Fachbeiträge & Kommentare zu Sonderumlage

Leitsatz Ein Wohnungseigentümer, der seine Eigentumswohnung gemäß § 90 ZVG in einer Zwangsversteigerung erworben hat, ist auch dann zur Zahlung der nach dem Eigentumserwerb fällig gewordenen Raten einer Sonderumlage verpflichtet, wenn die Sonderumlage bereits vor dem Eigentumserwerb beschlossen worden ist. § 56 S. 2 ZVG, wonach der Ersteher von dem Zuschlag an die Lasten der...mehr

Leitsatz Haftung des Erstehers einer Wohnung in der Zwangsversteigerung für nach Zuschlag fällige Raten aus vorher beschlossener Sonderumlage Normenkette §§ 10 Abs. 4, 16 Abs. 2, 21 Abs. 3, 28 WEG; § 242 BGB; §§ 56, 90 ZVG Kommentar Der Beklagte hatte durch Zuschlagsbeschluss im Mai 2004 im Wege der Zwangsversteigerung eine Eigentumswohnung erworben und ist seitdem Mitglied de...mehr

Leitsatz Haftung des Zwangsverwalters gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft Auch die Wohnungseigentümergemeinschaft kann "Beteiligte" i.S.v. § 154 Satz 1 ZVG sein Normenkette §§ 9, 154 Satz 1 ZVG Kommentar Vorliegend klagte die Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den Zwangsverwalter u. a. auf Wohngeldzahlungen und Schadensersatz. Entgegen der Ansicht des Landgerichts (vg...mehr

Leitsatz Zulässige Generalermächtigung an den Verwalter zur Beauftragung eines Anwalts für die beklagten Eigentümer im Beschlussanfechtungsverfahren Auch zulässige Beschlussfassung über Sonderumlagen für Vorschusszahlungen Normenkette §§ 16, 27, 43, 46 WEG Kommentar Eine generelle Ermächtigung des Verwalters durch Beschluss, für alle Beklagten Wohnungseigentümer im Rahmen einer...mehr

Leitsatz Nach bestandskräftigem Beschluss zur Fassadensanierung kann später gesondert mehrheitlich über die Modalitäten der Auftragsvergabe Beschluss gefasst werden Normenkette §§ 21, 22 WEG Kommentar Hat die Gemeinschaft in bestandskräftigem Beschluss (hier aus dem Jahr 2003) bereits den Umfang von Fassadensanierungsarbeiten zur Beseitigung von Feuchtigkeitsschäden festgelegt...mehr

Leitsatz Verfrühte Ansprüche gegen den Mieter eines sog. isolierten Miteigentumsanteils Keine Kostenbeteiligung des Verfahrensgegners an Sonderumlage für Prozesssicherheitsleistung Normenkette §§ 15, 16, 28 WEG; § 566e BGB Kommentar Ist noch streitig, ob der Inhaber eines isolierten Miteigentumsanteils ("ohne Sondereigentum") einen Rückbau vornehmen muss, ist ein Vorgehen des V...mehr

Leitsatz In wohnungseigentumsgerichtlichen Streitverfahren darf der Verwalter Kostenvorschüsse aus Geldmitteln der gemeinschaftlichen Verwaltung vorfinanzieren Normenkette § 16 Abs. 8 WEG Kommentar Ein Eigentümer hatte die Gemeinschaft bzw. den die Gemeinschaft vertretenden Verwalter auf Unterlassung verklagt, Kostenvorschüsse aus Eigentümerstreitigkeiten weiterhin aus gemeins...mehr

Leitsatz Unterzeichnung eines Versammlungsprotokolls durch den allein in berechtigter Vertretung eines Wohnungseigentümers neben dem Versammlungsleiter in der Versammlung erschienenen Vertreter Normenkette § 24 Abs. 6 WEG Kommentar Eine in der Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung enthaltene qualifizierte Klausel zur Protokollierung der Versammlung ist dahin auszulegen, d...mehr

