Fachbeiträge & Kommentare zu Selbstbehalt

Rz. 137 In der Praxis haben sich Haftungsbegrenzungen in Form von de-minimis-Grenzen als sinnvoll erwiesen, bei deren Überschreitung erst ein ausgleichspflichtiger Schaden vorliegt. Ist eine solche Mindestsumme vereinbart, sollte klargestellt werden, ob der Verkäufer bei deren Erreichen nur die den Mindestbetrag überschreitende Summe (Freibetrag, Selbstbehalt, Sockelbetrag) ...mehr

Der Beitrag für den Basistarif ohne Selbstbehalt und in allen Selbstbehaltsstufen darf den Höchstbeitrag der gesetzlichen Krankenversicherung nicht übersteigen. Dieser Höchstbeitrag errechnet sich für 2024 aus dem allgemeinen Beitragssatz der Krankenkassen (14,6 %) und der Beitragsbemessungsgrenze 2024 von 5.175 EUR (2023: 4.987,50 EUR) zzgl. des durchschnittlichen Zusatzbei...mehr

Rz. 49 Eine Befreiung von den gesetzlichen Beschränkungen kann auch unter einer Bedingung oder Befristung erteilt werden.[61] Im Rahmen eines Geschiedenentestaments könnte beispielsweise eine Befreiung erteilt werden, wonach der Vorerbe berechtigt sein soll, über den Nachlass frei zu verfügen, wenn er diesen zum Bestreiten seines persönlichen Lebensunterhalts brauchen sollte...mehr

Nehmen Mitglieder an einem Wahltarif ihrer Krankenkasse teil, gelten zusätzliche Bindungsfristen. Die Mindestbindungsfrist beträgt ein Jahr bei Wahltarifen zur Nichtinanspruchnahme von Leistungen[1], Kostenerstattung und Arzneimitteln der besonderen Therapierichtungen. Bei den Selbstbehalt- und Krankengeldtarifen gilt eine 3-jährige Bindungsfrist. Die besondere Bindungsfrist...mehr

Rz. 280 Die Unterhaltsansprüche minderjähriger und volljährig privilegierter (§ 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB) Kinder haben absoluten Vorrang. Rz. 281 Im zweiten Rang werden alle Elternteile gleichgestellt, die wegen Kindesbetreuung unterhaltsberechtigt sind oder bei Scheidung wären, unabhängig davon, ob sie mit dem Unterhaltspflichtigen verheiratet sind oder waren, und die Ehegatte...mehr

Rz. 490 Versicherungsnehmer ist regelmäßig die Gesellschaft, versicherte Person der Geschäftsführer. Es handelt sich insoweit also um einen Vertrag zugunsten Dritter. Rz. 491 Es besteht grds. kein Anspruch des Geschäftsführers auf Abschluss einer speziellen D&O-Versicherung.[965] Streitig ist, wer zur Entscheidung über den Abschluss einer D&O-Versicherung zuständig ist. Sollt...mehr

Rz. 219 § 1578b BGB nennt auch bei einer Herabsetzung des Unterhalts sogleich den Ersatzmaßstab für den Fall, dass die Zahlung des eheangemessenen Unterhalts i.S.d. § 1578 BGB unbillig ist: Es ist dann nur der Unterhalt nach dem angemessenen Lebensbedarf zu leisten. Dieser Ersatzmaßstab ist durch die Rspr. definiert. Für die Ermittlung kommt es – bei ausreichender Grundlage ...mehr

Rz. 484 In der Praxis wird sehr oft ein Unterhaltsverzicht vereinbart, jedoch der Kindesbetreuungsunterhalt – wegen der sehr eingeschränkten Abdingbarkeit – hiervon ausgenommen. Der Unterhaltstatbestand des § 1570 BGB kann vollständig vom Verzicht ausgenommen werden, so dass in den Fällen der Kindesbetreuung Unterhalt nach den gesetzlichen Vorschriften zu zahlen ist. Möglich...mehr

Die genannten Beitragsermäßigungen bei Inanspruchnahme von Wahltarifen müssen in einem adäquaten Verhältnis zur Höhe der eingesparten Leistungen stehen. Der Umfang dieser Beitragsermäßigung (Prämienzahlung) ist in § 53 Abs. 8 Satz 4 SGB V dahingehend vorgegeben, dass die Prämienzahlung bei einem Tarif max. 20 % bzw. bei mehreren Tarifen max. 30 % des vom Mitglied getragenen J...mehr

