Fachbeiträge & Kommentare zu Testament

Haben Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament die Schlusserbeinsetzung ihrer Kinder mit einer Pflichtteilsstrafklausel verbunden, muss den Kindern bei der Grundbuchberichtigung nach dem letztverstorbenen Elternteil die Möglichkeit eingeräumt werden, durch inhaltlich übereinstimmende, von jedem von ihnen abzugebende eidesstattliche Versicherung den Nachweis zu führen,...mehr

Einer englischen Erbbescheinigung kommt im Rahmen von § 35 Abs 1 GBO keine Bedeutung zu. Sie kann nicht nach dem § 108 FamFG anerkannt werden. Auch eine Substitution (sprich eine Ersetzung) des von § 35 Abs. 1 S. 1 GBO gemeinten deutschen Erbscheins durch eine englische Erbbescheinigung scheidet aus. Schließlich macht ein englisches "probate" ein Testament nicht nachträglic...mehr

Die Beteiligten zu 1. und 2. beantragen die Entlassung des Beteiligten zu 3. aus dem Amt des Testamentsvollstreckers. Der Erblasser verfasste unter dem 30.3.1972 ein handschriftliches Testament. Darin setzte er die Ehefrau (Beteiligte zu 5.), seine Töchter A (1999 verstorben, Ehefrau des Beteiligten zu 3. und Mutter der Beteiligten zu 6. und 7.) und seine Tochter B (Beteiligt...mehr

Die nach § 58 FamFG statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde ist zulässig. Die Beteiligte zu 1) ist beschwerdebefugt. Als Testamentsvollstreckerin hat sie ein subjektives Recht auf Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses, das ihre Verfügungsbefugnis richtig wiedergibt. Dieses Recht folgt aus ihrer Antragsbefugnis gem. § 2368 Abs. 1 S. 1 BGB im H...mehr

Der Antrag hat keinen Erfolg, weil es an den für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erforderlichen hinreichenden Erfolgsaussichten der beabsichtigten Berufung fehlt (§ 114 ZPO). Die Berufung greift das Urteil des Landgerichts insoweit an, als es das der Beklagten eingeräumte Nießbrauchsrechts für die von den Klägern erstrebte Pflichtteilsergänzung nicht berücksichtigt ha...mehr

Die gemäß §§ 127 Abs. 2 Satz 2, 567, 569 ZPO statthafte und auch im Übrigen in zulässiger Weise, insbesondere fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde des Antragstellers, der das FamG nicht abgeholfen hat, hat in der Sache keinen Erfolg. Der Antragsteller hat nicht hinreichend substanziiert dargetan, prozesskostenhilfebedürftig iSv §§ 114, 115 ZPO zu sein. I. Der Senat fol...mehr

Diese Szenerie verdanken wir Ambrose Bierce.[2] Ihre Wiederentdeckung zur Erläuterung des Gestaltungsrahmens letztwilliger Verfügungen nach deutschem Recht Inge Kroppenberg mit ihren glänzenden Analysen in dem Aufsatz "Wer lebt, hat Recht" – lebzeitiges Rechtsdenken als Fremdkörper in der Inhaltskontrolle von Verfügungen von Todes wegen.[3] Mit Kroppenberg [4] kann in der Zuwe...mehr

Die Beschwerden haben keinen Erfolg. 1. Über die Rechtsmittel hat kraft in puncto Sonderzuständigkeit geänderter Geschäftsverteilung des Oberlandesgerichts der erkennende Senat zu befinden. 2. Ob die Rechtsmittel überhaupt zulässig sind, lässt sich nicht ohne Weiteres bejahen. Die Beschwerden der Beteiligten zu 1 bis 5 sind zwar grundsätzlich statthaft (§ 58 FamFG) sowie jeweil...mehr

Der klagende Sozialhilfeträger verlangt aus übergeleitetem Pflichtteilsanspruch im Wege der Stufenklage vom Beklagten als Alleinerben seiner Ehefrau die Ermittlung des Werts eines zum Nachlass gehörenden Hausanwesens und Zahlung eines entsprechenden Betrags. Am 6. November 2006 errichteten der Beklagte und seine Ehefrau ein notarielles gemeinschaftliches Testament. Darin setz...mehr

Der Kläger nimmt den Beklagten als Erben seiner am 6. November 2006 verstorbenen Ehefrau, Frau T O., aus übergeleitetem Recht im Wege der Stufenklage auf Auskunft und Zahlung aus streitigem Pflichtteilsrecht der Tochter des Beklagten in Anspruch. Der Kläger gewährt der lernbehinderten Tochter des Beklagten, Frau P O. (geb. 1974), die nicht unter gerichtlicher Betreuung steht,...mehr

