Fachbeiträge & Kommentare zu Staatsanwaltschaft

Rz. 113 Nach der Grundregel in Art. 1796 CC wird zunächst die Abstammung von der Mutter, ohne Unterscheidung, ob verheiratet oder nicht, begründet durch die Tatsache der Geburt. Im Übrigen bestimmt sich die Feststellung der Mutterschaft nach den Art. 1803–1825 CC. Sie erfolgt primär durch Anzeige durch die hierzu berufenen Personen (Art. 1803 CC). Gesetzessystematisch handel...mehr

Rz. 190 Das zweite Verfahren ist die Trennung/Scheidung vor dem Bürgermeister (als dem obersten Standesbeamten – ufficiale dello stato civile). Das Verfahren stellt den einfachsten und günstigsten Weg zur Trennung oder Scheidung dar, wenn auch unter strengen Voraussetzungen. Bei diesem Verfahren haben die Ehegatten, allerdings nur, wenn keine minderjährigen Kinder und keine ...mehr

Rz. 70 Allgemein besteht auch in Spanien in familienrechtlichen Angelegenheiten Anwaltszwang, wenn die Parteiinteressen nicht bereits von der Staatsanwaltschaft als notwendige Verfahrensbeteiligte wahrgenommen werden (Art. 749 LEC 2000). Dabei besteht in Spanien die Besonderheit, dass sich die Parteien sowohl durch einen Abogado als auch durch einen Procurador (de los Tribun...mehr

Rz. 80 Des Weiteren entscheidet das Gericht nach Zulassung der Klage gem. Art. 773 LEC 2000 über die vorläufigen Maßnahmen (Medidas provisionales), die bei Einreichung der Klage – wie in Art. 103 CC vorgesehen – beantragt wurden, oder es trifft bei Fehlen eines gerichtlich genehmigten Übereinkommens der Ehegatten die in Art. 103 CC genannten vorläufigen Maßnahmen. Zuvor sind...mehr

Rz. 132 Primäre Voraussetzung für die Einleitung des Adoptionsverfahrens ist ein positives Votum über die Eignung des oder der Adoptierenden für die Ausübung der elterlichen Gewalt. Dieser Eignungsvorschlag muss von der öffentlichen Einrichtung ausgestellt sein (Art. 176 Abs. 2 CC). Die Adoption selbst erfolgt durch gerichtliche Entscheidung unter steter Berücksichtigung des...mehr

Rz. 17 Das schwedische Recht regelt in Kap. 4 § 3 des Ehegesetzbuches, wer berechtigt ist, mit bürgerlich-rechtlichen Rechtswirkungen eine Eheschließung vorzunehmen/eine Trauung zu vollziehen. Zur Vollziehung der Eheschließung/Trauung ermächtigte Personen sind demnach:mehr

Rz. 114 Gelingt es dem Antragsteller, die unheilbare Zerrüttung schon bei der einleitenden Gerichtssitzung zu beweisen, so verkündet der Richter die Ehescheidung in dieser Sitzung. Dies ist der Fallmehr

Rz. 3 Das ukrainische Recht unterscheidet nicht zwischen Aufhebbarkeit und Nichtigkeit der Ehe. Vielmehr unterscheidet der Gesetzgeber zwischen der absoluten Nichtigkeit (Art. 39 FGB), der Nichtigkeit, die gerichtlich festgestellt werden muss (Art. 40 FGB), und Fällen, in denen die Nichtigkeit durch ein Gericht festgestellt werden kann (Art. 41 FGB). Von den nichtigen Ehen s...mehr

Hat sich der GmbH-Geschäftsführer entschlossen, den Insolvenzantrag zu stellen, muss er dies schriftlich beim örtlich zuständigen Insolvenzgericht (Sitz der GmbH) tun. § 13 Abs. 1 Satz 3 InsO bestimmt, dass der Schuldner seinem Eigenantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens verpflichtend ein Verzeichnis seiner Gläubiger und ihrer Forderungen beifügen muss. Die Vorschrift ...mehr

