Fachbeiträge & Kommentare zu Steuerbefreiung

Rz. 26 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Wird mit Einwilligung eines Betreuungsvereins ein Vereinsbetreuer bestellt, wird dieser hinsichtlich des Aufwendungsersatzes und der Vergütung einem Berufsbetreuer gleichgestellt. Der Unterschied zum Berufsbetreuer ist, dass die Ansprüche nicht vom Vereinsbetreuer selbst, sondern vom Verein geltend gemacht werden können (§ 1908e BGB). Aus die...mehr

Rz. 30 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Geschäftsführungs- und Vertretungsleistungen eines Vorstandsmitglieds gegenüber dem Verein gegen Gewährung von Aufwendungsersatz sind regelmäßig steuerbar. Sie sind auch steuerpflichtig, wenn zwischen einer Leistung und einem erhaltenen Gegenwert ein unmittelbarer Zusammenhang besteht. Dieser Zusammenhang muss sich aus einem zwischen dem ...mehr

Rz. 10 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die in § 4 Nr. 7 Satz 1 Buchst. a UStG enthaltene Regelung befand sich ursprünglich in § 4 Nr. 6 Buchst. b UStG (ab 01.01.1987). Sie wurde durch das Umsatzsteuer-Binnenmarktgesetz (Gesetz vom 25.08.1992, BGBl I 1992, 1548) zum 01.01.1993 in § 4 Nr. 7 Satz 1 Buchst. a UStG überführt und durch die Regelung des § 4 Nr. 7 Satz 1 Buchst. b UStG er...mehr

Rz. 56b Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Überprüfung der Kunden-USt-IdNr. Viele Unternehmer prüfen bei Vertragsschluss die ausländische USt-IdNr. des Kunden qualifiziert und fordern auf diesen Zeitpunkt das amtliche Bestätigungsschreiben an. Bis zur (Aus-)Lieferung der Ware vergeht i. d. R. noch einige Zeit; auf eine erneute Abfrage verzichten die Lieferanten dann. Das ist falsch! B...mehr

Rz. 9 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Rechtsnorm befreit Blinde als natürliche Personen sowie Inhaber von Blindenwerkstätten und die Zusammenschlüsse von Blindenwerkstätten. Für Körperschaften oder Personenvereinigungen kommt lediglich die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 19 Buchst. b UStG für die dort abschließend aufgezählten begünstigten Umsätze in Betracht.mehr

Rz. 9 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 4 Nr. 3 Buchst. a UStG betrifft nicht die i. g. Beförderung (vgl. Heidner in Bunjes, § 4 Nr. 3 Rn. 5). Der geografische Anwendungsbereich ändert sich damit in Abhängigkeit von der Ausdehnung der EU (so nach dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens ab 01.01.2007, zu den Folgen vgl. BMF vom 26.01.2007, Az: IV A 2 – S 7058 – 26/06, BStBl I 2007, 2...mehr

Rz. 32 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Umsätze für die Seeschifffahrt sind danach die Lieferungen von Gegenständen, die zur Versorgung von Kriegsschiffen auf Fahrten bestimmt sind, bei denen ein Hafen oder ein Ankerplatz im Ausland und außerhalb des Küstengebietes i. S. d. Zollrechts angelaufen werden soll. Die Verwaltung geht davon aus, dass die Voraussetzung der Steuerbefreiung ...mehr

Rz. 46 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Umsätze für die Luftfahrt sind auch die Lieferungen, Instandsetzungen, Wartungen und Vermietungen von Gegenständen, die zur Ausrüstung der in § 8 Abs. 2 Nr. 1 UStG bezeichneten Luftfahrzeuge bestimmt sind. Der Begriff "Ausrüstungsgegenstände" orientiert sich an der Auslegung zu § 8 Abs. 1 Nr. 2 UStG (s. Abschn. 8.2. Abs. 6 S. 1 UStAE). Die Ge...mehr