Der verstorbene Kläger F. L. hatte mit der am 28.2.2004 zugestellten Klage den Beklagten, wohnhaft in N., auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld in Anspruch genommen. Mit Schriftsatz vom 16.2.2004 hatte die Beklagtenvertreterin, damals mit Kanzleisitz in P., mitgeteilt, dass sie den Beklagten im Rechtsstreit vertrete. Mit Schriftsatz vom 13.4.2004 hat der Klägervert...mehr

Das betroffene Kind J. L. H., geboren am … . 2004, ist aus einer Verbindung seiner Mutter mit Herrn A. V., geboren am … in … , verstorben am … in …, hervorgegangen. Die Kindeseltern waren nicht miteinander verheiratet. Aufgrund der Anordnung in seinem Testament ist die Kindesmutter Alleinerbin nach dem verstorbenen Kindesvater geworden. Sie hat die Erbschaft am 13. Dezember ...mehr

Rüdiger Gockel zerb-verlag, Bonn 2011, 115 Seiten, 38,– EUR Mit Verzichtserklärungen als Gestaltungsmittel im Erbrecht befasst sich die vorliegende Neuerscheinung. Der Autor Rüdiger Gockel stellt die Problematik aus der Sicht des Anwalts und Notars dar. Dabei grenzt er die einzelnen Verzichtsarten ab. Die §§ 2346 bis 2352 BGB bezwecken die Erweiterung der Testierfreiheit des E...mehr

Mit Beschluss vom 28.1.2010 – 3 W 1263/09, auf den Bezug genommen wird, hatte der 3. Zivilsenat einen ersten Feststellungs- und Ankündigungsbeschluss des Amtsgerichts Annaberg aufgehoben und den damaligen Erbscheinsantrag des Beteiligten zu 6 zurückgewiesen. Anschließend hat sich beim Nachlassgericht Streit über die für die insgesamt neun Miterben zu bildenden Erbquoten entz...mehr

Für die Lösung des vom BGH entschiedenen Falles ohne Bedeutung war die Frage von Rückgewähransprüchen dann, wenn nicht der Zuwendende, sondern der Zuwendungsempfänger verstirbt. Gleichwohl hat er kurz dargestellt, dass die Lage bei Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft durch den Tod nicht des Zuwendenden, sondern des Zuwendungsempfängers anders zu sehen ist. Nunme...mehr

Die Parteien sind Geschwister und zwei von mehreren Erben nach ihren im Jahr 2007 und 2009 verstorbenen Eltern. Nach deren gemeinschaftlichem Testament ist die Antragsgegnerin Testamentsvollstreckerin. Die Antragstellerin wirft ihr massive gegenwärtige und drohende Pflichtverstöße bei der Amtswaltung vor. Sie und eine weitere Miterbin nehmen die Antragsgegnerin vor dem Landge...mehr

Die Bestimmung und die Aufhebung des Bezugsrechts des Dritten bedarf nach § 328 Abs. 1 BGB grundsätzlich eines Vertrags zwischen dem Versprechenden und dem Versprechensempfänger. Gerade in der Lebensversicherung kommt es indes nicht selten vor, dass der VN nachträglich den Versicherungsvertrag auflösen oder jemand anders an die Stelle des ursprünglich begünstigten Dritten se...mehr

Michael Semrau, Notar und Rechtsanwalt in Lüneburg Erich Schmidt Verlag, 2. Aufl. 2010 215 Seiten, 32,– EUR Das in zweiter Auflage erschienen Werk "Das Unternehmertestament" von Michael Semrau schließt eine Lücke in der Praxisliteratur der Vermögensnachfolgeberater. Das Buch richtet sich sowohl an Rechtsanwälte und Notare wie auch an Steuerberater. Wie der Autor treffend in sei...mehr

1. Gemäß § 2283 Abs. 1 BGB kann die Anfechtung durch den Erblasser nur binnen Jahresfrist erklärt werden. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem der Erblasser von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt (§ 2283 Abs. 2 S. 1 BGB), d. h. alle Tatsachen kennt, die für die Anfechtung erforderlich sind. 2. Allein der Umstand, dass der Erblasser irrtümlich davon ausgegangen sein...mehr

