts. Danach kann die Klägerin Schadensersatz gemäß § 839 Abs. 1 BGB, Art. 34 GG in Höhe von 76.781,39 EUR beanspruchen. Denn der Ortsvorsteher der Beklagten hat bei der Bestätigung der Echtheit der Unterschrift unter ...mehr

Der Kläger hatte vor dem LG neben der Hauptforderung auch die vorgerichtlich entstandenen Kosten (1,3-Geschäftsgebühr (netto 535,60 EUR aus 8.000,00 EUR nebst Auslagen und Umsatzsteuer) mit eingeklagt. Der Beklagte wurde sowohl hinsichtlich der Hauptforderung als auch hinsichtlich der vorgerichtlichen Kosten vom LG antragsgemäß in voller Höhe verurteilt. Hiernach ließ der Kl...mehr

Macht ein Nebenklagevertreter in einem Strafverfahren für mehrere Auftraggeber Schadensersatz-/Schmerzensgeldforderungen im Wege des Adhäsionsverfahrens geltend, wird er in derselben Angelegenheit tätig und erhält die insoweit entstandenen Gebühren nur einmal (§§ 7 Abs. 1, 15 Abs. 1 S. 1 RVG). Handelt es sich bei den insoweit geltend gemachten Ansprüchen um verschiedene Gegen...mehr

Der Kläger hat die beklagte Haftpflichtversicherung aus einem Verkehrsunfall auf Zahlung restlichen Schadensersatzes in Anspruch genommen. Nach dem Unfall, für den die Beklagte in voller Höhe haftet, ließ der Kläger durch einen Gutachter den Restwert seines Fahrzeuges ermitteln. Der Sachverständige stellte Reparaturkosten für das unfallbeschädigte Fahrzeug von ca. 6.800 EUR,...mehr

Die Klägerin hatte die Beklagten vor dem LG wegen einer angeblich fehlerhaften ärztlichen Behandlung auf Schadensersatz in Anspruch genommen und beantragt, die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die Klägerin ein angemessenes Schmerzensgeld – mindestens jedoch 10.000,00 EUR – nebst Zinsen zu zahlen und festzustellen, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpfl...mehr

[1] „Die Kl. macht aus eigenem und abgetretenem Recht ihres Mitarbeiters B Schadensersatzansprüche wegen eines Unfalls auf ihrem Betriebsgelände geltend, bei dem B durch die Explosion eines Druckbehälters in der Kältezentrale, den der bei der Bekl. zu 1 beschäftigte Bekl. zu 2 überprüfen sollte, schwer verletzt wurde. [2] Die Kl. erteilte der Bekl. zu 1 am 18.10.2002 den Auft...mehr

Der Kläger verlangt Schadensersatz nach einem Arbeitsunfall vom 28.9.1999, für den die Berufsgenossenschaft zunächst Verletztengeld und dann eine Verletztenrente gezahlt hat. Zum Unfallzeitpunkt stand der Kläger auf einer Aluminiumleiter, die auf einem Gleiskörper aufgestellt war, um Schalbretter von der Unterseite einer Autobahnbrücke abzumontieren. Gegen 14.05 Uhr passierte...mehr

Mit notariellem Vertrag vom 4.10.2006 kauften die Kl. von den Bekl. für 85.000 EUR ein Hausgrundstück unter Ausschluss der "Gewähr für Fehler und Mängel". Das Wohngebäude war im Jahr 1980 in Fertigbauweise errichtet worden. Den Bekl. war vor dem Vertragsschluss bekannt, dass in der Fassade Asbestzementplatten verarbeitet wurden. Sie teilten dies den Kl. jedoch nicht mit, obw...mehr

Die Parteien streiten um Schadensersatz nach Vermietung eines Kraftfahrzeuges. Die Klägerin, ein gewerbliches Autovermietungsunternehmen, vermietete mit Vertrag vom 21.3.2003 an die Beklagte zu 1) einen Kleintransporter zum Zwecke der Weitervermietung. In den Vertragsbedingungen heißt es u.a.: "9. Haftung des Mieters" Der Mieter haftet für während der Dauer des Mietvertrages ...mehr