Rechtsanwalt E. wurde dem Verurteilten in diesem Verfahren am 13.1.2019 als Verteidiger gem. § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO beigeordnet. Mit Urt. v. 31.5.2019 erkannte die Strafkammer des LG gegen den Verurteilten wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit Wohnungseinbruchsdiebstahl, Diebstahl in sechs Fällen sowie vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis auf eine Gesamtfrei...mehr

Hinter der Bezeichnung der "Effektivierung des Rechtsbehelfsweges" versteckt sich eine rigorose Verkürzung der Rechtsbehelfsmöglichkeiten des Betroffenen. Die Gesetzesreform fußt auf der falschen Grundannahme, Rechtsanwälte würden im Bußgeldverfahren in der Regel Anträge stellen und Rechtsmittel zu verfahrensfremden Zwecken, z.B. zur Prozessverschleppung, erheben, und daher ...mehr

Der Gesetzentwurf sieht eine Erstreckung der Zulassung der Rechtsbeschwerde auch auf Beschlüsse nach § 72 OWiG-E vor. Diese Regelung war nach Auffassung des Bundesrats erforderlich, da der Gesetzentwurf die Möglichkeiten des Gerichtes, im Beschlusswege zu entscheiden, deutlich ausweitet und es in diesem Zusammenhang sachgerecht ist, dementsprechend auch die Rechtsmittelmögli...mehr

Gegen das Urteil und den Beschluss nach § 72 OWiG ist Rechtsbeschwerde gem. § 79 OWiG-E nur noch zulässig, wenn gegen den Betroffenen eine Geldbuße von mehr als 500 EUR festgesetzt worden ist. Der Gesetzentwurf trägt dem Umstand Rechnung, dass in vielen Bereichen der Bußgeldkatalogverordnung in der Vergangenheit die Regelgeldbußen erhöht worden seien.[19] Die Rechtsbeschwerd...mehr

Der Bundesrat steht auf dem Standpunkt, dass sich eine Hauptverhandlung derzeit darin erschöpfe, dass nur der Eichschein, die Zulassung der Messanlage, der Schulungsnachweis des Messbeamten sowie das Ergebnis der Messung durch die Verlesung der in der Akte befindlichen Urkunden eingeführt werden.[7] Insoweit sei kein Grund ersichtlich, warum dies im Rahmen einer Hauptverhand...mehr

Wie sich aus den Vorschriften der §§ 77a, 78 OWiG ergibt, ist die Beweisaufnahme in Ordnungswidrigkeitenverfahren gegenüber dem Strafprozess vereinfacht.[3] Die Vernehmung eines Zeugen, Sachverständigen oder Mitbetroffenen darf durch Verlesung von Niederschriften über eine frühere Vernehmung sowie von Urkunden, die eine von ihnen stammende schriftliche Äußerung enthalten, er...mehr

… Gesetzgeberische Maßnahmen außerhalb des Strafrechts 1. Für Familienrichterinnen und Familienrichter werden durch eine Ergänzung des § 23b Absatz 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes spezifische Eingangsvoraussetzungen nach dem Vorbild der Regelung für Insolvenzrichterinnen und -richter eingeführt. Wer ein Dezernat für Familiensachen übernimmt, soll über belegbare Kenntnisse im...mehr

Gegen den gerichtlichen Kostenansatz findet die Erinnerung statt (§ 66 Abs. 1 GKG, § 57 Abs. 1 FamGKG, § 81 Abs. 1 GNotKG). Über die Erinnerung entscheidet das Gericht, welches die Kosten angesetzt hat (§ 66 Abs. 1 S. 1 GKG, § 57 Abs. 1 S. 1 FamGKG, § 81 Abs. 1 S. 1 GNotKG). Soll also die Kostenrechnung der Rechtsmittelinstanz angegriffen werden, ist für die Erinnerung diese...mehr