Zur Veranschaulichung diene der folgende Beispielsfall:[7] Erblasser Erich (E) ist seit dem Jahr 1985 mit Dorothea (D) verheiratet. 1990 schließt E einen Lebensversicherungsvertrag bei der Lebensversicherungsgesellschaft L-AG (L) ab und benennt D namentlich als Begünstigte im Todesfall. Nach dem Versicherungsvertrag ist E (wie üblicherweise bei Lebensversicherungen, vgl. § 1...mehr

Neben der allfälligen strafrechtlichen haben diese Fälle unter Umständen auch eine prekäre erbrechtliche Dimension: Geht man von der nicht ungewöhnlichen Konstellation aus, dass das Opfer kinderlos war und kein Testament hinterlassen hat, kommt in Betracht, dass der Täter zum Kreis der gesetzlichen Erben gehört, der Bruder z. B. dann, wenn ein Elternteil nicht mehr lebt. War...mehr

Die Ausschlagung der Erbschaft durch den gesetzlichen Vertreter, also beide Elternteile oder Vormund, erfordert grundsätzlich die familiengerichtliche Genehmigung (§§ 1643 Abs. 2 S. 1, 1822 Nr. 2 BGB). Eine Ausnahme besteht nach § 1643 Abs. 2 S. 2 BGB: Wenn der Anfall der Erbschaft an das Kind erst infolge der Ausschlagung eines Elternteils eintritt, der das Kind allein oder...mehr

Der Kläger macht gegen seine Schwester (Beklagte zu 1) und deren Kinder (Beklagte zu 2 und 3) Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche nach der 2005 verstorbenen Mutter bzw. Großmutter der Parteien (Erblasserin) geltend. Mit Vertrag vom 31. Dezember 1981 (Übergabevertrag) übertrug die Erblasserin mit Wirkung zum 1. Januar 1982 den 1965 von ihrem Ehemann (Vater bzw. G...mehr

Diese Grenzmarkierung, die vor allem das weite Feld der Potestativbedingungen und Auflagen im Blick hat, erfodert eine etwas weiter ausholende Betrachtung anhand der in den sogenannten Hohenzollernbeschlüsse des Bundesgerichtshofs[50] und des dieses Judikat kassierenden Bundesverfassungsgerichts[51] behandelten sogenannten Ebenbürtigkeitsklausel. Die Kontroverse mit ihren vi...mehr

Dieses Verfahren betraf – reduziert auf seinen Kern – die Testamentsvollstreckung über den Nachlass des 1951 verstorbenen ehemaligen Kronprinzen Wilhelm, ältester Sohn des ehemaligen Deutschen Kaisers Wilhelm II. Im Erbvertrag von 1938 setzte der Kronprinz als Erblasser seinen zweitältesten Sohn Prinz Louis Ferdinand als Vorerben und seine Mannesstammabkömmlinge "unter Einbe...mehr

Amtsgericht Varel, Urteil vom 13.10.2009, 5 C 330/09 Die Parteien streiten um Verzugskosten aus einer Nachlassangelegenheit (...). Erben der Verstorbenen sind die Beklagten. Die Klägerin ist Vermächtnisnehmerin neben vier anderen Vermächtnisnehmern. Mit Testament vom 26.7.1993 hatte die Erblasserin ihre Söhne als Erben eingesetzt und fünf Enkelkinder mit einem Vermächtnis von ...mehr

Die Beteiligten streiten über die Übernahme der Kosten für die Bestattung der am 13. Januar 2006 in E. verstorbenen A. W. (iF A.W.) gemäß § 74 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII). Der 1943 geborene Kläger war ausweislich seiner Angaben gegenüber der Stadtverwaltung E. der Sohn der Cousine des bereits 1966 verstorbenen Ehemanns der A.W; aus dieser Ehe waren keine Ki...mehr

Die Beteiligte war die Vermieterin der am 12.6.2009 alleinstehend verstorbenen Erblasserin, die offenbar kein Testament und allem Anschein nach auch kein nennenswertes Aktivvermögen hinterlassen hat. Das Nachlassgericht ist derzeit noch mit Nachforschungen nach den gesetzlichen Erben befasst. Es hat in diesem Zusammenhang zwei Kinder einer vorverstorbenen Tante der Erblasser...mehr

Benennt der Erblasser den voraussichtlichen Erben als begünstigten Dritten eines Vertrags zugunsten Dritter auf den Todesfall, so braucht er – anders als bei einer unmittelbaren, zu Lebzeiten vollzogenen Schenkung[59] – kein lebzeitiges Vermögensopfer zu erbringen: Bei der Zuwendung eines Anspruchs durch Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall erwirbt der benannte Dritte ...mehr

