Fachbeiträge & Kommentare zu Schadensersatz

Rz. 402 Arbeitgeber, die regelmäßig nicht mehr als 20 Arbeitnehmer (ohne Auszubildende) beschäftigten, hatten einen Erstattungsanspruch i.H.v. 70 – 80 % des an ihre Arbeiter und Auszubildenden (nicht: Angestellten[358]) fortgezahlten Entgeltes nebst der Arbeitgeberbeiträge zur Arbeitslosen- und Rentenversicherung (§ 10 I Nr. 3 LFZG) gegen die zuständige "RVO"-Krankenkasse (§...mehr

Rz. 1727 § 119 SGB X findet auf die berufsständischen Versorgungswerke keine Anwendung. Den Trägern der berufsständischen Versorgung steht kein § 119 SGB X vergleichbarer Regressanspruch auf Ersatz der ihnen entgehenden, für den Verletzten zu entrichtenden, Beiträge zu. Dieses gilt auch im Fall der befreiten Mitgliedschaft gemäß § 6 SGB VI. Der Verletzte muss selbst dafür So...mehr

Rz. 979 In den Fällen der §§ 110 f. SGB VII, §§ 640 f. RVO (grob fahrlässig herbeigeführter Arbeitsunfall) steht leistungspflichtigen SVT (UVT, Pflegekasse und RVT; praktisch nicht [vgl. § 11 IV SGB V] Krankenkasse) ein eigenes – und gerade nicht vom unmittelbar Geschädigten erst abgeleitetes – Forderungsrecht zu. Zum Regress nach § 110 SGB VII und § 640 RVO (siehe § 2 Rn 59...mehr

Rz. 230 Die Fortzahlung des Arbeitgebers ist in § 3 I EFZG (ähnlich in den früheren gesetzlichen Bestimmungen) und vertraglichen Abreden häufig daran geknüpft, dass es sich um eine ""vom Arbeitnehmer unverschuldete Erkrankung"" handelt. Dieses bedeutet ein Verschulden des Arbeitnehmers gegen sich selbst. Die Rechtsprechung hat die Versagung des Fortzahlungsanspruches allerdi...mehr

Rz. 1795 Soweit anlässlich der Unterbringung in einer beschützenden Werkstatt auch an andere Sozialversicherungszweige (AV, KV, PV, UV) Abgaben erbracht werden, ist ein Regress nicht möglich. Das gilt auch für die vom Träger gezahlten Beiträge zur Unfallversicherung. Rz. 1796 Auf § 116 SGB X gestützte Regressansprüche scheitern daran, dass die Regressvorschriften der §§ 116 f...mehr

Rz. 595 Das Recht des SGB VII gilt für alle Arbeitsunfälle, die sich nach dem 31.12.1996 ereigneten (§ 212 SGB VII, Art. 36 S. 1 UVEG). Es ist auf den Zeitpunkt des Unfallereignisses, also auf den Eintritt des sog. Primärschadens, abzustellen.[545] Rz. 596 Mittelbare Schäden i.S.d. § 11 SGB VII richten sich am "zugrunde liegenden" Arbeitsunfall aus, soweit es auf die Zuordnun...mehr

Rz. 361a Hinweis Siehe auch die Ausführungen in Kapitel 4 (vgl. § 4 Rn 351 ff.). Rz. 362 Deckungsgleichheit besteht nur (siehe Rn 259) mit dem Verdienstausfallschaden [332] und nur ausnahmsweise (für Beihilfeleistungen des Arbeitgeber) auch mit den Heilbehandlungskosten. Rz. 363 Der Arbeitgeber eines Verletzten hat als mittelbar Geschädigter keinen eigenen (originären) Schadene...mehr

Rz. 11 Problematisch sind absehbare (aber noch nicht erfolgte) oder befürchtete Forderungsveränderungen und -berechtigungen. Rz. 12 SVT (auch RVT für Regress nach § 119 SGB X, [8] siehe auch § 4 Rn 1638), die mit künftiger Zuständigkeit und daran anknüpfender Leistungspflicht rechnen, fehlt die Aktivlegitimation für eine Feststellungsklage. Rz. 13 SHT haben kein Rechtsschutzinte...mehr