Gegen den Beschwerdeführer liefen mehrere Strafverfahren, jeweils im Zusammenhang mit Körperverletzungs- und Beleidigungsvorwürfen zulasten seiner von ihm getrenntlebenden Ehefrau sowie seiner Stiefkinder. Unter dem 27.8.2018 erhob die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den Beschwerdeführer wegen des Vorwurfs von zwei in den Jahren 2014/2015 begangenen Körperverletzungen zum Na...mehr

"… Das LG hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Kl. steht kein Anspruch gegen den Bekl. Gem. § 812 Abs. 1 1. Alt. BGB auf Rückzahlung von 10.000,00 EUR auf den streitigen Versicherungsfall vom 18.8.2017 geleisteter Vorauszahlung zu. Der Kl. ist der Beweis dafür, dass sie ohne rechtlichen Grund geleistet und nur ein vorgetäuschter Versicherungsfall vorgelegen hat, nicht gelu...mehr

Bereits in HHG 7/2019 wurden die Handakte und deren Herausgabepflicht beleuchtet. Eine Entscheidung des Landgerichts Stuttgart (Urteil v. 16.1.2019, 27 O 272/18, DStRE 2019, S. 852, nrkr.) nimmt hierzu sehr detailliert Stellung. Gegen die Entscheidung wurde zwar Berufung eingelegt, trotzdem ist der Umfang des Antrags, dem das Landgericht zustimmte, für die Konkretisierung un...mehr

Hier lauern regelmäßig schon zu Beginn des Verfahrens "Abbiegefehler". Wenn das Familiengericht dem Jugendamt den pauschalen Auftrag erteilt, doch bitte schön binnen einer Frist von drei Wochen umfassend zur Situation der Familie berichten, dazu Gespräche zu führen (mit Familienmitgliedern, Erziehern, Lehrerinnen etc.), Hausbesuche zu machen, biegt es schon falsch ab. Warum?...mehr

Rz. 2 Die von der AO zur Erfüllung der strafprozessualen Aufgabe (s. Rz. 1) vorgesehene Organisationsstruktur der Finanzbehörde orientiert sich an den Organisationsstrukturen im Justizbereich. Die Strafverfolgung und Ermittlung im Strafverfahren[1] obliegt der Staatsanwaltschaft.[2] Diese ist "Herrin des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens".[3] Die Staatsanwaltschaft kann ...mehr

Rz. 32 Nach § 208 Abs. 2 Nr. 2 AO können der Fahndung weitere Aufgaben übertragen werden, soweit diese in die Zuständigkeit der Finanzbehörden gehören, also gemäß Art. 108 GG die Verwaltung von Steuern betreffen.[1] Rz. 33 Aus der Vorschrift kann nicht entnommen werden, in welcher Form diese Übertragung zu erfolgen hat. Überwiegend wird die Ansicht vertreten, dass diese Übert...mehr

Rz. 12 Aufgabe der Fahndung (s. Rz. 8) ist die Erforschung von Steuerstraftaten und solchen Straftaten, die kraft gesetzlicher Regelung als Steuerstraftaten gelten[1] und Steuerordnungswidrigkeiten.[2] Die besondere Erwähnung dieser Aufgabe in § 208 AO hat ausschließlich deklaratorische Bedeutung, denn sie folgt bereits aus der in § 404 S. 2 Hs. 2 AO zugewiesenen gesetzliche...mehr

Rz. 35 Die Befugnisse der Fahndung bei der Tätigkeit im Aufgabenbereich nach § 208 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO ergeben sich aus den Bestimmungen des Strafverfahrens- bzw. Ordnungswidrigkeitenrechts, die diese Tätigkeit regeln[1], sowie aus der Erweiterung durch § 404 AO. Die Fahndung nimmt die polizeilichen Aufgaben (s. Rz. 3) mit polizeilichen Befugnissen wahr.[2] Wegen der einzel...mehr

Rz. 8 In § 208 AO spiegelt sich auch für die Fahndung die Doppelfunktion der Finanzbehörden (s. Rz. 1) wider. Die Vorschrift beschreibt zunächst zwei unterschiedliche Aufgabenbereiche: Hauptaufgabe der Fahndung ist nach § 208 Abs. 1 AO die eigentliche "Fahndungstätigkeit". Deren Inhalt wird durch die in § 208 Abs. 1 S. 1 AO aufgezählten Bereiche bestimmt: Nr. 1: die Erforschun...mehr

