Fachbeiträge & Kommentare zu Umsatzsteuer

Für die Kalkulation eines Kundenauftrags müssen Sie jetzt noch wissen, wie viele Stunden Sie für die Erledigung benötigen. Dann können Sie Stunden und Stundensatz multiplizieren und kennen Ihre Auftragskosten (vgl. Tab. 12). Praxis-Tipp Wenn Sie Kunden gegenüber Rabatte oder Skonto anbieten wollen, müssen Sie das vorher in der Kalkulation berücksichtigen. Tun Sie das nicht, r...mehr

§ 19 UStG in der aktuellen Fassung sieht ein "Nichterheben der Umsatzsteuer" für im Inland und in den Gebieten i.S.v. § 1 Abs. 3 UStG ansässige sog. Kleinunternehmer vor, wenn zum einen deren Gesamtumsatz im Vorjahr den Betrag i.H.v. 22.000 EUR nicht überstiegen hat und zum anderen der Gesamtumsatz im laufenden Kalenderjahr voraussichtlich den Betrag i.H.v. 50.000 EUR nicht ...mehr

Seine deutlich umfangreichere Antwort auf die zweite Frage des VG beginnt der EuGH mit einem Hinweis auf seine gefestigte Rechtsprechung zur Eigenständigkeit von Leistungen, nach der jede Leistung in der Regel zwar als selbständig zu betrachten ist, unter bestimmten Umständen mehrere formal eigenständige Leistungen aber als einheitlicher Umsatz anzusehen sind. Dies ist dann ...mehr

Durch die Verneinung einer rein verwendungsbezogenen Betrachtungsweise wie noch durch die Vorinstanz zugunsten einer Zuordnung von Ausgaben zu den Kostenelementen einer Ausgangsleistung, mindere sich das Interesse – so der Vorsitzende des V. Senats, Dr. Christoph Wäger, wörtlich – deutlich, die Bedeutung des EuGH-Urteils "WAM" zu ergründen.[41] Wäger spielt mit dieser Aussag...mehr

Robert C. Prätzler / Reglindis Müller-Adams[*] Wieso ist auf meiner Nebenkostenabrechnung Umsatzsteuer zu finden? Mit der Frage würden wahrscheinlich Wohnungsmieter reagieren, wenn sie eine Betriebskostenabrechnung mit offen ausgewiesenen Umsatzsteuerbeträgen erhalten. Seit dem EuGH-Urteil "Wojskowa Agencja Mieszkaniowa w Warszawie" ("WAM") gilt ein solches Szenario allerding...mehr

Neue nationale Umsatzgrenze: Gemäß § 19 Abs. 1 UStG-E sind die von inländischen Kleinunternehmern bewirkten Umsätze i.S.v. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG steuerfrei, wenn der Gesamtumsatz nach § 19 Abs. 2 UStG-E im vorangegangenen Jahr 25.000 EUR nicht überschritten hat und im laufenden Kalenderjahr 100.000 EUR nicht überschreitet. Somit soll der nationale (untere) Grenz- oder Schwel...mehr

Meine Miete ist doch umsatzsteuerfrei – wieso ist auf meiner Nebenkostenabrechnung Umsatzsteuer zu finden? So oder ähnlich würden wohl zahlreiche Wohnungsmieter reagieren, wenn sie eine Betriebskostenabrechnung – umgangssprachlich auch als Nebenkostenabrechnung bezeichnet – mit offen ausgewiesenen Umsatzsteuerbeträgen erhalten. Seit dem EuGH-Urteil "Wojskowa Agencja Mieszkan...mehr

Eine wesentliche Verbesserung zur bisherigen Fassung des § 19 Abs. 1 UStG besteht darin, dass nunmehr auch in Deutschland für Kleinunternehmer eine Steuerbefreiung gilt und die "Nichterhebung der USt" der Vergangenheit angehört. Damit wird nun auch systematisch klar, dass der Kleinunternehmer ein Recht auf Vorsteuerabzug hat (s.o. unter I.1) und dass u.E. bei einem (versehen...mehr

Aus den beiden beschriebenen Finanzgerichtsverfahren und weiteren Äußerungen lässt sich erkennen, dass die Finanzverwaltung bis auf weiteres den Umsatzsteueranwendungserlass nicht im Sinne der "WAM"-Rechtsprechung ändern möchte, obwohl EuGH-Entscheidungen grundsätzlich für alle Mitgliedstaaten verbindlich sind. Wegen des bereits erwähnten administrativen Mehraufwandes dürfte...mehr