Rz. 1569 § 119 IV 1 SGB X gibt dem RVT die Möglichkeit zur Pauschalierung, um im Einzelfall den Regress ökonomisch zu gestalten. Rz. 1570 Wegen der treuhänderischen Tätigkeit für einzelne Versicherte soll der Abschluss von Teilungsabkommen, so die gesetzgeberische Begründung,[984] ausgeschlossen sein.[985]mehr

Rz. 16 Zu bedenken ist die gesetzliche (SGB IX) Verpflichtung der Arbeitgeber,[22] die Integration behinderter Arbeitnehmer zu fördern:[23] Zum 1.5.2004[24] wurde mit § 84 SGB IX die Verpflichtung zur Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements geschaffen.[25] Es kann sich empfehlen, die Anerkennung als Schwerbehinderter möglichst frühzeitig zu betreiben,[26] ...mehr

Rz. 213 Die Regelung des § 86 Abs. 3 VVG ist nach ausdrücklicher Regelung in den ARB anzuwenden. Hierbei ist von dem Grundsatz auszugehen, dass von der Regelung des § 86 Abs. 3 VVG zum Nachteil des Versicherungsnehmers gem. § 87 VVG nicht abgewichen werden kann. Soweit Bauer [134] feststellt, dass das Familienprivileg in der Regulierungspraxis keine Rolle spielt, muss die Fes...mehr

Rz. 380 Da es sich um einen gesetzlichen Forderungsübergang und nicht um einen originär dem Arbeitgeber entstandenen Anspruch handelt, können dem Arbeitgeber sämtliche Einwendungen entgegengehalten werden, die zur Zeit des Forderungsüberganges begründet waren, §§ 412, 404 BGB:[343] Der Arbeitgeber muss, falls in der Zwischenzeit die Forderung erloschen oder einredebehaftet g...mehr

Rz. 1413 Ein Rentenminderungsschaden wird bei abhängig Beschäftigten über den Regress des RVT nach § 119 SGB X aufgefangen.[882] § 119 SGB X n.F. betrifft nur noch die fehlenden Beiträge zur Rentenversicherung des Verletzten, während demgegenüber die bis zum 1.1.2001 geltende Fassung auch den (danach in § 116 I Nr. 2 SGB X geregelten) Beitragsregress der Krankenkasse für bei...mehr

Rz. 343 Hinweis Dazu im Detail in Kapitel 10 (siehe § 10 Rn 2 ff.). Rz. 344 Während der Zeit der Arbeitsunfähigkeit erspart der Arbeitnehmer berufliche Aufwendungen, während der Zeit der stationären Behandlung darüber hinaus Aufwendungen insbesondere für Verpflegung. Die Eigenersparnis des Arbeitnehmers ist bei seinem Arbeitgeber abzusetzen[309] (ergänzend siehe § 10 Rn 9 f.).mehr

Rz. 1222 § 81a BVG (1) 1Soweit den Versorgungsberechtigten ein gesetzlicher Anspruch auf Ersatz des ihnen durch die Schädigung verursachten Schadens gegen Dritte zusteht, geht dieser Anspruch im Umfang der durch dieses Gesetz begründeten Pflicht zur Gewährung von Leistungen auf den Bund über. 2Das gilt nicht bei Ansprüchen, die aus Schwangerschaft und Niederkunft erwachsen si...mehr

Grds. gehen Ansprüche des Geschädigten gegen den Schädiger und dessen Haftpflichtversicherung auf Renten-, Unfall- und Krankenversicherer mit ihrer Entstehung auf diese über (§ 116 Abs. 1 SGB X). Damit wird verhindert, dass der Geschädigte über die Ansprüche, etwa regressverhindernd, verfügen kann, insb. keine Abfindungsvergleiche abschließen kann. Ausnahmen von diesem Grunds...mehr