Raymond, Halaczinsky zerb-verlag, Bonn, 2. Aufl. 2010 441 Seiten, 48 EUR ISBN 978-3-935079-70-9 Lange hat es gedauert, bis der Gesetzgeber endlich die heiß ersehnte und ebenso intensiv diskutierte Reform des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts in ein Gesetz umgesetzt hatte. Nachdem das neue Recht zum 1.1.2009 in Kraft getreten war, wurde es zum 1.1.2010 bereits wieder geändert....mehr

Häufig ist es schwierig, eine verfestigte Lebensgemeinschaft dann anzunehmen, wenn die Parteien nicht zusammen wohnen und keinen gemeinsamen Haushalt führen. Für Büttner kommt eine verfestigte Lebensgemeinschaft nach wie vor nicht Betracht, wenn es sich um eine distanzierte Lebensgemeinschaft handelt.[12] Sie ist aber grundsätzlich so zu behandeln wie eine verfestigte Lebens...mehr

Das Überleitungsrecht könnte allerdings mit Blick auf die Höchstpersönlichkeit des Anfechtungsrechts gemäß § 2341 BGB [47] problematisch sein. Das lenkt den Blick auf Lösungen für parallele Fragestellungen in anderen Rechtsbereichen: Im Pflichtteilsrecht wird wegen der Höchstpersönlichkeit des Ausschlagungsrechts[48] überwiegend gefolgert, dass der Sozialhilfeträger nicht das...mehr

Das Deckungsverhältnis ist das Vertragsverhältnis zwischen dem Versprechenden und dem Versprechensempfänger als den vertragsschließenden Parteien des Vertrags zugunsten Dritter. Der Vertrag zugunsten Dritter ist als solcher kein besonderer Vertragstyp; vielmehr kann im Prinzip jeder schuldrechtliche Vertrag durch eine entsprechende Abrede zwischen den Vertragsteilen als Vert...mehr

Wiederaufnahme nach Erledigung kann zu neuer Angelegenheit führen Bereits durch das KostRÄndG 1994 war in den damaligen § 13 BRAGO die Regelung des Abs. 5 S. 2 eingeführt worden, die sich jetzt inhaltsgleich in § 15 Abs. 5 S. 2 RVG wiederfindet. Die bis dahin geltende Regelung, dass der Anwalt bei Wiederaufnahme einer bereits erledigten Angelegenheit die Gebühren nicht erneut...mehr

Die Entscheidung des Berufungsgerichts ohne weitere Sachaufklärung verletzt den Anspruch des Beklagten auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) in entscheidungserheblicher Weise und rechtfertigt die Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 ZPO. 1. Nicht verfahrensfehlerfrei hat das Berufungsgeri...mehr

Der Senat hat mit seinen beiden Grundsatzentscheidungen zum Behindertentestament BGHZ 111, 36 und 123, 368 Grenzen der Testierfreiheit unter drei ganz unterschiedlichen Gesichtspunkten ausgelotet. Im ersten Komplex hat er sich damit befasst, ob das Testament mit seinen verschiedenen Elementen aus befreiter Vor-, Nach- und Mitvollerbschaft, Einsetzung des Nacherben zum Testam...mehr

Ludwig Bergschneider (Hrsg.)3. Auflage 2010, 863 Seiten, 104 EUR, C. H. Beck Verlag Da das Familienrecht ein sehr dynamisches Rechtssystem ist, erfordert dies für sich alleine schon eine Überprüfung und Angleichung eines Formularbuches in nicht zu großen Zeitabständen. Wenn dann noch Gesetzesänderungen hinzu kommen, ergibt sich zwangsläufig die Notwendigkeit zur Überarbeitung...mehr

Die weitere Beschwerde ist zulässig (§§ 27 ff FGG iVm Art. 111 Abs. 1 S. 1 FGG-RG), jedoch nicht begründet. Die angefochtene Entscheidung beruht nicht auf einer Rechtsverletzung, auf die die weitere Beschwerde allein mit Erfolg gestützt werden kann (§ 27 Abs. 1 FGG iVm §§ 546 f ZPO). Die Annahme des Landgerichts, der Beteiligte sei auch hinsichtlich der im Inland belegenen Na...mehr

Die Parteien sind Geschwister und die Kinder der verstorbenen Frau M. F. geb. H. Im notariellen Testament setzte die Erblasserin den Beklagten zum alleinigen und unbeschränkten Erben ein. Der Kläger forderte den Beklagten mit Anwaltsschreiben v. 8.5.2009 auf, zur Vorbereitung der Geltendmachung seines Pflichtteilsanspruchs über den Bestand des Nachlasses durch ein umfassendes...mehr