In Art. 284 Abs. 2 Buchst. a MwStSystRL n.F. ist eine absolute und feste Obergrenze i.H.v. 100.000 EUR für die Umsätze, die der Kleinunternehmer im Gemeinschaftsgebiet (in allen anderen Mitgliedstaaten) erbringt, vorgesehen. Dieser Grenze kommt eine Bedeutung ausschließlich für die Inanspruchnahme der Steuerfreiheit im EU-Ausland zu.[36] Wird die nationale Umsatzgrenze einge...mehr

Im Zentrum der ab 1.1.2025 geltenden Neuregelungen steht die Aufhebung der Beschränkung auf im Inland ansässige Unternehmer.[29] Grenzüberschreitend tätige Kleinunternehmer können die Steuerbefreiungsvorschrift[30] grundsätzlich in allen Mitgliedstaaten in Anspruch nehmen, sofern der Mitgliedstaat eine solche Regelung einführt, denn die Mitgliedstaaten haben gem. Art. 284 Ab...mehr

Permanenter Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten: Die Neukonzeptionierung der Kleinunternehmerregelung ab 1.1.2025 erfordert einen laufenden Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und eine Kontrolle, ob Umsatzgrenzen überschritten wurden mit der Folge, dass die Steuerbefreiung entweder im Ansässigkeitsstaat, in einzelnen oder aber in allen Mitgliedstaaten ...mehr

Wer nach deutschen handelsrechtlichen Vorschriften buchführungspflichtig ist, ist nach § 140 AO automatisch auch steuerrechtlich buchführungspflichtig. Auch ausländische handelsrechtliche Vorschriften zur Buchführung können eine Verpflichtung zur deutschen Buchführung begründen.[1] Nach FG Münster[2] gilt Gleiches für einen an einer luxemburgischen Kapitalgesellschaft atypis...mehr

Neue Rechnung für Kleinunternehmer: Gestützt auf Art. 220a Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL n.F., wonach die Mitgliedstaaten dem Kleinunternehmer die Ausstellung einer vereinfachten Rechnung gestatten, wird ein neuer § 34a UStDV-E [73] eingeführt, der die von einem Kleinunternehmer in einer Rechnung aufzunehmenden Rechnungsangaben enthält. Diese neue Kleinunternehmer-Rechnung muss...mehr

Zusammenfassung In den vergangenen Jahren haben innerbetriebliche Kontrollsysteme (IKS) nicht zuletzt aufgrund der Rechtsprechung des BGH und der einschlägigen Verwaltungsanweisungen zur AO auch im Steuerrecht eine erhebliche Bedeutung erlangt. Dies gilt besonders für die Umsatzsteuer, die vielfach repetitive Geschäftsvorfälle nachvollzieht, sodass bereits vermeintlich kleine...mehr

In den vergangenen Jahren haben innerbetriebliche Kontrollsysteme (IKS) nicht zuletzt aufgrund der Rechtsprechung des BGH und der einschlägigen Verwaltungsanweisungen zur AO auch im Steuerrecht eine erhebliche Bedeutung erlangt. Dies gilt besonders für die Umsatzsteuer, die vielfach repetitive Geschäftsvorfälle nachvollzieht, sodass bereits vermeintlich kleine Fehler z. B. i...mehr

Für die Ausgestaltung eines IKS sollte neben den – leider eher spärlichen – Äußerungen von Verwaltung und Rechtsprechung auf die vorhandenen Leitfäden verschiedener Verbände und Organisationen (z. B. der Bundessteuerberaterkammer oder dem Institut der Wirtschaftsprüfer) und auf die vorhandene Literatur zurückgegriffen werden. Ein erster Schritt zum Aufbau eines IKS für die Um...mehr

Im Zusammenhang mit IKS können bereits die verwendeten Begrifflichkeiten zu Unsicherheiten führen. Teilweise wird von einem Tax Compliance Management System (TCMS) gesprochen, welches Teil eines allgemeinen Compliance Management Systems (CMS) sein kann oder als eigenständiges System zur rechtzeitigen und vollständigen Erfüllung steuerlicher Pflichten bestehen kann. Die Begri...mehr

2.1.1 Für wen ist ein IKS überhaupt notwendig/sinnvoll? Da ein eingespieltes IKS sowohl unternehmensintern als auch im Verhältnis zur Verwaltung auf rechtlicher und tatsächlicher Ebene vorteilhaft ist, ist es grundsätzlich für jedes Unternehmen sinnvoll, ein solches einzurichten und dahingehend sollte das "Ob" heutzutage keine Frage mehr für den wirtschaftlich denkenden Unter...mehr