Leitsatz Wohngeldinkasso durch den Verwalter in eigenem Namen kraft verwaltervertraglicher Regelung (in sog. gewillkürter Prozessstandschaft) Anteilige Zahlungsschuld nach Beschluss einer Sonderumlage bei leichter Errechenbarkeit des Zahlungsanteils Jahresabrechnungsgenehmigung begrenzt Zahlungsschuld der Höhe nach aus vorausgehendem Wirtschaftsplan bzw. liquiditätsverbessernd...mehr

Leitsatz Objektive Auslegung des Beschlusses über eine Jahresabrechnung (auch mitbeschlossene Einzelabrechnungen?) Ungültige Klauseln eines Muster-Verwaltervertrags; Anfechtung des Beschlusses über die Ermächtigung des Beirats zum Vertragsabschluss Beschlussfassung über die Erneuerung einer gemeinschaftlichen Zentralheizungsanlage mit gleichzeitigem Austausch defekter Heizkörp...mehr

Leitsatz Ansprüche eines einzelnen Eigentümers auf Aufwendungsersatz aus Notgeschäftsführung oder berechtigter Geschäftsführung ohne Auftrag richten sich ausschließlich gegen den Verband der Gemeinschaft Normenkette §§ 16 Abs. 2, 21 Abs. 2 WEG; §§ 670u. 683 BGB Kommentar Ansprüche auf Aufwendungsersatz aus Notgeschäftsführung oder berechtigter Geschäftsführung ohne Auftrag ric...mehr

Leitsatz Voraussetzungen der Neubestellung des Verwalters Notwendiger "Notwirtschaftsplan"; Säumnisse des Vorverwalters Heizkesselerneuerung (Hauptsacheerledigung; Beschlussanfechtung; Rechtsschutzbedürfnis) Normenkette §§ 26, 28 Abs. 1 u. 5 WEG Kommentar Grundsätzlich ist daran festzuhalten, dass bei der Vorbereitung der Neubestellung eines Verwalters die Einholung mehrerer Ang...mehr

Leitsatz Ist der Verwalter nach dem Verwaltervertrag (nur) befugt, Wohngeldzahlungen ohne Zustimmung der Wohnungseigentümerversammlung gerichtlich geltend zu machen, so schränkt dies nicht seine Vertretungsmacht hinsichtlich der Geltendmachung von Sonderumlagen oder mit der Wohngeldeinziehung zusammenhängenden Anwaltskosten im Außenverhältnis ein, sondern begrenzt insoweit l...mehr

Leitsatz Wohngeldinkassoverfahren durch den vertraglich bevollmächtigten Verwalter Normenkette §§ 16 Abs. 2, 28 Abs. 2 WEG; § 319 ZPO analog Kommentar War in einem durch Mahnbescheid Ende 2004 eingeleiteten Wohngeldverfahren eine (möglicherweise unvollständige) Eigentümerliste beigefügt, ferner als Anlage eine Forderungsaufstellung mit der Bezeichnung Wohngeld und "Akte: WEG x...mehr

Leitsatz Aufgedrängte Bereicherung (eigenmächtige Neueindeckung eines Dachs im Zuge eines Dachgeschossausbaus) Beauftragung eines Sachverständigen von Amts wegen Normenkette § 16 WEG; §§ 684, 812 BGB; § 12 FGG Kommentar Wird der Gemeinschaft zur Unzeit eine Bereicherung aufgedrängt, so können bis zum Ablauf einer fiktiven Ansparphase durch Sonderumlagen keine Verzugszinsen gefo...mehr

Leitsatz Geschossdecken einer zweigeschossigen Tiefgarage (als selbstständiges Sondereigentum) sind zwingend Gemeinschaftseigentum. Anteilig sanierungs- und kostenverantwortlich sind damit alle Eigentümer (auch für Folgekosten im Sondereigentum). Normenkette §§ 5 Abs. 2, 14 Nr. 4, 16 Abs. 2 und 21 Abs. 3 WEG Kommentar Geschossdecken einer Tiefgarage sind zwingend Teil des Geme...mehr

Leitsatz Ordnungsgemäße Protokollierung als Beschlussgültigkeitsvoraussetzung kraft Vereinbarung Vereinbarungswidriger Kostenverteilungsänderungsbeschluss erzeugt trotz Bestandskraft keine Bindung für einen Sonderumlage-Folgebeschluss Normenkette §§ 16 Abs. 2, 21 Abs. 3, 5 Nr. 2, 23 Abs. 4 und 24 Abs. 6 WEG Kommentar Vorliegend war vereinbart, dass zur Gültigkeit eines Beschlus...mehr

