Fachbeiträge & Kommentare zu Staatsanwaltschaft

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P / 22 Polizeiliche Beobachtung [Rdn 3850]

Rdn 3851 Literaturhinweise: Hefendehl, Observationen im Spannungsfeld von Prävention und Repression, StV 2000, 270 Krahl, Der Anwendungsbereich der polizeilichen Beobachtung nach § 163e als strafprozessuale Ermittlungsmaßnahme, NStZ 1998, 339 Möhrenschlager, Das OrgKG – eine Übersicht nach amtlichen Materialien – Teil 1: wistra 1992, 281, Teil 2: wistra 1992, 326 Pfeiffer, Die ...mehr

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G / 2 Gegenvorstellung [Rdn 2521]

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U / 3 Untersuchungshaft, Allgemeines [Rdn 4649]

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V / 12 Vermögensbeschlagnahme [Rdn 4961]

Rdn 4962 Literaturhinweise: Burhoff, Zusätzliche Verfahrensgebühren Nrn. 4142/5116 VV RVG – ein weiteres Update, AGS 2024, 193 Meyer, Gewinnabschöpfung durch Vermögensstrafe?, ZRP 1990, 84 Müller-Tuckfeld, Rechtsstaatliche Probleme der Vermögensbeschlagnahme nach § 111p StPO, wistra 1995, 330 Park, Die Vermögensstrafe – ein Nachruf, StV 2002, 395 Rönnau, Vermögensabschöpfung im ...mehr

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E / 16 Entbindung eines Sachverständigen [Rdn 2307]

Rdn 2308 Literaturhinweise: s. die Hinw. bei → Ablehnung eines Sachverständigen, Teil A Rdn 8, und bei → Sachverständigenbeweis, Teil S Rdn 4237. Rdn 2309 1. Im EV kann der Verteidiger einen SV grds. nicht gem. § 74 ablehnen. Diese Möglichkeit besteht erst, wenn mit → Erhebung der Anklage, Teil E Rdn 2333, das Verfahren gerichtlich anhängig geworden ist (→ Ablehnung eines Sac...mehr

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Vorwort

Nachdem ich in der vorigen Auflage vorab darauf hingewiesen hatte/hinweisen musste, dass ich die Arbeiten an diesem Handbuch nicht mehr alleine "stemme" (dazu unten zur 9. Auflage), kann ich in dieser 10. Auflage zu Beginn im Wesentlichen das wiederholen, was ich seit der 1. Auflage an dieser Stelle formuliere: Der Strafprozess wird für den Mandanten nicht erst in der Hauptve...mehr

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N / 5 Netzfahndung/Datenspeicherung [Rdn 3335]

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E / 23 Eröffnungsverfahren [Rdn 2411]

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B / 21 Beweisanträge im Ermittlungsverfahren [Rdn 1224]

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A / 61 Aussagegenehmigung [Rdn 812]

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A / 34 Akteneinsicht in Spurenakten [Rdn 419]

Rdn 420 Literaturhinweise: Bender/Nack, Unzulässige Beschränkung der Verteidigung durch Vorenthalten der Spurenakten?, ZRP 1983, 1 Beulke, Das Einsichtsrecht des Strafverteidigers in die polizeilichen Spurenakten, in: Festschrift für Dünnebier, 1982, S. 285 Fromm, Praxisfragen zum Umfang der Akteneinsicht in Bußgeldverfahren – zugleich Anmerkung zum Beschl. v. des BVerfG v. 12...mehr

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A / 3 Ablehnungsgründe, Befangenheit, Allgemeines [Rdn 16]

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B / 4 Beschlagnahme, Beendigung/Herausgabe der beschlagnahmten Sache [Rdn 907]

Rdn 908 Literaturhinweise: Dörn, Vernichtung beschlagnahmter Beweisunterlagen bei fehlender Rückgabemöglichkeit, wistra 1999, 175 Flore/Schwedtmann, Verwahrung und Rückgabe beschlagnahmter Beweismittel, PStR 2000, 28 Hoffmann/Knierim, Rückgabe von im Strafverfahren sichergestellten oder beschlagnahmten Gegenständen, NStZ 2000, 461 Jahn/Moericke, Die strafprozessuale Zuständigke...mehr

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AGS 10/2024, Kostenentschei... / III. Entfallen der Einziehungsanordnung

1. Gebührenanspruch des Verteidigers Für die Verteidigung gegen die Einziehung sei dem Verteidiger eine zusätzliche Gebühr nach Nr. 4142 VV entstanden, die – in Abweichung vom allgemeinen strafprozessualen Vergütungssystem nach Pauschalsätzen – nach dem (Gegenstands-)Wert der Einziehung berechnet werde (§§ 13, 49 RVG). Dieser habe entsprechend der Anklageschrift mehr als 217....mehr

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V / 18 Vernehmung von Zeugen, Allgemeines [Rdn 5042]