" … 1. Die Bekl. ist als Haftpflichtversicherer des Halters gem. §§ 7 Abs. 1 StVG, 115 VVG verpflichtet, für die auf Lkw befindlichen, durch den Unfall zerstörten Sachen des Kl. Schadensersatz zu leisten. Diese Ersatzpflicht ist entgegen der Auffassung des AG nicht nach § 8 Nr. 3 StVG (insoweit inhaltsgleich mit Ziff. 1.6.5 der AKB) ausgeschlossen. Denn bei den beschädigten ...mehr

Rz. 345 Der Umfang des Anspruchsüberganges wird von § 6 EFZG auf dasjenige begrenzt, was aufgrund des EFZG gezahlt worden ist.[310] Erbringt der Arbeitgeber während des 6-Wochen-Zeitraumes des EFZG über das EFZG hinausgehende Leistungen (insbesondere pauschal berechnete fiktive Überstundenbezahlung während der Zeit der Arbeitsunfähigkeit), kann sich ein Regressanspruch des A...mehr

Rz. 268 Der Berechnung zugrunde zu legen ist der an den Arbeitnehmer unmittelbar fortgezahlte Bruttolohn[209] für einen Zeitraum von max. 6 Wochen einschließlich der vom Arbeitnehmer[210] selbst zu tragenden Anteile zur Sozialversicherung und der Steuern (Lohn- und Einkommensteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag). Rz. 269 Bei Akkord ist derjenige Lohn weiter zu zahlen, d...mehr

Rz. 332 Beiträge zur Alters- und Zusatzkasse des Baugewerbes[302] einschließlich der Beiträge zur Kapitallebensversicherung für Arbeitnehmer[303] sind zu ersetzen. Rz. 332a Auch die Beiträge für die Vorruhestandsregelung im Baugewerbe sind vom Forderungsübergang erfasst, da es sich um eine Einrichtung der zusätzlichen Altersversorgung handelt.[304]mehr

Rz. 208 §§ 10 ff. LFZG galten neben dem EFZG bis zum 31.12.2005 weiter (Art. 60 PflegeVG) und wurden erst durch Art. 4 des Gesetzes über den Ausgleich von Arbeitgeberaufwendungen und zur Änderung weiterer Gesetze v. 30.12.2005 BGBl I 2005, 3686 in das Aufwendungsausgleichsgesetz (AAG) überführt. Rz. 209 Die Krankenkasse ist gegenüber dem verletzten Arbeitnehmer kein Leistungs...mehr

Rz. 77 Geringfügig Beschäftigte waren zuvor in der gesetzlichen Rentenversicherung grundsätzlich versicherungsfrei. Von der Möglichkeit, auf die Versicherungsfreiheit zu verzichten, machten nur etwa 5 % der Beschäftigten im gewerblichen Bereich und 7 % in Privathaushalten Gebrauch.[37] Rz. 78 Die bisherige Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung mit der M...mehr

Rz. 513 Wenn die Voraussetzungen später entfallen, kann der Drittleistungsträger keinen Regress nehmen. Es gilt der Grundsatz: "Einmal weg – immer weg". Rz. 514 Die Regresssperre zulasten des Drittleistungsträgers bleibt auch dann erhalten, wenn die Voraussetzungen der § 116 VI SGB X, § 86 III VVG (§ 67 II VVG a.F.) später fortfallen, weil beispielsweisemehr

Rz. 1112 Hinweis Dazu auch in Kapitel 16 (siehe auch § 16 Rn 26 ff.). Rz. 1113 Auf Schadenfälle vor dem 1.7.1983 (Unfalltag) ist § 90 BSHG a.F. weiterhin anzuwenden.[701] Rz. 1114 Der Übergang vom BSHG zum SGB XII hat den Forderungsübergang nicht berührt. Es gilt das Recht am (primären) Schadentag. Rz. 1115 Der Forderungsübergang nach § 90 BSHG a.F. vollzieht sich erst mit Zust...mehr