Rz. 8 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 4 Nr. 15 UStG entspricht den Vorgaben des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g, Art. 133 f. MwStSystRL. Rz. 9 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Hinzuweisen ist darauf, dass Art. 132 Abs. 1 Buchst. g, Art. 133 f. MwStSystRL wie schon Art. 13 Teil A Abs. 2 Buchst. b der 6. EG-RL den Anwendungsbereich der Steuerbefreiung dadurch einschränkt, dass die zu befreiende...mehr

Rz. 4 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Vorschrift regelt die umsatzsteuerliche Behandlung von Lieferungen, die einer Einfuhr vorangehen. § 4 Nr. 4b UStG ist damit eine besondere Steuerbefreiung für die Lieferung von Nichtgemeinschaftsware. Rz. 5 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Sie gilt für alle Arten von Ware; die für Steuerlager geltende Beschränkung der Anlage 1 (vgl. § 4 Nr. 4a Rz....mehr

Rz. 88 [Autor/Stand] Greift für Teile eines Grundstücks eine Steuerbefreiung, beispielsweise nach §§ 3 oder 4 GrStG oder dienen Teile des Grundstücks dem Zivilschutz i.S.d. § 245 BewG, unterliegt nur der übrige (steuerpflichtige) Teil des Grundstücks der Grundsteuer. Denn bei diesen teilweise von der Grundsteuer befreiten Grundstücken bleibt der steuerbefreite Teil bei der B...mehr

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 4 Nr. 18 UStG in seiner durch das JStG 2019 ab 01.01.2020 geltenden Fassung befreit eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Leistungen, die von Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder von Einrichtungen erbracht werden, die keine systematische Gewinnerzielung anstreben. Es handelt sich insofern um eine allgemeine ...mehr

Rz. 22 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Von der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 23 Buchst. b UStG sind neben Einrichtungen des öffentlichen Rechts auch andere, also privatrechtliche Einrichtungen mit sozialem Charakter erfasst. Gewinnerzielungsabsicht ist insofern unschädlich. Andere Einrichtungen mit sozialem Charakter sind gem. § 4 Nr. 23 Satz 1 Buchst. b Satz 2 Doppelbuchst. aa und ...mehr

Rz. 15 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 4 Nr. 14 Buchst. a S. 1 UStG befreit Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die von einem hierzu befähigten Leistungserbringer ausgeübt werden. Dies gilt unabhängig davon, um welche konkrete heilberufliche Leistung es sich handelt (Untersuchung, Attest, Gutachten usw.), für wen sie erbracht wird und wer sie erbringt. Heilberufliche L...mehr

Harksen Die Steuerbefreiung grenzüberschreitender Beförderungsdienstleistungen nach § 4 Nr. 3 Buchst. a UStG, UR 2022, 366. Raudszus, Belegnachweise bei Vor- oder Nachtransporten für grenzüberschreitende Güterbeförderungen, UStB 2008, 227. Weimann, Güterbeförderungen ab 01.01.2010: die neuen "Drittlandsfälle", UStB 2010, 60 ff. Verwaltungsanweisungen BMF vom 15.09.2009, Az: IV ...mehr

Rz. 42 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach § 4 Nr. 12 S. 1 Buchst. b UStG ist die Nutzungsüberlassung von Grundstücken und Grundstücksteilen aufgrund eines auf Übertragung des Eigentums gerichtetem Vertrages oder Vorvertrages (sog. Kaufanwartschaftsverträge) steuerfrei. Hintergrund dieser Regelung sind insbesondere Vertragsgestaltungen, bei denen einem Kaufanwärter mit Errichtung ...mehr

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 4 Nr. 20 UStG bezweckt, die hier genannten Umsätze der ohnehin regelmäßig zuschussbedürftigen Einrichtungen der öffentlichen Hand finanziell zu entlasten und die Besucher vor steuerbedingten Preiserhöhungen zu schützen (BFH vom 26.04.1995, Az: XI R 20/94, BStBl II 1995, 519). Überdies scheint fraglich, ob steuerbedingte Preiserhöhungen überh...mehr