Die Klägerin hat die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von materiellem und immateriellem Schadensersatz für die Folgen eines durch Eisglätte verursachten Sturzes verfolgt. Die Klägerin stürzte am 5.2.2001 beim Verlassen des von ihr bewohnten Hauses, weil trotz Schnee- und Eisglätte der Eingangsbereich nicht ausreichend bestreut war, wodurch sie sich erhebliche Verletzun...mehr

Parallel hat der für Staatshaftungsansprüche zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) unter Berücksichtigung des Urteils des EuGH vom 26.6.2008 eine Klage eines Verkehrsteilnehmers auf u.a. Entschädigung für die Aberkennung der Möglichkeit, von einer ausländischen Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen, abgewiesen.[29] Nach Ansicht des BGH ist ein Mit...mehr

Eine positive Bestimmung, die Schadensersatzansprüche der Angehörigen eines Gläubigers – sei dieser nun Vertragspartner oder Geschädigter aus Delikt – ausschließt, gibt es natürlich nicht. Auch die Motive geben nicht her, dass der Gesetzgeber sich bewusst dagegen entschieden hat. Vielmehr ist sonst die Einbeziehung Drittgeschädigter in einen Schadensfall etwas völlig Normales...mehr

Der Kl. nimmt die Bekl. auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, bei dem sein mehr als 3 Jahre erstzugelassenes Fahrzeug beschädigt worden ist. Die Parteien streiten darüber, ob die bekl. Haftpflichtversicherung des allein haftenden Schädigers den Kl. im Rahmen der fiktiven Schadensabrechung auf die Kosten der von der Bekl. benannten nicht markengebundenen Re...mehr

In der 28. Aufl. werden insgesamt 3.054 Entscheidungen deutscher Gerichte zur Höhe des Schmerzensgeldes nachgewiesen. In der beigefügten CD-ROM finden sich noch weitere Entscheidungen, insgesamt ca. 4.300. Seit der letzten Auflage sind fast 200 neue Entscheidungen hinzugekommen. In bewährter Weise sind die Urteile nach den jeweiligen Verletzungsfolgen katalogisiert und von d...mehr

Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung eines Hundes ihrer Tochter bei dem Betrieb eines Traktors des Beklagten zu 1), der bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversichert ist, geltend. Die Tochter der Klägerin L befand sich in Begleitung ihres Schäferhundes Akira von Hohenfels und eines weiteren ihr gehörenden Hundes auf einem asph...mehr

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte zu 1) wegen mangelhafter Ausführung von Bauarbeiten an einem Wohn- und Geschäftshaus nebst Tiefgarage und gegen den Beklagten zu 2) wegen mangelhafter Objektüberwachung geltend. Die Arbeiten wurden bis Sommer 2001 fertig gestellt. Von der Schlussrechnung der Beklagten zu 1) behielt die Klägerin 16.962,86 EUR als Si...mehr

Der Kläger hat den Beklagten wegen ärztlicher Behandlungsfehler auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Er beanspruchte als Nebenforderung mit der Klage vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 3.971,74 EUR. Das LG schlug den Parteien eine vergleichsweise Einigung des Inhalts vor, dass der Beklagte zur Abgeltung der Ansprüche an den Kläger 30.000,00 EUR sowie außerge...mehr

Kl. und Bekl. machen wechselseitig Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich auf einem Supermarktparkplatz ereignet hat. Die Widerbekl. zu 2) beabsichtigte mit dem bei der Wiederbekl. zu 3) haftpflichtversichertem Fahrzeug der Kl. ebenso wie die Zweitbekl. mit dem bei der Erstbekl. haftpflichtversicherten Fahrzeug des Drittbekl. aus gegenüberliegenden Parktas...mehr

Der Kläger nahm den Beklagten zu 1 als Fahrer, die Beklagte zu 2 als Halterin und die Beklagte zu 3 als Haftpflichtversicherer aus einem Verkehrsunfall vom 7.7.2004 auf Schadensersatz in Anspruch. Die Beklagte zu 2 ist ein Mietwagenunternehmen, deren Fahrzeuge häufig für manipulierte Verkehrsunfälle benutzt werden, die deshalb ihre Fahrzeuge mit Unfalldatenschreibern versehe...mehr

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls. Er hat seinen Unfallschaden in Höhe von 7.141,60 EUR sowie außergerichtliche Anwaltskosten (1,5-Geschäftsgebühr nebst Auslagen und Umsatzsteuer) in Höhe von 759,22 EUR geltend gemacht. Das LG hat die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 5.330,54 EUR zu zahlen. Im Übrigen hat es die Klage abgewie...mehr