Um den Beitrag zu reduzieren, können PKV-Versicherte Veränderungen an ihrem Vertrag vornehmen lassen. So besteht das Recht, in einen anderen Tarif seines PKV-Unternehmens zu wechseln.[1] Die bisher angesammelten Alterungsrückstellungen bleiben bei diesem Schritt erhalten. Achtung Wann ist eine Gesundheitsprüfung zulässig? Eine Gesundheitsprüfung ist nur dann zulässig, wenn der...mehr

Wer sich ab dem 1.1.2009 privat versichert, kann in den brancheneinheitlichen Basistarif wechseln. Die privaten Versicherungsunternehmen sind aber verpflichtet, auch andere Personen in diesen Tarif aufzunehmen. Dazu gehören: freiwillige Mitglieder einer gesetzlichen Kasse in den ersten 6 Monaten der freiwilligen Mitgliedschaft, Nichtversicherte, die weder in der gesetzlichen K...mehr

Standardmäßig umfasst die private Kranken-Vollversicherung ambulante und stationäre Leistungen sowie üblicherweise die Kostenerstattung von Zahnbehandlungen und -ersatz. Berufstätige können zudem Krankentagegeld bis zum vollen Nettoeinkommen mitversichern. In welchem Umfang die Kosten konkret erstattet werden sollen, kann bei bestimmten Positionen – wie etwa bei Zahnersatz –...mehr

Beitragsschuldner, die nicht hilfebedürftig sind, werden nach Ablauf des Mahnverfahrens im "Notlagentarif" versichert.[1] Das Leistungsspektrum ist auf Schmerz- und Notfallbehandlungen sowie auf medizinische Leistungen bei Schwangerschaft beschränkt. Der Notlagentarif beinhaltet keine Risikozuschläge, Leistungsausschlüsse und Selbstbehalte. Der Notlagentarif für Beitragsschu...mehr

Nachdem der Regelbedarfssatz eines Alleinstehenden zum 1.1.2024 von 502 EUR/Monat auf 563 EUR monatlich angehoben wurde[41] und der sozialhilferechtliche Regelsatz eines alleinstehenden Hilfeempfängers nach §§ 20 SGB II, 28 SGB XII zu den wichtigsten "Bausteinen" des Selbstbehalts gehört, war klar, dass die Selbstbehaltssätze auch im Jahr 2024 erneut angehoben werden müssen....mehr

Rz. 2 Partnerschaftsverträge sind für sich genommen grundsätzlich formfrei möglich, wenn sie keine der notariellen Beurkundungsform unterliegende Verpflichtung oder Verfügung, z.B. über Grundbesitz (§ 311b Abs. 1 BGB) oder GmbH-Geschäftsanteile (§ 15 GmbHG), Schenkungsversprechen (§ 518 Abs. 1 BGB) oder erbvertragliche Vereinbarungen (§ 2376 BGB) enthalten, oder (Privat-)Sch...mehr

Begriff Mit der Vereinbarung eines Selbstbehalts verzichtet der Versicherte bzw. der Versicherungsnehmer gegenüber dem Versicherungsträger bzw. dem Versicherungsunternehmen in bestimmtem Umfang auf die Erstattung der Versicherungsleistung. Selbstbehalte waren ursprünglich ausschließlich Elemente der privaten Versicherung. Sie führen in der Kaskoversicherung zu einer Absenku...mehr

Begriff Im Rahmen von Wahltarifen können die Krankenkassen in ihren Satzungen verschiedene Tarife vorsehen, bei denen Prämienzahlungen an die Versicherten erfolgen können. So können Mitglieder jeweils für ein Kalenderjahr einen Teil der von der Kasse zu tragenden Kosten selber übernehmen (Selbstbehalt) und erhalten dafür von ihrer Krankenkasse eine Prämienzahlungen. Prämienz...mehr

Soweit auf die Vertragsleistungen des Basistarifs Anspruch besteht, haben diese in Art, Umfang und Höhe den Leistungen der GKV jeweils vergleichbar zu sein. PKV-Basistarif Der Basistarif muss Varianten für Personen vorsehen, die nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen bei Krankheit Anspruch auf Beihilfe haben. Dies gilt gleichermaßen für deren berücksichtigungsfä...mehr

Der Warenkreditversicherung kommt innerhalb der Delkredereversicherung die größte Bedeutung zu. Bei der Lieferung von Waren und der Erstellung von Dienstleistungen ist die Einräumung von Zahlungszielen sowie die Wechselzahlung weit verbreitet. Der Lieferant geht dabei ein hohes Risiko ein, da die Gefahr besteht, dass der Kunde vor Bezahlung der erbrachten Leistung insolvent ...mehr