Die zulässige Berufung hat zum großen Teil Erfolg. Der Kläger hat Anspruch auf weitere Pflichtteilszahlung über den von den Beklagten in erster Instanz bereits zugestandenen und geleisteten Betrag hinaus, zudem ist auch die Kostenentscheidung zu seinen Gunsten zu ändern, soweit das Landgericht darüber nach § 91 a ZPO entschieden hat. 1. Der Kläger hat gegen die Beklagten eine...mehr

Eine vollständige Gleichstellung des nichtehelichen Abkömmlings mit seinen ehelichen Halbgeschwistern soll bestehen, und eine Vor-/Nacherbschaftsregelung entfällt. Das Kind ist also gesetzlicher Erbe, bei "Enterbung" Pflichtteilsberechtigter. Es kann aber nach wie vor aufgrund Verfügung von Todes wegen wie sonstige Personen bedacht werden. Zu beachten ist aber: Sind sowohl K...mehr

Hat der Erblasser einem Erben/den Erben oder einem sonst Bedachten eine bestimmte Art und Durchführung der Bestattung auferlegt, kann der Betreffende diese Kosten als Erbfallschuld gem. § 10 Abs. 5 Nr. 2 ErbStG (neben der Kostenpauschale, aber nicht zusätzlich im Wege des Einzelnachweises) abziehen. Soweit die Auflage reicht, können die dadurch entstandenen Kosten abgezogen ...mehr

Eine ausreichend würdigende Paraphrasierung der vom Senat zur Sittenwidrigkeit wegen absichtlicher Verdrängung des Nachrangs der Sozialhilfe (Subsidiaritätsprinzip) entwickelten, fast historisch zu qualifizierenden Grundsätze erfordert und verdient eine eigene Darstellung.[37] Für die Grenzziehungsdebatte reicht folgende Ergebniszusammenfassung: Mit dieser Testamentsgestaltun...mehr

Erbe haftet für Nachlassverbindlichkeiten Verstirbt der Schuldner, geht dem Gläubiger nicht etwa jede Möglichkeit verloren, seine Forderung zu realisieren. Vielmehr haftet der Erbe nach §§ 1922, 1967 BGB für die Verbindlichkeiten in vollem Umfange. Die Haftung erstreckt sich dabei nicht nur auf den Nachlass selbst, sondern grundsätzlich auch auf das Eigenvermögen des Erben. D...mehr

Die Berufung des Klägers hat keinen Erfolg. (...) Mit Blick auf die bereits erstinstanzlich gestellten – und im Berufungsverfahren wiederholten – Sachanträge des Klägers ist gemäß § 95 SGG Gegenstand des Verfahrens lediglich der Bescheid vom 23. April 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 22. November 2007, mit dem der am 4. April 2007 gestellte Antrag auf Zahlun...mehr

Erbfall führt zu Vermögenszuwachs Verstirbt ein naher Angehöriger des Schuldners, insbesondere dessen Eltern oder sein Ehegatte, so eröffnet dies dem Gläubiger neue Zugriffsmöglichkeiten. Einerseits ist in Betracht zu ziehen, dass der Schuldner aufgrund gesetzlicher Erbfolge oder letztwilliger Verfügung (Testament, Erbvertrag) zum Erben berufen ist und so einen Vermögenszuwac...mehr

Bei der damit abverlangten Bestimmung des absoluten letzten Endzeitpunkts einer Testamentsvollstreckung ergab das Meinungsspektrum zu der Frage, auf welchen Testamentsvollstrecker bei der Endzeitbestimmung abzustellen ist, fünf Grundströmungen:mehr

Die Beteiligten streiten um die Steuerbarkeit der Veräußerung eines von Todes wegen erworbenen Grundstücks. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Die Klägerin und ihre Schwester sind aufgrund notariellen Testaments die alleinigen Erbinnen zu gleichen Teilen ihrer verstorbenen Mutter (Erblasserin). In § 3 des Testaments...mehr

1. Erlangt der Nacherbe im Erbscheinsverfahren des Vorerben Kenntnis vom Inhalt des Testaments, so setzt diese Kenntnis nicht die Ausschlagungsfrist in Lauf. 2. Mit der Verkündung der letztwilligen Verfügung an einen Erben (hier: Nacherbe) in seiner Funktion als gesetzlicher Vertreter eines Erben (hier: Nach-Nacherbe) in Form der schriftlichen Kundgabe wird die Ausschlagungs...mehr

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