Rz. 19 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Liste mit den von der Steuer ausgenommenen Umsätzen ist abschließender Natur (Art. 21 Abs. 2 Ziff. 1–30 MWSTG). Sie entspricht in weiten Teilen der MwStSystRL. Der Gesetzgeber hat sich dabei insbesondere von sozial-, wirtschafts- und kulturpolitischen Überlegungen leiten lassen. Mitunter erfolgte die unechte Steuerbefreiung auch aus Gründ...mehr

Rz. 3 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Steuerbefreiung galt bis zum 31.12.1995 für Telekommunikationsleistungen der Deutschen Bundespost bzw. Telekom. Die EU-rechtlichen Grundlagen hierfür waren bzw. sind in Art. 13, 132 Abs. 1 Buchst. a, 371 MwStSystRL (bis einschließlich 2006 in Art. 4 Abs. 5 i. V. m. Anhang D Nr. 1, Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. a i. V. m. Art. 28 Abs. 3 Buc...mehr

Rz. 43 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach § 4 Nr. 16 S. 2 UStG sind Betreuungs- oder Pflegeleistungen, die von Einrichtungen nach den Buchst. a–m erbracht werden, nur steuerfrei, soweit es sich ihrer Art nach um Leistungen handelt, auf die sich die Anerkennung, der Vertrag oder die Vereinbarung nach Sozialrecht oder die Vergütung jeweils bezieht. Eine Einrichtung, die Leistungen ...mehr

Rz. 65 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Tätigkeit als Hebamme bzw. Entbindungshelfer darf ausüben, wer die Erlaubnis aufgrund des Hebammengesetzes führt. Rz. 66 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Von der Steuerbefreiung umfasst sind sowohl die eigenverantwortliche Betreuung, Aufklärung und Beratung zu den Methoden der Familienplanung, Feststellung der Schwangerschaft, Schwangerschaftsvor...mehr

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Für bestimmte durch § 4 UStG steuerbefreite Leistungen kann durch Optionsausübung auf die Steuerbefreiung verzichtet werden. Erbringt der Unternehmer steuerfreie Ausgangsleistungen, tritt für ihn nach § 15 Abs. 2 Nr. 1 UStG der Ausschluss vom Vorsteuerabzug für die durch ihn bezogenen Eingangsleistungen ein, sofern kein Ausschluss vom Ausschlu...mehr

Rz. 88 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Von § 4 Nr. 14 Buchst. b S. 2 Doppelbuchst. ff UStG werden die Einrichtungen zur Geburtshilfe sowie der Überwachung im Wochenbett erfasst, für die Verträge nach § 134a SBG V gelten. Die Steuerbefreiung umfasst auch Leistungen der stationären und ambulanten Geburtshilfe, unabhängig von einer sozialversicherungsrechtlichen Abrechnungsfähigkeit ...mehr

Rz. 18 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Steuerbefreiung des § 4b UStG gilt für alle Gegenstände, die noch nicht zum freien Verkehr abgefertigt wurden und somit den Status von Nichtgemeinschaftswaren haben (vgl. Rn. 13 ff.). Sie befreit damit die unmittelbar der Einfuhr vorangehende Lieferung von Gegenständen, wenn der Abnehmer oder in dessen Auftrag ein Dritter diesen Gegenstand...mehr

Rz. 13 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Mit Urteil vom 16.05.2012 (Az: XI R 24/10, BStBl II 2013, 52) hat der BFH entschieden, dass § 4 Nr. 28 UStG auch dann anwendbar sei, wenn sich ein Unternehmer beim Verkauf von Gegenständen auf eine vorrangig geltende Steuerbefreiung nach der MwStSystRL (bzw. der Vorgängerrichtlinie) beruft. Im entschiedenen Fall ging es um die Veräußerung geb...mehr