Rz. 10 § 208 AO gibt i. V. m. § 404 AO eine abschließende Aufzählung der Aufgabenbereiche (s. Rz. 8). Die Vorschriften bilden damit die Rechtsgrundlage für die Tätigkeit der Fahndung und begründen deren funktionelle und sachliche Zuständigkeit für die Durchführung von Ermittlungen (s. Rz. 8a). Andere als die in den §§ 208, 404 AO beschriebenen Aufgaben hat die Fahndung nicht...mehr

Die Staatsanwaltschaft warf dem Beschwerdeführer mit einer 156 Seiten umfassenden Anklageschrift die Begehung von 11 Straftaten des versuchten Totschlags gem. §§ 212, 22, 23 StGB sowie von 3 Straftaten der Körperverletzung mit Todesfolge gem. § 227 StGB (Behandlung ohne medizinische Indikation) vor. Bereits im Ermittlungsverfahren bestellten sich Rechtsanwalt Dr. H. (am 7.6....mehr

Gegen den angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss war gem. § 464b S. 3 StPO, § 104 Abs. 3 S. 1 ZPO, § 11 Abs. 1 RPflG die sofortige Beschwerde statthaft. Das Rechtsmittel, über das der Senat in der Besetzung des § 122 Abs. 1 GVG zu entscheiden hat (OLG Braunschweig, Beschl. v. 30.11.2017 – 1 Ws 196/17 [unveröffentlicht]; OLG Hamburg, Beschl. v. 26.2.2018 – 1 Ws 140/17, jur...mehr

Ein Editorial zur Klärung von Begriffen? Klaus Schnitzler Warum nicht, wenn es nicht nur dem Autor, sondern im besten Fall auch dem Leser neue Informationen vermitteln kann. Kindeswohlgefährdung ist spätestens seit dem Staufener Missbrauchsfall und den Ermittlungsergebnissen der Staatsanwaltschaften in Nordrhein-Westfalen (Stichworte Lügte und Bergisch-Gladbach) in aller Munde....mehr

Rz. 12 Zuweilen begründet die Staatsanwaltschaft die Verzögerung der Akteneinsichtsgewährung mit dem Hinweis auf die laufenden Ermittlungen. Beruft sich in solchen Fällen der Verteidiger auf sein jederzeitiges Einsichtsrecht in Sachverständigengutachten (und Beschuldigtenvernehmungen) gem. § 147 Abs. 3 StPO und verlangt er die Überlassung dieser Unterlagen, zeigt sich oft se...mehr

Rz. 1 Zumeist wissen Beschuldigte nicht, dass sie - wie im Übrigen auch die Zeugen - einer polizeilichen Ladung nicht Folge zu leisten brauchen, soweit die Polizei nicht ausnahmsweise selbst Bußgeldbehörde ist. Rz. 2 Der neue § 163a StPO verpflichtet allerdings zum Erscheinen auch bei der Polizei, wenn die Staatsanwaltschaft geladen hat. Auf eine richterliche oder staatsanwalt...mehr

Rz. 2 Der Zeuge muss nicht nur einer Ladung des Gerichts, sondern auch der der Staatsanwaltschaft oder der ermittelnden Verwaltungsbehörde Folge leisten (§ 161a StPO, § 46 OWiG), aussagen sowie eine eventuelle Gegenüberstellung (§ 58 StPO) dulden. Der Bußgeldstelle selbst stehen aber Zwangsmittel gegen den Zeugen nicht zu (§ 46 Abs. 5 OWiG). Auch der Zeuge hat Anspruch auf Be...mehr

Rz. 15 Zugestellt wird eine Ausfertigung oder eine beglaubigte Abschrift des Schriftstückes. Die Zustellung erfolgt auf Anordnung des Vorsitzenden und wird von der Geschäftsstelle ausgeführt. Allerdings ist die Anordnung des Vorsitzenden aktenkundig zu machen, andernfalls ist die Zustellung unwirksam (BGH NStZ 1986, 230). Rz. 16 Tipp: Mängel der Ausfertigung Die Zustellung ist...mehr