Im Rahmen der Delkredereversicherung wird ein Rahmenvertrag zwischen dem Versicherer und dem Versicherungsnehmer abgeschlossen, in dem die jeweiligen Rechte und Pflichten festgelegt sind. Der Versicherer prüft anhand der Kundendaten des Versicherungsnehmers die Bonität der Kunden und legt darauf aufbauend fest, in welcher Höhe die jeweiligen Kredite versichert werden können....mehr

Im Rahmen der Ausfuhrkreditversicherung wird das Ausfallrisiko von Forderungen, die gegenüber ausländischen Kunden bestehen, versichert. Die Versicherung dient hauptsächlich der Reduzierung des wirtschaftlichen Risikos; politische Risiken werden i. d. R. nicht berücksichtigt. Dem Versicherungsunternehmen stehen auch hier vielfältigere Möglichkeiten als dem Versicherungsnehme...mehr

Der Beitrag für den Basistarif ohne Selbstbehalt in allen Selbstbehaltsstufen ist zwar abhängig u. a. von Alter und Geschlecht des Versicherten. Jedoch spielen Vorerkrankungen bei Versicherungsbeginn keine Rolle; individuelle Risikozuschläge werden nicht erhoben. Er darf den Höchstbeitrag der gesetzlichen Krankenversicherung nicht übersteigen. Zur Berechnung des Höchstbeitra...mehr

Leistungen bei Entsendungen In den EU/EWR-Staaten und in der Schweiz ist hinsichtlich des Leistungsumfangs zu beachten, dass die entsandten Personen nur die Sachleistungen in Anspruch nehmen können, die – unter Berücksichtigung der Dauer des Aufenthalts – notwendig sind. In den Staaten, mit denen ein Abkommen über Soziale Sicherheit für den Bereich der Krankenversicherung bes...mehr

Die Gleichstellungvorschriften in den Abkommen für Soziale Sicherheit für den Bereich des Leistungsrechts regeln grundsätzlich nur den Leistungsanspruch und die Anerkennung von leistungsauslösenden Tatbeständen. Hinsichtlich des Leistungsumfanges ist zu beachten, dass nur Leistungen in Anspruch genommen werden, die den in dem Staat lebenden und versicherten Personen zur Verf...mehr

Silke Morsch Der Bundesjustizminister liefert: Am 25.8.2023 hat er das Eckpunktepapier zur Reform des Kindes- und des Betreuungsunterhalts vorgelegt: "Das Unterhaltsrecht muss dringend reformiert werden. Es muss faire und gerechte Rahmenbedingungen setzen." Zukünftig sollen die Unterhaltslasten in den in der Praxis weit verbreiteten Fällen, bei denen sich der bisher nicht haup...mehr

Tz. 798 Stand: EL 95 – ET: 02/2019 Wird ein Fahrzeug der Kap-Ges einem Ges-GF überlassen, stellt sich oftmals die Frage der stlichen Behandlung der Aufwendungen für einen Unfall, der sich auf einer Privatfahrt ereignet hat. Ist im Anstellungsvertrag ausdrücklich geregelt, dass die Gesellschaft derartige Unfallkosten übernimmt, ist zu prüfen, ob ein ordentlicher und gewissenha...mehr

Rz. 533 [Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung → eZeilen 23–26, Zeile 27] Begünstigt sind Beiträge zu einer privaten Basiskrankenversicherung (PKV) und der privaten Pflegepflichtversicherung, die auf Vertragsleistungen entfallen, die in Art, Umfang und Höhe den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung (ohne Krankengeld) vergleichbar sind. Auch gezahlte ...mehr

Rz. 69 Die Berücksichtigung von Bedarfen zur Schülerbeförderung bei Einführung des Bildungspaketes sind erst im Rahmen der Ausschussberatungen aufgrund eines Änderungsantrages dem Bundestag zum Beschluss vorgeschlagen worden. Bis dahin war davon ausgegangen worden, dass etwa bestehende Notwendigkeiten zur Schülerbeförderung aus der (früher so genannten) Regelleistung bestrit...mehr

Rz. 65 Wahrnehmung des Umgangsrechts Die Wahrnehmung des Umgangsrechts eines geschiedenen oder (dauernd) getrennt lebenden Elternteils kann regelmäßige Fahrt-, Verpflegungs- und/oder Übernachtungskosten zur Folge haben, die nicht i. S. v. Abs. 6 zu vermeiden oder aus anderen Mitteln zu bestreiten sind. Können diese nicht aus der Leistung für den Regelbedarf, etwa vorhandenem ...mehr