Rz. 17 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Angabe der eigenen USt-IdNr. sowie die des Abnehmers in der Rechnung über eine i. g. Leistung sind Mitvoraussetzungen für die Steuerbefreiung bzw. Nicht-Steuerbarkeit. Die USt-IdNr. kann jedoch von den Beteiligten nur dann vorbehaltlos verwendet werden, wenn sich der Unternehmer von deren Richtigkeit und Gültigkeit überzeugt hat. Die Über...mehr

Rz. 26 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das MWSTG findet ausschließlich Anwendung auf Leistungen, die im Inland erbracht werden. Gemäß Art. 3 Buchst. a MWSTG gilt als Inland das schweizerische Staatsgebiet mit den Zollanschlussgebieten. Somit gehören auch das Fürstentum Liechtenstein sowie die deutsche Gemeinde Büsingen, mit denen die Schweiz eine staatsvertragliche Vereinbarung ha...mehr

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 4 Nr. 17 UStG enthält zwei Steuerbefreiungstatbestände: nach Buchst. a werden die Lieferungen von menschlichen Organen, menschlichem Blut und von Frauenmilch von der Steuer befreit; in Buchst. b die Beförderung kranker/verletzter Personen mit dafür eingerichteten Fahrzeugen. § 4 Nr. 17 Buchst. a UStG bezweckt, die Lieferung der i. d. R. im Rahm...mehr

Rz. 184 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Durch die Worte "zum aufgedruckten Wert" wird zum Ausdruck gebracht, dass die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 8 Buchst. i UStG für die im Inland gültigen amtlichen Wertzeichen nur in Betracht kommt, wenn die Wertzeichen zum aufgedruckten Wert geliefert werden. Zum aufgedruckten Wert gehören auch aufgedruckte Sonderzuschläge, z. B. der Zuschlag ...mehr

Rz. 12 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das Postwesen umfasst die spezifische postalische Beförderung von Nachrichten und Kleingütern (Päckchen). Die Übermittlung erfolgt in einem standardisierten und auf massenhaften Verkehr angelegten Transportnetz. Dabei sind die Gewichtsgrenzen festgelegt. Darunter fallen bis zum 30.06.2010 alle Leistungen der Deutschen Post AG, für die sie ges...mehr

Rz. 190 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Führt der Unternehmer i. g. Lieferungen aus, muss er die zusätzlichen Vorschriften des § 14a Abs. 3 und 4 UStG neben den Rechnungsvorschriften des § 14 UStG beachten. Demnach ist er verpflichtet, eine Rechnung zu stellen und in dieser Rechnung seine und die USt-IdNr. des Leistungsempfängers anzugeben sowie auf die Steuerbefreiung für i. g. L...mehr

Rz. 39 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach § 7 Abs. 4 S. 1 UStG muss der (Werk-)Unternehmer die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 UStG sowie die Be- oder Verarbeitung nach § 7 Abs. 1 S. 2 UStG nachweisen. Wie bei Ausfuhrlieferungen (§ 6 UStG) und i. g. Lieferungen (§ 6a UStG), wurden die Nachweise auch in Fällen der Lohnveredelungen (§ 7 UStG) bisher als materiell-rechtliche Vorauss...mehr

Rz. 152 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Werden die Reisevorleistungen nur zum Teil im Drittlandsgebiet, im Übrigen aber im Gemeinschaftsgebiet erbracht, ist die Reiseleistung insoweit steuerfrei, als die Reisevorleistungen im Drittlandsgebiet bewirkt werden (Abschn. 25.2. Abs. 3 UStAE). Rz. 153 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Dies gilt auch für Reisevorleistungen, die in der Beförderung ...mehr