Leitsatz Fehlerhafte Abrechnung einer Sonderumlage als "Zuweisung zur Instandhaltungsrücklage" Normenkette § 28 Abs. 3 WEG Kommentar Es widerspricht einer ordnungsgemäßen Abrechnung, eine Sonderumlage für konkrete Sanierungsmaßnahmen, die im gleichen Wirtschaftsjahr erhoben und zweckentsprechend verbraucht wurde, als "Zuweisung zur Instandhaltungsrücklage" in der Jahresabrechn...mehr

Leitsatz Ansprüche auf Wohngeldzahlung gehören zum Verwaltungsvermögen der Gemeinschaft Keine Erstattungsfähigkeit der Erhöhungsgebühr bei Vertretung der Gemeinschaft Keine Terminsgebühr bei Entscheidung ohne mündliche Verhandlung nach Hauptsacheerledigung Normenkette § 43 Abs. 1 WEG; § 2 Abs. 2 Satz 1 RVG; § 128 Abs. 4 ZPO Kommentar Das verselbstständigte Verwaltungsvermögen ei...mehr

Leitsatz Mit bestrittenen Forderungen nach § 14 Nr. 4 WEG kann grds. nicht gegenüber Hausgeldzahlungsverpflichtungen (einschließlich Sonderumlagebeitragszahlungen) aufgerechnet werden Normenkette §§ 14 Nr. 4, 16 Abs. 2, 28 Abs. 1 und 3 WEG Kommentar Auch die Forderung eines Wohnungseigentümers aus § 14 Nr. 4 WEG (Schadensersatz) unterfällt in aller Regel dem Verbot der Aufrech...mehr

Leitsatz Fassadensanierung als (nachteilige) bauliche Veränderung (in Abgrenzung zu einer modernisierenden Instandsetzung) Freistellung von einer Kostenbeteiligung Normenkette §§ 15 Abs. 2, 16 Abs. 2, Abs. 3 Satz 2, 21 Abs. 3, 22 Abs. 1 WEG a. F. Kommentar Es ist zwar allgemein anerkannt, dass ordnungsgemäße (modernisierende) Instandsetzungen des gemeinschaftlichen Eigentums ni...mehr

Leitsatz Sonderumlage für die Bezahlung von Rechtsanwaltskosten nur dann gültig beschließbar, wenn der Verband Kostenschuldner ist Normenkette §§ 16, 21 WEG a. F. Kommentar Ein Beschluss über eine nach Miteigentumsanteilen zu leistende Sonderumlage zur Bezahlung offener Rechtsanwaltskosten entspricht nur dann ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn diese Kosten von der Wohnungseigent...mehr

Leitsatz Ein Beschluss über eine Sonderumlage, die nach Miteigentumsanteilen zu erbringen ist, zur Bezahlung offener Rechtsanwaltskosten entspricht nur dann ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn diese Kosten von der Wohnungseigentümergemeinschaft als Verband geschuldet werden. Fakten: Die Wohnungseigentümer hatten unter anderem eine Sonderumlage zur Begleichung von Rechtsanwaltsko...mehr

Leitsatz Wohngeldhaftung auch des Eigentümers neben dem Zwangsverwalter Kostenverteilung Sonderumlage (Errechenbarkeit kann genügen) Normenkette §§ 16 Abs. 2, 28 Abs. 1, 2 und 5 WEG a. F.; § 155 Abs. 1 ZVG Kommentar Für die nach Anordnung der Zwangsverwaltung fällig werdenden Wohngeldforderungen kann neben dem Zwangsverwalter auch der Eigentümer der zwangsverwalteten Wohnung in...mehr

Leitsatz Für die nach Anordnung der Zwangsverwaltung fällig werdenden Wohngeldforderungen kann neben dem Zwangsverwalter auch der Eigentümer der zwangsverwalteten Wohnung in Anspruch genommen werden. Fakten: Die Anordnung der Zwangsverwaltung für eine Eigentumswohnung hat zur Folge, dass der Zwangsverwalter für Wohngeldansprüche, die nach Anordnung der Zwangsverwaltung fällig...mehr