Rz. 61 A-6.5 AVB D&O regelt den Selbstbehalt. In der Praxis werden Policen mit und ohne Selbstbehalt angeboten. Bei der AG ist bei der Versicherung der Vorstandsmitglieder ein Selbstbehalt von mindestens 10 Prozent des Schadens bis mindestens zur Höhe des Eineinhalbfachen der festen jährlichen Vergütung des Vorstandsmitglieds vorzusehen (93 Abs. 2 Satz 2 AktG). Für diesen Se...mehr

Zahlreiche Policen enthalten ein Selbstbehalt. Die sind bei der GmbH freiwillig, bei der AG hingegen obligatorisch (§ 93 Abs. 2 Satz 3 AktG). In der Praxis werden Policen angeboten, die diesen Selbstbehalt versichern. Sinnvoll ist, dass diese Selbstbehaltspolicen vom Bedingungswerk weitgehend der gesellschaftsfinanzierten D&O-Versicherung entsprechen, ggf. auch beim selben V...mehr

Rz. 4 Der Gesetzgeber hat durch das VorstAG mit Wirkung zum 5.8.2009 die erste Regelung zur D&O-Versicherung in das Gesellschaftsrecht aufgenommen und damit implizit anerkannt, dass der Abschluss einer D&O-Versicherung zulässig ist und nicht dem Charakter der im Kern zwingenden Organhaftung widerspricht. Nach § 93 Abs. 2 Satz 3 AktG ist bei Abschluss einer D&O-Tätigkeit für ...mehr

Rz. 22 Grundsätzlich ist die konkret vereinbarte Klausel auszulegen. Bei der hiesigen Klausel in den A-3 AVB D&O geht es um die Konstellation, bei der die Gesellschaft ihrer Organperson eine Freistellung zugesagt hat, wenn diese von einem Dritten in die Haftung genommen wird. Denkbar ist beispielsweise eine haftungsbeschränkende Klausel im Anstellungsvertrag, wonach bei einf...mehr

A-6.1 Leistungen der Versicherung Der Versicherungsschutz umfasst die Prüfung der Haftpflichtfrage, die Abwehr unberechtigter Schadenersatzansprüche und die Freistellung der versicherten Personen von berechtigten Schadenersatzverpflichtungen. Berechtigt sind Schadenersatzverpflichtungen dann, wenn die versicherten Personen aufgrund Gesetzes, rechtskräftigen Urteils, Anerkenntniss...mehr

Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung von Aufsichtsräten, Vorständen und Geschäftsführern (AVB D&O) Musterbedingungen des GDV (Stand: Mai 2020) Allgemeine Versicherungsbedingungen A-1 Versicherungsschutz, versicherte Personen, Vermögensschäden Der Versicherer gewährt Versicherungsschutz für den Fall, dass ein gegenwärtiges oder ehemali...mehr

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Rz. 1 A-6 AVB D&O regelt den Umfang, also die inhaltliche Reichweite des Versicherungsschutzes. Die AVB enthält mehrere wichtige Regelungen, wie die Hauptleistungspflichten des Versicherers (A-6 Nr. 1 AVB D&O), dessen Regulierungs- und Prozessführungsvollmacht (A-6 Nr. 2 AVB D&O) und Bestimmungen zur Einschränkung des Versicherungsschutzes bei einer Kapitalbeteiligung (A-6 N...mehr

Rz. 34 Dass eine AG, GmbH oder Genossenschaft oder auch ein Verein eine D&O-Versicherung unterhalten darf, wird heute nicht mehr in Frage gestellt.[1] Dies gilt auch für Gesellschaften, die sich im Besitz der öffentlichen Hand befinden. Aus § 93 Abs. 2 Satz 3 AktG, wo geregelt ist, dass dann, wenn die Gesellschaft eine Versicherung zur Absicherung eines Vorstandsmitglieds ge...mehr

Rz. 121 Vergisst der Geschäftsführer den Abschluss einer gebotenen Versicherung bzw. einer gebotenen Gefahr oder versäumt er nach Beendigung eines Versicherungsvertrags Anschlussdeckung zu vereinbaren, läge eine Pflichtverletzung nach der zweiten Fallgruppe vor, wo dem Versicherten zum Vorwurf gemacht wird, er habe den ausreichenden Abschluss oder die Fortführung des Versich...mehr

(1) Die Vorstandsmitglieder haben bei ihrer Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters anzuwenden. Eine Pflichtverletzung liegt nicht vor, wenn das Vorstandsmitglied bei einer unternehmerischen Entscheidung vernünftigerweise annehmen durfte, auf der Grundlage angemessener Information zum Wohle der Gesellschaft zu handeln. Über vertra...mehr