Rdn 5043 Literaturhinweise: Adler/Hermanutz, Strukturierte Vernehmung im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren. Hinweise für die polizeiliche Praxis, Krim 2009, 535, 632 Arntzen, Untere Altersgrenze der Zeugeneignung, DRiZ 1976, 20 Arntzen/Michaelis-Arntzen, Vernehmungspsychologie, Psychologie der Zeugenvernehmung, 5. Aufl. 2011 Artkämper, Kompetente Kommunikation im Strafverfa...mehr

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FF 10/2024, (Offene) Rechts... / VI. Aufbewahrungspflicht der Akte eines Verfahrensbeistandes gemäß § 158 FamFG

Soweit ersichtlich hat das interdiözesane Datenschutzgericht (IDSG)[53] erstmalig eine Entscheidung zur Frage der Aufbewahrungspflicht der Akte eines Verfahrensbeistandes gemäß § 158 FamFG veröffentlicht. In den Gründen setzte es sich eingehend mit der Frage auseinander, ob im konkreten Fall der gerichtlich bestellte Verfahrensbeistand personenbezogene Daten verarbeitet hat....mehr

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K / 9 Kontakte des Verteidigers zur Presse [Rdn 2988]

Rdn 2989 Literaturhinweise: Bremer, Wie der Umgang mit schönen Frauen? Justiz und Fernsehen, in: Festschrift für Christian Richter II, 2006, S. 77 Britz, TV-Berichterstattung und Unschuldsvermutung, jM 2017, 257 Eisenberg, Überblick zur Verteidigung gegenüber Presse- und Medienberichterstattung, StraFo 2006, 15 Fehn/Horst, Behördliche Pressearbeit bei strafprozessualen Maßnahme...mehr

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V / 57 Vorläufige Sicherstellung von Vermögenswerten, Allgemeines [Rdn 5576]

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D / 9 Durchsuchung, Anordnung, Inhalt [Rdn 1797]

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S / 9 Steuerstrafverfahren, Besonderheiten [Rdn 4333]

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E / 17 Entbindung von der Schweigepflicht [Rdn 2313]

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V / 59 Vorläufige Sicherstellung von Vermögenswerten, Vermögensarrest [Rdn 5609]

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A / 54 Auskunft über/Erhebung von Telekommunikationsdaten, Bestandsdaten [Rdn 676]

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S / 11 Strafbefehlsverfahren [Rdn 4382]

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E / 19 Erkennungsdienstliche Behandlung des Beschuldigten [Rdn 2338]

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N / 2 Nebenklage [Rdn 3270]

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A / 21 Akteneinsicht, Anfertigung eines Aktenauszugs [Rdn 240]

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A / 27 Akteneinsicht, Beschränkung [Rdn 302]

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A / 62 Ausschluss eines Richters [Rdn 824]

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B / 30 Bußgeldverfahren, Besonderheiten, Allgemeines [Rdn 1574]

Das Wichtigste in Kürze: Rdn 1575 Literaturhinweise: Arnoldi, Das Beweisantragsrecht im...mehr

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K / 14 Körperliche Untersuchungen von anderen Personen [Rdn 3037]

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U / 7 Untersuchungshaft, Haftbefehl, Außervollzugsetzung [Rdn 4679]

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B / 5 Beschlagnahme, Beschlagnahme der Handakten bzw. von Computerdateien des Verteidigers/Rechtsanwalts [Rdn 918]

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V / 48 Verzögerungsrüge/Verfahrensverzögerung [Rdn 5346]

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A / 41 Akteneinsicht, Unterrichtung des Beschuldigten [Rdn 530]

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M / 3 Maßnahmen ohne Wissen des Betroffenen, außerhalb von Wohnraum [Rdn 3194]

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D / 6 DNA-Untersuchung, Zukünftige Verfahren [Rdn 1733]

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B / 9 Beschlagnahme, Durchführung [Rdn 1002]

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V / 19 Verteidiger, Allgemeines [Rdn 5049]

Das Wichtigste in Kürze: Rdn 5050 Literaturhinweise: Al...mehr

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V / 58 Vorläufige Sicherstellung von Vermögenswerten, Beschlagnahme [Rdn 5590]

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N / 1 Nachholung des rechtlichen Gehörs [Rdn 3252]

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W / 2 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand [Rdn 5640]

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B / 19 Beschwerde [Rdn 1164]

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D / 18 Durchsuchung, Rechtsmittel [Rdn 2019]

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T / 5 Telefonüberwachung, Begriff [Rdn 4465]

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V / 29 Verteidiger, Eigene Ermittlungen des Verteidigers [Rdn 5131]

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T / 7 Telefonüberwachung, Beweisverwertungsverbote [Rdn 4495]

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Abkürzungsverzeichnis

(Die Gesetze sind im Text in der jeweils gültigen Fassung zitiert.)mehr

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V / 37 Verteidiger, Übernahme des Mandats [Rdn 5225]

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V / 5 Verdeckter Ermittler, Einsatzvoraussetzungen [Rdn 4859]

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