Rz. 293 Auf die Versorgungsverwaltung geht der Regressanspruch im Zeitpunkt des Schadenereignisses über.[229] Erbringt die Versorgungsverwaltung an Soldaten nach deren Dienstbeendigung Versorgungsleistungen, findet § 81a BVG ebenfalls Anwendung.[230] Rz. 294 Sind ein SVT und ein Versorgungsträger nebeneinander zur Gewährung sich inhaltlich deckender Sozialleistungen an den Ve...mehr

Rz. 1819 Wurde bis zum 1.1.2001 ein zum Verdienstausfallschaden bzw. Rentenminderungsschaden kongruenter Anspruch mit dem unmittelbar Verletzten abgefunden, gehen auch künftig die auf § 179 Ia SGB VI gestützte Forderung ins Leere, da bis zum Inkrafttreten des § 179 Ia SGB VI die Forderung in der Hand des unmittelbar Verletzten war und dieser auf ihren Bestand Einfluss nehmen...mehr

Rz. 107 In den Fällen von §110 SGB VII, §640 RVO (grob fahrlässig herbeigeführter Arbeitsunfall) steht nur leistungspflichtigen SVT ein eigenes – und gerade nicht vom unmittelbar Geschädigten erst abgeleitetes – Forderungsrecht zu. Zum Regress nach §110 SGB VII/§640 RVO vgl. die Ausführungen oben (siehe §2 Rn 592ff.). Rz. 108 Da die Bundesagentur für Arbeit und die Träger der...mehr

Rz. 407 Nach § 1 AAG erstattet diejenige Krankenkasse, bei der der Arbeitnehmer versichert[362] ist (§ 2 I AAG) auf Antrag (§ 2 II AAG) dem Arbeitgeber 80 % der von ihm nach dem EFZG erbrachten Lohnfortzahlung (§ 1 I Nr. 1 AAG) zzgl. der von ihm zu tragenden Beiträge bzw. Zuschüsse zur Arbeitslosen-, Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung (§ 1 I Nr. 2 AAG)[363] und zwar Zu...mehr

Rz. 6 Nach der Entscheidung des BGH[10] gilt: Ein möglicher Schadenersatzanspruch gegen einen Rechtsschutzversicherer, der sich darauf gründet, dass ein Rechtsstreit um Leistungen aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung wegen Versäumung der Klagefrist nicht geführt werden konnte, weil keine rechtzeitige Deckungszusage abgegeben wurde, kann nicht zum Erfolg führen, we...mehr

Rz. 554 § 117 SGB X – Schadenersatzansprüche mehrerer Leistungsträger 1Haben im Einzelfall mehrere Leistungsträger Sozialleistungen erbracht und ist in den Fällen des § 116 Absätze 2 und 3 der übergegangene Anspruch auf Ersatz des Schadens begrenzt, sind die Leistungsträger Gesamtgläubiger. 2Untereinander sind sie im Verhältnis der von ihnen erbrachten Sozialleistungen zum Au...mehr

Rz. 1430 Voraussetzung ist nach § 119 SGB X n.F. – wie schon nach § 119 SGB X a.F. – das Bestehen einer Pflichtversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung. Werden oder wurden freiwillige Beiträge entrichtet, greift § 119 SGB X ebenso wenig wie in denjenigen Fällen, in denen überhaupt keine Beiträge entrichtet sind.[897] Rz. 1431 Wurden vor dem Haftpflichtgeschehen nur...mehr

Rz. 366 Die zum Verdienstausfall kongruente Schadenersatzforderung geht nach § 6 EFZG auf den Arbeitgeber, beschränkt auf den 6-Wochenzeitraum, kraft Gesetzes zeitgleich mit der Arbeitgeberleistung über. Für Entgeltfortzahlungen ab 1.6.1994 ist das EFZG auf alle Arbeitnehmer gleichermaßen anzuwenden. Rz. 367 Nur für bis zum 31.5.1994 geleistete Lohnfortzahlung galt für Arbeit...mehr