Rz. 36 A-8.2 AVB D&O ordnet an, dass Rückgriffsansprüche der versicherten Personen und deren Ansprüche auf Kostenersatz, auf Rückgabe hinterlegter und auf Rückerstattung bezahlter Beträge sowie auf Abtretung gem. § 255 BGB in Höhe der vom Versicherer geleisteten Zahlung ohne weiteres auf diesen übergehen. Der Versicherer kann die Ausstellung einer den Forderungsübergang nach...mehr

Rz. 52 Die Haftung der Organe kann bei der AG nach der ganz herrschenden Auffassung nicht abgeschwächt werden. Dies folgt bei der AG aus der sog. formellen Satzungsstrenge gemäß § 23 Abs. 5 Satz 1 AktG, wonach die Satzung von den Vorschriften des Gesetzes nur abweichen kann, wenn dies gesetzlich zu gelassen ist.[1] Gegen jedwede Abschwächung bzw. gegen einen Haftungsausschlu...mehr

Nach Auffassung des DAV macht es durchaus Sinn, den notwendigen Selbstbehalt gesetzlich zu verankern und im Rhythmus von zwei Jahren zu aktualisieren. Die künftige Anbindung der Wohnkosten an die Regelung zum Wohngeldgesetz findet vor dem Hintergrund der großen regionalen Unterschiede ebenfalls die Zustimmung des DAV.mehr

§ 1603 Abs. 2 S. 1 BGB regelt bislang nur abstrakt den notwendigen Selbstbehalt. Die konkrete Höhe legen die Oberlandesgerichte im Rahmen ihrer jährlichen Koordinierungsgespräche fest. Dies soll nach dem Eckpunktepapier nunmehr der Gesetzgeber über eine Verordnungsermächtigung übernehmen. Der notwendige Selbstbehalt soll danach alle 2 Jahre im Verordnungswege festgesetzt wer...mehr

Für den Eigenbedarf des Unterhaltspflichtigen gibt es keine gesetzlichen Vorgaben. Die Grenzen der Inanspruchnahme werden in der Praxis durch Selbstbehaltssätze konkretisiert, wie sie in der Düsseldorfer Tabelle und den unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Oberlandesgerichte festgehalten sind und die abhängig vom jeweiligen Unterhaltsverhältnis variieren.[8] Da für den Unter...mehr

Aktuell gilt als Mindestbedarf sowohl bei § 1615l BGB als auch § 1570 BGB der notwendige Selbstbehalt für einen nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen (derzeit 1.120 EUR).[29] Dies folgt aus dem Gedanken, dass sich die Lebensstellung des Berechtigten der Höhe nach mindestens aus seinem Anspruch gegen den Staat auf Sicherstellung seines sozialrechtlichen Existenzminimums ...mehr

Die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen begrenzt gemäß §§ 1603, 1581 BGB seine Unterhaltsverpflichtung. Während andere zivilrechtliche Ansprüche in ihrem Bestand regelmäßig nicht davon abhängen, dass der Schuldner über die finanziellen Mittel zu ihrer Erfüllung verfügt und Grenzen zu einer übermäßigen Inanspruchnahme nur durch das Vollstreckungsrecht gezogen werden,...mehr

[21] II. Die zulässige Berufung ist teilweise begründet. [22] 1. Das Landgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Beklagtenseite grundsätzlich gemäß §§ 1, 13 HPflG für die Folgen des streitgegenständlichen Unfalls einzustehen hat, weil der Unfallschaden bei dem Betrieb einer Schienenbahn entstanden ist, der Unfall nicht auf höhere Gewalt zurückzuführen ist und für d...mehr

Einkommen A: 4.000 EUR, Einkommen B: 1.000 EUR, Kind 6 Jahre, B erhält Kindergeld. Wenn B den angemessenen Selbstbehalt von 1.650 EUR nicht erwirtschaften kann, kann er bzw. sie keinen Barunterhalt und auch keinen Naturalunterhalt leisten. A muss daher für den Barunterhalt vollständig aufkommen, wobei A den Bedarf um den durch die Betreuung gedeckten Anteil kürzen kann (15 %)...mehr

[1] I. Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall am 8.11.2017 in Saarbrücken. [2] Der Drittwiderbeklagte zu 2 befuhr mit einem von der Klägerin gehaltenen und von dieser geleasten Lkw samt Anhänger die Lebacher Straße in Richtung Innenstadt. Bei dem Versuch, mit dem LKW-Gespann an einem am rechten Fahrbahnrand zum Entladen abgestellten Lkw vo...mehr