Da ein eingespieltes IKS sowohl unternehmensintern als auch im Verhältnis zur Verwaltung auf rechtlicher und tatsächlicher Ebene vorteilhaft ist, ist es grundsätzlich für jedes Unternehmen sinnvoll, ein solches einzurichten und dahingehend sollte das "Ob" heutzutage keine Frage mehr für den wirtschaftlich denkenden Unternehmer darstellen. Im Hinblick auf den Umfang des IKS l...mehr

Für umsatzsteuerliche Zwecke sind insbesondere die umsatzsteuerrelevanten Risikofelder des betreffenden Unternehmens in den Blick zu nehmen. Wie bereits geschildert, bedeutet dies zunächst relevante Geschäftsvorfälle zu kennen, zu identifizieren und einer Bewertung zuzuführen. Hierfür ist entscheidend, dass sichergestellt wird, dass die dafür verantwortlichen (Steuer-)Funktio...mehr

Das BMF hat sich mit Schreiben vom 23.5.2016 zur möglichen Wirkung eines IKS geäußert. Danach kann die Tatsache, dass der Steuerpflichtige ein IKS eingerichtet hat, welches der Erfüllung steuerlicher Pflichten dient, ein Indiz darstellen, welches gegen das Vorliegen von Vorsatz oder Leichtfertigkeit spricht.[1] Der BGH hatte darüber hinaus entschieden, dass die Einrichtung ei...mehr

Wurde ein IKS implementiert oder wird dies geplant, ist zu klären, inwieweit die damit angestrebten Vorteile rechtsverbindlich eintreten. Dabei sollten die Unternehmen zumindest nach den im BMF Schreiben vom 23.5.2016[1] aufgestellten Grundsätzen darauf vertrauen können, dass sie aufgrund der Einrichtung und Aufrechterhaltung eines IKS auch von der daraus hervorgehenden Indi...mehr

Die in den Workshops und Fragebögen erfassten subjektiv gemeldeten Missstände der Daten werden in einem nächsten Schritt mittels eines ersten Data Profilings objektiv überprüft. Diese Datenanalyse wird federführend durch das Controlling durchgeführt, wobei die IT-Abteilung einen ersten Datenexport von Stammdaten und Bewegungsdaten aus dem Finanzbuchhaltungs- und ERP-System v...mehr

Fehlen klare Anweisungen und Vorgaben zur Durchführung der Datenerfassung, wird sich im Laufe der Zeit der berühmte "Schlendrian" einstellen: Dateneingaben werden aus Bequemlichkeitsgründen abgekürzt, relevante Daten wie beispielsweise die Umsatzsteuer-Identifikationsnummern bei der Stammdatenanlage werden ausgelassen, weil sie gerade nicht verfügbar sind und Datenanpassunge...mehr

Kommentar Ab dem 1.1.2025 ergibt sich eine mit Übergangsregelungen versehene gesetzliche Verpflichtung, bei bestimmten Umsätzen mit einer strukturierten elektronischen Rechnung abzurechnen. Da diese Verpflichtung für (fast) alle Unternehmer erhebliche Auswirkungen haben wird, hat die Finanzverwaltung, nachdem sie schon im Oktober 2023 kurz vorab Stellung genommen hatte, einen...mehr

Steuerberater/innen sind, vor allem wenn sie mit den laufenden Steuererklärungen und der Buchhaltung beauftragt sind, auch oft die ersten Ansprechpersonen bei einem Todesfall. Und zwar nicht nur, um die steuerlichen Folgen des Erbfalls im Ertrag- und Erbschaftsteuerrecht zu klären, sondern auch wegen Fragen rund um das Erbrecht. Oftmals ist es auch erforderlich, im Erbrecht ...mehr

Kommentar Wichtig Die Finanzverwaltung nimmt die Hinweise aus diesem Schreiben nicht mit in den UStAE auf, sie verweist aber in Abschn. 2b.1 Abs. 1 und Abschn. 15.19 Abs. 5 UStAE darauf. Juristische Personen öffentlichen Rechts (jPöR) sind unter den Voraussetzungen des § 2b UStG unternehmerisch tätig und haben dann – wie jeder andere Unternehmer auch – unter den Bedingungen de...mehr

Kommentar Wichtig Das BMF-Schreiben ergänzt Abschn. 10.2 UStAE. Zuschüsse, die ein Unternehmer von einem Dritten erhält, können sog. "echte Zuschüsse" aber auch sog. "unechte Zuschüsse" sein. Ein echter Zuschuss wird außerhalb eines Leistungsaustauschs gezahlt und kann damit auch nicht zu einer Bemessungsgrundlage für einen Umsatz gerechnet werden und damit im Ergebnis keiner ...mehr