Rz. 6 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Steuerbefreiung für die dem Postwesen dienenden Umsätze der Deutschen Post AG wurde durch das Gesetz zur Neuordnung des Postwesens vom 14.09.1994 (PTNeuOG, BGBl I 1994, 2325, 2389) m. W. v. 01.01.1995 eingeführt. Sie galt bis zum 30.06.2010. Rz. 7 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Neufassung des § 4 Nr. 11b UStG durch Art. 6 Nr. 2 des Gesetzes ...mehr

Rz. 7 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Kulturelle Einrichtungen werden bereits seit 1926 von der Umsatzsteuer befreit. Die Vorschrift wurde im Laufe der Jahre immer wieder erweitert. Die derzeit geltende Fassung gilt seit dem UStG 1980, die den Anwendungsbereich auf Kammermusikensembles und Chöre erstreckt. Rz. 8 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Durch Art. 4 Nr. 6 des Jahressteuergesetzes ...mehr

Rz. 19 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach Art. 154 ff. MwStSystRL darf kein Umsatz begünstigt werden, bei dem die endgültige Verwendung und/oder ein Endverbrauch nicht ausgeschlossen werden können. Dieser Forderung entspricht das UStG dadurch, dass – wie beim Vorsteuerabzug – nur Lieferungen an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen begünstigt sind (vgl. § 4 Nr. 4a S. ...mehr

Rz. 47 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach Art. 135 Abs. 2 S. 1 Buchst a MwStSystRL ist die Gewährung von Unterkunft i. R. d. Hotelgewerbes und in Sektoren mit ähnlicher Zielsetzung steuerpflichtig, wobei die Mitgliedstaaten aber nach Art. 135 Abs. 2 S. 2 weitere Ausnahmen von der Befreiung regeln können (vgl. EuGH vom 03.03.2000, Rs. C-12/98, Juan Amengual Far, UR 2000, 123: den...mehr

Rz. 77 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Eine ordnungsgemäße Rechnung dient dazu, dem Leistungsempfänger den Vorsteuerabzug zu ermöglichen. Eine Rechnung, die zum Vorsteuerabzug berechtigt, muss im Normalfall die folgenden Angaben enthalten: Name und Anschrift des liefernden oder leistenden Unternehmers, Name und Anschrift des Leistungsempfängers, USt-IdNr. des Leistungsempfängers, sow...mehr

Rz. 75 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Während es in den Fällen des § 6 Abs. 1 UStG ausreicht, dass der ausländische Abnehmer die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 UStG erfüllt, mithin seinen Wohnort oder Sitz im Ausland, ausgenommen der in § 1 Abs. 3 UStG bezeichneten Gebiete hat, muss der Abnehmer im Bereich der Ausfuhr im nichtkommerziellen Reiseverkehr nach § 6 Abs. 3a Nr. 1 UStG...mehr

Die Steuerbefreiung im Sinne des § 3 Nummer 11b des Einkommensteuergesetzes kann bis zu dem Betrag von 4.500 Euro in der Regel für jedes Dienstverhältnis, also auch für aufeinander folgende Dienstverhältnisse, gesondert in Anspruch genommen werden. Der Betrag von bis zu 4.500 Euro kann in der Regel pro Dienstverhältnis ausgeschöpft werden. Dies gilt allerdings nicht bei mehr...mehr

Rz. 62 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Befreit sind Lieferungen und sonstige Leistungen an die im Gebiet eines anderen EU-Mitgliedstaates stationierten NATO-Streitkräfte, soweit es sich nicht um Leistungen an die Streitkräfte dieses Mitgliedstaates handelt (Abschn. 4.7.1. Abs. 3 S. 1 f. UStAE). Praxis-Beispiel Nach der Vorschrift befreit sind Lieferungen oder sonstige Leistungen aus D...mehr