Ist einer Partei oder einem Beteiligten Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe bewilligt worden, so hat dies nach § 122 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zur Folge, dass die Partei oder der Beteiligte zunächst von der Zahlung von Gerichtskosten befreit ist und dass er von einem beigeordneten Anwalt nicht wegen der Rechtsanwaltsvergütung in Anspruch genommen werden kann (§ 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO)....mehr

Aus den Gründen: [13] „… II. … 1. Nach der Rspr. des erkennenden Senats muss der Geschädigte, der von einem umfassenden Abfindungsvergleich abweichen und Nachforderungen stellen will, dartun, dass ihm ein Festhalten am Vergleich nach Treu und Glauben nicht zumutbar ist, weil entweder die Geschäftsgrundlage für den Vergleich weggefallen ist oder sich geändert hat, sodass eine...mehr

“ … Der Senat gelangt in Übereinstimmung mit dem LG, auf dessen zutreffende und sorgfältig begründete Ausführungen Bezug genommen wird, zu dem Ergebnis, dass dem Kläger gegen die Beklagte kein Anspruch auf Rückerstattung der geleisteten Beträge zusteht. Der Kläger hat die 38.298 EUR mit Rechtsgrund an die Beklagte ausbezahlt, sodass der geltend gemachte Rückzahlungsanspruch g...mehr

Die gem. § 104 Abs. 3 S. 1 ZPO i.V.m. § 11 Abs. 1 RpflG statthafte und auch ansonsten verfahrensrechtlich unbedenklich zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache nur teilweise Erfolg. Dem Beklagten zu 1) steht lediglich ein Erstattungsanspruch in Höhe von 888,22 EUR zu. 1. a) Mit seinen beiden Grundsatzentscheidungen hat sich der BGH (NJW-RR 2004, 536 = JurBüro 2004, 323 ...mehr

Die Klägerin nimmt den Beklagten für Schäden, die er mit einem unter Verwendung einer Doppelkarte der Klägerin zugelassenen Lkw verursacht hat, in Regress. Die Klägerin, die ein elektronisches standardisiertes Nachtverarbeitungssystem für ihre Korrespondenz betreibt, hat den Beklagten unter dem 29.8.2006 zur Zahlung der Erstprämie aufgefordert. Erst am 10.10.2006 hat der Bek...mehr

Das private Aufgebot wird ohne gerichtliche Mitwirkung von einem Miterben erlassen. Dadurch kann ein vermögender Miterbe verhindern, dass er für die vollen Nachlassverbindlichkeiten haften muss, wenn ein Nachlassgläubiger bei Teilung des Nachlasses unbekannt ist, aber nach Teilung auftaucht und die Miterben inzwischen mittellos sind, so dass der vermögende Miterbe von den a...mehr

Im Normalfall genügt für die Haftung der Eltern ihre – vermutete und von ihnen nicht widerlegte – (leicht) fahrlässige Aufsichtspflichtverletzung. Eine Ausnahme von diesem Haftungsmaßstab besteht jedoch bei Brandschäden in Mietwohnungen, um eine Belastung des auf längere Zeit angelegten Mietvertragsverhältnisses zu vermeiden. In diesen Fällen ist die Haftung der Eltern gegen...mehr

In der Kraftfahrtversicherung kommt es auch häufiger vor, dass der VN eine Schadensanzeige zumindest nicht innerhalb der in den AKB vorgesehenen Frist von einer Woche oder gar überhaupt nicht einreicht. Auch dies stellt eine Obliegenheitsverletzung nach Eintritt des Versicherungsfalls dar, die den VR zu einem Regress berechtigen kann. 1. Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit Die Re...mehr

Werden bei einer Schadensersatzklage wegen eines Verkehrsunfalls bei einer Dienstfahrt der beklagte Fahrer und der Dienstherr durch je einen Anwalt vertreten, so reicht eine rein theoretisch bestehende Möglichkeit eines Regresses grundsätzlich nicht aus, die Vertretung durch einen eigenen Rechtsanwalt wegen denkbarer Interessenskonflikte auch in erstattungsrechtlicher Hinsic...mehr