Leitsatz Im Fall anstehender größerer Instandsetzungsmaßnahmen (hier: Maßnahmen nach dem Bundesbodenschutzgesetz wegen eines kontaminierten Grundstücks) können beschlussgemäß ein technischer Sachverständiger und ein Rechtsanwalt zu Beratungszwecken beauftragt werden Die Honorare für diese Sonderfachleute können grds. auch der Instandhaltungsrücklage entnommen werden Normenket...mehr

Leitsatz Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ist rechtsfähig, soweit sie bei der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums am Rechtsverkehr teilnimmt. Neben der Haftung der teilrechtsfähigen Wohnungseigentümergemeinschaft kommt eine akzessorische gesamtschuldnerische Haftung der Wohnungseigentümer nur in Betracht, wenn diese sich neben dem Verband klar und eindeutig auc...mehr

Leitsatz Rechtsmissbräuchliche Stimmrechtsmajorisierung des illiquiden Bauträger-Eigentümers bei notwendiger Sonderumlagebeschlussfassung Normenkette § 25 WEG; §§ 226, 242 BGB Kommentar Der illiquide Bauträger-Eigentümer nutzt die bei ihm verbliebene Stimmenmehrheit in der Versammlung der Eigentümer rechtsmissbräuchlich, wenn Sonderumlagen in einer Höhe beschlossen werden, noc...mehr

Leitsatz Bestandskräftig gewordener Sanierungs-Vorbereitungsbeschluss führt grundsätzlich zur Verneinung einer möglichen Schadensersatzverpflichtung der Gemeinschaft aus Verzögerungsgründen notwendiger Sanierungsmaßnahmen Normenkette §§ 21 Abs. 4, 23 Abs.4 WEG Kommentar Bleiben Beschlüsse der Eigentümerversammlung über die Vorbereitung und Durchführung der Behebung eines Mange...mehr

Leitsatz Sonderumlage ist grundsätzlich in der allgemeinen Jahresabrechnung abzurechnen Normenkette § 28 Abs. 2 und 3 WEG Kommentar Allein dadurch, dass die Wohnungseigentümer die Auflistung offener Verbindlichkeiten zur Grundlage eines Sonderumlagebeschlusses machen, tritt keine Zweckbindung der Umlage in dem Sinne ein, dass die Zahlungen nur auf die genannten Verbindlichkeit...mehr

Leitsatz Im Verhältnis zu den übrigen Wohnungseigentümern trifft die Zahlungspflicht für eine vor Eigentumswechsel beschlossene, aber erst danach fällige Sonderumlage nicht den bisherigen, sondern den neuen Wohnungseigentümer. Fakten: Die Pflicht zur Zahlung einer Sonderumlage entsteht durch einen Beschluss der Wohnungseigentümer, durch den die Beitragspflicht nach § 16 Abs. ...mehr

Leitsatz Rechtsnachfolger haftet für vor Eigentumsübergang beschlossene, jedoch erst danach zu seiner Eigentumszeit durch Beschluss fällig gestellte Sonderumlage Normenkette §§ 16, 28 WEG Kommentar Im Verhältnis zu den übrigen Wohnungseigentümern trifft die Zahlungspflicht für eine vor Eigentumswechsel beschlossene, aber erst danach fällige Sonderumlage nicht den bisherigen, s...mehr

Leitsatz Beschlussnichtigkeit, wenn die Fälligkeit einer Sonderumlage von der Vorlage einer "Bankbestätigung" aller Wohnungseigentümer abhängig gemacht wird Normenkette § 23 Abs. 4 WEG Kommentar Hinsichtlich einer anstehenden Dachsanierung wurde folgender Beschluss gefasst: "Der Betrag in Höhe von 650.000 DM wird als Sonderumlage auf Abruf nach Bedarf beschlossen; Voraussetzung...mehr

Leitsatz Wohngeldinkassoverfahren und Eigentümerliste Sonderumlage muss grundsätzlich den Verteilungsschlüssel angeben Zur Auslegung eines Beschlussinhalts kann auch auf die einer Einladung beigefügten Unterlagen Bezug genommen werden Normenkette § 28 WEG; § 253 ZPO Kommentar Für die gerichtliche Geltendmachung einer Wohngeldforderung durch die Wohnungseigentümer (als Gläubiger)...mehr