Rz. 39 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Führt ein Unternehmer eine i. g. Lieferung aus, ist er nach deutschem Steuerrecht zur Erteilung einer Rechnung verpflichtet (vgl. § 14 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 S. 2 und 3 UStG; unionsrechtliche Grundlage hierfür ist Art. 220 Abs. 1 Nr. 3 MwStSystRL). Daran dürfte sich auch nach den Änderungen durch das Steuerbürokratieabbaugesetz nichts geändert hab...mehr

Rz. 150 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach § 25 Abs. 2 UStG ist eine Reiseleistung insgesamt steuerfrei, wenn die ihr zuzurechnenden Reisevorleistungen ausschließlich im Drittlandsgebiet bewirkt werden. Zu den Reisevorleistungen können insbesondere Unterkunft, Verpflegung, Betreuung und Beförderung von Personen gehören (Abschn. 25.2. Abs. 1 UStAE). Beispiel 1: Nach Abschn. 25.2. Abs. ...mehr

Rz. 9 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der sachliche Anwendungsbereich der Vorschrift erstreckt sich nicht etwa auf alle Finanzumsätze; er ist vielmehr auf die ausdrücklich bezeichneten Umsatzarten beschränkt. Dies beinhaltet im Falle der Befreiungen der § 4 Nr. 8 Buchst. a–g UStG ausdrücklich auch die Vermittlung der darin genannten befreiten Finanzumsätze als befreite Tätigkeit. ...mehr

Rz. 161 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Erstreckt sich eine Personenbeförderung mit Kreuzfahrtschiffen im Seeverkehr sowohl auf das Drittlandsgebiet als auch auf das Gemeinschaftsgebiet, kann der Unternehmer abweichend von Rz. 152 f. von der Berücksichtigung des auf das Gemeinschaftsgebiet entfallenden Anteils der gesamten Beförderungsstrecke aus Vereinfachungsgründen absehen (Abs...mehr

Rz. 18 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 4 Nr. 1 Buchst. a und b UStG beinhalten die Steuerbefreiung von Ausfuhrlieferung und i. g. Lieferung sowie von Lohnveredelungen an Gegenständen der Ausfuhr. Die inhaltlichen Regelungen zu diesen Umsätzen ergeben sich aus den jeweiligen Verweisungen auf die entsprechenden Vorschriften des UStG. Wegen der Tatbestandsmerkmale und Ausfuhrliefer...mehr

Rz. 52 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der in § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG verwendete Begriff "Fremde" ist weit auszulegen. "Fremde" sind demnach alle Personen, die keine Verwandten und Freunde des Vermieters sind, Als "Fremde" gelten deshalb z. B. auch Vereinsangehörige und Arbeitnehmer des Vermieters, die sich in der Unterkunft häuslich einrichten und (vorübergehend) dort ihren Lebens...mehr

Rz. 4 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Steuerbefreiung beruht auf dem Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG – vom 23.12.2016 (BGBl I 2016, 3234). Rz. 5 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Durch Art. 16 BTHG wurde die Vorschrift zum 01.01.2017 neu eingeführt. Rz. 6 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Art. 17 BTHG hat die Vors...mehr

Rz. 146 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Wird ein Gegenstand geliefert, muss er in das Gebiet des anderen EU-Mitgliedstaates befördert oder versendet werden (s. Rz. 65 ff.). Rz. 147 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Anders als in den Fällen der § 4 Nr. 7 Satz 1 Buchst. b-d ist es nicht erforderlich, dass die begünstigten Leistungsbezüge noch für mindestens sechs Monate zum Ge- oder Verbrauc...mehr

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bausparkassenvertreter, Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler erbringen ihre Leistungen regelmäßig unmittelbar gegenüber den von ihnen bedienten Bausparkassen und Versicherern. Deren Leistungen sind nach § 4 Nr. 8 Buchst. a UStG oder § 4 Nr. 10 Buchst. a UStG von der Umsatzsteuer befreit. Wenn in diesem Gefüge die Vermittlungsleistung...mehr