1. Zum Regress des Haftpflichtversicherers bei Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers 2. Die Bestellung eines eigenen Rechtsanwaltes begründet eine Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers, wenn dieser damit die Prozessführung des Haftpflichtversicherers "durchkreuzt". LG Dortmund, Urt. v. 29.1.2009 – 2 S 33/08mehr

Sachverständigenkosten werden in vielen Ländern nicht ersetzt, soweit man das Gutachten selbst in Auftrag gegeben hat (Italien, Frankreich, Bulgarien, Rumänien, Polen). Auch die Kosten für Sachverständigengutachten divergieren sehr, sie reichen von durchschnittlich 60 EUR bis 400 EUR.mehr

Die Klage ist aus dem rechtlichen Gesichtspunkt des Schadenersatzes aus §§ 7 StVG, 823, § 249 BGB i.V.m. § 3 PflVG aus dem Verkehrsunfallereignis zwischen einem an einen Kunden der Klägerin vermieteten Fahrzeug und dem Fahrzeug eines Beklagten versicherten Fahrzeughalters im vollen Umfang begründet. 1. Die alleinige Haftung des bei der Beklagten versicherten Unfallgegners st...mehr

Der Kläger hatte Schadenersatz aus einem Verkehrsunfall geltend gemacht und hierfür zuvor durch seinen Anwalt bei seinem Rechtsschutzversicherer Deckungsschutz eingeholt. Im gerichtlichen Verfahren klagte er neben dem Fahrzeugschaden auch die Kosten der Deckungsschutzanfrage mit ein.mehr

Nutzungsausfall wird in vielen Ländern (z.B. Spanien, Österreich) gar nicht, teilweise dann gezahlt, wenn das Fahrzeug beruflich benötigt wird (Schweiz). Mietwagenkosten werden oft auch nur dann ersetzt, wenn das Fahrzeug nachweislich beruflich benötigt wird (Frankreich, Italien).mehr

Im Rahmen des Fahrzeugschadens werden viele der Positionen, die nach deutschem Schadenersatzrecht zu ersetzen sind, im Ausland als nicht oder nur im engen Rahmen erstattungsfähig angesehen. Zwischen Schadenregulierungsbeauftragtem und dem Geschädigten ist es erfahrungsgemäß unerlässlich, den Geschädigten zum frühestmöglichen Zeitpunkt über das anwendbare Recht zu informieren,...mehr

Rechtsverfolgungskosten werden in Ländern wie Österreich, Italien in der Regel auch außergerichtlich erstattet, in Frankreich auch im Falle eines gerichtlichen Obsiegens nicht.mehr

Wendet sich der Wohnraummieter gegen das beharrliche Verlangen des Vermieters auf Renovierung aufgrund einer unwirksamen Schönheitsreparaturklausel mit anwaltlicher Hilfe, so kann er die entstehenden Rechtsanwaltskosten als Schadenersatz ersetzt verlangen. Soweit der Kläger die volle Verfahrensgebühr bereits hat festsetzen lassen, kann er seinen Anspruch auf Erstattung vorger...mehr

Macht der Kläger die vorgerichtlich entstandene Geschäftsgebühr als Schadenersatz geltend, lässt er aber aufgrund des erstinstanzlichen Urteils die volle 1,3-Verfahrensgebühr festsetzen, so kann er in zweiter Instanz seine vorgerichtlichen Kosten nur noch in Höhe des anrechnungsfreien Betrages weiter verfolgen. OLG Karlsruhe, Urt. v. 18.5.2011 – 16 U 2/10mehr

1. Die Beschwerde ist zulässig. Sie ist nach § 68 Abs. 1 S. 1 GKG statthaft. Die Frist des § 68 Abs. 1 S. 3 i.V.m. § 63 Abs. 3 S. 2 GKG ist gewahrt. 2. Die Beschwerde hat in der Sache überwiegend Erfolg. Der Streitwert war auf 7.780,54 EUR festzusetzen. Nach § 45 Abs. 3 GKG erhöht sich der Streitwert bei einer Hilfsaufrechnung mit einer bestrittenen Gegenforderung um den Wert ...mehr

Hierunter versteht die italienische Rechtsprechung eine eigene Schadensposition, die vom Ersatz für Körperschäden und dem Ersatz des immateriellen Schadens abzugrenzen ist. Voraussetzung für einen Schadensersatzanspruch ist die Verletzung von verfassungsmäßig garantierten Gütern. Gewährt wird Schadenersatz für einen rein psychischen Schaden, entstanden durch den Verlust der L...mehr