Rz. 28 Die Staatsanwaltschaft kann allerdings in jedem Verfahrensstadium das besondere öffentliche Interesse bejahen. Dies gilt selbst für die Berufungsinstanz und sogar dann, wenn sie das besondere öffentliche Interesse vorher verneint hatte (OLG Hamburg NStZ 1986, 81; a.A. wohl BGHSt 19, 377). Das ist zwar grundsätzlich zulässig, in solchen Fällen sollte der Verteidiger ab...mehr

Rz. 6 Gemäß § 47 Abs. 2 S. 1 OWiG kann das Gericht mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft auch außerhalb der Hauptverhandlung das Verfahren jederzeit einstellen. Ist im Bußgeldbescheid keine höhere Geldbuße als 100 EUR verhängt, kann das Gericht in jeder Lage des Verfahrens, also auch außerhalb der Hauptverhandlung das Verfahren einstellen, wenn die Staatsanwaltschaft erklärt...mehr

Rz. 40 Bis zum Beginn der Urteilsverkündung (KG NZV 2011, 314) ist im Bußgeldverfahren (§ 75 OWiG) – im Gegensatz zum Strafverfahren (§ 303 StPO) – die Einspruchsrücknahme ohne Zustimmung eines an der Hauptverhandlung nicht teilnehmenden Vertreters der Bußgeldbehörde oder der Staatsanwaltschaft jederzeit zulässig (OLG Hamm zfs 2015, 170). Ist allerdings nach einer erfolgreich...mehr

Rz. 2 Die Reform des OWi-Rechtes hat das Zwischenverfahren bei der Staatsanwaltschaft abgeschafft. Nach Einspruchseinlegung gibt die Verwaltungsbehörde die Sache zwar immer noch an die Staatsanwaltschaft ab und diese behält ihre Stellung als Verfolgungsbehörde mit der Befugnis zur ergänzenden Ermittlung (was in der Praxis selten vorkommt). Rz. 3 Die früher der Staatsanwaltsch...mehr

Rz. 54 Tipp: Aufhebungsantrag der Staatsanwaltschaft Vor Eröffnung des Verfahrens ist die Staatsanwaltschaft Herrin des Verfahrens. Stellt die Staatsanwaltschaft den Antrag auf Aufhebung des Beschlusses, muss der Richter ihn aufheben, denn er hat in diesem Verfahrensstadium kein eigenes sachliches Prüfungsrecht (a.A. AG Münster MDR 1972, 166). Rz. 55 Der Antrag des Beschuldig...mehr

Rz. 3 Im Vorverfahren wählen Polizei und Staatsanwaltschaft die Sachverständigen aus, ohne dass der Beschuldigte praktisch eine Einwirkungs- und Kontrollmöglichkeit hätte. Dem Verteidiger soll zwar nach Nr. 70 der RiStBV vor der Auswahl eines Sachverständigen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden. Dies gilt nach h.M. jedoch nicht in Routineangelegenheiten wie Verkehrs...mehr

Rz. 13 § 33 OWiG enthält einen Katalog von Unterbrechungshandlungen. Mit jeder Unterbrechungshandlung beginnt die Verjährungsfrist von neuem zu laufen (§ 33 Abs. 3 OWiG). Dabei ist der Tag der Unterbrechung bereits der erste Tag der Frist (OLG Bremen NZV 1998, 170), die mit Ablauf des im Kalender vorhergehenden Tages endet (OLG Koblenz zfs 2009, 112). Rz. 14 Achtung: Nach Ei...mehr

Rz. 63 Die vorläufige Entziehung ist aufzuheben, wenn das Gericht die Fahrerlaubnis im Urteil nicht entzieht. Rz. 64 Achtung: Antrag auf Aufhebung Die vorläufige Entziehung muss durch ausdrücklichen Beschluss aufgehoben werden, da sie sich mit dem Urteil nicht automatisch erledigt (§ 111a Abs. 2 StPO), sondern erst mit der Rechtskraft des Urteils seine Wirkung verliert. Führt...mehr