Rz. 1296 Summenversicherern ist der Regress gegenüber dem Verursacher ihrer Leistungspflicht mangels Forderungsübergang nicht möglich.[808] Eine Anrechnung auf Schadenersatzleistungen zu Lasten des Verletzten entfällt. Rz. 1297 Abtretungen zugunsten von Summenversicherern sind, wenn sie freiwillig erfolgten, wie jeder andere privatrechtliche Forderungswechsel zu behandeln.[80...mehr

Rz. 283 Das Urlaubsgeld[228] ist eine Vergütung, die aus besonderem Anlass neben den sonstigen Bezügen in Geld gewährt wird.[229]mehr

Rz. 1633a Die vom Gesetzgeber eingeräumte Möglichkeit, für identische Klagebegehren alternative Gerichtszuständigkeiten zu gewähren, wird von der Rechtsprechung[1057] ohne Diskussion akzeptiert. In der Praxis sind, mangels ausreichender Abstimmung der verschiedener Gerichtszweige in der Sache divergierende Entscheidungen zu befürchten, so dass etliches dafür spricht, die Auf...mehr

Rz. 1401 Der Beitragsregress für die Abgaben zur Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung entfällt mangels im Unfallzeitpunkt existierender Überleitungsnorm. Rz. 1402 Der Rehabilitationsträger konnte für die Zeit bis zum 31.12.1983 wegen der Beiträge, die er für den Rehabilitanden während des Bezugs von Übergangsgeld bzw. Verletztengeld zur Sozialversicherung und Arbeit...mehr

Rz. 338 Das Schlechtwettergeld wird vom Arbeitsamt gezahlt (§§ 209 ff. SGB III a.F.[308] [früher §§ 83 ff. AFG a.F.]), der Arbeitgeber hat aber die Beiträge zur Kranken- und Rentenversicherung allein zu zahlen (§ 168 I Nr. 1a SGB VI [früher §§ 163, 166 AFG a.F.]) (sog. Beiträge für SWG). Rz. 339 Diese Beiträge sind kein Lohnbestandteil, sondern als kalkulatorische Position de...mehr

Rz. 1053 Die mir bislang bekannten Versorgungswerke sind nicht durch einen gesetzlichen Forderungsübergang für drittverursachte Leistungen geschützt. Sie müssen daher ihren Regress im Wege der privatrechtlichen Abtretung verfolgen. Dabei ist die Verpflichtung zur Abtretung manchmal in der Satzung statuiert, z.T. verbunden mit einem Quotenvorrecht des Verletzten (ähnlich § 6 ...mehr

Rz. 1761 Bei Minderverdienst hat die Krankenkasse keinen ersatzfähigen Schaden. Sie ist mittelbar geschädigt und hat daher Regressmöglichkeiten nur nach § 116 I Nr. 2 SGB X (bzw. bis 31.12.2000 § 119 SGB X a.F.). Wegen der Abhängigkeit von der Krankengeldgewährung ist beim Minderverdienst keinen Regress möglichzulässt.[1136]mehr

Rz. 285 Gratifikation ist eine Vergütung, die aus besonderem Anlass zu den sonstigen Bezügen gewährt wird (Abschluss-, Jahres-, Treueprämie, Jubiläumsgabe, Heirats- und Geburtsbeihilfen, Erfolgsbeteiligung). Rz. 286 Die Kongruenz ist nur im Einzelfall gegeben, und zwar in Abhängigkeit von Sinn und Zweck der Leistung. Nur bei regelmäßiger Gewährung kann dabei ein Forderungsübe...mehr

Rz. 1602 Art. 14 GG (1) 1Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt. (2) 1Eigentum verpflichtet. 2Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. (3) 1Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. 2Sie darf nur durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der...mehr

Rz. 1005 Der Forderungsübergang nach § 86 VVG ist von der tatsächlichen Erbringung von Versicherungsleistungen abhängig.[615] Nur wenn die private Krankenversicherung zahlt, findet dann (Zug-um-Zug) auch ein Forderungswechsel (aber nur) im Umfang der Leistung statt. Rz. 1006 Für den Forderungsübergang nach § 86 I VVG ist nicht entscheidend, ob dem leistenden Versicherer die M...mehr