Erleidet der Hinterbliebene durch den Tod des nahen Angehörigen psychisch-physiologische Einschränkungen mit Verletzungswert, bestimmt sich der Schadenersatz nach der Bewertung der Verletzung durch den Rechtsmediziner. Zudem kann ein Schadensersatzanspruch aus Billigkeitsgründen zugesprochen werden, wenn der Tod des Angehörigen beim Hinterbliebenen eine Verschlechterung des G...mehr

Mit forum shopping ist bekanntlich gemeint, dass die schnellere und besser anwaltlich beratene Partei sich über die Wahl des zuständigen Gerichts den Zugang zu dem ihr günstigeren materiellen Recht verschaffen kann. Denn das angerufene Gericht wendet die lex fori an. Zu dieser gehört auch – bei Auslandsbezug eines Falles – das Internationale Privatrecht des Gerichtsstaats. D...mehr

[6] “I. Das Berufungsgericht (OLGR Stuttgart 2006, 924) meint, seit der Verbeamtung des Geschädigten fehle es an einem nach § 119 SGB X übergangsfähigen Anspruch, den die Klägerin geltend machen könne. Die Beitragsausfälle beruhten seitdem auf dessen eigenem Entschluss und seien nicht “primär’ unfallbedingt. Im Übrigen setze der Anspruch voraus, dass der Geschädigte in der g...mehr

E hinterließ eine wertvolle Münzsammlung (Wert: 100.000 EUR). Es gibt 4 Miterben (A, B, C, D) zu je 1/4. Die Miterben teilen die Sammlung sogleich unter sich auf, sodass jeder 100 Goldmünzen im Wert von 25.000 EUR erhält; A, B und C verkaufen ihre Münzen sofort und verschleudern das Geld, sodass sie jetzt mittellos sind. Einige Zeit danach taucht der Gläubiger G (Forderung: ...mehr

Auch hierzu ein Beispielsfall: Der VN reicht trotz mehrfacher Aufforderung durch den VR keine Schadensanzeige ein und verteidigt sich später damit, dass er davon ausgegangen wäre, der Anspruch wäre unbegründet. Der VR nimmt Einsicht in die amtliche Ermittlungsakte und fordert den VN danach zu einer abschließenden Stellungnahme auf. Der Unfallgegner erhebt aber, inzwischen zw...mehr

In der Regulierungsverhandlung, die mit einer Abfindungsvereinbarung hinsichtlich des Schadens in Höhe von 175.000 EUR endete, war der Nettoverdienst des geschädigten Klägers abzüglich der von der Berufsgenossenschaft seinerzeit gezahlten Verletztenrente Berechnungsgrundlage. Der Kläger erklärte einen umfassenden Verzicht auf weitere Forderungen und übernahm gegenüber der Ha...mehr

Die konkurrierenden Zuständigkeiten von Sozialleistungsträgern – der gesetzlichen Rentenversicherung einerseits, der Bundesagentur für Arbeit andererseits – zur Regulierung von Schadensereignissen im Hinblick auf Berufsförderung und Umschulung können bei einem Rückgriff gegen die Haftpflichtversicherung des Schädigers die Klärung der Zuständigkeit der Sozialleistungsträger u...mehr

Die Parteien streiten um Ansprüche aus Haftpflichtregress. Die Klägerin ist Musikinstrumentenversicherer der Frau X. Die Versicherungsnehmerin der Klägerin hat bei der Klägerin ein Cello versichert. Die Beklagte ist Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer des Pkw von Frau X. Am 21.12.2005 kam es auf der BAB 4 zu einem durch Frau X verschuldeten Verkehrsunfall. Dabei wurde der von...mehr

Zum Sachverhalt ist nur kurz festzuhalten: Der klagende Kasko-Versicherer nahm die Beklagte in Regress wegen einer Versicherungsleistung, die er an den Versicherungsnehmer ausgezahlt hatte, nachdem der versicherte Pkw bei einem von der Beklagten verursachten Unfall zerstört worden war. Ausgangspunkt des Regressanspruchs ist § 67 Abs. 1 S. 1 VVG a.F. Danach geht, steht dem Ver...mehr