Rz. 25 Nimmt die Staatsanwaltschaft das von ihr eingelegte Rechtsmittel zurück, so sind dem Angeklagten die ihm nach der Rechtsmitteleinlegung entstandenen Anwaltskosten als notwendige Auslagen aus der Staatskasse auch dann zu erstatten, wenn die Staatsanwaltschaft das Rechtsmittel vor der Begründung zurückgenommen hat (LG Tübingen zfs 1997, 69). Entsprechendes gilt für die ...mehr

Rz. 2 § 79 Abs. 1 OWiG nennt die Fälle einer ohne Weiteres zulässigen Rechtsbeschwerde, die jetzt für die Staatsanwaltschaft u.a. noch um den Fall ergänzt wurde, dass das Gericht von der Verhängung eines Fahrverbotes abgesehen hat, obwohl ein solches im Bußgeldbescheid festgesetzt worden war bzw. die Staatsanwaltschaft ein Fahrverbot beantragt hatte. Nachfolgend werden nur d...mehr

Rz. 61 Fehlerhaft ist das Urteil erst recht, wenn es keine Gründe enthält (OLG Köln VRS 86, 302). Bereits das zugestellte Urteil – wobei schon ein abgekürztes Urteil in der Fassung des Protokolls genügt (OLG Celle VRS 75, 461; OLG Bamberg zfs 2009, 175) – muss begründet sein. Achtung: Keine nachträgliche Begründung mehr möglich Nach Verlassen des inneren Dienstbereichs kann d...mehr

Rz. 28 Hinweis Bekanntlich muss der Bußgeldrichter gem. § 84 Abs. 1 OWiG die ihm unterbreitete Sache unter allen rechtlichen Gesichtspunkten beurteilen mit der Folge, dass bei Verdacht auf eine Straftat die Sache in ein Strafverfahren übergeleitet werden muss (siehe hierzu § 30 Rdn 44 ff.). Nicht zuletzt auch deshalb bestimmt § 84 Abs. 2 OWiG, dass ein rechtskräftiges Bußgeld...mehr

Rz. 24 Die h.M. sieht auch im Falle eines Verstoßes gegen datenschutzrechtliche Vorschriften kein Verwertungsverbot (OLG Stuttgart zfs 2002, 550; BayObLG NZV 2003, 589; DAR 2004, 38; OLG Bamberg DAR 2006, 336).[6] Unstreitig kann sich der Fahrer noch nicht einmal dann auf ein Beweiserhebungsverbot berufen, wenn der auf dem Messfoto mitabgebildete Beifahrer nicht unkenntlich ...mehr

Rz. 73 Bis zum Jahr 2017 stand die Anordnungskompetenz unter striktem Richtervorbehalt, was allerdings in der Praxis weitgehend nicht beachtet wurde. Das war Anlass sowohl für den BGH (NJW 2007, 2567) als auch für das Verfassungsgericht (DAR 2010, 454) nochmals eindringlich auf diesen Richtervorbehalt hinzuweisen. In einer weiteren Entscheidung (NZV 2010, 628) ist das Verfas...mehr

Rz. 16 Die fahrlässige Körperverletzung wird gem. § 230 StGB nur auf Strafantrag hin verfolgt. Das Antragserfordernis entfällt, wenn die Staatsanwaltschaft das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung bejaht. Rz. 17 Achtung Im Gegensatz zur früheren Regelung zwingen jetzt (Nr. 243 Abs. 3) die Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren in Fällen einer fahrlä...mehr

Rz. 2 Hat das Verfahren – wie dies bei verkehrsrechtlichen Vorwürfen regelmäßig der Fall ist – ein Vergehen zum Gegenstand, kann die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des für die Eröffnung des Verfahrens zuständigen Gerichts das Verfahren einstellen, wenn kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht und die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre (§ 153 Abs. 1 S...mehr