Rz. 625 Hinweis Zur Gesamtgläubigerschaft ergänzend siehe oben (vgl. Rn 554 ff.). Rz. 626 Zu § 640 RVO stellte sich die Frage einer Gesamtgläubigerschaft nicht. Bei der Schaffung des demgegenüber inhaltlich nachhaltig veränderten § 110 SGB VII hat man die Fragestellung nicht gesetzlich geregelt. Rz. 627 Mehrere nach § 110 SGB VII ersatzberechtigte SVT sind als Gesamtgläubiger ...mehr

Rz. 1535 Hinweis Einzelheiten hierzu auch weiter oben (siehe Rn 483 ff.). Rz. 1536 Fehlender Versicherungsschutz hindert den Regress des RVT nach § 119 SGB X (anders als bei § 116 SGB X [938]) nicht. Da es sich im Grunde genommen um den Direktanspruch handelt, greifen hier die Regeln über die Vorleistungsverpflichtung dem unmittelbar Verletzten gegenüber. Der Haftpflichtversic...mehr

Rz. 376 Zugunsten des verletzten Arbeitnehmers gilt im Verhältnis zu seinem Arbeitgeber das Quotenvorrecht des § 6 III EFZG (früher § 4 III LFZG). Trifft den verletzten Arbeitnehmer ein Mitverschulden, so geht der Ersatzanspruch nur insoweit auf den Arbeitgeber über, als er zur Deckung der Differenz zwischen Arbeitgeberleistung und tatsächlichem Verdienstausfall nicht benöti...mehr

Rz. 439 Keine Sozialleistungen sind u.a. Erstattungsansprüche anderer Leistungsträger nach §§ 102 – 105 SGB X. [303] So fallen Erstattungsansprüche der Sozialleistungsträger untereinander oder gegenüber der öffentlichen Hand (z.B. dem Bund) ebenso wenig unter diesen Begriff wie anderweitige finanzielle Belastungen. Die Bestimmung von Ausfall- und Zurechnungszeiten (z.B. §§ 58...mehr

Rz. 12 Der Haftungsausschluss nach §§ 104 ff. SGB VII wegen eines Arbeitsunfalls im Nebenjob schließt auch Ersatzansprüche wegen Einbußen im Hauptjob aus und umgekehrt.[15] Es sind sämtliche Ansprüche wegen Personenschadens (d.h. entgangene Einnahmen aus Hauptberuf, nebenberuflicher abhängiger Beschäftigung, nebenberuflicher Selbstständigkeit [z.B. Nebenerwerbslandwirt], Hau...mehr

Rz. 284 Diese Sonderleistungen[230] haben im Zweifel[231] Lohncharakter und sind daher in die Ersatzberechnung mit einzubeziehen.[232]mehr

Rz. 303 Hinweis Vgl. hierzu Kapitel 4 (siehe § 4 Rn 150 ff.) Zum Thema Pardey, 4. Aufl. 2010, Rn 2225; Pardey, 3. Aufl. 2005, S. 201, Rn 968. Rz. 304 Ausgenommen von der Entgeltfortzahlung sind Auslösen, Schmutzzulagen, Nachtschichtzuschläge[255] und ähnliche Leistungen, soweit dadurch Aufwendungen abgegolten werden, die tatsächlich entstanden wären (§ 4 Ia EFZG). Zu Nebeneinkü...mehr

Rz. 826 In den Fällen der §§ 110 f. SGB VII, §§ 640 f. RVO (grob fahrlässig herbeigeführter Arbeitsunfall) steht leistungspflichtigen SVT (UVT, Pflegekasse und RVT; praktisch nicht [vgl. § 11 IV SGB V] Krankenkasse) ein eigenes – und gerade nicht vom unmittelbar Geschädigten erst abgeleitetes – Forderungsrecht zu. Rz. 827 Hinweis Zum originären Anspruch des SVT (Regress nach ...mehr