Jeder einzelne Wohnungseigentümer hat einen klagbaren Anspruch auf ordnungsmäßige Verwaltung gemäß § 18 Abs. 2 Nr. 1 WEG. [1] Der Anspruch nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 WEG richtet sich gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer, da dieser nach § 18 Abs. 1 WEG seit Inkrafttreten des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes (WEMoG) am 1.12.2020 die Verwaltung des Gemeinschaftseige...mehr

Umsatzsteuer-Zahllasten (geschuldete Umsatzsteuer für eigene Umsätze abzüglich abziehbarer Vorsteuer), die sich aus Umsätzen nach Verfahrenseröffnung ergeben, gehören ebenfalls zu den Masseforderungen. Sie sind durch den Insolvenzverwalter anzumelden (Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen an das Finanzamt).mehr

Wer bis 2022 an seinem Haus eine PV-Anlage installieren ließ, stand bei der umsatzsteuerlichen Behandlung vor einer Wahl: Kleinunternehmerregelung Man konnte sich durch die sog. Kleinunternehmerregelung (§ 19 UStG) von der Zahlung von Umsatzsteuern befreien lassen, verzichtete damit aber auf die Erstattung der beim Kauf der Anlage gezahlten Umsatzsteuer und war an diese Regelu...mehr

Zusammenfassung Überblick Bereits der Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Unternehmers (Insolvenzantrag), die Einsetzung eines vorläufigen Insolvenzverwalters, die Bestellung eines vorläufigen Sachwalters im Eigenverwaltungsverfahren und erst recht ein eröffnetes Insolvenzverfahren im Unternehmerbereich haben erhebliche Auswirkungen auf das ...mehr

Erzielt der Insolvenzschuldner umsatzsteuerpflichtige Mieteinnahmen, die Entgelt für sog. Teilleistungen[1] darstellen (z. B. umsatzsteuerpflichtige Vermietungen aufgrund einer Option zur Steuerpflicht nach § 9 UStG [2]), gehört die auf die Mieten entfallende Umsatzsteuer für die Monate bis zur Verfahrenseröffnung zu den Insolvenzforderungen. Dagegen ist die in den Mieteinnah...mehr

Entscheidet sich der Insolvenzverwalter dafür, dass der Insolvenzschuldner seine vertraglichen Verpflichtungen erfüllt (Fertigstellung der halbfertigen Arbeiten), muss der Besteller (Auftraggeber) der Werklieferung den für das fertige Werk vereinbarten Preis zahlen. In diesem Fall wird die Werklieferung insgesamt zum Zeitpunkt der Verschaffung der Verfügungsmacht am fertigen...mehr

Besteuert der Insolvenzschuldner seine Umsätze entsprechend § 20 UStG nach vereinnahmten Entgelten (sog. Istbesteuerung[1]), entsteht die Umsatzsteuer erst mit der Einziehung der Forderung. Entsteht somit im Fall der Istbesteuerung die Umsatzsteuer nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UStG erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens, ist nicht die Ausführung der Leistung maßgebe...mehr

Nimmt der Insolvenzschuldner nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine neue unternehmerische Tätigkeit auf, gehört die Umsatzsteuer auf die hierauf entfallenden Umsätze grundsätzlich zu den Masseforderungen, weil der Insolvenzschuldner die Einnahmen aus der neu aufgenommenen Tätigkeit an die Masse abzuführen hat. Dies gilt jedoch nicht uneingeschränkt. Nach der Rechtsprechu...mehr

Vom Insolvenzverfahren wird grundsätzlich das gesamte Vermögen des Insolvenzschuldners erfasst. Dies gilt auch für Vermögen, das der Insolvenzschuldner während des Insolvenzverfahrens erlangt.[1] In Ausnahmefällen kann es jedoch auch insolvenzfreies Vermögen des Insolvenzschuldners geben. Hierbei handelt es sich um Gegenstände, die nach § 36 Abs. 1 InsO nicht zur Insolvenzma...mehr

Der BFH hat entschieden, dass das Finanzamt die während des vorläufigen Insolvenzverfahrens unter Eigenverwaltung entstandene Umsatzsteuer nicht als Masseverbindlichkeit gegenüber dem späteren Insolvenzverwalter festsetzen darf.[1] Danach war der Umsatzsteueranspruch für einen Besteuerungszeitraum, in dem der Unternehmer einem Eröffnungsverfahren mit vorläufiger Eigenverwalt...mehr