Leitsatz Weitgehendes Ermessen, ob eine größere Investition (hier: Anschluss an die gemeindliche Wasserversorgung) aus einer Rückstellung oder über Sonderumlage zu finanzieren ist Normenkette §§ 15 Abs. 1, 21 Abs. 1, Abs. 3, Abs. 4, Abs. 5 Nr. 4 WEG Kommentar Ob eine größere Investition wie hier beim Anschluss an die gemeinschaftliche Wasserversorgung mit Anschluss- und Benutz...mehr

Leitsatz Gesamtschuldnerische Haftung der Eigentümer für fälliges Verwalterhonorar und interne Ausgleichspflicht im Abrechnungswesen (Vorlage zum BGH) Normenkette §§ 16 Abs. 2, 28 Abs. 2 und 5 WEG Kommentar Im beschlussgenehmigten Verwaltervertrag war u.a. zum einen geregelt, dass die Verwaltervergütung ab dem Jahr 2001 DM 50,- pro Wohneinheit und Monat zzgl. einer Unkostenpaus...mehr

Leitsatz Sonderumlage für die Bezahlung von Kostenvorschüssen an den Rechtsanwalt der Antragsgegner in einem Beschlussanfechtungsverfahren ist anfechtbar, allerdings nicht nichtig Keine Wiedereinsetzung bei schuldhaftem Rechtsirrtum über Anfechtungsfrist Normenkette §§ 16 Abs. 5 und 23 WEG Kommentar Ein Beschluss über die Erhebung einer Sonderumlage ist anfechtbar, aber nicht n...mehr

Leitsatz Beschlossener Rückschnitt einer Hecke als gärtnerische Pflegemaßnahme oder nachteilige bauliche Veränderung? Sonderumlagebeschluss Normenkette (§§ 14 Nr. 1, 16 Abs. 2, 21 Abs. 3, Abs. 5 Nr. 2, 22 Abs. 1 und 23 Abs. 4 WEG) Kommentar Der durch Eigentümerbeschluss vorgesehene dauerhafte deutliche Rückschnitt einer Hecke kann im Einzelfall, etwa dann, wenn die Hecke erkenn...mehr

Leitsatz Vertretungsbefugnis des WEG-Verwalters auch im Beschwerdeverfahren Auszahlung von Abrechnungsguthaben und Aufrechnungsbefugnis Normenkette §§ 21 Abs. 3, 27 Abs. 2, 28 Abs. 5 WEG; § 387 BGB Kommentar Soweit keine Interessenkollision vorliegt, kann der WEG-Verwalter die Eigentümergemeinschaft in gerichtlichen Verfahren umfassend vertreten. Es reicht regelmäßig, wenn die ...mehr

Leitsatz Eigenmächtige Auftragsvergaben durch den Verwalter können dessen Abberufung rechtfertigen Normenkette §§ 26 Abs. 1 und 27 Abs. 1 WEG; § 626 BGB Kommentar Vergibt der Verwalter ohne ermächtigenden Beschluss der Wohnungseigentümer Aufträge zur Ausführung von nicht dringenden Instandsetzungsmaßnahmen erheblichen Umfangs, kann dieses Fehlverhalten seine Abberufung insbeso...mehr

Leitsatz Jahresübergreifende Abrechnung der Kosten mehrjähriger Instandsetzungsarbeiten Baukosten-Sonderumlage in der Jahresabrechnung Normenkette §§ 16 Abs. 2, 212 Abs. 3 und 28 Abs. 5 WEG Kommentar Es widerspricht nicht Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn die Wohnungseigentümer mehrjährige Bauarbeiten am Schluss erstmalig jahresübergreifend abrechnen. Bei Zweifeln übe...mehr

Leitsatz Es widerspricht nicht den Grundsätzen ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn die Wohnungseigentümer mehrjährige Bauarbeiten am Schluss erstmalig jahresübergreifend abrechnen. Fakten: Vorliegend wurden Sanierungsarbeiten an der Fassade der Wohnanlage über zwei Jahre durchgeführt und die entstandenen Kosten erst nach Abschluss der Arbeiten in die Jahresabrechnung des Fertigs...mehr

Leitsatz Eine nach Zuschlag in der Zwangsversteigerung beschlossene Sonderumlage zur Liquiditätserhaltung der Gemeinschaft muss grds. auch der Ersteher bezahlen Normenkette §§ 16, 23 WEG; § 56 S. 2 ZVG Kommentar Die Erhebung einer Sonderumlage zur Behebung des Liquiditätsmangels auf dem Geschäftskonto der Gemeinschaft durch Beschluss der Eigentümerversammlung widerspricht auch...mehr

Leitsatz Ratenzahlungsvereinbarung mit zahlungsunfähigem Eigentümer (statt einer Klage) widerspricht nicht ordnungsgemäßer Verwaltung Vorkasse für die Erstellung und Aushändigung von Kopien aus den Verwaltungsunterlagen Erhaltung von Wäschepflegeeinrichtungen gegen Erhöhung der Benutzungsentgelte Zahlungsrückstandsprotokollierung in der Versammlungsniederschrift Normenkette §§ 2...mehr

Leitsatz Erfolglose Anfechtung beschlossener Instandsetzungsmaßnahmen Normenkette §§ 14, 21, 22, 25 WEG Kommentar Den Eigentümern steht bei der Entscheidung über die Art und Weise von Instandsetzungen des Gemeinschaftseigentums ein Beurteilungsermessen zu (hier: Vordach über der Hauseingangstüre, Elektroarbeiten am Türöffner und an der Gegensprechanlage, Anbringung einer Brief...mehr

Leitsatz Wurde eine Sanierung (hier: der Treppenaufgänge und Eingangstüren) sowie deren Finanzierung bestandskräftig beschlossen, kann durch weiteren Beschluss der Verwaltungsbeirat ermächtigt werden, die Auswahl unter den Kostenangeboten und die Bestimmung des Farbanstrichs vorzunehmen Normenkette §§ 22 Abs. 1, 27 Abs. 3, 29 Abs. 2 WEG Kommentar Es verstößt nicht gegen Grunds...mehr

Leitsatz Ein bestandskräftiger Eigentümerbeschluss, der den einzelnen Kostenbeitrag eines jeden Wohnungseigentümers zu einer bestimmten Sanierungsmaßnahme festlegt, ist auch dann nicht nichtig, wenn die Festlegung dem in der Gemeinschaft geltenden Kostenverteilungsschlüssel widerspricht. Kostenverteilungsschlüssel Fakten: Die Sanierung der Tiefgarage stand an. Demgemäß fasste...mehr

Leitsatz Es liegt im pflichtgemäßen Ermessen einer Gemeinschaft, ob größere Sanierungen (hier: an Balkonverkleidungen) aus einer Rücklage oder über eine Sonderumlage finanziert werden Normenkette (§ 21 Abs. 3 WEG) Kommentar Ob größere Reparaturarbeiten am Gemeinschaftseigentum aus der hierfür gebildeten und im vorliegenden Fall vermutlich ausreichenden Rücklage bezahlt werden ...mehr

Leitsatz Höhe der Sonderumlage bei zahlungsunfähigem Mehrheitseigentümer Auch das Gericht kann im Beschlussanfechtungsverfahren aufgrund festgestellter Fehlbeträge die erforderliche Höhe einer Sonderumlage ersatzweise festlegen Beschlussanfechtung des Geschäftsführers einer insolvent gewordenen GmbH & Co KG (gesellschaftsrechtliche Anfechtungsklage) als Notgeschäftsführungsmaß...mehr

Leitsatz Bei Zahlungsunfähigkeit eines Mehrheitseigentümers hat die Wohnungseigentümergemeinschaft die Wahl, ob sie bei einer Sonderumlage zur Herstellung der Liquidität nur den Fehlbetrag in Höhe der offenen Rechnungen umlegt oder ob sie gleich eine Erhöhung im Hinblick darauf vornimmt, dass der Mehrheitseigentümer mit Sicherheit auch weiterhin mit seinen Beiträgen ausfalle...mehr