Nach § 14 Abs. 2 UStG ist ein Unternehmer berechtigt und auf Verlangen des Leistungsempfängers verpflichtet, Rechnungen mit gesondertem Ausweis der Umsatzsteuer zu erteilen, soweit er umsatzsteuerpflichtige Lieferungen oder sonstige Leistungen an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen oder an eine juristische Person ausführt. Die Rechnung muss innerhalb von 6 Monat...mehr

Insolvenzforderungen können durch das Finanzamt nur geltend gemacht werden, in dem das Finanzamt (i. d. R. die Vollstreckungs- oder Erhebungsstelle) diese beim Insolvenzverwalter zur Insolvenztabelle anmeldet.[1] Insolvenzforderungen werden in der Praxis – wenn überhaupt – nur quotenmäßig befriedigt (Insolvenzquote), oft nur im einstelligen Prozentbereich. Praktiker führen d...mehr

Die Umsatzsteuerschuld für vom späteren Insolvenzschuldner vereinnahmte Anzahlungen oder Vorauszahlungen entsteht – unabhängig von der Höhe der vereinnahmten Anzahlung oder Vorauszahlung – mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Anzahlungen oder Vorauszahlungen vereinnahmt worden sind.[1] Der Zeitpunkt der Ausführung der Leistung ist weder bei der Sollbesteuerung n...mehr

Neben den Umsätzen mit der Insolvenzmasse, für die der Insolvenzverwalter verantwortlich ist, kommen noch Umsätze in Betracht, die der Insolvenzschuldner selbst in eigener Regie ausführen darf. Nach § 36 Abs. 1 InsO gehören nämlich Gegenstände, die nicht der Zwangsvollstreckung unterliegen (die sog. unpfändbaren Gegenstände), nicht zur Insolvenzmasse. Soweit der Insolvenzsch...mehr

Insolvenzforderungen sind nach § 38 InsO die bis zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründeten Vermögensansprüche gegen den Insolvenzschuldner. Eine Umsatzsteuerforderung des Finanzamts gegenüber dem Insolvenzschuldner ist danach begründet, wenn der umsatzsteuerliche Tatbestand vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom Insolvenzschuldner vollständig verwirk...mehr

Überblick Bereits der Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Unternehmers (Insolvenzantrag), die Einsetzung eines vorläufigen Insolvenzverwalters, die Bestellung eines vorläufigen Sachwalters im Eigenverwaltungsverfahren und erst recht ein eröffnetes Insolvenzverfahren im Unternehmerbereich haben erhebliche Auswirkungen auf das Festsetzungsver...mehr

Nach der BFH-Rechtsprechung geht durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Leistungserbringers (Insolvenzschuldners) nach § 80 Abs. 1 InsO die gesamte Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis und damit auch die Empfangszuständigkeit für die offenen Forderungen auf den Insolvenzverwalter über. Dadurch kommt es zu einer Aufspaltung des Unternehmens in die dr...mehr

Bei Insolvenzverfahren, die nach dem 31.12.2020 beantragt worden sind, gelten nach der Verwaltungsauffassung[1] die Grundsätze zum Forderungseinzug durch den schwachen vorläufigen Insolvenzverwalter [2] für den Forderungseinzug durch den vorläufigen Sachwalter in der Eigenverwaltung entsprechend. Danach hat der eigenverwaltende Schuldner in der vorläufigen Eigenverwaltung auf...mehr

Lehnt der Insolvenzverwalter die weitere Erfüllung des Werkvertrags ab[1], wird das nicht fertiggestellte (Bau-)Werk zum Gegenstand der Werklieferung i. S. d. § 3 Abs. 4 UStG.[2] In diesem Fall wird die Werklieferung im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgeführt.[3] Ein eventueller Schadensersatzanspruch des Auftraggebers gegen den Insolvenzschuldner wegen ni...mehr

Für die Berechnung der Umsatzsteuer bilden alle Tätigkeitsbereiche rechtlich gesehen ein Unternehmen. Dies gilt sowohl für die vom Insolvenzverwalter ausgeführten Umsätze als auch für die Umsätze des Insolvenzschuldners mit insolvenzfreiem Vermögen. Die haftungsrechtliche Trennung führt rechtlich nicht zu einer Aufspaltung des Unternehmens des Insolvenzschuldners.[1] Durch di...mehr

Ein Unternehmer, über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wird (Insolvenzschuldner), verliert seine Unternehmereigenschaft i. S. d. § 2 UStG nicht. Er unterliegt lediglich den Verfügungsbeschränkungen nach § 80 Abs. 1 InsO. Somit wird die Insolvenzmasse nicht zum selbstständig zu besteuernden Steuersubjekt.[1] Dem Unternehmen des Insolvenzschuldners sind daher au...mehr